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Liberale Depesche 03 | 2012
Erfolgreiche Wahlen
Liberale in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen im Landtag
Die FDP-Bundestagsfraktion
startet die Informationsreihe
„Freiheit bewegt“
Pro & Contra zu einem Boykott
der Fußball-EM in der Ukraine
Aufbruchstimmung in der FDP
Neuer Mut und Selbstvertrauen
motiviert die liberale Familie
Foto: Picture-Alliance

Mehr Freiheit für mehr Menschen
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
haben unsere Spitzenkandidaten
Christian Lindner und
Wolfgang Kubicki mit toller Unterstützung
durch die Parteifreunde vor Ort
zwei herausragende Wahlerfolge errungen.
In Schleswig-Holstein haben
wir das zweitbeste Wahlergebnis der
FDP in der Geschichte des Landes er-
>> Wir machen Politik für
Deutschland – für mehr Wachstum,
für mehr Bildung, für mehr Toleranz,
für mehr Chancen für jeden.

Inhalt
Bundestag
4 Baustellen der Koalition
6 Informationsreihe „Freiheit bewegt“ nimmt Fahrt auf
8 Den demografischen Wandel als Chance begreifen
9 Lärm ist nicht gleich Lärm
10 MdB-Ticker
11 Eine offene Gesellschaft ist Ziel liberaler Integration
Nach der Wahl
12 Ein großes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen
13 FDP im Landtag von Schleswig-Holstein
Thema: Aufbruchstimmung in der FDP
14 Neuer Mut und Selbstvertrauen
16 Die Karlsruher Freiheitsthesen:
Ein gemeinsamer Kraftakt
18 Wachstum stärkt Europa
Regierung
19 Für die gesicherte Zukunft der Pflege
Europa
20 Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa
FDP-Antrag auf ELDR-Tagung beschlossen
Aktion des Monats: Vom Abgeordnetenhaus ins Klassenzimmer
Vor der achten Klasse in der Kepler-
Schule in Berlin steht Mieke Senftleben.
Viele Schüler beschäftigen sich
mit sich selbst, wenige hören zu. Vertretung
in Mathematik steht auf dem
Stundenplan. Es ist der letzte Tag eines
dreimonatigen Vertretungs-Einsatzes
der Berliner Bildungspolitikerin. Zehn
Jahre saß Mieke Senftleben im Berliner
Abgeordnetenhaus. Nach der bitteren
Wahlniederlage der FDP traf die Liberale
Wolfgang Lüdtke, Rektor der Kepler-Schule
in Neukölln, eine der Brennpunktschulen
der Stadt. Seine überraschende
Frage, ob sie nicht Lust hätte,
eine Vertretung für eine Mathelehrerin
zu übernehmen, beantwortete die gelernte
Pädagogin mit einem Ja. Nach
nur 14 Tagen Vorbereitung stand sie
vor der Klasse.
Internet
21 Die Liberalen im Internet
Liberales Leben
Titelseite: Glückwünsche von FDP-Chef Philipp Rösler an Christian Lindner und Wolfgang Kubicki zu den Wahlergebnissen in Nordrhein-
Westfalen und Schleswig-Holstein.
Mieke Senftlebens Entscheidung fand
große Aufmerksamkeit in der Politik
und in den Medien. Der Neuköllner
Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat
mit ihr gewettet: Einmal in dieser Zeit
müsse sie sich bestimmt den Begriff
„deutsche Schlampe“ anhören. Sie hat
gewonnen, das Wort fiel nicht. Trotzdem
gab es viele Situationen, in denen
sie entscheiden musste, lieber über
den Dingen zu stehen, statt sich auf
eine Diskussion einzulassen. Was
bleibt: „Die Lehrer an diesen Schulen
brauchen mehr Anerkennung und Unterstützung“,
fordert Mieke Senftleben.
Nicht mehr Lehrer, sondern flexiblere
Strukturen und mehr Möglichkeiten,
sich mit freien Lehrkräften Freiraum
zu verschaffen. Und die Elternarbeit
muss kontinuierlicher laufen. Als stell-
22 Holger Krahmer im Kino: Bulb Fiction
23 Wahlerfolge in Thüringen, Sachsen und Hessen
24 Neumitgliedertreffen in Berlin
Irmgard Schwaetzer zum 70. Geburtstag
25 60 Jahre Baden-Württemberg
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
26 Ein Mensch alleine kann nicht frei sein
27 Organisierter Liberalismus – live!
Pro & Contra
28 Hilft ein politischer Boykott der Fußball-EM
in der Ukraine?
Argumente
29 Die umstrittenste Richtlinie in der Geschichte Europas
Ausgefragt
30 elde will’s wissen: Michael Georg Link
Kontakt
31 Leserbriefe/Impressum
Mieke Senftleben in einer achten Klasse in Berlin.
vertretende FDP-Landesvorsitzende
will die Bildungsexpertin ihre Erfahrungen
auch weiterhin einbringen.
Roland Kowalke
Inhalt 3
Foto: Mike Wolff

Baustellen der Koalition
Die Regierungskoalition hat in den kommenden Monaten viel zu tun. Bei zahlreichen
Themen geht es darum, mit vernünftiger Politik einen gemeinsamen Konsens zu finden,
der eine Mehrheit erhält. Politische Baustellen von Schwarz-Gelb im Klärungsprozess.
Wer kennt das nicht: Die Taschen
sind gepackt, das Auto
beladen, die Kinder mit Spielzeug
und Süßigkeiten versorgt, die Vorfreude
auf den Urlaub ist groß und die
Abfahrt erfolgte extra in den frühen
Morgenstunden, damit die Straßen noch
frei sind. Und dann hakt es doch auf der
Autobahn. Grund? Baustellen. Sie kosten
Zeit, der Verkehr kommt nicht richtig
voran, mitunter gibt es mal einen
kleinen Stau und es dauert, bis die Baustellen
wieder verschwunden sind.
So ähnlich läuft das auch in der Politik.
Auch hier gibt es einige politische Baustellen
der Koalition, die Schwarz-Gelb
in den nächsten Monaten angehen wird.
Dabei geht es nicht um die Auseinandersetzung
um des Streits willen. Nein, es
geht darum, dass am Ende eine vernünftige
Politik stehen muss, die mehrheitsfähig
ist.
Ein kurzer Überblick über fünf
große Baustellen der Koalition:
Ratifizierung
des Fiskalpakts
Die Staatsschuldenkrise
in Europa ist entstanden,
weil die Schuldenstände einzelner
Länder zu hoch waren. Die Finanzmärkte
haben in Frage gestellt, ob
diese Schuldenberge wieder abgetragen
werden können. So wurde aus der
Staatsschuldenkrise eine Vertrauenskrise
in unsere Währung. Durch den auf
europäischer Ebene vereinbarten Fiskalpakt
verpflichten sich die Regierungen
in Europa nach dem Vorbild in
Deutschland, nationale Schuldenbremsen
einzuführen. Die Bundesregierung
hat dafür in Europa gekämpft und war
erfolgreich: „Wir wollen raus aus der
Schuldenpolitik hier bei uns in
Deutschland und in Europa, weil wir
der Überzeugung sind, dass das Anwerfen
von Notenpressen, das Drucken von
Geld keine Antwort sein kann“, so Bundesaußenminister
Dr. Guido Wester-
4 Bundestag
welle im Deutschen Bundestag. Der Fiskalpakt
muss in Deutschland mit einer
grundgesetzändernden Zweidrittelmehrheit
beschlossen werden. Die SPD-
Bundestagsfraktion hat signalisiert,
dass ihre Partei den Fiskalpakt unterstützt,
wenn die Zustimmung zum Fiskalpakt
mit ergänzenden Wachstumselementen
verknüpft werde. FDP-Fraktionschef
Rainer Brüderle stellte klar,
dass es bei einem solch elementaren
europapolitischen Thema keinen Kuhhandel
geben kann. Es gehe beim Fiskalpakt
um einen Anti-Schuldenpakt,
der als Konsequenz aus der Schuldenkrise
unverzichtbar ist. Unter ihrer Regierungsverantwortung
hat die SPD die
Maastricht-Kriterien als erstes Land
aufgeweicht. Für uns Liberale ist
Wachstum der zentrale Punkt, um die
Probleme zu lösen. Die Regierung erarbeitet
dementsprechend derzeit einen
Plan für mehr Wachstum in Europa. So
könnten zum Beispiel die Krisenländer
Treuhandanstalten nach deutschem
Muster oder Privatisierungsfonds einrichten,
um ihre zahlreichen Staatsbetriebe
zu verkaufen.
Abbau der kalten
Progression
Wegen der so genannten
kalten Progression
kassiert der Staat bei jeder Lohnerhöhung
übermäßig mit. Wenn der durchschnittlich
verdienende Arbeitnehmer
mit einem Bruttomonatseinkommen
von 3.200 Euro eine Lohnerhöhung von
2,5 Prozent bekommt, erhöht sich seine
Steuerbelastung gleichzeitig um 4,3
Prozent. Bei einer Inflationsrate von
zwei bis drei Prozent aufs Gesamteinkommen
verbleibt ihm vom zusätzlichen
Einkommen nichts. Das ist nicht
fair und muss geändert werden. Die Arbeitnehmer
haben sich die Lohnerhö-
>> Wir wollen raus aus der Schuldenpolitik hier bei
uns in Deutschland und in Europa, weil wir der Überzeugung
sind, dass das Anwerfen von Notenpressen,
das Drucken von Geld keine Antwort sein kann.

schuss angerufen. Dort werden Union
und FDP versuchen, eine Lösung zu finden.
„Die SPD nimmt auf unverantwortliche
Weise die Arbeitnehmer in die
Zange und das ganze Land in Haftung.
Sie verweigert durch ihre Blockadepolitik
im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit
für die Mitte“, kritisierte FDP-Fraktionschef
Rainer Brüderle die Entscheidung.
Die jüngste Steuerschätzung hat wieder
ein Plus bei den zu erwartenden Steuereinnahmen
prognostiziert. Der Abbau
der kalten Progression führt auch nicht
zu strukturellen Steuermindereinnahmen,
sondern bedeutet den Verzicht
auf nicht gewollte Steuererhöhungen.
Aufgrund der notwendigen Sparanstrengungen
in den Ländern übernimmt
der Bund einen höheren Anteil
als eigentlich vorgesehen. Die Länder
tragen nur den Anteil an den finanziellen
Auswirkungen, die durch die verfassungsrechtlich
notwendige Anhebung
des steuerfreien Grundfreibetrags entstehen.
>> Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
das alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
von SPD und Union für verfassungswidrig erklärt hat,
wollen wir eine Neuregelung, die auch vor unserem
Grundgesetz Bestand hat.

