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elde
liberale depesche Das Magazin der Liberalen
Schwerpunkt
Sparpaket geschnürt:
konsolidieren,
reformieren,
wachsen
Vorstandsklausur
Probleme der Menschen
sind uns wichtiger
als Probleme der Politik
Thomas-Dehler-Haus
Neue Struktur Ihrer
Bundesgeschäftsstelle
Nordrhein-Westfalen
Keine liberale Stimme
für labile Linkskoalition
FDP-Bundestagsfraktion
Mit der AnsprechBAR
auf Deutschlandtour
Foto: Picture-Alliance
4l 2010

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> Editorial/Inhalt elde 4|2010
Die Kraft der Freiheit neu begründen
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
Freiheit ist ein Lebensgefühl. Sie beschreibt Wunsch und Recht, etwas aus dem eigenen Leben
zu machen. Freiheit ist das Eigentum am eigenen Körper und an den Ergebnissen individueller
Schaffenskraft. Dabei beschränkt sich liberale Politik nicht auf die bloß formale Garantie der
Freiheit. Frei ist nur derjenige, der zwischen wertvollen Optionen für den eigenen Lebensweg
wählen kann.
Der Liberalismus ist die Philosophie der Freiheit. Er ist eine Ordnungsidee: Er bindet Freiheit
an Verantwortung für die Ergebnisse und an Regeln des Zusammenlebens. Liberale Ordnungen
wie Rechtsstaat, Soziale Marktwirtschaft und Demokratie stehen für uns im Dienst der Freiheit.
Sie schützen den Einzelnen vor fremdem Machtdiktat – auch vor dem des Staats selbst.
Mit den Wiesbadener Grundsätzen hatte die FDP, inspiriert von den Freiheitsbewegungen der
späten 80er Jahre, die Vision einer liberalen Bürgergesellschaft vorgelegt – und die Fragen
ihrer Gegenwart für viele und immer mehr Menschen überzeugend beantwortet. Und zwar
auf der Basis von Werten und Prinzipien, die bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren
haben. Die FDP ist und bleibt die Partei der Ordnungspolitik, die Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb verteidigt.
Seit den Wiesbadener Grundsätzen hat sich die Welt aber verändert. Wir stehen vor neuen Herausforderungen. Globalisierter
Wettbewerb, vernetzte Märkte, fortschreitende Technologisierung, demographischer Wandel, Ressourcenknappheit: All
dies beeinflusst unser Leben in Freiheit. Damit stellen sich für die FDP neue Gestaltungsaufgaben. Und die FDP nimmt diese
Herausforderung an.
Auf seiner Klausursitzung hat der Bundesvorstand der FDP eine Kommission unter meiner Leitung zur Erarbeitung eines neuen
Grundsatzprogramms eingesetzt. Bis zum Bundesparteitag 2012 soll es ein neues Grundsatzprogramm geben, um gesellschaftliche
Veränderungen zu reflektieren. Dazu zählen wir auch auf Ihre Mitwirkung. Wir wollen der FDP in der Kontinuitätslinie
der Wiesbadener Grundsätze eine neue Perspektive öffnen. Wir wollen neue Freunde und Unterstützer gewinnen.
Wir wollen die Idee des Liberalismus in der Gegenwart neu interpretieren. Wir wollen die Kraft der Freiheit neu begründen.
Am 28. Juni 2010 hat unsere Arbeit begonnen.
Mit liberalen Grüßen
Ihr
Christian Lindner
Inhalt elde 4|2010
Mosaik
3 Jubel bei der Fußball-WM
4 Vorstandsklausur in Berlin
5 Leserforum
6 Die neue Struktur Ihrer Bundesgeschäftsstelle
8 Wie weiter in NRW?
9 Keine Bundeshilfen für Opel
10 Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes
11 Die FDP-Fraktion auf Deutschlandtour
Schwerpunkt
I-V Ein ausgewogenes Sparpaket:
Konsolidieren, reformieren, wachsen
Aktuell
12 FDP als die Bildungspartei aufstellen
13 Die Zukunft der Bundeswehr
14 Die „Bürgerstunde“
im Deutschen Bundestag
15 Sachliche Finanzmarktregulierung
16 Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit: Dahrendorf Lecture
17 Walter-Scheel-Kolloquium 2010
18 Pro & Contra:
Wie weiter bei der Solarförderung?
19 Liberale Internationale in Berlin
20 Liberales: FDP beim Kirchentag
22 Fragebogen: Prof. Dr. Andreas Paulus
6 Neues aus dem TDH
11 Die Fraktion auf Tour
16 Dahrendorf Lecture
Titelfoto: Der frisch gewählte Bundespräsident Christian Wulff stand wenige Tage vor seiner Wahl der FDP-Bundestagsfraktion Rede und Antwort und
überzeugte die Abgeordneten. Vizekanzler Guido Westerwelle und Fraktionschefin Birgit Homburger dankten ihm für seinen Besuch.

Glücklich
nach dem 4:0-Sieg
im ersten Spiel:
FDP-Mitglied Manuel
Okolisan aus Baden-
Württemberg.
Millionen
Fußballfans haben
den Sieg der deutschen
Nationalelf gegen Ghana vor den
Bildschirmen verfolgt – Entwicklungsminister
Dirk Niebel schaute das Spiel
live im Stadion. Er hat eine überaus
schlüssige Logik für die Fußball-WM:
Deutschland wird Weltmeister, da das
Land immer nur dann den Titel gewonnen
habe, wenn die FDP mitregierte. 1954,
1974 und 1990 gewann Deutschland den
Welt meistertitel – die FDP saß in allen
drei Fällen in der Regierung, entweder
als Partner der Union (1954
und 1990) oder als Partner
der SPD (1974).
elde 4|2010
> Mosaik
Auf dem Weg zum vierten Stern?
Die Fußball-WM findet zwar in Südafrika statt – mit Vuvuzelas, Winterwetter
und tanzfreudigen Fans – aber auch in Deutschland erinnert die Stimmung an
2006. Nach dem knappen Sieg am 23. Juni gegen Ghana und dem klaren Sieg
gegen England am 27. Juni, kurz vor dem Redaktions schluss dieser Ausgabe,
glaubt die Redaktion an den vierten Stern. Wir haben uns für Sie umgeschaut,
wie unsere Parteifreundinnen und Parteifreunde mitgefeiert haben. Hier die
schönsten Motive:
In Niedersachsen
ließ es sich auch Bun -
des ge sundheitsminister
Philipp Rösler nicht nehmen,
beim „Public-Private-
Viewing“ der deutschen
Mannschaft die
Daumen zu
drücken.
Jubel ohne
Grenzen: Die
"Watchparty" der
Jungen Liberalen
Stuttgart.
Und die Aktiven?
Der FC Bundestag hat das
„38. Internationale Parlamen -
tarier- Fußballturnier" im österreichischen
Linz gewonnen. Die
deutschen Abgeordneten mussten
dabei ohne ihren kranken Kapitän
Klaus Riegert (CDU) auskommen.
Die Kapitänsbinde trug der
sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete
Heinz-
Peter Haustein.
Die Landesgeschäftsstelle
in Saarbrücken in
Gewinnerlaune:
Deutschland wird
Weltmeister!
Auch Europa
feiert mit: Der
Europaabgeordnete
Michael Theurer in
der Parlamentarischen
Gesellschaft
in Straßburg.
3

4
> Aktuell elde 4|2010
Wahl des 10. Bundespräsidenten
Am Ende stand die
absolute Mehrheit
für Christian Wulff
Nach dem überraschenden Rücktritt Horst Köhlers
hatte die christlich-liberale Koalition sehr rasch
einen gemeinsamen Kandidaten für die notwendige
Neuwahl des Bundespräsidenten nominiert:
Christian Wulff, den mit Schwarz-Gelb in Niedersachsen
seit sieben Jahren erfolgreich regierenden
Klausurtagung des FDP-Bundesvorstandes
Probleme der Menschen sind
uns wichtiger als die der Politik
Direkt nach der NRW-Wahl hatte sich der FDP-Bundesvorstand verabredet zu
einer gründlichen Lagebeurteilung, um dem neuen Anlauf Richtung und Kraft
zu geben. Am 27. und 28. Juni haben sich rund zehn Stunden lang mehr als
40 Vorstandsmitglieder von Partei und Bundestagsfraktion mit eigenen Debattenbeiträgen
an einer sehr offenen Aussprache beteiligt. Ein Ergebnis war
der folgende einstimmig gefasste Beschluss:
„Wir wollen die Bürger entlasten. Die Entlastung der kleinen und mittleren
Einkommen, die Entlastung der Mittelschicht bleibt unser Ziel. Damit haben
wir zu Jahresbeginn bereits begonnen: Zu Jahresbeginn haben wir Familien,
den Mittelstand und Familienunternehmen entlastet.
Die Euro-Krise hat aber gezeigt, dass die Konsolidierung der Haushalte jetzt
Priorität haben muss. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist deshalb nicht
Patrick Döring und Michael Kauch. Rainer Brüderle, Michael Link, Nicola Beer.
nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit
und Währungsstabilität. Gleichzeitig vergrößert Konsolidierungspolitik
die Spielräume für zukünftige Entlastungen. Wenn jetzt auf
Grund der guten Wirtschaftsentwicklung weniger Schulden gemacht werden
müssen, ist dies weder Grund noch Anlass, vom vereinbarten Konsolidierungskurs
abzuweichen.
Wir wollen das Steuersystem aber auch einfacher und gerechter gestalten.
Darum muss die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Kommission, die
Ministerpräsidenten. Am letzten Junitag wurde er nach drei Wahlgängen
schließlich mit absoluter Mehrheit von der Bundesversammlung gewählt. Der
FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle gratulierte namens der liberalen
Fraktion herzlich.
sich mit der Neuordnung des Mehrwertsteuersystems
und dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze
befasst, bald mit der Arbeit beginnen.
Die FDP begrüßt die Empfehlung des Bundesrechnungshofes,
den Katalog der Steuerermäßigungen
grundlegend zu überarbeiten und Ermäßigungstatbestände
abzuschaffen, die den Kriterien der
Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit
nicht Stand halten.
Der Bundesvorstand bittet Professor Dr. Andreas
Pinkwart, Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms
und Dr. Volker Wissing uns in der Kommission der
Regierung zu vertreten und darüber hinaus bis zum
Herbst unsere Vorschläge zum Thema Steuervereinfachung,
zu Steuergerechtigkeit und zur Entlastung
der Mittelschicht zu konkretisieren.“
Tags darauf beschäftigte – auf einen Vorstoß der
FDP hin – das Thema Neuordnung der Mehrwertsteuersätze
den Koalitionsausschuss. Das Ergebnis:
Schon im September werden sich die Spitzen
der Koalition gesondert mit diesem Thema befassen,
um so schnell wie möglich zu Ergebnissen zu
kommen. Die Koalition will ihre Handlungsfähigkeit
beweisen und die drängendsten Probleme
zügig angehen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle
hatte an eine Lehre aus der NRW-Wahl
erinnert: Der christlich-liberalen Koalition und dem
Land ist nicht gedient, wenn notwendige Entscheidungen
aufgeschoben werden.
Der Bundesvorstand fasste darüber hinaus bei seiner
Klausur einen Beschluss zur Erarbeitung eines
neuen Grundsatzprogramms für die FDP. (Siehe
dazu auch unser Editorial auf S. 2; wir berichten
ausführlich in der kommenden Ausgabe.)
Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung fasste
Guido Westerwelle zusammen: „Wir müssen mit
unserer praktischen Politik stärker in die Offensive
kommen. Wir dürfen nicht die Probleme der Politik,
sondern wir müssen die Probleme der Menschen
in den Mittelpunkt stellen.“ Wulf Oehme

