Neues Arrestrecht im Nicht-LugÜ-Bereich

Jürg Roth
prache kann auch die Auferlegung einer Arrestkaution oder deren Erhöhung
92, 93
verlangt werden.
Der Einspracheentscheid kann binnen zehn Tagen (Art. 278 Abs. 1
SchKG) mittels Beschwerde an die obere kantonale Instanz weitergezogen
werden; eine Berufung ist in jedem Fall ausgeschlossen (Art. 309 lit. b
Ziff. 6ZPO). Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen keine aufschiebende
Wirkung (Art. 325 ZPO). Sie ist schriftlich zubegründen (Art. 321 Abs. 1
und 2ZPO). Vor der Rechtsmittelinstanz können –imUnterschied zur
normalen Beschwerde (vgl. dazu Art.326 Abs. 1ZPO) –echte Noven 94
geltend gemacht werden (Art. 278 Abs. 3SchKG). Demgegenüber können
tatsächliche Feststellungen nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich
unrichtig sind (Art. 320 lit. bZPO). Weder Einsprache noch Beschwerde
hemmen die Wirkungen des Arrests (Art. 278 Abs.4SchKG). Wie schon in
2.2 ausgeführt, ruht während des Einspracheverfahrens und eines allfälligen
gegen den Einspracheentscheid gerichteten Rechtsmittelverfahrens die
Arrestprosequierungsfrist (Art. 279 Abs. 5Ziff. 1SchKG).
Der Beschwerdeentscheid unterliegt seinerseits der Beschwerde in Zivilsachen
ans Bundesgericht, wenn das Streitwerterfordernis von mindestens
CHF30'000 erfüllt ist (Art.72Abs.2lit. ai.V.m. Art. 74Abs. 1lit. bBGG)
oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt
(Art. 74Abs.2 lit. aBGG). Andernfalls steht nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
(Art. 113 ff. BGG) zur Verfügung. Weil der Arrest eine
vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98BGG darstellt, kann injedem
Fall nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. 95 Zu
beachten ist das strenge Rügeprinzip, 96 das sich –über den Wortlaut von
Art. 106 Abs.2 BGG hinaus – nicht nur auf Grundrechte, sondern auf
verfassungsmässige Rechte überhaupt erstreckt. 97 Es ist daher möglich, dass
die in 2.1.a diskutierten Fragen noch länger offen bleiben werden. Denn
sollte das Bundesgericht die eine Ansicht als "nicht willkürlich" erachten,
hiesse dies nicht notwendigerweise, dass sich die andere nicht ebenfalls
vertreten liesse. Entsprechend könnten sich sogar kantonal unterschiedliche
Rechtsprechungen herausbilden, insbesondere wenn das Bundesgericht
92
BSKSchKG II-REISER, Art. 278 N. 17.
93
Im Bereich von Art. 47 Abs. 2LugÜ scheidet die Auferlegung einer Kaution aus. Vgl. dazu
Fn.86.
94
SCHWANDER, S.684.
95
BGE133 III589.
96
BGE133 III589 E. 2.
97
BGE 133 III 639 E. 2, m.H. auf die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom
28. Februar 2001, gemäss welcher die Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde und zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde
fortgeführt werden sollte (BBl 2001 4202, 4344 f.: "Beibehaltung des
Rügeprinzips imRahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit"); BSK SchKG II-REISER, Art. 278
N. 42.
88
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