Ausgabe 3 | 2008 - Elde Online

elde 

liberale depesche Das Magazin der Liberalen 

Liberal und 

eigenständig 

Schlussfolgerungen 

der FDP aus den 

Verschiebungen 

im Parteiensystem 

Schwerpunkt: 

Regierung redet immer 

öfter am Bürger vorbei 

Bayern und Hamburg: 

Die kommunale Basis 

ist gestärkt 

Online und für jeden: 

Die Diskussion über 

das Wahlprogramm für 

2009 ist eröffnet 

Foto: Picture-Alliance 

3l 2008

2 

> Editorial/Inhalt elde 3|2008 

Wir werden unserem Kompass folgen 

Inhalt elde 3|2008 

Mosaik 

3 Zitate zur Freiheit 

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, 

die vier Wahlen zu Jahresbeginn haben für uns Freie Demokraten drei Erfolge und eine Ent - 

täuschung gebracht. In Niedersachsen kann die FDP unter der Führung von Philipp Rösler mit 

dem besten Ergebnis seit 45 Jahren die erfolgreiche Regierungsarbeit mit der Union fortsetzen. 

In Hessen erreichten wir Liberale das beste Ergebnis seit 38 Jahren. Hessens FDP steht 

zu dem, was sie vor der Wahl gesagt hat. Das ist abermals ein Beweis für die Glaubwürdigkeit 

der Freien Demokraten. Den Kurs von Jörg-Uwe Hahn und seinem Team haben Präsidium und 

Bundesvorstand einstimmig unterstützt. 

Wir gratulieren zudem den bayerischen Freien Demokraten zum besten Kommunal wahl - 

ergebnis seit 1948. Das motiviert die ganze FDP für den Wahlkampf zur Landtagswahl am 

28. September 2008. 

In Hamburg haben wir zwar erheblich an Stimmen gewonnen, aber eben doch – das erste Mal 

seit 2004 – den Einzug in ein Landesparlament verpasst. Wir freuen uns aber, dass wir in 

Hamburg jetzt wieder in allen sieben Bezirksparlamenten kommunalpolitisch vertreten sind. 

In wenigen Wochen kommen wir zum Bundesparteitag in München zusammen. Wir werden dort zeigen, 

wie eine schlüssige Politik der Freiheit aussieht. Wir werden uns mit der Forschungsfreiheit als Grund - 

lage einer guten Zukunft in Wohlstand beschäftigen. Wir werden ein Steuer- und Sozialsystem aus 

einem Guss als liberale Alternative zum schwarz-roten Kurs des Abkassierens vorstellen. Wir werden 

unserem Kompass folgen. Wir werden als Kraft der Mitte an unserem Programm arbeiten. Ich freue mich 

schon sehr auf die Begegnungen und die Diskussionen. 

Herzlichst, 

Ihr 

Guido Westerwelle 

FDP-Hotline 

11 88 5 

„Stichwort: FDP“ 

12 ct./min. 

4 Gewinnspiel: Gastgeberstadt München 

Aktion des Monats: Gründeridee mit Erfolg 

5 Leserforum 

8 Zur Kasse bitte! 

Der Aufschwung kommt bei den 

Bürgern nicht an 

12 Wahlergebnisse in Bayern und Hamburg: 

Stärkung der kommunalen Basis 

I–III Liberal und eigenständig 

Schlussfolgerungen der FDP aus den 

Verschiebungen im Parteiensystem 

Aktuell 

13 Abgeordnete vor Ort 

14 Wissenschaft braucht Freiheit 

15 Starkes Recht für Datenschutz 

16 Friedrich-Naumann-Stiftung 

für die Freiheit: 2. Berliner Rede 

17 Pro & Contra: Finde ich das 

Bernsteinzimmer? 

18 Kosovo – Testfall für die 

EU-NATO-Zusammenarbeit 

19 Reform-Reisen: Norwegen 

20 Gedenken an Hans A. Engelhard 

21 Liberales: Bürgerinnenpreis „LIBERTA“ 

23 Fragebogen: Andreas Martin 

6 Bundesparteitag 

17 Pro & Contra 

19 Reform-Reisen: Norwegen

Zitate zur Freiheit 

„Es hebt die Freiheit siegend ihre Fahne.“ 

Friedrich Schiller, Wilhelm Tell 

„Mein Herr, ich teile Ihre 

Meinung nicht, aber ich würde 

mein Leben dafür einsetzen, 

dass Sie sie äußern dürfen.“ 

Voltaire 

„Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ 

Perikles 

„Die Freiheit verlangt immer 

nach Staatsbürgern, 

manchmal nach Helden.“ 

Benjamin Constant de Rebecque, 

Die Religion 

< 

< 

elde 3|2008 

Adolf Friedrich von Menzel: Aufbahrung der Märzgefallenen 

> Mosaik 

> 

> 

„Denn meine Gedanken 

zerreißen die Schranken und 

Mauern entzwei, 

die Gedanken sind frei!“ 

Unbekannter Autor 

„Das ist der Weisheit letzter Schluss: 

Nur der verdient sich Freiheit wie das 

Leben, der täglich sie erobern muss.“ 

Johann Wolfgang von Goethe, 

Faust II, Vers 11574 ff 

„Die Freiheit ist nicht etwas, das 

in äußeren Verhältnissen liegt, sie 

liegt in den Menschen. Wer frei 

sein will, der ist frei.“ 

Paul Ernst, Erdachte Gespräche 

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, 

ist zu Recht ein Sklave.“ 

Aristoteles 

Berichte von Zeitzeugen 

und Revolutionslieder waren 

während einer „Stunde 

zur liberalen Revolution 

von 1848“ unter dem Motto „Der Auf - 

bruch zur Freiheit“ zu hören, die die FDP 

am 18. März 2008 im Deutschen Dom in 

Berlin veranstaltet hat. 

3

4 

> Mosaik elde 3|2008 

Gewinnspiel: Gastgeberstadt München 

Der 59. Ordentliche Bundesparteitag findet in diesem Jahr in München 

statt. Die Delegierten erwartet eine gastfreundliche und traditionsbewusste 

Stadt, die mehr zu bieten hat als Dirndl, Lederhosen und Weißbier. 

München wird ein guter Gastgeber sein. Sie kennen die Stadt an der Isar? 

Dann fallen Ihnen die Antworten nicht schwer: 

1. Wann wurde die Stadt München erstmals 

urkundlich erwähnt? 

2. Wie viele Einwohner leben derzeit in der Stadt (in Mio.)? 

3. Wie viele Universitäten und Fachhochschulen hat München? 

4. Wie viele FDP-Abgeordnete sitzen seit der 

Kommunalwahl im März im Münchener Stadtrat? 

FDP in der Kurve 

Stabile Liberale 

Die FDP ist stabil stark. So liegt sie bei zwei 

Instituten bei 10%, bei zwei weiteren Instituten 

darüber. Währenddessen sinkt das Vertrauen in 

die Regie rung. Einer Spiegel-Umfrage zufolge 

glaubt inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung, 

dass es wirtschaftlich bergab geht. Nur noch 

18 Prozent erwarten eine Verbesserung. 

ktion des Monats: Gründeridee mit vollem Erfolg 

12% 

11% 

10% 

Manchmal beschäftigen sich 

hochbezahlte Füh rungs kräf - 

te in Unternehmen mit Auf - 

gaben, für die sie weder 

qualifiziert sind noch die nötige 

Erfahrung haben. Also 

was tun? Hier hilft seit kurzem 

eine Idee, die der 

Liberale Arne Stoschek aus 

dem Kreisverband Düssel - 

dorf mit seinem Mit streiter 

Nils Dreyer hatte: netjobbing.de ist eine interaktive 

Ausschrei bungs plattform, die sich als virtueller 

Marktplatz der Möglichkeiten etablieren soll. Bereits 

beim Dort mun der Gründungswettbewerb „start2grow“ 

erfolgreich und bei der CeBit ausgezeichnet, unterstützen 

die beiden Jungunter neh mer mit ihrer Idee sowohl 

Unternehmen als auch Freiberufler bei der Vermittlung 

von Aufträgen. 

Und so geht’s: Das Projekt wird auf der Plattform ausgeschrieben, 

vorselektierte Experten bewerben sich mit ih- 

9% 

8% 

7% 

6% 

5% 

, 

Senden Sie die hoffentlich richtigen Antworten 

an die Redaktion elde, Rein hardt str. 14, 10117 Ber - 

lin. Oder per Fax: 030/27572880. Oder per Mail an 

roland.kowalke@liberalverlag.de. Unter den richtigen 

Einsendungen verlosen wir Bücher der Frie d - 

rich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Einsende - 

schluss ist der 31. Mai 2008. 

1.7. 1.8. 1.9. 1.10. 1.11. 1.12. 1.1. 1.2. 1.3. 1.4. 1.5. 

2007 2008 

Forsa 

Emnid 

Allensbach 

Infratest-dimap 

Forschungsgruppe 

Wahlen 

ren Qualifikationen, Referenzen und dem Preis. Der 

Auftraggeber entscheidet, und es kommt ein 

Dienstleistungsvertrag zustande. Am Ende bewerten 

Auftraggeber und Experte die Zusam men arbeit. Der 

Auftraggeber zahlt bei einer erfolgreichen 

Vermittlung eine geringfügige Pauschale, der Experte 

eine zuvor festgelegte Provision seines erzielten 

Umsatzes. 

Nachdem die technische Umsetzung der Plattform 

weitgehend abgeschlossen ist, beschäftigen sich 

Stoschek und Dreyer mit der Gewinnung von Auf - 

traggebern für ihre Plattform. „Es ist natürlich eine Herauforderung, 

Unternehmen von neuen Dienstleistungen und Pro dukten zu überzeugen“, so 

Stoschek. „Wir konzentrieren uns darauf, unsere Leistung in Kooperation mit 

Multiplikatoren wie Verbänden oder Personalberatern an den Mann zu bringen.“ 

Inzwischen sind die Jung unter nehmer in ein neues Büro in Düsseldorf 

gezogen und suchen händeringend Praktikanten zur Unterstützung. 

Die Antwort auf die Frage, was den Betriebswirt und Bankkaufmann Arne 

Stoschek motiviert: „Die tägliche Herausforderung und die Freiheit, den auftretenden 

Problemen mit kreativen Lösungen zu begegnen – ohne diese vor 

einem Vorgesetzten zu rechtfertigen.“ RK

eldeelde 

L E S E R B R I E F E 

Zu: Der Fall Nokia 

Keine Verschwendung 

von Steuermillionen 

Konsequenzen ziehen aus dem Fall Nokia darf 

nicht nur als Lippenbekenntnis wahrgenommen 

werden. Wir sollten gegen die Verschwendung 

von Steuermillionen als Subventionen an international 

agierende Konzerne mit ganzer Kraft 

vorgehen. Der Bevölkerung sollte mit aller Kon - 

se quenz die Richtung der FDP erläutert werden. 

Ein Bildungssystem mit hervorragenden Schu - 

len, Universitäten und Hochschulen müssen im 

Mittelpunkt der Argumentation stehen. Populis - 

ti sche Wortspielereien wie: „Nutzung der Res - 

sour ce Humankapital“ müssen der Vergangen - 

heit angehören. Eine auf Bildung fokussierte 

Subventionspolitik muss nachhaltig Familien 

und mittelständische und familiengeprägte 

Unternehmen ereichen. Standpunkte, wie der 

von Annett Witte sollten aus meiner Sicht mehr 

Öffentlichkeit erfahren. Manfred Görke, Srande 

Zu: Datenschutz 

Preisgabe persönlicher Daten 

Endlich nimmt sich die FDP eines Themas an, 

das mir seit Jahren auf den Nägeln brennt. In - 

zwi schen ist es zum Alltag geworden, dass beim 

Einkauf die Preisgabe von Adresse und Konto - 

verbindung als selbstverständlich angesehen 

wird. Wer günstige Rabatte und Schnäppchen 

haben möchte, dem bleibt nichts weiter übrig 

als dies im Gegenzug für seine persönlichen 

Daten zu tun. Ich finde, das ist ein unhaltbarer 

Zustand. Ganz zu schweigen von der Möglich - 

keit der Händler, mein Kaufverhalten nachzuvollziehen, 

ist diese Offenlegung ein Schritt in 

Richtung „gläserner Bürger“. Ich kann nicht 

mehr nachvollziehen, wer alles meine Daten erhält, 

zu welchem Zweck und mit welcher Ab - 

sicht. So richtig ist das den meisten Ver brau - 

chern noch gar nicht bewusst geworden. Und 

meistens erst, wenn es zu spät ist. Ein unhaltbarer 

Zustand und ein Betäti gungs feld für die 

Freiheitspartei FDP. Mathias Brendel, Hannover 

Zu: Editorial FDP ist kein Fußballverein 

Zum Editorial von Dirk Niebel möchte ich sagen: 

Wir sind doch kein Fußballverein. Meister wird 

beim Fußball immer nur einer (zumeinst FCB), 

die anderen sind mehr oder weniger Statisten. 

Willibald Hackl, Putzbrunn 


> Leserforum 

Zu: GEZ abschaffen, elde 1/2008 

Brauchen wir den öffentlich-rechtlicher Rundfunk? 

Dass die GEZ abgeschafft werden sollte, ist ein vernünftiger Gedanke. 

Rundfunkfinanzierung durch eine Mediensteuer ist aber nicht viel besser. 

Es ist doch einfach mal zu fragen, ob ein öffent- 

lich rechtlicher Rundfunk überhaupt erforderlich 

ist. Ein Vergleich mit Print medien zeigt, dass es 

auch anders geht: Es gibt zwar staatliche 

Zeitungen, sog. Stadt zei tungen, die aber von der 

herausgebenden Stelle finanziert werden. Warum 

soll das nicht auch mit dem Rundfunk möglich 

sein? Hofbericht er stat tung, also das, was Träger 

öffentlicher Belange verlauten möchten, sollte 

aus Steuermitteln finanziert werden. Bildung 

kann durch verpflichtende Kontingente in privat 

finanziertem Fern sehen vermittelt werden, wie es 

ja bei der Ertei lung von Sendelizenzen jetzt be- 

reits üblich ist. Unterhaltung kann gänzlich durch Werbung oder Pay-TV finanziert 

werden. Für Kosten aufwendiger Spielfilmserien oder Quiz-Shows 

sollte der Steuerbürger nicht entgegen dem eigenen Bedarf in Anspruch 

genommen werden. „Was die private Wirtschaft leisten kann, soll der 

Staat unterlassen.“ Ist das nicht ein liberaler Grundsatz? 