eldeelde L
E S E R B R I E F E
Wer macht Vorschläge?
Als FDP-Mitglied und elde-Leser vermisse ich
eine klare Stellung zum Subventionsabbau. Ein
Thema zur Nichtregierungszeit. Es sollen mehr
als 300 Positionen gewesen sein. Es kann doch
nicht sein, dass wir jetzt warten müssen, bis Herr
Schäuble die Vorschläge macht.
Manfred Hansel, Breisach
Zu: Schwerpunkt Gesundheitsreform
Zukunft des Gesundheitssystems
Unser Gesundheitsminister kann einem inzwischen
richtig leidtun. Kaum legt er eine neue Idee
vor, von den vielen Fachleuten in seinem Haus
ausgearbeitet, schon wird hemmungslos sowohl
aus Union als auch aus der
Opposition auf ihn eingeprügelt.
Stellt sich für mich
doch die Frage, ob entweder
der Koalitionsvertrag
nicht mehr gilt oder ob
unser Ansatz falsch ist.
Wenn es um die Zukunft
des deutschen Gesundheitssystems
in einem Umfang
von über 260 Milliarden
Euro geht, muss es
doch möglich sein, einen
Entwurf abzustimmen, bei
dem sich die Regierung
nicht öffentlich in den Haaren
liegt. Oder ist die Absicht
eine ganz andere?
Cornelia Bankert, Berlin
Zu: NRW-Landtagswahl
Wie weiter in NRW?
Ein wenig mehr Selbstkritik
hatte ich schon erwartet,
wenn nach einem – zugegeben
nicht schlechten –
Wahlergebnis es nicht für eine erneute Regierungsbeteiligung
reicht. Diese rein nüchterne Betrachtung
mit optimistischem Ausblick reicht nicht
aus, um zu erklären, was am Wahltag passiert ist.
Allein die Aussage, dass es nicht gelungen sei, den
massiven Trend gegen Schwarz-Gelb umzukehren,
erklärt doch nicht, warum unsere Wahlaussagen
und in unzähligen Wahlveranstaltungen erklärten
Vorhaben beim Wähler nicht das gewünschte Ziel
erreicht haben. Und vor allem bleibt für mich die
Frage: Wie weiter in NRW?
Manfred Vossband, Köln
Zu: Mosaik 1. Mai Créme Caramel war Klasse
Ich war schon zum dritten Mal dabei. Der 1. Mai
elde 4|2010
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> Leserforum
ist inzwischen für mich und meine Familie zu einem festen Termin geworden.
Besonders die Gruppe Créme Caramel aus Hamburg war in diesem Jahr eine
absolute Klasse. Eins ist sicher: Ich bin auch 2011 dabei!
Manuela Peukert, Berlin
Zu: Fragebogen Selbst ist der Mann
Ich kenne Patrick Döring schon seit vielen Jahren und schätze ihn als ruhigen
und zuverlässigen Parlamentarier. Da habe ich natürlich seine Antworten
etwas aufmerksamer gelesen, zumal er behauptet, Fragebögen richtig gut
ausfüllen zu können. Was mich etwas verwundert, ist seine Abneigung
gegen Politmagazine. Gerade hier kann man sich als Politiker doch gute Anregungen
holen. Ein Fragezeichen im Gesicht hatte ich aber, als ich lesen
musste, dass er beim Kochen von Grünkohl und Spargel Hand- und Spanndienste
von seiner Frau braucht. Das wundert mich doch. Heißt es nicht:
Selbst ist der Mann? Hildegard Panneisen, Kiel
Nicht mit Neupreisen rechnen
Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zu den Fördersätzen für Hartz-IV-
Empfänger gibt es bundesweit eine nahezu einstimmige Reaktion: die geforderte
Differenzierung mit Aufstockungen zu beantworten. Vor dem Hintergrund
der prekären Haushaltssituation und der Notwendigkeit eines deutli-
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cheren Abstandes zwischen Arbeits- und
Transfereinkommen wäre jedoch aus liberaler Sicht
eine Absenkung der Sozialausgaben wesentlich angebrachter.
Gewichtiges Argument gegen eine solche
Absenkung sind die hohen Preise zur Beschaffung
der lebensnotwendigen Güter wie Kleidung,
Schuhe, Kühlschrank, Fernseher, Schulbücher u. ä.
Die dabei genannten Kaufpreise beziehen sich jedoch
alle auf neuwertige Produkte. Würde man für
die lebensnotwendigen Güter den Gebrauchtmarkt
analog dem Automarkt organisieren, dann ließe sich
leicht nachweisen, dass die gewünschte Preisspreizung
auch für diese Produkte erreichbar ist. Beide
Kirchen, Caritas, Rotes Kreuz und viele andere gemeinnützige
und private Initiativen leisten punktuell
schon heute Herausragendes und können mit ihren
Erfahrungen als Leuchttürme in das Konzept einbezogen
werden. Von lokalen „Tafeln“ werden Lebensmittel
vor dem Wegwerfen gerettet und oftmals in
Gemeinschaftsküchen für Bedürftige aufbereitet. Es
fehlt also nicht an guten Beispielen. Es fehlt aber an
einem flächigen und zuverlässigen Angebot in diesem
für den sozialen Frieden in unserem Land höchst
bedeutenden Markt. Dr. Manfred Vohrer, Münstertal
Redaktion elde
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10117 Berlin
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> Thomas-Dehler-Haus
Die neue Struktur
Ihrer Bundesgeschäftsstelle
Sie kennen die FDP-Parteizentrale, das Thomas-
Dehler-Haus, als Ihr Dienstleistungszentrum in Berlin,
>> mit projektgesteuerter Organisation, das insbesondere
die Kampagne in den Mittelpunkt ihrer
Arbeit stellt und Ihnen für die Umsetzung
vor Ort notwendige Argumentationshinweise,Aktionsvorschläge
oder Musterantwortentwürfe
an die Hand gibt;
>> als Organisationszentrale für bundesweite
Veranstaltungen, wie
Bundesparteitage, Kreisvorsitzendenkonferenzen,Neumitgliedertreffen
sowie bundesweite Kongresse;
>> als Wahlkampfzentrale der Partei,
nicht nur für die Durchführung der
Bundestags- und Europawahlen,
sondern auch für die Koordinierung der Landtagswahlkämpfe
in Zusammenarbeit mit den
Landesverbänden;
>> als MitMachZentrum für an der Arbeit der Liberalen
interessierte Mitbürger, vorzugsweise besetzt
durch Studenten sowie als Anlaufstelle
und Servicezentrum für an der Arbeit der FDP
und ihrer Vorfeldorganisationen interessierte
Bürgerinnen und Bürger;
Gabriele Renatus
elde 4|2010
>> als Initiator und Ideengeber für die weitere Organisationsreform der FDP,
für die Modernisierung und Öffnung der Parteiarbeit.
Diese Struktur hat sich in den letzten Jahren hervorragend bewährt, und die
Erfolge der Partei in den vergangenen Jahren bis zum überragenden Wahlergebnis
zur Bundestagswahl am 27. September 2009 haben dieser Struktur recht
gegeben. Jetzt stehen wir vor neuen großen Herausforderungen.
Mit Eintritt in die Regierungsverantwortung stellen sich auch
für die Bundesgeschäftsstelle andere Aufgaben. Zum einen
muss die Arbeit unserer Ministerien und unserer Minister aktiv
begleitet werden, neue wichtige Themen für die FDP sind zu
identifizieren und zu kommunizieren. Wir müssen den Anteil
der FDP an der Regierungsarbeit und die Erfolge bei der Umsetzung
unseres Wahlprogramms noch deutlicher auf allen
Ebenen der Partei und in die Bürgerschaft kommunizieren,
weil weder die Opposition noch die Medien das für uns tun
werden.
Wir werden uns mit einem neuen Grundsatzprogramm beschäftigen,
das auf dem Bundesparteitag 2012 beschlossen
werden soll. Bis dahin wird es einen breit angelegten und vielfältig geführten
Dialog in den Landesverbänden, in öffentlichen Veranstaltungen, aber auch im
Internet mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern geben.
Insbesondere dazu bauen wir die neue Abteilung „Politische Planung, Programm
und Analyse“ auf. Schwerpunkte ihrer Arbeit werden neben der Analyse
der Entwicklung verschiedener Politikfelder und der Themenplanung zu den
anstehenden politischen Schwerpunkten insbesondere die inhaltliche Begleitung
der Grundsatzprogramm-Debatte sein. Hier wird darüber hinaus die Arbeit
der anderen Parteien und politischen Stiftungen analysiert und beobachtet.

Und diese Abteilung hält regelmäßigen Kontakt zur
Bundestagsfraktion und den FDP-Ministerien sowie
zur Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Geleitet
wird die Abteilung von Jan Gerd Becker-
Schwering.
Die bisherige Abteilung „Strategie und Kampagnen“
wird neben der Kampagnenplanung und
-umsetzung noch größeres Augenmerk legen auf
die Zusammenarbeit und den Dialog mit Ihnen vor
Ort. Deshalb haben wir sie umbenannt in „Dialog
und Kampagnen“. Diese Abteilung wird unter Leitung
von Thomas Scheffler unsere Schwerpunktthemen
so aufbereiten, dass sie unsere Wählerinnen
und Wähler direkt ansprechen und eine entsprechend
hohe Zielgruppenwirkung haben. Die inhaltliche
Ausgestaltung der Wahlkampagnen fällt
ebenfalls in die Verantwortung dieser Abteilung.
Gleichzeitig arbeiten ihre Referenten eng mit den
Internetredakteuren zusammen und betreuen die
umfangreichen öffentlichen und internen Internetangebote
der FDP. Sie sorgen dafür, dass Informationen
über die Partei, angefangen mit der Programmatik
über Hintergrundinformationen bis zu
aktuellen Meldungen, für Sie und interessierte Bürger
zugänglich sind. Wir werden zukünftig noch
stärker auf den direkten Dialog setzen.
Auch das Team der Pressestelle – Sprecher der FDP
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> Thomas-Dehler-Haus
ist Wulf Oehme – haben wir vergrößert. Zum Tagesgeschäft dieser Abteilung
gehören u. a. die Betreuung von Presseterminen des Bundesvorsitzenden und
des Generalsekretärs, die Herausgabe von Pressemitteilungen, die Vorbereitung
von Pressekonferenzen, die Kontakte zu den Medien und die Herausgabe unserer
Mitgliederzeitschrift elde.
Stärker als bisher wollen wir uns in die programmatischen Diskussionsprozesse
der ELDR und der Liberalen Internationale einbringen. Dazu wird das Büro des
Bundesvorsitzenden in der Bundesgeschäftsstelle, das künftig von Helmut
Metzner geleitet wird, die internationalen Kontakte stärker pflegen. Mit Hilfe
intensiver Koordination zwischen den Büros des Außenministers und Parteivorsitzenden
im Auswärtigen Amt und im Deutschen Bundestag wird die Bundesgeschäftsstelle
somit einer wertegeleiteten und interessenorientierten liberalen
Außenpolitik gerecht.
Die Abteilung Organisation und Finanzen, nach wie vor unter meiner Leitung,
bleibt die Domäne der Veranstaltungsprofis. Die Mitarbeiter dieser Abteilung
sind mit der minutiösen Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen
verschiedenster Art, insbesondere von Großveranstaltungen, Parteitagen, Kongressen
und Wahlkampfauftritten betraut. Um Sie vor Ort noch besser und zielgerichteter
unterstützen zu können, werden wir insbesondere den Zentralen
Rednereinsatz auf die neuen Erfordernisse ausrichten. Darüber hinaus ist das
Team dieser Abteilung neben den buchhalterischen Aufgaben mit der Finanzplanung
sowie der Aufstellung und Überwachung des Haushalts der Bundesgeschäftsstelle
betraut.
Das neue Organigramm der Bundesgeschäftsstelle finden Sie unter www.liberale.de.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Thomas-Dehler-Hauses freuen
sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und stehen Ihnen gern jederzeit mit Rat
und Tat zur Seite. Gabriele Renatus, Bundesgeschäftsführerin
Wir erforschen, was die Politiker der Zukunft beschäftigt.
Die Stiftung für Zukunftsfragen von British American Tobacco hat die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft im Blick. Insbesondere die soziale und
kulturelle Lebensqualität, die im 21. Jahrhundert zu den höchsten Werten zählt. Die Forscher spüren gesellschaftliche Entwicklungen auf und untersuchen
ihre Auswirkungen auf den Alltag von morgen. Sie verbreiten ihre Erkenntnisse bei Entscheidungsträgern und unterstützen sie bei der
Umsetzung zum Wohl der gesamten Gesellschaft. Das Ziel: mehr Zukunftsgewissheit und weniger Zukunftsangst. Zukunft soll ein anderes Wort
für Hoffnung werden. Mehr über unser Engagement erfahren Sie unter www.stiftungfuerzukunftsfragen.de
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> Vor Ort
SPD und Grüne verhandeln in diesen Tagen über
die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung
für Nordrhein-Westfalen. Als unsichtbare
Dritte dieses Pakts sitzt die Linke immer mit am
Tisch. Sieben der elf NRW-Landtagsabgeordneten
der Linken sind in Organisationen, die Verfassungsschützer
als extremistisch einstufen. Das
Oberverwaltungsgericht Münster hat noch im Februar
2009 betont, es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen
der Linkspartei gegen die freiheitlichdemokratische
Grundordnung der Bundesrepublik.
„Dass eine solche Partei nun Partner von SPD
und Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland
ist, erscheint mir nahezu unfassbar, auch
wenn die halbherzige Distanzierung der SPD zur
Linkspartei dies bereits seit Monaten befürchten
ließ“, erklärt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende
Andreas Pinkwart.
Für die nordrhein-westfälischen Liberalen gibt es
unter diesen Umständen nur einen Weg: „Mit der
Wahl einer rot-grünen Minderheitsregierung geht
elde 4|2010
Wie geht es weiter in Nordrhein-Westfalen?
Labile Linkskoalition folgt der erfolgreichen christlich-liberalen Landesregierung
Preis für freidemokratische Kommunal- und Landespolitiker
Das Regionalkomitee der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
(ALDE) verleiht in diesem Jahr erstmals am 15. November 2010 einen Preis
für freidemokratische Kommunal- und Landespolitiker (LeaDeR – Liberal
Democrat Local and Regional Politician Awards).
Die Preiskategorien sind der Kommunalpolitiker des Jahres und der Landespolitiker
des Jahres. In jeder Kategorie gibt es vier Preise: für besondere
Leistungen in der Regierungsarbeit, für besondere Leistungen in der Oppositionsarbeit,
für das beste Partei-Engagement im Bürgerdialog und für
den besten EU-Botschafter. Die Gewinner werden von einer Jury aus bedeutenden
liberalen Führungskräften Europas bestimmt.
Vorschläge können durch die nationalen Gremien der Europäischen Libe-
die FDP, inhaltlich wie personell, ohne Wenn und Aber in die Opposition. Es
ist absurd zu glauben, wir würden diesen Linksruck in NRW auch noch unterstützen“,
erläutert Pinkwart die Lage und spricht sich damit klar gegen
die Avancen der Sozialdemokraten aus, die das Linksbündnis als „Koalition
der Einladung“ zu tarnen versuchen.
Einstimmig hat die FDP-Landtagsfraktion denn auch entschieden, dass die
FDP „geschlossen mit Nein stimmt, wenn sich die SPD-Vorsitzende Kraft als
Ministerpräsidentin zur Wahl stellt. Frau Kraft wird in keinem Wahlgang auch
nur eine Stimme von der FDP erhalten“, erklärt Fraktionschef Gerhard Papke.
Nach einer intensiven internen Diskussion hat die FDP in konstruktiven Gesprächen
ihre Verantwortungsbereitschaft für Nordrhein-Westfalen gezeigt.
„Vor allem die Grünen haben die Bildung einer stabilen Koalition der Mitte
gezielt sabotiert, um ihre ideologische Schul- und Bildungspolitik durchzusetzen.
Damit rückt das Ende der Gespräche mit der Linkspartei in ein anderes
Licht, denn Rot-Grün bildet jetzt eine Regierung, die faktisch von den
Linken toleriert wird“, stellt Andreas Pinkwart fest. Der stellvertretende FDP-
Bundesvorsitzende ist überzeugt, dass es hier allein um die Vorbereitung
von Rot-Rot-Grün im Bund 2013 geht. „Frau Kraft hat hier schon lange nicht
mehr das Heft des Handelns in der Hand, sondern lässt sich von Herrn Gabriel
und den Grünen in die Ypsilanti-Falle treiben, die hier, wie 2013 im
Bund, ein Linksbündnis anstreben“, so Pinkwart. Kathrin Klawitter
ralen, Demokratischen und Reformpartei eingereicht
werden. Die Vorschläge müssen bis zum
30. September 2010 im ALDE-CoR Sekretariat
eingegangen sein. Weitere Informationen zur
Teilnahmeberechtigung und zur Anmeldung finden
Sie im Internet unter www.Alde.eu/cor oder
per E-Mail unter alde@cor.europa.eu.
Foto: Picture-Alliance

