ZITTAUER STADTANZEIGER

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Zittau, 30.04.2009 A. Voigt, Oberbürgermeister (Siegel) Beschluss-Nr. 040/09 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Satzung der Stadt Zittau über die Veränderungssperre für Teile des Geltungsbereichs des einfachen Bebauungsplanes Nr. XXV „Ortsteil Hirschfelde“ (siehe Anlage 1 und 2) Zittau, 30.04.2009 A. Voigt, Oberbürgermeister (Siegel) Anlage 1 zum Beschluss 040/09 Satzung der Stadt Zittau vom 30.04.2009 über die Veränderungssperre für Teile des Geltungsbereichs des einfachen Bebauungsplanes Nr. XXV „Ortsteil Hirschfelde“ Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 und der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008, in seiner Sitzung am 30.04.2009 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zu sichernde Planung Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 64/05/08 am 29.05.2008 für den Geltungsbereich „Ortsteil Hirschfelde“ die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes beschlossen mit dem Ziel, Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten auszuschließen, um die Entwicklung des Einzelhandels im Ortsteil Hirschfelde zu steuern und schädliche Auswirkungen auf den vorgesehenen zentralen Versorgungsbereich „Nahversorgungszentrum Markt“ auszuschließen. Zur Sicherung der Planung wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine Veränderungssperre erlassen. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die in der Anlage 2 (Blatt 1 und 2) gekennzeichneten Flurstücke 544, 545/2, 551 sowie Teile von 550, 552/3 und 552/4 der Gemarkung Hirschfelde im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. XXV „Ortsteil Hirschfelde“. § 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre (1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. (2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. (3) Vorhaben, die vor dem Inkraftreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. § 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre Die Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen. Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das von der Veränderungssperre betroffene Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs gerechnet. Zittau, 30. April 2009 A. Voigt, Oberbürgermeister Seite 4 BESCHLÜSSE ZITTAUER STADTANZEIGER (Anlage 2 ist im Stadtratsbüro, Markt 1, Zimmer 201 einsehbar.) Beschluss-Nr. 044/09 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am 30.04.2009, dass der Konzessionsvertrag Strom mit der ENSO Energie Sachsen Ost AG über die Versorgung der Gemarkung Hartau mit Wirkung vom 01.01.2011 neu abgeschlossen wird. Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den neuen Vertrag mit der ENSO Energie Sachsen Ost AG zu unterzeichnen und den Anforderungen zur Vorlagepflicht gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde entsprechend § 102 SächsGemO zu entsprechen. Zittau, 30.04.2009 A. Voigt, Oberbürgermeister (Siegel) Beschluss-Nr. 045/09 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt: Der Geschäftskreis des/r Bürgermeisters/in wird ab 01.07.2009 im Einvernehmen des Oberbürgermeisters und des Stadtrates wie folgt festgelegt: - Bauamt mit den Aufgaben Planung/GIS, Bauverwaltung, Straßen/Tiefbau/Grünflächen Hochbau/technische Verwaltung Schulen/Sportstätten/Verwaltungsgebäude, Untere Bauaufsicht, Straßenverkehrsbehörde - Eigenbetriebsleitung Forst und kommunale Dienste Zittau, 30.04.2009 A. Voigt, Oberbürgermeister (Siegel) Beschluss-Nr. 047/09 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat in nichtöffentlicher Sitzung den Oberbürgermeister beauftragt, bei der Versteigerung am 06.05.2009 im Amtsgericht Görlitz teilzunehmen und Gebote abzugeben, um das Grundstück Villingenring 2, Flurstücke-Nr. 2122/67 und 2122/81 der Gemarkung Zittau mit einer Größe von insgesamt 3.641m² zu den tiefstmöglichsten