Hartmut Angenendt, Groß Grönau 

Zu: Leistung muss sich lohnen 

Lohnerhöhung durch den Staat 

Im Moment fordern einige Gewerkschaften für ihre Mitglieder eine weitere 

Lohnerhöhung von deren Arbeitgebern. Warum sollte die FDP diese For - 

derung nicht unterstützen? Meine Version wäre, dass diese Lohner höhung 

der Staat zahlen sollte. 

Die Arbeitgeber haben im vergangenen Jahr brutto ca. 40 Milliarden Euro 

an ihre Arbeitnehmer ausgezahlt. Bei den Arbeitnehmern sind aber nur ca. 

16 Milliarden angekommen. Den Rest hat der Staat (Länder und Bund) für 

sich beansprucht, zusätzlich zu den üblichen Lohnsteueranteilen und zusätzlich 

zu der Mehrwertsteuererhöhung. Daher sollten Bund und Länder 

den Arbeitgebern (aber nur denen, die Lohnsteuer gezahlt haben) in 2008 

Geld zurückzahlen, damit diese mehr Netto in der Tasche haben. Vor - 

schläge: 12 Monate nur 50 % der üblichen KFZ-Steuern, 2 % weniger Bei - 

trag zur Rentenversicherung, 1 % geringeren Beitrag zur Krankenver siche - 

rung, 1 % Rentenerhöhung für alle Rentner die unter 2.000 Euro Rente/ 

Pensionen beziehen. Karl-Heinz Hackert-Wilberg, Gütersloh 

Wir freuen uns auf Ihre Post! 

Ihre Briefe bitte an: 

Redaktion elde, 

Reinhardtstr. 14, 

10117 Berlin, 

Telefon 030/27572879, 

Fax 030/27572880, 

E-Mail Roland.Kowalke 

@liberalverlag.de 

Redaktion elde 

Reinhardtstr. 14 

10117 Berlin 


geschafft und das Schwarzseherproblem behoben werden. Zudem wäre die 

Medienabgabe mit 9 bis11 Euro erheblich geringer als die jetzige Gebühr. 

> Aktuell 

Rundfunkfinanzierung: Medienabgabe 

einführen und GEZ abschaffen! 

Unbestritten muss Deutschlands Finanzierungssystem für 

den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformiert werden. 

Die alte, an das „Bereithalten eines Empfangsgeräts“ 

knüpfende Rundfunkgebühr hat in einer Zeit ausgedient, in der Fernsehen 

und Radio theoretisch auch über eine Vielzahl von neuen Geräten wie Handys 

oder Computer empfangen werden können. Dazu kommt, dass die 

Gebührenbeauftragten der Rundfunkanstalten häufig Methoden anwenden, 

die gegen Anstand und elementare Bürgerrechte verstoßen und die 

Datensammelwut der GEZ datenschutzrechtlich bedenklich ist. 

Trotz der dringenden Probleme verschieben die für die Rundfunkfinanzierung 

zuständigen Bundesländer – und insbesondere die Ministerpräsidenten 

– die Reform und ignorieren die Probleme der Rundfunkgebühr, 

die in anachronistischer Weise immer noch am Bereithalten eines Rund- Hans-Joachim Otto Christoph Waitz 

funkempfangsgerätes anknüpft. „Die von den Ministerpräsidenten in die 

engere Auswahl gezogene Haushaltsabgabe sowie die modifizierte Gerä- Auch die Spirale der ständigen Gebührenerhöteabgabe 

sind nicht geeignet, um die Struktur- und die Akzeptanzprobleme hungen könnte zu einem Ende kommen, sollten 

des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu lösen“, sind sich Christoph Waitz, sich die Ministerpräsidenten endlich dazu durch- 

kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und ringen, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen 

Hans-Joachim Otto, Vorsitzender des Kultur- und Medienausschusses des Rundfunks – und damit den Finanzbedarf – kla- 

Deutschen Bundestages sowie Vorsitzender der FDP-Kommission für rer und enger zu definieren, als es ARD und ZDF 

Internet und Medien, einig. „Beide Modelle machen auch weiterhin den im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie der- 

Einsatz der GEZ-Außenbeauftragten nötig, steigern den bürokratischen zeit tun. „Insbesondere den Kernaufträgen Bil- 

Aufwand und belasten Privat- und Geschäftspersonen doppelt.“ 

dung, Information und Kultur muss ein höherer 

„Die von uns vorgeschlagene allgemeine und personenbezogene Medien- Stellenwert zukommen“, fordern Waitz und 

abgabe könnte effektiv und staatsfern die Finanzierung von ARD, ZDF und Otto. „Jetzt ist es an den Abgeordneten der 

Deutschlandfunk sicherstellen“, fordern die Medienexperten und schlagen Landtage, die Pläne der Ministerpräsidenten zu 

vor: Da alle Personen ab 18 Jahren, die über ein steuerpflichtiges Ein- verhindern und auf eine schnelle Ablösung des 

kommen verfügen, rundfunkabgabepflichtig wären, könnte die Abgabe von Gebührenmodells durch ein einfaches und faires 

den Finanzämtern eingezogen, die gesamte Gebühreneinzugszentrale ab- Modell sowie auf die Neudefinition des öffent- 

lich-rechtlichen Auftrages zu drängen.“ 

Matthias Schulze 

15 

5

6 

> Bundesparteitag elde 3|2008 

Servus und Grüß Gott 

Die FDP auf dem Weg nach München 

Am 31. Mai machen sich 662 Delegierte, mehr als Tausend Gäste und 

Journalisten sowie rund 100 fleißige Helfer zum 59. Ordentlichen Bun des par - 

teitag auf den Weg in die bayerische Landeshauptstadt. Nach 1951, 1963 und 

1980 sind die Liberalen nun zum vierten Mal zu Gast in München, in der 

Stadt, in der die FDP bei den Kommunalwahlen vor knapp zwei Monaten mit 

6,8 Prozent (+ 3,2 %) das bes te Wahlergebnis seit 34 Jahren erzielt hat. 

„Unsere liberalen Freunde in München hätten uns keinen schöneren Empfang 

bereiten können“, kommentiert FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen 

Beerfeltz freudig die Ergebnisse der Kommunalwahl. Keinen Zweifel lässt 

Beerfeltz deshalb auch daran, dass sich die Partei gestärkt und mit breiter 

Brust in München präsentieren werde. „Die Stimmung in der Partei ist hervorragend, 

die Umfragen sowohl im Bund als auch für Bayern sind ausgezeichnet“, 

so Beerfeltz weiter. 

Die Delegierten können sich auf spannende programmatische Diskussionen 

freuen. So wird FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms einen Leitantrag vorstellen, 

in dem das liberale Steuerkonzept mit der Reform der Sozialsysteme 

verbunden wird. NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart wird seine 

„Initiative für mehr Forschungsfreiheit“ präsentieren und dazu einen Leit - 

antrag zur Beratung vorlegen. 

Der Bundesparteitag hat aber auch eine historische Bedeutung, begeht doch 

die FDP in diesem Jahr als Bundespartei ihren 60. Geburtstag. „Jeder 

Delegierte und Gast des Parteitages kann sich schon jetzt auf wirklich eindrucksvolle 

und emotionale Bilder, Dokumente und Im pre s sio nen aus den 

letzten 60 Jahren FDP freuen“, ver spricht Beer feltz. Und wer ne ben An trags - 

be ra tungen, Hin ter grund ge sprä - 

chen und historischen Infor ma - 

tionen über die FDP eine kleine 

Ver schnauf pau se braucht, findet 

diese natürlich auf dem großen 

Ausstel ler markt. 

Sondertarif zum Bundesparteitag 

Ab 99 Euro bringt die Deutsche Bahn Sie zu einem 

Sonderpreis nach München. Der Ticketpreis* 

für die Hin- und Rückfahrt gilt bundesweit, unabhängig 

von welchem Bahnhof Sie reisen: 2. Klas - 

se: 99,00 Euro, 1. Klasse: 159,00 Euro. Mit dem 

speziellen Angebot können alle Züge der DB genutzt 

werden, auch der ICE. Die Tickets gelten 

vom 29. Mai und 3. Juni 2008. Buchbar sofort unter 

der Hotline 01805 - 31 11 53** mit dem Stich - 

wort: Bundesparteitag FDP. 

* Umtausch und Erstattung vor dem 1. Geltungstag 15 €, ab dem 1. Geltungstag 

ausgeschlossen. ** Telefonkosten aus dem Netz der Deutschen Telekom AG betragen 

14ct/min., Die Hotline ist Montag bis Samstag von 8.00 – 21.00 Uhr erreichbar. 

Ein weiteres Highlight bietet der „Gesellige 

Abend“, der bei De le gierten und Gästen seit jeher 

für seine ganz besonders stimmungsvolle At mos - 

phäre bekannt ist. Und wie es sich für Bayern gehört, 

wird dieser ganz zünftig als „Bayern- 

Abend“ im Hacker-Pschorr Bräuhaus direkt neben 

der Theresienwiese gefeiert. 

„Ich denke, dass wir mit dem Parteitag in Mün - 

chen deutlich machen werden, dass die FDP eine 

gleichermaßen traditionsreiche wie zukunftsorientierte 

Partei ist“, so Beerfeltz. Weiteren 

Infor mationen rund um den Bundesparteitag, zur 

Anreise und Übernachtung finden zum Sie im 

Internet unter http://parteitag.fdp.de. T.S. 

Ihre Freiheit. Ihr Programm. Internet-Diskussion zum Deutschlandprogramm 2009 

Der Inhalt macht’s! Dieser liberalen Devise 

folgt die FDP auch bei der Erarbeitung des 

Bundestagswahlprogramms 2009. Am 31. 

März hat sich zum ersten Mal die Pro gramm - 

kommission unter Leitung von FDP-Gene - 

ralsekretär Dirk Niebel getroffen. Dieser gab 

auch den Startschuss für die begeleitende 

Online-Debatte. Auf der Internet-Seite 

www.deutschlandprogramm.de kann in den 

nächsten Monaten jeder – egal ob FDP- 

Mitglied oder nicht – den Politikwechsel mitgestalten. 

Das ist seit 2002 bei der FDP 

Tradition. Diesmal stehen gegliedert in fünf 

Themenblöcke, die jeweils für sechs Wochen 

kommentiert werden können, wieder alle 

zentralen Politikfelder zur Diskussion. Noch 

bis zum 12. Mai dreht sich alles um „Mehr 

Chancen durch mehr Bildung, Forschung 

und Innovation“. Dann heißt es bis zum 22. 

Juni „Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Ver - 

trauen, Zusammenhalt und Toleranz“. Im Anschluss 

dann die Bereiche „Mehr Freiheit 

und Sicherheit durch weltweite Partner - 

schaft“ (bis 3. August), „Mehr Lebens qua - 

lität durch mehr Freiheit“ (bis 14. Sep tem - 

ber) und „Mehr Freiheit und Fairness durch 

Soziale Marktwirtschaft“ (bis 26. Oktober). 

Am Ende der Diskussionsphasen gibt es jeweils 

eine Internetabstimmung; alle Texte ge - 

hen dann an die FDP-Programmkommission. 

www.deutschlandprogramm.de

1963 1998 2003 

Werbung im ZDF hat Tradition. 

Und Zukunft. 

• Allein im ZDF entlasten Werbung und Sponsoring den Gebührenzahler mit ca. 600 Mio. Euro pro 

Gebührenperiode, denn jeder Werbe-Euro reduziert die Gebühr. 

• Der Umfang der Werbung im ZDF ist sehr gering und beträgt weniger als 1% am Gesamtprogramm, 

maximal 20 Minuten pro Werktag – und das auch nur bis 20.00 Uhr. 

• Dennoch stärkt Werbung das ZDF und ermöglicht ein qualitativ hochwertiges Programm. 

• Werbung im ZDF nimmt dem Wettbewerb nichts weg. 

• Und schließlich: Werbung belebt den Konsum, stützt die Konjunktur und sorgt für Arbeitsplätze. 

Mehr Informationen unter: 

www.medienpolitik.zdf.de 

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8 

> Schwerpunkt elde 3|2008 

Fotos: Panthermedia 

Zur Kasse bitte! 

Der Aufschwung komme bei den Menschen an und das sei eine gute 

Botschaft für Deutschland, sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem 

Deutschen Bundestag in Berlin – und ganz Deutschland glaubte ihr. Ganz 

Deutschland? Nein, einer hakte nach – der findige Finanzexperte der FDP- 

Bundestagsfraktion Volker Wissing erkundigte sich mit einer Kleinen Anfrage 

bei der Bundesregierung, an wen denn die Bundeskanzlerin gedacht habe, 

als sie sagte, der Aufschwung komme bei den 

Menschen an. Die Antwort brachte Erstaun li - 

ches zutage: Trotz intensiver Suche konnte die 

Bundes regierung kaum jemanden ausfindig 

machen, der von dem Aufschwung nachweislich 

profitiert. Für Wissing lässt das nur den einen 

Schluss zu: „Die Kanzlerin hat den Kontakt 

zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren.“ 

Zwar schreibt die Bundesregierung, dass die 

Volker Wissing 

Warum die Schere zwischen den Aufschwung-Reden der Bundesregierung und der 

Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger immer weiter auseinander geht 

Gehälter der Beschäftigten um 1,3 Prozent 

gestiegen seien; sie muss aber in der gleichen 

Antwort einräumen, dass der „Anstieg des 

Preisniveaus im Jahre 2007 gemessen am Ver brau cher preis index 2,2 Pro - 

zent betrug.“ In der Tat sind im letzten Jahr die Ver brau cherpreise rasant 

ge stiegen. Insbesondere die Kosten für Haus halts energie wie Strom und 

Gas sind zwischen Oktober 2005 und Oktober 2007 um 9,2 Prozent gestiegen. 

Aber auch Nahrungsmittel sind im gleichen Zeitraum um 7,5 Prozent 

teurer gewonnen. Die Preise für Bildungsmaßnahmen verteuerten sich so- 

gar um 33,5 Prozent. „Wenn der Auf schwung nicht 

bei den Menschen ankommt, so hat die Inflation 

einen sehr hohen Anteil daran“, folgert Wissing. 

