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elde 

Liberale Depesche 02 | 2013 

Bundesparteitag: Aufbruch in den Wahlkampf 

Kampagne: Gut gemacht, Deutschland. 

Faktencheck zu Haushalt und Ausgaben 

Pro & Contra: Ist Fracking zulässig? 

Rubrik 1

Gemeinsam suchen wir die 

besten Lösungen für unser Land 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Freundinnen und Freunde, 

die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass 

es mit unserer Partei wieder aufwärts geht! 

Diejenigen von Ihnen, die beim Bundesparteitag 

in Berlin dabei waren, konnten es spüren. 

Wir sind wieder in Form und schalten auf Angriff 

um. Nicht nur der Parteitag, sondern 

auch die intensive Debatte über unser Wahlprogramm 

belegen, dass die FDP wieder voll 

da ist. Sie ist diskussionsfreudig, voller Leidenschaft 

und Kampfgeist. 

>> Die FDP ist wieder in Form und schaltet 

auf Angriff um. Sie ist diskussionsfreudig, 

voller Leidenschaft und Kampfgeist.

Inhalt Partei 

17 Kampf gegen Rechtsextremismus an der Wahlurne 

Ergebnis der Mitgliederbefragung 

Bundestag 

4 Wasser: Keine Privatisierung durch die Hintertür 

5 Eigentümer sollen über Manager-Gehälter entscheiden 

6 Energie muss auch künftig bezahlbar bleiben 

8 MdB-Ticker 

Regierung 

9 Bedeutsamer Schritt bei der Krebsbekämpfung 

Thema: Aufbruch in den Wahlkampf 

10 Gut gemacht, Deutschland. 

11 „Wir machen einen Wahlkampf, da brennt der Baum.“ 

12 Wahlergebnisse des 64. Ord. Bundesparteitages 

13 „Deutschland ist das coolste Land der Welt.“ 

14 Beschlüsse des Parteitages in Berlin 

15 FDP diskutiert über Lohnuntergrenzen 

Argumente 

16 Deutschland hat Rekordbeschäftigung 

EIN REVOLUTIONÄR, DER 

NICHTS ERREICHEN WILL. 

DAS NULL-EMISSIONSAUTO. FÜR UNS DER NÄCHSTE SCHRITT. 

Mirco Schwarze ist einer von über 100.000 Mitarbeitern 

beim nachhaltigsten Automobilhersteller 

der Welt*. Und er hat ein Ziel: Das Null-Emissionsauto. 

Erfahren Sie wie Mirco Schwarze und sein 

Team mit dem BMW ActiveE eine Revolution auf 

den Weg brachten. Mit dem Start des BMW i3 in 

diesem Jahr ist das Ziel jetzt zum Greifen nah. 

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18 Empfang zum 40. Geburtstag von Philipp Rösler: 

Angela Merkel und der Spaß an lockeren Sprüchen 

20 Gut aufgestellt in den Bundestagswahlkampf 

22 Faktencheck: Haushalt und Ausgaben 

Vor der Wahl 

23 Landtagswahlen in Bayern und Hessen 

Liberales Leben 

24 Politischer Aschermittwoch 2013 

25 Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 

26 Syrien – Szenarien und Entwicklungen 

Landespolitik 

27 Liberaler Erfolg für Bayern 

Pro & Contra 

28 Ist Fracking in Deutschland zulässig? 

Ausgefragt 

30 Detlev U. Fricke, Initiator des FDP-Bürgerfonds 2013 

Kontakt 

31 Leserbriefe/Impressum 

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* Zum achten Mal in Folge Branchenführer im Dow Jones Sustainability Index.

Sturm im Wasserglas 

Keine Privatisierung der 

Versorgung durch die Hintertür 

Die Stiftung Warentest ist sich sicher: 

Trinkwasser ist in Deutschland 

besser als manches Mineralwasser. 

Viele Bürger trinken lieber Wasser 

aus dem Hahn als Mineralwasser aus 

der Flasche, weil es gut schmeckt, unbedenklich 

und preisgünstig ist. Traditionell 

liegt in deutschen Städten und Gemeinden 

die Wasserversorgung in der 

Hand kommunaler Stadtwerke. Dementsprechend 

groß war vielerorts die Entrüstung, 

als das Gerücht die Runde 

machte, dass „Brüssel jetzt die deutsche 

Trinkwasserversorgung zwangsprivatisieren“ 

wolle. 

Tatsächlich wird derzeit in Brüssel ein 

sogenannter Richtlinien-Entwurf des Europäischen 

Parlaments und des Europäischen 

Rates über die Konzessionsvergabe 

verhandelt. Dieser Entwurf zielt darauf 

ab, bei der Vergabe von Konzessionen 

durch die öffentliche Hand, also der 

Übertragung von kommunalen Aufgaben, 

mehr Rechtssicherheit und Transparenz 

zu schaffen. Michel Barnier, EU- 

Kommissar für den Binnenmarkt, will 

damit Möglichkeiten zu Vetternwirtschaft 

und Korruption im öffentlichen 

Sektor einschränken. Dies dient nicht 

nur der Rechtssicherheit, sondern ist 

>> Die Trinkwasserversorgung 

kann weiter in kommunaler Hand 

bleiben.

Die Schweiz als Vorbild? 

Es kommt selten vor, dass eine 

Volksabstimmung in der Schweiz 

so hohe Wellen schlägt. Aber Anfang 

März löste die kleine Alpenrepublik 

in Deutschland und ganz Europa eine 

Debatte aus, die uns noch eine ganze 

Weile beschäftigen wird. 1,6 Millionen 

Schweizer oder 67,9 Prozent stimmten 

für die Volksinitiative mit dem Namen 

„Gegen die Abzockerei“. 

Die vor mehr als fünf Jahren vom 

Schweizer mittelständischen Unternehmer 

und parteilosen Abgeordneten Thomas 

Minder eingebrachte Initiative zielt 

darauf ab, Exzesse bei Bonus-Zahlungen, 

Abfindungen und Gehältern für Manager 

börsennotierter Unternehmen durch die 

Stärkung der Aktionärsrechte zu unterbinden. 

Über die Höhe von Managervergütungen 

sollen die Aktionäre künftig 

jährlich entscheiden. 

Viele deutsche Politiker haben das Abstimmungsergebnis 

in der Schweiz begrüßt. 

Insbesondere aus der Opposition 

wurden sofort Rufe laut, nun doch auch 

in Deutschland die Managervergütung 

gesetzlich zu begrenzen. Nur haben die 

Schweizer das überhaupt nicht beschlossen. 

Es geht eben nicht darum, gesetzliche 

Vorgaben zu machen, wie viel Unternehmen 

ihren Angestellten – und nichts 

anderes sind auch Manager – bezahlen 

dürfen. 

Der Fraktionschef und FDP-Spitzenkandidat 

zur Bundestagswahl, Rainer Brü- 

Die Schweizer haben einer Initiative gegen überzogene Managervergütungen mit großer Mehrheit 

zugestimmt. Initiator Thomas Minder informiert in Schaffhausen die Medien. 

FDP-Bundestagsfraktion: Eigentümer sollen über Managergehälter und Boni entscheiden 

derle, lobte die Schweizer für diese kluge 

Entscheidung. Auch er tritt seit geraumer 

Zeit dafür ein, dass in Deutschland 

die Eigentumsrechte der Aktionäre gestärkt 

werden und sie über Managergehälter 

und Boni entscheiden können. 

Dies ist eine differenzierte Haltung, wie 

sie auch in dem Entscheid in der 

Schweiz zum Ausdruck kommt. Entscheidungen 

über Gehälter gehören 

nicht in die Politik, sondern sind Aufgabe 

der Eigentümer von Unternehmen. Der 

Liberale stellte klar, das Ergebnis des 

schweizerischen Referendums sei „FDP 

pur“. 

In Deutschland entscheidet der Aufsichtsrat 

über die Gehälter der Vorstände 

und somit eine kleine Gruppe von Arbeitgeber- 

und Arbeitnehmervertretern. Sie 

sind eigentlich gesetzlich auf die Einhaltung 

der Angemessenheit verpflichtet. 

Dass dies bisweilen aus dem Ruder läuft, 

zeigt beispielsweise der Fall des VW- 

Chefs, der aufgrund des Vergütungssystems 

2012 mit Erfolgsprämie annähernd 

20 Millionen Euro verdient hätte. Das 

derzeitige System hat also Schwachstellen. 

Die Liberalen haben nun im Koalitionstreffen 

mit der Union das Thema auf 

die Tagesordnung gesetzt und vereinbart, 

einen von Bundesjustizministerin Sabine 

Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten 

Gesetzesentwurf zur Ergän zung des 

deutschen Aktienrechts im Bundestag 

zur Abstimmung zu stellen und zu beschließen. 

Künftig soll die Hauptversammlung 

über die Höhe der maximal 

erreichbaren Vergütung des Vorstands 

entscheiden. Danach können die Eigentümer 

verbindlich die Gehaltsstruktur 

>> Die FDP war immer dafür, dass die 

Eigentumsrechte gestärkt werden.

Rot-Grün verweigert sich Strompreisbremse 

Verbraucherfreundliche Ausgestaltung der Energiewende auf der Kippe 

In Deutschland steigen die Energiepreise, 

und die Rot-Grün regierten 

Länder blockieren die Strompreisbremse 

der Koalition. Der Hauptgrund 

für die hohen Energiepreise ist das von 

SPD und Grünen geschaffene Fördersystem 

für Erneuerbare Energien mit 

unverhältnismäßig hohen Subventionen. 

So ist seit 2003 die EEG-Umlage 

von 0,5 Cent pro Kilowattstunde auf 

aktuell über 5 Cent gestiegen. Für eine 

durchschnittliche Familie mit zwei 

Kindern bedeutet das rund 175 Euro 

mehr für Strom im Jahr. Geld, das an 

anderer Stelle fehlt. Die hohen Energiepreise 

machen den Unternehmen 

und Bürgern in diesem Land Sorgen. 

Auf Drängen von Rainer Brüderle und 

Philipp Rösler hat sich die Bundesregierung 

auf eine Strompreisbremse geeinigt. 

Die Länder haben bei einem 

Energiegipfel im Kanzleramt allerdings 

zu erkennen gegeben, dass sie diese 

Strompreisbremse nicht unterstützen. 

Stattdessen wollten sie die einzelnen 

Punkte erneut debattieren. Damit ist 

eine Lösung noch vor der Bundestagswahl 

mehr als unwahrscheinlich, und 

6 Bundestag Thema 

Strompreissteigerungen 2014 sind sehr 

wahrscheinlich. 

Die Liberalen hatten bereits vor Monaten 

eine schnelle Reform des EEG angemahnt, 

um die Strompreise im Griff 

zu behalten. So soll Strom aus Anlagen, 

die neu in Betrieb genommen werden, 

künftig direkt vermarktet werden. 

Denn so muss sich der Produzent 

vorab überlegen, wann und wo seine 

Kunden den Strom brauchen, um 

rentabel wirtschaften 

zu 

können. Damit 

müssen diese 

neuen Anlagen 

für Erneuerbare 

Energien generell 

ihre Erlöse 

am Markt erzielen. 

Zusätzlich 

erhalten sie 

einen Zuschlag 

auf die Markt - 

erlöse – aber 

keine Mindestpreise mehr. Außerdem 

soll es automatische Förderkürzungen 

bei Überschreiten der festgelegten 

Ausbauziele geben. Insgesamt könnte 

mit der Strompreisbremse eine Kostenersparnis 

für 2014 von bis zu 1,86 

Milliarden Euro erreicht werden. Als 

Sofortmaßnahme schlagen die Liberalen 

zusätzlich vor, die Stromsteuer in 

dem Umfang zu senken, wie der Bund 

bei steigenden Strompreisen Mehreinnahmen 

aus der Mehrwertsteuer erzielt. 

„Mittelfristig will die FDP eine 

grundlegende Reform des EEG und die 

Umstellung auf ein Mengenmodell. Die 

Energieversorger würden so verpflich- 

tet, einen stetig steigenden Anteil Erneuerbarer 

Energien zu beziehen. Welchen 

Strom sie einkaufen oder ob sie 

ihn selbst produzieren, überlassen wir 

ihnen“, so der Fraktionschef und Spitzenkandidat 

Rainer Brüderle. 

Bei der von der Bundesregierung vorgeschlagenen 

Strompreisbremse setzt 

die Koalition auf Kostensenkungen bei 

Neuanlagen und eine höhere, aber arbeitsplatzverträgliche 

Beteiligung der 

>> Wer die Strompreisbremse im 

Erneuerbare-Energien-Gesetz 

blockiert, ist verantwortlich für 

die nächste Strompreiserhöhung.

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agt Ihnen Chattanooga etwas? Die Stadt in Tennessee, 

USA? Nein? Das hat auch einen guten Grund. Aber den 

erklären wir Ihnen am besten vor Ort. Schnallen Sie sich an 

und bringen Sie Ihren Sitz in eine aufrechte Position, 

wir befinden uns nämlich schon im Landeanflug. 

nser erster Halt ist die Heimat eines unserer 

effizientesten Volkswagenwerke. Durch ein 

neues Verfahren in der Lackiererei spart die Fabrik 

Chattanooga täglich rund 75.000 Liter Wasser! 

Und genau deswegen merkt man von diesem 

Werk fast nichts. Nicht nur für diese Maßnahme 

haben wir den LEED Platinum Award erhalten. 

