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WAHLEN Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament und für die gleichzeitig stattfindenden Stadtratswahlen sowie die Wahlen der Ortschaftsräte der Großen Kreisstadt Zittau am 07. Juni 2009 1. Allgemeines Das Wählerverzeichnis der Wahl zum Europäischen Parlament und für die gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau sowie zu den Wahlen der Ortschaftsräte liegt in der Zeit vom 18.05.2009 bis 22.05.2009 während der Dienststunden von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr, am 19.05.2009 bis 18.00 Uhr sowie am 22.05.2009 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr in den Räumen des Ordnungsamtes der Stadtverwaltung Zittau, Referat Einwohnermeldewesen, Zimmer 217, Franz-Könitzer-Straße 7, zur Einsicht durch die Wahlberechtigten aus. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den §§ 22 und 23 des Sächsischen Meldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein für die Wahl zum Europäischen Parlament bzw. einen Wahlschein für die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen hat. 2. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 18. bis 22.05.2009, spätestens am 22.05.2009 bis 12.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung Zittau, Referat Einwohnermeldewesen, Franz-Könitzer-Straße 7, Einspruch einlegen bzw. Antrag auf Berichtigung stellen. Der Einspruch ist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizufügen. 3. Wahlbenachrichtigung Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 17.05.2009 eine Wahlbenachrichtigung. In dieser ist vermerkt, für welche Wahlen er wahlberechtigt ist. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen bzw. eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wahlschein Wer einen Wahlschein hat, kann a) - bei der Wahl zum Europäischen Parlament durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Europawahlkreises 60, - bei den Stadtratswahlen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum der Großen Kreisstadt Zittau oder - bei den Ortschaftsratswahlen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum der jeweiligen Ortschaft der Großen Kreisstadt Zittau oder b) durch Stimmabgabe bei persönlicher Abholung der Wahlunterlagen an Ort und Stelle durch Briefwahl oder c) durch Briefwahl wählen. 5. Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter: - für die Wahlen zum Europäischen Parlament, - für die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen, wenn er verhindert ist, in dem Wahlbezirk zu wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Seite 8 ZITTAUER STADTANZEIGER 5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter für 5.2.1 die Wahlen zum Europäischen Parlament a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 18.05.2009 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 der Europawahlordnung bis zum 22.05.2009 versäumt hat. b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist c) wen n s ein W ah lrecht im Einsp ru chs - b zw. Wid ersp ru chs v erfah ren festgestellt wo rd en und die Fests tellung ers t nach Ab schlu ss d es W ählerv erzeichn iss es zur Kenntnis d er Gem eind eb ehö rd e gelangt is t. 5.2.2 die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen a) wenn er nachweist, dass er es ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen. b) sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist zur Einsichtnahme entstanden ist oder c) sein Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 05.06.2009, 18.00 Uhr bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder per E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2.1 und 5.2.2 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte dürfen sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. 6. Mit den Wahlscheinen erhält der Wahlberechtigte für die Wahl zum Europäischen Parlament - einen amtlichen Stimmzettel, - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl für die Kommunalwahl - einen amtlichen gelben Stimmzettel für die Wahl zum Stadtrat, - ein en amtlich en g rü nen Stim m zettel fü r die W ahl zu m Orts ch afts - rat, wenn er fü r eine Orts ch aftsrats wahl wahlberech tigt is t, - einen amtlichen gelben Wahlumschlag, - einen amtlichen grünen Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, und - ein Merkblatt für die Briefwahl. Bei Abholung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen durch einen Beauftragten ist eine schriftliche Vollmacht erforderlich. Der Beauftragte darf maximal vier Wahlberechtigte vertreten. Dies hat er der Wahlbehörde gegenüber zu versichern. Bei der Briefwahl muss der Wähler die Wahlbriefe mit den Stimmzetteln und den Wahlscheinen so rechtzeitig an die angegebenen 10. Mai 2009
