Liberale Depesche Wahlausgabe 2013 - Elde Online

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Liberale Depesche Wahlausgabe 2013 

Damit Deutschland stark bleibt 

Gespräch mit Rainer Brüderle 

Foto: Philipp Wehrend 

Zentrale Großveranstaltungen 

Landtagswahlen in Bayern und Hessen 

Bundestagswahl am 22. September 

Zweitstimme FDP

Kämpfen Sie bis zum 22. September 

um jede Stimme für die FDP 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Freundinnen und Freunde, 

langsam wird es spannend. Es sind nur noch 

knapp drei Wochen, dann ist am 22. September 

Bundestagswahl. Wir haben uns 

eine gute Ausgangslage erarbeitet, um die 

erfolgreiche Koalition mit CDU und CSU 

fortzusetzen. Darauf dürfen wir uns allerdings 

nicht ausruhen. Jetzt geht es in den 

alles entscheidenden Endspurt! 

>> Egal, wie viel Zeit Sie zur Verfügung 

haben, Sie können immer etwas für die 

FDP tun. Wir zählen auf Sie!

Inhalt 

Gespräch 

4 Wir bleiben unserer Linie als freiheitliche, 

liberale Partei treu 

Thema: Wahlkampf 2013 

8 Soli abschaffen. Deutschland entlasten 

9 Mehr Chancen durch bessere Bildung 

10 Mehr Freiheit und weniger Verbote 

11 Mehr Wohlstand durch eine stabile Währung 

12 Keine neuen Schulden 

13 Entlastung für den Aufstieg 

14 Damit Deutschland stark bleibt 

Vor der Wahl 

18 Die Liberalen sind Bayerns treibende Kraft 

19 Die FDP – entscheidend für Hessen 

Bundestagswahl 

20 Zentrale Großveranstaltungen 

im Wahlkampf-Endspurt 

22 FDP mit starker Präsenz und Service im Internet 

23 Nutzen Sie die Briefwahl 

24 Werbemittel zur Bundestagswahl 

26 Übrigens: Zweitstimme FDP 

27 Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – 

auch beim Ehegattensplitting 

Liberales Leben 

28 Wahlkampf auf schweren Maschinen 

29 150 Jahre liberale Parteien in Sachsen 

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 

30 Demokratie und Demoskopie 

Kontakt 

31 Leserbriefe/Impressum 

Aktion des Monats: 

Mein Bauch gehört mir – Aktion gegen grüne Bevormundung 

Die Grünen haben ein neues Kapitel ihrer Bevor - 

mundungs- und Verbotsideologie aufgeschlagen. 

In ihrem Wahlprogramm fordern sie die Einführung 

eines Veggy-Days in deutschen Kantinen und Mensen. 

Grund genug für Berliner Liberale, gegen diese Form der 

Bevormundung zu demonstrieren. Bewaffnet mit frischer 

Wurst und selbst gemachten Plakaten zogen sie vor die 

Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Mit Sprechchören 

machten sie ihre Position deutlich: „Mein Bauch gehört 

mir!“ Die liberale Haltung ist klar: Jeder sollte die Freiheit 

haben, selbst zu entscheiden, wie er lebt – und was er isst. 

Das Vorhaben der Liberalen, vor Ort zu grillen, scheiterte an 

dem von den Grünen durchgesetzten Grillverbot auf öffent - 

lichen Plätzen. Die Grünen selbst heizten hingegen provokant 

ihren Gemüse-Grill an. Das zeigt: Die Grünen wollen 

die Bürger mit Steuern und Verboten erziehen und stellen 

sich selbst über Recht und Ordnung. Grüne Doppelmoral 

eben. 

Larissa Mourek 

Inhalt 3

Wir bleiben unserer Linie als freiheitliche, 

liberale Partei treu 

Gespräch mit FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle 

elde: Herr Brüderle, die zweite Großfläche ist vorgestellt und 

der Wahlkampfspot im Kasten, alles im Plan? 

Brüderle: Absolut im Plan. Ich bin begeistert, wie das Thomas- 

Dehler-Haus arbeitet, mit großem Engagement, man musste 

fast bremsen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

Die machen das toll, das ist eine Zierde der liberalen Familie. 

elde: SPD und Grüne machen Negative Campaigning. Reizt es 

Sie, Steinbrück und Trittin mal richtig auf die Schippe zu 

nehmen? 

Brüderle: Wir machen seriöse Politik und lassen uns davon 

nicht abbringen. Und wenn andere meinen, dass sie mit der 

Schippe Schmutz besser vorankommen, ist das ihre Verantwortung. 

Ich plädiere immer für einen fairen, sachlichen Wahlkampf. 

Wir lassen uns in der Sachlichkeit nicht davon abbringen. 

Wir bleiben unserer Linie als freiheitliche, liberale Partei 

treu. 

>> Eine Große Koalition mit 70 Prozent 

Mehrheit, da können Sie das Parlament fast 

in den Urlaub schicken. Und Rot-Rot-Grün, 

das ist der programmierte Rückschritt.

Foto: Picture-Alliance 

>> Für Freie Demokraten ist Wahlkampf 

immer harte Arbeit. Wir sind weniger, 

aber dafür gute Leute.

Spitzenkandidaten aus den Ländern zur Bundestagswahl 

Dirk Niebel, 

Baden-Württemberg 

Sabine Leutheusser- 

Schnarrenberger, Bayern 

Martin Lindner, 

Berlin 

Martin Neumann, 

Brandenburg 

Torsten Staffeldt, 

Bremen 

Burkhardt Müller-Sönksen, 

Hamburg 

Heinrich Kolb, 

Hessen 

Hagen Reinhold, 

Mecklenburg-Vorpommern 

Philipp Rösler, 

Niedersachsen 

Guido Westerwelle, 

Nordrhein-Westfalen 

Volker Wissing, 

Rheinland-Pfalz 

Oliver Luksic, 

Saarland 

Jan Mücke, 

Sachsen 

Cornelia Pieper, 

Sachsen-Anhalt 

Wolfgang Kubicki, 

Schleswig-Holstein 

Patrick Kurth, 

Thüringen 

6 Bundestagswahl Thema

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Soli abschaffen. Deutschland entlasten. 

SPD, Grüne und Linke setzen auf massive 

Steuererhöhungen. Das würde Menschen 

und Unternehmen in Deutschland 

hart treffen. Und die Union hält sich, wie so 

oft, alle Türen offen. Sie warnt lediglich vor 

„unnötigen“ Steuererhöhungen und davor, 

beim Spitzensteuersatz die Schraube „zu überdrehen“. 

Ein glaubwürdiges Dementi klingt anders. 

FDP.de 

Die FDP sagt dagegen in aller Deutlichkeit: Wir 

wollen keine neuen Steuern. Und wo es Spielräume 

gibt, wollen wir die Menschen entlasten. 

Darum haben wir die Belastungen der 

Bürgerinnen und Bürger in den letzten vier 

Jahren um 22 Milliarden Euro gesenkt. Diesen 

Weg wollen wir weitergehen. Deshalb fordern 

wir die schrittweise Absenkung und spätestens 

2019 die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. 

Wir wollen, dass die Politik 

das gegebene Versprechen hält: Der Soli wurde 

für den Aufbau Ost eingeführt. Und deshalb 

muss der Soli auch spätestens 2019, wenn der Solidarpakt II 

ausläuft, Geschichte sein. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist 

zusammengewachsen, was zusammengehört. Der Soli kann 

weg! 

