Liberale Depesche Wahlausgabe 2013 - Elde Online

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Liberale Depesche Wahlausgabe 2013 - Elde Online

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Liberale Depesche Wahlausgabe 2013

Damit Deutschland stark bleibt

Gespräch mit Rainer Brüderle

Foto: Philipp Wehrend

Zentrale Großveranstaltungen

Landtagswahlen in Bayern und Hessen

Bundestagswahl am 22. September

Zweitstimme FDP


Kämpfen Sie bis zum 22. September

um jede Stimme für die FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

langsam wird es spannend. Es sind nur noch

knapp drei Wochen, dann ist am 22. September

Bundestagswahl. Wir haben uns

eine gute Ausgangslage erarbeitet, um die

erfolgreiche Koalition mit CDU und CSU

fortzusetzen. Darauf dürfen wir uns allerdings

nicht ausruhen. Jetzt geht es in den

alles entscheidenden Endspurt!

>> Egal, wie viel Zeit Sie zur Verfügung

haben, Sie können immer etwas für die

FDP tun. Wir zählen auf Sie!


Inhalt

Gespräch

4 Wir bleiben unserer Linie als freiheitliche,

liberale Partei treu

Thema: Wahlkampf 2013

8 Soli abschaffen. Deutschland entlasten

9 Mehr Chancen durch bessere Bildung

10 Mehr Freiheit und weniger Verbote

11 Mehr Wohlstand durch eine stabile Währung

12 Keine neuen Schulden

13 Entlastung für den Aufstieg

14 Damit Deutschland stark bleibt

Vor der Wahl

18 Die Liberalen sind Bayerns treibende Kraft

19 Die FDP – entscheidend für Hessen

Bundestagswahl

20 Zentrale Großveranstaltungen

im Wahlkampf-Endspurt

22 FDP mit starker Präsenz und Service im Internet

23 Nutzen Sie die Briefwahl

24 Werbemittel zur Bundestagswahl

26 Übrigens: Zweitstimme FDP

27 Gleiche Rechte, gleiche Pflichten –

auch beim Ehegattensplitting

Liberales Leben

28 Wahlkampf auf schweren Maschinen

29 150 Jahre liberale Parteien in Sachsen

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

30 Demokratie und Demoskopie

Kontakt

31 Leserbriefe/Impressum

Aktion des Monats:

Mein Bauch gehört mir – Aktion gegen grüne Bevormundung

Die Grünen haben ein neues Kapitel ihrer Bevor -

mundungs- und Verbotsideologie aufgeschlagen.

In ihrem Wahlprogramm fordern sie die Einführung

eines Veggy-Days in deutschen Kantinen und Mensen.

Grund genug für Berliner Liberale, gegen diese Form der

Bevormundung zu demonstrieren. Bewaffnet mit frischer

Wurst und selbst gemachten Plakaten zogen sie vor die

Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Mit Sprechchören

machten sie ihre Position deutlich: „Mein Bauch gehört

mir!“ Die liberale Haltung ist klar: Jeder sollte die Freiheit

haben, selbst zu entscheiden, wie er lebt – und was er isst.

Das Vorhaben der Liberalen, vor Ort zu grillen, scheiterte an

dem von den Grünen durchgesetzten Grillverbot auf öffent -

lichen Plätzen. Die Grünen selbst heizten hingegen provokant

ihren Gemüse-Grill an. Das zeigt: Die Grünen wollen

die Bürger mit Steuern und Verboten erziehen und stellen

sich selbst über Recht und Ordnung. Grüne Doppelmoral

eben.

Larissa Mourek

Inhalt 3


Wir bleiben unserer Linie als freiheitliche,

liberale Partei treu

Gespräch mit FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle

elde: Herr Brüderle, die zweite Großfläche ist vorgestellt und

der Wahlkampfspot im Kasten, alles im Plan?

Brüderle: Absolut im Plan. Ich bin begeistert, wie das Thomas-

Dehler-Haus arbeitet, mit großem Engagement, man musste

fast bremsen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die machen das toll, das ist eine Zierde der liberalen Familie.

elde: SPD und Grüne machen Negative Campaigning. Reizt es

Sie, Steinbrück und Trittin mal richtig auf die Schippe zu

nehmen?

Brüderle: Wir machen seriöse Politik und lassen uns davon

nicht abbringen. Und wenn andere meinen, dass sie mit der

Schippe Schmutz besser vorankommen, ist das ihre Verantwortung.

Ich plädiere immer für einen fairen, sachlichen Wahlkampf.

Wir lassen uns in der Sachlichkeit nicht davon abbringen.

Wir bleiben unserer Linie als freiheitliche, liberale Partei

treu.

>> Eine Große Koalition mit 70 Prozent

Mehrheit, da können Sie das Parlament fast

in den Urlaub schicken. Und Rot-Rot-Grün,

das ist der programmierte Rückschritt.


Foto: Picture-Alliance

>> Für Freie Demokraten ist Wahlkampf

immer harte Arbeit. Wir sind weniger,

aber dafür gute Leute.


Spitzenkandidaten aus den Ländern zur Bundestagswahl

Dirk Niebel,

Baden-Württemberg

Sabine Leutheusser-

Schnarrenberger, Bayern

Martin Lindner,

Berlin

Martin Neumann,

Brandenburg

Torsten Staffeldt,

Bremen

Burkhardt Müller-Sönksen,

Hamburg

Heinrich Kolb,

Hessen

Hagen Reinhold,

Mecklenburg-Vorpommern

Philipp Rösler,

Niedersachsen

Guido Westerwelle,

Nordrhein-Westfalen

Volker Wissing,

Rheinland-Pfalz

Oliver Luksic,

Saarland

Jan Mücke,

Sachsen

Cornelia Pieper,

Sachsen-Anhalt

Wolfgang Kubicki,

Schleswig-Holstein

Patrick Kurth,

Thüringen

6 Bundestagswahl Thema


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Soli abschaffen. Deutschland entlasten.

SPD, Grüne und Linke setzen auf massive

Steuererhöhungen. Das würde Menschen

und Unternehmen in Deutschland

hart treffen. Und die Union hält sich, wie so

oft, alle Türen offen. Sie warnt lediglich vor

„unnötigen“ Steuererhöhungen und davor,

beim Spitzensteuersatz die Schraube „zu überdrehen“.

Ein glaubwürdiges Dementi klingt anders.

FDP.de

Die FDP sagt dagegen in aller Deutlichkeit: Wir

wollen keine neuen Steuern. Und wo es Spielräume

gibt, wollen wir die Menschen entlasten.

Darum haben wir die Belastungen der

Bürgerinnen und Bürger in den letzten vier

Jahren um 22 Milliarden Euro gesenkt. Diesen

Weg wollen wir weitergehen. Deshalb fordern

wir die schrittweise Absenkung und spätestens

2019 die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Wir wollen, dass die Politik

das gegebene Versprechen hält: Der Soli wurde

für den Aufbau Ost eingeführt. Und deshalb

muss der Soli auch spätestens 2019, wenn der Solidarpakt II

ausläuft, Geschichte sein. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist

zusammengewachsen, was zusammengehört. Der Soli kann

weg!

Diese Haltung haben wir mit dem zweiten Großflächenplakat

und dem Slogan „Soli abschaffen. Deutschland entlasten.“ klar

zum Ausdruck gebracht. Machen Sie mit und plakatieren Sie

vor Ort „Soli weg“. In unserem Web-Shop können Sie für Ihren

Wahlkampf Themenplakate in der Kunststoff- oder Papiervariante

jeweils im Format DIN A1 und Argumentekarten zum Soli

bestellen. Die Themenplakate gibt es zu subventionierten Sonderkonditionen.

>> 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist

zusammengewachsen, was zusammengehört.

Der Soli kann weg!

Rainer Brüderle

FDP

Soli abschaffen.

Deutschland entlasten.

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Zweitstimme FDP

Nur mit uns.

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Zeit für Verantwortung. Die Energiewende

marktwirtschaftlich gestalten.

Die Energiewende im Realitätstest: Steigende Strompreise, zunehmende

Engpässe im Netz, Reservekraftwerke ohne wirtschaftliche Basis. Gleich

nach der Bundestagswahl müssen weitere Schritte erfolgen, damit die

Energiewende gelingt. Die Branche hat Vorschläge erarbeitet. Eine immense

Herausforderung und eine großartige Chance zugleich - für uns alle.

Der BDEW setzt sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein und

zeigt marktwirtschaftliche Lösungen auf.

Informieren Sie sich unter www.bdew.de

8 Thema: Wahlkampf


Vier gute Jahre

für Bildung und

Forschung

Bildung ist der Schlüssel zu Aufstieg

und Selbstbestimmtheit. Aus dieser

Überzeugung heraus hat die christlich-liberale

Koalition den Bildungsetat

um 13 Mrd. Euro erhöht. Die

Investitionen erreichen bereits die

Kleinsten: Durch die Kampagne

Lesestart fördern die Liberalen die

Lesebereitschaft in Familien und

unterstützen in 4.000 Schwerpunkt-

Kitas die frühkindliche Sprachbildung.