Preissteigerungen ausgewählter Produkte 

im Zeitraum zwischen Oktober 2005 und Oktober 2007 

Nahrungs- und Genussmittel 7,5% 

Bildungswesen 33,5% 

Saisonabhängige Nahrung 13,9% 

Beherbergung und Gastronomie 4,1% 

Haushaltsenergie (Strom...) 9,2% 

Dienstleistungen 3,1% 

Kfz-Index 3,3% 

(Quelle: Bundesregierung)


An dieser Entwicklung ist insbesondere die Bundesregierung selbst nicht 

ganz unschuldig. Der Präsident der Bundesbank Axel Weber geht davon 

aus, dass alleine die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent 

die Inflationsrate um 1,5 Prozent nach oben getrieben habe. Für Wissing 

steht daher fest: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist voll und ganz bei 

den Menschen angekommen.“ Ohne die Steuererhöhungspolitik der 

Bundesregierung läge die Inflationsrate bei 0,7 Prozent. 

Schwarz-rote Finanzpolitik – reine Steuererhöhung 

„Damit hätte der Aufschwung zumindest den Hauch einer Chance gehabt, 

die Menschen zu erreichen“, so Wissing. Die Steuermehreinnahmen in 

Höhe von 24 Mrd. Euro machen deutlich, wie gravierend sich die Erhöhung 

> Schwerpunkt 

der Mehrwertsteuer auswirkt. Zwar werden 

Steuermehreinnahmen des Staates oftmals als 

frohe Botschaft verkündet, gleichzeitig stehen 

diese jedoch für nichts anderes als eine gestiegene 

Belastung der Bürgerinnen und Bürger. 

„Wer glaubt, dass man den Menschen 24 Mrd. 

Euro wegnehmen kann, ohne dass dieses Folgen 

für die Wirtschaft hat, ist finanz- und wirtschaftspolitisch 

reichlich unbedarft“, sagte der 

FDP-Finanzpolitiker. 

Zumal die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht 

die einzige Maßnahme war, mit der die 

Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger 

zur Kasse gebeten hat. So sind der Sparer - 

freibetrag und die Pendlerpauschale drastisch 

zusammengestrichen, die Versicherungssteuer 

erhöht und die Eigenheimzulage ersatzlos gestrichen 

worden. „Die Finanzpolitik von SPD 

und Union bestand vor allem aus Steuer - 

erhöhungen“, so FDP-Finanzexperte Wissing. 

Für ihn ist deshalb auch schlüssig, dass der 

Aufschwung vor allem bei einem ankommt: dem 

Staat. So konnte der Staat seine Einnahmen im 

Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 12,8 

Prozent steigern. Die Steuermehreinnahmen lagen 

im Jahr 2007 sogar um 9,5 Mrd. Euro über 

dem ursprünglichen Haushaltsansatz. Für 

Wissing ist das nur eine bedingt frohe Bot - 

schaft: Die Steuermehreinnahmen des Staates 

seien im Wesentlichen die gestiegenen Steuer - 

belastungen der Bürgerinnen und Bürger. „Die 

Menschen erarbeiten sich einen Aufschwung 

und der Staat beansprucht diesen vollständig 

für sich“, so Wissing. Das sei eine schlechte 

Botschaft für Deutschland. > 

9

10 

> Schwerpunkt elde 3|2008 

Wahlgeschenke sind keine Lösung 

Kurzfristige Wahlgeschenke wie die von Schwarz-Rot beschlossene 

Renten erhöhung sind keine Lösung, sondern Teil des Problems: Jeder Euro, 

der vom Staat umverteilt wird, fehlt der Gesamtheit aller Bürgerinnen und 

Bürger als verfügbares Einkommen. Die FDP 

im Deutschen Bundestag setzt stattdessen 

konsequent auf mehr private Vorsorge mög - 

lich keiten, um über den Tag hinaus Wohl - 

stand für alle zu ermöglichen. 

Zur Vermeidung von Altersarmut will die 

FDP-Bundestagsfraktion, dass private und 

betriebliche Vorsorge auch für die Bezieher 

der sogenannten Grundsicherung im Alter 

teilweise anrechnungsfrei bleibt. Nach 

Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der 

FDP im Deutschen Bundestag Heinrich L. 

Kolb und des sozialhilfepolitischen Sprechers 

der FDP-Bundes tags frak tion Jörg Rohde 

muss sich die private und betriebliche Alters - 

vorsorge auch für Geringverdiener und 

Menschen mit unterbrochenen Erwerbs bio - 

gra phien lohnen, deren gesetzliche Rente 

allein später nicht das Existenz minimum absichert. 

Weil nach den geltenden Gesetzen Einkünfte 

aus einer Riesterrente oder anderen freiwilligen 

Altersvorsorgeverträgen voll auf die 

Heinrich L. Kolb 

Jörg Rohde 

Grund sicherung angerechnet werden, werden künftig viele Rentner für ihr 

jahrelanges Sparen bestraft. Dies widerspricht nach An sicht der FDP im 

Deutschen Bundestag dem Grundsatz, dass derjenige, der für das Alter 

vorsorgt, am Ende auch mehr übrig behält als der, der nicht vorgesorgt 

hat. Nach dem Modell der FDP-Bundestags - 

fraktion bleiben z. B. bei 200 Euro aus privater 

Vorsorge 120 Euro anrechnungsfrei. „Die An - 

reize zur Altersvorsorge müssen für alle gelten, 

auch für Personen, die nur 20 Jahre in die Ren - 

tenversicherung eingezahlt haben“, sagen Kolb 

und Rohde. 

Die Bundesregierung hat bislang Korrekturen 

am geltenden Recht abgelehnt. „Die Koalition 

entzieht sich damit der öffentlichen Diskussion, 

wie den berechtigten Sorgen gering verdienender 

Riestersparer abgeholfen werden könnte. 

Dies ist angesichts der Tatsache, dass bis zu einem 

Drittel der ca. 11 Millionen Riestersparer 

von der Anrechnung betroffen sein könnten, unverantwortlich“, 

finden die beiden FDP-So zial - 

politiker. Bereits jetzt herrsche große Unsicher - 

heit bei den Geringverdienern. Wenn zukünftig 

Geringverdiener wegen der absehbaren Anrech - 

nung ihrer Riesterrente auf die Grundsicherung 

auf private Vorsorge verzichten, müssen die 

Kommunen deren Grundsicherung auf jeden Fall 

komplett finanzieren. Beim FDP-Modell dagegen 

rechnet sich die private Eigenvorsorge für beide 

– für die Rentnerinnen und Rentner, weil sie 

mehr im Portemonnaie haben, und für den 

Staat, weil die Altersversorgung auf einer breiteren 

Basis steht. Eine Politik der besten sozialen 

Ergeb nisse ist eben am Ende besser als eine 

Politik der besten sozialen Absichten. 

Christoph Steegmans, Angelika Sick, 

Hartmut Höppner 

Fotos: Picture-Alliance, suedraumfoto


FDP-Bundestagsfraktion 

will der Sozialisierung von 

Spekulationsverlusten bei Staatsbanken 

einen Riegel vorschieben 

Seit der Wiedervereinigung erhielten mindestens vier Bankinstitute im 

Rahmen von „Rettungsmaßnahmen“ öffentliche Mittel des Bundes oder 

einzelner Länder. Dazu gehören die Bankgesellschaft Berlin (2001), die 

WestLB (2003) und die ganz aktuellen Fälle der IKB Deutsche Industrie - 

bank AG, der WestLB und der SachsenLB. Die staatlichen Garantien der 

Länder Sachsen (2,75 Mrd. Euro), Nordrhein- 

Westfalen (5,0 Mrd. Euro) und Bayern (im 

Landtag beantragte 6,0 Mrd. Euro) zuguns - 

ten ihrer Landesbanken sowie die milliardenschweren 

Zusagen des Bundes zugunsten der 

KfW haben eine für den Steuer zahler höchst 

riskante Größenordnung erreicht. 

„Die Sozialisierung von Spekulations ver lus - 

ten ist unsozial. Sie zwingt zur Ver schwen - 

dung von Steuermitteln oder staat lichem 

Jürgen Koppelin 

Vermögen, ver hin dert die sozialpolitisch gebotene 

Rück führung der Steuer- und Abgabenlast, 

ge fähr det eine generationengerechte Haus haltskons o lidierung, 

engt den Spielraum für Zu kunfts investitionen ein und erodiert dadurch 

letztlich das Vertrauen der Bürger in die freiheitlich-soziale Wirtschafts - 

ver fassung der Bundes republik“, findet der haushaltspolitische Spre - 

cher und parla men tarische Geschäftsführer der FDP-Bun destagsfraktion 

Jürgen Koppelin. „Der Staat darf Missmana gement und aufsichtsrecht- 


> Schwerpunkt 

liche Verfehlungen im Finanzsektor nicht 

durch eine Schulden übernahme und Tilgung 

mit Steuermitteln honorieren.“ 

Die FDP im Deutschen Bundestag fordert 

deshalb in einem Anfang April verabschiedeten 

Antrag unter anderem: 

>> bis auf Weiteres keine zusätzlichen 

Haushaltsmittel des Bundes, kein 

Bundes vermögen, keine Bundesgarantien 

und kein Vermögen der KfW Kreditanstalt 

für Wiederaufbau für die Sozialisierung 

von Verlusten zur Rettung von Finanz - 

institutionen einzusetzen; 

>> sich für eine zeitnahe Privatisierung 

der Landesbanken einzusetzen und eine 

privatisierungsfreundliche 

Rahmengesetzgebung zu schaffen; 

>> eine interventionistische Industriepolitik 

zur Konsolidierung von Landesbanken 

durch eine staatlich gelenkte Zusammen - 

führung privatwirtschaftlich organisierter 

Unternehmen oder Unternehmensteile 

zu unterlassen und dies gegenüber den 

Ländern aktiv zu vertreten; 

>> eine gesetzliche Regelung zu schaffen, 

die staatliche Garantien und Schulden - 

übernahmen für Landesbanken seitens 

der Länder im Rahmen der Finanz - 

ausgleiche bestraft (Bail-out-Klausel). 

Mit vordergründigen personellen Konse quen - 

zen wie dem Personalwechsel an der Spitze 

der KfW will sich die FDP im Deutschen Bun - 

destag nicht zufrieden 

geben – 

das machte der 

finanzpolitische 

Sprecher der 

FDP-Bun des - 

tags fraktion 

Hermann Otto 

Solms eindeutig 

Hermann Otto Solms 

klar: „Ich be - 

daure den Rück - 

tritt von Frau 

Matthäus-Maier. Sie übernimmt mit diesem 

Schritt die Verantwortung für die Fehler anderer 

gleich mit. Die Ent scheidung, dass sich die 

staatliche KfW an der privaten Ge schäfts bank 

IKB beteiligt, wurde schließlich im Bun des - 

finanz minis terium getroffen. Trotz Kontrolle 

der Bundesanstalt für Finanzdienst leis tungs - 

aufsicht und obwohl ein hoher Mitarbeiter des 

Finanz ministers im Aufsichts rat der IKB sitzt, 

sind die Probleme nicht erkannt und nicht beseitigt 

worden. Mehr als sechs Mil liarden öffentlicher 

Gelder musste die KfW bislang aufwenden, 

um die Pleite der IKB abzuwenden – 

und noch ist das Ende nicht in Sicht. Das ist ein 

Skandal.“ 

11

12 

> Wahlen elde 3|2008 

Bayern: Liberaler Rekord in den Kommunen 

Horst Meierhofer hat Verstärkung bekommen, liberale Verstärkung. Und 

zwar im Stadtrat seiner Heimatstadt Regensburg, in dem er bisher als 

„Ein zelkämpfer“ die Stimme der FDP vertreten hatte. Dem 35-jährigen 

Bun destagsabgeordneten werden nun nämlich zwei weitere Parteifreunde 

zur Seite stehen, wenn es im Stadtrat der 

Universitätsstadt in der Oberpfalz um das 

breite Spektrum der kommunalen Politik 

geht. Und der Erfolg der Regensburger Libe - 

ralen steht stellvertretend für das generelle 

Abschneiden der bayerischen FDP bei den 

Kommunal wah len vom 2. März. Sie konnte 

ihr Er geb nis von 2002 insgesamt verdoppeln 

und das beste Kom munalwahlergebnis seit 

1948 ein fah ren. Die Kommunalwahlen zwischen 

Hof und Berchtesgaden sind ausgeprägte 

Persön lichkeitswahlen, die traditionell 

oft zwischen den Volksparteien entschieden werden oder bei denen lokale 

Bürgergruppierungen „zum Zug“ kommen. Das beste bayerische 

Kommunalwahlergebnis sicherte sich die Starnberger FDP, die 11,3% erreichte 

und nun mit 7 

Sitzen im dortigen Kreis - 

STÄRKUNG DER 

KOMMUNALEN BASIS 

Spitzenkandidat Hinnerk Fock im Bürgergespräch. 

Horst Meierhofer Dr. Michael Mattar 

tag vertreten ist. Ein his to - 

ri sches Er geb nis gelang in 

Mün chen. Dort erhielt die 

FDP unter Stadt chef Dr. 

Nein, ein Triumph sind sie nicht geworden, die Bezirks- und Bür ger - 

schaftswahlen in Hamburg. Ein Desaster ist es trotz des knapp verpassten 

Einzugs in die Hamburger Bürgerschaft aber auch nicht. Erstmals seit 30 

Jahren sind FDP-Vertreter in alle sieben Hamburger Bezirksvertretungen 

eingezogen. Die kommunale Basis der Hamburger FDP geht also gestärkt 

aus den Wahlen hervor. Der Aufbau der Liberalen in der Hansestadt ist ein 

langer Prozess. Der Anfang ist gemacht. 

Rai ner Stinner und OB-Spitzen kandidat Dr. 