Diese Haltung haben wir mit dem zweiten Großflächenplakat 

und dem Slogan „Soli abschaffen. Deutschland entlasten.“ klar 

zum Ausdruck gebracht. Machen Sie mit und plakatieren Sie 

vor Ort „Soli weg“. In unserem Web-Shop können Sie für Ihren 

Wahlkampf Themenplakate in der Kunststoff- oder Papiervariante 

jeweils im Format DIN A1 und Argumentekarten zum Soli 

bestellen. Die Themenplakate gibt es zu subventionierten Sonderkonditionen. 

>> 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist 

zusammengewachsen, was zusammengehört. 

Der Soli kann weg! 

Rainer Brüderle 

FDP 

Soli abschaffen. 

Deutschland entlasten. 

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Zweitstimme FDP 

Nur mit uns. 

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Die Energiewende im Realitätstest: Steigende Strompreise, zunehmende 

Engpässe im Netz, Reservekraftwerke ohne wirtschaftliche Basis. Gleich 

nach der Bundestagswahl müssen weitere Schritte erfolgen, damit die 

Energiewende gelingt. Die Branche hat Vorschläge erarbeitet. Eine immense 

Herausforderung und eine großartige Chance zugleich - für uns alle. 

Der BDEW setzt sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein und 

zeigt marktwirtschaftliche Lösungen auf. 

Informieren Sie sich unter www.bdew.de 

8 Thema: Wahlkampf

Vier gute Jahre 

für Bildung und 

Forschung 

Bildung ist der Schlüssel zu Aufstieg 

und Selbstbestimmtheit. Aus dieser 

Überzeugung heraus hat die christlich-liberale 

Koalition den Bildungsetat 

um 13 Mrd. Euro erhöht. Die 

Investitionen erreichen bereits die 

Kleinsten: Durch die Kampagne 

Lesestart fördern die Liberalen die 

Lesebereitschaft in Familien und 

unterstützen in 4.000 Schwerpunkt- 

Kitas die frühkindliche Sprachbildung. 

Themenseite Bildung 

Mehr Chancen durch 

bessere Bildung 

Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass sich jeder 

Mensch in unserem Land frei entfalten, Hindernisse überwinden 

und nach seinen eigenen Vorstellungen glücklich 

werden kann. Wir Liberale wollen Chancen, unabhängig 

von der Herkunft. Deshalb garantiert die FDP Freiheit und 

Vielfalt im Bildungssystem. 

Um die Qualität und die Kapazitäten 

an deutschen Hochschulen zu 

verbessern und auszubauen, haben 

die Liberalen den Hochschulpakt 

sowie den Qualitätspakt Lehre 

durchgesetzt. 625.000 zusätzliche 

Studienplätze werden dadurch 

geschaffen. Studierende profitieren 

auch von der Erhöhung des BAföGs 

und der Einkommensfreibeträge. 

Nicht zuletzt unterstützt das 

Deutschlandstipendium einkommensunabhängig 

14.000 engagierte 

Studierende. 

Die FDP tritt ebenfalls für eine Stärkung 

der Forschung ein. So gewährt 

das Wissenschaftsfreiheitsgesetz 

Forschungseinrichtungen mehr Autonomie 

und Flexibilität und rüstet 

sie somit für den internationalen 

Wettbewerb. 

Dafür wollen wir: 

• Bildungsvielfalt von der Kita über die Schule bis zur Universität. 

Unterschiedliche Begabungen brauchen individuelle 

Förderung und mehr Freiheit für die Schulen. 

• die selbstverwaltete Schule. Die meisten Entscheidungen 

können wirksamer und besser vor Ort getroffen werden. 

Dafür sollen die Bildungseinrichtungen über ein eigenes 

Budget verfügen. 

• die Gymnasien erhalten. 

• mehr Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse zwischen den 

Bundesländern. 

• die berufliche Bildung stärken. 

• das Deutschlandstipendium ausbauen und weiterentwickeln. 

Hochschulen sollen Stipendien künftig auch nach der 

Höhe privater Zuschüsse vergeben dürfen. 

• das BAföG entbürokratisieren und elternunabhängig gestalten. 

• eine länderübergreifende Hochschulfinanzierung nach dem 

Prinzip Geld folgt Studierenden. 

• mit einer Stiftung Lehre als Bund-Länder-Initiative erfolgreiche 

Konzepte fördern. 

• individuelle Anstrengungen zur Bildung in jedem Alter, zum 

Beispiel durch die Förderung des privaten Bildungssparens. 

Wir wollen durch gute Bildung für alle Menschen den Grundstein 

dafür legen, dass jeder sein Leben selbst gestalten und 

durch eigene Anstrengung aufsteigen kann. Das geht. Nur mit 

uns. 

Thema: Bundestagswahl 9


für Bürgerrechte 

Liberale Politik steht für den Schutz 

und die Stärkung der Bürgerrechte 

und der Freiheit des Einzelnen. Zusammen 

mit Sabine Leutheusser- 

Schnarrenberger hat die FDP die 

Vorratsdatenspeicherung blockiert, 

eine Befristung der Antiterrorgesetze 

auf vier Jahre erkämpft und 

die massenhafte Speicherung von 

Daten durch den elektronischen 

Entgeltnachweis (ELENA) verhindert. 

Themenseite Bürgerrechte 

Mehr Freiheit und 

weniger Verbote 

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze 

liberaler Politik. Wir wollen eine Republik freier Bürger 

und eine Politik für die Rechte und die Freiheit der 

Menschen in unserem Land. Die Menschen sollen selbst 

frei entscheiden, wie sie leben wollen. Wir wollen den 

Weg ebnen, damit jeder Mensch dazu die Chance hat – 

egal, woher er kommt, wie alt er ist, woran er glaubt 

oder wen er liebt. 

Die Rechte der Bürger müssen auch 

im Internet gewahrt werden. Deshalb 

trat die FDP für das sofortige 

Löschen von kinderpornografischen 

Internetseiten ein und verhinderte 

somit die Einführung einer intransparenten 

und ineffizienten Sperrinfrastruktur. 

Teure Abzocken und Intransparenz 

– diese Zumutungen für Verbraucher 

sind die Liberalen in den letzten 

vier Jahren angegangen. Hierzu 

wurden Internet-Shops und Abo- 

Dienste verpflichtet, Kunden deutlich 

auf versteckte Kosten hinzuweisen. 

Kostenpflichtige Warteschleifen 

bei Service-Hotlines wurden abgeschafft. 

Das neue Verbraucherinformationsgesetz 

hilft Konsumenten 

und sorgt für Transparenz. Schutz 

der Bürger, jedoch nicht um den 

Preis ihrer Freiheit: Das zeichnete 

vier gute Jahre liberaler Bürgerrechtspolitik 

aus. 


• Vorratsdatenspeicherung verhindern und besseren Datenschutz 

durchsetzen. 

• die Sicherheitsarchitektur weiter an die Erfordernisse der 

Zeit anpassen. 

• die Ausweitung polizeilicher und nachrichtendienstlicher 

Kompetenzen des Bundes und einen Einsatz der Bundeswehr 

im Innern verhindern. 

• die geltenden Sicherheitsgesetze fortlaufend auf ihre Angemessenheit 

überprüfen. 

• vorhandene Gesetze anwenden und durchsetzen, bevor 

neue beschlossen werden. 

• eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. 

• mehr Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide. 

• die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zulassen. 

• mehr Transparenz und Beteiligung an kommunalen Entscheidungen. 

• ein kommunales Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige. 

Wir Liberale sind Garant für mehr Bürgerrechte. Wir verteidigen 

die Freiheit der Menschen in Deutschland. Aber wir garantieren 

auch, dass die Freiheit nicht an ihrer Verteidigung 

zugrunde geht. Das geht. Nur mit uns. 

