Ausgabe 4 als PDF-Dokument - Elde Online

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Ausgabe 4 als PDF-Dokument - Elde Online

elde

liberale depesche Das Magazin der Liberalen

Schwerpunkt

Sparpaket geschnürt:

konsolidieren,

reformieren,

wachsen

Vorstandsklausur

Probleme der Menschen

sind uns wichtiger

als Probleme der Politik

Thomas-Dehler-Haus

Neue Struktur Ihrer

Bundesgeschäftsstelle

Nordrhein-Westfalen

Keine liberale Stimme

für labile Linkskoalition

FDP-Bundestagsfraktion

Mit der AnsprechBAR

auf Deutschlandtour

Foto: Picture-Alliance

4l 2010


2

> Editorial/Inhalt elde 4|2010

Die Kraft der Freiheit neu begründen

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

Freiheit ist ein Lebensgefühl. Sie beschreibt Wunsch und Recht, etwas aus dem eigenen Leben

zu machen. Freiheit ist das Eigentum am eigenen Körper und an den Ergebnissen individueller

Schaffenskraft. Dabei beschränkt sich liberale Politik nicht auf die bloß formale Garantie der

Freiheit. Frei ist nur derjenige, der zwischen wertvollen Optionen für den eigenen Lebensweg

wählen kann.

Der Liberalismus ist die Philosophie der Freiheit. Er ist eine Ordnungsidee: Er bindet Freiheit

an Verantwortung für die Ergebnisse und an Regeln des Zusammenlebens. Liberale Ordnungen

wie Rechtsstaat, Soziale Marktwirtschaft und Demokratie stehen für uns im Dienst der Freiheit.

Sie schützen den Einzelnen vor fremdem Machtdiktat – auch vor dem des Staats selbst.

Mit den Wiesbadener Grundsätzen hatte die FDP, inspiriert von den Freiheitsbewegungen der

späten 80er Jahre, die Vision einer liberalen Bürgergesellschaft vorgelegt – und die Fragen

ihrer Gegenwart für viele und immer mehr Menschen überzeugend beantwortet. Und zwar

auf der Basis von Werten und Prinzipien, die bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren

haben. Die FDP ist und bleibt die Partei der Ordnungspolitik, die Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb verteidigt.

Seit den Wiesbadener Grundsätzen hat sich die Welt aber verändert. Wir stehen vor neuen Herausforderungen. Globalisierter

Wettbewerb, vernetzte Märkte, fortschreitende Technologisierung, demographischer Wandel, Ressourcenknappheit: All

dies beeinflusst unser Leben in Freiheit. Damit stellen sich für die FDP neue Gestaltungsaufgaben. Und die FDP nimmt diese

Herausforderung an.

Auf seiner Klausursitzung hat der Bundesvorstand der FDP eine Kommission unter meiner Leitung zur Erarbeitung eines neuen

Grundsatzprogramms eingesetzt. Bis zum Bundesparteitag 2012 soll es ein neues Grundsatzprogramm geben, um gesellschaftliche

Veränderungen zu reflektieren. Dazu zählen wir auch auf Ihre Mitwirkung. Wir wollen der FDP in der Kontinuitätslinie

der Wiesbadener Grundsätze eine neue Perspektive öffnen. Wir wollen neue Freunde und Unterstützer gewinnen.

Wir wollen die Idee des Liberalismus in der Gegenwart neu interpretieren. Wir wollen die Kraft der Freiheit neu begründen.

Am 28. Juni 2010 hat unsere Arbeit begonnen.

Mit liberalen Grüßen

Ihr

Christian Lindner

Inhalt elde 4|2010

Mosaik

3 Jubel bei der Fußball-WM

4 Vorstandsklausur in Berlin

5 Leserforum

6 Die neue Struktur Ihrer Bundesgeschäftsstelle

8 Wie weiter in NRW?

9 Keine Bundeshilfen für Opel

10 Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes

11 Die FDP-Fraktion auf Deutschlandtour

Schwerpunkt

I-V Ein ausgewogenes Sparpaket:

Konsolidieren, reformieren, wachsen

Aktuell

12 FDP als die Bildungspartei aufstellen

13 Die Zukunft der Bundeswehr

14 Die „Bürgerstunde“

im Deutschen Bundestag

15 Sachliche Finanzmarktregulierung

16 Friedrich-Naumann-Stiftung

für die Freiheit: Dahrendorf Lecture

17 Walter-Scheel-Kolloquium 2010

18 Pro & Contra:

Wie weiter bei der Solarförderung?

19 Liberale Internationale in Berlin

20 Liberales: FDP beim Kirchentag

22 Fragebogen: Prof. Dr. Andreas Paulus

6 Neues aus dem TDH

11 Die Fraktion auf Tour

16 Dahrendorf Lecture

Titelfoto: Der frisch gewählte Bundespräsident Christian Wulff stand wenige Tage vor seiner Wahl der FDP-Bundestagsfraktion Rede und Antwort und

überzeugte die Abgeordneten. Vizekanzler Guido Westerwelle und Fraktionschefin Birgit Homburger dankten ihm für seinen Besuch.


Glücklich

nach dem 4:0-Sieg

im ersten Spiel:

FDP-Mitglied Manuel

Okolisan aus Baden-

Württemberg.

Millionen

Fußballfans haben

den Sieg der deutschen

Nationalelf gegen Ghana vor den

Bildschirmen verfolgt – Entwicklungsminister

Dirk Niebel schaute das Spiel

live im Stadion. Er hat eine überaus

schlüssige Logik für die Fußball-WM:

Deutschland wird Weltmeister, da das

Land immer nur dann den Titel gewonnen

habe, wenn die FDP mitregierte. 1954,

1974 und 1990 gewann Deutschland den

Welt meistertitel – die FDP saß in allen

drei Fällen in der Regierung, entweder

als Partner der Union (1954

und 1990) oder als Partner

der SPD (1974).

elde 4|2010

> Mosaik

Auf dem Weg zum vierten Stern?

Die Fußball-WM findet zwar in Südafrika statt – mit Vuvuzelas, Winterwetter

und tanzfreudigen Fans – aber auch in Deutschland erinnert die Stimmung an

2006. Nach dem knappen Sieg am 23. Juni gegen Ghana und dem klaren Sieg

gegen England am 27. Juni, kurz vor dem Redaktions schluss dieser Ausgabe,

glaubt die Redaktion an den vierten Stern. Wir haben uns für Sie umgeschaut,

wie unsere Parteifreundinnen und Parteifreunde mitgefeiert haben. Hier die

schönsten Motive:

In Niedersachsen

ließ es sich auch Bun -

des ge sundheitsminister

Philipp Rösler nicht nehmen,

beim „Public-Private-

Viewing“ der deutschen

Mannschaft die

Daumen zu

drücken.

Jubel ohne

Grenzen: Die

"Watchparty" der

Jungen Liberalen

Stuttgart.

Und die Aktiven?

Der FC Bundestag hat das

„38. Internationale Parlamen -

tarier- Fußballturnier" im österreichischen

Linz gewonnen. Die

deutschen Abgeordneten mussten

dabei ohne ihren kranken Kapitän

Klaus Riegert (CDU) auskommen.

Die Kapitänsbinde trug der

sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete

Heinz-

Peter Haustein.

Die Landesgeschäftsstelle

in Saarbrücken in

Gewinnerlaune:

Deutschland wird

Weltmeister!

Auch Europa

feiert mit: Der

Europaabgeordnete

Michael Theurer in

der Parlamentarischen

Gesellschaft

in Straßburg.

3


4

> Aktuell elde 4|2010

Wahl des 10. Bundespräsidenten

Am Ende stand die

absolute Mehrheit

für Christian Wulff

Nach dem überraschenden Rücktritt Horst Köhlers

hatte die christlich-liberale Koalition sehr rasch

einen gemeinsamen Kandidaten für die notwendige

Neuwahl des Bundespräsidenten nominiert:

Christian Wulff, den mit Schwarz-Gelb in Niedersachsen

seit sieben Jahren erfolgreich regierenden

Klausurtagung des FDP-Bundesvorstandes

Probleme der Menschen sind

uns wichtiger als die der Politik

Direkt nach der NRW-Wahl hatte sich der FDP-Bundesvorstand verabredet zu

einer gründlichen Lagebeurteilung, um dem neuen Anlauf Richtung und Kraft

zu geben. Am 27. und 28. Juni haben sich rund zehn Stunden lang mehr als

40 Vorstandsmitglieder von Partei und Bundestagsfraktion mit eigenen Debattenbeiträgen

an einer sehr offenen Aussprache beteiligt. Ein Ergebnis war

der folgende einstimmig gefasste Beschluss:

„Wir wollen die Bürger entlasten. Die Entlastung der kleinen und mittleren

Einkommen, die Entlastung der Mittelschicht bleibt unser Ziel. Damit haben

wir zu Jahresbeginn bereits begonnen: Zu Jahresbeginn haben wir Familien,

den Mittelstand und Familienunternehmen entlastet.

Die Euro-Krise hat aber gezeigt, dass die Konsolidierung der Haushalte jetzt

Priorität haben muss. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist deshalb nicht

Patrick Döring und Michael Kauch. Rainer Brüderle, Michael Link, Nicola Beer.

nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit

und Währungsstabilität. Gleichzeitig vergrößert Konsolidierungspolitik

die Spielräume für zukünftige Entlastungen. Wenn jetzt auf

Grund der guten Wirtschaftsentwicklung weniger Schulden gemacht werden

müssen, ist dies weder Grund noch Anlass, vom vereinbarten Konsolidierungskurs

abzuweichen.

Wir wollen das Steuersystem aber auch einfacher und gerechter gestalten.

Darum muss die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Kommission, die

Ministerpräsidenten. Am letzten Junitag wurde er nach drei Wahlgängen

schließlich mit absoluter Mehrheit von der Bundesversammlung gewählt. Der

FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle gratulierte namens der liberalen

Fraktion herzlich.

sich mit der Neuordnung des Mehrwertsteuersystems

und dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze

befasst, bald mit der Arbeit beginnen.

Die FDP begrüßt die Empfehlung des Bundesrechnungshofes,

den Katalog der Steuerermäßigungen

grundlegend zu überarbeiten und Ermäßigungstatbestände

abzuschaffen, die den Kriterien der

Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit

nicht Stand halten.

Der Bundesvorstand bittet Professor Dr. Andreas

Pinkwart, Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms

und Dr. Volker Wissing uns in der Kommission der

Regierung zu vertreten und darüber hinaus bis zum

Herbst unsere Vorschläge zum Thema Steuervereinfachung,

zu Steuergerechtigkeit und zur Entlastung

der Mittelschicht zu konkretisieren.“

Tags darauf beschäftigte – auf einen Vorstoß der

FDP hin – das Thema Neuordnung der Mehrwertsteuersätze

den Koalitionsausschuss. Das Ergebnis:

Schon im September werden sich die Spitzen

der Koalition gesondert mit diesem Thema befassen,

um so schnell wie möglich zu Ergebnissen zu

kommen. Die Koalition will ihre Handlungsfähigkeit

beweisen und die drängendsten Probleme

zügig angehen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle

hatte an eine Lehre aus der NRW-Wahl

erinnert: Der christlich-liberalen Koalition und dem

Land ist nicht gedient, wenn notwendige Entscheidungen

aufgeschoben werden.

Der Bundesvorstand fasste darüber hinaus bei seiner

Klausur einen Beschluss zur Erarbeitung eines

neuen Grundsatzprogramms für die FDP. (Siehe

dazu auch unser Editorial auf S. 2; wir berichten

ausführlich in der kommenden Ausgabe.)

Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung fasste

Guido Westerwelle zusammen: „Wir müssen mit

unserer praktischen Politik stärker in die Offensive

kommen. Wir dürfen nicht die Probleme der Politik,

sondern wir müssen die Probleme der Menschen

in den Mittelpunkt stellen.“ Wulf Oehme


eldeelde L

E S E R B R I E F E

Wer macht Vorschläge?

Als FDP-Mitglied und elde-Leser vermisse ich

eine klare Stellung zum Subventionsabbau. Ein

Thema zur Nichtregierungszeit. Es sollen mehr

als 300 Positionen gewesen sein. Es kann doch

nicht sein, dass wir jetzt warten müssen, bis Herr

Schäuble die Vorschläge macht.

Manfred Hansel, Breisach

Zu: Schwerpunkt Gesundheitsreform

Zukunft des Gesundheitssystems

Unser Gesundheitsminister kann einem inzwischen

richtig leidtun. Kaum legt er eine neue Idee

vor, von den vielen Fachleuten in seinem Haus

ausgearbeitet, schon wird hemmungslos sowohl

aus Union als auch aus der

Opposition auf ihn eingeprügelt.

Stellt sich für mich

doch die Frage, ob entweder

der Koalitionsvertrag

nicht mehr gilt oder ob

unser Ansatz falsch ist.

Wenn es um die Zukunft

des deutschen Gesundheitssystems

in einem Umfang

von über 260 Milliarden

Euro geht, muss es

doch möglich sein, einen

Entwurf abzustimmen, bei

dem sich die Regierung

nicht öffentlich in den Haaren

liegt. Oder ist die Absicht

eine ganz andere?

Cornelia Bankert, Berlin

Zu: NRW-Landtagswahl

Wie weiter in NRW?

Ein wenig mehr Selbstkritik

hatte ich schon erwartet,

wenn nach einem – zugegeben

nicht schlechten –

Wahlergebnis es nicht für eine erneute Regierungsbeteiligung

reicht. Diese rein nüchterne Betrachtung

mit optimistischem Ausblick reicht nicht

aus, um zu erklären, was am Wahltag passiert ist.