elde 4|2010
> Arbeitsmarkt
Keine Bundeshilfen für Opel.
GM trägt Eigentümerverantwortung
Von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
Nach Monaten des Prüfens ist eine Entscheidung
über die staatlichen Garantien bei Opel gefallen.
Ich habe mich gegen Bundeshilfen für Opel entschieden.
Diese Entscheidung war nicht leicht. Es
geht um Menschen und um viele Arbeitsplätze. Da
ist ein gehöriges Stück Emotionalität dabei. Doch
als Bundeswirtschaftsminister hat man eine gesamtstaatliche
Verantwortung. Es ging darum, die
zahlreichen Aspekte bei den Opelhilfen abzuwägen.
Arbeitsmarkt- und regionalpolitische Aspekte,
aber auch betriebs- und volks -
wirtschaftliche Gesichtspunkte und
schließlich wettbewerbspolitische
Fragen gehören dazu.
Wenn irgendwo staatlich gestützt
wird, kommt die Sache wettbewerbspolitisch
schnell auf eine schiefe
Bahn. Man kann nicht ein Einzelunternehmen
privilegieren und alle anderen
dem harten Wind des Wettbewerbs
aussetzen. Im Automobilmarkt
gibt es erhebliche Überkapazitäten.
Staatliche Unterstützung für ein Einzelunternehmen
führt zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen.
Dann stehen woanders die Arbeitsplätze auf
dem Spiel.
In der Sozialen Marktwirtschaft geht es immer um
die richtige Balance von Markt und Staat. Nach den
immensen Konjunkturprogrammen muss das Pendel
wieder in Richtung Markt schwingen. Der Staat
kann nicht dauerhaft seine vermeintlich schützende
Rainer Brüderle
Hand über die Wirtschaft halten. Übrigens hat Opel in doppeltem Maße profitiert.
Opel kam in den Genuss der Abwrackprämie. Und Opel hat einen Überbrückungskredit
erhalten. Quasi als Dankeschön an die Bundesregierung für
den Überbückungskredit hatte GM erst einmal den Verkauf an Magna gestoppt.
General Motors hat damals von seinem Recht als Eigentümer Gebrauch gemacht.
Doch bis zum heutigen Tag scheint GM nicht vollständig bereit zu sein, auch
von seiner Eigentümerverantwortung gegenüber der Tochter Opel Gebrauch
machen zu wollen. An diesem Fall kann man deutlich beobachten, wie einmal
gewährte Hilfen zu einer Subventionsmentalität verführen. Da werden erhebliche
Ressourcen an Geld, Zeit und Hirnleistung aufgebracht,
um an staatliche Gelder zu kommen. Dieser Kreislauf muss
durchbrochen werden. Staatliche Stützungsmaßnahmen müssen
die Ausnahme bleiben. Sonst gibt es ganz schnell Gewöhnungseffekte.
Wir müssen uns wieder in den geordneten Bahnen der Sozialen
Marktwirtschaft bewegen. Wettbewerb und Markt müssen
wieder stärker zum Zuge kommen. Die Staatswirtschaft muss
zurückgedrängt werden. Hier gibt es einen Zusammenhang
zwischen der Opel-Entscheidung und dem umfangreichen
Sparpaket der Bundesregierung.
Unter der liberal-christlichen Regierung nimmt sich der Staat
bewusst zurück. Die Eigenverantwortung soll wieder mehr Raum bekommen.
Wir wollen keine sozialen Untertanen. Wir wollen freie, mündige Bürger. General
Motors kann eigenverantwortlich handeln. General Motors hat liquide
Mittel und macht sogar Gewinn. Ein Börsengang in diesem Jahr ist nicht unwahrscheinlich.
Da ist es nur folgerichtig, dass die amerikanische Konzernmutter
Verantwortung für seine europäische Tochter übernimmt. Dann können
wettbewerbsfähige Standorte und Arbeitsplätze gesichert werden.
Opel hat eine Zukunft, wenn GM seine Zukunftschancen nicht verspielt. Garantien
aus deutschen Steuergeldern sind dazu nicht notwendig.
Foto: Keystone
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10
> Dokumentation elde 4|2010
Grundsatzentscheidung des
Bundesschiedsgerichts zur
Aufnahme von Mitgliedern
In vielen Satzungen der FDP ist festgelegt, dass vor der Entscheidung des Kreisvorstandes
über einen Aufnahmeantrag in Flächenkreisen der Vorstand des zuständigen
Ortsverbandes angehört werden muss. Zu dieser Frage der Beteiligung der Vorstände
der Ortsverbände hat das Bundesschiedsgericht durch seinen Beschluss eine wichtige
Klarstellung zur Beachtung bestehender Satzungsvorschriften getroffen.
Das Bundesschiedsgericht hat unter dem Aktenzeichen B – 3 – 26/X – 09 in dem
Schiedsgerichtsverfahren gegen den FDP-Ortsverband (FDP-OV) wegen Wahlanfechtung
in der mündlichen Verhandlung am 14. August 2009 in Berlin beschlossen:
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesschiedsgerichts
NRW vom 1. Juli 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wahlen in
der Ortswahlversammlung des FDP-Ortsverbandes unwirksam sind.
Gründe:
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der in der Wahlversammlung
des FDP-OV am 8. Juni 2009 erfolgten Wahlen. Die Antragsteller sind sämtlich Mitglieder
des FDP-OV und waren als solche zur Wahlversammlung am 8. Juni 2009 eingeladen.
Sie tragen vor, sie hätten dort eine Vielzahl von Personen angetroffen, welche
nach ihrer Auffassung nicht Mitglied der FDP gewesen seien. Die Antragssteller
vertreten die Auffassung, die in der Wahlversammlung des Antragsgegners erfolgten
Wahlen seien unwirksam, da die Beteiligung von Nichtmitgliedern geeignet gewesen
sei, das Ergebnis zu beeinflussen. Das Landesschiedsgericht NRW hat den Antrag
mit Beschluss vom 1. Juli 2009 zurückgewiesen.
Zur Begründung ist ausgeführt worden, über die Aufnahme der neuen Mitglieder sei
in der Kreisvorstandssitzung am 13. Mai 2009 ein entsprechender Beschluss gefasst
worden. Dieser Beschluss sei auch nicht schwebend unwirksam, denn es sei ausreichend,
dass der Ortsvorsitzende in der Kreisvorstandssitzung angehört worden sei.
Der Ortsvorsitzende sei allein vertretungsberechtigt für den Ortsvorstand. Deshalb
habe für den Kreisvorstand keine Veranlassung bestanden zu prüfen, ob im Vorfeld
dieser Erklärung ein entsprechender Beschluss im Innenverhältnis zum Ortsvorstand
gefasst worden sei.
II. Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Nach eigenem Vortrag der
Antragsteller haben an den angefochtenen Wahlen 29 Personen teilgenommen, von
denen 6 Personen Mitglied der FDP und damit unstreitig wahlberechtigt gewesen
sind. Die Mitgliedschaft von 19 Personen ist schwebend unwirksam. In der Kreisvorstandssitzung
ist über 20 neue Mitglieder des OV abgestimmt worden, von denen
19 Personen bei der Wahlversammlung waren. Nach § 4 Abs. 6 LS NRW muss der
Kreisvorstand vor der Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in Flächenkreisen
den Vorstand des zuständigen Ortsverbandes anhören. Diese Anhörung des Vorstandes
ist nicht erfolgt. Unstreitig ist, dass der Ortsvorstand keinen Beschluss über die
Aufnahme der 20 Personen gefasst hat. Dem Ortsvorsitzenden „freie Hand zu lassen“,
wie Mitglieder des Ortsvorstandes sich schriftlich ausgedrückt haben, ersetzt
den Beschluss des Ortsvorstandes zu Aufnahmeanträgen nicht. Das Landesschiedsgericht
stützt seine Entscheidung darauf, dass der Vorsitzende des Ortsverbandes
für den Ortsvorstand den Aufnahmen zugestimmt hätte.
Das Protokoll der Sitzung des Kreisvorstandes vom 13. Mai 2009 enthält jedoch keine
Erklärung des Ortsverbandsvorsitzenden, obwohl die Stellungnahme des Ortsvorstandes
ein Essentiale bei der Aufnahme neuer Mitglieder ist. Doch selbst wenn dies
nur eine Unterlassung des Protokollführers gewesen sein sollte, würde die Erklärung
allein des Ortsvorsitzenden unzureichend sein, weil unstreitig eine Stellungnahme
des Ortsvorstandes nicht herbeigeführt worden ist. Für seine Entscheidung, die Er-
klärung des Ortsvorsitzenden habe genügt, stützt sich
das Landesschiedsgericht zu Unrecht auf § 26 Abs. 2
BGB, der besagt, dass der Vorstand (Einzel- oder Mehrpersonenvorstand)
den Verein gerichtlich und außergerichtlich
vertritt. Denn diese Regelung bezieht sich
auf Handlungen des Vorstandes Dritten gegenüber.
Diese sollen nicht Gefahr laufen, dass der Verein sich
auf eine fehlende Vertretungsmacht des Vorstandes
beruft. Parteiintern – und dies besagt § 4 Abs. 6 LS
NRW – muss der Vorstand des Ortsverbandes angehört
werden. Es soll eben nicht von der zufälligen Haltung
des Ortsvorsitzenden, sondern von der gebündelten
Meinung der Mitglieder des Vorstandes abhängen, ob
dem Aufnahmeantrag zugestimmt wird oder nicht. Die
Personenkenntnis aller Vorstandsmitglieder soll in die
Stellungnahme einfließen können. Dieses Recht liefe
leer, wenn der Kreisvorstand die Anhörung unterlässt
oder eine Erklärung des Ortsvorsitzenden genügen
lässt, wie hier geschehen.
Hinzu kommt, dass bei einem aus mehreren Personen
bestehenden Vorstand, soweit die Satzung wie hier
nichts anderes bestimmt, nach herrschender Meinung
das Mehrheitsprinzip Anwendung findet, d. h. für die
Abgabe von Willenserklärungen müssen die Vorstandsmitglieder
grundsätzlich in vertretungsberechtigter
Anzahl zusammenwirken. Dabei ist es zwar nicht notwendig,
dass die Willenserklärungen gleichzeitig abgegeben
werden, es genügt auch die spätere Genehmigung
einer durch ein Vorstandsmitglied abgegebenen
Erklärung, jedoch auch eine solche fehlt. Die
Aufnahme ist daher schwebend unwirksam, solange
nicht die Stellungnahme des Ortsvorstandes vorliegt.
Dies ergibt sich auch aus den weiteren Regularien in
den Absätzen 6 bis 9 des § 4 LS NRW. Denn abweichende
Entscheidungen setzen die Stellungnahme des
Ortsvorstandes voraus. Zwar bestimmt § 4 Abs. 5 LS
NRW, dass eine rechtsverbindliche Entscheidung über
eine Aufnahme der Kreisvorstand trifft und unzweifelhaft
besteht Sinn und Zweck einer vorherigen Anhörung,
wie bereits der Begriff nahe legt, (nur) darin, die
Argumente eines von einer Entscheidung Betroffenen,
hier des OV, hinsichtlich des Für und Wider zu hören
und hat insoweit allein den Charakter einer Empfehlung
an das Entscheidungsgremium, jedoch ist die Stellung
dieser Vorschriften im Gesamtzusammenhang zu
betrachten.
In den Fällen, in denen ein Ortsverband einen Bewerber
ablehnt und der Kreisverband gleichwohl einen positiven
Aufnahmebeschluss fasst, steht dem Ortsverband
das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen den Landesvorstand
anzurufen (§ 4 Abs. 9 LS NRW). Die vom
Landesvorstand zu treffende Entscheidung kann, wenn
der Auffassung des Ortsverbandes gefolgt wird, nur in
der Forderung an den Kreisverband nach § 4 Abs. 10
LS NRW bestehen, die Aufnahme des Bewerbers zu unterlassen.
Diese Vorschrift würde jedoch leer laufen,
wenn die Aufnahme bereits vorher endgültig und allein
durch den Beschluss des Kreisverbandes zustande gekommen
wäre, denn dann müsste das (neue) Mitglied
nunmehr aus der Partei ausgeschlossen werden und
dies ist nach § 10 Abs. 4, 5 Parteiengesetz, §§ 6, 7 LS
NRW nur durch ein schiedsgerichtliches Verfahren
unter engen Voraussetzungen möglich. Weder der
Kreisvorstand noch der Landesvorstand könnten den
Aufnahmebeschluss im Nachgang wirkungslos machen.
Der Begriff der „rechtsverbindlichen Entscheidung“
kann sich daher nur auf die Frage beziehen, wer
für eine solche Entscheidung zuständig ist, nämlich der
Kreisvorstand und nicht der Landesvorstand oder der
Ortsvorstand, jedoch nicht auf die für eine wirksame
Aufnahme notwendigen Voraussetzungen.
Dr. Peter Lindemann, Dr. Gerhard Wolf, Hermann Bach
Dr. Paul Becker, Michael Reichelt