10 Thema: Bundestagswahl


für Europa 

Themenseite Sicheres Geld 

Nur aus Papier. 

Aber sicher im Kurs. 

Für sicheres Geld. Gegen Eurobonds. 

Mehr Wohlstand durch 

eine stabile Währung 

FDP 

Stabiles Geld ist ein Eckpfeiler jeder freien und fairen Gesellschafts- 

und Wirtschaftsordnung. Inflation bedeutet die 

Vernichtung von Ersparnissen und die Entwertung der eigenen 

Lebensleistung. Darum ist Soziale Marktwirtschaft 

nur mit einer konsequenten Politik der Geldwertstabilität 

denkbar. Geldwertstabilität schützt die Einkommen und 

das Eigentum. Geldwertstabilität ist deutsche Staatsraison. 

Stabiles Geld ist ein Eckpfeiler jeder 

freien und fairen Gesellschafts- und 

Wirtschaftsordnung. Deutschland 

hat zwei Mal eine Inflation und 

deren Folgen erlebt. Stabiles Geld 

hat deshalb für die Menschen einen 

hohen Stellenwert. Die Lehre aus 

der Vergangenheit: Geldwertpolitik 

ist stille Sozialpolitik. Denn eine Inflation 

trifft in erster Linie Rentner, 

Arbeitnehmer und Sparer, die sich 

von ihrem Geld weniger kaufen 

können, wenn es weniger wert ist. 

Es besteht die Gefahr, dass am Ende 

die ganze Gesellschaft in Unordnung 

gerät. Deshalb ist der FDP 

Geldwertstabilität besonders wichtig. 

Das gilt vor allem für die Hilfsmaßnahmen 

zur Eurorettung: Solidarität 

und Hilfe ja, aber nicht ohne 

Gegenleistung und schon gar nicht 

mit der Notenpresse. Die dauerhafte 

Ausweitung der Geldmenge durch 

die Europäische Zentralbank lehnt 

die FDP ab, denn sie führt zu Inflation. 

Stattdessen sind konsequente 

Reformen in den Schuldenstaaten 

nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit 

zu erhöhen. Ohne solide Haushalte 

kann es kein stabiles Geld geben. 

Der Fiskalpakt als europäische 

Schuldenbremse ist ein großer Fortschritt. 


• die schwarze Null beim Staatshaushalt und den Einstieg 

in die Tilgung unserer Schulden so schnell wie möglich 

erreichen. 

• die Geldwertstabilität ins Grundgesetz schreiben. 

• die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank 

verteidigen und sie zu Geldwertstabilität verpflichten. 

• die Bundesbank mit einer Veto-Möglichkeit bei außer - 

gewöhnlichen Entscheidungen im EZB-Rat stärken. 

• die vereinbarten Stabilitätsregeln in Europa durchsetzen. 

• Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden in 

Europa verhindern. 

• einen konsequenten Einsatz für mehr Wachstum und 

Wohlstand in Deutschland und Europa. 

Die Schulden der Vergangenheit haben den Euro und ganz 

Europa aus dem Gleichgewicht gebracht. Wir haben unsere 

Währung wieder auf den Weg der Stabilität zurückgebracht. 

Dass unser Geld wieder sicher ist und unser Erspartes weiter 

seinen Wert behält – das ist der vielleicht größte Erfolg der 

vergangenen vier Jahre und unser Auftrag für die Zukunft. 

Das geht. Nur mit uns. 


Aktionszeitraum: 

2. September bis 8. September 2013 

Themenseite Haushalt 

Keine neuen Schulden 

Die Staatsschuldenkrise hat uns vor Augen geführt, welche Gefahren eine Politik 

auf Pump birgt. Wer den Staat überfordert, macht ihn in Wahrheit kaputt und führt 

ihn in die Abhängigkeit der Finanzmärkte. Wer den Menschen immer höhere staatliche 

Leistungen verspricht, betrügt sie in Wahrheit um ihre Chancen. Daraus ziehen 

wir Konsequenzen. 


• den Weg aus der Verschuldung fortsetzen. 

2015 werden wir den Haushalt ausgleichen und 

spätestens 2016 anfangen, den Schuldenberg 

abzubauen. 

• eine neue Nachhaltigkeitsformel. Die Spar regel 

ebnet den Weg für eine effiziente und dauerhafte 

Sanierung der Staatsfinanzen. 

• eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt 

einführen. 

• Subventionen weiter abbauen sowie Effizienzund 

Einsparpotenziale in der öffentlichen 

Verwaltung heben. 

• Bürokratie abbauen, weil dies Mittelstand und 

Staat gleichermaßen entlastet. 

• Wachstumskräfte aktivieren, damit Deutschland 

aus seinen Schulden herauswachsen kann. 

Weniger neue Schulden – das ist gut. Zum ersten 

Mal in der Geschichte Deutschlands gibt eine 

Bundesregierung am Ende einer Legislaturperiode 

weniger Geld aus als zu Beginn – das ist auch 

gut. Aber noch lange nicht gut genug. Wir wollen 

in den nächsten Jahren endlich Schulden abbauen. 

Das geht. Nur mit uns. 

Was können Sie tun? 

Schuldschein/Schuldenberg 

Machen Sie an belebten Orten auf den hohen Schuldenstand 

Deutschlands von über 2.000.000.000.000 Euro aufmerksam, beispielsweise 

mit einem übergroßen Schuldschein oder einem 

symbolischen Schuldenberg (aus Pappkartons). Verteilen Sie 

dabei handliche Schuldscheine, die die Pro-Kopf-Verschuldung 

eines jeden Bürgers von rund 26.000 Euro ausweisen. Oder lassen 

Sie Passanten die Pro-Kopf-Verschuldung schätzen. 

Schwarze Null 

Führen Sie den Wählerinnen und Wählern vor Augen, dass es der 

FDP zu verdanken ist, dass die Schwarze Null im Haushalt in 

greifbare Nähe gerückt ist. Werben Sie daher mit einer übergroßen 

schwarzen Null (aus Pappe, Holz oder Styropor), oder bieten 

Sie Passanten essbare schwarze Nullen (z.B. Cola-Ringe aus 

Fruchtgummi oder Schokoladen-Ringe) als Give-away an. 

Weitere Informationen und Argumente finden Sie auf unserem 

Flugblatt zur Haushaltskonsolidierung. 

Vier gute Jahre für den Haushalt 

Liberale Politik denkt auch an die kommenden Generationen. 

Spätestens die Finanzkrise hat deutlich gezeigt, dass 

Politik auf Pump keine Zukunft mehr hat. Trotzdem hatte 

Peer Steinbrück als Finanzminister in seinem letzten Haushalt 

für 2010 noch über 86 Mrd. Euro neue Schulden vorgesehen. 

Die FDP hat dem ein Ende gesetzt. So wurde die jährliche 

Nettokreditaufnahme im Vergleich zu Steinbrücks Plan 

von 2010 bis 2014 um rund 80 Mrd. Euro reduziert. Haushälter 

und Fachpolitiker der Fraktion haben alle Ausgaben des 

Bundes geprüft und Schritt für Schritt Einsparungen vorgenommen. 

Andere Regierungen sind dagegen den bequemen 

Weg gegangen und haben kräftig die Steuern erhöht, statt 

zu sparen. Das war für die FDP keine Option. Für 2014 legt 

die schwarz-gelbe Koalition sogar einen strukturell ausgeglichenen 

Haushalt vor. 2015 wollen wir gänzlich ohne neue 

Schulden auskommen. Und zum ersten Mal gibt der Staat 

am Ende der Wahlperiode weniger Geld aus als am Anfang. 