Konditionen zu ersteigern. Ein Höchstlimit ist festgesetzt. Termine der nächsten Stadtratssitzung und Sitzungen der Ausschüsse Verwaltungs- und Fina nza usschuss 14.05.09, 18.30 Uhr, Ratssaal (Rathaus) Soziala usschuss 18.05.09, 19.30 Uhr, Freundschaftssaal (Rathaus) Technischer und Vergabeausschuss 19.05.09, 18.30 Uhr, Haus III, Zi. 110 Stadtratssitzung Donnerstag, 28.05.09, 17.00 Uhr, Bürgersaal (Rathaus) Gegen 18.00 Uhr können die Zittauer EinwohnerInnen, Gewerbetreibenden und Grundstücksbesitzer zu städtischen Angelegenheiten Fragen stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten (Fragestunde). Die Tagesordnung des Stadtrates und der Ausschüsse wird in den Aushangkästen/Verkündungstafeln (Rathaus, Verwaltungsgebäude Sachsenstraße 14, Franz-Könitzer-Straße 7, Sparkassenfiliale Zi-Nord Löbauer Straße, Südstraße neben Bushaltestelle W.-Busch-Schule, Dittelsdorf, Drausendorf, Eichgraben, Hartau, Hirschfelde, Pethau, Schlegel und Wittgendorf) und unter www.zittau.eu bekannt gegeben. (Änderungen sind vorbehalten) Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Wahl des Stadtrates und der Ortschaftsräte am 07.06.2009 3. Sitzung des Gemeindewahlausschusses: 8. Juni 2009, 09.00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Zittau Tagesordnung: 1. Feststellung der Wahlergebnisse zur Stadtratswahl der Großen Kreisstadt Zittau 2 . F e s ts t e llu n g d e r W a h l e r g e b n is s e z u d e n O r ts c h a f ts r ä t e n d e r O r ts c h a f te n H ir s c h f e ld e , S c h le g e l, D itt e ls d o r f , W ittg e n d o r f , E ic h g r a b e n , H a r t a u , P e th a u 3. Sonstiges Thomas Mauermann Vorsitzender Gemeindewahlausschuss 10. Mai 2009
Bekanntmachung der Satzung über eine Veränderungssperre für Teile des Geltungsbereichs des einfachen Bebauungsplanes Nr. XXV „Ortsteil Hirschfelde“ Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat mit Beschluss Nr. 64/05/08 am 29.05.2008 für den Geltungsbereich „Ortsteil Hirschfelde“ die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes beschlossen mit dem Ziel, Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten auszuschließen, um die Entwicklung des Einzelhandels im Ortsteil Hirschfelde zu steuern und schädliche Auswirkungen auf den vorgesehenen zentralen Versorgungsbereich „Nahversorgungszentrum Markt“ auszuschließen. Zur Sicherung der Planung wurde in der Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau am 30.04.2009 für Teile des Geltungsbereiches des einfachen Bebauungsplanes Nr. XXV auf der Grundlage der §§ 14 und 16 des BauGB i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen. Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die Flurstücke 544, 545/2, 551 sowie Teile der Flurstücke von 550, 552/3 und 552/4 der Gemarkung Hirschfelde im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. XXV „Ortsteil Hirschfelde“ . Nach dies er Satzu ng kön n en bestim m te Vorh ab en nicht m eh r du rch g efü h rt und b estimm te Änd erun g en nich t m eh r v o rg en om m en werd en. Jedermann kann die Veränderungssperre (Wortlaut der Satzung und genaue Gebietsbezeichnung sowie Lageplan des Geltungsbereiches) in der Stadtverwaltung Zittau, Dezernat Oberbürgermeister, Bauamt, Referat Stadtplanung, Sachsenstraße 14, Zimmer-Nr. 108 während folgender Zeiten montags 9.00-12.00 Uhr und 13.30-15.00 Uhr dienstags 9.00-12.00 Uhr und 13.30-18.00 Uhr mittwochs 9.00-12.00 Uhr und 13.30-15.00 Uhr donnerstags 9.00-12.00 Uhr und 13.30-15.00 Uhr freitags 9.00-12.00 Uhr einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Veränderungssperre in Kraft. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Zittau, den 04.05.2009 A. Voigt, Oberbürgermeister 10. Mai 2009 INFORMATIONEN ZITTAUER STADTANZEIGER Veränderungen im Vergabewesen bei der Großen Kreisstadt Zittau Die Große Kreisstadt Zittau führt ab Anfang Juni 2009 eine Veränderung im Vergabewesen ein. Ab diesem Zeitpunkt wird durch die Stadtverwaltung die Ausschreibungssoftware abc-connect bei öffentlichen Ausschreibungen sowie bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben mit vorherigem öffentlichen Teilnahmewettbewerb eingesetzt. Diese Software stellt die elektronische Weiterleitung der Vergabebekanntmachungen sowie der Vergabeunterlagen an das Sächsische Druck- und Verlagshaus sicher, welches im Auftrag der Sächsischen Staatskanzlei den Sächsischen Ausschreibungsdienst betreibt. Sie wird derzeit bereits von weiteren 135 öffentlichen Auftraggebern aus dem Freistaat Sachsen genutzt. Mit der Nutzung der neuen Software ist die Dienstleistung „Druck und Versand der Vergabeunterlagen“ verbunden, welche vom Sächsischen Druck- und Verlagshaus übernommen wird. Ab Anfang Juni sind deshalb die Vergabeunterlagen bei öffentlichen Ausschreibungen sowie bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben mit vorherigem öffentlichen Teilnahmewettbewerb ausschließlich über das Sächsische Druck- und Verlagshaus zu bestellen, zu bezahlen und zu beziehen. Dies kann in der bisher verbreiteten Papierform als auch auf elektronischem Wege geschehen. Einen Bezug der Vergabeunterlagen über die an der Auftragsabwicklung beteiligten Ingenieurbüros, wie er bisher die Regel war, wird es ab dem genannten Zeitpunkt nicht mehr möglich sein. An der Verfahrensweise zum Bezug von Vergabeunterlagen bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben ohne vorherigem öffentlichen Teilnahmewettbewerb ändert sich nichts, bei diesen Vergabearten treten weiterhin die Stadtverwaltung selbst oder die von ihr beauftragten Ingenieurbüros als Versender auf. Mit der Nutzung der Software abc-connect wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass in näherer Zukunft die vollständige elektronische Abwicklung des Vergabevorgangs einschließlich der Abgabe elektronischer Angebote bei der Großen Kreisstadt Zittau möglich sein wird. Auskünfte zum Vorgenannten erteilt das Referat Bauverwaltung des Bauamtes unter den Rufnummern: (03583) 752316 und 752331. Neues blaues Adress-, Behörden- und Firmenhandbuch mit aktuellen Informationen über Zittau in Planung Seit mehr als 15 Jahren ist das Stadtinformationsbuch „wo finde ich was“ für die Zittauerinnen und Zittauer ein wertvoller Begleiter und hat sich als unverzichtbares Auskunftswerk erwiesen. Die Ausgabe 2008 der Broschüre ist bis auf einige Restexemplare vollständig vergriffen. Zahlreiche Veränderungen bei den Gewerbetreibenden, Institutionen, Vereinen und Verbänden erfordern es, diese Broschüre in allen Teilen gründlich zu überarbeiten. In Zu s amm en arb eit mit d er Stad tv erwaltung g es chieh t das du rch die Mim os Verlag Gm b H & C o. KG. Geplan t is t, die In fo rm ation sb ro - schü re bis zum Herb st au f n eu esten Stan d zu b rin g en. Damit sollen vo r allem den Ein wo hn erinn en u nd Ein wohn ern ab er au ch d en Gäs ten der Stad t aktu elle In fo rm atio nen in die Han d g eg eb en werd en. „W o find e ich was “ steh t jed em Interess en ten ko sten frei zu r Verfüg ung . Michael Hiltscher, Amtsleiter Bauamt Ihre Mithilfe ist bei der Überarbeitung gefragt. Bei Hinweisen zu Veränderungen und Ergänzungen bezogen auf die zuletzt erschienene Ausgabe wenden Sie sich bitte bis spätestens 15. Juni 2009 an die Stadtverwaltung Zittau, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 03583/752 157 oder per E-Mail an stadt@zittau.de. Ganz besonders möchten wir dabei die Vereine ansprechen. In dieser Broschüre werden alle Vereine, die im Stadtgebiet ansässig sind, aufgeführt. Dies geschieht mit Vereinsnamen, Ansprechpartner, Anschrift des Vereines sowie Telefonnummer. Da erfahrungsgemäß gerade bei den Vereinen häufig Veränderungen eintreten, bitten wir, diese Daten genau zu überprüfen. Ines Hirt, Pressesprecherin Seite 5
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