Das finden Sie beeindruckend? 

Na, dann folgen Sie uns doch 

jetzt mal nach Mexiko. 

heck-in, Start, Tomatensaft, 

Landung. Willkommen 

im Volkswagenwerk Puebla, 

wo wir am Popocatépetl aktiv 

etwas gegen den sinkenden 

Grundwasserspiegel getan 

haben. Hier konnten wir durch 

das Pflanzen von 420.000 Bäumen – in etwa 

der Baumbestand ganz Berlins – und durch das Anlegen 

von 47.000 Sickerungs gruben eine intensivere Nutzung 

von Regenwasser erreichen und die Region somit entlasten. 

o sind wir denn nun gelandet? In Bratislava, der 

Hauptstadt der Slowakei. Hier wurde unser Werk 2012 mit 

dem Lean & Green Award ausgezeichnet und damit für den 

ganzheitlichen Ansatz bei der Umsetzung ressourcenschonender 

Maßnahmen gewürdigt. So ist das eben, wenn 

die Mitarbeiter einbezogen werden und Nachhaltigkeit 

aktiv umgesetzt wird. Übrigens ist das Werk Bratislava Vorreiter 

bei der Umsetzung neuer Konzepte wie zum Beispiel 

beim nachhaltigen Umgang mit Abfall. 

ine spannende Reise bis hierher, stimmt’s? Und dabei 

haben Sie gerade erst drei Standorte kennengelernt, 

an denen wir in unseren Werken die Umweltbelastung 

Erfahren Sie alles über „Think Blue.“ bei einer ausführlichen 

Rundreise auf www.volkswagen.de/thinkblue 

konsequent und kontinuierlich senken. Diese Strategie, 

mit der wir unseren ökologischen Anspruch zukünftig 

auch in der Produktion umsetzen, nennen wir übrigens 

„Think. Blue. Factory.“. 

nsere nächste Station, in der „Think. Blue. 

Factory.“ zum Tragen kommt, ist Rühme. Nie gehört? 

Sehr gut. Auch hier achten die Mitarbeiter 

darauf, dass das Werk durch keinen zu großen 

CO2-Fußabdruck auffällt. Einer von ihnen hatte 

die Idee, LED-Technik in der Beleuchtung einzusetzen. 

Nur einer der Punkte, durch die das 

Werk Braunschweig 2010 als erster Produktionsstandort 

weltweit mit der DIN-Norm EN 16001 

für Energiemanagement ausgezeichnet wurde. 

Zu Recht! 

eit, den Schub zu drosseln und 

Emden in Ostfriesland anzusteuern. 

Hier wurden nicht nur Karl Dall 

und Otto Waalkes geboren, sondern 

auch viele unserer besten Ideen. 

Dank 12 Windkrafträdern und 2300 

Solarkollektoren auf unserem Werksgelände 

werden nicht nur wir, sondern auch 

die gesamte Region mit sauberem Strom versorgt. 

Durch die Nutzung der aus Biomasse gewonnenen Wärme 

sparen wir zudem 89.000 Tonnen CO2 pro Jahr ein. Energiewende 

made by Volkswagen. 

uch die interessanteste Reise geht einmal vorbei. 

Und bei dieser haben wir sogar eine ganze Menge CO2 

gespart. Sie wurde schließlich nur auf Papier angetreten. 

Wir wissen eben: Das Sparpotential ist vielfältig und deswegen 

haben wir uns hohe Ziele gesetzt. Nämlich in der 

Produktion die CO2-Emissionen bis 2018 um 25 % und in 

der Energieversorgung unserer Werke bis 2020 um 40 % zu 

reduzieren. Bemerkenswert oder? Kein Wunder also, dass 

wir 2012 den Sustainovation Award für das beste Nachhaltigkeitsprogramm 

gewonnen haben! 

ielen Dank, dass Sie mit uns geflogen sind. 

www.volkswagen.de/thinkblue

++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ 

Nicole Bracht-Bendt: +++ Familienfreundliche 

Arbeitszeitmodelle fördern 

+++ Mehr als 45 Prozent der erwerbstä - 

tigen Frauen in Deutschland arbeiten in 

Teilzeit. Die meisten von ihnen haben 

sich ganz bewusst dazu entschieden, um 

mehr Zeit für ihre Kinder zu haben. „Aus 

dieser persönlichen Entscheidung hat 

sich der Staat herauszuhalten“, betonte 

Nicole Bracht-Bendt, frauenpolitische 

Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Anlässlich des Weltfrauentages 

wies Bracht-Bendt aber auch darauf hin, dass die 

Bundesregierung in der Pflicht sei, sich weiter an der Entwicklung 

von familienfreundlicheren Arbeitszeitmodellen zu beteiligen. 

Die Liberalen im Bundestag setzen sich für eine Fortsetzung 

des Aktionsprogramms Wiedereinstieg in Zusammenarbeit mit 

der Bundesagentur für Arbeit ein. „Nur wenn Beruf und Familie 

miteinander in Einklang gebracht werden, besteht echte Wahlfreiheit“, 

sagte Bracht-Bendt. 

Otto Fricke: +++ Ausgeglichener 

Haushalt ist ein Meilenstein +++ Die 

schwarz-gelbe Koalition hat für 2014 

einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 

vorgelegt – bereits vier Jahre früher 

als verfassungsrechtlich geboten. Otto 

Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der 

FDP-Bundestagsfraktion, sagte, das sei 

„ein weiterer Meilenstein FDP-geprägter 

Haushaltpolitik“. Mit einem weiter reduzierten 

Ausgabenniveau trotz Steuermehreinnahmen dokumentiere 

die Koalition ihre Haushaltsdisziplin. Rot-Grün hingegen 

hatte in ihrer Regierungszeit die Ausgaben um 26,2 Mrd. Euro 

(1998-2005) und die Große Koalition um 31,3 Mrd. Euro (2005- 

2009) erhöht. „Diese Zahlen belegen“, so Fricke, „dass Haushaltspolitik 

nur verantwortungsvoll gestaltet wird, wenn die FDP regiert.“ 

Schon 2015 soll mit der Schuldentilgung begonnen werden. 

Oliver Luksic: +++ FDP begrüßt Eisenbahnpaket 

+++ Die EU-Kommission hat 

das vierte Eisenbahnpaket vorgelegt: Eine 

zentrale Zulassungsstelle, die Öffnung 

des nationalen Schienenpersonenverkehrs 

ab 2019 und die scharfe Trennung 

von Netz und Betrieb sind die wichtigsten 

Forderungen der EU-Kommission. Die 

FDP begrüßt das Vorhaben. Oliver Luksic, 

verkehrspolitischer Sprecher der FDP- 

Bundestagsfraktion, ergänzte: „Es muss auch eine stärkere 

Unabhängigkeit der Netzbetreiber innerhalb integrierter Konzerne 

wie der Deutschen Bahn AG geben. Deshalb unterstützen 

wir die EU-Kommission bei der Forderung nach Aufhebung der 

Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen DB 

AG Holding und DB Netz AG.“ Das ist bekanntlich auch im Koa - 

litionsvertrag so vorgesehen. 

8 Bundestag 

Stefan Ruppert: +++ Franziskus weckt 

Hoffnungen vieler Katholiken +++ Die 

Kardinäle der Katholischen Kirche haben 

den Argentinier Jorge Mario Bergoglio zum 

neuen Papst gewählt. Der 76-jährige 

Nachfolger von Benedikt XVI. hat sich den 

Namen Papst Franziskus gegeben. Er gilt 

als konservativ, bescheiden und volksnah. 

Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer 

und Beauftragter für Kirchen 

und Religionsgemeinschaften, gratulierte im Namen der 

FDP-Bundestagsfraktion. Ruppert sagte: „Mit Franziskus ist ein 

profilierter und angesehener Theologe und Ordensmann auf den 

Stuhl Petri gekommen.“ Er werde sicherlich den Blick auf Lateinamerika 

lenken und Probleme wie Armut und Ausgeschlossenheit 

ansprechen. Franziskus wecke „zu Recht die Hoffnungen vieler 

Katholiken auf einen Aufbruch im Geist des Zweiten Vatikanischen 

Konzils“. Stefan Ruppert geht es nicht nur um die 

Herstellung der Kontinuität des Papsttums, sondern um eine 

richtige Prioritätensetzung: Kollegialität der Bischöfe und Zusammenarbeit 

mit den Ortskirchen, Stärkung der Laien, Aufwertung 

der Position der Frauen in der Kirche und nicht zuletzt die Ökumene. 

Johannes Vogel: +++ Kurs der Agenda 

2010 fortsetzen +++ Am 14. März 2003 

stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard 

Schröder ein umfassendes Reformpaket 

vor, das den deutschen Sozialstaat 

grundlegend umkrempelte: die Agenda 

2010. Zum zehnten Jahrestag der Agenda 

lobte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer 

Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, 

die Errungenschaften der Reformen 

als einen „Weg mit wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik und 

soliden Staatsfinanzen“. Gleichzeitig kritisierte Vogel SPD-Spitzenkandidat 

Peer Steinbrück. Steinbrück mache sich durch die 

geplante Rückabwicklung der Reform „vollends unglaubwürdig“, 

sagte Vogel. Deutschland werde um seinen funktionierenden Arbeitsmarkt 

beneidet und die Agenda 2010 sei Teil des Fundaments, 

betonte Vogel. Der Arbeitsmarkt sei belebt worden, es 

seien neue Jobs entstanden, und besonders Langzeitarbeitslose 

und Geringqualifizierte hätten eine Chance bekommen. Fakt ist: 

Deutschland verzeichnet Rekordbeschäftigung. „Die schwarzgelbe 

Koalition will diesen Weg mit wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik 

und soliden Staatsfinanzen konsequent fortsetzen“, 

sagte Johannes Vogel. Er kündigte an, dass die Themen 

Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung neue Schwerpunkte 

liberaler Politik werden sollen. 

www 

Aktuelle Mitteilungen finden Sie immer unter: 

www.fdp-fraktion.de

Bedeutsamer Schritt 

bei der Krebsbekämpfung 

Neues Krebsgesetz bringt deutliche Verbesserung bei 

der Früherkennung und der Therapie von Krebserkrankungen 

Von Daniel Bahr, Bundesminister für Gesundheit 

Krebs! Fast jede Familie hat diese 

Diagnose schon einmal erlebt. In 

den vergangenen Jahrzehnten 

wurden bereits viele Verbesserungen und 

Fortschritte in der Krebsbekämpfung erzielt: 

durch Früherkennung, bessere Informationen 

und Therapie. Dennoch ist 

Krebs inzwischen die zweithäufigste Todesursache 

in Deutschland nach Herz- 

Kreislauferkrankungen. 

>> Durch frühzeitiges 

Erkennen können Leid gemindert 

und Heilungs chancen 

verbessert werden.

Gut gemacht, Deutschland. 

Im Wahlkampf 2009 haben wir gesagt: Deutschland kann es 

besser. Nach vier Jahren liberaler Regierungsbeteiligung 

zeigt sich: Deutschland geht es besser. Doch der Erfolg 

kommt nicht von ungefähr. Er gründet 

auf der Sozialen Marktwirt- 

schaft, die wir Liberale verteidigen 

und stärken. Und er ist vor allem 

das Verdienst der Menschen, die 

hier leben. Sie haben Deutschland 

mit ihrem Fleiß und ihrer Arbeit vorangebracht 

– und zu einem der attraktivsten 

Länder weltweit gemacht. 

Als einzige Partei vertrauen wir zuerst auf diese Menschen, 

dann auf den Staat. Mit unserer Kampagne „Gut 

gemacht, Deutschland“ zeigen wir, dass mehr Freiheit das 

Beste für die Menschen ist und damit für unser Land. 

Mit der FDP in der Regierung hat Deutschland die niedrigste 

Arbeitslosenquote seit 20 Jahren und die niedrigste Kinderarmutsquote 

seit 60 Jahren. Die FDP hat Eurobonds verhindert, 

die Praxisgebühr abgeschafft, die Wehrpflicht ausgesetzt und 

die Bürgerrechte auch im Internet verteidigt. Wir haben über 

13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung inves- 

10 Thema: Aufbruch in den Wahlkampf 

>> Mehr Freiheit ist das 

Beste für die Menschen und 

damit für unser Land.

„Wir machen einen Wahlkampf, 

da brennt der Baum.“ 

64. Ordentlicher Bundesparteitag wählt liberale Führungsmannschaft 

Spitzenmann oder Spitzenkandidat – nennt es, wie Ihr 

wollt. Der Titel ist mir egal. Hauptsache, das Ergebnis ist 

Spitze.“ So hat Rainer Brüderle die Delegierten des Wahlparteitags 

am 9. und 10. März in Berlin auf den Bundestagswahlkampf 

eingestimmt. Und noch etwas hat der Vorsitzende 

der Bundestagsfraktion deutlich gemacht: „Zwischen uns passt 

kein Blatt Papier“, beschrieb Brüderle die Kampfgemeinschaft 

mit dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. 

In Aufbruchstimmung verließen die Delegierten den Tagungsort 

im Estrel-Hotel. Das Führungsduo Brüderle/Rösler hatte 

ein drucksvoll Stärke und Entschlossenheit gezeigt. Hinter den 

beiden steht mit dem neu gewählten Präsidium und der Riege 

der erfolgreichen Bundesminister ein Team von Persönlichkeiten, 

die mit ihrer Erfahrung und mit ihrer Ausstrahlung, aber 

auch in ihrer Unterschiedlichkeit die gesamte FDP repräsentieren. 