elde 4|2010
Die FDP-Bundestagsfraktion
geht wieder auf Tour
Es ist wieder soweit: Die FDP-Bundestagsfraktion geht
auch in diesem Jahr auf Deutschlandtour! Zwei Teams
besuchen im August vorwiegend die Wahlkreise der
neuen Mitglieder der Fraktion. Das Motto der Tour ist „AnsprechBAR“. In einer
mobilen Bar stehen die lokalen Abgeordneten für das Gespräch mit den Bürgerinnen
und Bürgern zur Verfügung und berichten von ihren Erfahrungen und
Ergebnissen im ersten Jahr als Regierungsfraktion. Für alkoholfreie Getränke
und eine gemütliche Atmosphäre sorgt das Tourteam. „Regierungshandeln
muss erklärt werden, das ist uns wichtig“, sagt der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen. „Wir kommen
daher nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern in jedem Jahr zu den Menschen,
um mit ihnen über unsere Arbeit zu sprechen.“ Seit 2007 besucht die FDP-Bundestagsfraktion
immer in den Sommermonaten die Abgeordneten der Fraktion
Die FDP-Bundestagsfraktion
hat durch das Ausscheiden
von Carl-Ludwig Thiele
(wechselte in den Vorstand der Bundesbank) und
Hellmut Königshaus (neuer Wehrbeauftragter)
zwei neue Mitglieder:
Am 5. Mai ist Dr. Christiane Ratjen-Damerau (55)
aus Oldenburg/Ammerland in den Bundestag nachgerückt.
Die studierte Agrarwissenschaftlerin
promovierte 1983 in Berlin zum Doktor der Agrarwissenschaften
im Bereich internationale Agrarentwicklung
und war danach im höheren landwirtschaftlichen
Dienst des Landes Niedersachsen
tätig. Frau Ratjen-Damerau ist für die FDP-Bundestagsfraktion
ordentliches Mitglied des Ausschusses
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
des Deutschen Bundestags.
Am 20. Mai ist Holger Krestel (54) aus Berlin in den
Deutschen Bundestag nachgerückt. Der studierte
Mit den Bürgern im Gespräch – die Deutschlandtour
der FDP-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr.
> Aktuell
in ihren Wahlkreisen und informiert dort die Bürgerinnen
und Bürger über die Aktivitäten der Fraktion
im Deutschen Bundestag. Birte Betzendahl
Weitere Informationen und die Details zu den Tourstationen
unter www.deutschlandtour-2010.de
Zwei neue MdB und ein neuer Obmann
Diplom-Politologe arbeitete bis 2001 in verschiedenen Verwaltungsorganisationen
des Landes Berlin. Von 2001 bis 2006 war er für die FDP Mitglied des
Abgeordnetenhauses von Berlin. Holger Krestel wird für die Fraktion ordentliches
Mitglied im Finanzausschuss und im Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestags.
Dr. Daniel Volk ist seit dem 21. Mai neuer Obmann der FDP-Bundestagsfraktion
im Finanzausschuss. Einstimmig wählte ihn die Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen
der Fraktion zum neuen Sprecher. Die Neuwahl war nötig, da Frank
Schäffler am 18. Mai den Posten niedergelegt hat. Juliane Puls
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Holger Krestel
Dr. Daniel Volk
11

I
> Schwerpunkt
Konsolidieren, reformieren, wachsen
FDP arbeitet für eine gerechte Balance zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern
Nur 26 Millionen von 80 Millionen
Bundesbürgern zahlen
in Deutschland Lohn- und
Einkommensteuer. Sie füllen damit die Staatskassen,
mit denen die öffentliche Hand ihre Aufgaben
erfüllen und Bedürftigen wirksam helfen soll. Trotz
stetig und weiter ansteigender Steuereinnahmen
haben es weder die Koalition aus Schwarz-Rot,
noch die rot-grüne Bundesregierung vermocht, die
jährliche Neuverschuldung zu reduzieren. Offenbar
fehlte ihnen der echte politische Wille und das
notwendige Durchsetzungsvermögen.
Die FDP steht für die gerechte Balance zwischen
den Leistungserbringern, die „den Karren ziehen“
und den Leistungsempfängern, die der Unterstüt-
elde 4|2010
zung bedürfen. Ihnen ist nicht geholfen, wenn
der Staat sich übernimmt und deshalb schlapp
macht. Deshalb hat die christlich-liberale Bundesregierung
ein ausgewogenes Sparpaket beschlossen.
Sparhaushalt ist ein Erfolg
„Die FDP-Bundestagsfraktion ist sehr froh darüber,
dass es gelungen ist, tatsächlich ein
Birgit Homburger
Sparpaket auf den Weg zu bringen und nicht
wieder der einfache Weg über Steuererhöhungen
gegangen wird“, freut sich die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion
Birgit Homburger. „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass dieser
Staat nicht etwa ein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem.
Foto: Picture-Alliance

Das Sparpaket
elde 4|2010
Öffentliche Verwaltung
Im öffentlichen Dienst des Bundes sollen bis 2014 15.000
Stellen wegfallen. Der Bund verzichtet auf die geplante
Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte und verzichtet
auf Gehaltserhöhungen bei Ministern und Staatssekretären.
Arbeitsvermittlung
Die Jobvermittlung soll effektiver
gestaltet werden.
Pflichtleistungen der Arbeitsagenturen,
wie z.B.
Umschulungen oder Weiterbildungen,
werden in Ermessensleistungenumgewandelt.
Niemand soll
mehr in einer Warteschleife
von Umschulungsmaßnahmen
geparkt werden. Der befristete Zuschlag beim Übergang
von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV entfällt.
ALG-II-Empfänger
Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger entfällt. Das Elterngeld
soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
Dieses Problem stellt sich bei Menschen, die keinen
Beruf ausüben, nicht. Die Leistungen des Arbeitslosengeldes
II sollen den kompletten Bedarf decken. Nach
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird es zu
einer Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze kommen,
die auch dem Bedarf von Kindern in besonderer Weise
Rechnung tragen wird.
Bundeswehr
Im Rahmen der Streitkräftereform sollen bis zu 40.000
Stellen für Berufs- und Zeitsoldaten entfallen. Mit der Anpassung
der Strukturen der Bundeswehr an die Herausforderungen
der Gegenwart wird auch die von der FDP
Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass jetzt
auch mit Blick auf zukünftige Generationen und
Nachhaltigkeit ein Sparhaushalt auf den Weg gebracht
wird. Das ist ein großer Erfolg und eine
gute Botschaft für junge Generationen in Deutschland.“
Denn Homburger weiß: Solide Staats -
finanzen sind die Voraussetzung für die soziale
Stabilität unserer Gesellschaft.
Bis 2014 sollen insgesamt 80 Milliarden Euro eingespart
werden, allein im Jahr 2011 13,2 Milliarden.
Union und FDP setzen dabei auf Ausgabensenkung,
Subventionsabbau und Strukturverbesserungen
im Arbeitsmarktbereich. 15.000 Stellen
will der Bund bis 2014 einsparen. Die Arbeitsvermittlung
soll effizienter werden und bessere An-
> Schwerpunkt
seit langem geforderte Aussetzung der Wehrpflicht wieder
aktuell. Das eröffnet weitere Einsparpotentiale etwa durch
den Wegfall der Wehrerfassung.
Eltern
Das Elterngeld (12 bis 14
Monate nach einer Geburt)
wird gekürzt. Künftig gibt
es nur noch 65 statt bisher
67 Prozent des bisherigen
Gehalts. Die Obergrenze
von max. 1.800 Euro bleibt
bestehen.
Finanzsektor
Neben der Bankenabgabe soll 2012 eine Finanzmarktsteuer
eingeführt werden. Bei Insolvenzen hat der Bund
mit seinen Steueransprüchen gegenüber Schuldnern Vorrang
vor Banken.
Industrie
Subventionen und Ausnahmeregelungen für energieintensive
Unternehmen werden auf ihre Wirksamkeit und Erfordernis
hin überprüft, um Missbrauch und Mitnahmeeffekte
zu verhindern. Die zusätzlichen Renditen aus der Verlängerung
der Laufzeiten von Kernkraftwerken werden zu
einem Teil dem Bundeshaushalt zufließen.
Verbraucher
Die ökologische Luftverkehrsabgabe
macht jede
Flugreise um maximal 15
Euro teurer – differenziert
nach dem Preis, Treibstoffverbrauch
und Lärmemission.
reize zur Arbeitsaufnahme ermöglichen. Auch
die Wirtschaft wird zur Finanzierung herangezogen,
indem die Gewinne, die durch eine Verlängerung
von Laufzeiten von Kernkraftwerken
erzielt werden, stärker abgeschöpft werden.
Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido
Westerwelle hat den Lesern der BILD-Zeitung
das Sparvolumen erläutert: „Wir beteiligen
Banken und Wirtschaft erheblich an den Folgekosten
der Krise – mit fünf Milliarden Euro der
Guido Westerwelle
Einsparsumme von 13 Milliarden für das kommende
Jahr. Weitere fünf Milliarden kommen
von den Sozialausgaben. Und weitere drei Milliarden werden bei Staat und
Verwaltung gekürzt. Diese Zahlen beweisen die Ausgewogenheit des Sparpakets.
Sozialausgaben machen mittlerweile mehr als die Hälfte des gesam-
II

III
> Schwerpunkt
ten Bundesetats aus. 1980 betrug der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt
rund 16 Prozent. 1990 waren es schon 30, heute sind es 55
Prozent! Wir gefährden den Sozialstaat nicht durch moderate Einsparungen,
sondern durch sein Ausufern.“
FDP fordert: Kurs halten!
Auch wenn die Kreditaufnahme des Bundes
2011 nach neuesten Berechnungen mit
60 Milliarden Euro wohl deutlich geringer
ausfällt als geplant, fordert der FDP-Generalsekretär
Christian Lindner, Kurs zu
halten: „Die positive Entwicklung der
Steuereinnahmen darf kein Vorwand sein,
Christian Lindner
um den nachhaltigen Spardruck auf Staat
und Politik zu reduzieren."
Die vorgelegten Eckdaten des Bundeshaushalts unterstreichen den klaren
Willen der Koalition im Bereich von Bildung und Forschung mehr zu tun,
Zukunftschancen in Deutschland zu eröffnen. In diesen Bereichen wird
bewusst nicht gespart. Im Gegenteil ist hier eine weitere Steigerung geplant,
so wie es in der Koalition vereinbart war. Auch bei den Rentnern
wird kein Rotstift angesetzt.
„Die Sozialquote wird auch nach diesen Sparanstrengungen über der Sozialquote
am Ende von Rot-Grün liegen. Also, wir werden prozentual mehr
im Haushalt für Soziales ausgeben, als am Ende der Ära Gerhard Schröder“,
stellt FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke fest.
Schulden der öffentlichen Haushalte
Milliarden Euro
1750
1650
1550
1450
1350
1250
1150
1050
elde 4|2010
950
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Sparen, um den Haushalt zu sanieren
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner mahnt
auch mit Blick auf die in den vergangenen Jahren
weiter geschmolzene steuerzahlende Mittelschicht
in Deutschland: „Das seit 20 Jahren ungebremste
Wachs tum der Sozialausgaben ist an die Grenze der
finanziellen Tragfähigkeit gestoßen. Die Alternativvorschläge
sind deshalb nicht verantwortlich. SPD und
Grüne wollen etwa das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
zurücknehmen. Dadurch würde Rot-Grün zum
Beispiel einer vierköpfigen Familie 480 Euro Kindergeld
im Jahr nehmen. Zusatzbelastungen für Steuerzahler
würden in der Wirtschaftskrise das Wachstum
und Arbeitsplätze gefährden.
Im Gegenteil
müssen aber die
Wachstumskräfte in der
Mitte der Gesellschaft
gestärkt werden. Dazu
setzen wir auf einen
berechenbaren Konsolidierungskurs.“
Auch der parlamentarische
Geschäftsführer Otto Fricke
Entwicklung der kassenmäßigen
Steuereinnahmen 2005 - 2014
590
560
530
500
470
440
410
380
350
452,0 510,3 581,5
2005
2010 (erw.) 2014 (erw.)
Quelle: Bundesfinanzministerium Quelle: Bundesfinanzministerium/Steuerschätzung 2010
Milliarden Euro
Fotos: Picture-Alliance, fotolia, weisflog.net