Allein die Aussage, dass es nicht gelungen sei, den

massiven Trend gegen Schwarz-Gelb umzukehren,

erklärt doch nicht, warum unsere Wahlaussagen

und in unzähligen Wahlveranstaltungen erklärten

Vorhaben beim Wähler nicht das gewünschte Ziel

erreicht haben. Und vor allem bleibt für mich die

Frage: Wie weiter in NRW?

Manfred Vossband, Köln

Zu: Mosaik 1. Mai Créme Caramel war Klasse

Ich war schon zum dritten Mal dabei. Der 1. Mai

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> Leserforum

ist inzwischen für mich und meine Familie zu einem festen Termin geworden.

Besonders die Gruppe Créme Caramel aus Hamburg war in diesem Jahr eine

absolute Klasse. Eins ist sicher: Ich bin auch 2011 dabei!

Manuela Peukert, Berlin

Zu: Fragebogen Selbst ist der Mann

Ich kenne Patrick Döring schon seit vielen Jahren und schätze ihn als ruhigen

und zuverlässigen Parlamentarier. Da habe ich natürlich seine Antworten

etwas aufmerksamer gelesen, zumal er behauptet, Fragebögen richtig gut

ausfüllen zu können. Was mich etwas verwundert, ist seine Abneigung

gegen Politmagazine. Gerade hier kann man sich als Politiker doch gute Anregungen

holen. Ein Fragezeichen im Gesicht hatte ich aber, als ich lesen

musste, dass er beim Kochen von Grünkohl und Spargel Hand- und Spanndienste

von seiner Frau braucht. Das wundert mich doch. Heißt es nicht:

Selbst ist der Mann? Hildegard Panneisen, Kiel

Nicht mit Neupreisen rechnen

Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zu den Fördersätzen für Hartz-IV-

Empfänger gibt es bundesweit eine nahezu einstimmige Reaktion: die geforderte

Differenzierung mit Aufstockungen zu beantworten. Vor dem Hintergrund

der prekären Haushaltssituation und der Notwendigkeit eines deutli-

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E-Mail: Roland.Kowalke

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cheren Abstandes zwischen Arbeits- und

Transfereinkommen wäre jedoch aus liberaler Sicht

eine Absenkung der Sozialausgaben wesentlich angebrachter.

Gewichtiges Argument gegen eine solche

Absenkung sind die hohen Preise zur Beschaffung

der lebensnotwendigen Güter wie Kleidung,

Schuhe, Kühlschrank, Fernseher, Schulbücher u. ä.

Die dabei genannten Kaufpreise beziehen sich jedoch

alle auf neuwertige Produkte. Würde man für

die lebensnotwendigen Güter den Gebrauchtmarkt

analog dem Automarkt organisieren, dann ließe sich

leicht nachweisen, dass die gewünschte Preisspreizung

auch für diese Produkte erreichbar ist. Beide

Kirchen, Caritas, Rotes Kreuz und viele andere gemeinnützige

und private Initiativen leisten punktuell

schon heute Herausragendes und können mit ihren

Erfahrungen als Leuchttürme in das Konzept einbezogen

werden. Von lokalen „Tafeln“ werden Lebensmittel

vor dem Wegwerfen gerettet und oftmals in

Gemeinschaftsküchen für Bedürftige aufbereitet. Es

fehlt also nicht an guten Beispielen. Es fehlt aber an

einem flächigen und zuverlässigen Angebot in diesem

für den sozialen Frieden in unserem Land höchst

bedeutenden Markt. Dr. Manfred Vohrer, Münstertal

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> Thomas-Dehler-Haus

Die neue Struktur

Ihrer Bundesgeschäftsstelle

Sie kennen die FDP-Parteizentrale, das Thomas-

Dehler-Haus, als Ihr Dienstleistungszentrum in Berlin,

>> mit projektgesteuerter Organisation, das insbesondere

die Kampagne in den Mittelpunkt ihrer

Arbeit stellt und Ihnen für die Umsetzung

vor Ort notwendige Argumentationshinweise,Aktionsvorschläge

oder Musterantwortentwürfe

an die Hand gibt;

>> als Organisationszentrale für bundesweite

Veranstaltungen, wie

Bundesparteitage, Kreisvorsitzendenkonferenzen,Neumitgliedertreffen

sowie bundesweite Kongresse;

>> als Wahlkampfzentrale der Partei,

nicht nur für die Durchführung der

Bundestags- und Europawahlen,

sondern auch für die Koordinierung der Landtagswahlkämpfe

in Zusammenarbeit mit den

Landesverbänden;

>> als MitMachZentrum für an der Arbeit der Liberalen

interessierte Mitbürger, vorzugsweise besetzt

durch Studenten sowie als Anlaufstelle

und Servicezentrum für an der Arbeit der FDP

und ihrer Vorfeldorganisationen interessierte

Bürgerinnen und Bürger;

Gabriele Renatus

elde 4|2010

>> als Initiator und Ideengeber für die weitere Organisationsreform der FDP,

für die Modernisierung und Öffnung der Parteiarbeit.

Diese Struktur hat sich in den letzten Jahren hervorragend bewährt, und die

Erfolge der Partei in den vergangenen Jahren bis zum überragenden Wahlergebnis

zur Bundestagswahl am 27. September 2009 haben dieser Struktur recht

gegeben. Jetzt stehen wir vor neuen großen Herausforderungen.

Mit Eintritt in die Regierungsverantwortung stellen sich auch

für die Bundesgeschäftsstelle andere Aufgaben. Zum einen

muss die Arbeit unserer Ministerien und unserer Minister aktiv

begleitet werden, neue wichtige Themen für die FDP sind zu

identifizieren und zu kommunizieren. Wir müssen den Anteil

der FDP an der Regierungsarbeit und die Erfolge bei der Umsetzung

unseres Wahlprogramms noch deutlicher auf allen

Ebenen der Partei und in die Bürgerschaft kommunizieren,

weil weder die Opposition noch die Medien das für uns tun

werden.

Wir werden uns mit einem neuen Grundsatzprogramm beschäftigen,

das auf dem Bundesparteitag 2012 beschlossen

werden soll. Bis dahin wird es einen breit angelegten und vielfältig geführten

Dialog in den Landesverbänden, in öffentlichen Veranstaltungen, aber auch im

Internet mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern geben.

Insbesondere dazu bauen wir die neue Abteilung „Politische Planung, Programm

und Analyse“ auf. Schwerpunkte ihrer Arbeit werden neben der Analyse

der Entwicklung verschiedener Politikfelder und der Themenplanung zu den

anstehenden politischen Schwerpunkten insbesondere die inhaltliche Begleitung

der Grundsatzprogramm-Debatte sein. Hier wird darüber hinaus die Arbeit

der anderen Parteien und politischen Stiftungen analysiert und beobachtet.


Und diese Abteilung hält regelmäßigen Kontakt zur

Bundestagsfraktion und den FDP-Ministerien sowie

zur Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Geleitet

wird die Abteilung von Jan Gerd Becker-

Schwering.

Die bisherige Abteilung „Strategie und Kampagnen“

wird neben der Kampagnenplanung und

-umsetzung noch größeres Augenmerk legen auf

die Zusammenarbeit und den Dialog mit Ihnen vor

Ort. Deshalb haben wir sie umbenannt in „Dialog

und Kampagnen“. Diese Abteilung wird unter Leitung

von Thomas Scheffler unsere Schwerpunktthemen

so aufbereiten, dass sie unsere Wählerinnen

und Wähler direkt ansprechen und eine entsprechend

hohe Zielgruppenwirkung haben. Die inhaltliche

Ausgestaltung der Wahlkampagnen fällt

ebenfalls in die Verantwortung dieser Abteilung.

Gleichzeitig arbeiten ihre Referenten eng mit den

Internetredakteuren zusammen und betreuen die

umfangreichen öffentlichen und internen Internetangebote

der FDP. Sie sorgen dafür, dass Informationen

über die Partei, angefangen mit der Programmatik

über Hintergrundinformationen bis zu

aktuellen Meldungen, für Sie und interessierte Bürger

zugänglich sind. Wir werden zukünftig noch

stärker auf den direkten Dialog setzen.

Auch das Team der Pressestelle – Sprecher der FDP

elde 4|2010

> Thomas-Dehler-Haus

ist Wulf Oehme – haben wir vergrößert. Zum Tagesgeschäft dieser Abteilung

gehören u. a. die Betreuung von Presseterminen des Bundesvorsitzenden und

des Generalsekretärs, die Herausgabe von Pressemitteilungen, die Vorbereitung

von Pressekonferenzen, die Kontakte zu den Medien und die Herausgabe unserer

Mitgliederzeitschrift elde.

Stärker als bisher wollen wir uns in die programmatischen Diskussionsprozesse

der ELDR und der Liberalen Internationale einbringen. Dazu wird das Büro des

Bundesvorsitzenden in der Bundesgeschäftsstelle, das künftig von Helmut

Metzner geleitet wird, die internationalen Kontakte stärker pflegen. Mit Hilfe

intensiver Koordination zwischen den Büros des Außenministers und Parteivorsitzenden

im Auswärtigen Amt und im Deutschen Bundestag wird die Bundesgeschäftsstelle

somit einer wertegeleiteten und interessenorientierten liberalen

Außenpolitik gerecht.

Die Abteilung Organisation und Finanzen, nach wie vor unter meiner Leitung,

bleibt die Domäne der Veranstaltungsprofis. Die Mitarbeiter dieser Abteilung

sind mit der minutiösen Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen

verschiedenster Art, insbesondere von Großveranstaltungen, Parteitagen, Kongressen

und Wahlkampfauftritten betraut. Um Sie vor Ort noch besser und zielgerichteter

unterstützen zu können, werden wir insbesondere den Zentralen

Rednereinsatz auf die neuen Erfordernisse ausrichten. Darüber hinaus ist das

Team dieser Abteilung neben den buchhalterischen Aufgaben mit der Finanzplanung

sowie der Aufstellung und Überwachung des Haushalts der Bundesgeschäftsstelle

betraut.

Das neue Organigramm der Bundesgeschäftsstelle finden Sie unter www.liberale.de.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Thomas-Dehler-Hauses freuen

sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und stehen Ihnen gern jederzeit mit Rat

und Tat zur Seite. Gabriele Renatus, Bundesgeschäftsführerin

Wir erforschen, was die Politiker der Zukunft beschäftigt.

Die Stiftung für Zukunftsfragen von British American Tobacco hat die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft im Blick. Insbesondere die soziale und

kulturelle Lebensqualität, die im 21. Jahrhundert zu den höchsten Werten zählt. Die Forscher spüren gesellschaftliche Entwicklungen auf und untersuchen

ihre Auswirkungen auf den Alltag von morgen. Sie verbreiten ihre Erkenntnisse bei Entscheidungsträgern und unterstützen sie bei der

Umsetzung zum Wohl der gesamten Gesellschaft. Das Ziel: mehr Zukunftsgewissheit und weniger Zukunftsangst. Zukunft soll ein anderes Wort

für Hoffnung werden. Mehr über unser Engagement erfahren Sie unter www.stiftungfuerzukunftsfragen.de

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> Vor Ort

SPD und Grüne verhandeln in diesen Tagen über

die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung

für Nordrhein-Westfalen. Als unsichtbare

Dritte dieses Pakts sitzt die Linke immer mit am

Tisch. Sieben der elf NRW-Landtagsabgeordneten

der Linken sind in Organisationen, die Verfassungsschützer

als extremistisch einstufen. Das

Oberverwaltungsgericht Münster hat noch im Februar

2009 betont, es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen

der Linkspartei gegen die freiheitlichdemokratische

Grundordnung der Bundesrepublik.

„Dass eine solche Partei nun Partner von SPD

und Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland

ist, erscheint mir nahezu unfassbar, auch

wenn die halbherzige Distanzierung der SPD zur

Linkspartei dies bereits seit Monaten befürchten

ließ“, erklärt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende

Andreas Pinkwart.

Für die nordrhein-westfälischen Liberalen gibt es

unter diesen Umständen nur einen Weg: „Mit der

Wahl einer rot-grünen Minderheitsregierung geht

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Wie geht es weiter in Nordrhein-Westfalen?

Labile Linkskoalition folgt der erfolgreichen christlich-liberalen Landesregierung

Preis für freidemokratische Kommunal- und Landespolitiker

Das Regionalkomitee der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

(ALDE) verleiht in diesem Jahr erstmals am 15. November 2010 einen Preis

für freidemokratische Kommunal- und Landespolitiker (LeaDeR – Liberal

Democrat Local and Regional Politician Awards).

Die Preiskategorien sind der Kommunalpolitiker des Jahres und der Landespolitiker

des Jahres. In jeder Kategorie gibt es vier Preise: für besondere

Leistungen in der Regierungsarbeit, für besondere Leistungen in der Oppositionsarbeit,

für das beste Partei-Engagement im Bürgerdialog und für

den besten EU-Botschafter. Die Gewinner werden von einer Jury aus bedeutenden

liberalen Führungskräften Europas bestimmt.

Vorschläge können durch die nationalen Gremien der Europäischen Libe-

die FDP, inhaltlich wie personell, ohne Wenn und Aber in die Opposition. Es

ist absurd zu glauben, wir würden diesen Linksruck in NRW auch noch unterstützen“,

erläutert Pinkwart die Lage und spricht sich damit klar gegen

die Avancen der Sozialdemokraten aus, die das Linksbündnis als „Koalition

der Einladung“ zu tarnen versuchen.

Einstimmig hat die FDP-Landtagsfraktion denn auch entschieden, dass die

FDP „geschlossen mit Nein stimmt, wenn sich die SPD-Vorsitzende Kraft als

Ministerpräsidentin zur Wahl stellt. Frau Kraft wird in keinem Wahlgang auch

nur eine Stimme von der FDP erhalten“, erklärt Fraktionschef Gerhard Papke.