Man muss in den Archiven lange zurückblättern, ehe man eine 

Berichterstattung der Medien findet, die vergleichbar anerkennend 

ausfällt wie die über den Estrel-Parteitag. Nicht nur ungewöhnlich 

ausführlich, sondern überwiegend auch ungewohnt 

fair haben sich die Journalisten mit der FDP auseinandergesetzt. 

Selbst die gewiss nicht FDP-affine „Frankfurter Rundschau“ 

kam nicht umhin festzustellen: „Man muss die FDP 

nicht mögen. Aber nach ihrem Berliner Parteitag ist ein ‚Hut 

ab‘ fällig.“ 

Gute Kritiken von den Delegierten und den Medien bekam Rainer 

Brüderle für seine Parteitagsrede, die ein breites Spektrum 

abdeckte. Besonders gut gefielen natürlich seine Attacken auf 

die Opposition. Den SPD-Spitzenkandidaten nannte Brüderle 

eine „Fettnapf-Suchmaschine“, den Grünen Jürgen Trittin bedachte 

er mit dem Attribut „Dosenpfand-Kerl“, der die „Mao- 

Waffe“ einsetzen wolle. Aber auch der Koalitionspartner kam 

nicht ungeschoren davon. Die Union habe in der großen Koalition 

ein bisschen viel „sozialdemokratischen Speck“ angesetzt, 

den ihr die FDP wieder abtrainiert habe, rief Brüderle. Und die 

spöttische Bemerkung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsit- 

zenden Angela Merkel, sie empfinde die FDP gelegentlich als 

Prüfung Gottes, konterte Brüderle mit dem Ausruf: „Uns hat 

der Himmel geschickt.“ Brüderle versprach einen Wahlkampf – 

„da brennt der Baum“. 

Für einige Nachwehen, auch in diversen Interviews, sorgten die 

Personalentscheidungen. Verschiedentlich wurde die Frage gestellt, 

ob der Vorsitzende die Personaldebatte besser hätte steuern 

müssen, um beispielsweise Kandidaturen von amtierenden 

Bundesministern gegeneinander zu verhindern. Das verkennt 

den Charakter einer liberalen Partei. In einem fairen Wettbewerb 

gehören Niederlagen dazu. Eine Wahl zu verlieren, ist 

kein Makel. Beim nächsten Mal kann man wiederkommen; 

man frage nur Wolfgang Kubicki. 

Wie sagte Philipp Rösler in seiner Parteitagsrede? „Wenn es einfach 

wäre, dann könnte selbst Claudia Roth den Job erledigen… 

Wir machen nicht nur Kuschelpolitik und tanzen im Kirschblütenregen. 

Wir übernehmen Verantwortung und halten Kurs, 

egal, wie heftig uns der Wind ins Gesicht bläst.“ Und er entließ 

die Delegierten mit dem Auftrag: „Man darf niemals die Entschlossenheit, 

die Geschlossenheit und den Siegeswillen dieser 

Freien Demokratischen Partei unterschätzen. Wir wissen, 

wofür wir kämpfen: für unsere Überzeugung, für unsere Ideen, 

für unser Land.“ 

Peter Blechschmidt 

www 

Fotos: Philipp Wehrend, Roland Kowalke 

>> Wir übernehmen Verantwortung 

und halten Kurs, egal, wie heftig uns 

der Wind ins Gesicht bläst.

Wahlergebnisse – 64. Ord. Bundesparteitag in Berlin, 9./10. März 2013 

Bundesvorsitzender 

Dr. Philipp Rösler 623 534 72 10 85,71 

stellvertretende Vorsitzende 

gültige 

Stimmen 

Ja 

Nein 

Enthaltung 

Prozent 

Christian Lindner 649 505 114 30 77,81 

Sabine Leutheusser- 

Schnarrenberger 644 539 74 31 83,70 

Holger Zastrow 650 323 8 4 49,69 * 

Bundesschatzmeister 

Otto Fricke 487 468 12 7 96,10 

Beisitzer des Präsidiums 

Jörg-Uwe Hahn 586 397 153 36 67,75 

Wolfgang Kubicki 631 402 13 6 63,71 * 

Birgit Homburger 622 397 191 34 63,83 

Generalsekretär 

Patrick Döring 598 392 180 26 65,55 

Stimmen 

Beisitzer des Bundesvorstandes (1. Abt.) 

Uwe Barth 465 77,63 

Gregor Beyer 396 66,11 

Sylvia Canel 357 59,60 

René Domke 404 67,45 

Christian Dürr 446 74,46 

Angela Freimuth 422 70,45 

Dr. Heiner Garg 405 67,61 

Prof. Dr. Hauke Hilz 382 63,77 

Dr. Martin Lindner 382 63,77 

Michael Link 468 78,13 

Oliver Luksic 394 65,78 

Horst Meierhofer 441 73,62 

Jan Mücke 437 72,95 

Cornelia Pieper 373 62,27 

Florian Rentsch 459 76,63 

Dr. Volker Wissing 462 77,13 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Prozent 

 

 

Beisitzer des Bundesvorstandes (2. Abt.) 

Gisela Piltz 340 54,49 

Martin Zeil 319 51,12 

Johannes Vogel 256 41,69 * 

Katja Suding 243 39,58 * 

Linda Teuteberg 234 38,11 * 

Michael Theurer 231 37,62 * 

Dr. Joachim Stamp 230 37,46 * 

Nicola Beer 222 36,16 * 

Florian Toncar 219 35,67 * 

Lasse Becker 218 35,50 * 

Marco Buschmann 216 35,18 * 

Dr. Stefan Birkner 213 34,69 * 

Dr. Heinrich Kolb 178 28,99 * 

Hartfrid Wolff 175 28,50 * 

Roland Werner 166 27,04 * 

Thomas Hacker 164 26,71 * 

Gesine Meissner 163 26,55 * 

Mieke Senftleben 156 25,41 * 

*Im 2. Wahlgang gewählt. 

Stimmen 

Prozent 

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Fotos: Roland Kowalke 

>> Deutschland ist cool, weil 

man hier freier leben kann als 

in vielen anderen Ländern der 

Welt. > Der Satz von Philipp Rösler ist Ausdruck 

von gewachsenem Selbstbewusstsein im 

Land. Man kann Philipp Rösler nur zustimmen: 

Deutschland ist einfach cool. > Jeder hat in Deutschland die Chance, mit 

Ehrgeiz etwas erreichen zu können. Und Sicherheit 

ist hierzulande keine leere Worthülse. 

Das zeichnet das coolste Land aus. 

Und natürlich weil ich mit meiner Familie 

hier in Deutschland lebe. > Deutschland ist das coolste Land, weil 

jeder die Freiheit hat, etwas aus sich zu 

machen, keiner wird daran gehindert, seine 

Pläne zu verwirklichen. Und nicht zum 

Schluss, weil Thüringen der schönste Teil 

dieses coolen Landes ist. > Nur mit der FDP schaffen wir es, Deutschland voranzubringen, 

damit es das coolste Land bleibt. Wir müssen den Menschen 

sagen: Nur wenn sie FDP wählen, haben sie die Chance, 

den amerikanischen Traum auch in Deutschland zu leben. > Ich bin Kriegsteilnehmer und kenne Deutschland noch aus 

anderen Zeiten. Seit 1948 kämpfe ich als Mitglied der Liberalen 

dafür, dass es anders wird. Ich bin stolz darauf, dass 

Deutschland toleranter geworden ist und jeder sein Leben 

selbst gestalten kann. > Wir haben in Deutschland eine hohe Lebensqualität, eine 

ansprechende Kultur, viele Freizeitmöglichkeiten, eine attraktive 

Wirtschaftsprosperität – eingebettet in einem freiheitlichen 

Europa. Und wir haben die schönsten Frauen und die 

coolsten Typen. > Deutschland ist das 

coolste Land, weil Bürgerlichkeit 

nicht spießig ist. > Deutschland ist ein freies 

Land, frei von Diskriminierung. 

Es ist einfach, in Deutschland 

als Ausländer zu leben und zu 

arbeiten. Jeder kann seinen 

Traum leben. Das ist cool. > Ich bin oft im Ausland unterwegs, 

und wir werden um unser 

Sozialsystem und unser Gesundheitswesen 

beneidet. Jeder 

will in Deutschland behandelt 

werden. Das ist mehr als cool. > Die schwarz-gelbe Bundesregierung 

hat eine hervorragende 

Bilanz vorzuweisen. Cool für 

Deutschland.

Beschlüsse des 64. Ord. Bundesparteitages 

Soziale Marktwirtschaft: Unser Weg zu mehr 

Chancen, Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand 

Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu verteidigen und 

zu stärken – diese Aufgabe steht im Mittelpunkt dieses Beschlusses 

des 64. Ord. Bundesparteitages. Am Anfang steht 

dabei die Verteidigung der Geldwertstabilität. Um Ersparnisse 

und Altersvorsorge der Bürger zu schützen, soll unter anderem 

die Geldwertstabilität ins Grundgesetz geschrieben werden. An 

den Finanzmärkten sollen klare Regeln dazu beitragen, dass 

die Verantwortungskultur gestärkt wird. Dazu sollen beispielsweise 

die Rechte der Aktionäre gestärkt werden, etwa bei der 

Ausgestaltung der Managervergütung. 

Mit einer soliden Haushaltspolitik in Deutschland und Europa 

soll dauerhaft die Grundlage für eine stabile Währung und 

starkes Wachstum geschaffen werden. Spätestens 2015 soll im 

Bundeshaushalt die Schwarze Null erreicht werden. Gleichzeitig 

bezieht die FDP deutlich Stellung gegen höhere Steuern. Die 

kalte Progression soll bekämpft, niedrige und mittlere Einkommen 

entlastet werden. 

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu 

erhalten und Belastungen für die Verbraucher zu vermeiden, 

unterstützt die FDP u. a. eine grundsätzliche Reform des 

Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Den Mittelstand als Rückgrat 

der deutschen Wirtschaft will man weiter stärken, beispielsweise 

durch eine steuermindernde Eigenkapitalverzinsung, 

die wachstumsfreundliche Modernisierung der Unternehmen - 

steuer und den weiteren Abbau bürokratischer Hürden. 

14 Thema: Aufbruch in den Wahlkampf 

Europas Zukunft: Kein Zurück zur 

Schuldenpolitik der Vergangenheit 

In dem Beschluss werden die weiteren Meilensteine auf dem 

Weg zur Stabilitätsunion beschrieben. Dazu gehören solide 

Haushalte, die Einhaltung des gestärkten Stabilitäts- und 

Wachstumspaktes und eine konsequente Haushaltskonsolidierung 

in allen Staaten Europas. Mit dem EU-Haushalt für die 

Jahre 2014 bis 2020 soll ein moderner und sparsamer Reformhaushalt 

umgesetzt und die Wirtschafts- und Währungsunion 

zu einer echten Stabilitätsunion weiterentwickelt werden. Eine 

Vergemeinschaftung der Schulden, etwa durch Eurobonds oder 

einen europäischen Schuldentilgungsfonds, wird ausgeschlossen. 

Gleichstellung: Eingetragene Lebenspartner 

unverzüglich mit Ehegatten gleichstellen 

Foto: Philipp Wehrend 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 

zur Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche 

Paare hat die FDP ihre Haltung bekräftigt, dass 

gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zügig 

und in allen Belangen mit der Ehe gleichgestellt 

werden sollen. Der Bundesparteitag fordert die Parteiführung 

und die Bundestagsfraktion auf, hierzu 

in der Koalition erneut in Verhandlungen einzutreten. 

Bürokratieabbau: Fälligkeitsdatum 

Sozialversicherungsabgaben 

Mit diesem Beschuss setzen sich die Liberalen dafür 

ein, die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen 

wieder auf den 15. Tag des Folgemonats zu legen. 

Rot-Grün hatte 2006 die Zahlung der Beiträge um 

sechs Wochen nach vorne gezogen, um kurzfristig 

Löcher in den Sozialkassen zu stopfen, da so innerhalb eines 

Jahres insgesamt 13-mal Sozialversicherungsabgaben gezahlt 

wurden. Das Ergebnis der jetzigen Regelung ist insbesondere 

ein enormer bürokratischer Aufwand, der in keinem Verhältnis 

zu den Vorteilen der öffentlichen Hand steht. 

www 

>> Um Ersparnisse und Alters - 

vorsorge der Bürger zu schützen, 

soll unter anderem die Geld - 

wertstabilität ins Grundgesetz 

geschrieben werden.

FDP diskutiert über Lohnuntergrenzen 

Die Programmkommission stellt zwei Varianten für das Wahlprogramm vor 

Mindestlohn ist ein Reizwort, das den Puls vieler Liberaler 

in die Höhe treibt. Dabei besteht in der Frage große 

Einigkeit: Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn 

von 7,50 Euro, 8,50 Euro oder 10 Euro pro Stunde je 

nach politischer Couleur wird es mit den Liberalen nicht 

geben. Zu groß ist der Eingriff in die Vertragsfreiheit, der Schaden 

bei der Tarifautonomie und insbesondere in den vielen 

verschiedenen Unternehmen in ganz Deutschland. Stellen 

würden abgebaut oder verlagert werden. Verlierer eines solchen 

Mindestlohns wären vor allem Geringqualifizierte und 

Langzeitarbeitslose. 