Themenseite Bildung

Mehr Chancen durch

bessere Bildung

Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass sich jeder

Mensch in unserem Land frei entfalten, Hindernisse überwinden

und nach seinen eigenen Vorstellungen glücklich

werden kann. Wir Liberale wollen Chancen, unabhängig

von der Herkunft. Deshalb garantiert die FDP Freiheit und

Vielfalt im Bildungssystem.

Um die Qualität und die Kapazitäten

an deutschen Hochschulen zu

verbessern und auszubauen, haben

die Liberalen den Hochschulpakt

sowie den Qualitätspakt Lehre

durchgesetzt. 625.000 zusätzliche

Studienplätze werden dadurch

geschaffen. Studierende profitieren

auch von der Erhöhung des BAföGs

und der Einkommensfreibeträge.

Nicht zuletzt unterstützt das

Deutschlandstipendium einkommensunabhängig

14.000 engagierte

Studierende.

Die FDP tritt ebenfalls für eine Stärkung

der Forschung ein. So gewährt

das Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Forschungseinrichtungen mehr Autonomie

und Flexibilität und rüstet

sie somit für den internationalen

Wettbewerb.

Dafür wollen wir:

• Bildungsvielfalt von der Kita über die Schule bis zur Universität.

Unterschiedliche Begabungen brauchen individuelle

Förderung und mehr Freiheit für die Schulen.

• die selbstverwaltete Schule. Die meisten Entscheidungen

können wirksamer und besser vor Ort getroffen werden.

Dafür sollen die Bildungseinrichtungen über ein eigenes

Budget verfügen.

• die Gymnasien erhalten.

• mehr Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse zwischen den

Bundesländern.

• die berufliche Bildung stärken.

• das Deutschlandstipendium ausbauen und weiterentwickeln.

Hochschulen sollen Stipendien künftig auch nach der

Höhe privater Zuschüsse vergeben dürfen.

• das BAföG entbürokratisieren und elternunabhängig gestalten.

• eine länderübergreifende Hochschulfinanzierung nach dem

Prinzip Geld folgt Studierenden.

• mit einer Stiftung Lehre als Bund-Länder-Initiative erfolgreiche

Konzepte fördern.

• individuelle Anstrengungen zur Bildung in jedem Alter, zum

Beispiel durch die Förderung des privaten Bildungssparens.

Wir wollen durch gute Bildung für alle Menschen den Grundstein

dafür legen, dass jeder sein Leben selbst gestalten und

durch eigene Anstrengung aufsteigen kann. Das geht. Nur mit

uns.

Thema: Bundestagswahl 9


Vier gute Jahre

für Bürgerrechte

Liberale Politik steht für den Schutz

und die Stärkung der Bürgerrechte

und der Freiheit des Einzelnen. Zusammen

mit Sabine Leutheusser-

Schnarrenberger hat die FDP die

Vorratsdatenspeicherung blockiert,

eine Befristung der Antiterrorgesetze

auf vier Jahre erkämpft und

die massenhafte Speicherung von

Daten durch den elektronischen

Entgeltnachweis (ELENA) verhindert.

Themenseite Bürgerrechte

Mehr Freiheit und

weniger Verbote

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze

liberaler Politik. Wir wollen eine Republik freier Bürger

und eine Politik für die Rechte und die Freiheit der

Menschen in unserem Land. Die Menschen sollen selbst

frei entscheiden, wie sie leben wollen. Wir wollen den

Weg ebnen, damit jeder Mensch dazu die Chance hat –

egal, woher er kommt, wie alt er ist, woran er glaubt

oder wen er liebt.

Die Rechte der Bürger müssen auch

im Internet gewahrt werden. Deshalb

trat die FDP für das sofortige

Löschen von kinderpornografischen

Internetseiten ein und verhinderte

somit die Einführung einer intransparenten

und ineffizienten Sperrinfrastruktur.

Teure Abzocken und Intransparenz

– diese Zumutungen für Verbraucher

sind die Liberalen in den letzten

vier Jahren angegangen. Hierzu

wurden Internet-Shops und Abo-

Dienste verpflichtet, Kunden deutlich

auf versteckte Kosten hinzuweisen.

Kostenpflichtige Warteschleifen

bei Service-Hotlines wurden abgeschafft.

Das neue Verbraucherinformationsgesetz

hilft Konsumenten

und sorgt für Transparenz. Schutz

der Bürger, jedoch nicht um den

Preis ihrer Freiheit: Das zeichnete

vier gute Jahre liberaler Bürgerrechtspolitik

aus.

Dafür wollen wir:

• Vorratsdatenspeicherung verhindern und besseren Datenschutz

durchsetzen.

• die Sicherheitsarchitektur weiter an die Erfordernisse der

Zeit anpassen.

• die Ausweitung polizeilicher und nachrichtendienstlicher

Kompetenzen des Bundes und einen Einsatz der Bundeswehr

im Innern verhindern.

• die geltenden Sicherheitsgesetze fortlaufend auf ihre Angemessenheit

überprüfen.

• vorhandene Gesetze anwenden und durchsetzen, bevor

neue beschlossen werden.

• eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen.

• mehr Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide.

• die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zulassen.

• mehr Transparenz und Beteiligung an kommunalen Entscheidungen.

• ein kommunales Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige.

Wir Liberale sind Garant für mehr Bürgerrechte. Wir verteidigen

die Freiheit der Menschen in Deutschland. Aber wir garantieren

auch, dass die Freiheit nicht an ihrer Verteidigung

zugrunde geht. Das geht. Nur mit uns.

10 Thema: Bundestagswahl


Vier gute Jahre

für Europa

Themenseite Sicheres Geld

Nur aus Papier.

Aber sicher im Kurs.

Für sicheres Geld. Gegen Eurobonds.

Mehr Wohlstand durch

eine stabile Währung

FDP

Stabiles Geld ist ein Eckpfeiler jeder freien und fairen Gesellschafts-

und Wirtschaftsordnung. Inflation bedeutet die

Vernichtung von Ersparnissen und die Entwertung der eigenen

Lebensleistung. Darum ist Soziale Marktwirtschaft

nur mit einer konsequenten Politik der Geldwertstabilität

denkbar. Geldwertstabilität schützt die Einkommen und

das Eigentum. Geldwertstabilität ist deutsche Staatsraison.

Stabiles Geld ist ein Eckpfeiler jeder

freien und fairen Gesellschafts- und

Wirtschaftsordnung. Deutschland

hat zwei Mal eine Inflation und

deren Folgen erlebt. Stabiles Geld

hat deshalb für die Menschen einen

hohen Stellenwert. Die Lehre aus

der Vergangenheit: Geldwertpolitik

ist stille Sozialpolitik. Denn eine Inflation

trifft in erster Linie Rentner,

Arbeitnehmer und Sparer, die sich

von ihrem Geld weniger kaufen

können, wenn es weniger wert ist.

Es besteht die Gefahr, dass am Ende

die ganze Gesellschaft in Unordnung

gerät. Deshalb ist der FDP

Geldwertstabilität besonders wichtig.

Das gilt vor allem für die Hilfsmaßnahmen

zur Eurorettung: Solidarität

und Hilfe ja, aber nicht ohne

Gegenleistung und schon gar nicht

mit der Notenpresse. Die dauerhafte

Ausweitung der Geldmenge durch

die Europäische Zentralbank lehnt

die FDP ab, denn sie führt zu Inflation.

Stattdessen sind konsequente

Reformen in den Schuldenstaaten

nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit

zu erhöhen. Ohne solide Haushalte

kann es kein stabiles Geld geben.

Der Fiskalpakt als europäische

Schuldenbremse ist ein großer Fortschritt.

Dafür wollen wir:

• die schwarze Null beim Staatshaushalt und den Einstieg

in die Tilgung unserer Schulden so schnell wie möglich

erreichen.

• die Geldwertstabilität ins Grundgesetz schreiben.

• die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank

verteidigen und sie zu Geldwertstabilität verpflichten.

• die Bundesbank mit einer Veto-Möglichkeit bei außer -

gewöhnlichen Entscheidungen im EZB-Rat stärken.

• die vereinbarten Stabilitätsregeln in Europa durchsetzen.

• Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden in

Europa verhindern.

• einen konsequenten Einsatz für mehr Wachstum und

Wohlstand in Deutschland und Europa.

Die Schulden der Vergangenheit haben den Euro und ganz

Europa aus dem Gleichgewicht gebracht. Wir haben unsere

Währung wieder auf den Weg der Stabilität zurückgebracht.

Dass unser Geld wieder sicher ist und unser Erspartes weiter

seinen Wert behält – das ist der vielleicht größte Erfolg der

vergangenen vier Jahre und unser Auftrag für die Zukunft.

Das geht. Nur mit uns.