Nach einer intensiven internen Diskussion hat die FDP in konstruktiven Gesprächen

ihre Verantwortungsbereitschaft für Nordrhein-Westfalen gezeigt.

„Vor allem die Grünen haben die Bildung einer stabilen Koalition der Mitte

gezielt sabotiert, um ihre ideologische Schul- und Bildungspolitik durchzusetzen.

Damit rückt das Ende der Gespräche mit der Linkspartei in ein anderes

Licht, denn Rot-Grün bildet jetzt eine Regierung, die faktisch von den

Linken toleriert wird“, stellt Andreas Pinkwart fest. Der stellvertretende FDP-

Bundesvorsitzende ist überzeugt, dass es hier allein um die Vorbereitung

von Rot-Rot-Grün im Bund 2013 geht. „Frau Kraft hat hier schon lange nicht

mehr das Heft des Handelns in der Hand, sondern lässt sich von Herrn Gabriel

und den Grünen in die Ypsilanti-Falle treiben, die hier, wie 2013 im

Bund, ein Linksbündnis anstreben“, so Pinkwart. Kathrin Klawitter

ralen, Demokratischen und Reformpartei eingereicht

werden. Die Vorschläge müssen bis zum

30. September 2010 im ALDE-CoR Sekretariat

eingegangen sein. Weitere Informationen zur

Teilnahmeberechtigung und zur Anmeldung finden

Sie im Internet unter www.Alde.eu/cor oder

per E-Mail unter alde@cor.europa.eu.

Foto: Picture-Alliance


elde 4|2010

> Arbeitsmarkt

Keine Bundeshilfen für Opel.

GM trägt Eigentümerverantwortung

Von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Nach Monaten des Prüfens ist eine Entscheidung

über die staatlichen Garantien bei Opel gefallen.

Ich habe mich gegen Bundeshilfen für Opel entschieden.

Diese Entscheidung war nicht leicht. Es

geht um Menschen und um viele Arbeitsplätze. Da

ist ein gehöriges Stück Emotionalität dabei. Doch

als Bundeswirtschaftsminister hat man eine gesamtstaatliche

Verantwortung. Es ging darum, die

zahlreichen Aspekte bei den Opelhilfen abzuwägen.

Arbeitsmarkt- und regionalpolitische Aspekte,

aber auch betriebs- und volks -

wirtschaftliche Gesichtspunkte und

schließlich wettbewerbspolitische

Fragen gehören dazu.

Wenn irgendwo staatlich gestützt

wird, kommt die Sache wettbewerbspolitisch

schnell auf eine schiefe

Bahn. Man kann nicht ein Einzelunternehmen

privilegieren und alle anderen

dem harten Wind des Wettbewerbs

aussetzen. Im Automobilmarkt

gibt es erhebliche Überkapazitäten.

Staatliche Unterstützung für ein Einzelunternehmen

führt zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen.

Dann stehen woanders die Arbeitsplätze auf

dem Spiel.

In der Sozialen Marktwirtschaft geht es immer um

die richtige Balance von Markt und Staat. Nach den

immensen Konjunkturprogrammen muss das Pendel

wieder in Richtung Markt schwingen. Der Staat

kann nicht dauerhaft seine vermeintlich schützende

Rainer Brüderle

Hand über die Wirtschaft halten. Übrigens hat Opel in doppeltem Maße profitiert.

Opel kam in den Genuss der Abwrackprämie. Und Opel hat einen Überbrückungskredit

erhalten. Quasi als Dankeschön an die Bundesregierung für

den Überbückungskredit hatte GM erst einmal den Verkauf an Magna gestoppt.

General Motors hat damals von seinem Recht als Eigentümer Gebrauch gemacht.

Doch bis zum heutigen Tag scheint GM nicht vollständig bereit zu sein, auch

von seiner Eigentümerverantwortung gegenüber der Tochter Opel Gebrauch

machen zu wollen. An diesem Fall kann man deutlich beobachten, wie einmal

gewährte Hilfen zu einer Subventionsmentalität verführen. Da werden erhebliche

Ressourcen an Geld, Zeit und Hirnleistung aufgebracht,

um an staatliche Gelder zu kommen. Dieser Kreislauf muss

durchbrochen werden. Staatliche Stützungsmaßnahmen müssen

die Ausnahme bleiben. Sonst gibt es ganz schnell Gewöhnungseffekte.

Wir müssen uns wieder in den geordneten Bahnen der Sozialen

Marktwirtschaft bewegen. Wettbewerb und Markt müssen

wieder stärker zum Zuge kommen. Die Staatswirtschaft muss

zurückgedrängt werden. Hier gibt es einen Zusammenhang

zwischen der Opel-Entscheidung und dem umfangreichen

Sparpaket der Bundesregierung.

Unter der liberal-christlichen Regierung nimmt sich der Staat

bewusst zurück. Die Eigenverantwortung soll wieder mehr Raum bekommen.

Wir wollen keine sozialen Untertanen. Wir wollen freie, mündige Bürger. General

Motors kann eigenverantwortlich handeln. General Motors hat liquide

Mittel und macht sogar Gewinn. Ein Börsengang in diesem Jahr ist nicht unwahrscheinlich.

Da ist es nur folgerichtig, dass die amerikanische Konzernmutter

Verantwortung für seine europäische Tochter übernimmt. Dann können

wettbewerbsfähige Standorte und Arbeitsplätze gesichert werden.

Opel hat eine Zukunft, wenn GM seine Zukunftschancen nicht verspielt. Garantien

aus deutschen Steuergeldern sind dazu nicht notwendig.

Foto: Keystone

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> Dokumentation elde 4|2010

Grundsatzentscheidung des

Bundesschiedsgerichts zur

Aufnahme von Mitgliedern

In vielen Satzungen der FDP ist festgelegt, dass vor der Entscheidung des Kreisvorstandes

über einen Aufnahmeantrag in Flächenkreisen der Vorstand des zuständigen

Ortsverbandes angehört werden muss. Zu dieser Frage der Beteiligung der Vorstände

der Ortsverbände hat das Bundesschiedsgericht durch seinen Beschluss eine wichtige

Klarstellung zur Beachtung bestehender Satzungsvorschriften getroffen.

Das Bundesschiedsgericht hat unter dem Aktenzeichen B – 3 – 26/X – 09 in dem

Schiedsgerichtsverfahren gegen den FDP-Ortsverband (FDP-OV) wegen Wahlanfechtung

in der mündlichen Verhandlung am 14. August 2009 in Berlin beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesschiedsgerichts

NRW vom 1. Juli 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wahlen in

der Ortswahlversammlung des FDP-Ortsverbandes unwirksam sind.

Gründe:

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der in der Wahlversammlung

des FDP-OV am 8. Juni 2009 erfolgten Wahlen. Die Antragsteller sind sämtlich Mitglieder

des FDP-OV und waren als solche zur Wahlversammlung am 8. Juni 2009 eingeladen.

Sie tragen vor, sie hätten dort eine Vielzahl von Personen angetroffen, welche

nach ihrer Auffassung nicht Mitglied der FDP gewesen seien. Die Antragssteller

vertreten die Auffassung, die in der Wahlversammlung des Antragsgegners erfolgten

Wahlen seien unwirksam, da die Beteiligung von Nichtmitgliedern geeignet gewesen

sei, das Ergebnis zu beeinflussen. Das Landesschiedsgericht NRW hat den Antrag

mit Beschluss vom 1. Juli 2009 zurückgewiesen.

Zur Begründung ist ausgeführt worden, über die Aufnahme der neuen Mitglieder sei

in der Kreisvorstandssitzung am 13. Mai 2009 ein entsprechender Beschluss gefasst

worden. Dieser Beschluss sei auch nicht schwebend unwirksam, denn es sei ausreichend,

dass der Ortsvorsitzende in der Kreisvorstandssitzung angehört worden sei.

Der Ortsvorsitzende sei allein vertretungsberechtigt für den Ortsvorstand. Deshalb

habe für den Kreisvorstand keine Veranlassung bestanden zu prüfen, ob im Vorfeld

dieser Erklärung ein entsprechender Beschluss im Innenverhältnis zum Ortsvorstand

gefasst worden sei.

II. Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Nach eigenem Vortrag der

Antragsteller haben an den angefochtenen Wahlen 29 Personen teilgenommen, von

denen 6 Personen Mitglied der FDP und damit unstreitig wahlberechtigt gewesen

sind. Die Mitgliedschaft von 19 Personen ist schwebend unwirksam. In der Kreisvorstandssitzung

ist über 20 neue Mitglieder des OV abgestimmt worden, von denen

19 Personen bei der Wahlversammlung waren. Nach § 4 Abs. 6 LS NRW muss der

Kreisvorstand vor der Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in Flächenkreisen

den Vorstand des zuständigen Ortsverbandes anhören. Diese Anhörung des Vorstandes

ist nicht erfolgt. Unstreitig ist, dass der Ortsvorstand keinen Beschluss über die

Aufnahme der 20 Personen gefasst hat. Dem Ortsvorsitzenden „freie Hand zu lassen“,

wie Mitglieder des Ortsvorstandes sich schriftlich ausgedrückt haben, ersetzt

den Beschluss des Ortsvorstandes zu Aufnahmeanträgen nicht. Das Landesschiedsgericht

stützt seine Entscheidung darauf, dass der Vorsitzende des Ortsverbandes

für den Ortsvorstand den Aufnahmen zugestimmt hätte.

Das Protokoll der Sitzung des Kreisvorstandes vom 13. Mai 2009 enthält jedoch keine

Erklärung des Ortsverbandsvorsitzenden, obwohl die Stellungnahme des Ortsvorstandes

ein Essentiale bei der Aufnahme neuer Mitglieder ist. Doch selbst wenn dies

nur eine Unterlassung des Protokollführers gewesen sein sollte, würde die Erklärung

allein des Ortsvorsitzenden unzureichend sein, weil unstreitig eine Stellungnahme

des Ortsvorstandes nicht herbeigeführt worden ist. Für seine Entscheidung, die Er-

klärung des Ortsvorsitzenden habe genügt, stützt sich

das Landesschiedsgericht zu Unrecht auf § 26 Abs. 2

BGB, der besagt, dass der Vorstand (Einzel- oder Mehrpersonenvorstand)

den Verein gerichtlich und außergerichtlich

vertritt. Denn diese Regelung bezieht sich

auf Handlungen des Vorstandes Dritten gegenüber.

Diese sollen nicht Gefahr laufen, dass der Verein sich

auf eine fehlende Vertretungsmacht des Vorstandes

beruft. Parteiintern – und dies besagt § 4 Abs. 6 LS

NRW – muss der Vorstand des Ortsverbandes angehört

werden. Es soll eben nicht von der zufälligen Haltung

des Ortsvorsitzenden, sondern von der gebündelten

Meinung der Mitglieder des Vorstandes abhängen, ob

dem Aufnahmeantrag zugestimmt wird oder nicht. Die

Personenkenntnis aller Vorstandsmitglieder soll in die

Stellungnahme einfließen können. Dieses Recht liefe

leer, wenn der Kreisvorstand die Anhörung unterlässt

oder eine Erklärung des Ortsvorsitzenden genügen

lässt, wie hier geschehen.

Hinzu kommt, dass bei einem aus mehreren Personen

bestehenden Vorstand, soweit die Satzung wie hier

nichts anderes bestimmt, nach herrschender Meinung

das Mehrheitsprinzip Anwendung findet, d. h. für die

Abgabe von Willenserklärungen müssen die Vorstandsmitglieder

grundsätzlich in vertretungsberechtigter

Anzahl zusammenwirken. Dabei ist es zwar nicht notwendig,

dass die Willenserklärungen gleichzeitig abgegeben

werden, es genügt auch die spätere Genehmigung

einer durch ein Vorstandsmitglied abgegebenen

Erklärung, jedoch auch eine solche fehlt. Die

Aufnahme ist daher schwebend unwirksam, solange

nicht die Stellungnahme des Ortsvorstandes vorliegt.

Dies ergibt sich auch aus den weiteren Regularien in

den Absätzen 6 bis 9 des § 4 LS NRW. Denn abweichende

Entscheidungen setzen die Stellungnahme des

Ortsvorstandes voraus. Zwar bestimmt § 4 Abs. 5 LS

NRW, dass eine rechtsverbindliche Entscheidung über

eine Aufnahme der Kreisvorstand trifft und unzweifelhaft

besteht Sinn und Zweck einer vorherigen Anhörung,

wie bereits der Begriff nahe legt, (nur) darin, die

Argumente eines von einer Entscheidung Betroffenen,

hier des OV, hinsichtlich des Für und Wider zu hören

und hat insoweit allein den Charakter einer Empfehlung

an das Entscheidungsgremium, jedoch ist die Stellung

dieser Vorschriften im Gesamtzusammenhang zu

betrachten.

In den Fällen, in denen ein Ortsverband einen Bewerber

ablehnt und der Kreisverband gleichwohl einen positiven

Aufnahmebeschluss fasst, steht dem Ortsverband

das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen den Landesvorstand

anzurufen (§ 4 Abs. 9 LS NRW). Die vom

Landesvorstand zu treffende Entscheidung kann, wenn

der Auffassung des Ortsverbandes gefolgt wird, nur in

der Forderung an den Kreisverband nach § 4 Abs. 10

LS NRW bestehen, die Aufnahme des Bewerbers zu unterlassen.