Doch ebenso wollen die Liberalen Anstrengung und Leistung 

der Menschen belohnt sehen. Es ist ein Gebot der Fairness, 

dass Unternehmen ihre Position und Marktmacht bei der Entlohnung 

nicht ausnutzen. Sonst schwindet die Akzeptanz un- 

Variante A 

• Diesen Weg wollen wir im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft 

weitergehen und die Möglichkeit für weitere Lohnuntergrenzen 

schaffen – im Einklang mit der Tarifautonomie. 

Wir werden hierfür die bestehenden Regelungen für Mindestlöhne 

überarbeiten und besser aufeinander abstimmen. 

Ansatzpunkt sind die Löhne, die von Gewerkschaften und 

Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Das 

ist der Kern der erfolgreichen deutschen Tarifautonomie. 

Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche 

für Branche festgelegt werden – dezentral und differenziert. 

Damit wollen wir auch die Rolle von Gewerkschaften 

und Arbeitgebern weiter stärken. 

• Wir wollen deshalb insbesondere im Arbeitnehmer-Entsendegesetz 

für alle Branchen die Möglichkeit schaffen, auf gemeinsamen 

Antrag der Tarifpartner und bei Zustimmung 

des Tarifausschusses die Lohnuntergrenze eines repräsentativen 

Tarifvertrags allgemeinverbindlich erklären zu 

lassen. Zudem wollen wir für Branchen, in denen ein repräsentativer 

Tarifvertrag nicht existiert, das subsidiäre Verfahren 

nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz praktikabler 

gestalten. Der unbestimmte Rechtsbegriff der sozialen 

Verwerfungen kann wegfallen. Den Hauptausschuss wollen 

wir stärken und politischer Einflussnahme entziehen. 

serer Wirtschaftsordnung, der Sozialen Marktwirtschaft. Die 

Lohnfestlegung kann insbesondere dann ein Problem sein, 

wenn die Tarifparteien, vor allem die Gewerkschaften, schwach 

sind. Deshalb hat die FDP in der schwarz-gelben Koalition die 

Einführung bzw. Verlängerung von acht Branchenlohnuntergrenzen 

konstruktiv begleitet, etwa bei der Zeitarbeit oder der 

Pflege (siehe Seite 16). 

Die Liberalen diskutieren nicht erst seit dem letzten Bundesparteitag 

über Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen. Das Präsidium 

der FDP hat den Vorschlag gemacht, diese Diskussion bis 

zum Bundesparteitag am 4. und 5. Mai in Nürnberg fortzusetzen 

und dann einen Beschluss im Rahmen des Bundestagswahlprogramms 

zu treffen. Aus den bisherigen Anträgen hat 

die Programmkommission unter Leitung von FDP-Generalsekretär 

Patrick Döring zwei alternative Positionen erarbeitet: 

Variante B 

• Daher ist ein staatlicher Eingriff über das bestehende 

Maß hinaus nicht zu rechtfertigen. Ausweitungen branchenspezifischer 

Lohnuntergrenzen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz 

und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz 

lehnt die FDP ab. 

• Eine Nutzung der bestehenden Instrumente des Mindestarbeitsbedingungengesetzes 

sowie eine Anpassung 

dieser Regelungen stehen für uns im Widerspruch zur 

Lohnfindung durch die Tarifparteien und der Vertragsfreiheit. 

Regelungen über intransparent zusammengesetzte 

Ausschüsse würden die Tarifautonomie aushöhlen 

und Anreize schaffen, dass Tarifverträge in manchen 

Gegenden noch weniger akzeptiert werden. 

www 

Wie stehen Sie dazu? Diskutieren Sie vor Ort oder unter: 

www.meine-freiheit.de 

Thema: Aufbruch in den Wahlkampf 15 

Foto: Roland Kowalke

Deutschland 

hat Rekord beschäftigung 

Argumente gegen einen 

einheitlichen, flächendeckenden 

Mindestlohn 

Die Liberalen sind gegen die Einführung 

eines einheitlichen, flächendeckenden 

Mindestlohns, 

der nicht nach Branchen und Regionen 

differenziert. In der Öffentlichkeit wird 

in der Diskussion derzeit der Eindruck 

vermittelt, in Deutschland sei „prekäre“ 

Beschäftigung weit verbreitet. Fakt ist 

aber: Der deutsche Arbeitsmarkt zeichnet 

sich durch vielfach gut bezahlte und 

sozial abgesicherte Arbeit aus. Die elde 

liefert Ihnen gute Argumente, um im 

Gespräch zu überzeugen. 

Ist der Mindestlohn ein 

wirklich drängendes Thema 

in Deutschland? 

Zunächst: Deutschland hat Rekordbeschäftigung. 

Mehr als 98 Prozent aller 

Vollzeitbeschäftigten verfügen hierzulande 

über ein existenzsicherndes Einkommen. 

Es gibt 41,9 Millionen Erwerbstätige, 

eine konstant niedrige Arbeitslosenquote 

und eine im europäischen 

Vergleich extrem niedrige Jugendarbeitslosigkeit. 

Mit 2,89 Millionen herrscht die 

geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. 

Heute sind zudem 2,5 

Millionen Menschen mehr in Arbeit als 

noch 2005. Dabei gibt es einen großen 

Zuwachs gerade bei den voll sozialversicherungspflichtigen 

Beschäftigungen. 

Die Niedriglohnquote ist zurückgegangen 

und die Zahl der Langzeitarbeitslosen 

seit 2007 um 40 Prozent gesunken. 

Mit dieser guten Entwicklung geben wir 

uns aber keineswegs zufrieden. Die 

schwarz-gelbe Koalition bemüht sich auf 

dem Arbeitsmarkt um wachstumsfördernde 

Rahmenbedingungen und bessere 

Aufstiegsperspektiven. Das heißt 

vor allem: Einstiegschancen erhalten 

und für eine gute Qualifikation der Menschen 

sorgen. 

16 Argumente Thema 

Wie viele Menschen sind 

hierzulande von Mindestlöhnen 

betroffen? 

Für 80 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse 

in Deutschland sind Tarifverträge 

prägend. Lediglich fünf Prozent 

aller Beschäftigten arbeiten für einen 

Stundenlohn unter 7,50 Euro. Über vier 

Millionen Menschen arbeiten in Bran- 

>> Ein einheitlicher, flächen - 

deckender Mindestlohn von 

8,50 Euro würde in Deutschland 

rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze 

kosten.

Den Kampf gegen Rechtsextremismus 

an der Wahlurne gewinnen 

Die Bundesregierung wird keinen eigenen 

Antrag beim Bundesverfassungsgericht 

auf Verbot der NPD stellen. Präsidium, 

Bundesvorstand und Bundestagsfraktion 

der FDP stehen einmütig hinter dieser 

Entscheidung. Dafür hat die FDP viel Kritik 

auf sich gezogen. Bei allem Verständnis 

für die emotionale Zustimmung zu 

einem Verbotsverfahren in breiten Teilen 

der Bevölkerung ist es doch geboten, die 

rationale Begründung für diese Position 

nicht aus den Augen zu verlieren. 

In ihrem Beschluss vom 20. März betont 

die Regierung ihren Respekt vor der Entscheidung 

des Bundesrates, das Verbot 

der NPD zu beantragen. Sie sichert dem 

Bundesrat zu, ihn auch künftig bei der 

Sammlung von Beweismaterial zu unterstützen. 

Zugleich bekräftigt die Regierung, 

dass sie die Bekämpfung des 

Rechtsextremismus 

als eine politische 

und gesellschaftlicheDaueraufgabe 

von hoher 

Bedeutung betrachtet. 

Das hat auch der 

FDP-Vorsitzende 

Philipp Rösler hervorgehoben. „Die NPD 

ist unzweifelhaft eine Partei mit verfassungsfeindlichen 

Zielen. Sie steht für 

Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus“, 

betonte Rösler. Er verwies jedoch 

auch auf die Risiken eines Verbotsverfahrens. 

„Schon einmal ist ein Verbotsantrag 

erfolglos geblieben“, sagte Rösler. „Die 

Wahrscheinlichkeit, dass ein neuer Antrag 

in Karlsruhe oder spätestens vor 

dem Europäischen Gerichtshof für Men- 

Mehr Engagement für die Liberalen 

Ergebnis der Mitgliederbefragung mit über 1200 Teilnehmern 

In der elde 4|2012 und im Internet hat die 

FDP ihre Mitglieder vor einiger Zeit befragt, 

in welcher Form sie sich bisher engagierten 

und wie die Partei dies erleichtern 

könne. An dieser Mitgliederbefragung 

haben insgesamt über 1200 Liberale 

teilgenommen. 

Das Ergebnis ist – mit überdurchschnittlich 

vielen (kommunalen) Funktionsträgern 

und unterdurchschnittlich wenigen 

Frauen – nicht repräsentativ für die 

Struktur der Gesamtpartei. Es lässt trotzdem 

interessante Rückschlüsse zu: 

So wird beispielsweise erkennbar, dass 

eine Beteiligung von Nicht-Mitgliedern 

an inhaltlichen und personellen Entscheidungen 

auf Bundes- und Landesebene 

bisher mehrheitlich kritisch gesehen 

wird, sowohl von Funktionsträgern 

als auch von einfachen Mitgliedern. 

Auch das Ergebnis der Frage, wie die FDP 

für Frauen attraktiver werden kann, ist 

aufschlussreich. 

Eine Quote wird 

von sieben Prozent 

der Männer und 

33,5 Prozent der 

Frauen als sinnvolle 

Maßnahme 

genannt. Allerdings 

sagen 45,5 Prozent 

der Frauen auch, dass sie sich mehr 

weibliche Vorbilder in der Partei wünschen 

würden. 

Bemerkenswert ist, dass die teilnehmenden 

Frauen deutlich seltener als Männer 

Interesse äußern, eine Funktion in der 

Partei zu übernehmen (Männer: 21,2 Prozent; 

Frauen: 11,4 Prozent) oder als Kandidatin 

für ein Mandat anzutreten (Männer: 

28,4 Prozent; Frauen: 13,1 Prozent). 

Überdurchschnittlich hoch ist hingegen 

ihre Bereitschaft, sich organisatorisch in 

die Partei einzubringen (Männer: 15,6 

Prozent; Frauen: 22,2 Prozent). 

>> Die Wahrscheinlichkeit, dass ein neuer 

Antrag in Karlsruhe oder spätestens vor 

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

scheitert, ist sehr hoch. > Bemerkenswert ist, dass die teilnehmenden 

Frauen deutlich seltener als 

Männer Interesse äußern, eine Funktion 

in der Partei zu übernehmen.

„Familienfeier im kleinen Kreis“ 

Angela Merkel und der Spaß an lockeren Sprüchen 

Empfang zum 40. Geburtstag für den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler 

Angela Merkel wird gern als pragmatisch 

beschrieben, manchmal auch als 

spröde. Gelegentlich aber lässt sie auch 

ihren Humor aufblitzen. Und beim 

Empfang zum 40. Geburtstag des FDP- 

Vorsitzenden Philipp Rösler Ende Februar 

in Berlin konnte man eine Bundeskanzlerin 

und CDU-Vorsitzende erleben, 

die eine ausgesprochen warmherzige 

Laudatio auf ihren Vizekanzler hielt. 

In einem ehemaligen Straßenbahndepot, 

das heute als Arsenal für blitzblank 

gewienerte Oldtimer dient, hatten sich 

mehr als 1000 Gäste zur „Familienfeier 

im kleinen Kreis“ (FDP-Generalsekretär 

Patrick Döring) eingefunden. Neben der 

Kanzlerin war fast das gesamte Bundeskabinett 

erschienen. Die Verlegerin 

Friede Springer, der FDP-Ehrenvorsitzende 

Hans-Dietrich Genscher und 

zahlreiche Vertreter von Wirtschaft, 

Verbänden und Diplomatischem Corps 

gaben dem Geburtstagskind die Ehre. 

Rainer Brüderle mit „Tipps für einen erfolgreichen Wahlkampf“ 

von Cicero 

18 Aktuell Rubrik 

Auch sein Freund und langjähriger politischer 

Partner, der bisherige niedersächsische 

Ministerpräsident David 

McAllister, war gekommen. Mehr als 

eine Stunde lang defilierten die Gäste an 

Philipp Rösler und seiner Frau Wiebke 

vorbei – schier endlos das Händeschütteln, 

Umarmen, Schulterklopfen. Die Fotografen 

und Kameraleute stimmten gar 

ein „Happy Birthday“-Ständchen für den 

FDP-Chef an. 

Sie kenne Rösler erst seit den Koalitionsverhandlungen 

im Herbst 2009, erzählte 

Angela Merkel. „Nicht nur Guido Westerwelle 

war von Dir begeistert, sondern 

auch ich“, bekannte sie. Schmunzelnd 

erwähnte sie, dass er jünger und kesser 

als manch anderer im Kabinett sei und 

mitunter lockere Sprüche mache, das 

aber zunehmend weniger. „Vergiss das 

aber nicht ganz, lieber Philipp, sonst 

würden wir Dich nicht wiedererkennen“, 

mahnte sie. 