FDP-Bundestagsfraktion startet Informationsreihe
Freiheit ist das Einzige, was zählt“,
singt Marius Müller-Westernhagen
in seinem wohlbekannten Hit. Der
Ohrwurm ist nicht mehr populär – das
Thema Freiheit aber ein Evergreen. Zumindest
unter Liberalen. Denn diese
eint das Grundverständnis, dass Freiheit
bewegt. So lautet denn auch das
Schlagwort der Informationsreihe, mit
der die FDP-Bundestagsfraktion 2012
über ihre Politik informiert. In mehreren
Anzeigenmotiven werden die liberalen
Kernanliegen Freiheit und Verantwortung
als Selbst- und Weltverständnis
der Abgeordneten vermittelt. Im
Fokus dabei: das „Lebensgefühl Freiheit“.
Im Alltag meist als selbstverständlich
vorausgesetzt, soll die Informationsreihe
ein Bewusstsein dafür
schaffen, dass freiheitliche Politik aber
immer wieder aufs Neue hart erarbeitet
und im Parlament errungen werden
muss. Zugleich soll die Informationsreihe
das Ziel liberaler Politik vermitteln,
dass alle Bürger ihr Zusammenleben
in einer offenen Gesellschaft frei
gestalten können.
6 Bundestag
Das zentrale Motiv der Dachkampagne
zeigt einen Jungen, der ein Flugzeug in
den Himmel steigen lässt. Weitere erste
Plakatmotive sprechen die Themen Generationengerechtigkeit,
Abbau der
Neuverschuldung, Bildung und Selbst-
>> Die Fraktion will deutlich machen, dass Freiheit
nicht nur ein abstrakter Begriff ist, sondern dass sich
Freiheit in vielen Lebensbereichen widerspiegelt.

desweit über die Politik der FDP-Bundestagsfraktion.
Auf YouTube haben
den Film bislang rund 3.000 Menschen
gesehen. Für den Auftritt der FDP-Bundestagsfraktion
auf dem Bundesparteitag
der FDP in Karlsruhe wurde ein Informationsstand
entwickelt, der auch
am Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag
zum Einsatz kommt. Hier können
die Besucher mit einer Carrera-
Bahn durch eine Themenlandschaft
fahren, die die Erfolge der liberalen
Bundestagsfraktion in der bisherigen
Regierungsarbeit verdeutlicht, und darüber
ins Gespräch kommen. Die zentrale
Kampagnenwebsite erläutert interaktiv
die Themen Soziale Marktwirtschaft,
Bildung, Bürgerrechte und
Soziales.
www
Mehr Informationen im Internet unter
www.freiheit-bewegt.de
www.fdp-fraktion.de
Der Tourbus kommt
auch zu Ihnen.
Give-away
Trinkflasche
„Freiheitsdurst“.
Vorläufige Termine der Deutschlandtour
Die Informationsreihe geht auf Deutschlandtour:
An 70 Stationen, von Hamburg bis München, Saarbrücken
bis Bautzen, macht die FDP-Bundestagsfraktion halt.
06.07.12 Augsburg/Land
07.07.12 Radolfzell
Konstanz
Schwerin
08.07.12 Regensburg
09.07.12 Düsseldorf
Hannover
10.07.12 Mühlheim
Leer
11.07.12 Gütersloh
Münster
12.07.12 Seeligenstadt
13.07.12 Halle
Zeven
14.07.12 Meißen
Euskirchen
15.07.12 Pforzheim
16.07.12 Nürtingen
Braunschweig
17.07.12 Karlsruhe
Ratzeburg
18.07.12 Göppingen
Lüneburg
19.07.12 München
Waldbröl
20.07.12 München
Frankfurt a. M.
21.07.12 Altdorf
Fellbach
22.07.12 Forchheim
Saarbrücken
23.07.12 Rottweil
24.07.12 Offenburg
26.07.12 Memmingen
27.07.12 Bottrop
Gelsenkirchen
Augsburg
28.07.12 Krefeld
Baden-Baden
29.07.12 Hamburg
30.07.12 Oldenburg
Dortmund
31.07.12 Gera
01.08.12 Berlin
02.08.12 Wuppertal
Heidelberg
03.08.12 Bielefeld
Schwäbisch Hall
04.08.12 Essen
Bad Homburg
05.08.12 Magdeburg
09.08.12 Cottbus
10.08.12 Bad Arolsen
Garmisch-P.
11.08.12 Bad Bergzabern
Mannheim
12.08.12 Brake
14.08.12 Steinfurt
Aue
15.08.12 Lüdenscheid
Bautzen
16.08.12 Erfurt
Zwickau
Plauen
17.08.12 Kohlscheid
18.08.12 Sindelfingen
Mainz
Worms
19.08.12 Hamburg
Bundestag 7

Jedes Alter zählt
Den demografischen Wandel als Chance begreifen
Baby-Boom in Berlin, viele junge
Spanier und Griechen, die zuwandern
– trotzdem: Deutschlands
Bevölkerungszahl schrumpft. Die
Bundesregierung legt daher vermehrt
ihr Augenmerk auf den demografischen
Wandel.
Im Herbst wird es erstmals einen „Demografiegipfel“
geben. Vertreter von
Ländern, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft,
Gewerkschaften und Verbänden
werden Strategien beleuchten,
um die alternde Gesellschaft zukunftsfest
zu machen. Sind derzeit 49,8 Millionen
Menschen im erwerbsfähigen
Alter, wird diese Zahl nach Vorausberechnung
des Statistischen Bundesamtes
bis 2030 um 6,3 Millionen sinken.
Wie aber können unsere sozialen Sicherungssysteme
stabil und gleichzeitig
bezahlbar bleiben? Und Familie und
Beruf besser vereinbart werden? Die
Arbeitswelt so gestaltet werden, dass
Beschäftigte länger gesund bleiben?
Wie gelingt es in ländlichen Räumen,
die ärztliche Versorgung sicherzustellen?
Und wie müssen intelligente Mobilitätskonzepte
aussehen, damit diese
Räume trotz sinkender Einwohnerzahlen
lebenswert bleiben?
Themen, auf die die vom Kabinett verabschiedete
Demografiestrategie einen
Blick wirft. Unter dem Titel „Jedes Alter
zählt“ werden darin nicht nur laufende
Maßnahmen gebündelt, sondern neue
Initiativen erdacht. Das Ziel: übergreifend
handeln. Denn auf dem Land geht
es beispielsweise nicht nur darum, ob
genügend Ärzte vorhanden sind. Sondern
auch, dass Menschen mit Bussen
oder Bahnen zu diesen gelangen können.
Gesellschaft, Wirtschaft, Arbeitsmarkt
müssen modernisiert und an die
neuen Herausforderungen angepasst
werden.
8 Bundestag
Mit 66 Jahren, da
fängt das Leben an,
singt Udo Jürgens
frohgemut. Was ein
jeder unter Anfangen
versteht, ist
indes doch sehr
verschieden. Für
die einen ist es der
wohlverdiente Ruhestand.
Endlich
Reisen, ein Ehrenamt
– oder vielleicht
doch lieber
Weiterarbeiten.
Ideen vom Leben
nach der Arbeit gibt
es viele. Die FDP-
Bundestagsfraktion
setzt sich für maximale
Wahlfreiheit ein.
Beim Übergang vom Berufsleben in die
Rente oder bei der Entscheidung, zur
Rente dazuzuverdienen, bei Pflege oder
Vorsorge – immer geht es darum, Spielräume
offen zu halten. Soziale Teilhabe
soll in jedem Lebensabschnitt
möglich sein. Im europäischen Jahr des
Alters zeichnen die Liberalen an einem
facettenreicheren Bild der älteren Generation.
Wichtig ist ihnen beispielsweise
mehr Prävention im Bereich der
Medizin, bessere Aufklärung über gesundheitliche
Risiken wie auch eine
Neustrukturierung der Pflegesysteme.
Zudem wollen die Liberalen auch in
der Pflege eine Lockerung bei der Zuwanderung
von qualifizierten Kräften
aus dem Ausland sowie geringere Gehaltsgrenzen
erwirken. Auch setzen sie
sich für eine Stärkung der Forschungsmittel
in Geriatrie, Gerontologie und
Alterspsychologie ein. Zudem spielt
bürgerschaftliches Engagement eine
wichtige Rolle sowie die Weiterentwicklung
von neuen Wohnformen.
>> Sind derzeit 49,8 Millionen
Menschen im erwerbsfähigen Alter,
wird diese Zahl nach Vorausberechnung
des Statistischen Bundesamtes bis
2030 um 6,3 Millionen sinken.

Foto: fotolia
Lärm ist nicht gleich Lärm
Lärm spaltet die Gesellschaft. Es
gibt die Lärmverursacher und die
von diesem Lärm Betroffenen.
„Unsere Aufgabe ist es, Lärm differenziert
zu betrachten und einen Kompromiss
zu finden, mit dem beide Seiten
leben können“, so die Berichterstatterin
für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion,
Judith Skudelny.
Denn Lärm ist nicht gleich Lärm:
Durch die Novellierung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes wird Kinderlärm
nicht mehr als schädliche
Umwelteinwirkung betrachtet, sondern
als zwingender und damit hinnehmbarer
Teil der kindlichen Entwicklung.
„Mit der Gesetzesänderung
ist der Weg frei für eine kinderfreundlichere
Gesellschaft. Die in jüngster Zeit
erhobenen Klagen gegen den Bringund
Abholverkehr vor geplanten Kitas
untergraben diese Privilegierung. Ange-
Anzeige
Du hast es in der Hand.
sichts des allgemeinzunehmendenVerkehrsaufkommens
sind sie
außerdem vollkommenweltfremd“,
erklärt Skudelny.
Anders sieht es beim Schienenbonus
aus. Für seine Abschaffung setzt sich
die FDP nachdrücklich ein. Skudelny
argumentiert, dass „die bestehende Privilegierung
des Bahnlärms gegenüber
anderen Lärmquellen nach neueren
Gutachten durch die massive Zunahme
des Bahnverkehrs nicht mehr
der heutigen Realität entspricht und
deswegen nicht mehr zu rechtfertigen
ist, da sie auf wissenschaftlichen Studien
der 1970/80er Jahre beruht. Aus
diesem Grund steht die Abschaffung
des Schienenbonus ganz oben auf unserer
politischen Agenda. Denn alle
Tetra Pak Getränkekartons liefern gute Gründe, warum sie zu den ökologisch
vorteilhaften Verpackungen zählen: Sie be stehen überwie gend aus dem nachwachsenden
Rohstoff Holz aus verantwortungsvoll bewirtschafteten Wäldern
und werden in Deutschland mit Öko strom hergestellt. Und noch ein weiterer
von vielen Vorteilen für unsere Umwelt: Nach dem Gebrauch sind Tetra Pak
Getränkekartons vielseitig wieder verwertbar.
tetrapak.de
Schienenanrainer haben ein Recht auf
angemessenen Lärmschutz.“
Somit hat nicht nur Lärm, sondern
auch Lärmschutz zwei Seiten: Schutz
der Bewohner vor Lärmbelastung, aber
auch Schutz des notwendigen Lärms
von Kindern. Denn nur durch Kompromisse
beim Lärm(schutz) ist die Gesellschaft
für alle gleichermaßen lebenswert.
Julia Möbus
www
Mehr Informationen im Internet unter
www.fdp-fraktion.de
www.judith-skudelny.de
Foto: ddp