Diese Vorschrift würde jedoch leer laufen,

wenn die Aufnahme bereits vorher endgültig und allein

durch den Beschluss des Kreisverbandes zustande gekommen

wäre, denn dann müsste das (neue) Mitglied

nunmehr aus der Partei ausgeschlossen werden und

dies ist nach § 10 Abs. 4, 5 Parteiengesetz, §§ 6, 7 LS

NRW nur durch ein schiedsgerichtliches Verfahren

unter engen Voraussetzungen möglich. Weder der

Kreisvorstand noch der Landesvorstand könnten den

Aufnahmebeschluss im Nachgang wirkungslos machen.

Der Begriff der „rechtsverbindlichen Entscheidung“

kann sich daher nur auf die Frage beziehen, wer

für eine solche Entscheidung zuständig ist, nämlich der

Kreisvorstand und nicht der Landesvorstand oder der

Ortsvorstand, jedoch nicht auf die für eine wirksame

Aufnahme notwendigen Voraussetzungen.

Dr. Peter Lindemann, Dr. Gerhard Wolf, Hermann Bach

Dr. Paul Becker, Michael Reichelt


elde 4|2010

Die FDP-Bundestagsfraktion

geht wieder auf Tour

Es ist wieder soweit: Die FDP-Bundestagsfraktion geht

auch in diesem Jahr auf Deutschlandtour! Zwei Teams

besuchen im August vorwiegend die Wahlkreise der

neuen Mitglieder der Fraktion. Das Motto der Tour ist „AnsprechBAR“. In einer

mobilen Bar stehen die lokalen Abgeordneten für das Gespräch mit den Bürgerinnen

und Bürgern zur Verfügung und berichten von ihren Erfahrungen und

Ergebnissen im ersten Jahr als Regierungsfraktion. Für alkoholfreie Getränke

und eine gemütliche Atmosphäre sorgt das Tourteam. „Regierungshandeln

muss erklärt werden, das ist uns wichtig“, sagt der Erste Parlamentarische

Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen. „Wir kommen

daher nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern in jedem Jahr zu den Menschen,

um mit ihnen über unsere Arbeit zu sprechen.“ Seit 2007 besucht die FDP-Bundestagsfraktion

immer in den Sommermonaten die Abgeordneten der Fraktion

Die FDP-Bundestagsfraktion

hat durch das Ausscheiden

von Carl-Ludwig Thiele

(wechselte in den Vorstand der Bundesbank) und

Hellmut Königshaus (neuer Wehrbeauftragter)

zwei neue Mitglieder:

Am 5. Mai ist Dr. Christiane Ratjen-Damerau (55)

aus Oldenburg/Ammerland in den Bundestag nachgerückt.

Die studierte Agrarwissenschaftlerin

promovierte 1983 in Berlin zum Doktor der Agrarwissenschaften

im Bereich internationale Agrarentwicklung

und war danach im höheren landwirtschaftlichen

Dienst des Landes Niedersachsen

tätig. Frau Ratjen-Damerau ist für die FDP-Bundestagsfraktion

ordentliches Mitglied des Ausschusses

für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

des Deutschen Bundestags.

Am 20. Mai ist Holger Krestel (54) aus Berlin in den

Deutschen Bundestag nachgerückt. Der studierte

Mit den Bürgern im Gespräch – die Deutschlandtour

der FDP-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr.

> Aktuell

in ihren Wahlkreisen und informiert dort die Bürgerinnen

und Bürger über die Aktivitäten der Fraktion

im Deutschen Bundestag. Birte Betzendahl

Weitere Informationen und die Details zu den Tourstationen

unter www.deutschlandtour-2010.de

Zwei neue MdB und ein neuer Obmann

Diplom-Politologe arbeitete bis 2001 in verschiedenen Verwaltungsorganisationen

des Landes Berlin. Von 2001 bis 2006 war er für die FDP Mitglied des

Abgeordnetenhauses von Berlin. Holger Krestel wird für die Fraktion ordentliches

Mitglied im Finanzausschuss und im Petitionsausschuss des Deutschen

Bundestags.

Dr. Daniel Volk ist seit dem 21. Mai neuer Obmann der FDP-Bundestagsfraktion

im Finanzausschuss. Einstimmig wählte ihn die Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen

der Fraktion zum neuen Sprecher. Die Neuwahl war nötig, da Frank

Schäffler am 18. Mai den Posten niedergelegt hat. Juliane Puls

Dr. Christiane Ratjen-Damerau

Holger Krestel

Dr. Daniel Volk

11


I

> Schwerpunkt

Konsolidieren, reformieren, wachsen

FDP arbeitet für eine gerechte Balance zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern

Nur 26 Millionen von 80 Millionen

Bundesbürgern zahlen

in Deutschland Lohn- und

Einkommensteuer. Sie füllen damit die Staatskassen,

mit denen die öffentliche Hand ihre Aufgaben

erfüllen und Bedürftigen wirksam helfen soll. Trotz

stetig und weiter ansteigender Steuereinnahmen

haben es weder die Koalition aus Schwarz-Rot,

noch die rot-grüne Bundesregierung vermocht, die

jährliche Neuverschuldung zu reduzieren. Offenbar

fehlte ihnen der echte politische Wille und das

notwendige Durchsetzungsvermögen.

Die FDP steht für die gerechte Balance zwischen

den Leistungserbringern, die „den Karren ziehen“

und den Leistungsempfängern, die der Unterstüt-

elde 4|2010

zung bedürfen. Ihnen ist nicht geholfen, wenn

der Staat sich übernimmt und deshalb schlapp

macht. Deshalb hat die christlich-liberale Bundesregierung

ein ausgewogenes Sparpaket beschlossen.

Sparhaushalt ist ein Erfolg

„Die FDP-Bundestagsfraktion ist sehr froh darüber,

dass es gelungen ist, tatsächlich ein

Birgit Homburger

Sparpaket auf den Weg zu bringen und nicht

wieder der einfache Weg über Steuererhöhungen

gegangen wird“, freut sich die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion

Birgit Homburger. „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass dieser

Staat nicht etwa ein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem.

Foto: Picture-Alliance


Das Sparpaket

elde 4|2010

Öffentliche Verwaltung

Im öffentlichen Dienst des Bundes sollen bis 2014 15.000

Stellen wegfallen. Der Bund verzichtet auf die geplante

Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte und verzichtet

auf Gehaltserhöhungen bei Ministern und Staatssekretären.

Arbeitsvermittlung

Die Jobvermittlung soll effektiver

gestaltet werden.

Pflichtleistungen der Arbeitsagenturen,

wie z.B.

Umschulungen oder Weiterbildungen,

werden in Ermessensleistungenumgewandelt.

Niemand soll

mehr in einer Warteschleife

von Umschulungsmaßnahmen

geparkt werden. Der befristete Zuschlag beim Übergang

von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV entfällt.

ALG-II-Empfänger

Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger entfällt. Das Elterngeld

soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Dieses Problem stellt sich bei Menschen, die keinen

Beruf ausüben, nicht. Die Leistungen des Arbeitslosengeldes

II sollen den kompletten Bedarf decken. Nach

dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird es zu

einer Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze kommen,

die auch dem Bedarf von Kindern in besonderer Weise

Rechnung tragen wird.

Bundeswehr

Im Rahmen der Streitkräftereform sollen bis zu 40.000

Stellen für Berufs- und Zeitsoldaten entfallen. Mit der Anpassung

der Strukturen der Bundeswehr an die Herausforderungen

der Gegenwart wird auch die von der FDP

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass jetzt

auch mit Blick auf zukünftige Generationen und

Nachhaltigkeit ein Sparhaushalt auf den Weg gebracht

wird. Das ist ein großer Erfolg und eine

gute Botschaft für junge Generationen in Deutschland.“

Denn Homburger weiß: Solide Staats -

finanzen sind die Voraussetzung für die soziale

Stabilität unserer Gesellschaft.

Bis 2014 sollen insgesamt 80 Milliarden Euro eingespart

werden, allein im Jahr 2011 13,2 Milliarden.

Union und FDP setzen dabei auf Ausgabensenkung,

Subventionsabbau und Strukturverbesserungen

im Arbeitsmarktbereich. 15.000 Stellen

will der Bund bis 2014 einsparen. Die Arbeitsvermittlung

soll effizienter werden und bessere An-

> Schwerpunkt

seit langem geforderte Aussetzung der Wehrpflicht wieder

aktuell. Das eröffnet weitere Einsparpotentiale etwa durch

den Wegfall der Wehrerfassung.

Eltern

Das Elterngeld (12 bis 14

Monate nach einer Geburt)

wird gekürzt. Künftig gibt

es nur noch 65 statt bisher

67 Prozent des bisherigen

Gehalts. Die Obergrenze

von max. 1.800 Euro bleibt

bestehen.

Finanzsektor

Neben der Bankenabgabe soll 2012 eine Finanzmarktsteuer

eingeführt werden. Bei Insolvenzen hat der Bund

mit seinen Steueransprüchen gegenüber Schuldnern Vorrang

vor Banken.

Industrie

Subventionen und Ausnahmeregelungen für energieintensive

Unternehmen werden auf ihre Wirksamkeit und Erfordernis

hin überprüft, um Missbrauch und Mitnahmeeffekte

zu verhindern. Die zusätzlichen Renditen aus der Verlängerung

der Laufzeiten von Kernkraftwerken werden zu

einem Teil dem Bundeshaushalt zufließen.

Verbraucher

Die ökologische Luftverkehrsabgabe

macht jede

Flugreise um maximal 15

Euro teurer – differenziert

nach dem Preis, Treibstoffverbrauch

und Lärmemission.

reize zur Arbeitsaufnahme ermöglichen. Auch

die Wirtschaft wird zur Finanzierung herangezogen,

indem die Gewinne, die durch eine Verlängerung

von Laufzeiten von Kernkraftwerken

erzielt werden, stärker abgeschöpft werden.

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido

Westerwelle hat den Lesern der BILD-Zeitung

das Sparvolumen erläutert: „Wir beteiligen

Banken und Wirtschaft erheblich an den Folgekosten

der Krise – mit fünf Milliarden Euro der

Guido Westerwelle

Einsparsumme von 13 Milliarden für das kommende

Jahr. Weitere fünf Milliarden kommen

von den Sozialausgaben. Und weitere drei Milliarden werden bei Staat und

Verwaltung gekürzt. Diese Zahlen beweisen die Ausgewogenheit des Sparpakets.

Sozialausgaben machen mittlerweile mehr als die Hälfte des gesam-

II


III

> Schwerpunkt

ten Bundesetats aus. 1980 betrug der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt

rund 16 Prozent. 1990 waren es schon 30, heute sind es 55

Prozent! Wir gefährden den Sozialstaat nicht durch moderate Einsparungen,

sondern durch sein Ausufern.“

FDP fordert: Kurs halten!

Auch wenn die Kreditaufnahme des Bundes

2011 nach neuesten Berechnungen mit

60 Milliarden Euro wohl deutlich geringer

ausfällt als geplant, fordert der FDP-Generalsekretär

Christian Lindner, Kurs zu

halten: „Die positive Entwicklung der

Steuereinnahmen darf kein Vorwand sein,

Christian Lindner

um den nachhaltigen Spardruck auf Staat

und Politik zu reduzieren."

Die vorgelegten Eckdaten des Bundeshaushalts unterstreichen den klaren

Willen der Koalition im Bereich von Bildung und Forschung mehr zu tun,

Zukunftschancen in Deutschland zu eröffnen. In diesen Bereichen wird

bewusst nicht gespart. Im Gegenteil ist hier eine weitere Steigerung geplant,

so wie es in der Koalition vereinbart war. Auch bei den Rentnern

wird kein Rotstift angesetzt.

„Die Sozialquote wird auch nach diesen Sparanstrengungen über der Sozialquote

am Ende von Rot-Grün liegen. Also, wir werden prozentual mehr

im Haushalt für Soziales ausgeben, als am Ende der Ära Gerhard Schröder“,

stellt FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke fest.

Schulden der öffentlichen Haushalte

Milliarden Euro

1750

1650

1550

1450

1350

1250

1150

1050

elde 4|2010

950

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Sparen, um den Haushalt zu sanieren

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner mahnt

auch mit Blick auf die in den vergangenen Jahren

weiter geschmolzene steuerzahlende Mittelschicht

in Deutschland: „Das seit 20 Jahren ungebremste

Wachs tum der Sozialausgaben ist an die Grenze der

finanziellen Tragfähigkeit gestoßen. Die Alternativvorschläge

sind deshalb nicht verantwortlich. SPD und

Grüne wollen etwa das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

zurücknehmen. Dadurch würde Rot-Grün zum

Beispiel einer vierköpfigen Familie 480 Euro Kindergeld

im Jahr nehmen. Zusatzbelastungen für Steuerzahler

würden in der Wirtschaftskrise das Wachstum

und Arbeitsplätze gefährden.

Im Gegenteil

müssen aber die

Wachstumskräfte in der

Mitte der Gesellschaft

gestärkt werden. Dazu

setzen wir auf einen

berechenbaren Konsolidierungskurs.“

Auch der parlamentarische

Geschäftsführer Otto Fricke

Entwicklung der kassenmäßigen

Steuereinnahmen 2005 - 2014

590

560

530

500

470

440

410

380

350

452,0 510,3 581,5

2005

2010 (erw.) 2014 (erw.)

Quelle: Bundesfinanzministerium Quelle: Bundesfinanzministerium/Steuerschätzung 2010

Milliarden Euro

Fotos: Picture-Alliance, fotolia, weisflog.net


elde 4|2010

der FDP Otto Fricke ist dagegen, „den Druck aus dem Kessel zu nehmen, um

weniger sparen zu müssen. So hat es die letzte Regierung gemacht: Im Jahr

2005 wurde die Mehrwertsteuer in einem Rekordumfang erhöht.“

Ihm springt der Vorsitzende des Finanzausschusses

im Deutschen Bundestag, sein Parteifreund

Volker Wissing, bei: „In der Vergangenheit

wurden die Haushalte immer durch

Steuererhöhungen und neue Schulden saniert.