elde 4|2010
der FDP Otto Fricke ist dagegen, „den Druck aus dem Kessel zu nehmen, um
weniger sparen zu müssen. So hat es die letzte Regierung gemacht: Im Jahr
2005 wurde die Mehrwertsteuer in einem Rekordumfang erhöht.“
Ihm springt der Vorsitzende des Finanzausschusses
im Deutschen Bundestag, sein Parteifreund
Volker Wissing, bei: „In der Vergangenheit
wurden die Haushalte immer durch
Steuererhöhungen und neue Schulden saniert.
Jetzt kommt die Wende. Wir sparen
erstmals, um den Haushalt in Ordnung zu
bringen. Das hätte es ohne die FDP nie gegeben.“
Die Steuersenkung
bleibt das Ziel
Guido Westerwelle beschreibt die Prioritätensetzung
der FDP vor dem Hintergrund der
aktuellen Wirtschaftsentwicklung so: „Konsolidieren,
reformieren, wachsen – das ist der
Dreiklang, um den es uns geht." Die Wachstumsimpulse
von Steuervereinfachung und
niedrigeren Steuern bleiben im Blick.
Für Florian Toncar, FDP-Mitglied im Haushalts- Florian Toncar
ausschuss, ist klar, dass das Steuersystem
nicht mehr praktikabel, stellenweise willkürlich
ist und auch nicht mehr vernünftig funktioniert. Besonders Arbeitnehmer
im Bereich eines durchschnittlichen Einkommens leiden unter der Progression.
Für Toncar wird die Mittelschicht über Gebühr herangezogen. Auch
darauf muss Politik, die sozial ausgeglichen sein soll, aufmerksam machen.
> Schwerpunkt
Volker Wissing Hermann Otto Solms
„Wir haben in der Koalition beschlossen, ein Sparpaket
zu machen und kein Steuererhöhungspaket“,
ruft auch der Nestor der FDP-Steuerstrukturreform,
Hermann Otto Solms,
in Erinnerung.
Für Rainer Brüderle
bleiben Kurs und Ziel
der FDP klar: „Die
Steuersenkung ist
nicht abgesagt. Angesichts
der aktuellen
Probleme im
Rainer Brüderle
Finanzmarktsektor
und der noch nicht
überwundenen weltweitenWirtschaftsabschwächung
ist es
geboten, dass man
die Steuersenkung
verschiebt. Aber
noch in dieser Legislaturperiode
müssen
Schritte zur steuerlichen
Entlastung folgen.
Das ist im Koalitionsvertragfestgeschrieben.“
Die FDP ist sich in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik
einig. Sie weiß: Einigkeit macht stark – auch gegenüber
dem Koalitionspartner und im Bild der Partei
nach außen. Helmut Metzner
Fotos: Picture-Alliance, fotolia
IV

V
> Schwerpunkt
elde 4|2010
„Ich bin froh, dass wir nach 11 Jahren erstmals ernsthaft sparen“
elde-Interview mit Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer
und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
elde: Herr Fricke, alle Welt redet
vom Sparpaket der Bundesregierung,
die Bewertungen reichen von
„Luftnummer“ über „nicht weitgehend genug“ bis hin zu
„sozial unausgewogen“. Wie bewerten Sie das vorgelegte
Paket?
Fricke: Wie wenig Sachlichkeit in diese wichtige Debatte
insbesondere seitens der SPD gebracht wird, ist bedauerlich.
Es gibt aus meiner Sicht nichts Unsozialeres, als einen
Schuldenberg zu hinterlassen, der kommenden Generationen
alle Möglichkeiten nimmt. Mit dem Sparpaket erfolgt
eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte
Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Einsparvolumen
von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014
auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in
den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80
Mrd. Euro. Für eine „Luftnummer“ ist das wohl zu viel.
elde: Sind mit dem von der Regierung vorgelegten Paket
die verfassungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten? Stichwort
Schuldenbremse?
Fricke: Wir müssen die von der FDP damals mitbeschlossene
Schuldenbremse einhalten. Das bedeutet, dass wir
das Defizit jährlich bis 2016 gleichmäßig auf dann höchstens
ca. 10 Mrd. Euro abbauen müssen. Dass das Kraft
kostet, zeigt nicht zuletzt die derzeit hitzig und in weiten
Teilen unsachlich geführte Debatte. Der Weg, über Einsparungen
zu sanieren, ist jedoch der ehrliche und einzig
tragfähige.
elde: Gern wird dieser Tage den Liberalen vorgeworfen,
dass das Spardiktat weniger drastisch wäre, wenn die FDP
ihren Widerstand gegen Steuererhöhungen aufgeben
würde. Wie begegnen Sie diesem Vorwurf?
Fricke: Indem wir Erhöhungen der Lohn- und Einkommensteuern
sowie des Umsatzsteuerregeltarifes aus Überzeugung
strikt ablehnen, da dadurch Leistung bestraft und
Wachstum verhindert wird. Zu glauben, der Haushalt sei
über die Einnahmeseite zu sanieren ist ein fataler Fehler.
Fast alle Vorgängerregierungen haben diesen Fehler gemacht.
Wir dürfen ihn, schon aus Verantwortung gegenüber
unseren Kindern, nicht wiederholen.
elde: Sie selbst haben unlängst angedeutet, dass sie eine
Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze richtig
fänden. Auch im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass
die reduzierten Sätze der Mehrwertsteuer überprüft werden.
Wie geht es mit diesem Vorhaben voran?
Fricke: Ich habe betont, dass ich das im Koalitionsvertrag
definierte Ziel, den Dschungel bei den ermäßigten Mehrwertsteuertatbeständen
zu lichten, richtig finde. Es ist
doch absurd, dass wir edle Zuchtpferde ermäßigt und Babywindeln
voll besteuern. Deshalb brauchen wir die Überprüfung
der Fakten, und sie soll im Herbst erfolgen.
elde: Die Liberalen, so heißt es dieser Tage, hätten alle ihre
Positionen in der Steuer- und Haushaltspolitik räumen
müssen. Teilen Sie diese Einschätzung?
Fricke: Nein! Als Haushälter bin ich froh, dass wir nach 11
Jahren der Ausgabensteigerung erstmals ernsthaft sparen.
Bereits im Haushalt 2010 haben wir rund 90 Vorschläge
aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt und über 5,6 Mrd.
Euro gespart. Im kommenden Haushalt 2011 wird es noch
mehr sein. Diese Konsolidierungsleistung gäbe es ohne die
FDP nicht. Die liberale Handschrift ist deutlich zu erkennen.
Ich glaube, das kann sich sehen lassen, reicht aber
noch lange nicht.
elde: Was sagen Sie zu dem Rat von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, das Sparpaket möge bitte möglichst unverändert
vom Bundestag beschlossen werden?
Fricke: Als Bundeskanzlerin darf sie diesen Wunsch gerne
hegen. Als Parlamentarier jedoch haben wir nicht nur das
Recht, sondern auch die Pflicht, alle Möglichkeiten zu prüfen,
die das Paket noch verbessern können. <
Die Fragen stellte Juliane Puls.

elde 4|2010
> Aktuell
FDP als die Bildungspartei aufstellen
Von Patrick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen
vom ersten
Moment an darauf gesetzt,
dass Vorfahrt für Bildung und Forschung im
Bundeshaushalt eingeräumt wird. Und so ist es
auch geschehen: 12 Milliarden Euro werden bis
zum Jahre 2013 zusätzlich in Bildung und Forschung
fließen – soviel hat noch keine Bundesregierung
in der Geschichte der Bundesrepublik zusätzlich
in Bildung und Forschung investiert.
Haushaltskonsolidierung konsequent voranzutreiben
und Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung
zu erhöhen, sind zwei Seiten derselben
Medaille. Seit der Bundestagswahl setzen wir eine
Bildungs- und Forschungsagenda um, die ihresgleichen
sucht. Wir haben die Weiterbildungsprämie
verdreifacht und damit eine deutlich höhere
Akzeptanz für Weiterbildungsmaßnahmen erreicht.
Dies ist so enorm wichtig, weil Deutschland
in der Weiterbildung unter den Industrieländern
die Rote Laterne trägt. Wir haben ein Gesetz zur
Validierungsförderung auf den Weg gebracht, um
endlich die Lücke zwischen Grundlagenforschung
und Anwendung zu schließen. Denn viel zu viele
Patente werden zwar hier entwickelt, aber dann
von Firmen im Ausland letztendlich in der Produktion
umgesetzt. Wir haben das Gesetz zur BAföG-
Modernisierung und zum Nationalen Stipendienprogramm
auf den Weg gebracht. Denn mit noch
nicht einmal zwei Prozent der Studierenden mit
einem Stipendium bilden wir das Schlusslicht
unter allen Wissenschafts- und Wirtschaftsnationen
und wollen eine Verfünffachung auf zehn Prozent
erreichen. Wir setzen die High-Tech-Strategie
fort, haben eine Initiative für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz gesetzt, den
Qualitätspakt Lehre auf den Weg gebracht und werden lokale Bildungsbündnisse
mit Bildungslotsen und Förderpaketen für Schulfördervereine schmieden.
Wir gehen als nächstes die Bildungskonten an, denn wir brauchen neue intelligente
Finanzierungsmodelle. Und wir kämpfen für eine steuerliche Forschungs-
und Entwicklungs-Förderung, um den Wettbewerbsnachteil deutscher
Firmen endlich auszugleichen. Für all diese Maßnahmen haben wir in
der Koalition neun Monate gebraucht.
Gerade auch deswegen sind die Ergebnisse des jüngsten Bildungsgipfels für
mich durch und durch enttäuschend. Statt die von
uns gewollte neue Bildungspartnerschaft mit
Leben zu füllen, ging es leider nur um billiges Geschachere.
Die Menschen haben die Nase voll von
immer neuen Zuständigkeitsdebatten in der Bildungspolitik.
Und vor allem vom Grundprinzip dieses
Kanzlergipfels: Vertagen, vertagen, vertagen!
Die Stärke der Liberalen war in den letzten Jahren,
dass wir in engem Schulterschluss zwischen Ländern
und Bund gemeinsame Bildungsstrategien angepackt
haben. Wir setzen in erster Linie auf die
Patrick Meinhardt
Eigenverantwortung von Kindergärten, Schulen
und Hochschulen. Denn vor Ort wissen Schüler,
Lehrer und Eltern gemeinsam am besten, was not-
wendig ist, um eine optimale Förderung jedes einzelnen Talentes zu erreichen.
Vor allem wichtig ist aber, das wir eine andere Denke in der Bildungspolitik erreichen:
Mehr Bildungsgerechtigkeit für Deutschland heißt, dass jedes Kind die
bestmögliche Förderung erhalten muss – vom ersten Tag an. Wir brauchen eine
Trendwende in der Talentförderung, in der Leistungsbereitschaft und im Wertebewusstsein.
Und deswegen ist die Entscheidung der Regierung der Mitte richtig, dass wir
mit 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung unseren starken Beitrag
zum Erreichen des 10-Prozent-Ziels bis 2015 erreichen. Hier ist überall die
Handschrift von uns Liberalen lesbar. Jetzt sollten wir endlich daran gehen,
die FDP auch als die Bildungspartei Deutschlands aufzustellen!
Foto: Picture-Alliance
12