+++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++
Hartfrid Wolff: +++ Fachkräfte-Zuwanderung
verbessert Lage bei Mangelberufen
+++ „Die Koalition hat mit ihrem
Neuanfang in der Zuwanderungspolitik
längst überfällige Entscheidungen getroffen“,
berichtet Hartfrid Wolff. Der
Vorsitzende des Arbeitskreises für
Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion
sagt, dass Deutschland
im eigenen wirtschaftlichen und demografischen
Interesse gut ausgebildete
Zuwanderer brauche. „Deshalb schaffen wir im Zusammenhang
mit der europäischen Blauen Karte eine neue Kultur des
Willkommens“, so Wolff, der sich darüber freut, dass es den
Liberalen gelungen ist, einen pragmatischen Ansatz in der
Zuwanderungsfrage zu finden. „Statt bürokratischer Hemmnisse
wird zukünftig Zuwanderung nach klaren Kriterien gesteuert“,
so Wolff. Zugleich habe Schwarz-Gelb mit der EU-
Richtlinie zur Hochqualifiziertenzuwanderung auch das Aufenthaltsrecht
für Studenten und Hochschulabsolventen
verbessert. Denn die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten
und Fachkräften sorge für weitere Investitionen
in Arbeitsplätze. www.hartfrid-wolff.de
Manfred Todtenhausen: +++ Paul
Friedhoff scheidet aus dem Bundestag
aus +++ Für Paul Friedhoff, der aus persönlichen
Gründen aus dem Bundestag
ausscheidet, rückt Manfred Todtenhausen
nach. Der Wuppertaler ist FDP-
Stadtverordneter im Rat der größten
Stadt im Bergischen Land und stellvertretender
Vorsitzender des FDP-Bezirksvorstands
Düsseldorf. Der Elektromeister
und Geschäftsführer wird sein Mandat im Rat der Stadt
Wuppertal auch als Bundestagsabgeordneter behalten. „Ich
bin mir bewusst, dass ich als Paul Friedhoffs Nachrücker nun
in sehr große Fußstapfen trete“, sagt Todtenhausen, der sein
kommunalpolitisches Know-how in die Arbeit im Bundestag
einbringen will. Der neue FDP-Bundestagsabgeordnete wird
ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
und im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
www.manfred-todtenhausen.de
Stephan Thomae: +++ Keine Kultur
ohne Urheberrecht +++ „Mehr denn je
müssen wir für den Schutz und Erhalt
des Urheberrechts kämpfen“, sagt Stephan
Thomae. Anlässlich des Welttages
des Urheberrechts erklärte der zuständige
Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion,
dass viele Äußerungen
aus der Piratenpartei und die Debatte
um ACTA zeigten, dass manche Menschen
bereit seien, geistiges Eigentum grundsätzlich in Frage
zu stellen. „Dem sollten wir unsere gewachsene Rechtskultur
gegenüberstellen“, so Thomae. Der Kemptener erklärt, dass
10 Bundestag
das Urheberrecht inmitten eines sich beständig ändernden
Umfeldes stünde, an dessen Änderungen es sich anpassen
müsse. Dabei sei das geistige Eigentum aber ein Teil der verfassungsmäßigen
Eigentumsordnung und damit auch der rechtsstaatlichen
Ordnung. www.stephan-thomae.de
Christian Ahrendt: +++ Bundestag beschließt
Stärkung der Pressefreiheit
+++ „Mit den Stimmen von FDP und
CDU/CSU hat der Bundestag dem Gesetz
der Bundesregierung zur Stärkung der
Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
zugestimmt“, berichtet der rechtspolitische
Sprecher und Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Mit dem Gesetz werde der
Quellen- und Informantenschutz in Form des investigativen
Journalismus gestärkt. „In unserem Verständnis von einem
Rechtsstaat ist dies eine der Grundvoraussetzungen für das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine unbeeinflusste
Berichterstattung“, so Ahrendt. Mit dem neuen Gesetz würden
Journalisten besser geschützt. Wenn sie ihnen zugespieltes
vertrauliches Material veröffentlichten, dürften sie künftig
nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Nach der bisherigen
Rechtslage konnten Redakteure in diesem Fall ins Visier von
Strafverfolgungsbehörden geraten. Dadurch wurde es den Medien
erschwert, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände
aufzudecken. www.christian-ahrendt.de
Christine Aschenberg-Dugnus +++ FDP-
Bundestagsfraktion würdigt Arbeit der
Krankenhäuser +++ „Der FDP-Bundestagsfraktion
ist bewusst, wie wichtig und
wertvoll die Krankenhäuser und ihre
Mitarbeiter für eine gute Versorgung der
Patienten sind“, so Christine Aschenberg-
Dugnus. Damit diese nicht gefährdet
würden, sei gemeinsam mit der Union
vereinbart, die aufgrund hoher Tarifabschlüsse
gestiegenen Belastungen bei der Krankenhausfinanzierung
stärker zu berücksichtigen. „Mit diesem Schritt würdigen
wir die gute Arbeit, die die Krankenschwestern und Krankenhausärzte
jeden Tag für die Patienten leisten“, sagt die
pflegepolitische Sprecherin. Die aktuellen Tarifabschlüsse sollen
bereits Bestandteil diesjähriger Verhandlungen sein und
somit umgehend zu einer Stärkung der Krankenhausfinanzen
führen. Eine Rationierung bei Gesundheitsleistungen gäbe es
mit den Liberalen aber nicht, erklärt die Rechtsanwältin.
www.christine-aschenberg-dugnus.de
www
Aktuelle Mitteilungen finden Sie immer unter
www.fdp-fraktion.de

Eine offene Gesellschaft
ist Ziel liberaler Integration
Fußball, Feuerwehr und Fachkräftemangel
haben auf den ersten
Blick wenig gemeinsam. Schaut
man genauer hin, verstecken sich hinter
diesen Begriffen wahre Integrationsmotoren.
>> Es zählt, was einer kann
und nicht, wo einer herkommt.

Ein großes Ergebnis für
die FDP in Nordrhein-Westfalen
Christian Lindner: „Der Wähler hat
Prinzipientreue belohnt, die Liberalen
sind wieder attraktiv.“
„Das ist ein großes Ergebnis für die FDP in Nordrhein-Westfalen“,
so der Landesvorsitzende der FDP
NRW Christian Lindner am Wahlabend unter dem
Jubel von rund 250 Gästen im Düsseldorfer Zollhof.
Mit 8,6 % ziehen die Liberalen erneut in den Landtag
von NRW ein. Mitte März war die Landesregierung
gescheitert, weil die FDP dem
rot-grünen Schuldenhaushalt
die Zustimmung verweigert
hat. „Der Wähler
hat Prinzipientreue belohnt,
die Liberalen sind
wieder attraktiv. Prinzipienfestigkeit
in der Politik ist
keine Dummheit, Prinzipienfestigkeit
in der Politik
ist Ausdruck von Tugend
und Charakter“, so Lindner Christian Lindner
weiter. Das Ergebnis sei
kein Dank für Geleistetes,
sondern ein Auftrag.
Mit diesem Ergebnis zieht
die FDP mit 22 Abgeordneten
in den neuen Düsseldorfer
Landtag ein. In der
vergangenen Wahlperiode
bestand die FDP-Fraktion
aus 13 Abgeordneten. Zwei
Tage nach der Landtagswahl
ist erstmals die neue
FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen.
Zum
Fraktionsvorsitzenden
wählten die 22 Abgeordneten
einstimmig FDP-Landeschef
Christian Lindner.
In seiner neuen Funktion
als Fraktionsvorsitzender
folgt Christian Lindner auf
Gerhard Papke, der seit
2005 Fraktionsvorsitzender
war. Papke wurde von der
FDP-Fraktion als neuer Vizepräsident
des Landtags
nominiert. Moritz Kracht
www
Mehr Informationen
im Internet unter
www.fdp-nrw.de
12 Nach der Wahl
Herzliche Glückwünsche vom Bundesvorstand für die Wahlsieger.
Dr. Gerhard Papke Angela Freimuth Dr. Robert Orth Ralf Witzel Kai Abruszat
Dr. Joachim Stamp Marcel Hafke Dr. Ingo Wolf Yvonne Gebauer Henning Höne
Thomas Nückel Marc Lürbke Susanne Schneider Ingola Schmitz Ulrich Alda

Wolfgang Kubicki schafft den Erfolg
für die FDP Schleswig-Holstein
Wolfgang Kubicki Dr. Heiner Garg Anita Klahn Dr. Ekkehard Klug Christopher Vogt Oliver Kumbartzky
8,2 Prozent der Wählerstimmen – dieses
deutliche Endergebnis erzielte die
FDP Schleswig-Holstein mit ihrem Spitzenkandidaten
Wolfgang Kubicki bei
den Landtagswahlen am 6. Mai 2012.
Das ist das zweitbeste Ergebnis in der
Geschichte des Landesverbandes. „Ich
bin froh und stolz auf alle, die für
diesen Erfolg gekämpft haben. Ich bin
Dietmar Brockes Christof Rasche
Holger Dietwulf Ellerbrock Dirk Wedel
Karlheinz Busen Ralph Bombis
stolz auf die Mitglieder, die so unglaublich
engagiert Wahlkampf geführt
haben. Und ich bin stolz, dass ich seit
41 Jahren Mitglied der FDP in Schleswig-Holstein
bin“, sagte Wolfgang
Kubicki noch am Wahlabend.
Landeschef Dr. Heiner Garg lobte den
Spitzenkandidaten für seinen engagierten
Wahlkampf. „Das ist ein Riesenerfolg
für ihn und für die FDP“, so Garg.
„Wir alle wissen: Ohne den Einsatz von
Wolfgang Kubicki wäre ein so deutliches
Ergebnis nicht erreichbar gewesen.
Er hat es geschafft, mit seiner
Glaubwürdigkeit und seiner Authenti -
zität die Menschen zu überzeugen.“ In
einem Brief an die Mitglieder und Untergliederungen
der FDP Schleswig-Holstein
bedankte sich Dr. Heiner Garg für
den äußerst engagiert geführten Wahlkampf.
„Sie haben sich von den Umfragen
nicht entmutigen lassen, sondern
durch Ihre Teilnahme an Wahlkampfständen,
am Plakatieren, am Verteilen
von Informationsmaterialien, beim Or-
Zahlen und Fakten
Nordrhein-Westfalen
Wahlberechtigte 13.264.231,
Wahlbeteiligung 59,6 %,
Gültige Zweitstimmen 7.794.126,
davon für die FDP 669.971,
entspricht 8,6 %.
Bestes Zweitstimmenergebnis
im Wahlkreis 30, Bonn II
(Dr. Joachim Stamp): 15,8 %.
ganisieren von Veranstaltungen, an
Diskussionen mit den Mitmenschen
und nicht zuletzt durch Spenden zum
großen Erfolg beigetragen“, heißt es in
dem Schreiben.
Mit Wolfgang Kubicki, Dr. Heiner Garg,
Anita Klahn, Dr. Ekkehard Klug, Christopher
Vogt und Oliver Kumbartzky formiert
sich nun eine schlagkräftige FDP-
Landtagsfraktion, die wichtige Impulse
für die Zukunft Schleswig-Holsteins
setzen wird. Die Abgeordneten werden
sich auch weiterhin dafür einsetzen,
dass Schleswig-Holstein den eingeschlagenen
Kurs der Haushaltskonsolidierung
einhält, damit die Menschen
eine Perspektive haben.
Susann Wilke
www
Mehr Informationen im Internet unter
www.fdp-sh.de
Schleswig-Holstein
Wahlberechtigte 2.240.148,
Wahlbeteiligung 60,2 %,
Gültige Zweitstimmen 1.327.672,
davon für die FDP 108.902,
entspricht 8,2 %
Bestes Zweitstimmenergebnis
im Wahlkreis 31, Stormarn-Süd
(Anita Klahn): 10,4 %.
Nach der Wahl 13

