ZITTAUER STADTANZEIGER

Beschlüsse der Ausschüsse des Stadtrates
Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) am 16.04.2009
Beschluss 009/09
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau
beschließt, dem Polizeisportverein Zittau e.V. die Miete für das
Objekt Hainstraße 22 in Jonsdorf nochmals für den Zeitraum
01.01.2009 bis 31.12.2013 zu erlassen.
Beschluss 010/09
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau
beschließt, dem OSV Zittau e.V., Abt. Billard, die Miete für das
Objekt Herwigsdorfer Straße 6 in Zittau für den Zeitraum
01.05.2009 bis 30.04.2014 zu erlassen.
Beschluss 011/09
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau
hat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, dem Kaufvertrag (UR-
Nr. 224/2009 des Notar Hofmann in Zittau) zum Verkauf des Erbbaurechtes
Weinauring 22 b zuzustimmen. Auf die Ausübung des
dinglich gesicherten Vorkaufsrechtes wird verzichtet. Der Belastung
des Erbbaurechtes mit einem Grundpfandrecht zu Gunsten der
Dresdner Bank Aktiengesellschaft wird zugestimmt.
Beschluss 012/09
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau
beschließt nachfolgende überplanmäßige Ausgaben im VWH 2009:
HH-Stelle Bezeichnung Ansatz
alt
60200.62100 Leistung zur Verkehrssicherungspflicht
3.000
90000.04100 Allgemeine Schlüsselzuweisung
12.150.000
Beschluss 013/09
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau
beschließt nachfolgende außerplanmäßige Ausgaben im VWH 2009:
HH-Stelle Bezeichnung Ansatz
alt
55000.61000 Sportstättenleitplanung -
90000.04100 Allgemeine Schlüsselzuweisung
12.171.700
Beschluss 014/09
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau
beschließt nachfolgende überplanmäßige Ausgaben und Einnahmen
im VMH 2009:
HH-Stelle Bezeichnung Ansatz
alt
88010.34000 Verkauf von Grundstücken 119.940
88010.93200 Erwerb von Grundstücken 15.000
Sozialausschuss (SoA) am 20.04.2009
Seite 2
Ansatz
neu
24.700
12.171.700
Ansatz
neu
16.660
12.188.360
Ansatz
neu
159.940
55.000
BESCHLÜSSE
Saldo
+ 21.700
+ 21.700
Saldo
+ 16.660
+ 16.660
Saldo
+ 40.000
+ 40.000
Beschluss 002/09
Der Sozialausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die
Vergabe von Vereinsfördermitteln an die Jugendfeuerwehr Zittau
gemäß Anlage 1, an den Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverein
Zittau gemäß Anlage 2 und an den Landfrauenverein Görlitz e.V.
gemäß Anlage 3.
( Anlagen sind im Stadtratsbüro, Markt 1, Zimmer 201 einsehbar.)
Beschluss 003/09
Der Sozialausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt als
Grundförderung die Übernahme der Beiträge der Sportvereine an
den Landessportbund für Kinder und Jugendliche im Jahr 2009 in
Höhe von 4.350 €.
Beschluss 004/09
Der Sozialausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die
anfallenden Kosten des Kinder- und Jugendsports Zittauer
Schwimmvereine zu übernehmen.
ZITTAUER STADTANZEIGER
Technischer und Vergabeausschuss (TVA) am 24.04.2009
Beschluss 018/09
Der Technische und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau
beschließt, der Firma OSTEG mbH Zittau den Zuschlag für die
Bauleistungen „Ersatzneubau des Mischwasserkanals Nordstraße
sowie Regenwasserkanal Gutenbergstraße“ mit einer Bruttobausumme
von 74.047,29 € zu erteilen.
Beschluss 019/09
Der Technische und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau
beschließt, der Firma OSTEG mbH Zittau den Zuschlag für die
Bauleistungen „Ersatzneubau des Mischwasserkanals Eckartsberger
Straße“ mit einer Bruttobausumme von 66.297,79 € zu erteilen.
Beschluss 020/09
Der Technische und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau
beschließt, das Architektur- und Ingenieurbüro für Hoch- und
Tiefbau Zittau GmbH (AIZ) mit den Planungsleistungen für das
Vorhaben „Ersatzneubau des Mischwasserkanals Brunnenstraße“ zu
beauftragen.
Beschluss 021/09
Der Technische und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau
beschließt die Vergabe der Planungsleistungen zur Notsicherung des
Gebäudes Reitbahnstraße 1 an das Ingenieurbüro für Tragwerksplanung
A. Klaus, Mozartstraße 1, 02763 Zittau.
Richtigstellung: Der Beschluss 014/09 wurde im Stadtanzeiger Nr.
202 irrtümlicherweise veröffentlicht. Er wurde nicht beschlossen
und von der Verwaltung wegen Klärungsbedarf zurückgezogen.
Beschlüsse des Stadtrates
Beschluss-Nr. 020/09
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt:
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine gemeinnützige
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) als Tochtergesellschaft
der Zittauer Alten- und Pflegeheim GmbH „Sankt Jakob“
(ZAP) zu gründen.
2. Diese Gesellschaft soll das pädagogische Personal der kommunalen
Kindereinrichtungen ab 01.01.2010 übernehmen und die kommunalen
Kindereinrichtungen betreiben.
3. Für die technische Betreibung der kommunalen Kindereinrichtungen
wird die bereits existierende Zittauer Service GmbH „Sankt
Jakob“ der ZAP zuständig und übernimmt dazu das technische
Personal aus den städtischen Kindereinrichtungen.
4. Für das technische und das pädagogische Personal sind jeweils
Personalüberleitungsverträge abzuschließen.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat einen Entwurf
des Gesellschaftsvertrages der gGmbH zur Entscheidung
vorzulegen.
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Vorschläge zu weiteren
notwendigen Strukturänderungen bzw. -anpassungen innerhalb
der Kernverwaltung zeitnah vorzulegen.
Zittau, 30.04.2009
A. Voigt, Oberbürgermeister (Siegel)
Beschluss-Nr. 032/09
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt:
1. den Oberbürgermeister zu ermächtigen alle Handlungen vorzunehmen,
um die „Stiftung Technisches Denkmal & Museum
Kraftwerk Hirschfelde“ rechtskräftig gründen zu können,
2. die Satzung und das Stiftungsgeschäft für die Stiftung,
3. die Stadt Zittau ist Gründungsmitglied der Stiftung und stiftet
25.000 € Barvermögen,
4. Herr Arnd Voigt wird für die Stadt Zittau als Mitglied in den
Vorstand der Stiftung berufen.
Zittau, 30.04.2009
A. Voigt, Oberbürgermeister (Siegel)
10. Mai 2009