13
> Aktuell elde 4|2010
Zukunft der Bundeswehr
Doch eine Aussetzung
der Wehrpflicht?
Es besteht die große Chance, dass die Bundeswehr
Ende des Jahres 2010 eine Strukturreform in Angriff
nimmt, die eine starke liberale Handschrift trägt. Wir
Liberale fordern seit Jahren, dass die Wehrpflicht ausgesetzt
wird und die Bundeswehr Strukturen bekommt, die den sicherheitspolitischen
Herausforderungen der Zukunft gerecht
werden. „Dies ist dringend nötig“, erklärt die sicherheitspolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke Hoff,
„da die Bundeswehr mit ihren heutigen Strukturen, Prozessen
und Personalumfängen nicht in der Lage ist, sich schnell
und flexibel an veränderte sicherheitspolitische Anforderungen
anzupassen.“
Noch in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 war die
Aussetzung der Wehrpflicht mit der Union nicht verhandelbar.
„Wir konnten uns auf einen Kompromiss verständigen,
der die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate ab dem
1. Januar 2011 vorsieht. Schon die jungen Männer, die ab diesem
Sommer einberufen werden, müssen nur noch sechs Monate
Wehrdienst leisten“, berichtet Hoff. Die rechtlichen Voraussetzungen
wurden dafür im Bundestag geschaffen.
Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz wird auch der Zivildienst
als Ersatzdienst des Wehrdienstes auf sechs Monate
verkürzt. „Wehrpflichtige wie Zivildienstleistende können
sich über drei Monate mehr Freiheit in der eigenen Lebensplanung
freuen“, erläutert der jugendpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion Florian Bernschneider zum verab-
Elke Hoff
Florian Bernschneider
schiedeten Gesetz. Den Befürchtungen möglicher Engpässe im Sozialbereich
hält er entgegen: „3,5 Millionen Menschen arbeiten hauptamtlich im Sozialbereich.
Zivildienstleistende machen gerade mal einen Anteil von 1,8 Prozent
aus und müssen arbeitsmarktneutral eingesetzt sein.“
Das Gesetz gibt den Zivildienstleistenden zukünftig
die Möglichkeit, ihren Dienst freiwillig zu verlängern,
um biografische Lücken zu schließen.
„Die Verlängerung kann erst ab dem zweiten
Dienstmonat vereinbart und jederzeit beendet
werden. Damit ist sie wirklich freiwillig. Darauf
haben wir bestanden“, so Bernschneider. Dem
Vorwurf der Opposition, in sechs Monaten sei
kein sinnstiftender Dienst möglich, widerspricht
Bernschneider. Laut Auskünften des Bundesarbeitsministeriums
seien zwei Drittel aller Praktikanten
kürzer als sechs Monate im Einsatz. Das
mache deutlich, dass „auch der Zivildienst
mit sechs Monaten ein
sinnstiftender Lerndienst bleibt“, so
Bernschneider.
Die Beschlüsse der christlich-liberalen
Bundesregierung auf der Sparklausur
haben aber eine neue Dynamik
in der Wehrpflicht- und Strukturfrage
erzeugt. Bis Ende des
Jahres soll eine Entscheidung darüber
fallen, ob die Wehrpflicht ausgesetzt
wird. Mit einer Aussetzung
müsste sich die Bundeswehr zu
einer attraktiven Freiwilligenarmee
mit einem Potential von Kurzzeitdienenden
wandeln. Eine Aussetzung
hätte natürlich auch Folgen für den
Zivildienst als Wehrersatzdienst. Für
die Liberalen geht daher die Verkürzung
des Zivildienstes Hand in Hand
mit der Stärkung der Freiwilligendienste.
Schon heute gibt es drei
Mal so viele Bewerber wie Plätze in
den Freiwilligendiensten. Bernschneider: „Die
Freiwilligendienste haben das Potential, den
Pflichtdienst abzulösen. Wir setzen mit ihrer Stärkung
ein Zeichen für die Freiwilligkeit.“ Juliane Puls
Foto: Picture-Alliance

elde 4|2010
> Aktuell
Der Seismograph der Gesellschaft:
„Bürgerstunde“ im Deutschen Bundestag
Es ist in Mode gekommen, Diskussionsforen können die Bürger an der Meinungsbildung mitwirken. Findet
sich von der Politik, den Par- eine öffentliche Petition bei der Einreichung oder innerhalb von drei Wochen
teien, ja von der Demokratie mindestens 50.000 Unterstützer, kann eine öffentliche Anhörung des Haupt-
selbst abzuwenden. Die meisten sitzen bloß auf den petenten im Petitionsausschuss stattfinden. Das will die FDP jetzt erweitern.
Zuschauerbänken und senken den Daumen, wenn Der Vorschlag der FDP hat das Ziel, die Bürger und ihre Anliegen stärker in die
ihnen das Spiel nicht gefällt, oder sie bleiben dem parlamentarischen Vorgänge einzubinden. „Wir wollen, dass eine Petition, die
Spiel von vornherein fern und begründen ihr Ver- innerhalb von zwei Monaten von mindestens 100.000 Menschen unterstützt
halten mit der schlechten Vorstel-
wird, anschließend in einer ,Bürgerstunde‘ im Plenum debatlung
auf dem Rasen, ohne auf den
tiert wird“, so Stephan Thomae, Sprecher für Petitionen der
Gedanken zu kommen, dass bei die-
FDP-Bundestagsfraktion. Die Bürgerstunde ist der Aktuellen
sem Spiel jeder gefragt ist.
Stunde nachgebildet. Jedem Redner stehen fünf Minuten Re-
Auf Länder- und Kommunalebene
dezeit zu. Auch die Regierungsvertreter können sich an der De-
existieren direktdemokratische Elebatte
beteiligen. Erst danach wird die Petition zur Beratung in
mente wie Bürgerentscheide, Bür-
die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Nach dieser „Ehgerbegehren
und Bürgerbefragunrenrunde“
sollen diese Petitionen in die öffentliche Anhörung
gen, die je nach Region unterschied-
des Hauptpetenten im Petitionsausschuss münden. Abschlielich
oft zum Einsatz kommen. In
ßend entscheidet der Petitionsausschuss, wie bisher, über die
unserem liberalen Wahlprogramm Stephan Thomae
endgültige Behandlung der Eingabe. Themen, die den „Bürgern
haben wir uns dafür eingesetzt, die
auf den Nägeln brennen“, können so direkt ins Plenum getra-
Bürger auch auf Bundesebene stärker an politigen werden, sagt Thomae. Mit Blick auf die wachsende Politikverdrossenheit
schen Entscheidungen zu beteiligen. Im Petitions- versprechen sich die Liberalen davon eine stärkere Einbindung der Bürger in
wesen haben wir jetzt die Chance dazu.
die Politik. Als „Seismograph der Gesellschaft" könnten solche Massenpetitio-
Petitionen ermöglichen es den Bürgerinnen und nen Fehlentwicklungen anzeigen und politische und mediale Prozesse in Gang
Bürgern, sich mit Bitten und Beschwerden unmit- setzen. Ein Missbrauch des Instruments durch geschickte Kampagnen hält Thotelbar
und direkt an die Volksvertretung zu wenden. mae zwar für möglich, die Politik müsse sich aber „auch unangenehmen The-
Mit der Einrichtung öffentlicher Petitionen in der men stellen“.
15. Wahlperiode trat der Petitionsausschuss erst- Der Deutsche Bundestag ist schon heute eines der transparentesten Parlamente
mals stärker ins Rampenlicht. Seither können Peti- der Welt – in seiner Architektur und in seinen Verfahrensweisen. Mit der Eintionen
auf einer eigenen Homepage des Petitionsführung der Bürgerstunde würde sich das Parlament ein weiteres Stück öffnen.
ausschusses öffentlich unterstützt werden und in
Natascha Trivisas
Foto: Picture-Alliance
14

15
> Aktuell elde 4|2010
Bei der Finanzmarktregulierung sachlich bleiben
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages arbeitet
mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Finanzmarktkrise.
Zahlreiche Gesetzesinitiativen der Koalition haben
während der Finanzmarktkrise erkannte Defizite im finanzpolitischen Ordnungsrahmen
zum Gegenstand. In der Folge der Finanzkrise gab es z. B. Fälle,
in denen der Staat ein Institut mit Steuergeldern retten musste und anschließend
Bankmanager ihre Bonuszahlungen vor Gericht eingeklagt haben. Für
den Vorsitzenden des Finanzausschusses Dr. Volker Wissing war es überfällig,
hier Konsequenzen zu ziehen. Der „Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen
Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“
(Drs. 17/1291) verschafft
der Finanzaufsicht die Möglichkeit, die
Auszahlung variabler Gehälter
bei Schieflagen von
Instituten zu untersagen:
Gerät ein Institut in eine
Schieflage, so dass die Finanzbehörden
eingreifen
müssen, können Boni-An-
Dr. Volker Wissing
sprüche der Verantwortlichen
entfallen.
Ein weiterer Schwerpunkt
der Finanzmarktregulierung ist die Stärkung des Eigenkapitals
der Banken. Eine solide Eigenkapitalbasis macht
die Banken weniger krisenanfällig und sichert auch deren
Geschäftspartner und Kunden ab. Der „Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie
und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie“ (Drs.
17/1720) schreibt den Banken ein höheres Eigenkapital
vor. Mit diesem Schritt will Wissing die Märkte stabilisieren.
„Die Maßnahmen müssen so umgesetzt werden,
dass die Kreditvergabe an die Unternehmen nicht gefährdet
wird“, so der Abgeordnete.
Steuersystem muss
einfacher werden
Das deutsche Steuersystem
ist zu kompliziert. Die FDP-
Bundestagsfraktion wird dieses
Thema angehen, damit die Menschen
in Deutschland das Steuerverfahren
wieder verstehen.
Die FDP-Bundestagsfraktion führ te
am 24. Juni 2010 unter der Leitung
von Dr. Daniel Volk, finanzpolitischer
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
ein Symposium zum Thema
Steuerverfahrensvereinfachung
durch. Mit dieser Veranstal tung werden
Potentiale im Bereich der Steuer- Dr. Daniel Volk
verfahrensvereinfachung erschlossen
und der Dialog mit der Wissenschaft, der Verwaltung
und der Wirtschaft intensiviert. Die Identifi-
Auf europäischer und nationaler Ebene wird außerdem
der Ausbau der Eigensicherungssysteme des
Finanzgewerbes vorangetrieben. Künftig muss die
Branche in der Lage sein, Marktrisiken selbst zu
tragen. „Die Finanzbranche kann nicht mehr mit
dem Feuer spielen, in dem ruhigen Wissen, dass
der Staat die Feuerwehr macht“, so Wissing. Entsprechende
Pläne beinhaltet das Eckpunktepapier
des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzmarktregulierung.
„Banken, die auf staatliche Rettungsschirme
setzen, werden feststellen müssen,
dass sie in Zukunft im Regen stehen“, so Wissing.
Hartmut Höppner
zierung von konkreten Handlungsfeldern und -bereichen soll dabei im Vordergrund
stehen.
Die Finanzämter werden durch Steuerverfahrensvereinfachungen erheblich
entlastet, da sie zurzeit mit Einsprüchen über die Anwendung
von Einzelfallregelungen völlig überfordert sind. „Dies
verhindert eine intensivere Prüfung von Steuererklärungen
und erhöht somit bedauerlicherweise die Chance, Steuern
zu hinterziehen“, so Volk. Je undurchsichtiger das Steuer -
system mit Ausnahmen und Einzelfallregelungen ist, desto
mehr wird nach Schlupflöchern und sogenannten Steuersparmodellen
gesucht. Kurz gesagt: Durch Steuerverfahrensvereinfachungen
sinkt die Möglichkeit und vor allem der Anreiz
zur Steuerhinterziehung.
„Effizientere Steuererhebung bedeutet somit auch gerechtere
und verlässlichere Staatseinnahmen“, ist sich Volk sicher.
Steuerverfahrensvereinfachungen würden letztlich auch mehr Handlungsräume
für Steuersenkungen bieten. Benjamin Schulz

elde 4|2010
> Friedrich – Naumann – Stiftung
für die Freiheit
Unter dem Titel „Der Islam und der Westen“ lud die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur Dahrendorf Lecture nach Freiburg ein. Rund 400 Gäste
folgten der Einladung. Auf dem Podium (von links): Christian Lindner, Necla Kelek, Thomas Hauser, Rüdiger Safranski, Robert Leicht.
Lord Ralf Dahrendorf Lecture:
Über Religionen und ihre Wärme
Dem Namensgeber hätte es gefallen. Religion,
Wertefragen und die Rolle der Zivilgesellschaft –
es waren die ganz großen Themen, um die sich die
Lord Ralf Dahrendorf Lecture in Freiburg drehte.
Ein Jahr nach Dahrendorfs Tod am 17. Juni 2009
lud die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
ins Konzerthaus der südbadischen Metropole ein,
um ihn, den Soziologen, Publizisten und ehemaligen
Vorsitzenden ihres Vorstands, mit einer nach
ihm benannten Abendveranstaltung zu würdigen.
Sie stand unter dem Titel „Der Islam und der Wes -
ten“.
Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Stiftungsvorstands,
erinnerte vor rund 400 Gästen an die
Verbundenheit des Lords mit Freiburg, vor allem
an die geistigen Spuren, die er mit den Freiburger
Thesen hinterlassen hat.
Helmut K. Anheier, Soziologe wie Dahrendorf, entwickelte
in einem exkursiven Vortrag das, was dieser
vor seinem Tod über die Finanzmarktkrise gesagt
hatte, weiter. Die Krise schreie danach, den
Kapitalismus auf eine neue ethische Basis zu
stellen. Dabei sei vor allem die Zivilgesellschaft
gefragt. Tatsächlich habe sie ihren Platz im komplexen
Gefüge der Finanzwelt bislang noch nicht
gefunden. Jetzt sei, so Anheier, eine Art „Green -
peace der Finanzpolitik“, eine „Stiftung Warentest
des Bankenwesens“ nötig.
Im Mittelpunkt der titelgebenden Podiumsdiskussion stand das Verhältnis zwischen
Islam und westlichen Freiheitskonzepten. Die Gäste: die Publizistin Necla
Kelek, der Journalist Robert Leicht, der Philosoph Rüdiger Safranski und FDP-
Generalsekretär Christian Lindner. Roter Faden war die von Safranski unternommene
Unterscheidung zwischen kalten und warmen Religionen. Angehörige
kalter Religionen hätten akzeptiert, dass ihre Religion Teil der säkularen
Kultur geworden sei. Wer sich indes zu einer warmen Religion bekenne, der erhebe
den Anspruch auf die absolute Überlegenheit seines Bekenntnisses. Der
Islam sei ein Beispiel dafür.
Der bekennende Protestant Leicht widersprach heftig: Das Christentum sei
keine kalte Religion. Die Politik habe sich in die Entscheidungsfindungen des
Gewissens nicht einzumischen. Umgekehrt sei er allerdings auch froh darüber,
dass die Kirche hierzulande keine politische Macht mehr habe. Trotzdem sein
Wunsch: Ein staatlich organisiertes Zusammenleben der Religionen, in friedlichem
Einvernehmen.
Christian Lindner leitete aus dem Titel der Dahrendorf Lecture einen neuen Gedankenansatz
ab. Statt eines Dialogs zwischen dem Islam und dem Westen sei
vielmehr ein Dialog zwischen den Bürgern unterschiedlicher Glaubensbekenntnisse
erstrebenswert.
Kelek lobte den Bürgerstaat liberaler Prägung, weil er dem Einzelnen die Möglichkeit
gebe, sich aus dem Kontext seiner familiären Herkunft zu lösen. Da hätten
die Muslime auch hierzulande noch einiges nachzuholen. Eindringlich appellierte
Necla Kelek an ihre in den Ländern des westlichen Europas lebenden
Glaubensschwestern und -brüder, endlich europäische Muslime zu werden.
Donnernden Applaus erhielt auch Lindner, als er lächelnd zusammenfasste, er
wolle sich, mit Bezug auf Safranskis Religionsmodell – und die fallenden Umfragewerte
seiner Partei –, darum bemühen, dass nicht am Ende auch der Liberalismus
noch erkalte. Lars-André Richter
16