Themenseite Steuern 

Entlastung für den Aufstieg 

Wir wollen, dass die Menschen selbst über ihr Leben bestimmen können. Dass sie Ihren eigenen Weg 

gehen können. Unsere Aufgabe dabei ist es, sie auf diesem Weg so gut es geht zu unterstützen. Deshalb 

haben wir die Menschen nach besten Kräften und an vielen Stellen entlastet – um insgesamt 22 Milliarden 

Euro. Den Menschen geht es besser. Deutschland geht es gut. Höhere Steuern für Bürger und Unternehmen 

lehnen wir ab. Sie verhindern Wachstum, vernichten Arbeitsplätze und gefährden damit die 

Existenz zahlloser Arbeitnehmer und ihrer Familien. 

Deshalb wollen wir: 

• eine höhere Steuerbelastung für Bürger 

und Unternehmen verhindern. 

• die Kalte Progression abbauen und 

den Einkommensteuertarif regelmäßig 

anpassen, um die schleichenden 

Steuererhöhungen zu verhindern. 

• einen Abbaupfad für den Soli, damit 

aus ihm nach dem Auslaufen keine 

dauerhafte Steuer wird. 

• die Steuergesetze weiter vereinfachen. 

• den Halbteilungsgrundsatz im Grundgesetz 

verankern. Die Steuerbremse 

verhindert, dass andere politische 

Mehrheiten die Bürger maßlos mit 

Steuern belasten. 

Wir kämpfen entschieden gegen zusätzliche 

Belastungen der Bürger und Unternehmen 

– und für den Abbau von Bürokratie, 

für die Vereinfachung des Steuersystems 

und für die Entlastung der 

Bürger. 


Kohle für den Grill 

Verteilen Sie am besten in der Nähe von öffentlichen Grillplätzen eingepackte 

Kohlestücke unter dem Motto „Kohle für den Grill statt Kohle für 

Rot-Grün“. Weisen Sie die Wählerinnen und Wähler dabei auf die Steuererhöhungsplane 

von Rot-Grün und die Entlastungspläne der FDP hin. 

Weitere Informationen und Argumente finden Sie auf unserem Flugblatt zu 

den Steuerplänen von SPD und Grünen. 

Soli-Abschied 

Spätestens 2019 soll der Solidaritätszuschlag endgültig Geschichte sein. 

Zeigen Sie den Wählerinnen und Wählern, dass die FDP es ernst meint, und 

verabschieden Sie den Soli schon einmal symbolisch. Veranstalten Sie dazu 

eine Abschiedsfeier, lassen Sie Passanten am Stand Abschiedskarten formulieren 

oder trinken Sie mit Ihnen darauf. 

Weitere Informationen und Argumente finden Sie auf unserem Flugblatt 

zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages. 

Vier gute Jahre für Familien 

und Unternehmen 

Liberale Politik will Menschen und Unternehmen mehr von 

dem von ihnen erarbeiteten Geld lassen. Deshalb hat die 

FDP Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratiekosten 

in Höhe von rund 30 Mrd. Euro durchgesetzt. 

Die gute konjunkturelle Lage hat eine Senkung des Rentenbeitrags 

ermöglicht. Dadurch hat die FDP die Beitragszahler 

um 9 Mrd. Euro entlastet. Auch Rentner profitieren von der 

Senkung, denn ihre Renten steigen dadurch in den nächsten 

Jahren um insgesamt 1,3 Prozent. Nicht zuletzt sparen Bund, 

Länder und Kommunen künftig 2,3 Mrd. Euro ein. 

Milliardenhohe Belastungen für Patienten und Bürokratiesümpfe 

für Ärzte und Praxen – das waren die Folgen der 

rot-grünen Praxisgebühr. Die FDP hat die Abschaffung der 

Praxisgebühr erkämpft. Denn gerade wenn die gesetzlichen 

Krankenkassen Milliardenreserven verbuchen, ist eine Entlastung 

der Bürger kein politischer Gefallen, sondern Pflicht 

der Politik. 




FDP 



Damit Deutschland 

stark bleibt. 

Nur mit uns. 

Themenseite Starkes Deutschland 

Damit Deutschland stark bleibt 

Vier Jahre FDP in der Bundesregierung. Das waren vier gute Jahre für Deutschland: 1,6 Millionen neue 

Arbeitsplätze, 22 Mrd. Euro Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und der erste strukturell gesunde 

Haushalt seit über 40 Jahren. Das haben wir gemeinsam geschafft. 

Dafür wollen wir weiter arbeiten: 

• Für die Abschaffung der Kalten Progression und des Solis 

sowie gegen Steuererhöhungen, um die Menschen zu entlasten 

und die Unternehmen unseres Landes weiter zu stärken. 

• Für die Schwarze Null im Bundeshaushalt. Damit wir 2016 

endlich erstmalig beginnen, Schulden zurückzuzahlen. 

• Für die Unabhängigkeit der EZB, für die Stärkung der Bundesbank, 

für die Einhaltung der Stabilitätsregeln in Europa – 

und für eine stabile, sichere Währung. Damit auch unser 

Aufschwung und unser Erspartes sicher bleibt. 

• Für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Freiheit und Vielfalt. 

Damit jeder Mensch frei und selbstbestimmt leben 

kann, ohne Angst vor Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. 

• Für mehr Investitionen in Bildung und Forschung sowie den 

Erhalt des Gymnasiums, um das Aufstiegsversprechen der 

Sozialen Marktwirtschaft zu erneuern und mehr Chancen 

zu eröffnen. 

Das alles gibt es nur mit uns. Das geht nur mit der FDP. Und 

gemeinsam können wir noch viel mehr erreichen: Vollbeschäftigung. 

Schuldenfreiheit. Mehr Wohlstand für alle. Diese 

Ziele sind in Reichweite. Aber dafür müssen wir in Deutschland 

Kurs halten. Darum geht es bei dieser Wahl. 

Nur mit uns gibt es klare Verhältnisse für eine erfolgreiche 

Regierung. Denn eine bürgerliche Mehrheit gibt es nur mit der 

FDP. Hat Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit, dann bedeutet 

das: Es gibt eine Mehrheit links der Mitte. Die Alternative zu 

Schwarz-Gelb ist Rot-Rot-Grün – mit Steuererhöhungsplänen 

und Bevormundungsfantasien. 

Deshalb: Nur mit uns bleibt Deutschland stark. Eine Stimme 

für die FDP ist eine Stimme für sicheres Geld. Für die Entlastung 

der Mitte. Für solide Staatsfinanzen. Für Vielfalt in der 

Bildung. Für Freiheit und Bürgerrechte. Kämpfen Sie bis zum 

22. September dafür, dass möglichst viele Menschen FDP 

wählen. Auf jeden Fall mit der Zweitstimme. 



Watchparty 

Vor der Wahl wird es diverse TV-Formate geben, in denen Rainer Brüderle, Philipp Rösler und weitere Mitglieder der 

FDP-Führung zu sehen sein werden. Veranstalten Sie dazu eine Watchparty, bei der Sie gemeinsam den Auftritt anschauen 

und im Anschluss darüber sprechen. Viele Sendungen haben ferner ein Hashtag. Nutzen Sie dieses und kommentieren 

Sie die Sendung über Twitter und Facebook. Zudem wäre denkbar, Watchpartys mit Beamer und Twitterwall 

beispielsweise in einer Kneipe größer aufzuziehen. Eine entsprechende Liste mit Sendeterminen finden Sie auf dieser 

Seite und erhalten Sie von der FDP-Bundesgeschäftsstelle. 