Michael Mattar 6,8 %, gleichauf mit 1978 das 

beste jemals erreichte Ergebnis in der Lan - 

deshauptstadt. Das bedeutet: Fraktions stär ke 

mit 5 Stadt räten. In 

29 kreisfreien Städ - 

ten und Kreis tagen 

erzielte die FDP 3 

und mehr Man da - 

te, darunter beispielsweise 

Würz - 

burg, Aschaf fen - 

burg, Fürsten feld - 

bruck, Lands hut, 

Passau, Erlan gen 

und Kemp ten. Erst - 

mals neu eingezogen ist die FDP u.a. in die 

Stadträte von Strau bing, Weiden und Mem - 

mingen. Man kann Horst Mei er hofer also nur 

zustimmen, wenn er sagt: „Es war und bleibt ein 

hartes Stück Arbeit für alle Aktiven im Freistaat, 

aber es hat sich gelohnt. Die FDP ist wieder da 

– auch in den Kommunen. Das ist eine Grund - 

voraus set zung für den Erfolg bei den Landtags - 

wahlen im September.“ Lars Pappert 

Hamburg: Tritt gefasst – aber noch nicht am Ziel 

Gemessen daran, aus welcher Position die Libe - 

ralen in den Wahlkampf gestartet waren, kann 

Spitzenkandidat Hinnerk Fock mit seiner Partei 

zufrieden sein: Noch bis Mitte 2007 knirsch te es 

immer wieder hörbar im Landes verband, die Vor - 

sit zenden wechselten in kurzer Folge und von 

Resonanz auf liberale Politik konnte auf Landes - 

ebene kaum die Rede sein, bis die Partei unter 

dem neuen Vorsitzenden und in einem engagierten 

Wahlkampf zueinander fand. Der unschätzbare 

und hochmotivierte Einsatz der Parteibasis 

an zahlreichen Infoständen und bei Aktionen vor 

Ort war Ausdruck dieser neuen Einigkeit. 

Auch über 16.000 zusätzliche Wähler bei dieser 

Wahl freut sich der Hamburger Landesverband 

zu Recht und sieht sich so insgesamt in seiner 

Arbeit bestätigt. 

Mit den errungenen Erfolgen im Rücken ist die 

Hamburger FDP nun gefordert, auf kommunaler 

Ebene die Probleme der Bürger konstruktiv zu 

lösen und damit ihre politischen Alternativen 

öffentlich glaubwürdig darzustellen. So wird sie 

Erfahrung sammeln und ihre Arbeit darstellen 

können, um für die nächsten Wahlen noch zielgerichteter 

agieren und nicht zuletzt das neue 

Wahlrecht noch besser für sich nutzen zu können. 

Die Liberalen haben Tritt gefasst, sind aber 

noch nicht am Ziel. Jost Achenbach

SCHWERPUNKT I 

Liberal und eigenständig 

Schlussfolgerungen der FDP aus den Verschiebungen im Parteiensystem 

Die Bürger Niedersachsens haben gerade eine stabile Zwei - 

er-Koalition der bürgerlichen Mitte bestätigt. Auch deshalb, 

weil sich beide Partner, CDU und FDP, klar zueinander und 

zur Fortführung ihrer erfolgreichen Arbeit bekannt haben. 

Wenn heute also zuweilen behauptet wird, es könne keine 

stabilen Zweier-Bündnisse jenseits sogenannter „Großer 

Koalitionen“ mehr geben, dann irrt jener, der dies behauptet. 

In Hessen dagegen hat es für das angestrebte schwarz-gelbe 

Bündnis knapp nicht gereicht, obwohl die Liberalen ein 

Rekord-Ergebnis erzielt haben. In Hamburg versucht es die 

CDU mit den Grünen, auf die sie von vornherein gesetzt hatte, 

obwohl Schwarz-Gelb möglich war. Die Grünen wiederum 

sind in der Hansestadt willig – und verweigern sich gleichzeitig 

in Hessen jedem Gespräch über eine mögliche Zu - 

sam menarbeit mit CDU und FDP, eine sogenannte „Jamai - 

ka“-Koalition. Oskar Lafontaines gleich populistische wie 

programmlose Partei „Die Linke“ ist derweil in die Landes - 

parlamente eingezogen. Und die SPD hat sich in Nieder - 

sachsen blamiert, in Hamburg unter Kurt Becks Links öff - 

nung gelitten und in Hessen sich zwar eingeredet, die Wahl 

gewonnen zu haben, aber keine Mehrheit. 

Diese Wahlergebnisse zeigen den Liberalen: Klarheit ist 

mög lich – Unübersichtlichkeit auch. Die FDP sieht die veränderte 

Lage in einem Fünfparteiensystem, auf die sich die 

Liberalen einstellen. „Wir Freien Demokraten können uns nur 

auf eines verlassen: Auf uns selbst, auf unser freiheitliches 

Programm, das sich von allen anderen Parteien unterscheidet“, 

sagt Guido Westerwelle. „Unser eigenes liberales Pro - 

gramm ist eine Alternative zu allen anderen 

Parteien. Wir werden also den Kurs 

dieser Eigenständigkeit konsequent fortsetzen, 

und zwar ausdrücklich gegenüber 

allen anderen Parteien“, so der Partei- und 

Fraktionsvorsitzende. 

Die FDP kann nicht ausschließen, dass es 

auch bei weiteren Wahlen in einem Fünf - 

parteiensystem nicht für klare Mehr heiten Guido Westerwelle 

reicht. Klare Verhältnisse wären das Beste 

für unser Land. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten der Freien 

Demo kraten mit der Union sind derzeit immer noch am größten. 

Allerdings kann nicht übersehen werden, dass sich 

CDU und CSU in der Koalition mit der SPD immer mehr vom 

Projekt „Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“ verabschieden. 

Als Beispiele seien nur genannt: Die Planwirt - 

schaft im Gesundheitswesen mit dem gleich teuren wie 

überflüssigen Gesundheitsfonds, an dem wider alle Vernunft 

störrisch festgehalten wird, die staatliche Einkommens fest - 

setzung beispielsweise durch den Mindestlohn bei der Post 

und die größte Steuer- und Abgabenerhöhung in der Ge - 

schichte unserer Republik, die der vergessenen Mitte unseres 

Landes ihren Anteil am Aufschwung nimmt. 

Die FDP ist zuerst eine eigenständige Partei und erst in 

zwei ter Linie Koalitionspartner von irgendjemandem. Koa - 

litionsaussagen sind hilfreich für die Orientierung der Wäh - 

lerinnen und Wähler. Für Ausschlussklauseln aber – außer 

gegenüber Links- und Rechtsaußen – sehen die Liberalen in

Fotos: Picture-Alliance, argus, Keystone, Becker & Bredel 

SCHWERPUNKT LINKSRUTSCH II 

Zukunft keine Notwendigkeit. „Wir wollen nicht zulassen, 

dass wir uns durch Ausschlussklauseln so einengen, dass 

dort, wo klare Mehrheiten nicht zustande kommen, plötzlich 

die Linkspartei der bestimmende Faktor einer Regierungs - 

bildung wird“, formuliert Guido Westerwelle. Den Sozialisten 

und Kommunisten von Oskar Lafontaine werden die Freien 

Demokraten unser Land nicht 

überlassen. Deutschland ist immer 

gut damit gefahren, wenn es von 

der Mitte und nicht von den 

Rändern aus regiert und geprägt 

wurde. 

Dirk Niebel betont: „Derzeit sieht 

die FDP keine inhaltliche Basis für 

Ampel-Überlegungen.“ Aber die 

Dirk Niebel 

Liberalen sagen auch in Richtung 

Union: Koalitionsaussagen wollen 

wir nur noch auf Gegenseitigkeit treffen. Dirk Niebel: „Ob - 

wohl ich natürlich die größeren inhaltlichen Schnitt mengen 

Erfolgreiche Koalition in Niedersachsen: Christian Wiulff und Philipp Rösler. 

mit der Union sehe, ist es unseren Mitgliedern schlechterdings 

nicht vermittelbar, dass die Union mit allen anderen 

regieren kann, wir uns aber auf einen möglichen Partner beschränken 

sollen.“ 

Diese Eigenständigkeit durch die inhaltliche Arbeit am 

Programm weiter zu entwickeln wird die Aufgabe der kommenden 

Monate sein. Wirtschaftsstudien zeigen, dass die 

Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seitdem die FDP auf 

Bundesebene nicht mehr regiert, wird die Mittelschicht dünner. 

„Oben“ und „Unten“ werden dagegen breiter. Die 

Mittelschicht machte zu Regierungszeiten der Liberalen 

etwa 62 Prozent der Bevölkerung aus, jetzt sind es noch 54 

Prozent. Das sind fünf Millionen Menschen, die in den vergangenen 

Jahren aus dieser Mittelschicht herausgerutscht 

sind. Wenn Liberale nicht regieren, erodiert die Mittelschicht. 

Wenn die Mitte schrumpft, wächst die Ungerechtigkeit. Es 

ist die Mittelschicht, die das Land trägt. 

Diese negative Entwicklung ist nicht zwangsläufig, sondern 

das Ergebnis von Politik. "Der Staat darf den Menschen 

durch hohe Steuern und Abgaben nicht auch noch immer 

tiefer in die Taschen greifen", erklärt der wirtschaftspolitische 

Sprecher der FDP-Bundestags - 

fraktion Rainer Brüderle. 

Wer den Bürgern die Früchte des 

Aufschwungs durch eine maßlose 

Steuer- und Abgabener höhungs - 

politik nimmt, darf sich nicht wundern, 

wenn die große Mehrheit unseres 

Volkes fragt: Wo bleibt mein 

Aufschwung? Deswegen ist das Rainer Brüderle 

liberale Programm, dass sich 

Leistung lohnen muss und dass soziale Gerechtigkeit der 

Leistungs ge rechtigkeit folgt, weit mehr als Technik. Das liberale 

Programm für mehr Netto vom Brutto ist auch weit mehr 

als Steuerpolitik. Es ist ein Gebot der gesellschaftlichen 

Fairness, dass die Lasten für diejenigen, die in unserem 

Land den Karren ziehen, nicht immer schwerer gemacht 

werden. 

Ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem 

sorgt dafür, dass der Aufschwung endlich bei der vergesse- 

Gute Bildung ist 

die individuelle 

Gerechtigkeitsfrage 

von morgen. 

nen Mitte unserer Gesellschaft ankommt – bevor er vorbei 

ist. Mehr Netto vom Brutto ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. 

Denn wenn immer weniger vom selbst Erarbeiteten übrig 

bleibt, sind die Fleißigen die Benachteiligten. Diese Gerech - 

tigkeitslücke ist entstanden, weil die schwarz-rote Bundes - 

regierung die Steuern und Abgaben erhöht hat und damit 

immer mehr Familien immer weniger Luft zum Atmen lässt. 

Teilhabe muss bedeuten, dass ein Volk von Eigentümern 

besser ist als Volkseigentum. Beim kommenden Bundes - 

parteitag am 31. Mai und 1. Juni in München wird die FDP 

zeigen, wie ein neues Steuersystem mit der sozialen Sicher - 

heit des liberalen Bürgergelds verknüpft werden kann. 

Bildungsstudien zeigen: In keinem vergleichbaren Land 

entscheidet die soziale Herkunft stärker darüber, welche 

Bildungschancen ein junger Mensch hat, als in Deutsch - 

land. Und in keinem offenen Land haben Einwanderer so 

schlechte Bildungschancen wie bei uns. Deutschland fällt 

zurück hinter die Zeit, in der Liberale Bildung als Bürger - 

recht durchgesetzt haben. 

Bildung für alle ist die Voraussetzung für Wohlstand für alle. 

Die Liberalen wollen deswegen keine Bildungspolitik, die mit

SCHWERPUNKT LINKSRUTSCH III 

linken Einheitsschulen alle Jugendlichen über einen Kamm 

schert oder mit konservativer Einstellung Kasten zementiert, 

sondern maßgeschneiderte Bildungsangebote, in der sich 

unterschiedliche Persönlichkeiten entwickeln können. 

Gleich zeitig ist unser Bildungssystem nicht durchlässig genug. 

Es muss jedem jungen Menschen möglich sein, sich 

mit eigener Anstrengung Erfolg zu erarbeiten. Nicht Ergebnisgleichheit 

am Ziel, sondern Chancengleichheit am Start ist 

das Markenzeichen liberaler Bildungspolitik. Mit liberaler 

Politik für mehr Bildung, Wissenschaft und Forschung geht 

die FDP diese wahre soziale Schieflage in Deutschland an 

und eröffnet Perspektiven. Gute Bildung ist die individuelle 

Gerechtigkeitsfrage von morgen – und für Deutschland eine 

Schicksalsfrage. 

Das ist der Grund, warum sich die FDP beim Parteitag in 

München zentral mit den Themen Bildung, Wissenschaftsund 

Forschungsfreiheit auseinandersetzen wird. Liberale fordern 

dreierlei: Ein gegliedertes Schulwesen, das jedem Kind 

gerecht wird, größtmögliche Durchlässigkeit zwischen den 

Bildungsangeboten und ein Bekenntnis zum Leistungs prin - 

zip als Kriterium dafür, was für eine Schulform für welches 

Kind die beste ist. Es ist nicht ungerecht, unser Bildungs - 

system – im akademischen wie im beruflichen Teil – auf die 

Unterschiedlichkeit der Begabungen auszurichten, sondern 

Deutschlands größte Chance. Mehr Freiheit für Forschung, 

Wissenschaft und Bildung ist der Schlüssel für ein solches 

passgenaues, aber differenziertes Angebot. 

Selten hat das Bundesverfassungsgericht in so kurzer Zeit 

so häufig und so deutlich festgestellt, dass die Politik der 

Regierung unsere Verfassung verletzt. Ob bei der Erfassung 

von Autokennzeichen, bei der Vorratsspeicherung von Kom - 

munikationsdaten oder bei Online-Durchsuchungen: Karls - 

ruhe musste einschreiten, weil die anderen Parteien jeden 

Bürger pauschal als Verdächtigen behandeln. Wenn Libe - 

rale nicht regieren, leiden die Bürgerrechte. Mit ihrer Innenund 

Rechtspolitik schafft die FDP eine vernünftige Balance 

von Freiheit und Sicherheit. 

In der Wirtschafts- und Steuerpolitik, in der Familien-, Sozialund 

Bildungspolitik, in der Umwelt- und Energiepolitik, in der 

Innen- und Rechtspolitik und in der Außen- und Europa po - 

litik haben die Liberalen auf ihren Bundesparteitagen ein 

freiheitliches Programm formuliert. Die geistige Grundlage 

für diese Arbeit ist das Prinzip Freiheit zur Verantwortung. 

„Manche behaupten, den Liberalen ginge es um Freiheit von 

Verantwortung. Diese haben den Liberalismus nicht verstanden“, 

sagt Guido Westerwelle. 