Wiebke und Philipp Rösler mit den Gratulanten … 

Fraktionschef und Wahlkampf-Spitzenmann 

Rainer Brüderle prophezeite Rösler 

noch eine große Zukunft: „Mit 60 

kann man noch Bundespräsident werden 

und mit 80 Papst. Das ist doch eine 

Perspektive.“ 

Mit sehr persönlichen Worten dankte 

Rösler den Gästen und Gratulanten, 

aber vor allem seiner Familie, die für 

diesen Abend nach Berlin gekommen 

war. Und sagte dann einen Satz, der 

noch zum Klassiker werden könnte: 

„Deutschland ist für mich das coolste 

Land der Welt.“ 

www 


Mehr Informationen im Internet unter: 

www.philipp-roesler.de 

www.fdp.de 

Patrick Döring mit dem Geschenk des TDH: eine Hausboottour in 

Mecklenburg

CDU-Politiker David McAllister, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder, FDP-Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 

Freunde und Mitstreiter aus Hannover 

Fotos: Philipp Wehrend, Picture-Alliance, ddp 

Der FDP-Bürgerfonds: Jeder Cent 

hilft, unsere Botschaft zu vermitteln 

Der Empfang anlässlich des 40. Geburtstages von Philipp Rösler war auch für 

den FDP-Bürgerfonds ein voller Erfolg. Wie gewünscht haben die Gratulanten 

dem Bürgerfonds großzügig gespendet. Doch es darf noch mehr werden! Die 

Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres wird darüber entscheiden, ob die 

schwarz-gelbe Koalition ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann oder Steinbrück 

und Trittin das Ruder übernehmen, wenn nötig mithilfe der Linkspartei. 

Deshalb setzt die FDP mit dem Bürgerfonds auf ein großes Netzwerk aufgeklärter 

Bürger zur finanziellen Unterstützung liberaler Politik. Jeder Cent 

hilft, die Stimme der Liberalen im Bundestagswahlkampf hörbar zu machen. 

Dabei soll das Engagement der Unterstützer auch anerkannt werden, etwa 

indem sie den FDP-Wahlkampf hautnah erleben können. 

Der Bürgerfonds ist für alle da, die Spenden für die FDP sammeln wollen. 

Und er ist offen für den Dialog und Ihre Ideen. Sie wollen eine Fundraising- 

Veranstaltung durchführen? Ein Essen, ein Sportturnier oder einen Kongress 

organisieren, bei dem Sie weitere Unterstützer gewinnen? Der Bürgerfonds 

steht Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir stellen die Verbindung zu den anderen 

Unterstützern her – regional und themenbezogen. Melden Sie sich 

bei uns unter buergerfonds@fdp.de und helfen Sie mit, die Spendenuhr zum 

Rotieren zu bringen! 

www 


www.fdp-buergerfonds.de 

SPD-Fraktionschef 

Frank-Walter Steinmeier Verlegerin Friede Springer mit Wiebke Rösler 

Aktuell 19

Gut aufgestellt in 

den Bundestagswahlkampf 

Foto: Philipp Wehrend 

Das Wahlkampfteam um unseren 

Spitzenkandidaten Rainer Brüderle 

und den Bundesvorsitzenden 

Philipp Rösler ist aufgestellt, der 

Wahlprogrammentwurf für den Bundesparteitag 

in Nürnberg vorbereitet, alle 

stehen in den Startlöchern: Der Bundestagswahlkampf 

kann kommen. Für unsere 

FDP ist es wichtig, dass die Gliederungen 

wissen, wo sie Material, Ideen, 

Formulierungshilfen oder Kampagnenelemente 

erhalten. Unsere Antwort ist: 

Im Thomas-Dehler-Haus. 

Das Thomas-Dehler-Haus versteht sich 

als Servicezentrale und erster Dienstleister 

der Partei. In Zusammenarbeit mit 

der Agentur Reinsclassen und den bewährten 

Dienstleistern organisiert die 

Bundesgeschäftsstelle die Wahlkampagne. 

Sie stellt die Versorgung der Partei 

mit Werbemitteln sicher und bereitet gemeinsam 

mit den Landesverbänden zentrale 

Veranstaltungen vor. Die Geschäftsstelle 

unterstützt zudem die Kandidaten 

und Gliederungen mit Informationen 

20 Thomas-Dehler-Haus 

und Handreichungen, die diese vor Ort 

einfach umsetzen können. Und sie bedient 

die traditionellen Wählerschichten, 

erschließt neue Potenziale und pflegt die 

Sozialen Netzwerke. 

Um dies effizient tun zu können, haben 

wir uns als Thomas-Dehler-Haus wieder 

eine schlankere Struktur gegeben. Neben 

den klassischen Abteilungen „Presse und 

Öffentlichkeitsarbeit“ sowie „Organisation 

und Finanzen“ werden die weiteren 

Kompetenzen zukünftig wieder in einer 

gemeinsamen Abteilung „Strategie, Dialog 

und Kampagnen“ gebündelt. Die 

Büros des Bundesvorsitzenden, des Generalsekretärs, 

des Bundesschatzmeisters 

sowie des Bundesgeschäftsführers bleiben 

bestehen. Für die Zeit bis zur Bundestagswahl 

kommt als Ergänzung ein 

Büro unseres Spitzenkandidaten Rainer 

Brüderle hinzu. Zusätzliche Unterstützung 

erhalten wir, indem wir externe 

Kompetenz und Sachverstand an uns 

binden. Die Hamburger Agentur Reinsclassen, 

für die sich das Präsidium als 

Kreativagentur für den Bundestagswahlkampf 

entschieden hat, wird beispielsweise 

mit zwei Mitarbeitern im Thomas- 

Dehler-Haus präsent sein. Dadurch wer-

Der Organisationsplan des Thomas-Dehler-Hauses 

Generalsekretär 

Patrick Döring MdB 

Büro des Spitzenkandidaten 

Olaf Bentlage 

Presse und 

Öffentlichkeitsarbeit 


Bundesvorsitzender 

BM Dr. Philipp Rösler 

den wir zukünftig in der Lage sein, 

schneller als bisher aus einer Idee eine 

Aktion oder einen Motiventwurf zu entwickeln. 

Überhaupt ist Schnelligkeit ein wichtiger 

Grundsatz im Wahlkampf. Wir sind 

schnell – und das werden wir nutzen. Gegenüber 

den beiden großen Parteien, die 

jeweils rund fünfmal mehr Mitarbeiter in 

ihren Bundesgeschäftsstellen haben als 

wir, sind wir zwar personell in der Unterzahl, 

jedoch sind wir dafür mit unserer 

kleinen, hoch motivierten Mannschaft in 

der Lage, schnell und flexibel auf neue 

Herausforderungen zu reagieren. Wir 

haben kurze Entscheidungswege, und 

die Abstimmungen, auch mit den anderen 

liberalen Häusern und Institutionen, 

sind frei von unnötiger Bürokratie. 

www 

Den vollständigen 

Organisationsplan finden 

Sie im Internet hier: 

Auf diese Art sind wir gut aufgestellt und 

gerüstet, um das Spitzenteam um unseren 

Spitzenkandidaten Rainer Brüderle 

und unseren Bundesvorsitzenden Philipp 

Rösler, die weiteren vier Minister sowie 

die Mitglieder des Präsidiums mit großer 

Unterstützung in die Herausforderungen 

des Bundestagswahlkampfes ziehen zu 

lassen. Damit Deutschland vorn bleibt. 

www 

Bundesschatzmeister 

Otto Fricke MdB 

Bundesgeschäfts - 

führer 

Jörg Paschedag Leiter 

Markenführung 

Andreas Pauker 

Strategie, Dialog 

und Kampagnen 

Dr. Dennis Schmidt- 

Bordemann 

>> Das Thomas-Dehler-Haus versteht sich als 

Servicezentrale und erster Dienstleister der Partei 

und hat sich eine schlankere Struktur gegeben.

Faktencheck 

In dieser Ausgabe: Haushalt und Ausgaben 

Wie haben sich Ausgaben des Bundes 

seit 2010 entwickelt? 

Rot-Grün 2002 bis 2005: 

Ausgaben steigen um 12,3 Mrd. Euro (+ 5 Prozent) 

Schwarz-Rot 2006 bis 2009: 

Ausgaben steigen um 31,3 Mrd. Euro (+ 12 Prozent) 

Schwarz-Gelb 2010 bis 2014: 

Ausgaben sinken um 6,8 Mrd. Euro (- 2,2 Prozent) 

2010: 303,7 Mrd. Euro 

2011: 

2012: 

296,2 Mrd. Euro 


Die Liberalen 

2013: 

302,4 Mrd. Euro (ohne ESM-Einlage) 


293,4 Mrd. Euro (ohne ESM-Einlage) 

2014: 296,9 Mrd. Euro 

292,6 Mrd. Euro Euro (ohne ESM-Einlage) 

2013: Das erste Mal, dass eine Regierung zum Ende einer 

Legislaturperiode weniger ausgibt als zu Beginn. 

2014: Der erste strukturell ausgeglichene Haushalt seit 

40 Jahren. 

2015: Der erste Haushalt ohne auch nur einen Cent 

Neuverschuldung seit 60 Jahren. 

Was wollen die anderen? 

FDP 

Mehrausgaben aus 

dem SPD-Wahlprogramm. 

Eine kleine Auswahl: 

• Solidarpakt „strukturschwache Regionen“: keine Kosten 

angegeben. 

• Ein weiterer Investitionspakt von Bund und Ländern: 

keine Kosten angegeben. 

22 Faktencheck 


• Ein zusätzlicher „Europäischer Investitions- und 

Aufbaufonds“: keine Kosten angegeben. 

• Ein „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und 

bezahlbares Wohnen“: keine Kosten angegeben. 

• Ein neues Programm „gesunde Stadt“ und „gesunde Region“: 


• Stärkere Förderung der Energieberatung: keine Kosten 

angegeben. 

• Einführung eines Heizkostenzuschusses beim Wohngeld: 


• Erhöhung der Ausgaben für die Gebäudesanierung: keine 

Kosten angegeben. 

• Einführung einer steuerfinanzierten Pflegezeit: keine Kosten 

angegeben. 

• Garantierente von 850 Euro: keine Kosten angegeben. 

Mehrausgaben aus dem 

Wahlprogramm der Grünen. 

Eine kleine Auswahl: 

• Energiesparfonds: 3 Mrd. Euro. 

• Zus. Ausgaben Energetische Gebäudesanierung: 1 Mrd. Euro. 

• Klimaschutz- und Anpassungsprogramm für arme Länder: 

500 Mio. Euro. 

• Investitionsfonds für Länder und Kommunen: 1 Mrd. Euro. 

• Abschaffung der Rückzahlbarkeit des BAföG: keine Kosten 

angegeben. 

• Erhöhung des ALG II auf 420 Euro: keine Kosten angegeben. 

• Steuerfinanzierte Garantierente von 850 Euro: keine Kosten 

angegeben. 

• Steuerfinanzierte dreimonatige Pflegezeit: keine Kosten 

angegeben. 

• KfW-Sonderprogramm Kulturförderung: keine Kosten 

angegeben. 

Mehrausgaben aus dem Wahlprogramm 

der Linken. Eine kleine Auswahl: 

• Ein massives Investitionsprogramm zur „sozial-ökologischen 

Konversion“ Deutschlands: keine Kosten angegeben. 

• Investitionsprogramm für strukturschwache Regionen in 

Ost- und Westdeutschland: keine Kosten angegeben. 

• Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent: keine Kosten 

angegeben. 

• Erhöhung des ALG II auf 500 Euro: keine Kosten angegeben. 

• Kostenfreier ÖPNV für alle: keine Kosten angegeben. 

• Abschaffung der Zuzahlung bzw. Zusatzbeiträge in der 

Krankenversicherung: keine Kosten angegeben. 

• Kostenfreier Zugang zum Internet, zu Kultur- und 

Kunstangeboten: keine Kosten angegeben. 

• Deutliche Anhebung des Leistungsniveaus in der 

Pflegeversicherung: keine Kosten angegeben. 

• Einführung eines Heizkostenzuschusses im Wohngeld: 


• Abschaffung der Rückzahlbarkeit des Bafög: keine Kosten 

angegeben. 

• Verlängerung der Elternzeit von 14 auf 24 Monate: keine 

Kosten angegeben. 

• Übernahme der Altschulden ostdeutscher Wohnungs - 

bauunternehmen: 7 Mrd. Euro.

Bayern braucht Gelb 

Am 15. September 2013 wird in 

Bayern der neue Landtag gewählt. 

Die bayerischen Liberalen kämpfen 

für die Fortführung der erfolgreichen 

schwarz-gelben Landesregierung, deren 

Bilanz sich nach viereinhalb Jahren 

sehen lassen kann: mehr Arbeitsplätze, 

weniger Schulden, bessere Bildung und 

ein weltoffeneres Bayern. Sowohl der 

Blick nach links, auf rot-grün regierte 

Bundesländer und ihre verantwortungslose 

Haushaltspolitik, als auch der Blick 

zurück, auf die Verkrustungen der 

schwarzen Alleinregierung, 

zeigen deutlich: Bayern 

braucht Gelb! 

Das Spitzenteam zur Landtagswahl auf dem Landesparteitag 

in Fürth 

Wahlkampfauftakt 

„Hessengipfel“ 

Hessens Liberale haben sich auf 

ihrer Frühjahrsklausur im südhessischen 

Seeheim-Jugenheim 

für den anstehenden Landtagswahlkampf 

im September gerüstet. Gemeinsam 

mit der Landesgruppe der Bundestagsfraktion, 

der Landtagsfraktion und 

den Kreisvorsitzenden hat der Landesvorstand 

der FDP Hessen die Leitlinien 

für den Wahlkampf und damit für eine 

Fortsetzung der erfolgreichen schwarzgelben 

Koalition in Wiesbaden festgelegt. 