Stellen absenden, dass die Wahlbriefe dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe werden innerhalb der Deutschen Post AG als Standardbriefe ohne besondere Versendungsform unentgeltlich für den Wähler befördert. Sie können auch bei den auf den Wahlbriefen angegebenen Stellen abgegeben werden. Zittau, den 22.04.2009 A. Voigt, Oberbürgermeister 1. Am Sonntag, dem 07. Juni 2009 finden gleichzeitig die Wahl zum Europäischen Parlament, die Stadtratswahl und die Ortschaftsratswahlen der Großen Kreisstadt Zittau statt. Die Wahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr. 2. Die Gemeinde ist in 18 Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 17. Mai 2009 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann. Die Briefwahlvorstände für die Europawahl und die Stadtratswahlen treten um 18.00 Uhr im Rathaus der Großen Kreisstadt Zittau zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis (Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis) oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die folgende Farben haben: - für die Wahl zum Europäischen Parlament weiß, - für die Stadtratswahl gelb, - für die Ortschaftsratswahlen grün. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes Stimmzettel für jede Wahl, für die er wahlberechtigt ist. Die Stimmzettel müssen vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und getrennt für jede Wahl in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. 3.1 Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat jeder Wähler eine Stimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Wählervereinigung und ihr Kennwort sowie die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in den Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. 3.2 Bei der Wahl zum Stadtrat hat jeder Wähler drei Stimmen. Der Stimmzettel enthält - unter fortlaufender Nummer die für den Wahlkreis zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe ihrer Bezeichnung und in der gemäß § 20 Abs. 5 KomWO bestimmten Reihenfolge, - die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand in der zugelassenen Reihenfolge. Der Wähler kann seine Stimme Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (panaschieren) oder einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren). Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den oder die Bewerber, dem oder denen er seine Stimme(n) geben will, durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise kennzeichnet. 3.3 Bei der Wahl zu den Ortschaftsräten hat jeder Wähler drei Stimmen. In den Ortschaften Dittelsdorf, Eichgraben, Hartau und Pethau findet Mehrheitswahl statt. Der Stimmzettel enthält - den zugelassenen Wahlvorschlag unter Angabe der Bezeichnung, - die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand seiner Bewerber in der zugelassenen Reihenfolge. 10. Mai 2009 WAHLEN Wahlbekanntmachung ZITTAUER STADTANZEIGER Der Stadtverwaltung Zittau ist es aus technischen Gründen leider nicht möglich, in allen Wahllokalen den angestrebten barrierefreien Zugang zu gewährleisten. Bürger mit körperlichen Beeinträchtigungen werden darauf hingewiesen, dass für sie im Falle der Unzumutbarkeit des Aufsuchens ihres Wahllokales die Möglichkeit der Briefwahl besteht. - 3 freie Zeilen. Es können Bewerber, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind, und andere wählbare Personen gewählt werden. Der Wähler kann jedem Bewerber oder jeder anderen Person nur eine Stimme geben. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel Bewerber durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise, andere Personen durch eindeutige Benennung als gewählt kennzeichnet. In den Ortschaften Hirschfelde mit Drausendorf, Schlegel und Wittgendorf findet Verhältniswahl statt. Der Stimmzettel enthält - unter fortlaufender Nummer die für die jeweilige Ortschaftsratswahl zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe ihrer Bezeichnung und in der gemäß § 20 Abs. 5 KomWo bestimmten Reihenfolge, - die Familiennamen, Vornamen, Beru f oder Stand in der zu gelassenen Reihenfolge. Der Wähler kann seine Stimme Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (panaschieren) oder einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren). Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den oder die Bewerber, dem oder denen er seine Stimme(n) geben will, durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise kennzeichnet. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann a) - bei der Wahl zum Europäischen Parlament durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Europawahlkreises 60, - bei den Stadtratswahlen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum Großen Kreisstadt Zittau oder - bei den Ortschaftsratswahlen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum der jeweiligen Ortschaft der Großen Kreisstadt Zittau oder b) durch Briefwahl wählen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss bei der Stadt für die Wahl zum Europäischen Parlament sowie für die Stadtratswahl und Ortschaftsratswahlen, jeweils gesondert, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beantragen und seine Wahlbriefe mit den jeweiligen Stimmzetteln (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass diese dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 5. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz). Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder durch körperliche Behinderungen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 StGB). 6. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. Zittau, den 24.04.2009 A. Voigt, Oberbürgermeister Seite 9
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