Die bürgerliche Mitte gehört niemandem, keiner Partei und 

keinem Lager. Sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Zur 

bürgerlichen Mitte gehören alle hart arbeitenden Leistungs - 

bereiten, und das sind die Busfahrerin, der Handwerker 

oder die Krankenschwester ebenso wie die Verwaltungs - 

beamtin, der Architekt oder die Ärztin und all jene, die einen 

Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz suchen, weil sie 

ihr Leben eigenverantwortlich leben wollen, weil sie einsteigen 

wollen – und nicht aussteigen. Diese Mitte der Gesell - 

schaft setzt auf die Kraft der Freiheit. Freiheit in der Wirt - 

schaft heißt Soziale Marktwirtschaft. Freiheit in der Gesell - 

schaft heißt Toleranz. 

Diese bürgerliche Mitte gehört nicht der FDP, und die FDP 

behauptet nicht, sie zu besitzen. Liberale nehmen aber für 

sich in Anspruch, bürgerliche Werte der Mitte zu vertreten. 

Und die FDP tritt anderen Parteien dort entgegen, wo diese 

die bürgerliche Mitte vergessen. Genau dies ist in den vergangenen 

Jahren leider allzu oft geschehen. Wo Union und 

SPD heute um diese Wähler buhlen, da werben sie um 

Menschen, die sie selbst enttäuscht haben. 

Die Freien Demokraten halten Kurs. Wo andere Parteien 

linker und beliebiger werden, folgen die Liberalen ihrem 

Werte-Kompass. Die FDP hat mit ihrem Programm, ihrer 

Glaubwürdigkeit und ihrer Geschlossenheit in den vergangenen 

Jahren großartige Wahlerfolge erringen können. Sie 

wurde wieder zur dritten Kraft, nicht nur im Bundestag, sondern 

auch was die Zahl ihrer Fraktionen in den Landtagen 

und ihrer Vertretungen in den Landesregierungen betrifft. 

Diesen Weg werden die Liberalen fortsetzen, ausdrücklich 

mit dem Ziel, Regierungsverantwortung für Deutschland zu 

übernehmen – damit unser Staatsschiff wieder in Richtung 

Freiheit zur Verantwortung gelenkt wird. Robert von Rimscha

Gesucht: Jung, liberal, engagiert. 

50 JAHRE 

1958-2008 

Die Begabtenförderung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 

unterstützt den liberalen akademischen Nachwuchs ideell und materiell. 

In familiärer Atmosphäre finden Seminare, Ferienakademien und Arbeitskreise 

statt. Werden Sie Teil eines inspirierenden Netzwerks aus rund 

650 deutschen und ausländischen Stipendiatinnen und Stipendiaten! 

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung. 

begabtenfoerderung@fnst-freiheit.org www.stipendium.freiheit.org


> Aktuell 

Miriam Gruß leert zu schwere Schulranzen 

Grundschülerinnen und -schülern 

das Leben im wahrsten 

Wortsinne leichter zu machen – 

unter diesem Motto stand eine Aktion der kinder- 

und jugendpolitischen Sprecherin der FDP- 

Bun des tagsfraktion und derzeitigen Vorsit zen - 

den der Bundestags-Kinderkommission Miriam 

Gruß gegen zu schwere Schulranzen. Gemein - 

sam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der 

Kinder kom mission klärte sie an der Schule am 

Falk platz in Berlin-Prenzlauer Berg Klassen vom 

ersten bis zum dritten Schuljahr über das richtige 

Packen, Tragen und das Maximalgewicht der 

Schulranzen auf und verteilte Merkblätter mit 

ausführlichen Hinweisen. 

Das ideale Ranzengewicht bemisst sich nach 

dem Körpergewicht: Kinder, die zwischen 24 und 

28 Ki logramm wiegen, sollten nicht mehr als 3,4 

Kilo auf dem Rücken tragen. Miriam Gruß machte 

mit Hilfe einer Waage die Probe aufs Exempel. 

Ihr Fazit: „Problematisch sind nicht nur die 

Schul bücher, sondern auch das meist hohe Eigen- 

Patrick Döring kümmert 

sich um gestresste Fernfahrer 

Die Situation ist beängstigend: 20.000 Stellplätze für 

LKW fehlen an deutschen Autobahnen. Unter extremem 

Stress suchen Fahrer allabendlich nach einem sicheren 

Parkplatz für ihren LKW, stets mit der Angst im Nacken, für die Überschreitung 

ihrer Lenkzeit eine saftige Strafe zu kassieren. Oft werden die LKW 

dann regelwidrig auf den Zu- oder Abfahrten der Rastanlagen abgestellt. Es 

kommt immer wieder zu schweren Un fällen, erst Ende März starb ein Auto - 

ge wicht der Schulranzen.“ Eltern und Schü ler sollten, so Gruß, den Inhalt 

des Ranzens am besten täglich überprüfen, um festzustellen, welche Din - 

ge wirklich an diesem Tag gebraucht werden. Schulen wiederum sollten 

den Kindern den Verbleib der Bücher in der Schule ermöglichen und die 

Erledigung von Hausaufgaben so oft wie möglich nicht an den Gebrauch 

von schweren Schulbüchern koppeln. Stee 

ABGEORDNETE 

VOR ORT 

fahrer auf der A2 bei Hannover, als sein PKW bei 

Dunkelheit und glatter Fahrbahn unter einen in 

der Raststätteneinfahrt geparkten LKW rutschte. 

Patrick Döring, FDP-Bundestagsabgeordneter 

aus Hannover und Experte für Verkehr, machte 

sich selbst ein Bild vor Ort und diskutierte auf 

dem Rastplatz „Zweidorfer Holz Süd“ an der 

Autobahn 2 zwischen Hannover und 

Braunschweig mit LKW-Fahrern der Initia tive 

„Trucker Freunde“ Lösungsvorschläge der FDP- 

Bundestagsfraktion. „Mit der Öffnung von derzeit 

geschlossenen Parkplätzen und der 

Errichtung von provisorischen ,Container-Rast - 

plätzen‘ kann die Lage kurzfristig entspannt 

werden, bis reguläre Neubauprojekte abgeschlossen 

sind“, erklärte Döring den anwesenden 

Truckern. 

Die FDP im Deutschen Bundestag fordert zusätzlich, 

die Mehr ein nahmen aus der LKW-Maut 

zweckgebunden für Investitionen in 

Bundesfernstraßen, insbesondere für den Ausbau 

von Park- und Stellplätzen zu verwenden. Bis 2011 

belaufen sich die Mehreinnahmen auf mindestens 

eine Milliarde Euro. Ohne eine Anpassung der 

Park- und Stell platzkapazitäten auf den 

Bundesautobahnen ist es nicht möglich, dem 

schon jetzt bestehenden und zukünftig nochmals 

steigenden Bedarf gerecht zu werden. C. S. 

13

14 

> Aktuell elde 3|2008 

Wissenschaft 

braucht Freiheit Foto: 

Der globale Wettbewerb 

und die damit verbundenen 

rasanten Ent wick lun - 

gen verlangen Mut zur 

Ver än de rung auf allen Feldern. Dies gilt beson - 

ders für den Bereich Forschung und Entwick - 

lung. „Wir brauchen in Deutschland eine neue 

Kultur für Innovationen“, fordert deshalb 

Cornelia Pieper, forschungspolitische Sprecherin 

der FDP-Bundes tags fraktion. 

„Angst schafft keine Zukunft. Angst vor neuen 

Forschungsfeldern und Erfindungen würde 

Deutschland langfristig um Jahrzehnte zurück - 

werfen. Wir wollen aber an der Spitze der führenden 

Forschungs- und Industrie nationen bleiben!“, 

so die Forschungsexpertin und analysiert: 

Im Vergleich der größten Forschungs - 

nationen liegt Deutschland noch hinter den USA 

und Japan auf Platz 3. Doch Schwellenländer 

wie Indien und China holen in einem rasanten 

Tempo nach, was sie in den letzten Jahren bei 

Forschung und Entwicklung versäumt haben. 

China hat Deutschland heute bereits als Export - 

welt meister abgelöst. Ihr Fazit: „Die Bundes - 

regierung muss handeln, damit Deutschland 

kluge Köpfe anzieht und der Wohlstand unseres 

Landes durch neue Ideen und Produkte erhalten 

bleibt.“ 

Die Realität in Deutschland sieht Cornelia 

Pieper so: „Auch wenn die Bundeskanzlerin in 

ihrer ersten Regierungs er klä rung bekannte 

mehr Freiheit wagen zu wollen, thematisiert die 

Bun des regierung von Anfang an jedoch mehr 

die Risiken als die Chancen neuer Forschungs - 

felder. Egal, ob in der grünen Bio tech nologie, 

der Stamm zellforschung oder auch der kern - 

tech ni schen Sicherheitsforschung setzt sie mehr 

auf For schungs verbote denn auf Forschungsfreiheit.“ Deutschland 

braucht ein positives Forschungsklima, frei von ideologischen Dogmen, 

fordert deshalb die Bundestagsabgeordnete. 

Wissenschaft und Forschung sind ganz besonders darauf angewiesen, sich 

frei entfalten zu können. Es muss selbstverständlich werden, eine Hoch - 

schule oder eine Forschungseinrichtung nach unternehmerischen Grund - 

sätzen führen zu können. Trotz vieler Reformen ist es im außer- und universitären 

Forschungsbereich in den letzten zwanzig Jahren nicht gelungen, 

bestehende rechtliche Hemmnisse im Haushaltsrecht, Tarifrecht oder 

im Vergaberecht zu beseitigen. „Wir fordern Anreize für große For - 

schungs verbünde zu schaffen, wie zwischen der Großfor schungs ein rich - 

tung Jülich und der RWTH Aachen, die im internationalen Wettbewerb be - 

ste hen können“, erklärt Cornelia Pieper. „Wahre Autonomie von Hoch - 

schulen und Forschungseinrichtungen erfordern die Einführung von Globa l - 

haushalten und die Abkehr von der kameralis - 

tischen Haus haltsführung. Die Alter s grenzen 

für Wissen schaftler, die an For schungs - 

projekten arbeiten, müssen mit Zu stim mung 

der Hochschule fallen können. Wollen wir die 

Leistungsfähigkeit des deutschen Wissen - 

schafts systems erhöhen, müssen wir es attraktiv 

machen für Spitzen for scher aus der Wirt - 

schaft und dem Ausland.“ 

Cornelia Pieper 

Die starre und viel zu hohe Jahres ein kom - 

mens grenze im Ausländerrecht muss endlich 

abgesenkt werden, ist eine weitere Forderung 

der Fraktion. Das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes ist ein bürokratischer 

Hemmschuh und gehört abgeschafft. Ein Vorschlag der FDP-Bun - 

destagsfraktion ermöglicht eine bessere, leis tungsgerechte Bezahlung der 

in- und ausländischen Wissen schafts elite ohne die Fesseln eines Tarif - 

vertrages im Öffentlichen Dienst. Denn ein eigenständiger Wissen - 

schaftstarifvertrag öffnet Grenzen für Fachkräfte und macht Forschungs - 

infrastrukturen für alle zugänglich. 

„Wissenschaft braucht Freiheit. Der Schlüssel zur Freiheit ist Mut! Mut zu 

einem Wis sen schaftsfreiheitsgesetz, eine Initiative, die die FDP im März in 

den Bundestag eingebracht hat“, schlussfolgert Cornelia Pieper. 

Christian Meier 

Picture-Alliance


Starkes Recht 

für den 

Datenschutz 

Als George Orwell 1949 seinen Roman „1984" veröffentlichte, 

war Big Brother in der Wirklichkeit un denk - 

bar. Heute sind Videoüberwachung, eine aus ufern de 

Telefonüberwachung, Vorratsdaten spei che rung, Kfz- 

Kenn zei chen-Scanning, Fluggastdatenübermittlung und heimliche Online- 

Durch suchungen nur die Spitze des Eisbergs. 

Schon 1983 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es „belanglose 

Daten" im Informationszeitalter nicht mehr gibt. Die Schaffung des neuen 

IT-Grundrechts in diesem Jahr folgt der Erkenntnis, dass in den neuen 

Medien zwar große Chancen für die Persönlichkeitsentfaltung des Einzel - 

nen liegen, aber auch neue Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts. 

„Nicht nur staatliche Maßnahmen bergen die Gefahr der Ausforschungen 

bis ins kleinste Detail, sondern auch Eingriffe durch Private“, analysiert die 

innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gise la Piltz. „Das 

illegale Ausschnüffeln durch den Arbeit geber hat 

jüngst beispielhaft bei den Arbeit nehmern der 

Supermarktkette Lidl für Empörung gesorgt.“ Aber 

auch Rabattsysteme, die von Millionen Kunden genutzt 

werden, bergen Miss brauchsrisiken, die sich 

viele zu selten klar machen, weiß Gisela Piltz. „Ob als 

Kunde oder Arbeitnehmer – wir brauchen klare und 

transparente Rege lungen zum Schutz der Privat - 

sphäre“, fordert sie deshalb. 

Daten sind wertvolle Güter. Personenbezogene Daten 

Gisela Piltz 

werden gesammelt, gespeichert, ausgewertet und 

verkauft. Daten werden aber auch gestohlen. Bei 

deutschen Bundesbehörden sind seit 2005 rund 500 Computer gestohlen 

worden, verloren gegangen oder einfach nicht mehr auffindbar, musste die 

Bundesregierung vor wenigen Wochen auf Anfrage der FDP im Deutschen 

Bundestag eingestehen – das sind Computer, auf denen sich auch Daten 

von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie vertrauliche Unter lagen befunden 

haben. Auch im privaten Bereich grassiert der Datenklau. „Wer Opfer 

eines Datendiebstahls wird, dem wird gleichsam das ,Ich‘ gestohlen“, sagt 

Gisela Piltz. Denn Compu ter enthalten Informationen über soziale Kontak - 

te, Termine, Notizen, Tagebücher, E-Mails, die ganze virtuelle Identität. 

Betrüger erschleichen sich Bankdaten im Internet, doch auch achtlos weggeworfene 

Kontoauszüge nutzen die Daten diebe. 

> Aktuell 

Die Datenschutzexpertin fordert deshalb: 

Datenschutz braucht ein starkes Recht. Daten - 

schutz braucht aber ebenso ein starkes Bewusst - 

sein jedes Einzelnen über den Wert seiner Daten. 