Schule und Bildung, Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur 

sowie Gerechtigkeit 

werden dabei die zentralen Themen der 

anstehenden Kampagne sein, mit der 

sich Hessens Liberale als bürgerliche 

Alternative zum rot-rot-grünen Einheitsbrei 

präsentieren wollen. Chancengerechtigkeit 

in Bildung und Ausbildung 

sowie eine mittelstands- und insgesamt 

wirtschaftsfreundliche Politik, die Kreati- 

Als erste Partei hat die FDP 

Ende Januar ihr Programm 

zur Landtagswahl verabschiedet. 

Daran wurde seit 

dem Frühjahr 2012 gearbeitet: zuerst intern 

in den Parteigremien, ab Herbst 

2012 dann auch extern auf Dialogveranstaltungen 

mit Bürgern und Verbänden. 

Bayerns Liberale fordern in ihrem Programm 

u. a. einen 

konsequenten 

Schuldenabbau, 

mehr Kinderbetreuungsplätze, 

eine menschlichere 

Asylsozialpolitik 

sowie die mittelfristigePrivatisierung 

der krisengeschütteltenLandesbank. 

Geschäfte 

vität und Wachstum fördert, 

stehen dann als klares Gegengewicht 

einer an Verboten 

und Steuererhöhungen 

orientierten sozialistischen 

Klientelpolitik gegenüber. 

sollen werktags 

länger öffnen dürfen 

und die On- 

FDP-Landeschef Jörg-Uwe 

Hahn sieht seine Partei organisatorisch 

gut aufgestellt 

und motiviert, in den kommenden 

Landtags- und Bundestagswahlkampf 

mit identischem 

Wahltag am 22. September 2013 zu ziehen. 

Derzeit befindet sich der Landesverband 

in Gesprächen mit der Werbeagentur 

Orca, die als kreativer Ideengeber die 

Werbekampagne der Landespartei begleiten 

soll. Die klassische Kampagne, 

die u. a. neben den obligatorischen mobilen 

Großflächen auch die großen zentralen 

Kundgebungen in den Regionen 

Gilt für Bayern wie für 

Bananen: Nur nicht 

schwarz werden lassen! 

linedurchsuchung abgeschafft werden. 

Auch die anderen entscheidenden Weichen 

sind gestellt. Die Wahllisten in den 

sieben Bezirken sind aufgestellt. Martin 

Zeil, Bayerns Wirtschaftsminister und 

stellvertretender Ministerpräsident, geht 

als Spitzenkandidat für die Liberalen ins 

Rennen. Nach der frühzeitigen Auswahl 

der Werbeagentur Orca Campaign läuft 

die Zusammenarbeit seit Mitte 2012 bereits 

auf vollen Touren. 

Das Ziel der FDP Bayern ist klar: Mit 

einem tollen Landtagswahlergebnis am 

15. September die Steilvorlage für die 

Bundestagswahl am darauffolgenden 

Sonntag zu liefern! 

Martin Hagen 

Der FDP-Landes vorsitzende Jörg-Uwe Hahn schon 

voll im Wahlkampfschwung 

beinhaltet, darunter die gemeinsame 

Abschlusskundgebung mit der Bundespartei, 

soll zudem im anstehenden Doppelwahlkampf 

durch einen verstärkten 

Social Media Anteil und insbesondere 

Direkt-Marketing-Maßnahmen in den 

letzten Tagen vor der Wahl abgerundet 

werden. 

Konstantin Heck 

Vor der Wahl 23 

Foto: Hermann Heibel

Politischer 

Aschermittwoch 

2013 

Beim politischen Aschermittwoch der FDP in Dingolfing ließen es die Redner krachen. 

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil nahm den Koalitionspartner 

CSU ebenso aufs Korn wie die Oppositionsparteien. FDP-Fraktionschef Rainer 

Brüderle teilte gegen die SPD aus: „Willst Du Öde in der Bude, hol Dir Steinbrück, 

Pronold, Ude.“ Zum Flughafen BER sagte er: „Die Hauptstadt hat den einzigen 

Flughafen der Welt, den man nur per Land erreichen kann. Wenn Sozialdemokraten 

bauen, ist der schiefe Turm von Pisa ein Erfolgsprojekt." Als Dank überreichten 

die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und 

Martin Zeil dem FDP-Spitzenmann ein gelbes Fußballtrikot mit der Aufschrift 

„Sturmspitze“. Anschließend sprach Rainer Brüderle auf dem Aschermittwoch- 

Treffen in Mainz. 

Auch in anderen Bundesländern gab es Aschermittwoch-Veranstaltungen, so in 

Nordrhein-Westfalen mit Gesundheitsminister Daniel Bahr, in Baden-Württemberg 

mit Landeschefin Birgit Homburger und in Thüringen mit Bundestagsvizepräsident 

Dr. Hermann Otto Solms. 

Dirk Niebel übergibt Mütze dem Haus der Geschichte 

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat sich 

am 7. März von einem lieb gewonnenen Kleidungsstück 

verabschiedet: Er hat die Mütze aus seinem 

Einzelkämpfer-Lehrgang mit dem stürzenden Adler 

an der Seite dem Haus der Geschichte in Bonn übergeben. 

Dirk Niebel hatte mit seiner Militärmütze 

gleich zu Beginn der Legislaturperiode für breite 

Presseberichterstattung gesorgt, als er sie bei seiner 

ersten Auslandsreise nach Ruanda, in die Demokratische 

Republik Kongo und nach Mosambik Anfang 

2010 aufsetzte. Sie wurde zu seinem Markenzeichen 

und zum Symbol für die neue, liberale Entwicklungspolitik, die mit Almosen 

und Mitleid Schluss macht und auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Inves - 

ti tionen setzt. Schließlich hatte die Initiative „Cotton Made in Africa“ dem BMZ 

sogar 1000 fast baugleiche Mützen mit BMZ-Logo geschenkt. 

Equal Pay Day: Bundestagsfraktion im Bürgerdialog 

Bei einer Aktion der FDP-Bundestagsfraktion 

zum Equal Pay Day am 21. März hat 

die frauenpolitische Sprecherin Nicole 

Bracht-Bendt (3.v.l.) Bürgerinnen und Bürgern 

am Berliner Hauptbahnhof über das 

Thema Entgeltgleichheit informiert. Der 

Equal Pay Day ist der Tag, bis zu dem 

Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten 

müssen, um auf das durchschnittliche 

Jahresgehalt von Männern zu kommen. 

Dieses Jahr fiel er auf den 21. März. Mit der Forderung „Gleiches Geld für 

gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein“ erhielt Bracht-Bendt viel Zuspruch. 

Auch die FDP-Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß (links), Florian Bernschneider, 

Christoph Schnurr, Dr. Peter Röhlinger (2.v.l.) und Johannes Vogel sowie 

Bundesvorstandsmitglied Mieke Senftleben (rechts) unterstützten die Aktion, 

um liberale Positionen am Equal Pay Day zu kommunizieren. 

24 Liberales Leben 


Stiftung startet 

Fortschrittsinitiative 

Deutschland steht nicht nur wirtschaftlich 

gut da – es bietet seinen Bürgern 

auch viele Chancen, ihre eigenen Lebenspläne 

zu verwirklichen und zum Gemeinwohl 

beizutragen. Doch Wohlstand und 

individuelle Chancen müssen immer wieder 

neu erarbeitet werden. Deshalb bezieht 

die 

Friedrich- 

Naumann- 

Stiftung für 

die Freiheit 

mit ihrer 

aktuellen 

Initiative klar 

und eindeutig 

Stellung 

für Fortschritt 

und Soziale Marktwirtschaft. Folgende 

Themen stehen dabei im Mittelpunkt: 

„Soziale Marktwirtschaft – Erfolgsmodell 

für Deutschland“; „Fortschritte – 

Neue Chancen durch liberale Bildungsund 

Forschungspolitik“; „Leuchttürme 

der Spitzenforschung“; „Erfolgreiche Unternehmen 

– Grundlage einer erfolgreichen 

Volkswirtschaft“; „Bürgerpartizipation 

– Jeder kann zum Fortschritt beitragen“. 

Mit Publikationen, Veranstaltungen 

vor Ort und einem attraktiven Online Angebot 

unter www.fortschrittsinitiative.org 

werden die Bürgerinnen und Bürger angesprochen 

und aufgefordert, mit zu diskutieren, 

Vorschläge zu machen, Fragen zu 

stellen oder auf Fortschritte in ihrer Umgebung 

hinzuweisen. 

Europa und China: 

Partner oder Konkurrent? 

Die FDP und die ALDE laden ein zur 

Informationsveranstaltung „Europa und 

China: Partner oder Konkurrent?“ am 

Donnerstag, 16. Mai 2013, 18:00 Uhr im 

Thomas-Dehler-Haus. In einer sich immer 

schneller drehenden politischen Welt 

wächst die Bedeutung von transnationalen 

ökonomischen und diplomatischen Beziehungen. 

Deutschland als Europas Vorreiter 

im Bereich der technischen und wissenschaftlichen 

Entwicklung muss seine Beziehungen 

zu den wichtigsten internationalen 

Akteuren stets aufs Neue bewerten. Das 

Verhältnis zu China ist von besonderer Bedeutung. 

Ein Impulsreferat hält der Europa- 

Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Nord-Liberale gehen mit 

Schwung in den Wahlkampf 

Schleswig-Holstein wählt am 26. Mai 2013 

neue Kommunalparlamente. In insgesamt 

1116 Städten und Gemeinden, die sich auf 

11 Kreise und vier kreisfreie Städte verteilen, 

sind die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl 

aufgerufen. 

Die FDP Schleswig-Holstein ist dabei flächendeckend 

vertreten. „Unser Ziel ist es, das Ergebnis 

von 9,0 Prozent aus dem Jahre 2008 

noch einmal zu verbessern“, sagte dazu der 

Landesvorsitzende Dr. Heiner Garg selbstbewusst. 

Die Nord-Liberalen sind seit 2008 mit 

376 Gemeindevertretern und 76 Kreistagsabgeordneten 

in den kommunalen Parlamenten vertreten. „Wir haben außerdem 

im vergangenen Jahr eine hervorragende Landtagswahl absolviert und das 

zweitbeste Ergebnis unserer Geschichte erzielt. Auch die daran anschließenden 

Wahlergebnisse für die FDP in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen lassen 

uns sehr positiv in diese Kommunalwahl gehen. Wir nehmen den Schwung mit, 

wir sind gut aufgestellt.“ 

Bereits im November 2012 hatte sich ein Landesparteitag mit den program - 

matischen Leitlinien für die Kommunalwahl beschäftigt und ein sogenanntes 

Rahmenprogramm unter dem Titel „Leitlinien liberaler Kommunalpolitik – Liberale 

Bürgergesellschaft in der Kommune“ erarbeitet. Die Liberalen sprechen 

sich darin u. a. für eine Stärkung des Ehrenamtes aus. Beschlossen wurde 

zudem eine kommunale Schuldenbremse, die die Kommunen zu einer dauerhaften 

Entschuldung sowie soliden Finanzen verpflichten soll. Weiteres Schwerpunktthema 

ist die Energiewende. Eine saubere und bezahlbare Energieversorgung 

müsse auch künftig sichergestellt werden. Die kommunale Energieversorgung 

müsse auf die Durchsetzung eines schnellen Netzausbaus setzen und die 

Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Energieerzeuger stärken. 

Entschlossen. Vernünftig. Klar. Der Philosophie der Nord-FDP folgend wurde 

eine Rahmenkampagne entwickelt, die den Untergliederungen u. a. mit Plakatmotiven, 

Flyern und verschiedenen Werbemitteln das nötige Rüstzeug an die 

Hand gibt, „um die Herausforderungen eines solchen Wahlkampfes zu meistern“, 

so Garg. 

Susann Wilke 

Positive Energie 

auf dem Medientreff 

Strom darf kein Luxusgut werden, 

das war die Kernbotschaft, mit 

der Fraktionsvorsitzender Rainer 

Brüderle gemeinsam mit Parteichef 

Philipp Rösler die zahlreichen 

Gäste des Medientreffs begrüßte. 

Just für den Veranstaltungs-Klassiker 

hatte die FDP-Bundestagsfraktion einen Film vorbereitet, der das Konzept 

der Liberalen zur Energiewende beleuchtet. Passend zum Veranstaltungsort im 

Berliner ewerk war „Positive Energie“ auch Motto des Medienabends. Die Organisatorin 

des Events, Dr. Claudia Winterstein (2.v.r.), Parlamentarische Geschäftsführerin 

der FDP-Bundestagsfraktion, freute sich über die guten Gespräche 

mit den Journalisten. Den Film und weitere Informationen zum Thema 

Energie gibt es auf: www.freiheit-bewegt.de/energie. 

Foto: Frank Ossenbrink 

Kulturfrühstück in Landau 

Dass Europa kulturell viel verbindet, 

unterstrichen Guido Westerwelle und 

Volker Wissing beim 63. Kulturfrühstück 

der FDP-Bundestagsfraktion 

Anfang März. Vor gut 400 Gästen in 

Landau betonte der sich als leidenschaftlicher 

Sammler figurativer Malerei 

bekennende Außenminister, dass 

gerade Deutschland Kreativität als 

wichtigsten Rohstoff betrachten und 

den Schutz geistigen Eigentums garantieren 

müsse. In der Festhalle debattier- 

ten zudem die Podiumsgäste Reiner 

Deutschmann, kulturpolitischer Sprecher 

der FDP-Bundestagsfraktion, die 

Malerin Sabina Sankoh, Schauspielerin 

Julia Beerhold und der Journalist Jan 

Fleischhauer über ihre Kunst- und 

Kulturerlebnisse. Auf der Webseite 

www.fdp-fraktion.de/vorOrt kann man 

sich die Veranstaltung noch einmal 

anschauen. 