Mit frischem Mut und neuem Selbstvertrauen
Eingefangen von Nina Mautner gemeinsam mit allen Pressesprechern
der Landesverbände: Die aktuelle Frühlingsstimmung an der Basis
Es wird Sommer. Die Temperaturen steigen. Ebenso und vor
allem dank der grandiosen Wahlergebnisse in Schleswig-
Holstein und Nordrhein-Westfalen endlich auch wieder die
Umfragewerte insgesamt – und mit ihnen die Stimmung für
die FDP. Die Liberalen
mussten
lange warten, am
6. und 13. Mai
aber wurden ihre
hochmotivierten
Wahlkämpfer und
alle Mitglieder belohnt:
Die FDP
zieht in Schleswig-
Holstein mit 8,2
und in Nordrhein-
Westfalen mit 8,6 Prozent wieder in die Landtage ein. „Die
Talsohle ist durchschritten“, so Gerhard Kier, Kreisvorsitzender
in der Region Hannover. Oder wie Stefan Lange aus
Mecklenburg-Vorpommern sagt: „Es geht wieder aufwärts.
Liberale Politik und wir Freien Demokraten werden an allen
Ecken und Enden dieser Bundesrepublik gebraucht.“
Es war bereits in den Wochen vor den beiden Landtagswahlen
spürbar, wie sich die Stimmung auch in den Gliederungen
verbesserte: Die große Beteiligung an der Debatte zum
neuen Grundsatzprogramm, die engagierte Diskussion auf
dem Bundesparteitag und schließlich der Beschluss der
Karlsruher Freiheitsthesen. Die Entscheidung der nordrheinwestfälischen
FDP, dem rot-grünen Schuldenhaushalt die
Zustimmung zu verweigern und damit „Lieber neue Wahlen
als neue Schulden“ zu bekommen. Aber auch Entscheidungen
auf Bundesebene, die die liberale Handschrift der Regierung
klar zu erkennen gab – all das verhalf zu neuem Mut
und Selbstvertrauen. Günther Radtke aus Bad Doberan
bringt es auf den Punkt: „Ich sehe die FDP wieder in einem
positiven Licht. Mit Gauck, Schlecker und der Vorratsdatenspeicherung
hat die FDP Farbe bekannt. Die Erfolge in
Schleswig-Holstein und NRW haben den Kurs bestätigt.“
14 Thema
>> Jetzt reden nicht nur
alle davon, dass es aufwärts
geht, jetzt kommen die
Liberalen wirklich zurück!

Durch die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-
Westfalen ist auch in Gesprächen mit Nichtmitgliedern ein
wesentlich verbessertes Ansehen der FDP zu verspüren, da
viele Bürger, insbesondere auch Geschäftsleute, die FDP wieder
als gute Alternative für anstehende Wahlen sehen. Das gibt
uns den nötigen Rückenwind und die Kraft für die anstehenden
Projekte vor Ort.

Foto: Roland Kowalke
Die Karlsruher Freiheitsthesen:
Ein gemeinsamer Kraftakt
Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde
das neue FDP-Grundsatzprogramm beschlossen.
Wie der Partei das Gemeinschaftswerk gelang.
Die historische Verabschiedung eines neuen FDP-
Grundsatzprogramms auf dem 63. Ord. Bundesparteitag
in Karlsruhe war nicht selbstverständlich. Als Patrick
Döring am Samstagabend kurz nach 18.00 Uhr mit seiner
Einbringungsrede die Antragsberatung eröffnete, lagen
vor den Delegierten 41 Seiten Antragstext – und fast 800 Änderungsanträge.
Die Debatte begann mit über einer Stunde
Verzug, die vorgesehenen sechseinhalb Stunden Beratungszeit
schienen unrealistisch. Erfahrungswerte vorangegange-
>> Um 13.47 Uhr beschloss der 63. Ord. Bundesparteitag in
einer offenen Abstimmung mit nur 23 Gegenstimmen das
neue Grundsatzprogramm der FDP, das Gemeinschaftswerk
von über 5.000 Beteiligten in 20 Monaten Beratungszeit.

Gegenstimmen das neue Grundsatzprogramm der FDP: „Verantwortung
für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der
FDP für eine offene Bürgergesellschaft.“ Das Gemeinschaftswerk
von über 5.000 Beteiligten in 20 Monaten Beratungszeit
war vollendet.
Richard Boeck
Ein klares, kraftvolles Bild einer funktionierenden Bürgergesellschaft
Die Karlsruher Freiheitsthesen im Spiegel der Presse
Lisa Caspari („Die Zeit“):
„Die sogenannten Freiheitsthesen (...)
sind in einem warmen, ermutigenden
Ton geschrieben. Sie setzen sich deutlich
ab vom Stakkato der Wiesbadener
Grundsätze, mit der die FDP 1997 den
Beginn ihres rhetorischen Steuersenkungswahns
einleitete. Das neue Programm
könnte somit durchaus das gewünschte
Ziel der FDP erreichen. Das
neue Programm hat Potenzial.“
Michael Bröcker („Rheinische Post“):
„Wer sich das Grundsatzprogramm der
FDP durchliest, mag kaum verstehen,
warum der politische Liberalismus so in
Verruf geraten ist. Da wird ein klares,
umfassendes Bild einer Gesellschaft
skizziert, die auf den Einzelnen setzt,
aber das Ganze im Blick hat. Für eine
Wachstums- und Wissensgesellschaft ist
der mündige Bürger die entscheidende
Bedingung. Mehr denn je verweist die
FDP aber darauf, dass die Verantwortung
des Individuums für die Freiheit aller die
hinreichende Bedingung für eine funktionierende
Bürgergesellschaft ist. Es
braucht den Ordnungsrahmen, um das
Kraftvolle des Liberalismus zur Geltung
kommen zu lassen.“
Ulf Poschardt („Die Welt“):
„Auch wenn es sich in vielen hämischen
Kommentaren zum Elend der FDP eingeschlichen
hat, haben die Verfasser der
Thesen den Freiheitsbegriff derart radikal
(aber nicht extrem) definiert, dass
alle Versuche anderer Parteien, sich zum
Erbe des Liberalismus in Deutschland
machen zu wollen, anmaßend, ja grotesk
erscheinen. Weder der selbst er-
Nachwahlen in den Bundesvorstand
Auf dem 63. Ord. Bundesparteitag in Karlsruhe
standen neben der Verabschiedung des Grundsatzprogramms
Nachwahlen in den Bundesvorstand
auf der Tagesordnung.
Patrick Döring wurde mit 72,05 Prozent zum Generalsekretär
der FDP gewählt. Dieses Amt bekleidete
er seit dem Rücktritt von Christian Lindner im Dezember
2011 kommissarisch durch einen Beschluss
des Bundesvorstands. Nach Dörings Wahl galt es,
den Posten des Bundesschatzmeisters neu zu besetzen,
den er bis dahin ausübte. Als einziger Kandidat
trat Otto Fricke an, der 97,77 Prozent der Delegiertenstimmen
erhielt. Neue Beisitzer im Bundesvorstand
sind Sylvia Canel (80,21 Prozent) und Dr.
Joachim Stamp (89,86 Prozent). Canel folgt auf Rolf
Salo, der zu Beginn des Jahres als Landesvorsitzender
der FDP Hamburg zurücktrat. Stamp rückt für
Dr. Werner Hoyer nach. Hoyer ist seit dem 1. Januar
2012 Präsident der Europäischen Investitionsbank.
Richard Boeck
www
Mehr Informationen im Internet unter
www.fdp.de
klärte Sozialliberale Sigmar Gabriel noch
die Netzaktivisten der Piraten würden
mit diesem Programm in den Wahlkampf
ziehen wollen.“
Jan Kercher („campaignwatchers.de“):
Eine einfache und schnelle Möglichkeit,
die Inhalte des alten und neuen Grundsatzprogramms
zu vergleichen, ist ein
Vergleich der 100 häufigsten Wörter in
beiden Programmen anhand einer sog.
Wordcloud oder Wortwolke (jeweils erstellt
mit wordle.net). Betrachtet man
die beiden Wortwolken im Vergleich, so
sticht zunächst ins Auge, dass es im Programm
von 1997 v.a. um „Bürger” ging,
während es 2012 v.a. um „Menschen”
geht. Auch die „Bürgergesellschaft”, die
im Programm von 1997 noch eine zentrale
Rolle spielte, wird im neuen Programm
vergleichsweise selten erwähnt.
Thema 17

Wachstum stärkt Europa
Anlässlich des EU-Sondergipfels in Brüssel enthüllte Generalsekretär Patrick Döring
ein neues Motiv der Wachstumskampagne vor der Parteizentrale in Berlin
Der Slogan „Wachstum stärkt Europa“ unterstreicht die
Position der FDP: Wir Liberale stehen für Wachstum
statt Schulden – in Deutschland und Europa. Mit
einer soliden Haushalts- und gesunden Wachstumspolitik sichern
wir Wohlstand und Freiheit für die Menschen in
Europa. Mit der Schuldenbremse in Deutschland und dem
Fiskalpakt in Europa stoppen wir die Abwärtsspirale des
Schuldenmachens. Zentrales Ziel ist, den deutschen Bundeshaushalt
bis 2014 von neuen Schulden zu befreien. So gehen
wir mit gutem Beispiel in Europa voran.
Wir wollen die Chancen auf Bildung und sozialen
Aufstieg verbessern. Bisherige Instrumente,
Programme und Subventionen im Bereich
der Bildung müssen auf ihre Effizienz
geprüft werden. Eine Steuerbremse soll die
Belastungen der Menschen begrenzen, indem der Staat maximal
die Hälfte des zu versteuernden Einkommens erhält.
Zukunftsinvestitionen in Forschung, Infrastruktur sowie
Energie- und Kommunikationsnetze müssen zusätzlich getätigt
werden.
Mit einer europäischen Agenda 2020 wollen wir für mehr
Wettbewerb sorgen. Märkte für Unternehmensgründungen
18 Thema
>> Man kann es nicht allen
Bürgern recht machen. Aber
mit einer klaren Linie und einer
authentischen Darstellung
erreichen wir mehr als mit
weichgespülten Themen, die
keinem wehtun. > Wir Liberale stehen für Wachstum statt ist das sechste
Motiv der Wachs-
Schulden – in Deutschland und Europa. > Ich freue mich über den Wahlerfolg
der FDP NRW. Durch die
Persönlichkeit von Christian Lindner
haben wir bereits verschlossene
Türen wieder geöffnet und
knüpfen an liberale Traditionen
und freiheitliche Werte an.