„Es ist an der Zeit für eine gesamtgesellschaftliche 

Debatte über den Stellenwert des Daten - 

schutzes in Zeiten des technischen Fortschritts.“ 

Stee 

Für Ihre Sicherheit: 

Das komplette Datenschutz-Angebot der FDP im 

Deutschen Bundestag inklusive praktischer 

Hinweise, wie Sie Ihre Daten vor unbefugten 

Zugriffen schützen können, finden Sie im Internet 

unter www.fdp-fraktion.de unter den Stich punk - 

ten Bürgerservice und Information. 


15

16 

> Friedrich – Naumann – Stiftung 

für die Freiheit 

Heinrich August Winkler: 

Die Deutschen und ihre Freiheit 


2. Berliner Rede 

zur Freiheit am 

Brandenburger Tor 

Mit der 2. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor hat die Friedrich- 

Naumann-Stiftung für die Freiheit eine Tradition gefestigt, die sie mit der 

Auftaktveranstaltung im April 2007 begründet hatte: Seinerzeit sprach Udo Di 

Fabio zur Kultur der Freiheit, diesmal beleuchtete der Historiker Heinrich 

August Winkler das Thema Freiheit aus der Perspektive des Geschichts - 

wissenschaftlers. „Die Deutschen und ihre Freiheit“ hieß der Titel seiner Rede, 

die er im bis auf den letzten Platz besetzten Gebäude der DZ-Bank am Bran - 

den burger Tor präsentierte. 

Mit den 600 Zuhörern setzte Winkler zu einer tief in der Vergangenheit beginnenden 

Reise durch die deutsche Geschichte an, ausgehend von der Frage, ob 

für das Unvermögen der Deutschen, aus eigener Kraft eine liberale Demokratie 

im westlichen Sinn zu errichten, eine besondere deutsche Haltung gegenüber 

der Freiheit eine Rolle gespielt habe. Winkler bejahte diese Frage. Dies habe 

sich schon vor Jahrhunderten gezeigt, als – anders als in Deutschland – das 

Staatskirchentum in England breiten Protest auslöste und damit eine Bewe - 

gung, „die nicht nur, wie Luther und die Lutheraner, Glaubens- und Gewis - 

sensfreiheit, sondern auch politische Meinungs- und Vereinigungs frei heit forderte“. 

Einen ganz entscheidenden Fixpunkt für das Verhältnis der Deutschen zur 

Freiheit machte Winkler in der Bismarckschen Sozialpolitik aus. Bismarck habe 

mit den Sozialversicherungsgesetzen der 1880er Jahre Konsequenzen aus der 

Lehre vom „Königtum der sozialen Reform“ gezogen: „Der Staatssozialismus 

paukt sich durch. Jeder, der diesen Gedanken wieder aufnimmt, wird ans Ruder 

kommen“ – dieses Wort des Kanzlers aus dem Jahr 1881 habe am Beginn einer 

Tradition gestanden, die es leicht machte, soziale Sicherheit gegen politische 

Freiheit auszuspielen. 

Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stif tung 

für die Freiheit, begrüßt Heinrich August Winkler. 

Hermann Otto Solms, Rainer Brüderle, Konrad Schily. 

Die beiden Diktaturen im Deutschland des 20. Jahr - 

hunderts hätten genau das versucht, und sich damit 

einen gewissen Massenrückhalt verschafft – 

das „Dritte Reich“ in sehr viel höherem Maß als die 

DDR. Vom zweiten Versuch aber wirke, so Winkler, 

„trotz seines Scheiterns noch einiges nach: in Ge - 

stalt der verbreiteten Neigung, vom Staat mehr zu 

fordern, als er zu leisten vermag, und im Zwei fels - 

fall der Gleichheit Vorrang vor der Freiheit zu geben“. 

Doch das Verlangen nach sozialer Sicherheit 

werde nicht dadurch illegitim, dass es von Dikta - 

turen missbraucht wurde: „Demokratien müssen 

sich vielmehr immer aufs neue dadurch legitimieren, 

dass sie allen Mitgliedern der Gesellschaft, 

auch den schwächsten, die Möglichkeit geben, ihre 

Freiheit zu nutzen und zu erweitern.“ Boris Eichler 

Fotos: Tina Merkau


Peter Haustein, Hobby-Schatzsucher, Bürgermeister, 

FDP-Bundestagsabgeordneter, Unternehmer 

Die Hinweise sind einfach 

zu umfangreich und stimmig 

Mein Heimatort Deutschneudorf im Erzgebirge 

lag zum Ende des Zweiten Weltkriegs praktisch 

mitten im noch nicht von den Alliierten eingenommenen 

Rest Europas. Während der letzten 

Kriegswochen sind dort nachweislich umfangreiche 

Transporte per Eisenbahn und Lastwagen 

angekommen. Daran erinnern sich Augen zeu - 

gen. Hochrangige Offiziere sollen die Transporte 

begleitet haben – was dafür spricht, dass die 

Transporte von höherer Stelle angeordnet waren. 

Angesichts des Aufwands, der ganz offenkundig 

damals getrieben wurde, kommen als 

Ladegut finanzielle Werte, Kunst- und Kultur - 

güter, aber auch wichtige oder brisante Akten in 

Betracht – und auch Teile des Bernsteinzimmers, 

dessen Verbleib ja immer noch ungeklärt ist. 

Dass tatsächlich gegen Kriegsende in den damals 

schon jahrzehntelang verschlossenen 

Deutschneudorfer Bergwerksstollen Betrieb geherrscht 

hat, belegen Funde von Pyrotechnik 

und einer Maschinenpistole, die bei Stilllegung 

unseres Bergwerks 1882 noch gar nicht erfunden 

waren. Kurzum: Die Gesamtheit aller Hin - 

weise ist einfach zu umfangreich und zu stimmig, 

um ein komplettes Trugbild zu sein. 

Deshalb suche ich in Deutschneudorf nach dem 

Ort, wo die Transporte abgeladen und versteckt 

wurden – mit Beharrlichkeit und der im Bergbau 

unabdingbaren Demut, die schon im gebückten 

Gang der Bergleute so eindrucksvoll zum Aus - 

druck kommt. 


Pro Contra 

Finde ich das Bernsteinzimmer? 

Zum Kriegsende 

wurden bei 

Deutschneudorf 

Kulturgüter 

versteckt. 

Da ist sich 

Peter Haustein 

sicher. 

Ob er sie findet? 

> Pro & Contra 

Peter Haustein, Bürgermeister, FDP-Bundestags - 

abgeordneter, Unternehmer und Hobby-Schatzsucher 

Ich bin auch ohne Schatz 

ein zufriedener Mensch 

Wenn die deponierten Güter in einem Berg - 

werkstollen liegen, ist die Suche schon schwer 

genug, denn die Stollen um Deutschneudorf erstrecken 

sich über 7,4 Quadratkilometer und in 

bis zu 60 Meter Tiefe, sind zum Teil beim 

Oberbergamt nicht dokumentiert und meist nur 

in mühevollster Arbeit zu finden und zu öffnen. 

Wenn die abgeladenen Kisten in damals neu gegrabenen 

Depots stecken, wäre eine Ent - 

deckung noch einmal komplizierter, weil das 

Aufspüren mehrerer kleinerer, nicht miteinander 

verbundener Hohlräume eine höhere Or tungs - 

genauigkeit erfordert als bei einem bergbaulichen 

Stollensystem, das gewissen Grund regeln 

folgt. Egal wie: Selbst noch so knapp daneben 

wäre nun einmal vorbei. 

Ich habe mein Ziel, werde aber auch nicht unglück 

lich, falls ich erfolglos bleibe. Ich baue mit 

rund 160 Mitarbeitern im eigenen Unter nehmen 

Aufzüge, bin Bürgermeister meines schönen 

Ortes, habe unsere Freiwillige Feuer wehr mit 

aufgebaut und freue mich über das funktionierende 

Miteinander mit unseren tschechischen 

Grenznachbarn, mit denen zusammen wir in 

Deutschneudorf einen deutsch-tschechischen 

Kindergarten eingerichtet haben. Außer dem 

vertrete ich als FDP-Abgeordneter das 

Erzgebirge im Deutschen Bundestag. 

So gesehen brauche ich keinen Schatz, denn ich 

bin ein zufriedener Mensch. 

17

18 

> Aktuell elde 3|2008 

Kosovo: Testfall für die 

EU-NATO-Zusammenarbeit 

Auch im unabhängigen Kosovo wird die internationale 

Gemeinschaft präsent bleiben: Die NATO-geführte 

Mission KFOR hat derzeit über 15.000 Soldaten dort stationiert, 

darunter knapp 3000 Deutsche. Mit der Euro - 

päischen Rechtsstaatsmission EULEX sollen 1800 Polizisten und Juristen große 

Teile der Rechtssicherung übernehmen, die bisher die Aufgabe 

von UNMIK war. 

Der Balkanexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, 

sieht zu diesem Engagement keine Alternative: „Mit der 

Unabhängigkeit ist keines der konkreten Probleme des Kosovo 

gelöst. Bis zu einem funktionierenden Staat ist es noch ein weiter 

Weg. Vor allem zwei Probleme sind zu lösen: Es muss sichergestellt 

werden, dass das Kosovo wirklich multiethisch bleibt und 

wir müssen verhindern, dass innerhalb des Kosovo neue 

Grenzlinien entstehen, weil Serbien seinen Einfluss auf den nördlichen 

Teil des Kosovo behalten will.“ 

Rainer Stinner 

Die Missionen von EU und NATO im Kosovo machen aber auch 

grundsätzliche Mängel deutlich. Stinner: „Es gibt zwischen EU- und NATO- 

Stellen keine gemeinsame strategische Planung. Zwar funktioniert die Ko ope - 

ration einzelner Einheiten vor Ort, aber in Brüssel herrscht zwischen EU und 

NATO ein ,frozen conflict‘. Paradox, wo doch die Mehrheit aller Mitglieder beiden 

Organisationen angehört. Das muss sich dringend ändern.“ 

Kosovo ist auch ein klares Beispiel dafür, dass Militär allein einen Konflikt nicht 

lösen kann. Deshalb kritisiert Stinner die internationale Gemeinschaft: „Neun 

Jahre hat die internationale Gemeinschaft die Verantwortung für Kosovo ge- 

habt. Die Ergebnisse sind völlig unbefriedigend. 

Nach unserem Vorschlag hätte die EU schon wesentlich 

früher aktiv werden müssen. Durch das 

lange Nichtstun sind auf beiden Seiten Ver här tun - 

gen entstanden, die Kompromisse immer schwieriger 

machten.“ 

Von der Bundesregierung erwartet 

Stinner jetzt die Klärung offener 

Fragen: „Welche Kom pe ten - 

zen hat EULEX wirklich? Wie 

funktioniert die Abgrenzung zu 

KFOR? Hat das Kosovo, wie die 

anderen Balkan-Staaten, eine klare 

EU-Perspektive? Diese Fragen 

werden wir weiter stellen.“ 

Christoph Steegmans 

Positionspapier der FDP-Fraktion 

Zu diesem Thema finden Sie im Internet 

unter www.fdp-fraktion.de ein Positions - 

papier zur Zukunft der NATO. 

Foto: Picture-Alliance

R E F O R M - R E I S E N 

Norwegen 

Der Norweger ist dem Besucher sympathisch, weil er ein verschmitztes 

Verhältnis zu Skurrilitäten pflegt. Er mag hintersin - 

nigen Schabernack. Im Zentrum von Oslo schmiegt sich die 

Kneipe „Per Pa Hjørnet“ an ein schmales Plätzchen. Drinnen 

steht eine düstere, abgewetzte Kirchenkanzel, vollgestellt mit 

CDs, wo der DJ seines Amtes waltet. Schräg gegenüber wurde 

ein Gotteshaus renoviert. Da blieb die Kanzel übrig. Eine Kanzel 

in einer Kneipe – ob das gottgefällig ist? Oder nicht doch eher 

lästerlich? Die Bedienung hat kein Problem mit dem sakralen 

Möbel. „Jesus drank!“, sagt sie auf Englisch, was mit „Jesus 

soff!“ viel zu unhöflich übersetzt wäre – eher heißt es: „Jesus 

pflegte Alkohol zu sich zu nehmen!“ 

Oslo verändert sich rapide. Grønland war ein heruntergekommener 

Hafen-Slum – heute ist das Viertel ein quirliger Migran - 

ten-Kiez. Zu Ostern ist es bitter kalt, minus vier Grad im 

Schatten. Draußen vor der „Cafe Espresso Bar Cedar Sunrise“ 

sitzen trotzdem Ostafrikaner auf dem Bürgersteig, nippen an 

Heißgetränken und blinzeln in die grelle Sonne. Eis purzelt von 

den Dächern. Inder und Tamilen tragen Einkaufstüten vorbei. 

Der Wind sprüht Schmelzwasser aufs Trottoir. Südostasiaten 

bereiten ihre kleinen Restaurants für Gäste vor. Unter einer 

Schnellstraßenbrücke verhökern frierende Araber schäbigen 

Haushalts-Ramsch. 

In Grunerløkka, einem Bezirk auf einer zentrumsnahen Anhöhe, 

herrscht Verkehrsstau nur dann, wenn die zweisitzigen Doppel - 

kinderwägen auf dem Bürgersteig nicht aneinander vorbei 

kommen. Auch hier sitzen die Straßencafes voller Sonnen - 

brillenträger. Eltern mit schulpflichtigem Nachwuchs erklären 

ihre Sorgen, die sich vertraut anhören: Spracherwerb der 

Einwanderer-Kinder, Zahl der Muttersprachler in den Schul - 

klassen, Werte-Konflikte im Umgang mit Neubürgern. Und mit 

dem heftig genutzten Internet komme noch mehr Fremdes in 

die Kinderzimmer, klagt eine Mutter. 

Aus der nordischen Abgeschiedenheit haben sich Stolz und 

Selbstständigkeit in die Gegenwart hinübergerettet, ansonsten 

ist Oslo so bunt wie jede Metropole Europas. Skandinavische 

Liberalität lässt aus dieser Mischung einen zwiespältigen Alltag 

werden. Zur Liberalität gehört, dass mitten auf der Karl-Johans- 

Allee, der Einkaufs-Magistrale, die direkt aufs Königs-Schloss zu 

führt, ein junger Punk ein schwarzes T-Shirt mit Adolf-Hitler- 

Foto trägt. In der Akershus-Festung 300 Meter weiter südlich 

wird derweil des Widerstands gegen die Nazis gedacht. 