17
> Friedrich – Naumann – Stiftung
für die Freiheit
Walter-Scheel-Kolloquium 2010:
Schwache und scheiternde Staaten: Welche Herausforderung
stellen sie für eine globale Außenund
Sicherheitspolitik dar? Diese Frage stand im
Mittelpunkt des diesjährigen Walter-Scheel-
Kolloquiums zur Außen- und Entwicklungspolitik.
Es fand in der niedersächsischen Landesvertretung
in Berlin statt. Veranstalter war die Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit.
In zwei Podiumsdiskussionen ging es um die Erfolge
des entwicklungspolitischen Engagements
der Europäer, um die Gefahren des Linkspopulismus
in Lateinamerika, um das Wechselspiel von
Scheindemokratie und Islamismus in der arabischen
Welt und um die Rolle Chinas in Afrika.
elde 4|2010
Einmischen, wenn die Demokratie gefährdet ist
„Bei uns gilt die Zivilgesellschaft nicht als Partner. Alle Regierungen betrachten
uns als Gefahr.“ Mit diesen Worten brachte der ägyptische Menschenrechtsanwalt
Hafez Abou Seada die unterschiedlichen Rahmenbedingungen
für Zivilgesellschaften in Europa und der arabischen Welt auf den Punkt. Die
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit brachte Anfang Juni Vertreter arabischer
und europäischer NGOs in Potsdam und Berlin zusammen, um sich
Unter den Gästen aus dem In- und Ausland: Mamadou Lamine Ba, Senegal,
Präsident des African Liberal Network, Otto Guevara Guth, Costa Rica, Präsident
von Red Liberal de America Latina, Mohamed Tamaldou, Marokko, Präsident
des Network of Arab Liberals, sowie die FDP-Bundestagsabgeordneten
Michael Link und Patrick Meinhardt.
Walter Scheel, der Namensgeber des Kolloquiums, hatte ein Grußwort übermittelt.
Das Thema erinnere ihn an den Beginn seiner politischen Arbeit. Schon
damals, in den 50er Jahren, durfte er als Mitglied des Europäischen Parlaments
viele „fragile states“ kennen lernen, so Scheel.
In einem weiteren Grußwort hatte Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands
der Stiftung für die Freiheit, zu bedenken gegeben, dass nicht nur Staaten
zerbrechlich seien, sondern auch die Demokratie an sich. Dem schloss sich
Hans van Baalen, Präsident von Liberal International, in seinem Schlusswort an:
Es gelte, sich einzumischen, wenn die Demokratie gefährdet ist. Boris Eichler
Arabisch-europäischer Dialog zur Zivilgesellschaft
Europäisch-arabische Zusammenarbeit in Potsdam.
Auf dem Podium: Christian Taaks, Mamadou Lamine Ba,
Michael Link, Norica Nicolai und Jules Maaten (v.l.n.r.).
über eben diese grundverschiedenen Rahmenbedingungen
und Erfahrungswerte auszutauschen.
So sei das Eintreten für die Zivilgesellschaft für Liberale
keine „konjunkturell bedingte Laune“, sondern
gehöre „zum Kernbestand liberaler Philosophie“,
wie Manfred Richter, Vorstandsmitglied der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit betonte.
Im Vorfeld der Konferenz hatten sich führende
Vertreter des unlängst gegründeten Arabischen
Rates für Vereinigungsfreiheit in Gesprächen
mit Regierungs- und Parteienvertretern, Polizeibeamten
und wissenschaftlichen Einrichtungen ein
Bild von den Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlichen
Handelns in Deutschland gemacht.
Der begonnene Dialog soll fortgesetzt werden, so
die einhellige Meinung der Teilnehmer.
Seinen Abschluss fand der einwöchige Aufenthalt
der Gruppe im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung
in der niedersächsischen Landesvertretung,
an der auch der Beauftragte der Bundesregierung
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
Markus Löning, teilnahm. Michael Roick

Sind die Weichen bei der Solarförderung richtig gestellt?
Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-
Bundestagsfraktion und Mitglied im Parlamentarischen
Beirat für nachhaltige Entwicklung
Technologievorsprung ausbauen
Traumrenditen auf Kosten der Stromverbraucher
– das beendet Schwarz-Gelb durch eine Einmalabsenkung
der Solarstrom-Förderung um bis zu
16 Prozent. Die Absenkung erfolgt zusätzlich zur
regulären Absenkung von 10 Prozent pro Jahr.
Die Kosten für Solaranlagen sind zuletzt viel stärker
gefallen als die Fördersätze für Strom aus
Photovoltaik. Das Ergebnis war geradezu eine
Explosion der installierten Leistung – in diesem
Jahr voraussichtlich drei- bis viermal so viel wie
im bisherigen Ausbauszenario vorgesehen. Dabei
werden die Kosten für die Erneuerbaren Energien
auf jeden Stromkunden umgelegt.
Der FDP ist es gelungen, die Absenkung der Solarförderung
so maßvoll auszugestalten, dass die
Solarbranche nicht gefährdet wird. Denn
Deutschland ist bei Solaranlagen weltweit technologisch
führend. Insbesondere im Hinblick auf
den zukünftig zu erwartenden weltweiten Ausbau
der Solartechnik wollen wir diesen Technologievorsprung
bewahren und ausbauen.
Zudem haben wir einen Mechanismus integriert,
der künftig die Höhe der jährlichen Degression
von dem Zuwachs an installierter Leistung im
Vorjahr abhängig macht. Dies vermeidet Überund
Unterförderungen und gibt den Unternehmen
mehr Planungssicherheit.
Bei Anlagen auf Ackerflächen hätte sich die FDP-
Fraktion gewünscht, dass diese begrenzt förderfähig
bleiben. Das hat die Union verhindert.
Dafür konnten wir zusätzliche Konversionsflächen,
unbebaute Gewerbegebiete und einen Korridor
entlang von Verkehrswegen für vergleichsweise
kostengünstige Freiflächenanlagen öffnen.
elde 4|2010
Die Solarindustrie
gehört zu den
jungen,
aufstrebenden
Wirtschaftzweigen.
Sind die derzeit
geplanten
Regelungen
zukunftsweisend?
> Pro & Contra
Pro Contra
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion
im Landtag von Baden-Württemberg, energie- und
wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
Verbesserungen sind notwendig
Der Wirtschaftsstandort Deutschland verfügt über
wettbewerbsfähige Solarunternehmen, die erfolgreich
um die weltweite Technologieführerschaft
konkurrieren. Photovoltaik ist in kürzester Zeit zu
einer wichtigen Zukunftstechnologie für die Bundesrepublik
geworden.
Jede Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
muss daher den schwierigen Spagat zwischen notwendigem
Abbau von Überförderungen, Schutz
bestehender wirtschaftlicher Strukturen und Wahrung
des Technologievorsprungs meistern, um diesen
jungen Wirtschaftszweig nicht zu gefährden.
Dem vorliegenden Gesetzentwurf ist dies nicht
vollständig gelungen. Neben sinnvollen Neuregelungen
bei der jährlichen Degression und dem Eigenverbrauch
sieht er eine zu hohe Absenkung der
Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen und
eine sachlich nicht gebotene Differenzierung der
Anlagenarten vor. Die einmalige zusätzliche Absenkung
sollte deshalb auf zehn Prozent für alle
Anlagenarten begrenzt werden, um die Rentabilität
solcher Anlagen zu sichern. Ferner ist ein kategorischer
Vergütungsausschluss für Photovoltaik-
Anlagen auf Ackerflächen nicht zielführend, da
beispielsweise auf Grenzertragsböden keine ernsthafte
Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion
besteht.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hätten
viele Bundesländer ihre Bedenken gerne früher
vorgetragen. Durch die Einbringung des Gesetzentwurfs
durch die Regierungsfraktionen im Bundestag
wurde jedoch ein verkürztes Verfahren gewählt.
Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen des
Vermittlungsverfahrens noch konstruktiv Verbesserungen
vorgenommen werden können.
18

19
> Liberale Internationale
Die 184. Tagung des Exekutivkomitees der Liberalen
Internationale (LI), die am 11. und 12. Juni in
Berlin zusammengekommen ist, hat es eindrucksvoll
belegt: Die Liberalen sind eine weltweite Bewegung.
120 Delegierte aus allen Teilen der Welt,
von Burkina Faso bis Schweden, von Costa Rica bis
zur Mongolei waren angereist, um in der niedersächsischen
Landesvertretung über aktuelle Herausforderungen
der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
zu beraten.
So bunt wie die Gästeschar waren auch die Themen
dieses „kleinen Parteitags“ der Weltorganisation
aller liberalen Parteien. So standen Fragen
der Meinungsfreiheit im Internet ebenso auf der
Agenda wie die Sicherung der Menschenrechte
weltweit. „Respekt für den Lebensentwurf jedes
einzelnen Menschen“, mahnte der neue Menschenrechtsbeauftragte
der Bundesregierung,
Markus Löning, an. Wie die Koalition für die Werte
von Freiheit und Eigentum eintritt, erläuterte
Staatsminister Werner Hoyer, der sich auch dem
breiten Fragespektrum der Gäste stellte. EU und
NATO empfahl er, in der internationalen Zusammenarbeit
das „Fenster Richtung Osten zu öff-
elde 4|2010
Aufmerksame Zuhörer bei der Tagung der LI-Exekutive. Staatsminister Werner Hoyer Bundesgesundheitsminister
Philipp Rösler
Deutsche Liberale sind starke Partner
nen“. Europa brauche auch einen verlässlichen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen,
um Krisen wie die des Euro sicher zu bewältigen.
Wie sehr die Liberalen weltweit von ihren unterschiedlichen Erfahrungen lernen
können, brachten Gesundheitsminister Philipp Rösler und FDP-Generalsekretär
Christian Lindner zum Ausdruck. Das treffende Credo des Generalsekretärs:
„Keiner weiß mehr als alle.“
Schon am Vorabend der Tagung hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle
der Führung der LI bei einem Abendessen auf Einladung ihrer Deutschen
Gruppe seine Unterstützung bei der verstärkten Abstimmung zwischen den
liberalen Parteien in Europa zugesichert.
Die Liberalen sind ein bedeutender politischer Faktor in der EU: Die Allianz
der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) stellt 85 Abgeordnete, die
drittgrößte Fraktion im EU-Parlament. Silvana Koch-Mehrin ist nicht nur Vorsitzende
der FDP, sondern zugleich auch Vizepräsidentin im EU-Parlament.
Neun von 27 EU-Kommissaren gehören der liberalen Parteienfamilie an. In Estland,
Dänemark, Finnland und Irland regieren liberale Premierminister. In weiteren
europäischen Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Schweden
sind Liberale stellvertretende Regierungschefs. Der Präsident der LI, Hans van
Baalen, Europaabgeordneter aus den Niederlanden, betonte am Rande eines
Empfangs der FDP-Bundestagsfraktion auf Einladung des FDP-Außenpolitikers
Michael Link: „Die deutschen Liberalen sind für den Erfolg der Liberalen Internationale
ein starker Partner.“ Weitere Informationen zu den Beschlüssen
des LI-Exekutivkomitees finden Sie unter http://www.liberal-international.org.
Helmut Metzner
LI-Ehrung für Dahrendorf und Lambsdorff
Ehre, wem Ehre gebührt: Einstimmig und mit
herzlichem Applaus beschloss das LI-Exekutivkomitee
auf Vorschlag der DGLI, die beiden im
letzten Jahr verstorbenen großen Liberalen
Lord Ralf Dahrendorf und Otto Graf Lambsdorff
in die Hall of Freedom auf dem Jungfraujoch
der Berner Alpen aufzunehmen. Liberal
International erinnert mit der Hall of Freedom
mit jeweils individuell geformten Eiskristallen
und einer Erinnerungstafel an Persönlichkeiten
aus aller Welt, die für die Freiheit gekämpft
haben oder noch heute kämpfen.
Christian Lindner, Markus Löning und Hans van Baalen.
Fotos: Picture-Alliance, Ullsteinbild