Gute Gründe 

2009 haben sich knapp ein Drittel der Wähler erst in der letzten Woche vor der Wahl und 15 Prozent erst am Wahltag 

entschieden. Nutzen Sie daher in der letzten Woche das Abschlusswerbemittel, das noch einmal gute Gründe für die 

Wahl der FDP auf einen Blick zusammenfasst. Verteilen Sie es an belebten Orten und weisen Sie Wählerinnen und 

Wähler darauf hin, dass es weitere vier gute Jahre nur mit der Zweitstimme für die FDP gibt. 

Ihre Aktion ist noch nicht im Katalog? 

Dann schicken Sie uns die Aktionsbeschreibung mit Bildern und Anregungen wie Pressemitteilung, Checklisten oder 

Vor lagen per E-Mail an sdk@fdp.de. 

Termine für die eigene Watchparty 

Zu diesen Sendeterminen lohnt sich die eigene Watchparty besonders: 

2. September 

• TV Dreikampf, ARD, 20:15 Uhr, mit Rainer Brüderle, Jürgen Trittin und Gregor Gysi 

3. September 

• Wahlforum „Wie geht’s, Deutschland?“, ZDF, 20:15 Uhr, mit Rainer Brüderle 

8. September 

• Günther Jauch, ARD, 21:45 Uhr, mit Philipp Rösler 

9. September 

• 2+Leif, SWR, 23:00 Uhr, mit Rainer Brüderle 

16. September 

• Hart aber Fair, ARD, 21:00 Uhr, mit Rainer Brüderle 

19. September 

• Berliner Runde mit Spitzenkandidaten, ARD/ZDF, 20:15 Uhr, mit Rainer Brüderle 

21. September 

• TV Total Bundestagswahl, Pro7, 20:15 Uhr, mit Rainer Brüderle 

Foto: Picture-Alliance 


Wahlkampf in den sozialen 

Netzwerken ist Normalität geworden 

Was 2009 noch in den Kinderschuhen 

steckte, ist 2013 Normalität: 

Wahlkampf in den sozialen 

Netzwerken. Dort sind mittlerweile 

je nach Altersgruppe 50 bis nahezu 

100 Prozent der Wählerinnen und Wähler 

vertreten. Sie lassen sich vom PC oder 

Smartphone aus erreichen: kostenlos, 

schnell und direkt. Zudem ist ein echter 

Dialog möglich, worauf die FDP besonderen 

Wert legt. Und soziale Netzwerke wirken 

auch in die Partei hinein. Hier kann 

intern kommuniziert und mobilisiert 

werden. 

Aus der Vielzahl der sozialen Netzwerke 

stechen die vier wichtigsten heraus: Facebook, 

Twitter, Google+ und Xing. Weitere 

soziale Netzwerke wie Lokalisten 

oder Wer-kennt-Wen sind regional sehr 

begrenzt oder leiden wegen der großen 

Konkurrenz an Mitgliederschwund. In 

anderen Netzwerken wie Stayfriends ist 

politische Werbung nicht platzierbar 

oder nicht erlaubt. Profile in diesen Netzwerken 

sind daher nicht ratsam. Für die 

Arbeit mit allen sozialen Netzwerken gilt: 

Wenn Sie sich dafür entscheiden, diese 

Kommunikationsmittel zu nutzen, werden 

Sie damit nur Erfolg haben, wenn Sie 

regelmäßig etwas posten, am besten 

über den Wahltag hinaus. 

Ein kleiner Überblick 

Facebook ist die viertgrößte Website der 

Welt und hatte im August 2012 rund 40 

Millionen deutschsprachige Besucher. 

Mehr als 90 Prozent der deutschen Facebook-Nutzer 

loggen sich täglich ein. Der 

Vorteil von Facebook liegt in seiner interaktiven 

Oberfläche. Die Aktivitäten der 

Freunde und Fan-Seiten, denen man 

folgt, werden als Nachrichtenstream auf 

der Startseite dargestellt. Diese Aktivitäten 

sind daher für den User leicht zu finden 

und zu kommentieren. Facebook 

wirkt nach innen in die Gruppen der Interessierten, 

Sympathisanten und Mitglieder 

und eignet sich besonders gut für 

die Arbeit mit Fotos. Um im ständigen 

Nachrichtenstrom nicht zu weit nach 

hinten zu rücken und in Vergessenheit 

zu geraten, sollte möglichst jeden Tage 

ein Statusupdate gepostet werden, am 

besten mit Nachrichtenwert. 

Twitter ist ein Microblogging-Dienst, bei 

dem Textnachtrichten mit maximal 140 

Zeichen, sogenannte Tweets, gepostet 

werden. Im November 2012 gab es in 

Deutschland rund 825.000 aktive Twitteraccounts. 

Twitter erfreut sich nicht nur 

wegen der Echtzeitkommunikation 

großer Beliebtheit, 

sondern auch, 

weil das Twitter-Profil in 

andere Profile, beispielsweise 

bei Facebook oder 

Goggle+ und in Homepages, 

eingebunden 

werden kann. So erscheint 

die Twitter- 

Nachricht automatisch 

in den anderen Profilen. 

Wegen der hohen Aktualität 

verwenden 

Journalisten und alle 

großen Medien-Unternehmen 

Twitter. Um in 

der Masse der Tweets 

gesehen zu werden, 

sollten mehrfach täglich 

Meldungen abgesetzt 

werden. 

Google+ ist ähnlich 

aufgebaut wie Facebook 

und der steigende Stern 

am Himmel der sozialen 

Netzwerke. Im August 

2012 hatte Goggle+ 

knapp 3,7 Millionen deutschsprachige 

Besucher und ist zurzeit das Netzwerk 

mit den höchsten Wachstumsraten und 

dem größten Wachstumspotenzial. Es ist 

eng mit allen weiteren Angeboten von 

Google verknüpft. 

Xing ist mit rund 5 Millionen deutschsprachigen 

Besuchern das meist genutzte 

Netzwerk für berufliche und geschäftliche 

Zwecke in Deutschland. 40 Prozent 

der Xing-Nutzer sind in Unternehmen 

mit mehr als 500 Mitarbeitern angestellt 

und 52 Prozent in leitender Position tätig. 

Damit eignet sich Xing besonders, um 

mit Multiplikatoren und Entscheidern 

aus der Wirtschaft in 

Kontakt zu kommen. 

Was können 

Sie tun? 

Nutzen Sie Ihre Profile 

in den genannten 

sozialen Netzwerken, 

um Ihren Wahlkampf zu dokumentieren, 

Kommentare abzugeben und zentrale 

Botschaften der FDP zu multiplizieren. 

Machen Sie beispielsweise mit dem 

Smartphone Fotos von Aktionen und 

Ständen und stellen Sie diese bei Facebook 

und Google+ ein. Sie können auch 

lesenswerte Artikel mit einem persönlichen 

Kommentar posten. Oder Sie kontern 

gegnerische Angriffe auf die FDP. Besonders 

hilfreich ist das Teilen unserer 

Kernbotschaften. Dadurch bekommen 

unsere Themen und Bilder Durchschlagskraft 

und erzielen Wirkung. Und die ist 

nicht zu unterschätzen. Insgesamt erreichen 

die wichtigsten liberalen Multipli- 


Besonders 

hilfreich ist das 

Teilen unserer 

Kernbotschaften. 