Für die gesicherte
Zukunft der Pflege
Verbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen und Stärkung der Vorsorge
Der Entwurf des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes
(PNG)
wurde Ende März in erster Lesung
im Deutschen Bundestag beraten.
Nun folgt das weitere parlamentarische
Verfahren. Die Neuregelungen
werden Anfang 2013 in Kraft treten.
Mit dem PNG werden demenziell erkrankte
Menschen künftig höhere Leistungen
aus der Pflegeversicherung erhalten.
Außerdem werden die Maßnahmen
der ambulanten Pflege, die
bisher Grundpflege und hauswirtschaftliche
Versorgung umfassen, hinsichtlich
der besonderen Bedürfnisse
von Demenzkranken um Betreuungsleistungen
erweitert. Pflegebedürftige
und ihre Angehörigen können dann
nach individuellen Erfordernissen Leistungen
wählen und dabei auch häusliche
Betreuungszeit in Anspruch nehmen.
Über die kurzfristigen Leistungsverbesserungen
für Demenzkranke
hinaus erarbeitet der auf eigenen
Wunsch wieder eingesetzte Expertenbeirat
die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
Die neue Definition
soll stärker auf den Grad der
Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen
ausgerichtet sein, nicht nur körperliche
Beeinträchtigungen berücksichtigen
und damit insbesondere Menschen
mit eingeschränkter Alltagskompetenz
zugutekommen.
Gegenwärtig werden etwa zwei Drittel
der Pflegebedürftigen zu Hause betreut.
Viele in der Familie sind damit
aber überfordert und brauchen dringend
Unterstützung. Deshalb sollen
auch die pflegenden Angehörigen
durch das PNG spürbar gestärkt werden.
Künftig wird das Pflegegeld zur
Hälfte weitergezahlt, wenn Angehörige
eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege
in Anspruch nehmen. Außerdem
sollen sie in der Krankenversicherung
bei anstehenden Rehabilitationsmaßnahmen
entsprechend berücksichtigt
werden. Auch die rentenrechtliche An-
rechnung wird verbessert. Darüber hinaus
sollen Selbsthilfegruppen stärker
gefördert werden, damit Angehörige
einfacher Rat und Unterstützung bekommen
können. Entsprechend dem
Wunsch vieler Pflegebedürftiger, nicht
in einem Pflegeheim zu leben, werden
auch alternative Wohnformen, wie betreutes
Wohnen oder Wohngruppen,
stärker unterstützt. Vorgesehen ist ein
Initiativprogramm zur Gründung ambulanter
Wohngruppen. Sie erhalten
zusätzliche Hilfen für den Umbau der
Wohnung und außerdem verbesserte
Bedingungen für den Einsatz selbstständiger
Pflegekräfte in eben diesen
Wohngruppen. Darüber hinaus werden
die Rechte der Pflegebedürftigen und
ihrer Angehörigen gegenüber den Pflegekassen
und dem Medizinischen
Dienst gestärkt. Die Beratung von Antragstellern
muss künftig innerhalb
von zwei Wochen erfolgen. Zeitnahe
Entscheidungen der Pflegekassen sollen
durch neue Fristsetzungen herbeigeführt
werden. Außerdem sind mehr
Vereinbarungen zwischen Heimen und
Ärzten bzw. Zahnärzten vorgesehen,
um die medizinische Versorgung der
Menschen in den Pflegeheimen zu verbessern.
Für die Finanzierung der Leistungsverbesserungen
wird der Beitragssatz in
>> Mit dem neuen Gesetz erhalten an Demenz
erkrankte Menschen höhere Leistungen aus der
Pflegeversicherung sowie bei der ambulanten
Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung.

Die FDP bekennt sich in Karlsruhe zu „mehr Europa“
Auf dem vergangenen Bundesparteitag
in Karlsruhe hat sich die
FDP mit den „Karlsruher Freiheitsthesen“
ein neues Grundsatzprogramm
gegeben und damit auch ihre
Vision für die Zukunft Europas beschrieben.
Deutlicher als je zuvor beschreibt
die FDP damit ein Europa der
Bürger mit klaren Kompetenzen und
Strukturen und dem Wunsch nach
einem europäischen Bundesstaat.
Schon immer war die FDP die Europapartei
und hat in ihren 44 Jahren der
Regierungsbeteiligung auf Bundesebene
maßgeblich zur europäischen
Integration beigetragen. Nicht nur bei
der Mitgliederbefragung im vergange-
nen Jahr, sondern auch jetzt auf dem
Bundesparteitag zeigt die FDP, dass für
sie Europa nicht das Problem, sondern
Teil der Lösung der aktuellen Schuldenkrise
in Europa ist. Für die Liberalen
gehört die europäische Einigung
zur Staatsräson, denn wir sind überzeugt,
dass es ohne Europa keine gute
Zukunft für Deutschland geben kann.
Mag Deutschland in Europa relativ
groß sein, so ist es in der Welt relativ
klein und daher liegt es im ureigenen
deutschen Interesse, für ein Mehr an
Europa zu streiten. Eine vertiefte europäische
Integration ist die Versicherung
für Freiheit, Frieden, Demokratie
FDP-Antrag zur fiskalpolitischen Disziplin erfolgreich
Nach teilweise kontrovers geführter Debatte wurde der von der FDP eingebrachte
und geringfügig veränderte Dringlichkeitsantrag „Fiscal discipline as
precondition for economic growth in the EU“ vom ELDR-Rat am 11. Mai in
Eriwan (Armenien) angenommen. Allen keynesianischen Anwandlungen innerhalb
der ELDR-Mitgliedsparteien, durch neue Schulden wirtschaftliches
Wachstum zu generieren, wurde eine deutliche Abfuhr erteilt und die bisherige
maßgeblich von der FDP beförderte Beschlusslage der ELDR zur fiskalpolitischen
Solidität bekräftigt. Auch wenn das Eingeständnis wehtut, dass
in allen EU-Mitgliedstaaten über Jahrzehnte über die Verhältnisse gelebt und
deutlich mehr ausgegeben als erwirtschaftet wurde, kann nach Überzeugung
der europäischen Liberalen nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum nur über
mutige Strukturreformen und gestärkte Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden.
Die FDP hatte zum ELDR-Rat mit Blick auf den Wahlausgang in Griechenland
und Frankreich, die sich verschärfende Bankenkrise in Spanien und die aufkommende
Debatte über einen zum Fiskalpakt komplementären (schuldenfinanzierten)
Wachstumspakt diese Resolution eingebracht. Alle Unterzeichnerstaaten
des am 2. März in Brüssel vereinbarten Fiskalpakts sollen diesen
schnellstmöglich ratifizieren. Manfred R. Eisenbach
20 Europa
Auf dem Weg
zu den Vereinigten Staaten
von Europa
und Wohlstand. Sie ist die Bedingung
für das Durchsetzen von europäischen
Interessen in der Globalisierung. Vieles,
was uns heute als selbstverständlich
gegeben zu sein scheint – die Möglichkeit,
überall in Europa zu leben, zu arbeiten,
mit einer gemeinsamen Währung
zu bezahlen, ohne Kontrollen von
einem Land ins andere zu fahren – das
gilt es jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.
Daher ist es konsequent, dass sich
die FDP nun zu einem europäischen
Bundesstaat bekennt. Wir Liberalen
wollen mehr als eine lose Föderation
nationaler Staaten mit einem gemeinsamen
Binnenmarkt. Europa ist für uns
mehr als Währung und Wirtschaft. Wir
wollen die politische Union, die unsere
Werte im Inneren garantiert und nach
außen hin für sie wirbt. Am Ende des
Tages werden dies die Vereinigten Staaten
von Europa sein mit einem starken
Europäischen Parlament, mit einer
gleichberechtigten zweiten Kammer, in
der die Mitgliedsstaaten ihr Mitspracherecht
wahrnehmen, und mit einer
europäischen Regierung, die die politischen
Mehrheiten im Europäischen
Parlament widerspiegelt.
Aktuelle Debatten zeigen, dass Europa
seinen Preis hat. Es ist die FDP, die
deutlich macht, dass Europa vor allem
seinen Wert hat.
Alexander Vogel
www
Mehr Informationen im Internet unter
www.fdp.de
www.chancen-fuer-morgen.de
www.eldr.eu

FACEBOOK
Partei: www.facebook.com/FDP
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>> Seit über einem
Jahrzehnt kann jeder
an unseren
Wahlprogrammen
online mitarbeiten.

22 Liberales Rubrik Leben
Holger Krahmer
im Kino: Bulb Fiction
Der Dokumentarfilm Bulb Fiction bringt Licht ins
Dunkel des Glühbirnenverbots – Lobbyarbeit für
das Ende der Glühbirne, verharmloste Risiken
durch das Quecksilber in der Sparlampe und deren
gar nicht so brillante Umwelt- und Energiebilanz.
Einer der Protagonisten des Films: Holger Krahmer,
FDP-Europaabgeordneter aus Leipzig, der im Frühjahr
2009 vergeblich eine Initiative im Europäischen
Parlament startete, um das Glühbirnenverbot
zu stoppen. „Dass meine politische Arbeit im Europäischen Parlament in
einem Kinofilm verewigt wird, war das Letzte, das ich erwartet hätte. Vielleicht
hilft der Film bei der Verbreitung einer Erkenntnis, die ich in Brüssel
gewonnen habe.“ Der Film startet am 31. Mai 2012 in den deutschen Kinos.
Mehr im Internet unter www.bulbfiction-derfilm.com.
7. Liberal International Day in Berlin
Zum siebten Mal haben die
Deutsche Gruppe der Liberalen
Internationale (DGLI) und die
Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit in das Atrium
der Deutschen Bank in Berlin
zum LI-Day eingeladen. Unter
dem Thema „Arabischer Aufbruch
– Chancen und Herausforderungen
in Europa“ erlebten
fast 300 Teilnehmer unter
der Moderation von Dr. Ronald Meinardus, dem Leiter des FNF-Regionalbüros
Mittelmeerländer, einen fulminanten Tag. Die ganze Facette der aktuellen
Diskussion skizzierten in ihren beiden Impulsreferaten die Staatsministerin
im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, und Prof. Dr. Peter Scholl-Latour,
der im Anschluss seinen Bestseller „Arabiens Stunde der Wahrheit“ signierte.
90. Geburtstag von Richard Wurbs
Beim Geburtstagsempfang in Kassel für Richard Wurbs (2.v.r.) würdigte
Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (rechts) den Liberalen als
„eine herausragende liberale Persönlichkeit“. Solms selbst sieht sich als
„politischen Erben“ Richard Wurbs' – und das in vielfacher Hinsicht. Beide
bekennen sich klar zur Sozialen Marktwirtschaft und zur freiheitlichen Demokratie.
Aber er war immer weit mehr als ein bloßer „Interessenvertreter“:
1979 wurde er auf Vorschlag der FDP
in der Nachfolge von Liselotte Funcke
zum Vizepräsidenten des Bundestags
gewählt und 1981 übernahm
er nach der Ermordung von Heinz-
Herbert Karry das Amt des Bundesschatzmeisters
der FDP. Beides übte
er bis zu seinem Rückzug aus der Politik
Ende 1984 aus. Auf dem Foto
links Wolfgang Gerhardt sowie die
Ehefrau von Richard Wurbs.
Ernst Mittendorf
erhielt Ehrenbürgerwürde
Eine seltene Ehrung wurde dem ehemaligen
FDP-Regionsabgeordneten und langjährigen
stellvertretenden Bürgermeister
in Gehrden zuteil. Aus den Händen des
Bürgermeisters Hermann Heldermann
nahm Ernst Mittendorf die Ehrenbürgerwürde
der Stadt Gehrden entgegen. Im
Alter von 74 Jahren und nach 43 Jahren
ununterbrochener Mitgliedschaft als FDP-
Ratsherr im Rat der Stadt Gehrden hatte
Mittendorf im letzten Jahr seine aktive,
kommunalpolitische Arbeit beendet. Seit
1986 war er zudem Mitglied des Kreistages
des ehemaligen Landkreises Hannover
und nach der Gründung der Region Hannover
von 2001 bis 2006 als Mitglied der
Regionsversammlung tätig.
Heinz-Peter Hausteins
Tag des Mittelstandes
Unter dem Motto „Wirtschaft. Wachstum.
Wohlstand – Auf den Mittelstand kommt
es an!“ richtete der Vorsitzende des Vereins
Freier Mittelstand Saxonia, Heinz-
Peter Haustein (2.v.r.), einen Tag ganz im
Zeichen des Mittelstandes aus. Dazu hatte
er den Bundesvorsitzenden des Liberalen
Mittelstandes, Thomas L. Kemmerich
(rechts), eingeladen. Gemeinsam mit dem
Bürgermeister von Großschirma, Volkmar
Schreiter (links), besuchten sie die dort
ansässige Firma „Fenster & Türen Bretschneider
GmbH“. In einem persönlichen
Gespräch mit dem Inhaber Torsten Bretschneider
hörten sie sich die Probleme des
Mittelstandes in der Region an.