Fraktion vor Ort 

Ob Kulturfrühstücke, Deutschlandtour 

oder Netzkongresse – 

die FDP-Bundestagsfraktion ist 

regelmäßig im ganzen Land 

vor Ort, um über ihre Arbeit im 

Deutschen Bundestag zu informieren 

und mit Ihnen ins Gespräch 

zu kommen. Machen 

Sie sich selbst ein Bild über vergangene 

Veranstaltungen, die 

nächsten Termine und melden 

Sie sich als DialogPartner an, 

damit wir Sie künftig direkt 

persönlich einladen können. 

www.fdp-fraktion.de/vorOrt 

Liberales Leben 25

Syrien – Szenarien und Entwicklungen 

Wenn viele Menschen sich inzwischen 

scheuen, für die historischen 

Umbrüche in Nordafrika 

und Nahost den zunächst beliebten 

Terminus „Arabischer Frühling“ zu 

verwenden und lieber von einem „Winter“ 

sprechen, so liegt dieser Sinneswandel 

in hohem Maße an den Vorgängen in 

und um Syrien. 

Seit zwei Jahren erschüttern die blutigen 

Kämpfe in Syrien die Welt: 70.000 Menschen 

sind dem Bürgerkrieg bereits zum 

Opfer gefallen, eine Million Syrer in die 

Nachbarländer Jordanien, Libanon, Irak 

und die Türkei geflohen, Hunderttausende 

sind zu Binnenflüchtlingen geworden. 

Weite Teile des Landes, darunter 

auch Stätten des Weltkulturerbes in 

Aleppo und Damaskus, sind schwer beschädigt 

oder zerstört. 

Dabei hatte der Aufstand in Syrien, dessen 

Gesellschaft seit eh und je eine hohe 

religiöse und ethnische Vielfalt aufweist, 

so friedlich begonnen, bis die brutale Unterdrückung 

der Protestbewegung durch 

das syrische Regime den Konflikt eskalierte. 

„Syriens Gesellschaft ist gespalten. 

Es gibt heute tief entwickelte Opferkom- 

Virtuelle Akademie gewinnt 

„eLearning Award 2013“ 

Die Virtuelle Akademie wurde für ihre Gesundheitsanimation 

„Für ein soziales und effektives 

Gesundheitswesen“ mit dem eLearning Award 

2013 der Fachzeitschrift „eLearning Journal“ 

ausgezeichnet. Eine Jury des Fachjournals 

wählte die Animation aus über 100 eingereichten 

Projekten aus und würdigte in ihrer Begründung 

die didaktische Aufbereitung des 

komplexen Themas. Die Preisverleihung fand 

während der weltweit größten Bildungsmesse 

„didacta“ am 21. Februar 2013 in Köln statt. 

Für die Virtuelle Akademie ist die zweite Auszeichnung. 

2005 erhielt sie den europäischen 

E-Learning-Award „eureleA“. 

26 Stiftung für die Freiheit 

plexe auf allen 

Seiten.“ So beschriebBotschafter 

Volkmar Wenzel, 

der Beauftragte 

für die 

Arabische Welt im 

Auswärtigen Amt, 

die Situation in 

Syrien kürzlich bei 

einer Veranstaltung 

der Friedrich- 

Naumann-Stiftung 

für die Freiheit. 

Inzwischen hat der 

Syrienkonflikt Züge eines regionalen 

Stellvertreterkriegs zwischen den rivalisierenden 

sunnitischen und schiitischen 

Regionalmächten angenommen. Während 

die syrische Opposition – dazu gehören 

sowohl die „Freie Syrische Armee“ 

als auch extremistische Gruppierungen – 

substazielle Unterstützung durch die 

sunnitischen Regionalmächte Türkei, 

Saudi Arabien und Katar erfährt, kann 

das von der allawitischen Minderheit dominierte 

Regime in Damaskus sich weiterhin 

auf den Beistand seiner schiitischen 

Verbündeten in der selbst ernann- 

>> Syriens Gesellschaft ist gespalten. 

Es gibt heute tief entwickelte Opferkomplexe 

auf allen Seiten.

Liberaler Erfolg für Bayern: 

das Bildungsfinanzierungsgesetz 

Werden die Studienbeiträge abgeschafft, stellt dieses 

neue Gesetz die Qualität der Lehre an den Hochschulen sicher. 

Im vergangenen Herbst hat die CSU 

von einem Tag auf den anderen beschlossen, 

auf Oppositionskurs umzuschwenken 

und die Studienbeiträge in 

Bayern abschaffen zu wollen. Das Volksbegehren 

gegen Studienbeiträge Anfang 

dieses Jahres verzeichnete mehr Zulauf 

als erwartet. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 

Martin Zeil, Wolfgang Heubisch 

und ich erhielten vom Landesvorstand 

den Auftrag, Verhandlungen zu 

führen für mehr Bildungsgerechtigkeit 

und solide Staatsfinanzen in Bayern. 

Hauptverhandlungsergebnis ist das Bildungsfinanzierungsgesetz. 

Werden die 

Studienbeiträge abgeschafft, stellt dieses 

neue Gesetz die Qualität der Lehre an 

den Hochschulen sicher. Mit einem 

Gesamtvolumen von 421 Millionen Euro 

im Doppelhaushalt 2013/14 sollen aber 

nicht nur die künftig fehlenden Studienbeiträge 

kompensiert werden. 

Auf Initiative der Liberalen startet Bayern 

zusätzlich eine Qualitätsoffensive für die 

frühkindliche Bildung. 

Hierbei setzen wir ein Maßnahmenbündel 

um, das die 

Qualität der pädagogischen 

Förderung in Kindertages- 

einrichtungenentscheidend steigern wird. Bayern 

wird erstmalig sogenannte 

Lernbegleiter einstellen, die 

das Fachpersonal in Kindertageseinrichtungenberaten 

– eine entscheidende 

Verbesserung für die Qualität 

in Krippen und Kindergärten. Zudem 

haben wir durchgesetzt, dass für die 

Unter-Dreijährigen die Gruppen in Kindertageseinrichtungen 

kleiner werden. 

Der Freistaat baut darüber hinaus 

Sprachförderangebote aus und investiert 

zum Beispiel in die Förderung flexibler 

Öffnungszeiten von Kindertagesstätten. 

Hinzu kommen mehr Mittel zur Verbesserung 

der Deutschkenntnisse sowie der 

Qualität in der gebundenen Ganztagsschule 

und zur Intensivierung der Kooperation 

von Kindertageseinrichtungen und 

Grundschulen. Ab dem 1. September 

2014 erhalten die Eltern bereits für das 

zweite Kindergartenjahr einen Zuschuss 

in Höhe von 50 Euro. Das dritte Kindergartenjahr 

ist für Eltern in Bayern bereits 

beitragsfrei – auf Drängen der FDP. 

Wir halten es für sozial gerecht, nicht 

nur Studierende zu entlasten, sondern 

auch Weiterbildungswillige: Im Rahmen 

eines Pakets zur beruflichen Bildung werden 

ab 1. September 2013 ein Pflege- und 

ein Meisterbonus eingeführt. Der Meisterbonus 

von 1000 Euro wird Absolventen 

einer beruflichen Weiterbildung zum 

Meister und gleichgestellten Abschlüssen 

>> Das neue Gesetz stellt die 

Qualität der Lehre an den 

Hochschulen sicher. Auf Initiative 

der Liberalen startet Bayern 

zusätzlich eine Qualitätsoffensive 

für die frühkindliche Bildung.

An Fracking scheiden sich in Deutschland die Geister. Hat diese neue Technologie eine 

Chance, oder sind die Risiken der Fördermethode zu groß? 

Ist Fracking in Deutschland zulässig? 

Horst Meierhofer, 

Mitglied im Ausschuss 

für Umwelt, 

Naturschutz und 

Reaktorsicherheit 

des Deutschen 

Bundestages 

Warum Fracking? 

Für eine verlässliche Energieversorgung 

der Menschen und Unternehmen in 

Deutschland sind fossile Energieträger 

auf absehbare Zeit unverzichtbar. Die 

Energiewende kann nur gelingen, wenn 

ausreichend flexible thermische Kraftwerke 

am Netz bleiben, die die stark 

fluktuierende Stromeinspeisung aus 

erneuerbaren Energien absichern. Der 

Stromgewinnung aus Erdgas wird vor 

diesem Hintergrund eine herausragende 

und wachsende Bedeutung zukommen. 

Um nicht ausschließlich auf Importe 

angewiesen zu sein, wird die Bedeutung 

heimischer, neu aufzusuchender Schiefergasvorkommen 

immer größer. 

28 Pro und Contra 

Unter höchsten Sicherheitsvoraussetzungen sinnvoll 

Wir haben Chancen und Risiken des Hydraulic Fracturing (kurz „Fracking“) unter die Lupe 

genommen – auch unter Berücksichtigung einer Reihe von Studien vom Umweltbundesamt 

bis zur Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Das Ergebnis ist eindeutig: Das 

aktuelle Recht ist hinsichtlich Wasserschutz und Umweltauswirkungen unzureichend. Aber: 

Wahrscheinlich gibt es mittelfristig Verfahren, die höchsten Umweltanforderungen (z. B. kein 

Einsatz schädlicher Chemikalien) gerecht werden. 

Wir wollen den Rechtsrahmen anpassen: Für jedes Frackingvorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

zwingend, in der vor allem auch die eingesetzten Stoffe auf ihre Umweltauswirkungen 

untersucht werden. Stoffe, die umweltschädlich sind, können demzufolge 

nicht verwendet werden. Dazu erhalten die Wasserbehörden ein umfassendes Vetorecht. In 

Wasserschutzgebieten wird Fracking generell verboten. 

Die Erfahrung mit CCS (der Verpressung von CO2) hat eines klar gemacht: Neue Technologien 

haben nur eine Chance, wenn von vornherein auf maximale Transparenz und höchste Sicherheitsstandards 

gesetzt wird. Wer Risiken verharmlost und keine ergebnisoffenen Prüfungen 

durchführt, wird scheitern. An diese Vorgabe halten wir uns beim Fracking: Nur wenn 

in den Prüfungen vor Ort die Risiken mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen sind, hat 

Fracking eine Chance – eine Chance, die dann aber auch wahrgenommen werden soll. 

Schließlich besteht ein Interesse an einer gewissen Unabhängigkeit von Gas- und Rohstoffimporten. 

Bisher stammt ein Achtel des in Deutschland eingesetzten Erdgases von hier. Der 

größte Teil kommt aus Russland. Ein Totalverbot ist dann der falsche Weg: Wenn wir Erdgas 

unter höchsten und prüfbaren Umweltstandards fördern können, ist dies allemal besser, als 

Erdgas zu importieren, von dem wir nicht wissen, welche Nebenwirkungen für Umwelt und 

Gesundheit es bei der Förderung gegeben hat. 

Deutschland verfügt über ein Potenzial 

von mehr als 20 Billionen Kubikmeter 

Erdgas in Schiefergesteinen. Nach den 

Berechnungen der Bundesanstalt für 

Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) 

beläuft sich die förderbare Menge auf bis 

zu 2,3 Billionen Kubikmeter. Damit übersteigt 

das Potenzial von Schiefergas in 

Deutschland deutlich die heutigen Erdgasvorkommen 

von 0,3 Billionen Kubikmeter. 

Was ist Fracking? 

Pr0 

Um Erdgasvorkommen besser zugänglich 

zu machen, nutzt man überall auf 

der Welt und seit Jahrzehnten die Technik 

des Hydraulic Fracturing oder abge- 

kürzt Fracking. Dabei wird ein Gemisch 

aus Wasser, Sand und chemischen Zusatzstoffen, 

sogenannte Additive, unter 

hohem Druck über ein Bohrloch in den 

Untergrund gepresst. Die Zusammensetzung 

der eingesetzten Zusatzstoffe kann 

dabei je nach Einsatzgebiet variieren. 

Durch die hierbei erzeugten Risse können 

Gase oder Flüssigkeiten durch Gestein 

fließen, das sonst aufgrund der 

geologischen Dichte keine oder zumindest 

eine geringere Durchlässigkeit aufweisen 

würde. 

Ein Teil des Gemisches aus Wasser, Sand 

und chemischen Zusatzstoffen, der sogenannte 

Flowback, wird bei der Erdgasförderung 

wieder nach oben transpor-

Abstimmungsergebnis 

zum Thema 

„Braucht Deutschland neue 

Sicherheitsgesetze?“: 

Pro: 27 % 

Contra: 73 % 

Stimmen Sie zu diesem Pro & 

Contra auch im Internet unter 

www.fdp.de/Pro-Contra ab 

und kommentieren Sie 

das Thema! 

Contra 

„Fracking“ sollte in Deutschland verboten werden 

Tief in der Erde im Gestein befindet sich Gas, das unsere Energieversorgung „revolutionieren“ 

soll. Ein mit hohem Druck hineingepumptes Chemikalien-Wasser-Gemisch soll 

das Gestein sprengen („fracken“), um das Gas zu fördern. 13 Jahre sollen die in 

Deutschland vorhandenen Vorkommen unseren Gasverbrauch decken können. Aber 

wie hoch ist der Preis, wie groß sind die Risiken? 