Thema: Bundestagswahl 11


Aktionszeitraum:

2. September bis 8. September 2013

Themenseite Haushalt

Keine neuen Schulden

Die Staatsschuldenkrise hat uns vor Augen geführt, welche Gefahren eine Politik

auf Pump birgt. Wer den Staat überfordert, macht ihn in Wahrheit kaputt und führt

ihn in die Abhängigkeit der Finanzmärkte. Wer den Menschen immer höhere staatliche

Leistungen verspricht, betrügt sie in Wahrheit um ihre Chancen. Daraus ziehen

wir Konsequenzen.

Dafür wollen wir:

• den Weg aus der Verschuldung fortsetzen.

2015 werden wir den Haushalt ausgleichen und

spätestens 2016 anfangen, den Schuldenberg

abzubauen.

• eine neue Nachhaltigkeitsformel. Die Spar regel

ebnet den Weg für eine effiziente und dauerhafte

Sanierung der Staatsfinanzen.

• eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt

einführen.

• Subventionen weiter abbauen sowie Effizienzund

Einsparpotenziale in der öffentlichen

Verwaltung heben.

• Bürokratie abbauen, weil dies Mittelstand und

Staat gleichermaßen entlastet.

• Wachstumskräfte aktivieren, damit Deutschland

aus seinen Schulden herauswachsen kann.

Weniger neue Schulden – das ist gut. Zum ersten

Mal in der Geschichte Deutschlands gibt eine

Bundesregierung am Ende einer Legislaturperiode

weniger Geld aus als zu Beginn – das ist auch

gut. Aber noch lange nicht gut genug. Wir wollen

in den nächsten Jahren endlich Schulden abbauen.

Das geht. Nur mit uns.

Was können Sie tun?

Schuldschein/Schuldenberg

Machen Sie an belebten Orten auf den hohen Schuldenstand

Deutschlands von über 2.000.000.000.000 Euro aufmerksam, beispielsweise

mit einem übergroßen Schuldschein oder einem

symbolischen Schuldenberg (aus Pappkartons). Verteilen Sie

dabei handliche Schuldscheine, die die Pro-Kopf-Verschuldung

eines jeden Bürgers von rund 26.000 Euro ausweisen. Oder lassen

Sie Passanten die Pro-Kopf-Verschuldung schätzen.

Schwarze Null

Führen Sie den Wählerinnen und Wählern vor Augen, dass es der

FDP zu verdanken ist, dass die Schwarze Null im Haushalt in

greifbare Nähe gerückt ist. Werben Sie daher mit einer übergroßen

schwarzen Null (aus Pappe, Holz oder Styropor), oder bieten

Sie Passanten essbare schwarze Nullen (z.B. Cola-Ringe aus

Fruchtgummi oder Schokoladen-Ringe) als Give-away an.

Weitere Informationen und Argumente finden Sie auf unserem

Flugblatt zur Haushaltskonsolidierung.

Vier gute Jahre für den Haushalt

Liberale Politik denkt auch an die kommenden Generationen.

Spätestens die Finanzkrise hat deutlich gezeigt, dass

Politik auf Pump keine Zukunft mehr hat. Trotzdem hatte

Peer Steinbrück als Finanzminister in seinem letzten Haushalt

für 2010 noch über 86 Mrd. Euro neue Schulden vorgesehen.

Die FDP hat dem ein Ende gesetzt. So wurde die jährliche

Nettokreditaufnahme im Vergleich zu Steinbrücks Plan

von 2010 bis 2014 um rund 80 Mrd. Euro reduziert. Haushälter

und Fachpolitiker der Fraktion haben alle Ausgaben des

Bundes geprüft und Schritt für Schritt Einsparungen vorgenommen.

Andere Regierungen sind dagegen den bequemen

Weg gegangen und haben kräftig die Steuern erhöht, statt

zu sparen. Das war für die FDP keine Option. Für 2014 legt

die schwarz-gelbe Koalition sogar einen strukturell ausgeglichenen

Haushalt vor. 2015 wollen wir gänzlich ohne neue

Schulden auskommen. Und zum ersten Mal gibt der Staat

am Ende der Wahlperiode weniger Geld aus als am Anfang.

12 Thema: Bundestagswahl


Aktionszeitraum:

9. September bis 15. September 2013

Themenseite Steuern

Entlastung für den Aufstieg

Wir wollen, dass die Menschen selbst über ihr Leben bestimmen können. Dass sie Ihren eigenen Weg

gehen können. Unsere Aufgabe dabei ist es, sie auf diesem Weg so gut es geht zu unterstützen. Deshalb

haben wir die Menschen nach besten Kräften und an vielen Stellen entlastet – um insgesamt 22 Milliarden

Euro. Den Menschen geht es besser. Deutschland geht es gut. Höhere Steuern für Bürger und Unternehmen

lehnen wir ab. Sie verhindern Wachstum, vernichten Arbeitsplätze und gefährden damit die

Existenz zahlloser Arbeitnehmer und ihrer Familien.

Deshalb wollen wir:

• eine höhere Steuerbelastung für Bürger

und Unternehmen verhindern.

• die Kalte Progression abbauen und

den Einkommensteuertarif regelmäßig

anpassen, um die schleichenden

Steuererhöhungen zu verhindern.

• einen Abbaupfad für den Soli, damit

aus ihm nach dem Auslaufen keine

dauerhafte Steuer wird.

• die Steuergesetze weiter vereinfachen.

• den Halbteilungsgrundsatz im Grundgesetz

verankern. Die Steuerbremse

verhindert, dass andere politische

Mehrheiten die Bürger maßlos mit

Steuern belasten.

Wir kämpfen entschieden gegen zusätzliche

Belastungen der Bürger und Unternehmen

– und für den Abbau von Bürokratie,

für die Vereinfachung des Steuersystems

und für die Entlastung der

Bürger.

Was können Sie tun?

Kohle für den Grill

Verteilen Sie am besten in der Nähe von öffentlichen Grillplätzen eingepackte

Kohlestücke unter dem Motto „Kohle für den Grill statt Kohle für

Rot-Grün“. Weisen Sie die Wählerinnen und Wähler dabei auf die Steuererhöhungsplane

von Rot-Grün und die Entlastungspläne der FDP hin.

Weitere Informationen und Argumente finden Sie auf unserem Flugblatt zu

den Steuerplänen von SPD und Grünen.

Soli-Abschied

Spätestens 2019 soll der Solidaritätszuschlag endgültig Geschichte sein.

Zeigen Sie den Wählerinnen und Wählern, dass die FDP es ernst meint, und

verabschieden Sie den Soli schon einmal symbolisch. Veranstalten Sie dazu

eine Abschiedsfeier, lassen Sie Passanten am Stand Abschiedskarten formulieren

oder trinken Sie mit Ihnen darauf.

Weitere Informationen und Argumente finden Sie auf unserem Flugblatt

zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Vier gute Jahre für Familien

und Unternehmen

Liberale Politik will Menschen und Unternehmen mehr von

dem von ihnen erarbeiteten Geld lassen. Deshalb hat die

FDP Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratiekosten

in Höhe von rund 30 Mrd. Euro durchgesetzt.

Die gute konjunkturelle Lage hat eine Senkung des Rentenbeitrags

ermöglicht. Dadurch hat die FDP die Beitragszahler

um 9 Mrd. Euro entlastet. Auch Rentner profitieren von der

Senkung, denn ihre Renten steigen dadurch in den nächsten

Jahren um insgesamt 1,3 Prozent. Nicht zuletzt sparen Bund,

Länder und Kommunen künftig 2,3 Mrd. Euro ein.

Milliardenhohe Belastungen für Patienten und Bürokratiesümpfe

für Ärzte und Praxen – das waren die Folgen der

rot-grünen Praxisgebühr. Die FDP hat die Abschaffung der

Praxisgebühr erkämpft. Denn gerade wenn die gesetzlichen

Krankenkassen Milliardenreserven verbuchen, ist eine Entlastung

der Bürger kein politischer Gefallen, sondern Pflicht

der Politik.

Thema: Bundestagswahl 13


Aktionszeitraum:

16. September bis 22. September 2013

FDP

Rainer Brüderle

Zweitstimme FDP

Damit Deutschland

stark bleibt.

Nur mit uns.

Themenseite Starkes Deutschland

Damit Deutschland stark bleibt

Vier Jahre FDP in der Bundesregierung. Das waren vier gute Jahre für Deutschland: 1,6 Millionen neue

Arbeitsplätze, 22 Mrd. Euro Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und der erste strukturell gesunde

Haushalt seit über 40 Jahren. Das haben wir gemeinsam geschafft.

Dafür wollen wir weiter arbeiten:

• Für die Abschaffung der Kalten Progression und des Solis

sowie gegen Steuererhöhungen, um die Menschen zu entlasten

und die Unternehmen unseres Landes weiter zu stärken.

• Für die Schwarze Null im Bundeshaushalt. Damit wir 2016

endlich erstmalig beginnen, Schulden zurückzuzahlen.

