EinstweiligeVerfuegung_4Aufl_Titelei 1..26 - Manz

88 Die familienrechtlichen Verfügungen (§ 382 Z 8, § 382 a, § 382 h EO)
die über die Reichweite der Exekution zur Sicherstellung hinausgehende Zeit (§ 372 EO) möglich24
).
4/11 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das Unterhaltsverhältnis, wie die
anderen Rechtsverhältnisse auch, stets auch einer Regelung gem dem Grundtatbestand
des § 381 Z 2 EO zugänglich ist, wenn die dortigen Voraussetzungen (insb hinsichtlich
des Regelungsinteresses) vorliegen. Eine solche Regelung kann ohne die inhaltlichen und
personellen Beschränkungen des § 382 Z 8 lit a EO, aber auch ohne die dortigen verfahrensmäßigen
Erleichterungen erfolgen.
4/12 Formulierungsbeispiel für einstweiligen Unterhalt25 ):
„Dem Gegner der gefährdeten Partei wird aufgetragen, der gefährdeten Partei einstweilen ab
15. 10. 2010 monatlich am Ersten eines jeden Monats im Vorhinein einen Unterhalt in Höhe von
€ 500,– zu zahlen, wobei die bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses fälligen Beträge binnen 14 Tagen
zuzüglich 4% Zinsen p.a. aus € 250,– ab 15. 10. 2010 und aus jeweils € 500,– ab dem jeweiligen
Monatsersten zu leisten sind.“
3. Einzelfragen zu § 382 Z 8 lit a EO
a) Anspruchsberechtigung – Gegner der gefährdeten Partei
4/13 Als mögliche gefährdete Parteien kommen Ehegatten, geschiedene Ehegatten und
die Kinder (minderjährige, volljährige, eheliche und uneheliche, wenn die Vaterschaft
festgestellt ist) in Frage. § 382 Z 8 lit a EO gilt sinngemäß auch für eingetragene Partner
(§ 43 Abs 1 Z 3 EPG).
Wegen der Formulierung des Gesetzes (arg: „dem anderen Ehegatten“, „seinem Kind“) kann
nach der Rechtsprechung der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau gegen die Erben (§ 78
EheG) 26 ), jener der Witwe gegen die Erben (§ 796 ABGB) 27 ), jener des unehelichen Kindes eines
Ehegatten gegen den anderen Ehegatten28 ) und jener der Enkel gegen die Großeltern (§ 141
ABGB) 29 ) nicht nach § 382 Z 8 lit a EO geregelt werden. In all diesen Fällen ist jedoch eine Regelung
nach dem Grundtatbestand (§ 381 Z 2 EO) und eine Sicherungs-eV (§ 379 EO) 30 ) bei Vorliegen
der entsprechenden Voraussetzungen möglich!
Mit unterschiedlicher Begründung, im Ergebnis aber einheitlich, wird die Anwendung des
§ 382 Z 8 lit a EO auf Unterhaltsansprüche der Eltern (Großeltern) gegen ihre Kinder (Enkelkinder)
(§ 143 ABGB) verneint31 ). Dies legt schon der Wortlaut der Norm nahe.
b) Art des Hauptverfahrens
4/14 Für Regelungsverfügungen ist es an sich nicht ungewöhnlich, dass die konkrete Regelung
nur „im Zusammenhang“ mit einem bestimmten Hauptverfahren steht. Dies deshalb,
weil hier nicht ein – im Hauptverfahren erst zu bestätigender – Anspruch gesichert
wird, sondern Beziehungen zwischen der gefährdeten Partei und deren Gegner
24 ) OGH 3 Ob 262/05 h.
25 ) OGH 1 Ob 139/11 i.
26 ) OGH EvBl 1958/249; SZ 52/121.
27 ) OGH SZ 23/329.
28 ) OGH EvBl 1971/167.
29 ) OGH SZ 10/96. AM Seibt in Deixler-Hübner/Schwarzinger, Die rechtliche Stellung 35
mwN.
30) OGH SZ 52/121; Sailer § 382 EO Rz 25 (nur gem § 379 EO).
31 ) OGH RZ 1935, 169 = SZ 17/83; ZBl 1934/30; ebenso Zechner 155; Sailer § 382 EO Rz 25.