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Einstweilige Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens
f) Konkurrenz
Soweit Unterhalt über das gem § 382 a EO zu gewährende Ausmaß hinaus einstweilen
begehrt wird, steht dem Antrag gem § 382 a EO ein (zusätzlicher) Antrag gem
§ 382 Z 8 lit a EO (allenfalls sogar § 381 Z 2 EO) nicht entgegen (§ 382 a Abs 5 EO) 99 ).
C. Einstweilige Regelung der Benützung oder
einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher
Ersparnisse (§ 382 Z 8 lit c EO)
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1. Allgemeines
Spätestens seit Inkrafttreten dieser Norm kann kein Zweifel mehr daran bestehen, 4/34
dass der EO Regelungsverfügungen100 ) nicht unbekannt sind. Der Tatbestand enthält einerseits
einen Spezialfall zu § 381 Z 2 EO („Regelung der Benützung . . .“), andererseits
einen Spezialfall zu § 381 Z 1 EO („Sicherung“) 101 ). Beide eV bedürfen nicht unmittelbar
eines Rechtfertigungsverfahrens gem §§ 81 ff EheG, §§ 93 ff AußStrG, sondern sind bereits
im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung
der Ehe zulässig. Selbiges gilt für die entsprechenden Verfahren bei eingetragenen
Partnern.
Entsprechend der zu § 382 Abs 1 Z 8 lit b EO aF (idF vor dem BG BGBl 1990/96) in der
Rechtsprechung102 ) vertretenen Rechtsansicht ist auch hier die Bewilligung der eV „im Nahebereich“
dieser Verfahren, sohin vor deren Einleitung (allenfalls unter Setzung einer kurzen Frist) als
zulässig anzusehen.
Die Erlassung der eV ist daher dann jedenfalls unzulässig, wenn die gefährdete Partei
bereits im Antrag vorbringt, eine Scheidung (Aufhebung, Nichtigerklärung) der Ehe
nicht anzustreben103 ).
Obwohl für das Aufteilungsverfahren selbst der außerstreitige Rechtsweg gegeben
ist, gilt auch für diese eV subsidiär (§ 402 Abs 4, § 78 Abs 1 EO) die ZPO104 ).
Der Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen
(§ 98 ABGB) kann nicht nach dieser Norm geregelt werden, sondern nur gem
§ 379 EO gesichert werden105 ).
2. Regelung der Benützung
Die Regelungsverfügung (1. Tatbestand) darf sich – dies folgt schon aus dem 4/35
Wortlaut – nur auf Gegenstände der Aufteilungsmasse beziehen106 ). Ihre Erlassung erfor-
99 ) Siehe auch Seibt in Deixler-Hübner/Schwarzinger, Die rechtliche Stellung 38; Sailer § 382 a
EO Rz 1.
100 ) OGH 9 Ob 124/01 b; 6 Ob 55/08 v.
101 ) OGH 6 Ob 57/97 v; 3 Ob 203/02 b; 2 Ob 164/04 p; insoweit richtig auch OGH SZ 57/89 =
JBl 1985, 245 f.
102 ) LGZ Wien MietSlg 28.002; EFSlg 39.426 = MietSlg 33.770; EFSlg 49.553; OLG Wien
EFSlg 39.454. Ferner Schwimann, ÖJZ 1976, 370; Ent in Ent/Hopf, Neuordnung 44.
103 ) OGH EvBl 1981/171; Sailer § 382 EO Rz 32.
104 ) OGH EFSlg 49.638.
105 3 ) OGH EvBl 1981/171; Stabentheiner in Rummel, Kommentar § 99 ABGB Rz 4.
106 ) OGH ecolex 1995, 332 (daher nicht einstweilige Verwaltung eines Unternehmens: § 82
Abs 1 Z 3 EheG); zur „Surrogat-Wohnung“ LGZ Wien 15. 2. 1994, WR 655.
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