• Für die Unabhängigkeit der EZB, für die Stärkung der Bundesbank,

für die Einhaltung der Stabilitätsregeln in Europa –

und für eine stabile, sichere Währung. Damit auch unser

Aufschwung und unser Erspartes sicher bleibt.

• Für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Freiheit und Vielfalt.

Damit jeder Mensch frei und selbstbestimmt leben

kann, ohne Angst vor Vorratsdatenspeicherung und Überwachung.

• Für mehr Investitionen in Bildung und Forschung sowie den

Erhalt des Gymnasiums, um das Aufstiegsversprechen der

Sozialen Marktwirtschaft zu erneuern und mehr Chancen

zu eröffnen.

Das alles gibt es nur mit uns. Das geht nur mit der FDP. Und

gemeinsam können wir noch viel mehr erreichen: Vollbeschäftigung.

Schuldenfreiheit. Mehr Wohlstand für alle. Diese

Ziele sind in Reichweite. Aber dafür müssen wir in Deutschland

Kurs halten. Darum geht es bei dieser Wahl.

Nur mit uns gibt es klare Verhältnisse für eine erfolgreiche

Regierung. Denn eine bürgerliche Mehrheit gibt es nur mit der

FDP. Hat Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit, dann bedeutet

das: Es gibt eine Mehrheit links der Mitte. Die Alternative zu

Schwarz-Gelb ist Rot-Rot-Grün – mit Steuererhöhungsplänen

und Bevormundungsfantasien.

Deshalb: Nur mit uns bleibt Deutschland stark. Eine Stimme

für die FDP ist eine Stimme für sicheres Geld. Für die Entlastung

der Mitte. Für solide Staatsfinanzen. Für Vielfalt in der

Bildung. Für Freiheit und Bürgerrechte. Kämpfen Sie bis zum

22. September dafür, dass möglichst viele Menschen FDP

wählen. Auf jeden Fall mit der Zweitstimme.

14 Thema: Bundestagswahl


Was können Sie tun?

Watchparty

Vor der Wahl wird es diverse TV-Formate geben, in denen Rainer Brüderle, Philipp Rösler und weitere Mitglieder der

FDP-Führung zu sehen sein werden. Veranstalten Sie dazu eine Watchparty, bei der Sie gemeinsam den Auftritt anschauen

und im Anschluss darüber sprechen. Viele Sendungen haben ferner ein Hashtag. Nutzen Sie dieses und kommentieren

Sie die Sendung über Twitter und Facebook. Zudem wäre denkbar, Watchpartys mit Beamer und Twitterwall

beispielsweise in einer Kneipe größer aufzuziehen. Eine entsprechende Liste mit Sendeterminen finden Sie auf dieser

Seite und erhalten Sie von der FDP-Bundesgeschäftsstelle.

Gute Gründe

2009 haben sich knapp ein Drittel der Wähler erst in der letzten Woche vor der Wahl und 15 Prozent erst am Wahltag

entschieden. Nutzen Sie daher in der letzten Woche das Abschlusswerbemittel, das noch einmal gute Gründe für die

Wahl der FDP auf einen Blick zusammenfasst. Verteilen Sie es an belebten Orten und weisen Sie Wählerinnen und

Wähler darauf hin, dass es weitere vier gute Jahre nur mit der Zweitstimme für die FDP gibt.

Ihre Aktion ist noch nicht im Katalog?

Dann schicken Sie uns die Aktionsbeschreibung mit Bildern und Anregungen wie Pressemitteilung, Checklisten oder

Vor lagen per E-Mail an sdk@fdp.de.

Termine für die eigene Watchparty

Zu diesen Sendeterminen lohnt sich die eigene Watchparty besonders:

2. September

• TV Dreikampf, ARD, 20:15 Uhr, mit Rainer Brüderle, Jürgen Trittin und Gregor Gysi

3. September

• Wahlforum „Wie geht’s, Deutschland?“, ZDF, 20:15 Uhr, mit Rainer Brüderle

8. September

• Günther Jauch, ARD, 21:45 Uhr, mit Philipp Rösler

9. September

• 2+Leif, SWR, 23:00 Uhr, mit Rainer Brüderle

16. September

• Hart aber Fair, ARD, 21:00 Uhr, mit Rainer Brüderle

19. September

• Berliner Runde mit Spitzenkandidaten, ARD/ZDF, 20:15 Uhr, mit Rainer Brüderle

21. September

• TV Total Bundestagswahl, Pro7, 20:15 Uhr, mit Rainer Brüderle

Foto: Picture-Alliance

Thema: Bundestagswahl 15


Wahlkampf in den sozialen

Netzwerken ist Normalität geworden

Was 2009 noch in den Kinderschuhen

steckte, ist 2013 Normalität:

Wahlkampf in den sozialen

Netzwerken. Dort sind mittlerweile

je nach Altersgruppe 50 bis nahezu

100 Prozent der Wählerinnen und Wähler

vertreten. Sie lassen sich vom PC oder

Smartphone aus erreichen: kostenlos,

schnell und direkt. Zudem ist ein echter

Dialog möglich, worauf die FDP besonderen

Wert legt. Und soziale Netzwerke wirken

auch in die Partei hinein. Hier kann

intern kommuniziert und mobilisiert

werden.

Aus der Vielzahl der sozialen Netzwerke

stechen die vier wichtigsten heraus: Facebook,

Twitter, Google+ und Xing. Weitere

soziale Netzwerke wie Lokalisten

oder Wer-kennt-Wen sind regional sehr

begrenzt oder leiden wegen der großen

Konkurrenz an Mitgliederschwund. In

anderen Netzwerken wie Stayfriends ist

politische Werbung nicht platzierbar

oder nicht erlaubt. Profile in diesen Netzwerken

sind daher nicht ratsam. Für die

Arbeit mit allen sozialen Netzwerken gilt:

Wenn Sie sich dafür entscheiden, diese

Kommunikationsmittel zu nutzen, werden

Sie damit nur Erfolg haben, wenn Sie

regelmäßig etwas posten, am besten

über den Wahltag hinaus.

Ein kleiner Überblick

Facebook ist die viertgrößte Website der

Welt und hatte im August 2012 rund 40

Millionen deutschsprachige Besucher.

Mehr als 90 Prozent der deutschen Facebook-Nutzer

loggen sich täglich ein. Der

Vorteil von Facebook liegt in seiner interaktiven

Oberfläche. Die Aktivitäten der

Freunde und Fan-Seiten, denen man

folgt, werden als Nachrichtenstream auf

der Startseite dargestellt. Diese Aktivitäten

sind daher für den User leicht zu finden

und zu kommentieren. Facebook

wirkt nach innen in die Gruppen der Interessierten,

Sympathisanten und Mitglieder

und eignet sich besonders gut für

die Arbeit mit Fotos. Um im ständigen

Nachrichtenstrom nicht zu weit nach

hinten zu rücken und in Vergessenheit

zu geraten, sollte möglichst jeden Tage

ein Statusupdate gepostet werden, am

besten mit Nachrichtenwert.

Twitter ist ein Microblogging-Dienst, bei

dem Textnachtrichten mit maximal 140

Zeichen, sogenannte Tweets, gepostet

werden. Im November 2012 gab es in

Deutschland rund 825.000 aktive Twitteraccounts.

Twitter erfreut sich nicht nur

wegen der Echtzeitkommunikation

großer Beliebtheit,

sondern auch,

weil das Twitter-Profil in

andere Profile, beispielsweise

bei Facebook oder

Goggle+ und in Homepages,

eingebunden

werden kann. So erscheint

die Twitter-

Nachricht automatisch

in den anderen Profilen.

Wegen der hohen Aktualität

verwenden

Journalisten und alle

großen Medien-Unternehmen

Twitter. Um in

der Masse der Tweets

gesehen zu werden,

sollten mehrfach täglich

Meldungen abgesetzt

werden.

Google+ ist ähnlich

aufgebaut wie Facebook

und der steigende Stern

am Himmel der sozialen

Netzwerke. Im August

2012 hatte Goggle+

knapp 3,7 Millionen deutschsprachige

Besucher und ist zurzeit das Netzwerk

mit den höchsten Wachstumsraten und

dem größten Wachstumspotenzial. Es ist

eng mit allen weiteren Angeboten von

Google verknüpft.

Xing ist mit rund 5 Millionen deutschsprachigen

Besuchern das meist genutzte

Netzwerk für berufliche und geschäftliche

Zwecke in Deutschland. 40 Prozent

der Xing-Nutzer sind in Unternehmen

mit mehr als 500 Mitarbeitern angestellt

und 52 Prozent in leitender Position tätig.

Damit eignet sich Xing besonders, um

mit Multiplikatoren und Entscheidern

aus der Wirtschaft in

Kontakt zu kommen.

Was können

Sie tun?

Nutzen Sie Ihre Profile

in den genannten

sozialen Netzwerken,

um Ihren Wahlkampf zu dokumentieren,

Kommentare abzugeben und zentrale

Botschaften der FDP zu multiplizieren.