Jetzt kommt die Wende. Wir sparen

erstmals, um den Haushalt in Ordnung zu

bringen. Das hätte es ohne die FDP nie gegeben.“

Die Steuersenkung

bleibt das Ziel

Guido Westerwelle beschreibt die Prioritätensetzung

der FDP vor dem Hintergrund der

aktuellen Wirtschaftsentwicklung so: „Konsolidieren,

reformieren, wachsen – das ist der

Dreiklang, um den es uns geht." Die Wachstumsimpulse

von Steuervereinfachung und

niedrigeren Steuern bleiben im Blick.

Für Florian Toncar, FDP-Mitglied im Haushalts- Florian Toncar

ausschuss, ist klar, dass das Steuersystem

nicht mehr praktikabel, stellenweise willkürlich

ist und auch nicht mehr vernünftig funktioniert. Besonders Arbeitnehmer

im Bereich eines durchschnittlichen Einkommens leiden unter der Progression.

Für Toncar wird die Mittelschicht über Gebühr herangezogen. Auch

darauf muss Politik, die sozial ausgeglichen sein soll, aufmerksam machen.

> Schwerpunkt

Volker Wissing Hermann Otto Solms

„Wir haben in der Koalition beschlossen, ein Sparpaket

zu machen und kein Steuererhöhungspaket“,

ruft auch der Nestor der FDP-Steuerstrukturreform,

Hermann Otto Solms,

in Erinnerung.

Für Rainer Brüderle

bleiben Kurs und Ziel

der FDP klar: „Die

Steuersenkung ist

nicht abgesagt. Angesichts

der aktuellen

Probleme im

Rainer Brüderle

Finanzmarktsektor

und der noch nicht

überwundenen weltweitenWirtschaftsabschwächung

ist es

geboten, dass man

die Steuersenkung

verschiebt. Aber

noch in dieser Legislaturperiode

müssen

Schritte zur steuerlichen

Entlastung folgen.

Das ist im Koalitionsvertragfestgeschrieben.“

Die FDP ist sich in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik

einig. Sie weiß: Einigkeit macht stark – auch gegenüber

dem Koalitionspartner und im Bild der Partei

nach außen. Helmut Metzner

Fotos: Picture-Alliance, fotolia

IV


V

> Schwerpunkt

elde 4|2010

„Ich bin froh, dass wir nach 11 Jahren erstmals ernsthaft sparen“

elde-Interview mit Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer

und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

elde: Herr Fricke, alle Welt redet

vom Sparpaket der Bundesregierung,

die Bewertungen reichen von

„Luftnummer“ über „nicht weitgehend genug“ bis hin zu

„sozial unausgewogen“. Wie bewerten Sie das vorgelegte

Paket?

Fricke: Wie wenig Sachlichkeit in diese wichtige Debatte

insbesondere seitens der SPD gebracht wird, ist bedauerlich.

Es gibt aus meiner Sicht nichts Unsozialeres, als einen

Schuldenberg zu hinterlassen, der kommenden Generationen

alle Möglichkeiten nimmt. Mit dem Sparpaket erfolgt

eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte

Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Einsparvolumen

von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014

auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in

den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80

Mrd. Euro. Für eine „Luftnummer“ ist das wohl zu viel.

elde: Sind mit dem von der Regierung vorgelegten Paket

die verfassungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten? Stichwort

Schuldenbremse?

Fricke: Wir müssen die von der FDP damals mitbeschlossene

Schuldenbremse einhalten. Das bedeutet, dass wir

das Defizit jährlich bis 2016 gleichmäßig auf dann höchstens

ca. 10 Mrd. Euro abbauen müssen. Dass das Kraft

kostet, zeigt nicht zuletzt die derzeit hitzig und in weiten

Teilen unsachlich geführte Debatte. Der Weg, über Einsparungen

zu sanieren, ist jedoch der ehrliche und einzig

tragfähige.

elde: Gern wird dieser Tage den Liberalen vorgeworfen,

dass das Spardiktat weniger drastisch wäre, wenn die FDP

ihren Widerstand gegen Steuererhöhungen aufgeben

würde. Wie begegnen Sie diesem Vorwurf?

Fricke: Indem wir Erhöhungen der Lohn- und Einkommensteuern

sowie des Umsatzsteuerregeltarifes aus Überzeugung

strikt ablehnen, da dadurch Leistung bestraft und

Wachstum verhindert wird. Zu glauben, der Haushalt sei

über die Einnahmeseite zu sanieren ist ein fataler Fehler.

Fast alle Vorgängerregierungen haben diesen Fehler gemacht.

Wir dürfen ihn, schon aus Verantwortung gegenüber

unseren Kindern, nicht wiederholen.

elde: Sie selbst haben unlängst angedeutet, dass sie eine

Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze richtig

fänden. Auch im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass

die reduzierten Sätze der Mehrwertsteuer überprüft werden.

Wie geht es mit diesem Vorhaben voran?

Fricke: Ich habe betont, dass ich das im Koalitionsvertrag

definierte Ziel, den Dschungel bei den ermäßigten Mehrwertsteuertatbeständen

zu lichten, richtig finde. Es ist

doch absurd, dass wir edle Zuchtpferde ermäßigt und Babywindeln

voll besteuern. Deshalb brauchen wir die Überprüfung

der Fakten, und sie soll im Herbst erfolgen.

elde: Die Liberalen, so heißt es dieser Tage, hätten alle ihre

Positionen in der Steuer- und Haushaltspolitik räumen

müssen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Fricke: Nein! Als Haushälter bin ich froh, dass wir nach 11

Jahren der Ausgabensteigerung erstmals ernsthaft sparen.

Bereits im Haushalt 2010 haben wir rund 90 Vorschläge

aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt und über 5,6 Mrd.

Euro gespart. Im kommenden Haushalt 2011 wird es noch

mehr sein. Diese Konsolidierungsleistung gäbe es ohne die

FDP nicht. Die liberale Handschrift ist deutlich zu erkennen.

Ich glaube, das kann sich sehen lassen, reicht aber

noch lange nicht.

elde: Was sagen Sie zu dem Rat von Bundeskanzlerin Angela

Merkel, das Sparpaket möge bitte möglichst unverändert

vom Bundestag beschlossen werden?

Fricke: Als Bundeskanzlerin darf sie diesen Wunsch gerne

hegen. Als Parlamentarier jedoch haben wir nicht nur das

Recht, sondern auch die Pflicht, alle Möglichkeiten zu prüfen,

die das Paket noch verbessern können. <

Die Fragen stellte Juliane Puls.


elde 4|2010

> Aktuell

FDP als die Bildungspartei aufstellen

Von Patrick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen

vom ersten

Moment an darauf gesetzt,

dass Vorfahrt für Bildung und Forschung im

Bundeshaushalt eingeräumt wird. Und so ist es

auch geschehen: 12 Milliarden Euro werden bis

zum Jahre 2013 zusätzlich in Bildung und Forschung

fließen – soviel hat noch keine Bundesregierung

in der Geschichte der Bundesrepublik zusätzlich

in Bildung und Forschung investiert.

Haushaltskonsolidierung konsequent voranzutreiben

und Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung

zu erhöhen, sind zwei Seiten derselben

Medaille. Seit der Bundestagswahl setzen wir eine

Bildungs- und Forschungsagenda um, die ihresgleichen

sucht. Wir haben die Weiterbildungsprämie

verdreifacht und damit eine deutlich höhere

Akzeptanz für Weiterbildungsmaßnahmen erreicht.

Dies ist so enorm wichtig, weil Deutschland

in der Weiterbildung unter den Industrieländern

die Rote Laterne trägt. Wir haben ein Gesetz zur

Validierungsförderung auf den Weg gebracht, um

endlich die Lücke zwischen Grundlagenforschung

und Anwendung zu schließen. Denn viel zu viele

Patente werden zwar hier entwickelt, aber dann

von Firmen im Ausland letztendlich in der Produktion

umgesetzt. Wir haben das Gesetz zur BAföG-

Modernisierung und zum Nationalen Stipendienprogramm

auf den Weg gebracht. Denn mit noch

nicht einmal zwei Prozent der Studierenden mit

einem Stipendium bilden wir das Schlusslicht

unter allen Wissenschafts- und Wirtschaftsnationen

und wollen eine Verfünffachung auf zehn Prozent

erreichen. Wir setzen die High-Tech-Strategie

fort, haben eine Initiative für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz gesetzt, den

Qualitätspakt Lehre auf den Weg gebracht und werden lokale Bildungsbündnisse

mit Bildungslotsen und Förderpaketen für Schulfördervereine schmieden.

Wir gehen als nächstes die Bildungskonten an, denn wir brauchen neue intelligente

Finanzierungsmodelle. Und wir kämpfen für eine steuerliche Forschungs-

und Entwicklungs-Förderung, um den Wettbewerbsnachteil deutscher

Firmen endlich auszugleichen. Für all diese Maßnahmen haben wir in

der Koalition neun Monate gebraucht.

Gerade auch deswegen sind die Ergebnisse des jüngsten Bildungsgipfels für

mich durch und durch enttäuschend. Statt die von

uns gewollte neue Bildungspartnerschaft mit

Leben zu füllen, ging es leider nur um billiges Geschachere.

Die Menschen haben die Nase voll von

immer neuen Zuständigkeitsdebatten in der Bildungspolitik.

Und vor allem vom Grundprinzip dieses

Kanzlergipfels: Vertagen, vertagen, vertagen!

Die Stärke der Liberalen war in den letzten Jahren,

dass wir in engem Schulterschluss zwischen Ländern

und Bund gemeinsame Bildungsstrategien angepackt

haben. Wir setzen in erster Linie auf die

Patrick Meinhardt

Eigenverantwortung von Kindergärten, Schulen

und Hochschulen. Denn vor Ort wissen Schüler,

Lehrer und Eltern gemeinsam am besten, was not-

wendig ist, um eine optimale Förderung jedes einzelnen Talentes zu erreichen.

Vor allem wichtig ist aber, das wir eine andere Denke in der Bildungspolitik erreichen:

Mehr Bildungsgerechtigkeit für Deutschland heißt, dass jedes Kind die

bestmögliche Förderung erhalten muss – vom ersten Tag an. Wir brauchen eine

Trendwende in der Talentförderung, in der Leistungsbereitschaft und im Wertebewusstsein.

Und deswegen ist die Entscheidung der Regierung der Mitte richtig, dass wir

mit 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung unseren starken Beitrag

zum Erreichen des 10-Prozent-Ziels bis 2015 erreichen. Hier ist überall die

Handschrift von uns Liberalen lesbar. Jetzt sollten wir endlich daran gehen,

die FDP auch als die Bildungspartei Deutschlands aufzustellen!

Foto: Picture-Alliance

12


13

> Aktuell elde 4|2010

Zukunft der Bundeswehr

Doch eine Aussetzung

der Wehrpflicht?

Es besteht die große Chance, dass die Bundeswehr

Ende des Jahres 2010 eine Strukturreform in Angriff

nimmt, die eine starke liberale Handschrift trägt. Wir

Liberale fordern seit Jahren, dass die Wehrpflicht ausgesetzt

wird und die Bundeswehr Strukturen bekommt, die den sicherheitspolitischen

Herausforderungen der Zukunft gerecht

werden. „Dies ist dringend nötig“, erklärt die sicherheitspolitische

Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke Hoff,

„da die Bundeswehr mit ihren heutigen Strukturen, Prozessen

und Personalumfängen nicht in der Lage ist, sich schnell

und flexibel an veränderte sicherheitspolitische Anforderungen

anzupassen.“

Noch in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 war die

Aussetzung der Wehrpflicht mit der Union nicht verhandelbar.

„Wir konnten uns auf einen Kompromiss verständigen,

der die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate ab dem

1. Januar 2011 vorsieht. Schon die jungen Männer, die ab diesem

Sommer einberufen werden, müssen nur noch sechs Monate

Wehrdienst leisten“, berichtet Hoff. Die rechtlichen Voraussetzungen

wurden dafür im Bundestag geschaffen.

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz wird auch der Zivildienst

als Ersatzdienst des Wehrdienstes auf sechs Monate

verkürzt. „Wehrpflichtige wie Zivildienstleistende können

sich über drei Monate mehr Freiheit in der eigenen Lebensplanung

freuen“, erläutert der jugendpolitische Sprecher der

FDP-Bundestagsfraktion Florian Bernschneider zum verab-

Elke Hoff

Florian Bernschneider

schiedeten Gesetz. Den Befürchtungen möglicher Engpässe im Sozialbereich

hält er entgegen: „3,5 Millionen Menschen arbeiten hauptamtlich im Sozialbereich.

Zivildienstleistende machen gerade mal einen Anteil von 1,8 Prozent

aus und müssen arbeitsmarktneutral eingesetzt sein.“

Das Gesetz gibt den Zivildienstleistenden zukünftig

die Möglichkeit, ihren Dienst freiwillig zu verlängern,

um biografische Lücken zu schließen.

„Die Verlängerung kann erst ab dem zweiten

Dienstmonat vereinbart und jederzeit beendet

werden. Damit ist sie wirklich freiwillig. Darauf

haben wir bestanden“, so Bernschneider. Dem

Vorwurf der Opposition, in sechs Monaten sei

kein sinnstiftender Dienst möglich, widerspricht

Bernschneider. Laut Auskünften des Bundesarbeitsministeriums

seien zwei Drittel aller Praktikanten

kürzer als sechs Monate im Einsatz. Das

mache deutlich, dass „auch der Zivildienst

mit sechs Monaten ein

sinnstiftender Lerndienst bleibt“, so

Bernschneider.

