Startklar für 2013 ! - BARMER GEK Krankenkasse

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Neue Minijob-Regelungen
Geringfügige Beschäftigungen. Was bereits seit langem angekündigt war, ist nun Gewissheit: Die Grenzwerte
für Mini- und Midi-Jobs steigen zum 1. Januar 2013. Neben dieser Neuerung ist eine Vielzahl von
Übergangsregelungen zu beachten. Hier ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Anhebung der 400-Euro-Grenze
Der Grenzwert für geringfügige Beschäftigungen steigt ab 1. Januar
2013 von 400 Euro auf 450 Euro monatlich. Beschäftigungen
mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt bis
maximal 450 Euro sind dann kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei.
Die neue Geringfügigkeitsgrenze gilt für alle
Beschäftigungen, die nach dem 31. Dezember 2012 neu aufgenommen
werden. Aber auch für bestehende Beschäftigungen,
die über dieses Datum hinaus ausgeübt werden, ist dieser neue
Grenzwert zu beachten.
Rentenversicherungspflicht wird zur Regel
Eine der wesentlichsten Änderungen betrifft die Rentenversicherung:
Waren geringfügig Beschäftigte bislang generell versicherungsfrei
und konnten nur auf Antrag versicherungspflichtig
werden, gilt nun das genaue Gegenteil. Die Rentenversicherungspflicht
wird zur Regel. Wobei der Arbeitgeber von dem für
2013 geltenden Rentenversicherungsbeitrag von 18,9 Prozent
pauschal 15 Prozent und der Arbeitnehmer den Aufstockungsbetrag
von 3,9 Prozent trägt. Allerdings kann der geringfügig
1.310
1997
Geringfügig Beschäftigte in Deutschland
Anzahl in Tsd.
1.743
1999
1.815
2001
1.949
2003
2.425
2005
2.772
2007
2.574
Quelle: DESTATIS
2009
2.673
2011
Beschäftigte die generelle Rentenversicherungspflicht auch abwählen.
Dazu muss er bei seinem Arbeitgeber schriftlich einen
Antrag stellen. Dieser Antrag, der dann für die gesamte Dauer
der Beschäftigung gilt, kann allerdings nur einheitlich gestellt
werden. Wichtig für den Fall, dass der Arbeitnehmer mehrere
Minijobs gleichzeitig ausübt!
Neue Meldepflicht für Arbeitgeber
Über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht muss der
Arbeitgeber die Minijob-Zentrale im Rahmen des DEÜV-Meldeverfahrens
oder per maschineller Ausfüllhilfe (sv.net) informieren.
Eine Befreiung gleich zu Beschäftigungsbeginn kann allerdings
nur dann greifen, wenn der Minijob-Zentrale diese Meldung
zusammen mit der ersten Entgeltabrechnung, spätestens aber
sechs Wochen nach Erhalt des Befreiungsantrages zugeschickt
wird. Die Befreiung gilt als erteilt, wenn die Minijob-Zentrale
nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung widerspricht.
Meldet der Arbeitgeber später, dann kann die Befreiung
erst ab Beginn des Monats wirken, der dieser einmonatigen
Widerspruchsfrist folgt. Wichtig: Auf dem Antrag bitte unbedingt
das Eingangsdatum vermerken!
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2013
aufgenommene Beschäftigungen
Arbeitnehmer, die in einer bereits am 31. Dezember 2012 bestehenden
Beschäftigung kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungspflichtig
waren und ein monatliches Arbeitsentgelt
zwischen 400,01 Euro und 450,00 Euro erzielen, bleiben in dieser
Beschäftigung längstens bis zum 31. Dezember 2014 versicherungspflichtig.
In der Krankenversicherung gilt dies aber nur,
wenn kein Anspruch auf Familienversicherung besteht.
Diese Übergangsregelung kann von den Beschäftigten abgewählt
werden. Dazu müssen sie bei den entsprechenden Versicherungsträgern
einen Antrag auf Befreiung stellen. Besonders zu beachten
ist hierbei, dass im Falle eines Familienversicherungsanspruches
oder einer Befreiung in der Krankenversicherung aus der
Beschäftigung eine geringfügig entlohnte Beschäftigung wird.
Für die fallen dann Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung an.
Hinsichtlich Rentenversicherung gelten derweil andere Grundsätze:
Hier bleibt eine bereits vor dem 1. Januar 2013 ausgeübte