Machen Sie beispielsweise mit dem

Smartphone Fotos von Aktionen und

Ständen und stellen Sie diese bei Facebook

und Google+ ein. Sie können auch

lesenswerte Artikel mit einem persönlichen

Kommentar posten. Oder Sie kontern

gegnerische Angriffe auf die FDP. Besonders

hilfreich ist das Teilen unserer

Kernbotschaften. Dadurch bekommen

unsere Themen und Bilder Durchschlagskraft

und erzielen Wirkung. Und die ist

nicht zu unterschätzen. Insgesamt erreichen

die wichtigsten liberalen Multipli-

16 Thema: Bundestagswahl


Besonders

hilfreich ist das

Teilen unserer

Kernbotschaften.

Dadurch bekommen

unsere Themen und

Bilder Durchschlagskraft

und erzielen

Wirkung. > Wenn Sie sich dafür entscheiden, diese Kom -

munikationsmittel zu nutzen, werden Sie damit

nur Erfolg haben, wenn Sie regelmäßig etwas

posten, am besten über den Wahltag hinaus.

www.facebook.com/FDP

www.twitter.com/fdp_de

www.google.com/+fdp

www.xing.com/net/fdp

Thema: Bundestagswahl 17


Die Liberalen sind Bayerns treibende Kraft

Nur eine starke FDP garantiert die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungspolitik

In Bayern starten die FDP-Wahlkämpfer

ihre Schlussoffensive eine Woche

früher als in anderen Bundesländern,

schließlich wird hier bereits am 15. September

der Landtag gewählt. Spitzenkandidat

Martin Zeil erklärt, warum die

>> Bayern ist Spitze und

soll es auch bleiben.

www.fdp-bayern.de

18 Vor der Rubrik Wahl


FDP Hessen bietet deutlichen Gegenentwurf

zu rot-grünen Bevormundungsprogrammen

Wahlkampf in Hessen geht in heiße Phase – mit Kernthemen überzeugen

Bildung, Wirtschaft, Gerechtigkeit –

das sind die Themen, mit denen

die hessischen Liberalen im Wahlkampf

punkten wollen. Denn in den vergangenen

fünf Jahren hat die FDP in Regierungsverantwortung

bewiesen, dass

sie das Bundesland mit starken liberalen

Impulsen deutlich nach vorne bringen

kann. Genau aus diesem Grund wird die

FDP Hessen im Wahlkampf offensiv mit

ihren Erfolgen werben, aber vor allem

den Blick in die Zukunft richten. So

wurde auf dem Landesparteitag im

>> Wir kämpfen für

die Fortsetzung der

schwarz-gelben

Koalition in Hessen.

www.fdphessen.de

Daniel Rudolf

Vor der Wahl 19


Zentrale Großveranstaltungen

im Wahlkampf-Endspurt

Am 5. September läutet die erste von über zwanzig zentralen Großveranstaltungen

die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Die Veranstaltungen

werden von der Bundesgeschäftsstelle und den Landesgeschäftsstellen

gemeinsam organisiert. Hier können Sie den Spitzenkandidaten, den

Parteivorsitzenden und die Wahlkampfmannschaft hautnah erleben. Geben

Sie die Termine auch an Ihre Freunde und Bekannten weiter.

Oldenburg Kulturetage, Bahnhofstraße 11

Mo. 09.09.2013, 19:00 Uhr

Redner: P. Rösler | P. Döring | A. Brunkhorst

Münster Stubengasse

Sa. 14.09.2013, 14:30 Uhr

Redner: R. Brüderle | G. Westerwelle | D. Bahr

Dortmund Reinoldikirchplatz

Mi. 11.09.2013, 17:00 Uhr

Redner: R. Brüderle | G. Westerwelle | C. Lindner | M. Kauch

Düsseldorf Heinrich-Heine-Platz 1

Sa. 21.09.2013, 13:00 Uhr

Redner: P. Rösler | G. Westerwelle | C. Lindner | G. Piltz

Kassel Kulturbahnhof, Bahnhofsplatz 1

Di. 17.09.2013, 19:00 Uhr

Redner: P. Rösler | J.-U. Hahn | B. Sänger

Frankfurt An der Hauptwache

Fr. 20.09.2013, 16:00 Uhr

Redner: R. Brüderle | P. Rösler | J.-U. Hahn | C. Schnurr

Mainz Kurfürstliches Schloss, Peter-Altmeier-Allee 1

Do. 12.09.2013, 18:00 Uhr

Redner: R. Brüderle | P. Rösler | J.-U. Hahn | M. Zeil | V. Wissing

Saarbrücken Matineefläche am Schloss, Schlossplatz

Sa. 07.09.2013, 14:00 Uhr

Redner: R. Brüderle | O. Luksic

Bad Dürkheim Salierhalle, Kurbrunnenstraße 30-32

Mi. 18.09.2013, 19:00 Uhr

Redner: R. Brüderle | C. Lindner | V. Wissing

Heidelberg Halle2, Güteramtsstraße 2

Fr. 13.09.2013, 19:00 Uhr

Redner: G. Westerwelle | D. Niebel | B. Homburger

20 Bundestagswahl


Kiel Halle400, An der Halle400

Do. 05.09.2013, 19:00 Uhr

Redner: R. Brüderle | P. Rösler | W. Kubicki

Hamburg Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 11

Fr. 06.09.2013, 19:00 Uhr

Redner: R. Brüderle | P. Rösler | B. Müller-Sönksen

Bremen SwissÔtel, Hillmannsplatz 20

Mo. 16.09.2013, 18:00 Uhr

Redner: D. Bahr | P. Döring | T. Staffeldt

Berlin Palais der Kulturbrauerei, Schönhauser Allee 36

So. 15.09.2013, 11:00 Uhr

Redner: C. Lindner | M. Lindner

Hannover An der Marktkirche, Hanns-Lilje-Platz 2

Do. 19.09.2013, 17:00 Uhr

Redner: P. Rösler | P. Döring | S. Birkner

Cottbus Altmarkt

Di. 10.09.2013, 16:00 Uhr

Redner: P. Rösler | M. Neumann | G. Beyer

Halle MARITIM Hotel, Riebeckplatz 4

Mi. 18.09.2013, 19:00 Uhr

Redner: P. Rösler | C. Pieper | G. Kley

Dresden ICC Dresden, Saal 3, Ostra-Ufer 2

Mo. 16.09.2013, 19:00 Uhr

Redner: P. Rösler | H. Zastrow | J. Mücke

Chemnitz Luxor, Hartmannstraße 9-11

Di. 10.09.2013, 19:00 Uhr

Redner: P. Rösler | H. Zastrow | J. Mücke

Erfurt Anger

Di. 17.09.2013, 16:00 Uhr

Redner: R. Brüderle | P. Kurth | U. Barth

Nürnberg Meistersingerhalle, Münchener Straße 21

Mi. 11.09.2013, 19:00 Uhr

Redner: P. Rösler | S. Leutheusser-Schnarrenberger | M. Zeil

Stuttgart Haus des Sports, Fritz-Walter-Weg 19

Fr. 20.09.2013, 19:00 Uhr

Redner: R. Brüderle | P. Rösler | D. Niebel | B. Homburger

München Stachus, Karlsplatz

Fr. 13.09.2013, 17:00 Uhr Redner: R. Brüderle | P. Rösler |

S. Leutheusser-Schnarrenberger | M. Zeil

Bundestagswahl 21


FDP mit starker

Präsenz und Service

im Internet

Kein Wahlkampf ohne Wahlkampfhomepage.

Auf der Startseite von

fdp.de finden Sie alles rund um

die Bundestagswahl: den Spitzenkandidaten,

das Bürgerprogramm, Aktionen,

Werbematerial, Termine, Neuigkeiten

vom portal liberal, verschiedene Mitmachmöglichkeiten

und vieles mehr.

Nutzen Sie die Angebote. In der Rubrik

„Machen Sie mit“ finden sich beispielsweise

nicht nur die Tools für Plakat- und

Online-Spende, sondern auch Vorschläge,

wie Sie die FDP schon mit einer Minute

unterstützen können. Die Wahlkämpfer

im Berliner Thomas-Dehler-Haus haben

sich einiges ausgedacht. Egal, ob Sie eine

Minute oder einen halben Tag frei haben,

Sie können immer etwas tun. Oder

schauen Sie in die Rubrik „Aktion der

Woche“ und lassen sich mit Anregungen

und Argumenten für Aktionen versorgen.

Alle Infos auch auf Ihrer Seite

Wie das portal liberal hat die Wahlkampfhomepage

viele nützliche Funktionen.

Die wichtigste ist, dass Sie schon

mit wenigen Klicks Inhalte der Seite –

wie zum Beispiel die Aktionswochen oder

das Online-Spiel „Kostet Rot-Grün Sie

das letzte Hemd?“ – auf Ihrer eigenen

Homepage einbinden können. Klicken Sie

dazu einfach auf das Zahnrad-Symbol,

und der passende Einbettungscode wird

für Sie erstellt. Hier lassen sich auch

Details wie Schriftart, Farbe und Größe

bestimmen. Für das Online-Spiel

wenden Sie sich bitte an Thomas Diener

(thomas.diener@fdp.de).