Die Beschlüsse der christlich-liberalen

Bundesregierung auf der Sparklausur

haben aber eine neue Dynamik

in der Wehrpflicht- und Strukturfrage

erzeugt. Bis Ende des

Jahres soll eine Entscheidung darüber

fallen, ob die Wehrpflicht ausgesetzt

wird. Mit einer Aussetzung

müsste sich die Bundeswehr zu

einer attraktiven Freiwilligenarmee

mit einem Potential von Kurzzeitdienenden

wandeln. Eine Aussetzung

hätte natürlich auch Folgen für den

Zivildienst als Wehrersatzdienst. Für

die Liberalen geht daher die Verkürzung

des Zivildienstes Hand in Hand

mit der Stärkung der Freiwilligendienste.

Schon heute gibt es drei

Mal so viele Bewerber wie Plätze in

den Freiwilligendiensten. Bernschneider: „Die

Freiwilligendienste haben das Potential, den

Pflichtdienst abzulösen. Wir setzen mit ihrer Stärkung

ein Zeichen für die Freiwilligkeit.“ Juliane Puls

Foto: Picture-Alliance


elde 4|2010

> Aktuell

Der Seismograph der Gesellschaft:

„Bürgerstunde“ im Deutschen Bundestag

Es ist in Mode gekommen, Diskussionsforen können die Bürger an der Meinungsbildung mitwirken. Findet

sich von der Politik, den Par- eine öffentliche Petition bei der Einreichung oder innerhalb von drei Wochen

teien, ja von der Demokratie mindestens 50.000 Unterstützer, kann eine öffentliche Anhörung des Haupt-

selbst abzuwenden. Die meisten sitzen bloß auf den petenten im Petitionsausschuss stattfinden. Das will die FDP jetzt erweitern.

Zuschauerbänken und senken den Daumen, wenn Der Vorschlag der FDP hat das Ziel, die Bürger und ihre Anliegen stärker in die

ihnen das Spiel nicht gefällt, oder sie bleiben dem parlamentarischen Vorgänge einzubinden. „Wir wollen, dass eine Petition, die

Spiel von vornherein fern und begründen ihr Ver- innerhalb von zwei Monaten von mindestens 100.000 Menschen unterstützt

halten mit der schlechten Vorstel-

wird, anschließend in einer ,Bürgerstunde‘ im Plenum debatlung

auf dem Rasen, ohne auf den

tiert wird“, so Stephan Thomae, Sprecher für Petitionen der

Gedanken zu kommen, dass bei die-

FDP-Bundestagsfraktion. Die Bürgerstunde ist der Aktuellen

sem Spiel jeder gefragt ist.

Stunde nachgebildet. Jedem Redner stehen fünf Minuten Re-

Auf Länder- und Kommunalebene

dezeit zu. Auch die Regierungsvertreter können sich an der De-

existieren direktdemokratische Elebatte

beteiligen. Erst danach wird die Petition zur Beratung in

mente wie Bürgerentscheide, Bür-

die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Nach dieser „Ehgerbegehren

und Bürgerbefragunrenrunde“

sollen diese Petitionen in die öffentliche Anhörung

gen, die je nach Region unterschied-

des Hauptpetenten im Petitionsausschuss münden. Abschlielich

oft zum Einsatz kommen. In

ßend entscheidet der Petitionsausschuss, wie bisher, über die

unserem liberalen Wahlprogramm Stephan Thomae

endgültige Behandlung der Eingabe. Themen, die den „Bürgern

haben wir uns dafür eingesetzt, die

auf den Nägeln brennen“, können so direkt ins Plenum getra-

Bürger auch auf Bundesebene stärker an politigen werden, sagt Thomae. Mit Blick auf die wachsende Politikverdrossenheit

schen Entscheidungen zu beteiligen. Im Petitions- versprechen sich die Liberalen davon eine stärkere Einbindung der Bürger in

wesen haben wir jetzt die Chance dazu.

die Politik. Als „Seismograph der Gesellschaft" könnten solche Massenpetitio-

Petitionen ermöglichen es den Bürgerinnen und nen Fehlentwicklungen anzeigen und politische und mediale Prozesse in Gang

Bürgern, sich mit Bitten und Beschwerden unmit- setzen. Ein Missbrauch des Instruments durch geschickte Kampagnen hält Thotelbar

und direkt an die Volksvertretung zu wenden. mae zwar für möglich, die Politik müsse sich aber „auch unangenehmen The-

Mit der Einrichtung öffentlicher Petitionen in der men stellen“.

15. Wahlperiode trat der Petitionsausschuss erst- Der Deutsche Bundestag ist schon heute eines der transparentesten Parlamente

mals stärker ins Rampenlicht. Seither können Peti- der Welt – in seiner Architektur und in seinen Verfahrensweisen. Mit der Eintionen

auf einer eigenen Homepage des Petitionsführung der Bürgerstunde würde sich das Parlament ein weiteres Stück öffnen.

ausschusses öffentlich unterstützt werden und in

Natascha Trivisas

Foto: Picture-Alliance

14


15

> Aktuell elde 4|2010

Bei der Finanzmarktregulierung sachlich bleiben

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages arbeitet

mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Finanzmarktkrise.

Zahlreiche Gesetzesinitiativen der Koalition haben

während der Finanzmarktkrise erkannte Defizite im finanzpolitischen Ordnungsrahmen

zum Gegenstand. In der Folge der Finanzkrise gab es z. B. Fälle,

in denen der Staat ein Institut mit Steuergeldern retten musste und anschließend

Bankmanager ihre Bonuszahlungen vor Gericht eingeklagt haben. Für

den Vorsitzenden des Finanzausschusses Dr. Volker Wissing war es überfällig,

hier Konsequenzen zu ziehen. Der „Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen

Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“

(Drs. 17/1291) verschafft

der Finanzaufsicht die Möglichkeit, die

Auszahlung variabler Gehälter

bei Schieflagen von

Instituten zu untersagen:

Gerät ein Institut in eine

Schieflage, so dass die Finanzbehörden

eingreifen

müssen, können Boni-An-

Dr. Volker Wissing

sprüche der Verantwortlichen

entfallen.

Ein weiterer Schwerpunkt

der Finanzmarktregulierung ist die Stärkung des Eigenkapitals

der Banken. Eine solide Eigenkapitalbasis macht

die Banken weniger krisenanfällig und sichert auch deren

Geschäftspartner und Kunden ab. Der „Entwurf eines

Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie

und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie“ (Drs.

17/1720) schreibt den Banken ein höheres Eigenkapital

vor. Mit diesem Schritt will Wissing die Märkte stabilisieren.

„Die Maßnahmen müssen so umgesetzt werden,

dass die Kreditvergabe an die Unternehmen nicht gefährdet

wird“, so der Abgeordnete.

Steuersystem muss

einfacher werden

Das deutsche Steuersystem

ist zu kompliziert. Die FDP-

Bundestagsfraktion wird dieses

Thema angehen, damit die Menschen

in Deutschland das Steuerverfahren

wieder verstehen.

Die FDP-Bundestagsfraktion führ te

am 24. Juni 2010 unter der Leitung

von Dr. Daniel Volk, finanzpolitischer

Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,

ein Symposium zum Thema

Steuerverfahrensvereinfachung

durch. Mit dieser Veranstal tung werden

Potentiale im Bereich der Steuer- Dr. Daniel Volk

verfahrensvereinfachung erschlossen

und der Dialog mit der Wissenschaft, der Verwaltung

und der Wirtschaft intensiviert. Die Identifi-

Auf europäischer und nationaler Ebene wird außerdem

der Ausbau der Eigensicherungssysteme des

Finanzgewerbes vorangetrieben. Künftig muss die

Branche in der Lage sein, Marktrisiken selbst zu

tragen. „Die Finanzbranche kann nicht mehr mit

dem Feuer spielen, in dem ruhigen Wissen, dass

der Staat die Feuerwehr macht“, so Wissing. Entsprechende

Pläne beinhaltet das Eckpunktepapier

des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzmarktregulierung.

„Banken, die auf staatliche Rettungsschirme

setzen, werden feststellen müssen,

dass sie in Zukunft im Regen stehen“, so Wissing.

Hartmut Höppner

zierung von konkreten Handlungsfeldern und -bereichen soll dabei im Vordergrund

stehen.

Die Finanzämter werden durch Steuerverfahrensvereinfachungen erheblich

entlastet, da sie zurzeit mit Einsprüchen über die Anwendung

von Einzelfallregelungen völlig überfordert sind. „Dies

verhindert eine intensivere Prüfung von Steuererklärungen

und erhöht somit bedauerlicherweise die Chance, Steuern

zu hinterziehen“, so Volk. Je undurchsichtiger das Steuer -

system mit Ausnahmen und Einzelfallregelungen ist, desto

mehr wird nach Schlupflöchern und sogenannten Steuersparmodellen

gesucht. Kurz gesagt: Durch Steuerverfahrensvereinfachungen

sinkt die Möglichkeit und vor allem der Anreiz

zur Steuerhinterziehung.

„Effizientere Steuererhebung bedeutet somit auch gerechtere

und verlässlichere Staatseinnahmen“, ist sich Volk sicher.

Steuerverfahrensvereinfachungen würden letztlich auch mehr Handlungsräume

für Steuersenkungen bieten. Benjamin Schulz


elde 4|2010

> Friedrich – Naumann – Stiftung

für die Freiheit

Unter dem Titel „Der Islam und der Westen“ lud die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur Dahrendorf Lecture nach Freiburg ein. Rund 400 Gäste

folgten der Einladung. Auf dem Podium (von links): Christian Lindner, Necla Kelek, Thomas Hauser, Rüdiger Safranski, Robert Leicht.

Lord Ralf Dahrendorf Lecture:

Über Religionen und ihre Wärme

Dem Namensgeber hätte es gefallen. Religion,

Wertefragen und die Rolle der Zivilgesellschaft –

es waren die ganz großen Themen, um die sich die

Lord Ralf Dahrendorf Lecture in Freiburg drehte.

Ein Jahr nach Dahrendorfs Tod am 17. Juni 2009

lud die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

ins Konzerthaus der südbadischen Metropole ein,

um ihn, den Soziologen, Publizisten und ehemaligen

Vorsitzenden ihres Vorstands, mit einer nach

ihm benannten Abendveranstaltung zu würdigen.

Sie stand unter dem Titel „Der Islam und der Wes -

ten“.

Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Stiftungsvorstands,

erinnerte vor rund 400 Gästen an die

Verbundenheit des Lords mit Freiburg, vor allem

an die geistigen Spuren, die er mit den Freiburger

Thesen hinterlassen hat.

Helmut K. Anheier, Soziologe wie Dahrendorf, entwickelte

in einem exkursiven Vortrag das, was dieser

vor seinem Tod über die Finanzmarktkrise gesagt

hatte, weiter. Die Krise schreie danach, den

Kapitalismus auf eine neue ethische Basis zu

stellen. Dabei sei vor allem die Zivilgesellschaft

gefragt. Tatsächlich habe sie ihren Platz im komplexen

Gefüge der Finanzwelt bislang noch nicht

gefunden. Jetzt sei, so Anheier, eine Art „Green -

peace der Finanzpolitik“, eine „Stiftung Warentest

des Bankenwesens“ nötig.

Im Mittelpunkt der titelgebenden Podiumsdiskussion stand das Verhältnis zwischen

Islam und westlichen Freiheitskonzepten. Die Gäste: die Publizistin Necla

Kelek, der Journalist Robert Leicht, der Philosoph Rüdiger Safranski und FDP-

Generalsekretär Christian Lindner. Roter Faden war die von Safranski unternommene

Unterscheidung zwischen kalten und warmen Religionen. Angehörige

kalter Religionen hätten akzeptiert, dass ihre Religion Teil der säkularen

Kultur geworden sei. Wer sich indes zu einer warmen Religion bekenne, der erhebe

den Anspruch auf die absolute Überlegenheit seines Bekenntnisses. Der

Islam sei ein Beispiel dafür.

Der bekennende Protestant Leicht widersprach heftig: Das Christentum sei

keine kalte Religion. Die Politik habe sich in die Entscheidungsfindungen des

Gewissens nicht einzumischen. Umgekehrt sei er allerdings auch froh darüber,

dass die Kirche hierzulande keine politische Macht mehr habe. Trotzdem sein

Wunsch: Ein staatlich organisiertes Zusammenleben der Religionen, in friedlichem

Einvernehmen.

Christian Lindner leitete aus dem Titel der Dahrendorf Lecture einen neuen Gedankenansatz

ab. Statt eines Dialogs zwischen dem Islam und dem Westen sei

vielmehr ein Dialog zwischen den Bürgern unterschiedlicher Glaubensbekenntnisse

erstrebenswert.

Kelek lobte den Bürgerstaat liberaler Prägung, weil er dem Einzelnen die Möglichkeit

gebe, sich aus dem Kontext seiner familiären Herkunft zu lösen. Da hätten

die Muslime auch hierzulande noch einiges nachzuholen. Eindringlich appellierte

Necla Kelek an ihre in den Ländern des westlichen Europas lebenden

Glaubensschwestern und -brüder, endlich europäische Muslime zu werden.

Donnernden Applaus erhielt auch Lindner, als er lächelnd zusammenfasste, er

wolle sich, mit Bezug auf Safranskis Religionsmodell – und die fallenden Umfragewerte

seiner Partei –, darum bemühen, dass nicht am Ende auch der Liberalismus

noch erkalte. Lars-André Richter

16


17

> Friedrich – Naumann – Stiftung

für die Freiheit

Walter-Scheel-Kolloquium 2010:

Schwache und scheiternde Staaten: Welche Herausforderung

stellen sie für eine globale Außenund

Sicherheitspolitik dar? Diese Frage stand im

Mittelpunkt des diesjährigen Walter-Scheel-

Kolloquiums zur Außen- und Entwicklungspolitik.