Weibliche Doppelspitze in Hamburg
Die Hamburger FDP hat auf ihrem 92.
Landesparteitag Sylvia Canel (linkes Foto)
zur neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Damit führen mit Fraktionschefin Katja
Suding und Sylvia Canel zwei Frauen die
Hamburger Liberalen an. Für die FDP eine
Premiere. Die 53-jährige Bundestagsabgeordnete
setzte sich im ersten Wahlgang
mit 50,4 Prozent gegen den stellvertretenden
Landesvorsitzenden Gerhold Hinrichs-Henkensiefken
durch. In ihrer Bewerbungsrede hatte Canel versprochen,
die FDP auch im Bereich der Kultur- und Sozialpolitik zu profilieren.
Wahlerfolge in Thüringen, Sachsen und Hessen
Bei Kommunalwahlen in Thüringen sind drei FDP-Kandidaten erneut Bürgermeister
geworden: Bernhard Schönau gewann die Wahl in Bad Langensalza.
Franka Hitzing wurde in Friedrichsthal, Uwe Schäfer in Rastenberg wiedergewählt.
Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth zeigte sich erfreut: „Insbesondere
dort, wo FDP-Bürgermeister mit teils sehr guten Ergebnissen wiedergewählt wurden,
zeigt sich, dass auch liberale Politiker mehrheitsfähig sind.“ Auch in Sachsen
gab es Grund zur Freude: Gewonnen hat die Bürgermeisterwahl in Bernsdorf im
Landkreis Zwickau die FDP-Kreisrätin Roswitha Müller mit sensationellen 97,63 %.
2000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, über einen neuen ehrenamtlichen Bürgermeister
abzustimmen. Erfolg auch in Hessen: Bad Wildungens Bürgermeister
Volker Zimmermann (In der Fotoleiste die oben erwähnten Bürgermeister
v.l.n.r.) ist mit 59,8 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden.
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Glückwünsche zum 100.
Der älteste Liberale Sachsens, Karl
Schnalke, feierte am 28. März 2012 in
Treuen/Vogtland seinen 100. Geburtstag.
Schnalke, ein Schriftsetzer-Meister,
der 1950 in die LDPD eingetreten ist,
saß für die Liberalen viele Jahre im
Treuener Stadtrat und im Kreistag, war
zwischenzeitlich sogar Bürgermeister in
Schreiersgrün. Noch heute nimmt er an
den Veranstaltungen seines FDP-Ortsverbandes
teil und hat viele gute Vorschläge
zur Verbesserung der Lebenssituation
der Menschen in seiner Heimat.
„Diesen Mann kann man nur bewundern“,
sagt Bundestagsabgeordneter
Joachim Günther. „Wie er sich jahrzehntelang
ehrenamtlich engagiert hat, ist
einfach vorbildlich – in der Feuerwehr,
im DRK, in der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft
und natürlich in unserer
Partei. Auch mit seiner Freiheitsliebe
ist er ein Vorbild.“ Martin Treeck
(im Foto links), Kreisvorsitzender im
Vogtland, gratulierte dem Jubilar und
wünschte ihm viel Gesundheit.

Der 1. Mai gehörte den Neumitgliedern
Über 200 Neumitglieder der FDP fanden am 1. Mai 2012 den
Weg in das Thomas-Dehler-Haus, um sich in der FDP-Bundesgeschäftsstelle
ein eigenes Bild von der Arbeit der Service-
Zentrale zu machen. Alle Abteilungen der FDP-Bundesgeschäftsstelle
und die Dienstleister der FDP stellten sich den
neuen Parteifreunden vor. Während eines gemeinsamen Frühstücks
hießen der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler, der
FDP-Generalsekretär Patrick Döring und die FDP-Bundesgeschäftsführerin
Gabriele Renatus die Gäste herzlich willkommen.
Patrick Döring betonte, dass das vergangene Jahr nicht
einfach für die Liberalen gewesen sei. „Insbesondere auch für
Sie vor Ort, die Sie mit Ihrem Namen und Ihrem Ansehen für
diese Partei einstehen.“ Für den Rückhalt und die Unterstützung
bedankte er sich ausdrücklich. Im Konferenzraum konnten
die Neumitglieder dann an zahlreichen Ständen direkt
Kontakt aufnehmen und die vielen Mitmach-Angebote kennenlernen.
Bei einem Rundgang in der Bundesgeschäftsstelle
standen das Präsidiumszimmer, die Räume des Bundesvorsitzenden
und des Generalsekretärs offen und FDP-Pressesprecher
Wulf Oehme erklärte die Geheimnisse der Pressearbeit.
Irmgard Schwaetzer zum 70. Geburtstag
Ihren 70. Geburtstag feierte kürzlich die erste Generalsekretärin der FDP, Irmgard
Schwaetzer. Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler dankte ihr für ihr nachhaltiges
Wirken als Generalsekretärin, als stellvertretende Vorsitzende und Bundesschatzmeisterin
unserer Partei. Er erinnerte an ihre verdienstvolle Tätigkeit
als langjährige Bundestagsabgeordnete, als Staatsministerin im Auswärtigen Amt
für Europafragen und danach als Bundesministerin für Raumordnung, Städtebau
und Bauwesen. „Sie haben Bleibendes geleistet für die soziale Tragfähigkeit liberaler
Politik, wofür wir Ihnen besonders dankbar sind. Und Sie haben in Ihrer Parlaments-
und Regierungsarbeit beharrlich die schwierigen Aufgaben angepackt, die
am Beginn des deutschen Vereinigungsprozesses auf der Agenda standen“,
schrieb Rösler. Insbesondere dankte er der Jubilarin für ihr engagiertes Wirken in
der Frauen- und Seniorenpolitik.
Mit hohem Engagement arbeitet sie auch bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit, wo sie zunächst im Kuratorium saß und seit 2003 dem Vorstand angehört.
Heute ist sie Vorsitzende des Domkirchenkollegiums des Berliner Doms.
24 Liberales Leben
Ladies Night in Berlin
Eine Nacht in Berlin, das hatten sich die Liberalen Frauen am
Vorabend des 1. Mai vorgenommen und die Parteifreundinnen
zu einer spannenden Zeit in der Hauptstadt eingeladen. Patrick
Döring gab den Startschuss, gute Ratschläge und ein Glas Sekt
zum Anstoß der Diskussion. Philipp Rösler stellte sich den Fragen
der Parteifreundinnen und lud zu einem kurzen Nacht-Dinner
ein. Ansonsten standen der Erfahrungsaustausch, lockere
Gespräche und Spaß an der politischen Arbeit im Mittelpunkt
der langen Nacht im politischen Berlin. Zum Abschluss besuchten
die Liberalen Frauen das Neumitgliedertreffen im Thomas-
Dehler-Haus, um weitere Mitstreiter unter den weiblichen Neumitgliedern
zu begeistern.

Birgit Homburger in Aserbaidschan
Birgit Homburger war kürzlich in ihrer Funktion als zuständige
Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für die
Kaukasusregion in Aserbaidschan. Dort traf sie u. a. mit Isa
Gambar, Vorsitzender der liberalen Oppositionspartei Müsavat,
zu Gesprächen zusammen.
Neue Gedenkstätte in Potsdam eröffnet
Die für die Aufarbeitung des
DDR-Unrechts zuständigen
FDP-Politiker, die Brandenburger
Landtagsabgeordnete
Linda Teuteberg und der Bundestagsabgeordnete
Patrick
Kurth, haben an der Eröffnung
der neuen Dauerausstellung in
der Gedenk- und Begegnungsstätte
Leistikowstraße in Potsdam
teilgenommen. Nun kann
sich endlich jeder umfassend
über die Geschichte des letzten
in Deutschland erhaltenen
KGB-Gefängnisses informieren,
so die beiden Liberalen.
Ernst Pfister Ehrenbürger in Trossingen
Der langjährige baden-württembergische Wirtschaftsminister
Ernst Pfister ist von seiner Heimatstadt Trossingen zum
Ehrenbürger ernannt worden. Im Rahmen einer Feierstunde
würdigten zahlreiche Redner die Verdienste und das politische
Engagement des heute
65-Jährigen. Staatssekretär
Ernst Burgbacher, den eine
jahrzehntelange persönliche
und politische Freundschaft
mit Ernst Pfister verbindet, verwies
in seiner Festrede auf das
vielseitige Wirken Pfisters, dessen
Heimatverbundenheit,
seine stete Präsenz im Wahlkreis
und sein Engagement in
örtlichen Vereinen. Bürgermeister
Clemens Maier (links)
überreichte die Ehrenurkunde.
60 Jahre Baden-Württemberg
60 Jahre Baden-Württemberg sind gerade für die FDP ein
Grund zu feiern, denn der erste Ministerpräsident Reinhold
Maier war ein Liberaler.
Vor 300 Gästen erläuterte Landesvorsitzende Birgit Homburger
den maßgeblichen Anteil der Liberalen an der
Landesgründung, aus der ein
Vorzeigemodell in Deutschland
entstanden sei. Prof. Dr.
Ulrich Goll (rechts), Vorsitzender
der Reinhold-Maier-
Stiftung, betonte den entscheidenden
Beitrag Maiers
zum Wiederaufbau. Höhepunkt
des Abends war die
Festrede von Werner Birkenmaier
(links), dem ehemaligen
Ressortleiter Politik der Stuttgarter Zeitung. Unter
dem Titel „60 Jahre Baden-Württemberg – ein Erfolgs -
modell in der Bewährung“ hob er die liberalen Anstöße
aus dem Südwesten hervor.
Ausschreibung „Das liberale Rathaus“
Der Kommunalpolitikerpreis „Das liberale Rathaus“
wird auch im Jahr 2012 für beispielhafte liberale Aktionen
und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben.
Der Preis wird von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker,
der Freien Demokratischen Partei und der
Zeitschrift „das rathaus“ gemeinsam verliehen. Vorschläge
können von allen FDP-Ratsfraktionen, Orts- und
Kreisverbänden der FDP, den Landesvorständen der VLK
und von den Jungen Liberalen eingereicht werden. Die
Vorschläge sind schriftlich zu begründen. Der Sieger des
Wettbewerbs erhält zusammen mit dem Wanderpreis
„Das gläserne Rathaus“ 1250 Euro als Zuschuss zur Verbandsarbeit.
Für den zweiten und dritten Preis sind 500
bzw. 250 Euro vorgesehen. Der Preis wird während der
Bundesdelegiertenversammlung der VLK am 5./6. Oktober
2012 verliehen. Einsendeschluss für die Bewerbungsunterlagen
an die VLK-Bundesgeschäftsstelle,
Postfach 040349, 10062 Berlin ist der 1. September 2012.
Das 3. Golfturnier „Liberal Open“ findet am 25. August
2012 im GC „Am Donner Kleve“, St. Michaelisdonn, Alte
Landstraße 1 statt. Kanonenstart ist um 11.00 Uhr, Eintreffen
der Spieler um 10.00 Uhr. Der Austragungsmodus
ist Stableford, 18 Loch, vorgabenwirksam. Als Verpflegung
werden Frühstück, Halfway und ein Grillbuffet angeboten.
Die Startgebühr beträgt 30 Euro, für Schüler
15 Euro. Die maximale Teilnehmerzahl beträgt 88 – nach
Eingang der Anmeldung. Alle Anmeldungen bitte an
veronika.kolb@t-online.de oder per Fax 04832 2994.
Liberales Leben 25