Ihr Vorteil: Die aktuellen Wahlkampfaktivitäten,

Wahlkampf-Meldungen und anstehenden

Termine werden auf Ihrer

Homepage immer automatisch aktualisiert.

Sie können sich also voll auf den

Wahlkampf konzentrieren.

>

www.fdp.de

Petra Horstick

Gut gestartet: die elde-App

Mit der dritten Ausgabe in diesem

Jahr hat die elde-Redaktion eine App

für die Betriebssysteme iOS und Android

gestartet und damit Neuland

betreten. Ein richtiger Schritt, wie die

über 500 Leser der digitalen elde zeigen.

Dabei sind die technischen Möglichkeiten

der App noch lange nicht

ausgereizt. Bei der Umsetzung dieser

letzten Ausgabe vor der Wahl geht die

elde-Redaktion daher noch ein Stück

weiter. So ist die elde wortwörtlich ein

Nachschlagewerk im Hosentaschenformat

und in der heißen Phase des

Wahlkampfes immer zur Hand.

Wenn Sie Nutzer der App werden

möchten: Die Nutzung der App ist ein

zusätzliches Angebot und kostenlos.

Die elde-App muss

lediglich über den

Apple App-Store

App für iOS

oder Google Play

installiert werden.

Dazu können Sie

die hier abgebildeten

QR-Codes verwenden.

Wer ganz auf

die App umstellen App für Android

möchte, kann den

Bezug der gedruckten Ausgabe mit

einer kurzen E-Mail an roland.kowalke@universum.com

stoppen.

Die elde-Redaktion freut sich über

Feedback, gerne auch in Form von

Leserbriefen.

Nils Droste

22 Internet


Das Bürgerprogramm auf einem Quadratmeter

In Hamburg setzt das „Miniatur Wunderland“

die Programme der Parteien

auf einem Quadratmeter um. Im

Maßstab 1:87 wird das Bürgerprogramm

greifbar und macht deutlich, wofür wir

Liberale stehen.

Im Zentrum des Arrangements steht das

Denkmal Schwarze Null. Das Denkmal

wurde auf dem Marktplatz errichtet und

macht deutlich, dass nur mit der FDP

Schuldenabbau und danach Entlastung

der Mitte möglich ist. In unmittelbarer

Nähe steht das mittlerweile umgewidmete

Arbeitsamt. Dank Vollbeschäftigung

wurde es zu einem Bürgerbüro und

Startup-Center umgebaut. Ein Geldtransporter

mit der Aufschrift Sicheres

Geld verwahrt das Geld der Bürgerinnen

und Bürger sicher.

Die liberale Stadt verfügt über ein vielfältiges

Verkehrsnetz mit Auto, Bus und

Bahn. Als Zeichen für die Bürgerrechte

und gegen die Überwachung werden in

der ganzen Stadt Videokameras abgebaut.

Die 24 Stunden-Kita erleichtert den

Eltern die Vereinbarkeit von Familie und

Beruf, und die vielfältige Schullandschaft

fördert die unterschiedlichen Talente.

Im liberalen Utopia ist es bereits heute

Realität, dass jeder Mensch seinen eigenen

Weg gehen kann – egal, woher er

kommt, woran er glaubt oder wen er

liebt. Am 10. September 2013 wird die

liberale Stadt offiziell vorgestellt.

>

www.utopia.miniaturwunderland.de

Philipp Wehrend

Heute schon an morgen denken. Nutzen Sie die Briefwahl

Foto: Hermann Heibel

Wer es am 22. September nicht

in das Wahllokal schafft, kann

natürlich trotzdem wählen.

Nehmen Sie sich die Freiheit und nutzen

Sie die Briefwahl. Sie ermöglicht die bequeme

Stimmabgabe per Post vor dem

eigentlichen Wahltermin. So können Sie

sicher sein, dass Ihre Stimme zählt. Weisen

Sie bitte auch Parteifreunde und

Sympathisanten auf diese Möglichkeit

der Wahl hin.

Die Briefwahl können Sie einfach mit

den Wahlunterlagen beantragen. Diese

erhalten Sie automatisch von Ihrem

Wahlamt, also in der Regel von Ihrer

Stadt oder Gemeinde. In vielen Fällen

können Sie die Briefwahlunterlagen

auch einfach über die Internetseite Ihres

Wohnortes beantragen – oft auch noch

wenige Tage vor der Wahl.

Sie erhalten daraufhin Ihre Unterlagen

zur Briefwahl, mit denen Sie abstimmen

können. Ihren ausgefüllten Stimmzettel

stecken Sie bitte in die dafür vorgesehenen

Umschläge und dann in den nächsten

Briefkasten. Viele Gemeinden bieten

auch die Möglichkeit, die Abstimmung

im Rathaus vorzunehmen.

Auch Deutsche, die im Ausland leben,

können selbstverständlich an der Wahl

teilnehmen. Dazu müssen Sie sich bis

spätestens zum 1. September 2013 in das

Wählerverzeichnis Ihrer letzten Heimatgemeinde

in Deutschland eintragen

lassen. Weitere Informationen dazu finden

Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters.

Richard Boeck

Bundestagswahl 23


Werbemittel

Alle hier aufgefuḧrten Werbemittel können Sie in unserem Webshop unter FDP.de/shop beziehen.

Plakate

Rainer Brüderle

Philipp Rösler

Soli

Bildung Entlastung Haushalt Sicheres Geld

Postkarten

Motiv: „Die Räuber“ Motiv: „Michelangelo“ Motiv: „Sehschwäche“

24 Bundestagswahl


Kandidatenfolder

Rainer Brüderle, DIN lang, 6 Seiter

Wahlprogramm, DIN A5

Teamfolder/

Kurzwahlprogramm

DIN lang, 14 Seiter

Gute Gründe Karte, DIN lang quer

Entlastungsbroschüre, DIN lang quer

Argumentationskarten, DIN lang

Karlsruher

Freiheitsthesen, DIN A5

Ab September haben

wir die Preise aller noch

im Shop verfügbaren

Werbemittel gesenkt.

Bitte beachten Sie die

reduzierten Preise unter

FDP.de/shop

Bundestagswahl 25


Übrigens:

Zweitstimme FDP

Am Mittwoch, den 28. August, um 17:55 Uhr war es so weit.

Der Wahlwerbespot der FDP zur Bundestagswahl lief zum

ersten Mal im ZDF. Den Auftakt des Films machen die

guten Zahlen der letzten vier Jahre. Deutschland gehe es gut.

Dann rückt der Spitzenkandidat Rainer Brüderle in den Fokus. „Ich

möchte, dass es auch Ihnen gut geht“, betont Brüderle. Der Wohlstand

müsse bei den Menschen ankommen. Brüderle nimmt sich

die Steuern vor und geht zum Angriff über: „Ein Handwerker, ein

Facharbeiter, eine Designerin – also die Mitte in Deutschland – ist

in den Augen von Rot-Grün reich. Das ist Unsinn. Menschen, die

hart arbeiten, denen darf man nicht die Butter vom Brot nehmen.

Mit der FDP gibt es keine neuen Steuern. Keine erhöhten Steuern.

Und keine Steuern auf die Steuern.“

Danach geht es um die Forderung der FDP aus dem Bürgerprogramm:

Mittelstand entlasten, Soli abschaffen, Euro sichern, Bürgerrechte

stärken und Bildung verbessern. Brüderle macht deutlich,

worum es bei dieser Wahl geht: „Rot-Rot-Grün ist nicht das

Gelbe vom Ei. Sie haben am 22. September die Wahl: Rot-Rot-

Grüne Schuldenmacherei oder solide Finanzen. Rot-Rot-Grüne

Steuererhöhung oder Entlastung. Rot-Rot-Grüne Bevormundung

oder persönliche Freiheit.“ Nur mit der FDP gebe es vier weitere

gute Jahre. „Nur mit uns bleibt Deutschland stark“, bekräftigt

Brüderle und ergänzt: „Übrigens: Zweitstimme FDP!“.

Nils Droste

>

www.fdp.de

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Reinhard Kollmeyer

Richter

Landjugend Hollen

1972 - 1982

„ Gesellschaf

tliche

Verant erantwor ortung

habe ich in der

d gelernt .“

Landjugend gelernt.“

Westfälisch-Lippische

pische

Landjugend e.V.

Es wird gut, weil du

dabei bist.

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26 Bundestagswahl


Mehr Wahlfreiheit

beim Bildungssparen

Mehr Wahlfreiheit für junge Familien

garantiert das Ergänzungsgesetz

zum Betreuungsgeld,

das die schwarz-gelbe Koalition in

der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause

verabschiedet hat. Es ist ein

harter, langer Überzeugungskampf gewesen,

der jetzt seine Früchte tragen

wird. Die FDP hat durchgesetzt, dass die

staatliche Leistung auch zum Bildungssparen

oder zur privaten Altersvorsorge

genutzt werden kann.

