Neues Arrestrecht im Nicht-LugÜ-Bereich

Jürg Roth
nicht. Es können somit sämtliche Rügegründe gemäss Art. 95 f. BGG
vorgebrachtwerden. 103
bb) Rechtsmittel gegen den Anerkennungsklageentscheid
Bei der Anerkennungsklage handelt es sich um eine materiellrechtliche
Klage. Die Rechtsmittel richten sich daher nach der ZPO. Möglich sind
demnach je nach denUmständen die Berufung oder die Beschwerde.
Fürden Weiterzug steht je nach Streitwert die Beschwerde in Zivilsachen
oderdie subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen.
c) Aberkennungsklage
Gemäss Art. 83 Abs. 2SchKG kann der Betriebene binnen zwanzig Tagen
seit der Rechtsöffnung auf dem Weg des ordentlichen Prozesses beim
Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen. Bei
der Aberkennungsklage handelt essich nach heute h.M. umeine materiellrechtliche
negative Feststellungsklage, 104 die jedoch von Gesetzes wegen
auch betreibungsrechtliche Wirkungen zeitigt: Mit Eintritt der formellen
Rechtskraft eines abweisenden Entscheids wird die provisorische Rechtsöffnung
ex lege zur definitiven. 105 Wird die Klage gutgeheissen, bleibt der
Rechtsvorschlag bestehen und eine allfällige provisorische Pfändung, ein
allfälliges Güterverzeichnis und die Betreibung insgesamt fallen eo ipso
dahin. 106
Die örtliche Zuständigkeit amBetreibungsort ist nicht zwingend. 107 Für
den IPRG-Bereich ergibt sich daraus, dass die Klage amgemäss IPRG
zuständigen schweizerischen oder ausländischen Gericht erhoben werden
muss (Art. 30a SchKG). Dabei ist zu beachten, dass es nicht auf die formelle,
sondern auf die materielle Parteirollenverteilung ankommt: Formell ist
der Aberkennungskläger zwar inder Klägerrolle, materiell ist er aber in der
Verteidigungsposition. 108 Seiner Rechtsnatur als Feststellungsurteil entsprechend
und gestützt auf die beschriebenen eo ipso-Wirkungen, bedarf ein
ausländischer materieller Entscheid zwar der Anerkennung, nicht aber einer
103 BGE133 III399 E. 1.5.
104 BSKSchKG I-STAEHELIN DANIEL, Art.83N.14und 19, m.w.N.
105 BSKSchKG I-STAEHELIN DANIEL, Art.83N.63, m.w.H.
106 GILLIÉRON,Poursuite, N. 829; BSK SchKG I-STAEHELIN DANIEL, Art. 83N.67, m.w.N.
107 BSKSchKG I-STAEHELIN DANIEL, Art.83N.35, m.w.N.
108 BGE 130 III 285 E. 5, insb. 5.3.3 (allerdings zum LugÜ), bestätigt inBGE 132 III 778 E. 2.1;
vgl. imÜbrigen die Nachweise bei Dasser/Oberhammer 2011-MARKUS, Art. 22N.192 f.,
Fn.544 und 546.
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