Liberale auf dem Kirchentag
elde 4|2010
„Christen in der FDP? Liberale auf dem Kirchentag?“,
fragten sich viele Besucher des
2. Ökumenischen Kirchentags am Himmelfahrtswochenende
im Mai. „Selbstverständlich“
signalisierten die Freien Demokraten
bei dem Großereignis in der bayerischen
Landeshauptstadt München. Die
Liberalen suchten das Gespräch und stießen
auf breite Neugierde und offene
Ohren. Schon der Empfang der FDP-Bundestagsfraktion
im Haus der Bayerischen Wirtschaft zog das Interesse namhafter
Repräsentanten der christlichen Kirchen, aber auch anderer Religionsgemeinschaften
auf sich.
So konnten der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Deutschen
Bundestag, Jörg van Essen, sein Kollege Otto Fricke – er ist selbst Mitglied der
11. Synode der EKD – und der Fraktionsbeauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Dr. Stefan Ruppert, den Landesbischof der evangelisch-lutherischen
Kirche in Bayern, Dr. Johannes Friedrich, und seinen katholischen Amtsbruder
Bischof Gebhard Fürst aus der Diözese Rottenburg-Stuttgart begrüßen.
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (im Foto links
oben) stellte sich den Fragen, die ihr in der Veranstaltung „Rotes Sofa“ präsentiert
wurden. Auf dem Markt der Möglichkeiten suchten der bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer und der frühere thüringische Ministerpräsident
Bernhard Vogel den Dialog zum Beispiel mit Thomas Hacker, der als Vorsitzen-
Liberta würdigt auch 2010 Frauen mit Vorbildcharakter
Im November 2010 wird zum vierten Mal der FDP-Bürgerinnenpreis Liberta vergeben.
Der Preis, eine Marmor-Skulptur, wird im Rahmen einer Abendveran -
staltung in Berlin verliehen. Er würdigt Frauen, die durch großartige Leistungen
Vorbildcharakter in der Bürgergesellschaft
haben. Bis 15. Sep -
tember 2010 nimmt die FDP-Bundesgeschäftsstelle
Vorschläge
für den FDP-Bürgerinnenpreis Liberta
2010 entgegen.
Für den Preis können Frauen vorgeschlagen
werden, die ihren eigenen
Weg gegangen sind im
Beruf oder im Engagement für
die Gemeinschaft. Unser Foto
zeigt die Preisträgerinnen aus dem Jahr 2008 Ann Kathrin Linsenhoff (4.v.l.) und
Ulrike Detmers (2.v.r.) mit Barbara Genscher, Cornelia Pieper und Guido
Westerwelle. Die Teilnahmebedingungen für den FDP-Bürgerinnenpreis finden
Sie im Internet unter http://liberta.fdp.de.
1000 Gäste beim 5. Liberalen Burgfest in Sachsen
Trotz drohenden Regenwetters konnte die
sächsische FDP-Landtagsfraktion rund 1000
Gäste auf dem 5. Liberalen Burgfest in Lauenstein
begrüßen – darunter viele Bürger,
Wegbegleiter der FDP und auch einige Vertreter
des sächsischen Koalitionspartners
CDU. Vor der eindrucksvollen Kulisse des
Schlosses Lauenstein im Osterzgebirge erlebten
die Besucher faszinierende Falknervorführungen,
mittelalterliche Theaterspiele und
eine beeindruckende Feuershow. Dazu gab's
Deftiges aus der Schlossküche.
Foto: Michael Kutschke
> Liberales
der der FDP im bayerischen Landtag die zahlreich
erschienene Riege der Landtagsabgeordneten aus
dem Freistaat anführte. Mit Wirtschaftsminister
Martin Zeil (im Foto rechts) verstärkte ein liberales
Mitglied der bayerischen Staatsregierung die
Standpräsenz der FDP. Der Bundesfachausschuss
für Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
war u. a. mit Pfarrer Dieter Kleinmann
aus dem Landtag in Stuttgart präsent. Auch der
Vorsitzende der Gruppe „Christen in der FDP“, der
Bundestagsabge ordnete Patrick Meinhardt, war der
Einladung nach München gefolgt. Mehr Liberale hat
ein Kirchentag wohl selten zuvor gesehen. Beim
evangelischen Kirchentag in Dresden 2011 soll dies
wieder gelten.
„Gleiche Rechte für Ungleiche!“
Das 18. Lesbisch-Schwule Stadtfest in Berlin gilt
als größtes Straßenfest seiner Art in Europa.
Über 300.000 Besucher forderten „Gleiche
Rechte für Ungleiche!“. Die FDP war mit einem
Wagen und Infostand vertreten. Der Arbeitskreis
Liberale Schwule und Lesben und die Jungen Liberalen
standen den Bürgern hier Rede und Antwort.
Gefragte Gesprächspartner am Stand
waren u. a. Michael Kauch und Alexandra Thein.
Aktionsgemeinschaft FDP Saar
Gleichstellungspolitik ist Bürgerrechtspolitik. Aus
diesem Grund hat sich die Aktionsgemeinschaft
„Gleichstellungspolitik“ in der FDP Saar gegründet,
die sich verstärkt dem Thema Gleichstellung von
Lesben und Schwulen in der Gesellschaft widmen
soll. Aufklärungsarbeit muss bereits in der Schule
beginnen. „Wir werden mit einer E-Mail-Aktion an
die Schulleiter der weiterführenden Schulen im Saarland
dafür werben, Homosexualität im Unterricht zu
thematisieren“, so der Sprecher Edgar Sprengler.
20

21
> Liberales
elde 4|2010
Doris Buchholz
führt Liberale Frauen
Die Liberalen Frauen haben auf ihrer Mitgliederversammlung
am 29. Mai 2010 in
Hamburg einen neuen Bundesvorstand
gewählt. Neue Bundesvorsitzende wurde
Doris Buchholz aus dem Saarland. Neue
Stellvertreterinnen sind Eva Parbs aus
Hamburg, Brigitte Pöpel aus Hessen und
Dr. Birgit Reinemund aus Baden-Württemberg.
„Politik muss in allen Facetten
weiblicher werden, nur so wird es gelingen,
mehr Wählerinnen zu erreichen“, so
die neugewählte Bundesvorsitzende.
Schwerpunkt des neu gewählten Vorstands
wird deshalb die gerechte Teilhabe von Frauen an politischer Verantwortung
sein. Die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Birgit Homburger
bekräftigte die veränderte Rolle der Frau in Gesellschaft und Politik und die
sich daraus ergebenden Chancen. Mitgefeiert haben auch viele Gründungsmitglieder:
Prof. Dr. Barbara Bludau, die vor 20 Jahren die Idee für eine Frauenvereinigung
in der FDP hatte und die erste Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen
und ehemalige Bundesministerin Dr. Irmgard Schwaetzer.
Herbert Mertin zum Spitzenkandidaten gewählt
Foto: action press
VLK im September in Essen
In Rheinland-Pfalz wird im März 2011 ein
neuer Landtag gewählt. Die Liberalen
wählten auf ihrem Landesparteitag den
Fraktionschef Herbert Mertin zu ihrem
Spitzenkandidaten. Der Landesvorsitzende
Rainer Brüderle: „Herbert macht's, Herbert
schafft's!“ Mertin zeigte sich zuversichtlich,
dass die FDP wieder Regierungsmitverantwortung
übernehmen werde.
Der 51-jährige Jurist kritisierte die Arbeit
der Landesregierung. Gerade in der Bildungspolitik
gebe es große Defizite der sozial-demokratischen
Alleinregierung.
Kultur trotz(t) Krise – das ist das Haupt -
thema der diesjährigen Delegiertenversammlung
der Vereinigung Liberaler
Kommunalpolitiker, die am 17. und
18. September in Essen, der Kulturhauptstadt
Europas 2010, stattfinden
wird. Als Gesprächspartner werden
u. a. der Geschäftsführer der Ruhr 2010
GmbH, Prof. Dr. Oliver Scheytt, und
der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer
Deutschmann anwesend sein.
Auch in diesem Jahr verleiht die VLK
gemeinsam mit der FDP und der kommunalpolitischen
Zeitschrift „das rathaus“ den Kommunalpolitikerpreis „Das Liberale
Rathaus“. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf
kommunaler Ebene vergeben. Traditionell findet die Preisverleihung auf der Delegiertenversammlung
statt. Vorschläge für diese Auszeichnung können bis zum
1. August 2010 bei der VLK-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin
eingereicht werden.
Burkhard Hirsch feiert seinen 80.
Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister
und Bundestagsvizepräsident Burkhard
Hirsch feierte kürzlich seinen 80. Geburtstag.
FDP-Chef Guido Westerwelle dankte dem streitbaren
Kämpfer für Rechtsstaat
und Verfassung für
seine langjährige engagierte
Arbeit im Dienste der FDP.
Hirsch sei während seines
gesamten politischen Wirkens
immer konsequent für
die Wahrung der Bürgerrechte
und des Grundgesetzes
eingetreten, lobte der
Bundesaußenminister. Dass
man die „Freiheit der Bürger
nicht schützen kann, indem
man sie aufgibt", sei stets Hirschs klare Haltung
gewesen. Diese habe er als engagierter Humanist
und Jurist mit unerschütterlichem liberalem
Kompass immer wieder verteidigt.
Umzug bei der FDP Thüringen
Großer Bahnhof in der Schillerstraße 62 in Erfurt:
Die Thüringer Liberalen eröffneten dort kürzlich
ihre neue Landesgeschäftsstelle. Über 70 Gäste
fanden den Weg
zur feierlichen Einweihung.FDP-Landeschef
Uwe Barth
dankte den vielen
fleißigen Helfern
und unterstrich die
Rolle der FDP-Landeszentrale
als
Kommunikationszentrum.
Die Landesgeschäftsführerin
Heike Blodig von Sternfeld
(im Foto mit Uwe Barth) freute sich auf die
neuen Räume und die gute Arbeitsatmosphäre.
elde Impressum
Herausgeber: Dr. Guido Westerwelle und Birgit Homburger;
Chef redakteur: Wulf Oehme; stv. Chefredakteur: Adib Sisani;
Redaktion: Roland Kowalke; Redak tionelle Mitarbeit: Kirstin
Balke, Birte Betzendahl, Susanne Bühler, Daniel Kölle, Hel mut
Metzner, Juliane Puls, Gabriele Renatus, Carsten Reymann,
Thomas Volkmann; Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-
Haus Berlin, Reinhardt str. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49,
10062 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag. de, Telefon:
(0 30) 27 57 28 79, Telefax: (0 30) 27 57 28 80; Verlag: Universum
Kommunikation und Medien AG, E-Mail: renate.metzenthin@liberalverlag.de;
Anzeigen: Universum Kommunikation
und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin, Tele fon:
(030) 27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung:
Cicero Gesell schaft für Werbung und Kommuni kation mbH,
Wiesbaden; Gesamt her stellung: altmann-druck GmbH, Berlin;
elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mit -
glie der im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines
besonderen Bezugs preises geliefert. Jahres bezugs preis sonst
25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

elde will’s wissen
elde 4|2010
Diesmal von: Prof. Dr. Andreas Paulus, Richter am Bundesverfassungsgericht
Mit seinen 41 Jahren ist Andreas Paulus seit dem 16. März 2010 der jüngste Richter am
Bundesverfassungsgericht. Der Völkerrechtler hat an den Universitäten in Göttingen, Genf,
München und Harvard studiert und lehrt öffentliches Recht und Völkerrecht an der Georg-
August-Universität in Göttingen. Er gilt als Energiebündel und seine Mitarbeiter schätzen
seine kollegiale Art. Viel Spaß beim Lesen seiner Antworten.
Was ist Ihr Lebensmotto?
Ihr Lieblingsprojekt?
Als Kind wollten Sie sein wie …?
Und heute?
Was können Sie richtig gut?
Was können Sie absolut nicht?
Was können Sie absolut nicht leiden?
Mit wem würden Sie gern mal die
Rolle tauschen?
Und mit wem nicht?
Wo zappen Sie konsequent weg?
Wie konsequent sind Sie überhaupt?
Was sagt man Ihnen nach?
Was sollte man Ihnen nachsagen?
Was war Ihr schönstes Geschenk?
Was würden Sie auf eine
Robinson-Insel mitnehmen?
Wie entspannen Sie?
Was wäre Ihre Traumreise?
Was haben Sie zuletzt geträumt?
Wovor fürchten Sie sich?
Ein Stichwort für den Autor
Ihrer Nobelpreis-Laudatio?
Ihr Leibgericht?
Können Sie das auch kochen?
Ihr schrägster Einkauf?
Was bereuen Sie?
Wer putzt Ihre Schuhe?
> Fragebogen
„Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen“ (Kant)
oder „Selber denken macht schlau“ (Junge Liberale Hessen 1985).
Frieden und Freiheit durch Recht.
Hans-Dietrich Genscher.
Wie mein besseres Selbst.
Reden.
Kochen.
Arroganz und Intoleranz.
Daniel Barenboim.
Jogi Löw.
Hitparade der Volksmusik.
Fragen Sie meine Mitarbeiter.
dto.
Fairness.
Der Fall der Berliner Mauer.
Maurische Musik und die vielen ungelesenen Bücher ...
Musik oder Spaziergang.
Eine Weltreise.
Deutschland wird Fußball-Weltmeister.
Folter.
Für die Laudatio sollte dieser Fragebogen reichen, für den Nobelpreis nicht.
Der Nudelauflauf meiner Mutter.
Leider nein.
Ich bin eher für die geraden Dinge zu haben.
Beim Fall der Mauer nicht in Berlin gewesen zu sein.
Das mache ich schon selbst.
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Friedrich Schiller – Dichter der Freiheit
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„Flatrate“ – Nun etwa auch in der Kultur?
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