Zweiter NGO-Bericht an den Ausschuss für die Rechte des ... - Unicef

NETZWERK KINDERRECHTE SCHWEIZ
ZWEITER NGO-BERICHT AN DEN AUSSCHUSS FÜR DIE RECHTE DES KINDES
Einschätzungen
des Netzwerks Kinderrechte Schweiz
Der Bund und einzelne Kantone engagieren sich punktuell für
die Bekanntmachung der Konvention bei Kindern, Eltern und
der Zivilgesellschaft. Der Bund stellt beispielsweise 2009 und
2010 jährlich 100’000.- Franken für die Unterstützung von
Menschenrechtsbildungsprojekte in Schulen bereit. Den Massnahmen
fehlt aber insgesamt Kontinuität und ein programmatischer
Rahmen. Im Sinne von Beispielen wird auf fünf Problembereiche
hingewiesen :
– Für langfristige angelegte Schulungs- und Bekanntmachungsprojekte
des Bundes fehlt eine ausdrückliche gesetzliche
Grundlage. Die punktuellen Massnahmen hängen
von Kreditbeschlüssen des Parlamentes ab. Der erwähnten
Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik
ist die Absicht zu entnehmen, die Massnahmen des Bundes
in einer Verordnung rechtlich besser zu verankern.
– Weder beim Bund noch bei den interkantonalen Konferenzen
sind über punktuelle Projekte hinausgehende Bemühungen
erkennbar, internationale Programme zur Menschenrechtsbildung
systematisch umzusetzen, etwa im Sinne
des Weltaktionsprogramms für Menschenrechtsbildung
oder der GA-Resolution 62 / 171 „ Internationales Jahr des
Menschenrechtslernens “ vom 20. März 2008. In der interkantonalen
Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen
Schulbildung (HarmoS) fehlt Menschenrechtsbildung
als ausdrückliches Ziel der obligatorischen Schule.
In den Grundlagen für einen harmonisierten Lehrplan der
deutschsprachigen Kantone (Lehrplan 21) wird die Bekanntmachung
der Kinderrechte nicht erwähnt und die allgemeine
Menschenrechtsbildung nur am Rand eines überfachlichen
Themas „ politische Bildung “. Immerhin enthält der weiter
fortgeschrittene „ Plan d’Etudes Romand “ der französischsprachigen
Kantone mehrere Hinweise auf die KRK und allgemeinen
Menschenrechte als Bildungsinhalte.
– In der laufenden Reform des schweizerischen Fachhochschulwesens
werden die anerkannten Fachhochschulen
grundsätzlich auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung
verpflichtet (Art. 3 FHSG ; Art. 26 HFKG Entwurf).
Insbesondere für die Berufsfelder der Gesundheit, sozialen
Arbeit, angewandten Psychologie und Pädagogik fehlen
aber spezifische Hinweise auf die Integration der Menschenrechtsbildung
als Voraussetzung für die Akkreditierung
von Fachhochschulen, die Ausbildungen in diesen Bereichen
anbieten.
– Der Bund ist zuständig für die Regulierung der beruflichen
Grundbildung und der Ausbildungen in höheren Fachschulen.
Reguliert werden auch Berufsfelder für Tätigkeiten mit
Kindern. Die neuen Rahmenlehrpläne für Sozialpädagogik
oder Kindererziehung schliessen Inhalte der KRK als Lernziel
nicht aus, nennen sie aber nicht ausdrücklich. Für die
Grundbildung „ Fachfrau Betreuung / Fachmann Betreuung
“ erscheinen Kinderrechte beispielsweise erst im Anhang
einer Verordnung als Element des Bildungsplanes der
Berufschule.
– Im Familien- und im Opferhilferecht des Bundes sind die
Verfahrensrechte von Kindern tendenziell gestärkt worden.
Das Netzwerk Kinderrechte weist in den Bemerkungen unter
Ziffer 2.4 zur Achtung vor der Meinung des Kindes darauf
hin, dass der Vollzug solcher Bestimmungen in der stark
föderal strukturierten schweizerischen Gerichts- und Verwaltungsorganisation
insbesondere im Familien- und Verwaltungsrecht
nicht wirklich funktioniert. Während es für
die Anhörung von Kindern im Bereich der Opferhilfe inzwischen
spezifische und vom Bundesamt für Justiz unterstützte
Ausbildungsangebote gibt, fehlen für den zivil- und verwaltungsrechtlichen
Bereich koordinierte Sensibilisierungskampagnen
und Ausbildungsprogramme.
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz
empfiehlt dem Ausschuss,
die Schweiz einzuladen :
– Klare rechtliche Grundlagen für langfristige Informationskampagnen
des Bundes zur Bekanntmachung
der Kinderrechte gegenüber Kindern, Jugendlichen,
Eltern und der Zivilgesellschaft zu
schaffen.
– Eine unabhängige Menschenrechtsinstitution zu
schaffen, die auch das Mandat hat, kinderrechtliche
Schulungsprogamme für Berufsgruppen zu
entwickeln, die mit Kindern arbeiten.
– In der laufenden Hochschulreform die Menschenrechtsbildung
als Akkreditierungsvoraussetzung
für Fachhochschulen der Bereiche Gesundheit, soziale
Arbeit, angewandte Psychologie und Pädagogik
zu regeln.
– In den Verordnungen und Bildungsplänen für Berufe
im Umgang mit Kindern die KRK verbindlich
festzuschreiben.
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