In der brandneuen Nationaloper kann Hochkultur genossen 

werden. Im Edvard-Munch-Museum hängen impressionistische 

Landschaften und surrealistische Personen-Psychogramme des 

größten Malers des Landes. Munchs bekanntestes Motiv, seinen 

„Schrei“, hat das linksautonome „Radio Orakel“ geklaut und in 

einer acht Meter hohen Schwarz-Weiß-Version auf die Seiten - 

wand seines besetzten Hauses gepinselt. Der Piratensender 

wirbt für sich mit der Parole „propalästinensisch, antinazistisch, 

antikapitalistisch“. 

In prokapitalistischen Orten des Nachtlebens wie der 

„Champagneria“ oder dem „Consenzo“ im schicken Altbau- 

Viertel Frogner gibt die junge Elite für Tapas und Rioja pro 

Abend so viel aus, wie man in Deutschland kaum pro Woche 

benötigt. In einem Land, in dessen Hauptstadt das kleine Bier 

7 Euro, das große Bier 11, die Grundgebühr fürs Taxi 10, der Bus 

vom Flughafen in die Stadt 16 und die Packung Zigaretten 10 

Euro kosten, spielt sich noch immer viel Sozialleben daheim ab, 

bei Freunden und Familie – oder auf der Hütte irgendwo in der 

wilden Natur. 

Das verschmitzte Verhältnis zum Skurrilen hat dem Land gerade 

einen Projektkünstler beschert, der ein aufblasbares rotes Haus 

auf den Mond transportieren lassen will. Schrulliges, gleichsam 

britische Exzentrik, abgekühlt durch die kalten Wasser der 

Fjorde, kann man auch in Henrik Ibsens Wohnung besichtigen. 

Der Dramatiker, der erst nach Jahrzehnten im europäischen Exil 

daheim ein gemachter Mann war, leistete sich vor über hundert 

Jahren einen Gasherd, fließend warmes Wasser, handbemaltes 

Linoleum und französische Seiden-Vorhänge, als noch nicht einmal 

der König in seinem Schloss auf der anderen Straßenseite 

derlei modernen Luxus besaß. 

Ibsen betrachtete seinen schwedischen Konkurrenten August 

Strindberg als „Todfeind“. Was tat er also? Er hängte ein 

gewaltiges Strindberg-Porträt in Öl in seinem Arbeitszimmer 

auf, an die Wand im Rücken seines Schreibtischs. Da musste 

er dem Verhassten nicht ins Antlitz blicken. Aber der musste 

tatenlos von seiner Leinwand hinabsehen auf Ibsen, wie jener 

ihn schreibend zu überholen trachtete. Und Ibsen selbst blickte 

derweil über die Straße hinüber aufs Schloss, wo ein Mann 

wohnte, den er mit seiner Hände Arbeit überholte. 

Robert von Rimscha 

Norwegen 

Nordsee 

Norwegen 

Schweden 

Ostsee 

Finnland 

> Norwegen ist der fünftgrößte Ölexporteur und der drittgrößte 

Gaslieferant der Welt. 

> Mit der viertgrößten Handelsflotte der Erde ist die Schifffahrt der 

zweitgrößte Wirtschaftszweig. 

> Die Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas bescheren der 

regierenden Arbeiterpartei Traumzahlen: Die Inflation liegt unter 

1 Prozent, die Arbeitslosigkeit bei gerade einmal 2 Prozent, der 

Haushalt hat regelmäßig einen Überschuss, die Wirtschaft wächst 

um 6 Prozent. 

> Seit 1990 werden die Öl-Einnahmen über einen Fonds auch im 

Ausland angelegt. Das Kapital des Fonds beläuft sich auf rund 

240 Milliarden Euro. 

> Die hohen Lebenshaltungskosten – Oslo gilt als eine der teuersten 

Hauptstädte der Welt – bewältigen die 4,7 Millionen Norweger 

wacker: Das Pro-Kopf-Sozialprodukt liegt bei rund 60.800 Euro.

20 

> Gedenken elde 3|2008 

Klaus Kinkel zum Gedenken an Hans Arnold Engelhard 

Ein Mann der leisen Töne 

Mit Hans Arnold Engelhard 

hat die FDP einen klugen, 

treuen, menschlich hochanständigen 

Mann verloren, der 

in seiner für einen Politiker 

unüblichen, unaufgeregten 

Art unverwechselbar war. 

Wir Liberale trauern mit seiner Frau Katja, mit 

der er 47 Jahre glücklich verheiratet war. Sie hat 

ihn in den letzten Jahren, in denen ihn seine 

Krankheit immer stärker belastete, besonders 

aufopferungsvoll betreut. Wir wissen, was Katja 

Engelhard verloren hat. 

Acht Jahre haben Hans A. Engelhard und ich im 

Bundesjustizministerium engstens, vertrauensvoll 

zusammengearbeitet. Es waren gute Jahre, in 

denen ich mit einem sachkundigen, von klaren 

Wertvorstellungen geleiteten, unbeirrbaren und 

nicht so leicht von seiner einmal gefassten Überzeugung 

abzubringenden politischen Menschen 

ein Stück gemeinsamen Weges in der Recht spo 

litik gehen durfte und dabei viel gelernt habe. 

Ich bin stolz, dass ich sein Nachfolger werden 

durfte. 

Hans Engelhard war ruhig, beherrscht, menschlich 

gütig, stets ausgleichend, nur manchmal 

bayrisch grantelnd – die Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter im Bundesjustizministerium mochten 

ihn, ich auch. Er war Mensch in der Politik geblieben; 

bescheiden und sympathisch. Anders als 

man sich den typischen Politiker vorstellt. Ein 

feiner, belesener, Würde ausstrahlender Mann. 

Obwohl schon relativ früh von einer heimtückischen, 

Gott sei Dank nur seine körperliche 

Bewegungsfreiheit beeinträchtigenden Krankheit 

belastet, hat Hans Arnold Engelhard nie geklagt. 

In seiner bedächtigen, überlegten, stillen Art hat 

er das alles – an seiner geliebten Pfeife ziehend – 

für sich akzeptiert und seine Arbeit verrichtet, 

gut und verlässlich: im Sinne des freiheitlichen, liberalen 

Rechtsstaates, dem er sich verpflichtet 

fühlte und im Sinne seiner FDP und deren Ideale. 

Früh in die FDP eingetreten, hat er kommunale 

und Parteiämter in seiner geliebten Heimat 

Bayern, vor allem in München durchlaufen. 

22 Jahre war er im Deutschen Bundestag; acht 

Jahre Bundesjustizminister, länger als jeder 

Vorgänger und Nachfolger. Er hat in den acht 

Jahren in der Kohl-Regierung viel auf den Weg 

gebracht. Ein neues Betreuungsrecht, ein neues 

Bilanz richt liniengesetz, den Opferschutz im 

Strafrecht, ein Embryonenschutzgesetz, das 

Scheidungs folge recht und vieles mehr. Er war 

liberaler Gegenpart zum nicht immer einfachen 

konservativen Koalitionspartner Zimmermann in 

den strittigen Fragen des Demonstrations straf - 

rechts, dem Vermummungsverbot, der passiven 

Bewaffnung, der Kronzeugenregelung. 

Hans A. Engelhard hat die Wiedervereinigung im 

Innern in den Jahren nach 1990 entscheidend mitgestaltet. 

Die Aufarbeitung der NS-Justiz war ihm 

ein besonderes Anliegen. Die damals geschaffene 

Ausstellung tourt heute noch durch unser Land. 

Und nicht zu vergessen: die ganze RAF-Pro ble - 

matik, die ihn zwangsläufig in seiner gesamten 

Amtszeit sehr beschäftigt hat. Das alles lief ohne 

laute Töne, unspektakulär, ohne die übliche politische 

Begleitmusik. Aktionismus war ihm fremd. 

Das hat ihn so anders, liebenswert gemacht. 

Hans A. Engelhard war ein Mann der leisen Töne; 

die politische Fanfare lag ihm nicht; wohl war 

ihm an den Ergebnissen seiner Arbeit gelegen, 

die dann in den Gesetzblättern standen. Und diese 

Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen. Wir 

haben uns von ihm in einer würdigen Trauerfeier 

in München am 17.3. verabschiedet, bei der unser 

Bundesvorsitzender Westerwelle, Minister de 

Maiziere für die Bundesregierung, Sabine Leut - 

heuser-Schnarrenberger und der Bundestag ab ge - 

ordnete Stinner für die bayrische FDP, die stellvertretende 

Oberbürgermeisterin Christine Strobl 

für die Stadt München und Detlef Kleinert als 

enger Freund den Toten ehrten. 

Wir werden Hans Arnold Engelhard nicht vergessen. 

Nicht umsonst waren so viele Parteifreunde 

und frühere Mitarbeiter und Angehörige des Bun - 

desministeriums der Justiz zu seinem Abschied 

nach München gekommen. 

Dr. Klaus Kinkel 

Bundesjustizminister von 1991 bis 1992 

Bundesaußenminister von 1992 bis 1998 

FDP-Bundesvorsitzender von 1993 bis 1995


Barbara Genscher ist 

2008 Schirmherrin der 

„LIBERTA“ 

Am 25.Oktober 2007 wurde die 

Verfassungsrechtlerin Gisela Wild 

aus Hamburg als Erste mit dem 

Bürgerinnenpreis „LIBERTA“ ausgezeichnet 

(auf dem Foto mit Cornelia 

Pieper und Guido Westerwelle). Sie 

ist als Jeanne d`Arc der Bürger- und 

Frauenrechte geehrt worden. Sie 

hat u. a. das Recht auf informelle 

Selbstbestimmung vor dem Bundes - 

verfassungsgericht erstritten. Auch 

in diesem Jahr suchen wir Frauen, 

die eigenständig, zielbewusst und mit einer liberalen Grundeinstellung, ihren 

Weg gegangen sind. „Wir freuen uns ganz besonders darüber, dass sich 

Barbara Genscher dazu bereit erklärt hat, in diesem Jahr die 

Schirmherrschaft für die ,LIBERTA‘ zu übernehmen“, so die stellvertretende 

Bundesvorsitzende und Initiatorin des Preises Cornelia Pieper. Der liberale 

Bürgerinnenpreis soll sehr bewusst an eine Frau vergeben werden, die normalerweise 

nicht im Rampenlicht steht. „In einer Zeit, in der jeder nach dem 

Staat ruft und der Wettkampf um Höchstleis tungen immer stärker wird, ist 

das ,Normale‘ mittlerweile das ,Besondere‘ geworden“, meint Cornelia 

Pieper. Termin für die Preisverleihung ist in diesem Jahr der 12. No vem - 

ber, stattfinden wird sie wiederum in Berlin. Weitere Informationen zum 

Preis finden Sie im Internet unter www.liberta.fdp.de. 

Ehrung für Wilhelm Külz 

Anlässlich des 60. Todestag von Wilhelm 

Külz legte die stellvertretende FDP- 

Bundesvorsitzende Cornelia Pieper am 

Grab des Libe ralen einen Kranz nie der. 

Wil helm Külz war in der unmittel baren 

Nach kriegszeit des 2. Weltkriegs Mit be - 

gründer und Vorsitzender der Liberal 

Demo kra ti schen Partei Deutsch lands 

(LDPD). Pie per würdigte Külz als „die Inte - 

gra tions figur der Liberalen in der sowjetischen 

Besatzungszone“. Wenige Tage zuvor enthüllten die Berliner Liberalen am 

Gründungsort der LDPD in der Bayrischen Straße 5 eine Gedenktafel. 

Auch 2008: Ein Straßenfest am 1. Mai 

In diesem Jahr findet der „Liberale 1. Mai – Tag für Arbeit“ ganz im Zeichen 

der Parteigründung vor 60 Jahren statt: Mit einem Straßenfest vor dem 

Berliner Thomas-Dehler-Haus und einem bundesweiten Neumitgliedertreffen. 

Erneut macht die FDP dabei den 1. Mai „vom verstaubten Tag der Arbeit mit 

roten Gewerkschaftsfahnen 

zum Tag für Arbeit mit guter 

Laune und liberaler Aufbruch - 

stim mung“, so FDP-Bundes ge - 

schäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. 

Das liberale Geburts tags - 

fest für alle Gene rationen, bei 

dem auch der Musiker Heinz- 

Rudolf Kunze ein Kon zert geben 

wird, beginnt um 11 Uhr. 

> Liberales 

Festakt in Bonn: 25 Jahre VLK 

Der Bundesverband der Vereinigung Liberaler 

Kommunalpolitiker (VLK) feierte Ende März sein 

25. jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass waren 

die liberalen Kommunalpolitiker an den Ort der ersten 

Delegiertenversammlung, die Godesburg in 

Bonn, gekommen. Zu den Gratulanten zählten u. a. 

Joachim Stamp als Vertreter des gastgebenden 

FDP-Kreisverbandes, Dr. Gerd Landsberg, Haupt - 

ge schäftsführer des Deutschen Städte- und Ge meindebundes, 

die Bundestagsabgeordnete Gisela 

Piltz, NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf, VLK- 

Ehren vorsitzender Wolfgang Knoll, VLK-Chef 

Werner Becker-Blonigen, die Bundestags abge ord - 

nete Ulrike Flach, Hans Jörg Duppré, Prä si dent 

des Deutschen Landkreistages, und der Stif tungs - 

gründer und Unternehmer Eugen Martin (v.l.n.r.). 

Helmut Behrendt wiedergewählt 

Bereits zum vierten Mal wurde der 

liberale Bürgermeister der Stadt 

Zerbst in Sachsen-Anhalt wie der - 

gewählt. Mit einem überzeugenden 

Ergebnis von 67 % konnte Hel - 

mut Behrendt seine fünf Mit be werber 

klar auf die Plät ze verweisen. 

Behrendt hat in seinen 18 Dienst - 

jahren vor allem gemeinsam mit 

der Wirtschaft, den Vereinen, dem 

Stadtrat, den Schulen, der Ver wal - 

tung und natürlich mit den Bürgern Lösungen für 

dringliche Probleme wie die Erhaltung der Kin - 

der betreuung, der Musikschule, der Jugendclubs 

und der Stadtbibliothek gesucht. 