Es fand in der niedersächsischen Landesvertretung

in Berlin statt. Veranstalter war die Friedrich-Naumann-Stiftung

für die Freiheit.

In zwei Podiumsdiskussionen ging es um die Erfolge

des entwicklungspolitischen Engagements

der Europäer, um die Gefahren des Linkspopulismus

in Lateinamerika, um das Wechselspiel von

Scheindemokratie und Islamismus in der arabischen

Welt und um die Rolle Chinas in Afrika.

elde 4|2010

Einmischen, wenn die Demokratie gefährdet ist

„Bei uns gilt die Zivilgesellschaft nicht als Partner. Alle Regierungen betrachten

uns als Gefahr.“ Mit diesen Worten brachte der ägyptische Menschenrechtsanwalt

Hafez Abou Seada die unterschiedlichen Rahmenbedingungen

für Zivilgesellschaften in Europa und der arabischen Welt auf den Punkt. Die

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit brachte Anfang Juni Vertreter arabischer

und europäischer NGOs in Potsdam und Berlin zusammen, um sich

Unter den Gästen aus dem In- und Ausland: Mamadou Lamine Ba, Senegal,

Präsident des African Liberal Network, Otto Guevara Guth, Costa Rica, Präsident

von Red Liberal de America Latina, Mohamed Tamaldou, Marokko, Präsident

des Network of Arab Liberals, sowie die FDP-Bundestagsabgeordneten

Michael Link und Patrick Meinhardt.

Walter Scheel, der Namensgeber des Kolloquiums, hatte ein Grußwort übermittelt.

Das Thema erinnere ihn an den Beginn seiner politischen Arbeit. Schon

damals, in den 50er Jahren, durfte er als Mitglied des Europäischen Parlaments

viele „fragile states“ kennen lernen, so Scheel.

In einem weiteren Grußwort hatte Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands

der Stiftung für die Freiheit, zu bedenken gegeben, dass nicht nur Staaten

zerbrechlich seien, sondern auch die Demokratie an sich. Dem schloss sich

Hans van Baalen, Präsident von Liberal International, in seinem Schlusswort an:

Es gelte, sich einzumischen, wenn die Demokratie gefährdet ist. Boris Eichler

Arabisch-europäischer Dialog zur Zivilgesellschaft

Europäisch-arabische Zusammenarbeit in Potsdam.

Auf dem Podium: Christian Taaks, Mamadou Lamine Ba,

Michael Link, Norica Nicolai und Jules Maaten (v.l.n.r.).

über eben diese grundverschiedenen Rahmenbedingungen

und Erfahrungswerte auszutauschen.

So sei das Eintreten für die Zivilgesellschaft für Liberale

keine „konjunkturell bedingte Laune“, sondern

gehöre „zum Kernbestand liberaler Philosophie“,

wie Manfred Richter, Vorstandsmitglied der

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit betonte.

Im Vorfeld der Konferenz hatten sich führende

Vertreter des unlängst gegründeten Arabischen

Rates für Vereinigungsfreiheit in Gesprächen

mit Regierungs- und Parteienvertretern, Polizeibeamten

und wissenschaftlichen Einrichtungen ein

Bild von den Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlichen

Handelns in Deutschland gemacht.

Der begonnene Dialog soll fortgesetzt werden, so

die einhellige Meinung der Teilnehmer.

Seinen Abschluss fand der einwöchige Aufenthalt

der Gruppe im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung

in der niedersächsischen Landesvertretung,

an der auch der Beauftragte der Bundesregierung

für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,

Markus Löning, teilnahm. Michael Roick


Sind die Weichen bei der Solarförderung richtig gestellt?

Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-

Bundestagsfraktion und Mitglied im Parlamentarischen

Beirat für nachhaltige Entwicklung

Technologievorsprung ausbauen

Traumrenditen auf Kosten der Stromverbraucher

– das beendet Schwarz-Gelb durch eine Einmalabsenkung

der Solarstrom-Förderung um bis zu

16 Prozent. Die Absenkung erfolgt zusätzlich zur

regulären Absenkung von 10 Prozent pro Jahr.

Die Kosten für Solaranlagen sind zuletzt viel stärker

gefallen als die Fördersätze für Strom aus

Photovoltaik. Das Ergebnis war geradezu eine

Explosion der installierten Leistung – in diesem

Jahr voraussichtlich drei- bis viermal so viel wie

im bisherigen Ausbauszenario vorgesehen. Dabei

werden die Kosten für die Erneuerbaren Energien

auf jeden Stromkunden umgelegt.

Der FDP ist es gelungen, die Absenkung der Solarförderung

so maßvoll auszugestalten, dass die

Solarbranche nicht gefährdet wird. Denn

Deutschland ist bei Solaranlagen weltweit technologisch

führend. Insbesondere im Hinblick auf

den zukünftig zu erwartenden weltweiten Ausbau

der Solartechnik wollen wir diesen Technologievorsprung

bewahren und ausbauen.

Zudem haben wir einen Mechanismus integriert,

der künftig die Höhe der jährlichen Degression

von dem Zuwachs an installierter Leistung im

Vorjahr abhängig macht. Dies vermeidet Überund

Unterförderungen und gibt den Unternehmen

mehr Planungssicherheit.

Bei Anlagen auf Ackerflächen hätte sich die FDP-

Fraktion gewünscht, dass diese begrenzt förderfähig

bleiben. Das hat die Union verhindert.

Dafür konnten wir zusätzliche Konversionsflächen,

unbebaute Gewerbegebiete und einen Korridor

entlang von Verkehrswegen für vergleichsweise

kostengünstige Freiflächenanlagen öffnen.

elde 4|2010

Die Solarindustrie

gehört zu den

jungen,

aufstrebenden

Wirtschaftzweigen.

Sind die derzeit

geplanten

Regelungen

zukunftsweisend?

> Pro & Contra

Pro Contra

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion

im Landtag von Baden-Württemberg, energie- und

wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion

Verbesserungen sind notwendig

Der Wirtschaftsstandort Deutschland verfügt über

wettbewerbsfähige Solarunternehmen, die erfolgreich

um die weltweite Technologieführerschaft

konkurrieren. Photovoltaik ist in kürzester Zeit zu

einer wichtigen Zukunftstechnologie für die Bundesrepublik

geworden.

Jede Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

muss daher den schwierigen Spagat zwischen notwendigem

Abbau von Überförderungen, Schutz

bestehender wirtschaftlicher Strukturen und Wahrung

des Technologievorsprungs meistern, um diesen

jungen Wirtschaftszweig nicht zu gefährden.

Dem vorliegenden Gesetzentwurf ist dies nicht

vollständig gelungen. Neben sinnvollen Neuregelungen

bei der jährlichen Degression und dem Eigenverbrauch

sieht er eine zu hohe Absenkung der

Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen und

eine sachlich nicht gebotene Differenzierung der

Anlagenarten vor. Die einmalige zusätzliche Absenkung

sollte deshalb auf zehn Prozent für alle

Anlagenarten begrenzt werden, um die Rentabilität

solcher Anlagen zu sichern. Ferner ist ein kategorischer

Vergütungsausschluss für Photovoltaik-

Anlagen auf Ackerflächen nicht zielführend, da

beispielsweise auf Grenzertragsböden keine ernsthafte

Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion

besteht.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hätten

viele Bundesländer ihre Bedenken gerne früher

vorgetragen. Durch die Einbringung des Gesetzentwurfs

durch die Regierungsfraktionen im Bundestag

wurde jedoch ein verkürztes Verfahren gewählt.

Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen des

Vermittlungsverfahrens noch konstruktiv Verbesserungen

vorgenommen werden können.

18


19

> Liberale Internationale

Die 184. Tagung des Exekutivkomitees der Liberalen

Internationale (LI), die am 11. und 12. Juni in

Berlin zusammengekommen ist, hat es eindrucksvoll

belegt: Die Liberalen sind eine weltweite Bewegung.

120 Delegierte aus allen Teilen der Welt,

von Burkina Faso bis Schweden, von Costa Rica bis

zur Mongolei waren angereist, um in der niedersächsischen

Landesvertretung über aktuelle Herausforderungen

der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik

zu beraten.

So bunt wie die Gästeschar waren auch die Themen

dieses „kleinen Parteitags“ der Weltorganisation

aller liberalen Parteien. So standen Fragen

der Meinungsfreiheit im Internet ebenso auf der

Agenda wie die Sicherung der Menschenrechte

weltweit. „Respekt für den Lebensentwurf jedes

einzelnen Menschen“, mahnte der neue Menschenrechtsbeauftragte

der Bundesregierung,

Markus Löning, an. Wie die Koalition für die Werte

von Freiheit und Eigentum eintritt, erläuterte

Staatsminister Werner Hoyer, der sich auch dem

breiten Fragespektrum der Gäste stellte. EU und

NATO empfahl er, in der internationalen Zusammenarbeit

das „Fenster Richtung Osten zu öff-

elde 4|2010

Aufmerksame Zuhörer bei der Tagung der LI-Exekutive. Staatsminister Werner Hoyer Bundesgesundheitsminister

Philipp Rösler

Deutsche Liberale sind starke Partner

nen“. Europa brauche auch einen verlässlichen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen,

um Krisen wie die des Euro sicher zu bewältigen.

Wie sehr die Liberalen weltweit von ihren unterschiedlichen Erfahrungen lernen

können, brachten Gesundheitsminister Philipp Rösler und FDP-Generalsekretär

Christian Lindner zum Ausdruck. Das treffende Credo des Generalsekretärs:

„Keiner weiß mehr als alle.“

Schon am Vorabend der Tagung hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle

der Führung der LI bei einem Abendessen auf Einladung ihrer Deutschen

Gruppe seine Unterstützung bei der verstärkten Abstimmung zwischen den

liberalen Parteien in Europa zugesichert.

Die Liberalen sind ein bedeutender politischer Faktor in der EU: Die Allianz

der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) stellt 85 Abgeordnete, die

drittgrößte Fraktion im EU-Parlament. Silvana Koch-Mehrin ist nicht nur Vorsitzende

der FDP, sondern zugleich auch Vizepräsidentin im EU-Parlament.

Neun von 27 EU-Kommissaren gehören der liberalen Parteienfamilie an. In Estland,

Dänemark, Finnland und Irland regieren liberale Premierminister. In weiteren

europäischen Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Schweden

sind Liberale stellvertretende Regierungschefs. Der Präsident der LI, Hans van

Baalen, Europaabgeordneter aus den Niederlanden, betonte am Rande eines

Empfangs der FDP-Bundestagsfraktion auf Einladung des FDP-Außenpolitikers

Michael Link: „Die deutschen Liberalen sind für den Erfolg der Liberalen Internationale

ein starker Partner.“ Weitere Informationen zu den Beschlüssen

des LI-Exekutivkomitees finden Sie unter http://www.liberal-international.org.

Helmut Metzner

LI-Ehrung für Dahrendorf und Lambsdorff

Ehre, wem Ehre gebührt: Einstimmig und mit

herzlichem Applaus beschloss das LI-Exekutivkomitee

auf Vorschlag der DGLI, die beiden im

letzten Jahr verstorbenen großen Liberalen

Lord Ralf Dahrendorf und Otto Graf Lambsdorff

in die Hall of Freedom auf dem Jungfraujoch

der Berner Alpen aufzunehmen. Liberal

International erinnert mit der Hall of Freedom

mit jeweils individuell geformten Eiskristallen

und einer Erinnerungstafel an Persönlichkeiten

aus aller Welt, die für die Freiheit gekämpft

haben oder noch heute kämpfen.

Christian Lindner, Markus Löning und Hans van Baalen.

Fotos: Picture-Alliance, Ullsteinbild


Liberale auf dem Kirchentag

elde 4|2010

„Christen in der FDP? Liberale auf dem Kirchentag?“,

fragten sich viele Besucher des

2. Ökumenischen Kirchentags am Himmelfahrtswochenende

im Mai. „Selbstverständlich“

signalisierten die Freien Demokraten

bei dem Großereignis in der bayerischen

Landeshauptstadt München. Die

Liberalen suchten das Gespräch und stießen

auf breite Neugierde und offene

Ohren. Schon der Empfang der FDP-Bundestagsfraktion

im Haus der Bayerischen Wirtschaft zog das Interesse namhafter

Repräsentanten der christlichen Kirchen, aber auch anderer Religionsgemeinschaften

auf sich.

So konnten der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Deutschen

Bundestag, Jörg van Essen, sein Kollege Otto Fricke – er ist selbst Mitglied der

11. Synode der EKD – und der Fraktionsbeauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften,

Dr. Stefan Ruppert, den Landesbischof der evangelisch-lutherischen

Kirche in Bayern, Dr. Johannes Friedrich, und seinen katholischen Amtsbruder

Bischof Gebhard Fürst aus der Diözese Rottenburg-Stuttgart begrüßen.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (im Foto links

oben) stellte sich den Fragen, die ihr in der Veranstaltung „Rotes Sofa“ präsentiert

wurden. Auf dem Markt der Möglichkeiten suchten der bayerische Ministerpräsident

Horst Seehofer und der frühere thüringische Ministerpräsident

Bernhard Vogel den Dialog zum Beispiel mit Thomas Hacker, der als Vorsitzen-

Liberta würdigt auch 2010 Frauen mit Vorbildcharakter

Im November 2010 wird zum vierten Mal der FDP-Bürgerinnenpreis Liberta vergeben.