Eltern sollen die Wahl haben, ob sie sich

die 100 Euro (ab August 2014 dann 150

Euro) für die häusliche Betreuung ihrer

Kleinkinder monatlich auszahlen lassen,

oder ob sie das Geld zur Seite legen und

dafür zusätzlich einen monatlichen

Bonus von 15 Euro erhalten. Damit setzt

die Koalition auf mündige Eltern. Eine

liberale Familien- und Bildungspolitik

akzeptiert, respektiert und unterstützt

Eltern und Kinder in ihren Entscheidungen,

anstatt über ihre Köpfe hinweg zu

entscheiden.

Die schwarz-gelbe Regierung fördert mit

der Möglichkeit zum Bildungssparen

die Bildungsgerechtigkeit. Der Bildungsbonus

kommt nämlich auch Kindern zu

Gute, deren Eltern Arbeitslosengeld II

beziehen. Für die Liberalen ist dies besonders

wichtig, da es ungerecht wäre,

wenn Kinder aus Hartz IV-Gemeinschaften

hierbei leer ausgehen würden. Mit

diesem Bildungsbonus öffnet die FDP die

Tür für ein intelligentes Bildungssparen

in der nächsten Wahl periode: Bildungssparen

muss genauso selbstverständlich

wie das Bausparen werden.

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten –

jetzt auch beim Ehegattensplitting

Viel zu lange wurde die rechtliche

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

mit der Ehe blockiert

– auch von Teilen der Union. Die Liberalen

wollen eine vielfältige Gesellschaft.

Deshalb haben sie sich der Aufgabe gestellt

und zahlreiche Gesetze der gesellschaftlichen

Realität angepasst. Nach

vier Jahren lässt sich die Bilanz der Koalition

in der Gleichstellungspolitik

wahrlich sehen: Die Lebenspartner wurden

im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht,

bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer,

im Entwicklungshelfer-Gesetz

und beim BAföG mit Ehegatten gleichgestellt.

Das neue Sorgerecht hat einen

sicheren Rechtsrahmen auch für schwullesbische

Regenbogenfamilien mit Kindern

geschaffen. In der Menschen rechts -

politik haben die Liberalen neue Akzente

gesetzt: Erstmals werden konkrete Projekte

für Schwule und Lesben im Ausland

gefördert und die Entwicklungshilfe

für Staaten gekürzt, die Strafen gegen

Homosexuelle verschärfen. Auf unsere

Initiative wurde die Bundesstiftung

Magnus Hirschfeld errichtet, die durch

Bildung und Forschung der Diskriminierung

von Schwulen und Lesben entgegentritt.

Und schließlich wurde die

Haltung der Liberalen zur Gleichstellung

beim Ehegattensplitting im Juni durch

das Bundesverfassungsgerichts bestätigt:

Wer gleiche Pflichten hat, soll auch

gleiche Rechte haben. Mit Schwarz-Gelb

waren es vier gute Jahre für Deutschland.

Aktuell 27


Weinfest mit Hans-Dietrich Genscher

Sehr große Resonanz fand das vom FDP-Kreisverband

Ahrweiler im Ahrtal organisierte Weinfest.

Der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber und seine

Stellvertreterin Christina Steinheuer freuten

sich, über 220 Liberale aus ganz Deutschland

begrüßen zu können, darunter der ehemalige

Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der

stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europaparlament

Michael Theurer und das geschäftsführende

Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Rolf

Berndt. Die Idee war, Liberale regionenübergreifend in lockerer Atmosphäre bei

Jazzmusik zusammenzubringen. Eine zweite Auflage soll noch in diesem Jahr in

Stuttgart stattfinden.

Rede zur Freiheit am 11. September

Dr. Ulf Poschardt, stellvertretender Chefredakteur der Welt-

Gruppe und promovierter Philosoph, hält in diesem Jahr die

Rede zur Freiheit, in die er kulturelle und gesellschaftliche

Zeichen einspeisen wird, die eher als unüblich gelten dürften.

Er hält die Rede auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung

für die Freiheit am 11. September 2013 um 19.00 Uhr im

Robert-Schumann-Saal im Museum Kunstpalast in Düsseldorf.

Anmeldungen unter rede.freiheit.org.

Wahlkampf in Sachsen auf

schweren Maschinen

Im Wahlkampf knattern bei der sächsischen

FDP schwere Maschinen. Seit neun

Jahren sind die liberalen Biker regelmäßig

unterwegs. In diesem Jahr zur Bundestagswahl

rollt der Tross der FDP-Motorradtour

nicht nur durch Sachsen, sondern

auch durch Thüringen, Bayern und

Hessen. „Wir wollen besonders dort unterwegs

sein, wo die Liberalen um Landtagsmandate

kämpfen“, sagt Holger Zastrow

(im Foto links), sächsischer FDP-

Chef und Parteivize. Mit dabei sind auch

die Bundestagsabgeordneten Jan Mücke

(rechts) und Reiner Deutschmann (Mitte),

der FDP-Fraktionschef aus Thüringen

Uwe Barth, Bundesvorstandsmitglied Roland

Werner und einige sächsische Landtagsabgeordnete.

Mehr zur Tour und den

Stationen im Internet unter www.liberale-biker.de.

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Weil Sie später keinem auf

der Tasche liegen wollen.

Die Pflege-Zusatzversicherung.

Wenn im Pflegefall Kosten von mehreren Tausend Euro im Monat zusammenkommen,

reicht die gesetzliche Pflegeversicherung nicht aus. Letztlich müssen unsere Kinder

für unsere Pflege aufkommen. Gut, dass der Staat jetzt die zusätzliche private Pflegevorsorge

fördert. Sie hilft Jung und Alt. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de


150 Jahre liberale Parteien in Sachsen

Mit einer Festveranstaltung

hat die sächsische

FDP das Jubiläum „150

Jahre liberale Parteien in

Sachsen“ gefeiert. 1863

schlug in Leipzig die Geburtsstunde

des organisierten

Liberalismus. Damals

wurde der Sächsische Fortschrittsverein

gegründet,

dessen Traditionslinie bis

zur heutigen FDP führt.

Zur 150-Jahr-Feier kamen

rund 300 Mitglieder und

Freunde der sächsischen FDP und begaben sich im historischen Festsaal des

Alten Leipziger Rathauses auf einen Streifzug durch liberale Geschichte. Unter

ihnen der 84-jährige Professor Heinz Lohse (Foto Mitte), seit 1948 Mitglied bei

den Liberalen. Holger Zastrow, Torsten Herbst, Philipp Rösler und Wolfgang Gerhardt

(v.l.n.r.) gratulierten ihm persönlich zum 65-jährigen Parteijubiläum. „Ein

besseres Beispiel für Treue und Standhaftigkeit kann es gar nicht geben“, sagte

der sächsische FDP-Landeschef Zastrow.

Liberale Studenten

mit Senatssitz

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG)

Würzburg ist begeistert über den Ausgang

der Hochschulwahlen an der Julius-

Maximilians-Universität. „Mit 21,5 Prozent

konnten wir nicht nur unser Ergebnis

um vier Prozentpunkte verbessern

und einen Sitz hinzugewinnen, sondern

wir sind auch weiterhin zweitstärkste

Kraft“, freut sich LHG-Vorsitzender Alexander

Bagus (2.v.l.). Noch mehr freut die

Sonder-Briefmarke für Flutopfer

Kleine Marke, große Hilfe: Die vom Freyunger FDP-Bundestagsabgeordneten

Gerhard Drexler vorgeschlagene Sonderbriefmarke mit Zuschlag zur Hoch -

wasserhilfe ist nun am Postschalter

erhältlich. „Schnell und unbürokratisch

ist meine Idee einer Sondermarke

für die Opfer des Hochwassers

umgesetzt worden“, freute er sich.

„Die nationale Solidarität gebietet

heute eine ähnliche gemeinschaftliche

Leistung wie 1948 beim Notopfer

Berlin“, begründet Drexler seine Initiative

und kaufte selbst 1000 Marken

für die eigene Korrespondenz.

LHG allerdings der Sitz im Senat der

Universität. „Dadurch können wir im

kommenden akademischen Jahr in den

Hauptgremien aktiv und gleichberechtigt

mitwirken“, so der frisch gewählte Senator

Bagus.

Stiftungspreis für Christopher Gohl

Den Stiftungspreis 2012 der Demokratie-Stiftung

der Universität Köln

nahm kürzlich der Tübinger Bundestagskandidat

Dr. Christopher

Gohl (rechts) aus den Händen des

Kanzlers der Universität, Dr. Michael

Stückradt, entgegen. Mit dem

Preis würdigte die Demokratie-Stiftung

Gohls Dissertation zur professionellen

Gestaltung politischer Beteiligungsverfahren.