Aus den USA, wo es die längsten Erfahrungen mit „Fracking“ gibt, kommen Besorgnis 

erregende Nachrichten: Wo „gefrackt“ wird, tauchen das Gas im Trinkwasser und die 

giftigen Chemikalien in Flüssen und Seen auf, Grundwasservorkommen werden verunreinigt, 

Oberflächengewässer verschmutzt. Noch unbekannt ist, welche Chemikalien 

bei diesem Verfahren hierzulande zum Einsatz kommen sollen. Die geplanten Änderungen 

am Wasserhaushaltsgesetz und die nach dem vordemokratischen Bergrecht 

durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten keine Regelungen, die eine 

Offenlegung dieses Chemie-Cocktails vorschreiben. Unklar ist zudem, wie viel Methan 

– ein Klimagas, um vieles schädlicher als CO2 – beim „Fracking“ entweicht. In den 

USA werden wegen des anfallenden Methan-Ausstoßes bereits Emissionsrichtlinien für 

das „Fracking“ erarbeitet. Ist „Fracking“ am Ende vielleicht sogar klimaschädlicher als 

die Kohleverstromung? Es gibt sehr viele offene Fragen zum „Fracking“. Das gilt auch 

für die Wirtschaftlichkeit. Für einige Unternehmen in den USA lohnt sich „Fracking“ bereits 

jetzt nicht mehr, weil die Kosten des Verfahrens höher sind als der zu erzielende 

Preis für das Gas. 

Unser Fazit: In Deutschland darf diese Methode der risikoreichen Gasförderung nicht 

angewendet werden. Stattdessen müssen der Energieverbrauch gesenkt, Maßnahmen 

für mehr Energieeffizienz ergriffen und verstärkt regenerative Energien genutzt werden. 

Hubert Weiger, 

Vorsitzender des 

Bund für Umwelt 

und Naturschutz 

Deutschland (BUND) 

www 

tiert, der andere Teil verbleibt im Untergrund. 

Der Flowback macht zwischen 

20 bis 80 Prozent des Gemisches aus und 

wird nach einer etwaigen Aufbereitung 

im Anschluss über Versenkbrunnen in 

einer Tiefe von 350 bis 4000 Metern verpresst. 

Dieses Verfahren unterscheidet 

sich grundsätzlich nicht von der herkömmlichen 

Erdgasgewinnung, bei der 

große Mengen an Tiefenwasser befördert 

werden. Jedoch werden bei der herkömmlichen 

Erdgasgewinnung keine 

Chemikalien zugesetzt. Wie bei anderen 

Techniken hat sich in den vergangenen 

Jahren auch hier sehr viel verbessert, 

wobei durch die Horizontalbohrungen 

auch neue Herausforderungen entstanden 

sind. 

Mehr Informationen 

im Internet unter: 

www.fdp-fraktion.de 

www.bund.net 

Pro und Contra 29

elde 

will’s wissen: 

Detlev U. Fricke, Initiator 

des FDP-Bürgerfonds 2013 

Was ist Ihr Lebensmotto? 

Leben und leben lassen. 

Ihr Lieblingsprojekt? 

Der FDP-Bürgerfonds natürlich und ein 

Weinberg in Mecklenburg. 

Als Kind wollten Sie sein wie …? 

Winnetou. 

Und heute? 

Old Shatterhand. 

Was können Sie richtig gut? 

Unterstützer für die FDP gewinnen. 

Was können Sie absolut nicht? 

Betten beziehen. 

Was können Sie absolut nicht 

leiden? 

Überschreitung der Redezeit. 

Mit wem würden Sie gern mal die Rolle 

tauschen? 

Bundestagspräsident Dr. Norbert 

Lammert. 

Und mit wem nicht? 

Fußballtrainer Markus Babbel. 

Wo zappen Sie konsequent weg? 

Dschungelcamp und Marietta Slomka. 

Wie konsequent sind Sie überhaupt? 

Eher weniger. 

Was sagt man Ihnen nach? 

The Voice. 

Was sollte man Ihnen nachsagen? 

Er hat die Spendenuhr des Bürgerfonds 

zum Rotieren gebracht … 

30 Ausgefragt 

Wer schon einmal als Delegierter oder Gast auf einem Bundesparteitag 

der FDP war, der kennt ihn: Detlev U. Fricke, 68 Jahre alt, Jurist und seit 

vielen Jahren die sonore Stimme im Tagungspräsidium. Der Liberale studierte 

Volkswirtschaft und Rechtswissenschaften in Freiburg, Berlin, Tübingen, 

Kiel, war 15 Jahre in der Senatsverwaltung für Wirtschaft in Berlin 

tätig und engagierte sich nach der Wende im Bank- und Immobiliengeschäft 

in den neuen Bundesländern. Beruflich ist der Rechtsanwalt derzeit 

Geschäftsführer des Ferien- und Freizeitresorts Land Fleesensee in 

Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat sich Detlev U. Fricke eine weitere 

Aufgabe auf die Fahne geschrieben: Er ist Initiator des FDP-Bürgerfonds 

2013 und will mithelfen, dass die Wahlkampfkasse gut gefüllt ist. Dafür 

wünschen wir viel Erfolg. 

Was war Ihr schönstes Geschenk? 

Der letzte Putt aus einem Meter auf 

dem 18. Loch des Schloss-Course im Land 

Fleesensee zum Bogey. 

Welches Geschenk von Ihnen hat die 

größte Freude ausgelöst? 

Ein Sylter Strandkorb in Andalusien. 

Was würden Sie auf eine Robinson-Insel 

mitnehmen? 

(M)eine Frau. 

Wie entspannen Sie? 

Beim Autofahren ins Land Fleesensee, 

ganz nah, weit weg – bis es blitzt… 

Was wäre Ihre Traumreise? 

Mit meinem 2 CV auf allen Weinstraßen 

Europas. 

Was haben Sie zuletzt geträumt? 

11,1 Prozent bei der Bundestagswahl für 

die FDP. 

Wovor fürchten Sie sich? 

Langeweile. 

Ein Stichwort für den Autor Ihrer 

Nobelpreis-Laudatio? 

Weitersuchen. 

Ihr Leibgericht? 

Braunkohl mit Bregenwurst. 

Können Sie das auch kochen? 

Am besten. 

Mit wessen Hilfe am liebsten? 

Ohne Hilfe. 

Ihr schrägster Einkauf? 

Eine Micky-Maus-Krawatte in Los Angeles. 

Was bereuen Sie? 

Daran denke ich lieber nicht. 

Wer putzt Ihre Schuhe? 

Ich selbst – wer sonst? 

www 


www.fdp-buergerfonds.de

Leserbriefe 

Zu: Faktencheck 

Sehr gutes 

Handwerkszeug 

Der Faktencheck in der letzten Ausgabe hat 

uns begeistert. Endlich mal ein sehr gutes 

Handwerkszeug, mit dem man etwas anfangen 

kann. Ohne Polemik und ohne Gegnerbeschimpfung. 

Ich habe die Seite gleich 

vervielfältigen lassen, und wir werden sie in 

alle Schaukästen verteilen. Jetzt kann sich 

der Wähler selbst eine Meinung bilden. Weiter 

so! 

Manfred Maschling, Karlsruhe 

Damit kann man 

was anfangen 

Ihre Faktenseite zu der Frage Steuerkonzepte 

spricht für sich. Sie müsste allen Wählern 

die Augen öffnen. Bitte verwenden Sie 

diese Seite als Hintergrund aller FDP-Wahlplakate: 

Damit kann man etwas anfangen. 

Freue mich schon auf den Info-Stand. 

Impressum 

Gisela Babel, Marburg 

Zu: Die FDP und die Umfragen 

Eine Frage haben 

Sie vergessen 

Mit Genugtuung habe ich gesehen, dass Sie 

Forsa-Chef Güllner die Chance gegeben 

haben, sich nach der Niedersachsen-Wahl 

zu äußern. Nach dem Lesen des Textes dann 

doch die Enttäuschung. Warum haben Sie 

ihn nicht gefragt, wie es sein kann, dass 

Umfragezahlen und Wahlergebnis so weit 

auseinanderliegen. Da geht es nicht um drei 

oder vier Prozent, sondern um vier und fast 

zehn Prozent. Ich hätte als Redaktion den 

Text nur dann abgedruckt, wenn sich Prof. 

Güllner klar dazu geäußert hätte. Sonst ist 

es Platzverschwendung. 

Michaela Paulick, München 

Herausgeber: Rainer Brüderle 

und Patrick Döring; 

Chefredakteur: Peter Blechschmidt; 

Stellvertretende Chefredakteure: 

Nils Droste, Beatrix Brodkorb; 

Redaktion: Roland Kowalke; 

Redaktionelle Mitarbeit: 

Thomas Diener, Mareike Goldmann, Julia 

Kranz, Daniel Kölle, Nina Mautner, Felix 

Metschan, Jörg Paschedag, Andreas Pauker, 

Gabriele Renatus, Carsten Reymann, 

Dr. Dennis Schmidt-Bordemann, Tobias 

Scholl, Thomas Volkmann, Tina Wender; 

Zu: Thema Wahlkampf 

Nicht gleiche Fehler 

wiederholen 

Jetzt begehen wir den gleichen Fehler wie 

2009, indem wir mehr versprechen, als wir 

halten können. Patrick Döring spricht von 

„Steuerstopp – keinen Steuererhöhungen" 

mit der FDP. Sollte es für eine erneute Regierungsbildung 

von Schwarz-Gelb reichen 

– was wünschenswert wäre –, haben wir 

mit dem alten und neuen Finanzminister 

Schäuble mit Rückendeckung der Kanzlerin 

zu tun, den gleichen Widersacher einer liberalen 

Finanz- und Steuerpolitik wie bisher. 

Damit die FDP nicht als Verlierer dasteht, 

müsste die FDP das Finanzressort übernehmen, 

oder sie stellt die Koalition in Frage. 

Meines Erachtens reicht es aus, im bevorstehenden 

Wahlkampf die strikte Verhinderung 

der steuerlichen Exzesse und Abgabenflut 

von „Rot-Grün" zu propagieren, die 

die Leistenden der Gesellschaft für soziale 

und grüne Utopien dermaßen ausbeuten 

will, dass es einem schon jetzt graust. 

Karl-Otto Hahn, Bendorf-Sayn 

Zu: Blockade im Bundesrat 

Keine Entscheidungen vor 

dem 22. September 

Ihr Beitrag zur Blockade von Rot-Rot-Grün 

im Bundesrat hat mich nachdenklich gestimmt. 

Der Machtmissbrauch im Bundesrat, 

der als Verfassungsorgan ja Länder - 

interessen vertreten soll, kann dazu führen, 

dass unser Land über Monate gelähmt ist. 

Das kann nicht im Sinne der Väter des 

Grundgesetzes gewesen sein. Wenn trotz 

Vermittlungsausschuss keine Entscheidungen 

vor dem 22. September möglich sind, 

dann ist das eine Bankrotterklärung für die 

Demokratie. 

Manuela Winter, Chemnitz 

Anschrift der Redaktion: 

Thomas-Dehler-Haus, 

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Anzeigen: Universum Kommunikation 

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10117 Berlin; 

E-Mail: renate.metzenthin@universum.com; 

Zu: elde 1/2013 

Sehr übersichtlich 

gestaltet 

Ich fand kürzlich die aktuelle elde-Ausgabe 

in meinem Briefkasten und möchte ein 

Lob aussprechen: Sehr übersichtlich und 

anschaulich gestaltet. Vielen Dank für die 

optimierte Aufmachung. 

Reinhard Pennekamp, Arnsberg 

Zu: Leserbriefe 

Leserbriefe sind 

eine Freude 

In Anbetracht der sonstigen oft unerträglichen 

Selbstbeweihräucherung in der Mitgliederzeitschrift 

war es eine reine Freude, 

die Leserbriefe, besonders zum Thema Beschneidung 

und Energiewende, zur Kenntnis 

zu nehmen. Man sollte sie zur Pflichtlektüre 

für die beiden Herausgeber und andere 

„Großkopfete" machen. Es gibt also doch 

noch Liberale, wenn auch wohl nur noch an 

der Basis. 

Wilhelm Senftleben, Ahrensburgg 

Zu: Gedenktage 

Völkerschlacht vergessen 

Leider wurde bei den Gedenktagen (Seite 

19) der 16./19. Oktober 1813 vergessen. 200 

Jahre ist es her, dass Europa sich von der 

Geißel Napoleon durch die Völkerschlacht 

entledigt hat! Zwar hatte er noch einmal 

einen Sieg in der Schlacht bei Hanau auf 

dem Rückzug, was bis heute auf dem Arc 

de Triomphe in Paris vermerkt ist. Aber für 

Europa war der Weg frei für ein Aufatmen. 

Carl-Ernst Schleußner, Frankfurt am Main 

Telefon: (030) 27 57 28 75, 

Telefax: (030) 27 57 28 80; 

Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung 

und Kommunikation mbH, Wiesbaden; 

Druck: altmann-druck GmbH, Berlin; 

Gesamtherstellung: Universum Kommunikation 

und Medien AG Berlin. 

elde erscheint sechsmal im Jahr und wird 

für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft 

ohne Erhebung eines besonderen 

Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis 

sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand. 

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