„Ein Mensch alleine
kann nicht frei sein“
6. Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor
mit Karl Kardinal Lehmann
Was hält eine freie Gesellschaft
zusammen, was verleiht der
Freiheit des Einzelnen Verantwortung
für die Anderen? Anlässlich
der 6. Berliner Rede zur Freiheit am
Brandenburger Tor benannte Karl Kardinal
Lehmann in seiner Rede Freiheit,
Verantwortung und Ethik als einander
bedingende Pfeiler einer moralischen
Gesellschaft. Das Allianz Forum am Pariser
Platz war bis auf den letzten Platz
besetzt.
Wolfgang Gerhardt, der Vorsitzende des
Vorstandes der Friedrich-Naumann-
Stiftung für die Freiheit, erinnerte in
seiner kurzen Eröffnung daran, dass es
Menschen gibt, die der Freiheit misstrauen:
„Manche fürchten, dass sie anderen
mehr nutzt, als ihnen selbst, und
scheuen die Verantwortung.“ Aber Freiheit
bedeute eben nicht die Freiheit des
Stärkeren gegenüber dem Schwächeren,
sondern sie ist auch immer eingebettet
in ein Gefühl der Verantwortlichkeit
für seine Mitmenschen. Wichtig sei
es daher, für die Freiheit zu werben, so
Gerhardt, ehe der Bischof von Mainz
und ehemalige Vorsitzende der Deut-
26 Stiftung für die Freiheit
schen Bischofskonferenz ans Rednerpult
trat.
Lehmann warnte, dass Freiheit immer
in Gefahr sei, verloren zu gehen. In unserer
Zeit, der Zeit des internationalen
Terrorismus und der damit einhergehenden
Sicherheitsmaßnahmen, gelte
dies besonders für das Spannungsverhältnis
zwischen Freiheit und Sicherheit.
„Die größere Sicherheit kann oft
nur auf Kosten der Freiheit des einzel-
>> Der Akt der Freiheit ist
ein Vollzug, der immer
schon in einem
Verhältnis zur Mit- und
Umwelt steht.

Organisierter Liberalismus – live!
Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beim Bundesparteitag
25 Stipendiaten und 60 Teilnehmer der
Internationalen Akademie für Führungskräfte
waren im Rahmen eines Begleit -
seminars live beim Bundesparteitag in
Karlsruhe dabei. Sie konnten Einblicke in
kontroverse Wachstums-Diskussionen
und ernsthafte Grundsatzprogramm-
Entscheidungen gewinnen, ihre vor Ort
gesammelten Eindrücke mit der Medienberichterstattung
vergleichen und sich
innerhalb der liberalen Familie vernetzen.
Höhepunkte des Begleitseminars waren
die von Stipendiaten moderierten Gesprächsrunden
mit Delegierten am Informationsstand
der Stiftung für die
Freiheit. Neben Wolfgang Gerhardt und
Patrick Döring stellten sich unter anderem
Martin Lindner, Michael Link und
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
den Fragen der Stipendiaten. Im Vordergrund
standen dabei kritische
Nachfragen zur aktuellen Wachstumsstrategie
sowie zum neuformulierten
Grundsatzprogramm, konkretisiert u.a.
an den Themen deutsch-französische
Europapolitik, Bürgergesellschaft, innerparteiliche
Demokratie, Grundsätze
der Marktwirtschaft.
Die Stipendiaten setzten die kontroversen
Diskussionen anschließend untereinander
fort und gaben im kleinen
Kreis ein Beispiel dafür, dass in der liberalen
Familie trotz gemeinsamer
Grundsätze in Detailfragen fair um die
überzeugendere Position gerungen
wird. Das Begleitseminar wird im Rah-
men der ideellen Förderung von der Begabtenförderung
zu jedem Bundesparteitag
angeboten und mit Mitteln des
Bundesministeriums für Bildung und
Forschung sowie des Auswärtigen
Amtes unterstützt.
Anke Ziemer
www
Stipendiaten am Stand
der Stiftung für die
Freiheit auf dem Bundesparteitag
in Karlsruhe.
Sie stellten sich der Diskussion:
Patrick Döring, Martin
Lindner, Wolfgang Gerhardt,
Michael Link und Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger.
Mehr Informationen im Internet unter
www.freiheit.org
Stiftung für die Freiheit 27

Julia Timoschenko und viele andere politische Gefangene
sitzen in der Ukraine im Gefängnis. Die Menschenrechte
dort wurden zum Streitobjekt hier:
Hilft ein politischer Boykott
der Fußball-EM in der Ukraine?
Gudrun Kopp, ParlamentarischeStaatssekretärin
beim
Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und
Entwicklung
Menschenrechte sind
nicht verhandelbar
28 Pro & Contra
Der politische Boykott, wie ihn die EU-
Kommission, Bundesminister Dirk Niebel
und zahlreiche Staatschefs in Form
von Reiseabsagen zur EM in der Ukraine
bereits erklärt haben, hat seine Wirkung
nicht verfehlt. Die ukrainische Regierung
hat die Minimalforderungen der internationalen
Kritiker erfüllt und Julia Timoschenko
nun doch die dringend benötigte
medizinische Behandlung zukommen
lassen. Zugleich hat der Fall ein
Schlaglicht auf viele weitere ungenannte
Opfer von Menschenrechtsverletzungen
geworfen, deren Schicksal weiter ungewiss
ist.
Der Druck auf die ukrainische Regierung
sollte daher aufrecht erhalten werden.
Wir müssen die Menschenrechte gerade
auch in unserer europäischen Nachbarschaft
ernst nehmen, indem wir Druck
auf deren Umsetzung ausüben, sonst
machen wir uns mitverantwortlich für
die Folgen. Die Ukraine hat sich vertraglich
an internationale Menschenrechtsabkommen
gebunden und strebt ein EU-
Assoziierungsabkommen an, das derzeit
auf Eis liegt. Für eine weitere Integration
muss die Ukraine ihrer Verpflichtung zu
menschenrechtlichen und demokratischen
Mindeststandards nachkommen.
Ganz klar war und ist für mich: Die EM
soll auf jeden Fall stattfinden! Es wäre
jedoch unklug gewesen, eine mögliche
Verlegung der EM-Spiele von vornherein
auszuschließen. Wer meint, dass Fans
und Besucher der EM ihrem Protest ungestört
Ausdruck verleihen dürften, der
könnte böse Überraschungen erleben.
Die Regierung in der Ukraine sollte sich
in der Frage der Menschenrechte noch
vor den EM-Spielen weiter bewegen. Nur
so kann „gemeinsame Geschichte“ geschrieben
werden.
Pr0 Contra
Nicht hier bleiben,
hinfahren ist die richtige
Antwort
Nein. Boykotte bringen nichts. Siehe
Olympia, Moskau 1980. Wer aus politischen
Gründen einen Austragungsort
verhindern will, muss früher aufstehen.
Schließlich ist Präsident Janukowitsch
seit 2010 im Amt. Schnell war klar,
dass von der „Orangenen Revolution“
nicht viel übrig bleibt. Kurz vor dem
Sportereignis eine Boykottdiskussion
vom Zaun zu brechen, ist nur popu -
listisch.
Nicht hier bleiben, hinfahren ist jetzt
die richtige Antwort. Nutzen wir die
Zeit der medialen Aufmerksamkeit für
die Ukraine für Gespräche mit der dortigen
Opposition und Menschenrechtsgruppen.
Machen wir sie zu Spielern
auf der Weltbühne. Rücken wir die
Situation der Gefangenen, die unbefriedigende
Menschenrechtslage und die
mangelnde Pressefreiheit ins gleißende
Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit.
Und meiden Janukowitsch. So wird
Protest gegenüber der ukrainischen
Innenpolitik wirkungsvoll artikuliert.
Das hat Bundespräsident Joachim
Gauck mit seiner Absage für die geplante
Konferenz europäischer Staatschefs
in Jalta eindrucksvoll unter Beweis
gestellt.
So wird nicht den Sportlern und Fans,
sondern dem ukrainischen Präsidenten
Viktor Janukowitsch der Spaß vergehen.
Wer Mitglied des Europarats ist und
näher an die EU heranrücken will,
muss bestimmte Standards erfüllen.
Übrigens: Wer dem letzten Diktator
Europas, Alexander Lukaschenko in
Weißrussland, mit der Eishockey-Weltmeisterschaft
2014 zurecht keine
Bühne zur Selbstdarstellung geben will,
muss jetzt aktiv werden. Nicht 2014.
Abstimmungsergebnis
zum Thema „Brauchen wir
ein NPD-Verbotsverfahren?“:
Pro: 33 %
Contra: 67 %
Stimmen Sie zu diesem Pro &
Contra auch im Internet
unter www.fdp.de ab und
kommentieren Sie
das Thema!
Birgit Homburger,
stellvertretende
Bundesvorsitzende
der FDP und Mitglied
des Auswärtigen
Ausschusses
des Deutschen Bundestages
www
Mehr Informationen
im Internet unter
www.fdp.de
www.fdp-fraktion.de

Die umstrittenste Richtlinie
in der Geschichte Europas
Vorratsdatenspeicherung: Muss Deutschland mit Strafzahlungen rechnen?
Mehr als zehn Jahre dauert die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung
in Europa. Dazwischen wurde eine Richtlinie
durch die Europäische Kommission auf den Weg gebracht,
die in einer Reihe von Ländern zu Verfassungsgerichtsentscheidungen,
Protesten und politischen Umsetzungsproblemen
führte. Der Deutsche Bundestag hatte sich 2002, 2004
und 2005 über die Fraktionsgrenzen hinweg – auch mit Stimmen
von Union und SPD – gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
ausgesprochen. Als die Große Koalition 2006
einer europäischen Richtlinie den Weg ebnete, formierte sich
als Gegenreaktion eine starke gesellschaftliche Bewegung,
sogar eine neue Partei entstand, die Piraten.
Die Klage von zahlreichen Liberalen führte zwar zu einem Erfolg
vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch das Bundesverfassungsgericht
legte die Richtlinie nicht dem Europäischen
Gerichtshof vor. Eine Überprüfung der Richtlinie am Maßstab
der Europäischen Grundrechtecharta kam daher nicht zustande.
Das wird sich in Kürze ändern: Der Irische High Court
hat angekündigt, Klage gegen die Richtlinie einzureichen.
Es ist fraglich, ob die bestehende Richtlinie mit der Grundrechte-Charta
vereinbar ist. Die Richtlinie kam vor dem Inkrafttreten
des Lissabonner Vertrages in Rekordtempo zustande.
Sie dient dem Wortlaut nach der Binnenmarktharmonisierung.
Wenn es aber nur um Binnenmarktstörungen geht,
ist auch dieser Zweck mit den breiten Grundrechtseingriffen
abzuwägen, die eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten
nun einmal mit sich bringt. Entweder Binnenmarktordnung
oder Strafverfolgung – man darf bei dieser Abwägung
nicht unter der Hand die Perspektive wechseln, je
nachdem, ob man sich gerade vor Gericht befindet oder in der
öffentlichen Debatte. Diese Abwägung könnte sogar zur Nichtigkeit
der Vorratsdatenspeicherung führen.
© Bundesministerium der Justiz
Leider spielt die EU-Kommission bewusst herunter, dass die
bestehende Richtlinie auf europarechtlich unsicherem Funda -
ment steht. Aus einem einfachen Grund: Die EU-Kommission
selbst hat massive Mängel der bestehenden Richtlinie diag-
>> In einem Vertrags -
verletzungsverfahren
muss der deutsche Steuerzahler
aber erst einmal
nichts befürchten.