Der Preis, eine Marmor-Skulptur, wird im Rahmen einer Abendveran -

staltung in Berlin verliehen. Er würdigt Frauen, die durch großartige Leistungen

Vorbildcharakter in der Bürgergesellschaft

haben. Bis 15. Sep -

tember 2010 nimmt die FDP-Bundesgeschäftsstelle

Vorschläge

für den FDP-Bürgerinnenpreis Liberta

2010 entgegen.

Für den Preis können Frauen vorgeschlagen

werden, die ihren eigenen

Weg gegangen sind im

Beruf oder im Engagement für

die Gemeinschaft. Unser Foto

zeigt die Preisträgerinnen aus dem Jahr 2008 Ann Kathrin Linsenhoff (4.v.l.) und

Ulrike Detmers (2.v.r.) mit Barbara Genscher, Cornelia Pieper und Guido

Westerwelle. Die Teilnahmebedingungen für den FDP-Bürgerinnenpreis finden

Sie im Internet unter http://liberta.fdp.de.

1000 Gäste beim 5. Liberalen Burgfest in Sachsen

Trotz drohenden Regenwetters konnte die

sächsische FDP-Landtagsfraktion rund 1000

Gäste auf dem 5. Liberalen Burgfest in Lauenstein

begrüßen – darunter viele Bürger,

Wegbegleiter der FDP und auch einige Vertreter

des sächsischen Koalitionspartners

CDU. Vor der eindrucksvollen Kulisse des

Schlosses Lauenstein im Osterzgebirge erlebten

die Besucher faszinierende Falknervorführungen,

mittelalterliche Theaterspiele und

eine beeindruckende Feuershow. Dazu gab's

Deftiges aus der Schlossküche.

Foto: Michael Kutschke

> Liberales

der der FDP im bayerischen Landtag die zahlreich

erschienene Riege der Landtagsabgeordneten aus

dem Freistaat anführte. Mit Wirtschaftsminister

Martin Zeil (im Foto rechts) verstärkte ein liberales

Mitglied der bayerischen Staatsregierung die

Standpräsenz der FDP. Der Bundesfachausschuss

für Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

war u. a. mit Pfarrer Dieter Kleinmann

aus dem Landtag in Stuttgart präsent. Auch der

Vorsitzende der Gruppe „Christen in der FDP“, der

Bundestagsabge ordnete Patrick Meinhardt, war der

Einladung nach München gefolgt. Mehr Liberale hat

ein Kirchentag wohl selten zuvor gesehen. Beim

evangelischen Kirchentag in Dresden 2011 soll dies

wieder gelten.

„Gleiche Rechte für Ungleiche!“

Das 18. Lesbisch-Schwule Stadtfest in Berlin gilt

als größtes Straßenfest seiner Art in Europa.

Über 300.000 Besucher forderten „Gleiche

Rechte für Ungleiche!“. Die FDP war mit einem

Wagen und Infostand vertreten. Der Arbeitskreis

Liberale Schwule und Lesben und die Jungen Liberalen

standen den Bürgern hier Rede und Antwort.

Gefragte Gesprächspartner am Stand

waren u. a. Michael Kauch und Alexandra Thein.

Aktionsgemeinschaft FDP Saar

Gleichstellungspolitik ist Bürgerrechtspolitik. Aus

diesem Grund hat sich die Aktionsgemeinschaft

„Gleichstellungspolitik“ in der FDP Saar gegründet,

die sich verstärkt dem Thema Gleichstellung von

Lesben und Schwulen in der Gesellschaft widmen

soll. Aufklärungsarbeit muss bereits in der Schule

beginnen. „Wir werden mit einer E-Mail-Aktion an

die Schulleiter der weiterführenden Schulen im Saarland

dafür werben, Homosexualität im Unterricht zu

thematisieren“, so der Sprecher Edgar Sprengler.

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21

> Liberales

elde 4|2010

Doris Buchholz

führt Liberale Frauen

Die Liberalen Frauen haben auf ihrer Mitgliederversammlung

am 29. Mai 2010 in

Hamburg einen neuen Bundesvorstand

gewählt. Neue Bundesvorsitzende wurde

Doris Buchholz aus dem Saarland. Neue

Stellvertreterinnen sind Eva Parbs aus

Hamburg, Brigitte Pöpel aus Hessen und

Dr. Birgit Reinemund aus Baden-Württemberg.

„Politik muss in allen Facetten

weiblicher werden, nur so wird es gelingen,

mehr Wählerinnen zu erreichen“, so

die neugewählte Bundesvorsitzende.

Schwerpunkt des neu gewählten Vorstands

wird deshalb die gerechte Teilhabe von Frauen an politischer Verantwortung

sein. Die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Birgit Homburger

bekräftigte die veränderte Rolle der Frau in Gesellschaft und Politik und die

sich daraus ergebenden Chancen. Mitgefeiert haben auch viele Gründungsmitglieder:

Prof. Dr. Barbara Bludau, die vor 20 Jahren die Idee für eine Frauenvereinigung

in der FDP hatte und die erste Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen

und ehemalige Bundesministerin Dr. Irmgard Schwaetzer.

Herbert Mertin zum Spitzenkandidaten gewählt

Foto: action press

VLK im September in Essen

In Rheinland-Pfalz wird im März 2011 ein

neuer Landtag gewählt. Die Liberalen

wählten auf ihrem Landesparteitag den

Fraktionschef Herbert Mertin zu ihrem

Spitzenkandidaten. Der Landesvorsitzende

Rainer Brüderle: „Herbert macht's, Herbert

schafft's!“ Mertin zeigte sich zuversichtlich,

dass die FDP wieder Regierungsmitverantwortung

übernehmen werde.

Der 51-jährige Jurist kritisierte die Arbeit

der Landesregierung. Gerade in der Bildungspolitik

gebe es große Defizite der sozial-demokratischen

Alleinregierung.

Kultur trotz(t) Krise – das ist das Haupt -

thema der diesjährigen Delegiertenversammlung

der Vereinigung Liberaler

Kommunalpolitiker, die am 17. und

18. September in Essen, der Kulturhauptstadt

Europas 2010, stattfinden

wird. Als Gesprächspartner werden

u. a. der Geschäftsführer der Ruhr 2010

GmbH, Prof. Dr. Oliver Scheytt, und

der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer

Deutschmann anwesend sein.

Auch in diesem Jahr verleiht die VLK

gemeinsam mit der FDP und der kommunalpolitischen

Zeitschrift „das rathaus“ den Kommunalpolitikerpreis „Das Liberale

Rathaus“. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf

kommunaler Ebene vergeben. Traditionell findet die Preisverleihung auf der Delegiertenversammlung

statt. Vorschläge für diese Auszeichnung können bis zum

1. August 2010 bei der VLK-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin

eingereicht werden.

Burkhard Hirsch feiert seinen 80.

Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister

und Bundestagsvizepräsident Burkhard

Hirsch feierte kürzlich seinen 80. Geburtstag.

FDP-Chef Guido Westerwelle dankte dem streitbaren

Kämpfer für Rechtsstaat

und Verfassung für

seine langjährige engagierte

Arbeit im Dienste der FDP.

Hirsch sei während seines

gesamten politischen Wirkens

immer konsequent für

die Wahrung der Bürgerrechte

und des Grundgesetzes

eingetreten, lobte der

Bundesaußenminister. Dass

man die „Freiheit der Bürger

nicht schützen kann, indem

man sie aufgibt", sei stets Hirschs klare Haltung

gewesen. Diese habe er als engagierter Humanist

und Jurist mit unerschütterlichem liberalem

Kompass immer wieder verteidigt.

Umzug bei der FDP Thüringen

Großer Bahnhof in der Schillerstraße 62 in Erfurt:

Die Thüringer Liberalen eröffneten dort kürzlich

ihre neue Landesgeschäftsstelle. Über 70 Gäste

fanden den Weg

zur feierlichen Einweihung.FDP-Landeschef

Uwe Barth

dankte den vielen

fleißigen Helfern

und unterstrich die

Rolle der FDP-Landeszentrale

als

Kommunikationszentrum.

Die Landesgeschäftsführerin

Heike Blodig von Sternfeld

(im Foto mit Uwe Barth) freute sich auf die

neuen Räume und die gute Arbeitsatmosphäre.

elde Impressum

Herausgeber: Dr. Guido Westerwelle und Birgit Homburger;

Chef redakteur: Wulf Oehme; stv. Chefredakteur: Adib Sisani;

Redaktion: Roland Kowalke; Redak tionelle Mitarbeit: Kirstin

Balke, Birte Betzendahl, Susanne Bühler, Daniel Kölle, Hel mut

Metzner, Juliane Puls, Gabriele Renatus, Carsten Reymann,

Thomas Volkmann; Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-

Haus Berlin, Reinhardt str. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49,

10062 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag. de, Telefon:

(0 30) 27 57 28 79, Telefax: (0 30) 27 57 28 80; Verlag: Universum

Kommunikation und Medien AG, E-Mail: renate.metzenthin@liberalverlag.de;

Anzeigen: Universum Kommunikation

und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin, Tele fon:

(030) 27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung:

Cicero Gesell schaft für Werbung und Kommuni kation mbH,

Wiesbaden; Gesamt her stellung: altmann-druck GmbH, Berlin;

elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mit -

glie der im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines

besonderen Bezugs preises geliefert. Jahres bezugs preis sonst

25 Euro inkl. MwSt. und Versand.


elde will’s wissen

elde 4|2010

Diesmal von: Prof. Dr. Andreas Paulus, Richter am Bundesverfassungsgericht

Mit seinen 41 Jahren ist Andreas Paulus seit dem 16. März 2010 der jüngste Richter am

Bundesverfassungsgericht. Der Völkerrechtler hat an den Universitäten in Göttingen, Genf,

München und Harvard studiert und lehrt öffentliches Recht und Völkerrecht an der Georg-

August-Universität in Göttingen. Er gilt als Energiebündel und seine Mitarbeiter schätzen

seine kollegiale Art. Viel Spaß beim Lesen seiner Antworten.

Was ist Ihr Lebensmotto?

Ihr Lieblingsprojekt?

Als Kind wollten Sie sein wie …?

Und heute?

Was können Sie richtig gut?

Was können Sie absolut nicht?

Was können Sie absolut nicht leiden?

Mit wem würden Sie gern mal die

Rolle tauschen?

Und mit wem nicht?

Wo zappen Sie konsequent weg?

Wie konsequent sind Sie überhaupt?

Was sagt man Ihnen nach?

Was sollte man Ihnen nachsagen?

Was war Ihr schönstes Geschenk?

Was würden Sie auf eine

Robinson-Insel mitnehmen?

Wie entspannen Sie?

Was wäre Ihre Traumreise?

Was haben Sie zuletzt geträumt?

Wovor fürchten Sie sich?

Ein Stichwort für den Autor

Ihrer Nobelpreis-Laudatio?

Ihr Leibgericht?

Können Sie das auch kochen?

Ihr schrägster Einkauf?

Was bereuen Sie?

Wer putzt Ihre Schuhe?

> Fragebogen

„Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen“ (Kant)

oder „Selber denken macht schlau“ (Junge Liberale Hessen 1985).

Frieden und Freiheit durch Recht.

Hans-Dietrich Genscher.

Wie mein besseres Selbst.

Reden.

Kochen.

Arroganz und Intoleranz.

Daniel Barenboim.

Jogi Löw.

Hitparade der Volksmusik.

Fragen Sie meine Mitarbeiter.

dto.

Fairness.

Der Fall der Berliner Mauer.

Maurische Musik und die vielen ungelesenen Bücher ...

Musik oder Spaziergang.

Eine Weltreise.

Deutschland wird Fußball-Weltmeister.

Folter.

Für die Laudatio sollte dieser Fragebogen reichen, für den Nobelpreis nicht.

Der Nudelauflauf meiner Mutter.

Leider nein.

Ich bin eher für die geraden Dinge zu haben.

Beim Fall der Mauer nicht in Berlin gewesen zu sein.

Das mache ich schon selbst.

22


Sie möchten mehr

über Strategien und Perspektiven

Vierteljahreshefte für Politik und Kultur

AUS DEM I NHALT:

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Was Deutschland jetzt braucht

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Quo vadis Deutschland?

Welcher Weg führt aus der Krise?

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Ein streitbarer Grenzgänger

August 2009 · 51. Jahrgang

ISSN 0459-1992 · G 4511

Vierteljahreshefte

für Politik und Kultur sind dann

die richtigen politischen Hefte für Sie.

informiert Sie

eingehend und kritisch darüber, was

in Deutschland, Europa und der Welt vorgeht –

in Politik, Wirtschaft und Geistesleben.

Prominente Autoren schreiben in den

von der Friedrich-Naumann-Stiftung herausgebenen

Vierteljahresheften für Sie.

liberaler Politik erfahren?

Vierteljahreshefte für Politik und Kultur

A U S D E M INH A L T :

� Dirk Niebel

Wir halten Kurs!

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Vorfahrt für Bildung mit einer neuen

Stipendienkultur

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Friedrich Schiller – Dichter der Freiheit

November 2009 · 51. Jahrgang

ISSN 0459-1992 · G 4511

Wer regelmäßig liest,

nimmt teil an lebhaften Debatten um Ziele

freiheitlicher Politik für das nächste Jahrzehnt.

A U S DE M I N H A LT:

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Ein Ritter im wahrsten Sinne des Wortes –

Erinnerungen an einen großen Liberalen

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Für die Freiheit

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„Flatrate“ – Nun etwa auch in der Kultur?

Vierteljahreshefte für Politik und Kultur

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Vierteljahreshefte

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Fax: 030 / 27 57 28 80

E-Mail: renate.metzenthin@liberalverlag.de

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