Dass Gohl organisierte

Dialoge auch in der

Praxis beherrscht, hat er als Projektleiter der Mediation zum Ausbau des Flughafens

Frankfurt und als Leiter der Abteilung Politische Planung des Thomas-

Dehler-Hauses bewiesen, wo er zwischen 2010 und 2012 die Grundsatzdebatte

organisierte.

Liberales Straßenfest

in Bayreuth

Blauer Himmel, gelbe Sonne: Das Wetter

bot den richtigen Rahmen für ausgelassene

Stimmung beim traditionellen

liberalen Straßenfest in Bayreuth. Im

Garten der Ludwigstraße feierten die

Freunde der Freiheit gemeinsam mit

„Bier und Brodwörscht“. Mit dabei: FDP-

Parteichef Philipp Rösler, Bundesjustizministerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,

Staatsminister Martin Zeil,

der Fraktionsvorsitzende der FDP im

Bayerischen Landtag, Thomas Hacker,

und viele liberale Freunde.

Liberales Leben 29


Demokratie und Demoskopie

Bei den Meinungsumfragen gilt die

Hauptaufmerksamkeit oft der Sonn -

tagsfrage. Dabei hat die von allen

Komponenten der oftmals breit gefä cher -

ten Abfrage den geringsten Aussagewert.

Zum Ersten: Bei 1000 Befragten hat man

ca. 300 Nichtwähler. Von denjenigen, die

tatsächlich eine konkrete Wahlabsicht

äußern, verkörpern 35 Personen sozusagen

die Fünf-Prozent-Hürde. Das

heißt: Vier Personen entscheiden über

die öffentlichkeitswirksame Frage: drin

oder draußen.

Zum Zweiten: Der Person in der Wahlkabine

gehen ohne Frage mehr und andere

Überlegungen durch den Kopf als der Person,

die neben dem Telefonieren noch

andere Dinge tut. Möglicherweise hat

sich der Befragte noch gar keine Gedanken

über seine Wahlentscheidung gemacht

– nicht umsonst weisen alle Wahlstatistiken

einen hohen Anteil an Spätentscheidern

aus.

>> Die Sonntagsfrage ist

eher die Schlagzeile.

www.schaufenster.freiheit.org

liberalesinstitut.wordpress.com/

30 Stiftung für die Freiheit


Leserbriefe

Zu: Pro & Contra Plastiktütensteuer

Typisch grüne Forderung

Na klar, noch eine neue Steuer zur Erziehung

der Bürger in Deutschland. Nun sind

also die Plastiktüten Schuld an der Vermüllung

unserer Ozeane. Und wenn der deutsche

Verbraucher künftig 30 Cent mehr bezahlt

auf die Plastiktüte im Supermarkt,

dann hört das sofort auf. Hinter der Argumentation

des Umweltbundesamtpräsidenten

steckt doch die Umerziehungsmentalität

der Grünen. Heizpilze, Rauchen, Nachtflüge,

Computerspiele, Motorroller – alles

verboten. Da wird man schon nachdenklich,

wenn man der Argumentation von Herrn

Flasbarth folgt. Ich werde trotzdem nicht

mit einer Jute-Tasche rumlaufen, sondern

die praktische Plastiktüte nehmen. Die

nutze ich dann gern auch mehrmals.

Paul Krasslitz, Essen

Zu: Ein neues Selbstverständnis

Mehr offene Diskussion

Frauen zu mehr Eigeninitiative und Selbstbewusstsein

zu ermutigen, um deren Potenziale

zu verwirklichen ist eine der Floskeln,

die gut klingen, aber wenig sagen. Wenn es

nur daran liegt, dass die Anzahl der Frauen

in Führungsverantwortung in der FDP zu

niedrig ist, weil ihnen Selbstbewusstsein

fehlt, dann ist das zu kurz gedacht. Auch

ein ambitioniertes Mentoringprogramm

und viele engagierte Frauen haben nichts

daran geändert, dass die Situation unbefriedigend

ist. Ich wünsche mir von der FDP

mehr offene Diskussion über die Ursachen

und die Probleme, warum es Frauen oft

schwerer haben als Männer, Verantwortung

zu übernehmen.

Manuela Krüger, Hamburg

Zu: Vier gute Jahre für Deutschland

Beeindruckende Bilanz

Vier Jahre FDP in der Regierung. Von den

Medien fast nur Kritik. An den Ständen so

manches Fragezeichen. Vielen Dank für die

beeindruckende Bilanz, das ist gute Munition

für die Argumentation in den kommenden

Wochen. Denn wenn etwas echt überzeugt,

dann sind das Fakten, Fakten, Fakten.

Josef Schürmann, München

Etwas hoch gegriffen?

Rainer Brüderle analysiert im Beitrag "Vier

gute Jahre für Deutschland", die FDP habe

unser Land liberaler gemacht. Zugegeben,

die Bilanz ist abseits allen Wahlkampfgetöses

sehr beeindruckend. Ich denke aber, da

wird ziemlich viel hinein interpretiert. Ich

wäre bescheidener.

Manfred Kraftzcik, Königs Wusterhausen

Zu: Faktencheck

Zahlen müssen

anfassbarer sein

In der Tat, schaut man sich die ökonomische

Situation Deutschlands aktuell an,

dann können wir auf unser Land stolz sein.

In dem Artikel werden eine Reihe von Zahlen

genannt, die sich die FDP als Erfolg gutschreibt

und die in den Vergleich zu Zahlen

der Vorgängerregierungen gestellt werden.

Aber: Zahlen werden nur dann klar aussagekräftig,

wenn vorab deutliche, ebenfalls

an Zahlen festgemachte Zielwerte verkündet

worden sind. Was nützt mir z. B. der

Hinweis, dass die Staatsquote mit aktuell

45,5 % unterhalb der von 2009 liegt, wenn

die FDP nicht vorher einen Zielwert verkündet

hat. Außerdem müssen die Zahlen für

den Wähler anfassbarer gemacht werden.

Viel besser sind Bilder und Emotionen, die

hinter den Zahlen stecken und den Wähler

ansprechen.

Olaf Petersenn, Hannover

Zu: Neu ab sofort: Die elde-App

Tolle Idee und zeitgemäß

Ich habe gerade die elde als App geladen;

funktioniert prima und ist mir viel

lieber als Papier.

Ralf Armbrüster, Blieskastel

Habe mir die App auf meinem iPad angesehen.

Ich finde es prima, dass die

elde über diesen Weg verfügbar ist.

Rüdiger Werges, Dietzenbach

Tolle Idee und zeitgemäß.

Stefan Dittmann, Twistetal

Glückwunsch für das gelungene

E-Paper.

Jörg Walter, Niefern

Ich habe mir gerade die elde-App auf

mein iPhone geladen. Die App ist einfach

super und das Gute an der Sache:

Ich habe meine FDP immer dabei.

Detlef Schlick, Berlin

Impressum

Herausgeber: Rainer Brüderle

und Patrick Döring;

Chefredakteur: Peter Blechschmidt;

Stellvertretender Chefredakteur:

Nils Droste;

Redaktion: Roland Kowalke;

Redaktionelle Mitarbeit:

Doris Bergmann, Thomas Diener, Mareike

Goldmann, Nina Mautner, Felix Metschan,

Jörg Paschedag, Andreas Pauker, Gabriele

Renatus, Dr. Dennis Schmidt-Bordemann,

Tobias Scholl, Thomas Volkmann;

Anschrift der Redaktion:

Thomas-Dehler-Haus,

Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin,

Postfach 04 03 49, 10062 Berlin,

E-Mail: Roland.Kowalke@universum.com,

Telefon: (030) 27 57 28 79,

Telefax: (030) 27 57 28 80;

Verlag: Universum Kommunikation

und Medien AG;

Anzeigen: Universum Kommunikation

und Medien AG, Reinhardtstraße 16,

10117 Berlin;

E-Mail: renate.metzenthin@universum.com;

Telefon: (030) 27 57 28 75,

Telefax: (030) 27 57 28 80;

Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung

und Kommunikation mbH, Wiesbaden;

Druck: altmann-druck GmbH, Berlin;

Gesamtherstellung: Universum Kommunikation

und Medien AG Berlin.

elde erscheint sechsmal im Jahr und wird

für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft

ohne Erhebung eines besonderen

Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis

sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

Kontakt 31


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gürtlerbachmann

„Was bedeutet

eigentlich

Verantwortung?“

PETER FUNK

Außendienst Vertrieb bei Reemtsma

Wir bei Reemtsma sind uns unserer besonderen Verantwortung als

Tabakunternehmen bewusst. Die Risiken des Rauchens sind allgemein

bekannt. Wir haben uns verpflichtet, unsere Produkte verantwortungsvoll

zu vermarkten. Eigene Marketing-Richtlinien stellen sicher, dass sich

unsere Werbung ausschließlich an erwachsene Raucher richtet. Denn

wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche rauchen. Das ist nur ein

Beispiel für verantwortungsvolles Handeln, so wie wir es leben.

www.reemtsma.de

WERTE LEBEN. WERTE SCHAFFEN.

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