elde
will’s wissen:
Michael Georg Link,
Staatsminister
im Auswärtigen Amt
Was ist Ihr Lebensmotto?
Mach Licht, statt über die Dunkelheit
zu meckern!
Ihr Lieblingsprojekt?
Das Vereinte Europa – föderal, dezentral,
liberal.
Als Kind wollten Sie sein wie …?
Am liebsten Kapitän und Pirat zugleich…
Und heute?
Jedenfalls nicht Pirat.
Was können Sie richtig gut?
Mich auf Neues einlassen, nachts arbeiten,
Sprachen.
Was können Sie absolut nicht?
Tanzen.
Was können Sie absolut nicht leiden?
Rücksichtslosigkeit, Berufs-Zyniker
und Ego-Trips.
Mit wem würden Sie gern mal die
Rolle tauschen?
Mit einem Segelchampion. Der kann
das, was ich gerne besser beherrschen
würde und wofür ich gerne
mehr Zeit hätte.
Und mit wem nicht?
Mit der Opposition. Das hatten wir
bereits.
Wo zappen Sie konsequent weg?
Dschungelcamp und Reality-Soaps.
Wie konsequent sind Sie überhaupt?
Sehr – aber bitte keine Prinzipienreiterei.
Was sagt man Ihnen nach?
Dass ich mir zuweilen ein akademisches
Viertel nehme.
30 Ausgefragt
Michael Georg Link (48) absolvierte nach dem Abitur am Elly-Heuss-
Knapp-Gymnasium in Heilbronn seinen Wehrdienst im Panzerbataillon
364, Külsheim. Nach dem Studium an den Universitäten Augsburg, Lausanne/Schweiz
und Heidelberg arbeitete er als Übersetzer für Russisch
und Französisch und bis 2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen
Bundestag, (Enquete-Kommission Deutsche Einheit, Referent bei
Dr. Klaus Kinkel, Fraktionsreferent im FDP-Arbeitskreis Internationale
Politik).
Michael Georg Link war von 1989 bis 1995 Bundesschatzmeister und
stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und ist Mitglied
im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg und Schatzmeister
der FDP Baden-Württemberg sowie Mitglied im Bundesvorstand.
Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Januar 2012
Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Was sollte man Ihnen nachsagen?
Dass man sich auf mich verlassen
kann.
Was war Ihr schönstes Geschenk?
Dass ich gute Freunde habe, die mit
mir durch dick und dünn gehen.
Welches Geschenk von Ihnen hat
die größte Freude ausgelöst?
Erwiderte Freundschaft, auch wenn
ich sie zur Zeit berufsbedingt manchmal
weniger intensiv pflegen kann.
Was würden Sie auf eine Robinson-
Insel mitnehmen?
Gute Bücher, gute Musik, guten Wein
– und vor allem ein gutes Segelboot,
denn man will dann ja auch mal wieder
weg!
Wie entspannen Sie?
Bei Brahms, Beethoven, Schumann,
Schubert, Mozart und Bach und bei
guter Musik aller Stilrichtungen und
Zeitalter.
Was wäre Ihre Traumreise?
Mit dem Auto von Istanbul nach Jerusalem,
durch ein friedliches und
freies Syrien und ein mit Israel versöhntes
Palästina.
Was haben Sie zuletzt geträumt?
Zum Glück kann ich schnell abschalten.
Träume jedoch bleiben privat.
Wovor fürchten Sie sich?
Dass Wähler in Europa mehr
und mehr auf Populisten
aller Art hereinfallen könnten.
Dagegen kämpfe ich.
Ein Stichwort für den Autor
Ihrer Nobelpreis-Laudatio?
Lobhudelei mag ich nicht.
Ihr Leibgericht?
Saltimbocca Romana.
Können Sie das auch kochen?
Klar …aber nicht so gut wie mein
Lieblings-Italiener.
Mit wessen Hilfe am liebsten?
Selbst ist der Mann.
Ihr schrägster Einkauf?
Maultaschen in Australien. Baden-
Württemberger handeln global und
mögen’s lokal.
Was bereuen Sie?
Dass ich nicht früh eine Familie gegründet
habe.
Wer putzt Ihre Schuhe?
Natürlich ich selbst.
www
Mehr Informationen im Internet unter
www.michael-georg-link.de
www.fdp-fraktion.de

Leserbriefe
Zu: Leserbriefe
Klares Deutsch reden
Weshalb bin ich Mitglied bei der FDP?
Auch, um gehört zu werden. In diesem
Sinne ein Gruß an Petra Kannegießer
(Leserbriefe elde 2/12), die Mitglieds
Stimme vermisst. Ein zweiter Punkt ist
die Präsenz der FDP in den Medien:
Parteiprogramme, schön und gut, aber
die „Leute draußen“ wollen in verständlicher
Sprache angesprochen
werden. In vielen Gesprächen stößt
man nur auf die zementierten Vorurteile
gegenüber der FDP, die Leistungen
von Rösler und Co. in der Regierung
gehen unter oder werden verzerrt
transportiert. Also redet ein klares,
plastisches Deutsch. Das wäre vielleicht
ein Anfang.
Zu: Liberales Leben
Elisabeth Sonnentag, Ulm
JuLis verdienen mehr
In der aktuellen Ausgabe der elde berichten
Sie in Wort und Bild von Künstlern,
Kickboxern und Kommunalpolitikern.
Die Wahl des Bundesvorstandes
der Jungen Liberalen ist eine unbebilderte
Randnotiz. In Anbetracht der personellen
und vor allem inspirierend –
vorantreibenden Stärke der JuLis eine
meines Erachtens etwas sehr geringe
Würdigung!
Christian Wieland, Bremen
Impressum
Herausgeber: Rainer Brüderle
und Patrick Döring;
Chefredakteur: Wulf Oehme;
Stellvertretende Chefredakteurinnen:
Beatrix Brodkorb, Kathrin Klawitter;
Redaktion: Roland Kowalke;
Redaktionelle Mitarbeit:
Thomas Diener, Christopher Gohl,
Csilla Hatvany, Julia Kranz, Daniel Kölle,
Andreas Pauker, Gabriele Renatus,
Carsten Reymann, Thomas Volkmann;
Zu: Organspende rettet Leben
Ausweis für alle
Die Idee ist ja gut, den Organspende-
Ausweis im Blatt abzudrucken, damit
jeder weiß, wie er aussieht. Besser
wäre gewesen, darauf hinzuweisen, wo
man den Ausweis erhalten kann. Wenn
wir uns als FDP schon dafür engagieren,
dann sollten wir unsere Mitglieder
auch damit ausrüsten.
Manfred Pennthaus, München
Wir haben den Ausweis mit Absicht
mit der Vorder- und Rückseite abgedruckt.
Sie können ihn ausschneiden,
falten und ausfüllen. So ist er als Organspende-Ausweis
gültig. Die Ausweise
erhalten Sie sonst bei Ihrer Krankenkasse,
bei der Deutschen Stiftung
für Organtransplantation oder im Internet
unter www.organspende-info.de.
Zu: ACTA auf den Prüfstand
elde-Redaktion
Dank an Justizministerin
ACTA ist gestoppt. Vielen Dank an
unsere Justizministerin, die als Jeanne
d’Arc den Kampf gegen Bürokratie und
Einschränkung der Freiheitsrechte aufgenommen
hat. Die Absicht, die Diskussion
ergebnisoffen wieder aufzunehmen,
ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Weiter so! Bleiben Sie standhaft,
Frau Leutheusser-Schnarrenberger!
Marcel Handenrock, Hannover
Anschrift der Redaktion:
Thomas-Dehler-Haus,
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin,
Postfach 04 03 49, 10062 Berlin,
E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de,
Telefon: (030) 27 57 28 79,
Telefax: (030) 27 57 28 80;
Verlag: Universum Kommunikation
und Medien AG;
Anzeigen: Universum Kommunikation
und Medien AG, Reinhardtstraße 16,
10117 Berlin;
E-Mail: renate.metzenthin@liberalverlag.de;
Zu: Thema Grundsatzprogramm
Ein-mal-Eins beherrschen
„Schlecker“: Für die Presse wieder ein
gefundenes Fressen, um die Politik in
die Pfanne zu hauen. War nicht vor
allzu langer Zeit noch ein Boykottaufruf
gegen das Unternehmen angesagt?
Und zwar von denen, die nun am Lautesten
jammern! Ein Unternehmen
kann nicht die Warnzeichen des Marktes
übersehen und anstatt sich gesund
zu schrumpfen darauf vertrauen, dass
es die Zeitung und der Staat schon
richten werden. Und wo bleiben die
Selbstheilungskräfte des Marktes? Den
Großen der Branche sollte das Lachen
darüber vergehen. Der nächste Preiskampf
wird nämlich einen von ihnen
von der grünen Wiese fegen. Anstatt in
freie Gewerbeflächen in stadtnaher
Lage zu investieren, bleibt man unter
sich, selbstherrlich auf dem eigenen
„Gehöft“. Das Denken setzt wohl erst
wieder ein, wenn der Sprit über 2 Euro
kostet und sich die Anfahrt dahin nicht
mehr lohnen kann. Dieses Ein-mal-Eins
muss ein Wirtschaftsminister in Baden-
Württemberg beherrschen, bevor er
zum Halali bläst, um danach seinen
Frust bei der Opposition abzuladen.
Günther Hammer, Stuttgart
Telefon: (030) 27 57 28 75,
Telefax: (030) 27 57 28 80;
Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung
und Kommunikation mbH, Wiesbaden;
Druck: altmann-druck GmbH, Berlin;
Gesamtherstellung: Universum Kommunikation
und Medien AG Berlin.
elde erscheint fünfmal in diesem Jahr und
wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der
Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen
Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis
sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.
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Think Blue: weiter denken, weiter kommen.
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Einen guten Gedanken zu haben ist das eine. Ihn umzusetzen das andere. Beides zusammen bedeutet
für uns „Think Blue.“: die Idee, gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft zu sorgen. Menschen
zu verantwortungsvollem Verhalten zu bewegen. Zu entdecken, dass ökologisches Handeln
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