Dadurch bekommen 

unsere Themen und 

Bilder Durchschlagskraft 

und erzielen 

Wirkung. > Wenn Sie sich dafür entscheiden, diese Kom - 

munikationsmittel zu nutzen, werden Sie damit 

nur Erfolg haben, wenn Sie regelmäßig etwas 

posten, am besten über den Wahltag hinaus. 

www.facebook.com/FDP 

www.twitter.com/fdp_de 

www.google.com/+fdp 

www.xing.com/net/fdp 


Die Liberalen sind Bayerns treibende Kraft 

Nur eine starke FDP garantiert die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungspolitik 

In Bayern starten die FDP-Wahlkämpfer 

ihre Schlussoffensive eine Woche 

früher als in anderen Bundesländern, 

schließlich wird hier bereits am 15. September 

der Landtag gewählt. Spitzenkandidat 

Martin Zeil erklärt, warum die 

>> Bayern ist Spitze und 

soll es auch bleiben. 

www.fdp-bayern.de 

18 Vor der Rubrik Wahl

FDP Hessen bietet deutlichen Gegenentwurf 

zu rot-grünen Bevormundungsprogrammen 

Wahlkampf in Hessen geht in heiße Phase – mit Kernthemen überzeugen 

Bildung, Wirtschaft, Gerechtigkeit – 

das sind die Themen, mit denen 

die hessischen Liberalen im Wahlkampf 

punkten wollen. Denn in den vergangenen 

fünf Jahren hat die FDP in Regierungsverantwortung 

bewiesen, dass 

sie das Bundesland mit starken liberalen 

Impulsen deutlich nach vorne bringen 

kann. Genau aus diesem Grund wird die 

FDP Hessen im Wahlkampf offensiv mit 

ihren Erfolgen werben, aber vor allem 

den Blick in die Zukunft richten. So 

wurde auf dem Landesparteitag im 

>> Wir kämpfen für 

die Fortsetzung der 

schwarz-gelben 

Koalition in Hessen. 

www.fdphessen.de 

Daniel Rudolf 

Vor der Wahl 19

Zentrale Großveranstaltungen 

im Wahlkampf-Endspurt 

Am 5. September läutet die erste von über zwanzig zentralen Großveranstaltungen 

die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Die Veranstaltungen 

werden von der Bundesgeschäftsstelle und den Landesgeschäftsstellen 

gemeinsam organisiert. Hier können Sie den Spitzenkandidaten, den 

Parteivorsitzenden und die Wahlkampfmannschaft hautnah erleben. Geben 

Sie die Termine auch an Ihre Freunde und Bekannten weiter. 

Oldenburg Kulturetage, Bahnhofstraße 11 

Mo. 09.09.2013, 19:00 Uhr 

Redner: P. Rösler | P. Döring | A. Brunkhorst 

Münster Stubengasse 

Sa. 14.09.2013, 14:30 Uhr 

Redner: R. Brüderle | G. Westerwelle | D. Bahr 

Dortmund Reinoldikirchplatz 

Mi. 11.09.2013, 17:00 Uhr 

Redner: R. Brüderle | G. Westerwelle | C. Lindner | M. Kauch 

Düsseldorf Heinrich-Heine-Platz 1 


Redner: P. Rösler | G. Westerwelle | C. Lindner | G. Piltz 

Kassel Kulturbahnhof, Bahnhofsplatz 1 

Di. 17.09.2013, 19:00 Uhr 

Redner: P. Rösler | J.-U. Hahn | B. Sänger 

Frankfurt An der Hauptwache 

Fr. 20.09.2013, 16:00 Uhr 

Redner: R. Brüderle | P. Rösler | J.-U. Hahn | C. Schnurr 

Mainz Kurfürstliches Schloss, Peter-Altmeier-Allee 1 

Do. 12.09.2013, 18:00 Uhr 

Redner: R. Brüderle | P. Rösler | J.-U. Hahn | M. Zeil | V. Wissing 

Saarbrücken Matineefläche am Schloss, Schlossplatz 


Redner: R. Brüderle | O. Luksic 

Bad Dürkheim Salierhalle, Kurbrunnenstraße 30-32 


Redner: R. Brüderle | C. Lindner | V. Wissing 

Heidelberg Halle2, Güteramtsstraße 2 


Redner: G. Westerwelle | D. Niebel | B. Homburger 

20 Bundestagswahl

Kiel Halle400, An der Halle400 


Redner: R. Brüderle | P. Rösler | W. Kubicki 

Hamburg Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 11 


Redner: R. Brüderle | P. Rösler | B. Müller-Sönksen 

Bremen SwissÔtel, Hillmannsplatz 20 


Redner: D. Bahr | P. Döring | T. Staffeldt 

Berlin Palais der Kulturbrauerei, Schönhauser Allee 36 

So. 15.09.2013, 11:00 Uhr 

Redner: C. Lindner | M. Lindner 

Hannover An der Marktkirche, Hanns-Lilje-Platz 2 


Redner: P. Rösler | P. Döring | S. Birkner 

Cottbus Altmarkt 


Redner: P. Rösler | M. Neumann | G. Beyer 

Halle MARITIM Hotel, Riebeckplatz 4 


Redner: P. Rösler | C. Pieper | G. Kley 

Dresden ICC Dresden, Saal 3, Ostra-Ufer 2 


Redner: P. Rösler | H. Zastrow | J. Mücke 

Chemnitz Luxor, Hartmannstraße 9-11 


Redner: P. Rösler | H. Zastrow | J. Mücke 

Erfurt Anger 


Redner: R. Brüderle | P. Kurth | U. Barth 

Nürnberg Meistersingerhalle, Münchener Straße 21 


Redner: P. Rösler | S. Leutheusser-Schnarrenberger | M. Zeil 

Stuttgart Haus des Sports, Fritz-Walter-Weg 19 


Redner: R. Brüderle | P. Rösler | D. Niebel | B. Homburger 

München Stachus, Karlsplatz 

Fr. 13.09.2013, 17:00 Uhr Redner: R. Brüderle | P. Rösler | 

S. Leutheusser-Schnarrenberger | M. Zeil 

Bundestagswahl 21

FDP mit starker 

Präsenz und Service 

im Internet 

Kein Wahlkampf ohne Wahlkampfhomepage. 

Auf der Startseite von 

fdp.de finden Sie alles rund um 

die Bundestagswahl: den Spitzenkandidaten, 

das Bürgerprogramm, Aktionen, 

Werbematerial, Termine, Neuigkeiten 

vom portal liberal, verschiedene Mitmachmöglichkeiten 

und vieles mehr. 

Nutzen Sie die Angebote. In der Rubrik 

„Machen Sie mit“ finden sich beispielsweise 

nicht nur die Tools für Plakat- und 

Online-Spende, sondern auch Vorschläge, 

wie Sie die FDP schon mit einer Minute 

unterstützen können. Die Wahlkämpfer 

im Berliner Thomas-Dehler-Haus haben 

sich einiges ausgedacht. Egal, ob Sie eine 

Minute oder einen halben Tag frei haben, 

Sie können immer etwas tun. Oder 

schauen Sie in die Rubrik „Aktion der 

Woche“ und lassen sich mit Anregungen 

und Argumenten für Aktionen versorgen. 

Alle Infos auch auf Ihrer Seite 

Wie das portal liberal hat die Wahlkampfhomepage 

viele nützliche Funktionen. 

Die wichtigste ist, dass Sie schon 

mit wenigen Klicks Inhalte der Seite – 

wie zum Beispiel die Aktionswochen oder 

das Online-Spiel „Kostet Rot-Grün Sie 

das letzte Hemd?“ – auf Ihrer eigenen 

Homepage einbinden können. Klicken Sie 

dazu einfach auf das Zahnrad-Symbol, 

und der passende Einbettungscode wird 

für Sie erstellt. Hier lassen sich auch 

Details wie Schriftart, Farbe und Größe 

bestimmen. Für das Online-Spiel 

wenden Sie sich bitte an Thomas Diener 

(thomas.diener@fdp.de). 