Reise zu spanischen Liberalen 

Liberale sind weltweit aktiv, um freiheitliche Ideen zu 

verwirklichen. Auch in Spanien, im katalonischen 

Bar celona. Besuchen Sie mit dem Online-Reisean bie ter 

Berge & Meer, dem Partner im „Netzwerk mit Nutz - 

wert“ auf my.fdp.de, die Liberalen in Spanien. Es geht 

in das Hauptquartier der katalonischen Libe ra len, 

die Convergència Democràtica de Catalunya. Hier 

treffen die Reisenden auf Parteivertreter, die ihnen 

Rede und Antwort stehen. Unter den Menü punkten 

„Mitglieder“ und „Sonderkonditionen“ kön nen Sie 

ihre liberale Reise zu einem Sonderpreis buchen. 

21

22 

> Liberales 


FDP Schleswig-Holstein fordert zur Kommunalwahl: 

„Seien Sie wählerisch“ 

So lautet der Kampagnen slogan der FDP Schles wig- 

Holstein zur bevorstehenden Kommunal wahl am 

25. Mai 2008. Auf ihrem Landesparteitag beschlossen 

die Nordliberalen einstimmig ihr Wahl pro - 

gramm. Jürgen Koppelin, Landes vor sitzender der 

Liberalen in Schleswig-Holstein, und Wolfgang 

Kubicki, Frak tions vorsitzender der FDP-Fraktion im 

Schleswig-Holsteinischen Landtag, bezeugten ihre 

Entschlos sen heit, die FDP auf Kommunalebene zu 

stärken und bei den nächsten Landtags- und Bun - 

des tags wah len einen Regie rungs wechsel herbei zu 

führen. Beide sparten nicht mit Kritik an der Arbeit 

der Großen Koalitionen in Bund und Land. Wolfgang Kubicki tadelte insbesondere 

die von Schwarz-Rot initiierte Kreisgebiets reform. Auch die Schul - 

reform und das Nichtraucherschutzgesetz seien ungenügend. Ein Umdenken 

der Politik forderte Jürgen Kop pelin. „Es wird Zeit, die Mit bestimmungs - 

mög lich keit der Menschen vor Ort zu erhöhen“, sagte er. 

Die Liberalen setzen auf das Engagement, die Kreativität sowie die Leis - 

tungs fähigkeit der Bürger. Sie treten darüber hinaus für eine kostenfreie 

Schü lerbeförderung und den Erhalt der Realschulen als zusätzliche Schul - 

form ein. Auch zum Thema Kreisgebietsreform positioniert sich die FDP klar. 

Im Kommunalwahlprogramm wird die Beibehaltung der Kreise in ihrer bisherigen 

Form gefordert. Christian Albrecht 

150. Geburtstag von Ludwig Quidde 

Mit einem Kolloquium unter dem Titel „Ludwig Quidde – linkslibe 

raler Demokrat und Pazifist“ ehrte die Theodor-Heuss- 

Akademie in Gummersbach den 150. Geburtstag den Frie dens - 

nobelpreisträgers. Der 1858 in Bremen geborene Quidde erhielt 

1927 den Preis vor allem für seine Bemühungen um die Aus - 

söhnung Deutschlands und Frankreichs. Bereits im vergangenen 

Jahr hatte Prof. Dr. Karl Holl eine vollständige Biografie über 

Ludwig Quidde herausgebracht. Quidde wuchs in einer liberalen Kaufmanns- 

Familie auf und kam schon während seiner historischen Studien zur Politik. 

Mit Karikaturen über Kaiser Wilhelm II. und dem Vorwurf des Duckmäuser - 

tums und der Obrigkeits hörigkeit an das deutsche Bürgertum fand seine wissenschaftliche 

Karriere ein jähes Ende. In den liberalen Parteien Bayerns und 

des Deutschen Reiches nahm er fortan eine Reihe von Funktionen wahr, nach 

dem 1. Weltkrieg wurde er in die Verfassunggebende Nationalversammlung 

für die Weimarer Republik gewählt. 

FDP Wilnsdorf sucht Bürgermeisterkandiaten/-in 

Anzeige 

Wilnsdorf liegt in NRW direkt an der Bundesautobahn A 45. Die Gemeinde 

Wilns dorf hat ca 22.000 Einwohner, besteht aus 11 Ortschaften und ist selbst 

mit ca. 3500 Einwohnern der größte Ortsteil. 

> Gesucht wird für die 2009 stattfindende Bürgermeisterwahl eine verantwortungsbewusste, 

tatkräftige, einsatz- und entscheidungsfreudige Persönlichkeit, die über die 

erforderlichen Sachkenntnisse und über möglichst vielseitige Erfahrungen verfügt 

und in der Lage ist die Verwaltung leistungsorientiert, wirtschaftlich und bürgernah 

zu führen. Erfahrungen in Führungs- und Leitungspositionen im Bereich öffentlicher 

Ver wal tung bzw. der privaten Wirtschaft wären von Vorteil. 

Die Anstellung erfolgt als Beamter/Beamtin auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren. 

Die Besoldung richtet sich nach der Besoldungsgruppe B3/B4 zzgl. einer Auf wand - 

ent schädigung gemäß der Nordrheinwestfälischen Kommunalbesoldungs verord - 

nung. Es wird erwartet, dass der Bürgermeister/Bürgermeisterin den Wohnsitz in der 

Gemein de oder ortsnah zu der Gemeinde nimmt. 

Kontakt: Andreas Klein, Am Obstgarten 16, 57234 Wilnsdorf, E-Mail akl1961@aol.com, 

Telefon 02737 / 592088, 0271 / 3145 622 und 0170 / 9007373. 

Mittelstandspreis 

für Prof. Pinkwart 

Der stellvertretende Minister - 

prä sident und Inno va tions minis - 

ter von Nordrhein-Westfalen, 

Andreas Pinkwart, erhält den 

„Deutschen Elite-Mittel stands preis – UMU-Mit - 

telstandspreis 2008“. Der Preis wird jährlich von 

der Union Mittelständischer Unter nehmen e.V. 

(UMU) und dem Wirt schafts ma gazin impulse vergeben. 

Die Jury würdigt mit der Aus zeich nung 

Pinkwarts kontinuierlichen Einsatz für eine zukunftsfähige 

Wirtschafts- und Finanz ord nung in 

Deutschland. Zudem hebt die Jury Pink warts Mit - 

ar beit an grundlegenden Reformkonzepten für 

ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht hervor 

sowie seinen Einsatz für das Auslaufen der 

Kohle-Subventionen. 

Im FDP-Waggon durchs 

Miniatur-Wunderland 

Jörg van Essen versteht es, Dienst und Hobby zu 

vereinen. Der Hobby-Modelleisenbahner wurde 

im Rahmen einer FDP-Präsidiumssitzung in Ham - 

burg von Jochen Braun, dem Geschäftsführer der 

größten Modelleisenbahnanlage der Welt, in sein 

Miniatur-Wunderland in der historischen Spei - 

cher stadt im Hamburger Hafen eingeladen. Das 

Miniatur-Wunderland ist zusammen mit dem Ha genbeck-Tierpark 

die meistbesuchte Attraktion der 

Hansestadt. In Zukunft bereichert eine neue Attrak - 

tion das Miniatur-Wunderland, denn van Essen 

schenkte seinem Gastgeber einen FDP-Modellei - 

sen bahnwagen, der jetzt vor den Augen des Pub - 

likums seine Runden auf der Anlage dreht. 

elde Impressum 

Herausgeber: Dr. Guido Westerwelle und Dirk Niebel; Chefredakteur: 

Robert von Rimscha; Verantwortlich: Wulf Oehme; Redaktion: Roland 

Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit: Kirstin Balke, Susanne Bühler, Hel mut 

Metzner, Gabriele Renatus, Carsten Reymann, Thomas Scheffler, Dr. 

Christoph Steeg mans, Thomas Volkmann; Anschrift der Redaktion: 

Thomas-Dehler-Haus Berlin, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 

49, 10062 Berlin, E-mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de, Telefon: (0 30) 

27 57 28 79, Telefax: (0 30) 27 57 28 80; Verlag: liberal Verlag GmbH, Email: 

renate.kroening@liberalverlag.de; Anzeigen: liberal Verlag GmbH, 

Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin, Tele fon: (030) 27 57 28 73, Telefax: (030) 

27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesell schaft für Werbung und Kommuni - 

kation mbH, Wiesbaden; Gesamt her stellung: altmann-druck GmbH, Berlin; 

elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mit glie der im Rahmen 

der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. 

Jahres bezugs preis sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.


> Fragebogen 

Ihr persönlicher elde-Fragebogen 

Diesmal: Andreas Martin, Sänger, Komponist, Texter und Produzent 

Als Produzent sorgte Andreas Martin in den letzten 28 Jahren für 

zahlreiche Hits von u.a. Claudia Jung, Roger Whittaker, Wolf - 

gang Petry, den Paldauern, den Kastelruther Spatzen und den 

Brüdern Brunner & Brunner. Mit den letztgenannten Österreichern 

wurde er Mitte der 90er Jahre für insgesamt mehr als 1,3 

Mio. verkaufte Tonträger mit Gold- und Platinaus zeich nun gen 

überhäuft. Als Sänger deutscher Pop-Schlager wie „Amore 

Mio“, „Samstag Nacht in der Stadt“ oder „Deine Flügel fangen 

Feuer“ lieben ihn seine Fans. Der Sänger wagt sich auch an po- 

Was ist für Sie 

das größte Unglück? 

Dass es leider viel zu viele Menschen auf 

dieser Welt gibt, die nicht frei und liberal 

leben können und dann auch noch hungern 

bzw. verhungern müssen. 

Wo möchten Sie leben? 

Überall dort, wo man sich frei entfalten 

kann und es liebenswerte Menschen gibt. 

Was ist für Sie das 

vollkommene irdische Glück? 

Eine gute Unterhaltung mit Menschen, 

die ich mag, ein guter Wein und ein lecker 

Stück Käse und natürlich meine Frau. 

Welche Fehler entschuldigen 

Sie am ehesten? 

Wenn man, um nicht zu verletzten, 

nicht ganz die Wahrheit sagt. 

Ihre liebsten Romanhelden? 

Miss Marple, Miss Money Penny, 

Miss-issippi. 

Ihre Lieblingsgestalt 

in der Geschichte? 

Cleopatra. 

Ihre Lieblingsheldinnen 

in der Wirklichkeit? 

Meine Frau, meine Frau und meine... 

Ihre Lieblingsheldinnen 

in der Dichtung? 

Ester. 

Ihre Lieblingsmaler? 

Miro und Kandinsky. 

Ihr Lieblingskomponist? 

Wolfgang Amadeus Mozart. 

Welche Eigenschaften schätzen 

Sie bei einem Mann am meisten? 

Das er kräftig zupacken kann und 

doch verletzlich ist. 

Welche Eigenschaften schätzen 

Sie bei einer Frau am meisten? 

Ihre Zartheit und trotzdem taff zu sein. 

Ihre Lieblingstugend? 

Durchhaltevermögen. 

Ihre Lieblingsbeschäftigung? 

Neben der Musik – lecker essen. 

Wer oder was hätten Sie sein mögen? 

Deckt sich mit der Frage: Was möchten 

Sie sein? ---- Ich---- 

Ihr Hauptcharakterzug? 

Verlässlichkeit (Ich versuche es). 

Was schätzen Sie 

bei Ihren Freunden am meisten? 

Das sie auch einen Tag vor Heilig 

Abend zu Besuch kommen, nur 

weil ich Geburtstag habe und dann 

am nächsten Tag vermutlich ein wenig 

leiden. 

Ihr größter Fehler? 

Oft nicht nein sagen zu können. 

Ihr Traum vom Glück? 

Träumen geht nicht, denn ich bin 

Steinbock und weiß, dass man fürs 

Glück etwas tun muss. 

Was möchten Sie sein? 

Ich. 

Ihre Lieblingsfarbe? 

Blau. 

Ihre Lieblingsblume? 

Die Rose ?, die Tulpe , die ?? 

Alle Blumen sind schön! 

Ihr Lieblingsvogel? 

Der Adler. 

Ihr Lieblingsschriftsteller? 

Kurt Tucholsky. 

Ihr Lieblingslyriker? 

Robert Gernhardt, Eugen Roth. 

Ihre Helden in der Wirklichkeit? 

Ärzte ohne Grenzen – synonym für 

alle, die etwas Gutes für die Gesellschaft 

tun. 

litische Themen wie Arbeitslosigkeit 

und den Jugendwahn im Arbeits le ben. 

Vor wenigen Tagen erschien seine 

neue Single „Ich fang dir den Mond“, 

für An fang Mai ist das neue Album 

„Mond süchtig“ angekündigt. Andre - 

as Martin unterstützt die FDP, weil er 

weiß, dass ohne Freiheit küns tlerische 

Leistungen unmöglich sind. 

Ihre Heldinnen in der Geschichte? 

Jeanne d´Arc, Mutter Theresa. 

Ihre Lieblingsnamen? 

Alexander, Kriemhild oder Mechthild ???? 

Quatsch! Denn anderswo heißen sie 

Cedan, Kira oder ??? Namen sind Schall 

und Rauch, wichtig sind mir die Menschen 

hinter den Namen. 

Was verabscheuen Sie am meisten? 

Gier und Hinterfotzigkeit. 

Welche geschichtlichen Gestalten 

verachten Sie am meisten? 

Hitler und alle, die ähnlich agiert haben. 

Welche militärischen Leistungen 

bewundern Sie am meisten? 

Welche militärischen Leistungen? 

Welche Reformen bewundern 

Sie am meisten? 

Welche Reformen? 

Welche natürliche Gabe 

möchten Sie besitzen? 

Menschen immer wieder positiv beeinflussen 

zu können. 

Wie möchten Sie sterben? 

Einschlafen und nicht mehr aufwachen. 

Ihre gegenwärtige Geistesverfassung? 

Na ja, man wird älter. Schau ma mal. Bis 

jetzt alles im grünen Bereich. 

Ihr Motto? 

Aufgeben gilt nicht. 

Ihr Abschlusskommentar? 

Träume zu verwirklichen ist harte Arbeit, 

aber nicht zu träumen, ist verschenkte 

Lebensqualität. War der Traum „FDP 

18 %“ Traum oder Illusion? Auf jeden Fall 

wären diese 18 % für unser Land besser, 

als die 3 % Mehrwertsteuererhöhung nach 

der letzten Wahl. Viel Erfolg beim Ver - 

wirklichen der FDP-Träume! 

Mehr im Internet unter 

www.andreasmartin.de. 

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Foto: Manfred Esser

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Ausgabe 3 | 2008 - Elde Online

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