Ihr Vorteil: Die aktuellen Wahlkampfaktivitäten, 

Wahlkampf-Meldungen und anstehenden 

Termine werden auf Ihrer 

Homepage immer automatisch aktualisiert. 

Sie können sich also voll auf den 

Wahlkampf konzentrieren. 

> 

www.fdp.de 

Petra Horstick 

Gut gestartet: die elde-App 

Mit der dritten Ausgabe in diesem 

Jahr hat die elde-Redaktion eine App 

für die Betriebssysteme iOS und Android 

gestartet und damit Neuland 

betreten. Ein richtiger Schritt, wie die 

über 500 Leser der digitalen elde zeigen. 

Dabei sind die technischen Möglichkeiten 

der App noch lange nicht 

ausgereizt. Bei der Umsetzung dieser 

letzten Ausgabe vor der Wahl geht die 

elde-Redaktion daher noch ein Stück 

weiter. So ist die elde wortwörtlich ein 

Nachschlagewerk im Hosentaschenformat 

und in der heißen Phase des 

Wahlkampfes immer zur Hand. 

Wenn Sie Nutzer der App werden 

möchten: Die Nutzung der App ist ein 

zusätzliches Angebot und kostenlos. 

Die elde-App muss 

lediglich über den 

Apple App-Store 

App für iOS 

oder Google Play 

installiert werden. 

Dazu können Sie 

die hier abgebildeten 

QR-Codes verwenden. 

Wer ganz auf 

die App umstellen App für Android 

möchte, kann den 

Bezug der gedruckten Ausgabe mit 

einer kurzen E-Mail an roland.kowalke@universum.com 

stoppen. 

Die elde-Redaktion freut sich über 

Feedback, gerne auch in Form von 

Leserbriefen. 

Nils Droste 

22 Internet

Das Bürgerprogramm auf einem Quadratmeter 

In Hamburg setzt das „Miniatur Wunderland“ 

die Programme der Parteien 

auf einem Quadratmeter um. Im 

Maßstab 1:87 wird das Bürgerprogramm 

greifbar und macht deutlich, wofür wir 

Liberale stehen. 

Im Zentrum des Arrangements steht das 

Denkmal Schwarze Null. Das Denkmal 

wurde auf dem Marktplatz errichtet und 

macht deutlich, dass nur mit der FDP 

Schuldenabbau und danach Entlastung 

der Mitte möglich ist. In unmittelbarer 

Nähe steht das mittlerweile umgewidmete 

Arbeitsamt. Dank Vollbeschäftigung 

wurde es zu einem Bürgerbüro und 

Startup-Center umgebaut. Ein Geldtransporter 

mit der Aufschrift Sicheres 

Geld verwahrt das Geld der Bürgerinnen 

und Bürger sicher. 

Die liberale Stadt verfügt über ein vielfältiges 

Verkehrsnetz mit Auto, Bus und 

Bahn. Als Zeichen für die Bürgerrechte 

und gegen die Überwachung werden in 

der ganzen Stadt Videokameras abgebaut. 

Die 24 Stunden-Kita erleichtert den 

Eltern die Vereinbarkeit von Familie und 

Beruf, und die vielfältige Schullandschaft 

fördert die unterschiedlichen Talente. 

Im liberalen Utopia ist es bereits heute 

Realität, dass jeder Mensch seinen eigenen 

Weg gehen kann – egal, woher er 

kommt, woran er glaubt oder wen er 

liebt. Am 10. September 2013 wird die 

liberale Stadt offiziell vorgestellt. 

> 

www.utopia.miniaturwunderland.de 

Philipp Wehrend 

Heute schon an morgen denken. Nutzen Sie die Briefwahl 

Foto: Hermann Heibel 

Wer es am 22. September nicht 

in das Wahllokal schafft, kann 

natürlich trotzdem wählen. 

Nehmen Sie sich die Freiheit und nutzen 

Sie die Briefwahl. Sie ermöglicht die bequeme 

Stimmabgabe per Post vor dem 

eigentlichen Wahltermin. So können Sie 

sicher sein, dass Ihre Stimme zählt. Weisen 

Sie bitte auch Parteifreunde und 

Sympathisanten auf diese Möglichkeit 

der Wahl hin. 

Die Briefwahl können Sie einfach mit 

den Wahlunterlagen beantragen. Diese 

erhalten Sie automatisch von Ihrem 

Wahlamt, also in der Regel von Ihrer 

Stadt oder Gemeinde. In vielen Fällen 

können Sie die Briefwahlunterlagen 

auch einfach über die Internetseite Ihres 

Wohnortes beantragen – oft auch noch 

wenige Tage vor der Wahl. 

Sie erhalten daraufhin Ihre Unterlagen 

zur Briefwahl, mit denen Sie abstimmen 

können. Ihren ausgefüllten Stimmzettel 

stecken Sie bitte in die dafür vorgesehenen 

Umschläge und dann in den nächsten 

Briefkasten. Viele Gemeinden bieten 

auch die Möglichkeit, die Abstimmung 

im Rathaus vorzunehmen. 

Auch Deutsche, die im Ausland leben, 

können selbstverständlich an der Wahl 

teilnehmen. Dazu müssen Sie sich bis 

spätestens zum 1. September 2013 in das 

Wählerverzeichnis Ihrer letzten Heimatgemeinde 

in Deutschland eintragen 

lassen. Weitere Informationen dazu finden 

Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters. 

Richard Boeck 

Bundestagswahl 23

Werbemittel 

Alle hier aufgefuḧrten Werbemittel können Sie in unserem Webshop unter FDP.de/shop beziehen. 

Plakate 


Philipp Rösler 

Soli 

Bildung Entlastung Haushalt Sicheres Geld 

Postkarten 

Motiv: „Die Räuber“ Motiv: „Michelangelo“ Motiv: „Sehschwäche“ 

24 Bundestagswahl

Kandidatenfolder 

Rainer Brüderle, DIN lang, 6 Seiter 

Wahlprogramm, DIN A5 

Teamfolder/ 

Kurzwahlprogramm 

DIN lang, 14 Seiter 

Gute Gründe Karte, DIN lang quer 

Entlastungsbroschüre, DIN lang quer 

Argumentationskarten, DIN lang 

Karlsruher 

Freiheitsthesen, DIN A5 

Ab September haben 

wir die Preise aller noch 

im Shop verfügbaren 

Werbemittel gesenkt. 

Bitte beachten Sie die 

reduzierten Preise unter 

FDP.de/shop 

Bundestagswahl 25

Übrigens: 


Am Mittwoch, den 28. August, um 17:55 Uhr war es so weit. 

Der Wahlwerbespot der FDP zur Bundestagswahl lief zum 

ersten Mal im ZDF. Den Auftakt des Films machen die 

guten Zahlen der letzten vier Jahre. Deutschland gehe es gut. 

Dann rückt der Spitzenkandidat Rainer Brüderle in den Fokus. „Ich 

möchte, dass es auch Ihnen gut geht“, betont Brüderle. Der Wohlstand 

müsse bei den Menschen ankommen. Brüderle nimmt sich 

die Steuern vor und geht zum Angriff über: „Ein Handwerker, ein 

Facharbeiter, eine Designerin – also die Mitte in Deutschland – ist 

in den Augen von Rot-Grün reich. Das ist Unsinn. Menschen, die 

hart arbeiten, denen darf man nicht die Butter vom Brot nehmen. 

Mit der FDP gibt es keine neuen Steuern. Keine erhöhten Steuern. 

Und keine Steuern auf die Steuern.“ 

Danach geht es um die Forderung der FDP aus dem Bürgerprogramm: 

Mittelstand entlasten, Soli abschaffen, Euro sichern, Bürgerrechte 

stärken und Bildung verbessern. Brüderle macht deutlich, 

worum es bei dieser Wahl geht: „Rot-Rot-Grün ist nicht das 

Gelbe vom Ei. Sie haben am 22. September die Wahl: Rot-Rot- 

Grüne Schuldenmacherei oder solide Finanzen. Rot-Rot-Grüne 

Steuererhöhung oder Entlastung. Rot-Rot-Grüne Bevormundung 

oder persönliche Freiheit.“ Nur mit der FDP gebe es vier weitere 

gute Jahre. „Nur mit uns bleibt Deutschland stark“, bekräftigt 

Brüderle und ergänzt: „Übrigens: Zweitstimme FDP!“. 

Nils Droste 

> 

www.fdp.de 

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Reinhard Kollmeyer 

Richter 

Landjugend Hollen 

1972 - 1982 

„ Gesellschaf 

tliche 

Verant erantwor ortung 

habe ich in der 

d gelernt .“ 

Landjugend gelernt.“ 

Westfälisch-Lippische 

pische 

Landjugend e.V. 

Es wird gut, weil du 

dabei bist. 

Gefördert tvom 

www.WLL.de 

26 Bundestagswahl

Mehr Wahlfreiheit 

beim Bildungssparen 

Mehr Wahlfreiheit für junge Familien 

garantiert das Ergänzungsgesetz 

zum Betreuungsgeld, 

das die schwarz-gelbe Koalition in 

der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause 

verabschiedet hat. Es ist ein 

harter, langer Überzeugungskampf gewesen, 

der jetzt seine Früchte tragen 

wird. Die FDP hat durchgesetzt, dass die 

staatliche Leistung auch zum Bildungssparen 

oder zur privaten Altersvorsorge 

genutzt werden kann. 

Eltern sollen die Wahl haben, ob sie sich 

die 100 Euro (ab August 2014 dann 150 

Euro) für die häusliche Betreuung ihrer 

Kleinkinder monatlich auszahlen lassen, 

oder ob sie das Geld zur Seite legen und 

dafür zusätzlich einen monatlichen 

Bonus von 15 Euro erhalten. Damit setzt 

die Koalition auf mündige Eltern. Eine 

liberale Familien- und Bildungspolitik 

akzeptiert, respektiert und unterstützt 

Eltern und Kinder in ihren Entscheidungen, 

anstatt über ihre Köpfe hinweg zu 

entscheiden. 

Die schwarz-gelbe Regierung fördert mit 

der Möglichkeit zum Bildungssparen 

die Bildungsgerechtigkeit. Der Bildungsbonus 

kommt nämlich auch Kindern zu 

Gute, deren Eltern Arbeitslosengeld II 

beziehen. Für die Liberalen ist dies besonders 

wichtig, da es ungerecht wäre, 

wenn Kinder aus Hartz IV-Gemeinschaften 

hierbei leer ausgehen würden. Mit 

diesem Bildungsbonus öffnet die FDP die 

Tür für ein intelligentes Bildungssparen 

in der nächsten Wahl periode: Bildungssparen 

muss genauso selbstverständlich 

wie das Bausparen werden. 

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – 

jetzt auch beim Ehegattensplitting 

Viel zu lange wurde die rechtliche 

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften 

mit der Ehe blockiert 

– auch von Teilen der Union. Die Liberalen 

wollen eine vielfältige Gesellschaft. 

Deshalb haben sie sich der Aufgabe gestellt 

und zahlreiche Gesetze der gesellschaftlichen 

Realität angepasst. Nach 

vier Jahren lässt sich die Bilanz der Koalition 

in der Gleichstellungspolitik 

wahrlich sehen: Die Lebenspartner wurden 

im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, 

bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, 

im Entwicklungshelfer-Gesetz 

und beim BAföG mit Ehegatten gleichgestellt. 

Das neue Sorgerecht hat einen 

sicheren Rechtsrahmen auch für schwullesbische 

Regenbogenfamilien mit Kindern 

geschaffen. In der Menschen rechts - 

politik haben die Liberalen neue Akzente 

gesetzt: Erstmals werden konkrete Projekte 

für Schwule und Lesben im Ausland 

gefördert und die Entwicklungshilfe 

für Staaten gekürzt, die Strafen gegen 

Homosexuelle verschärfen. Auf unsere 

Initiative wurde die Bundesstiftung 

Magnus Hirschfeld errichtet, die durch 

Bildung und Forschung der Diskriminierung 

von Schwulen und Lesben entgegentritt. 

Und schließlich wurde die 

Haltung der Liberalen zur Gleichstellung 

beim Ehegattensplitting im Juni durch 

das Bundesverfassungsgerichts bestätigt: 

Wer gleiche Pflichten hat, soll auch 

gleiche Rechte haben. Mit Schwarz-Gelb 

waren es vier gute Jahre für Deutschland. 

Aktuell 27

Weinfest mit Hans-Dietrich Genscher 

Sehr große Resonanz fand das vom FDP-Kreisverband 

Ahrweiler im Ahrtal organisierte Weinfest. 

Der Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber und seine 

Stellvertreterin Christina Steinheuer freuten 

sich, über 220 Liberale aus ganz Deutschland 

begrüßen zu können, darunter der ehemalige 

Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der 

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der 

stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europaparlament 

Michael Theurer und das geschäftsführende 

Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Rolf 

Berndt. Die Idee war, Liberale regionenübergreifend in lockerer Atmosphäre bei 

Jazzmusik zusammenzubringen. Eine zweite Auflage soll noch in diesem Jahr in 

Stuttgart stattfinden. 

Rede zur Freiheit am 11. September 

Dr. Ulf Poschardt, stellvertretender Chefredakteur der Welt- 

Gruppe und promovierter Philosoph, hält in diesem Jahr die 

Rede zur Freiheit, in die er kulturelle und gesellschaftliche 

Zeichen einspeisen wird, die eher als unüblich gelten dürften. 

Er hält die Rede auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung 

für die Freiheit am 11. September 2013 um 19.00 Uhr im 

Robert-Schumann-Saal im Museum Kunstpalast in Düsseldorf. 

Anmeldungen unter rede.freiheit.org. 

Wahlkampf in Sachsen auf 

schweren Maschinen 

Im Wahlkampf knattern bei der sächsischen 

FDP schwere Maschinen. Seit neun 

Jahren sind die liberalen Biker regelmäßig 

unterwegs. In diesem Jahr zur Bundestagswahl 

rollt der Tross der FDP-Motorradtour 

nicht nur durch Sachsen, sondern 

auch durch Thüringen, Bayern und 

Hessen. „Wir wollen besonders dort unterwegs 

sein, wo die Liberalen um Landtagsmandate 

kämpfen“, sagt Holger Zastrow 

(im Foto links), sächsischer FDP- 

Chef und Parteivize. Mit dabei sind auch 

die Bundestagsabgeordneten Jan Mücke 

(rechts) und Reiner Deutschmann (Mitte), 

der FDP-Fraktionschef aus Thüringen 

Uwe Barth, Bundesvorstandsmitglied Roland 

Werner und einige sächsische Landtagsabgeordnete. 

Mehr zur Tour und den 

Stationen im Internet unter www.liberale-biker.de. 

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Weil Sie später keinem auf 

der Tasche liegen wollen. 

Die Pflege-Zusatzversicherung. 

Wenn im Pflegefall Kosten von mehreren Tausend Euro im Monat zusammenkommen, 

reicht die gesetzliche Pflegeversicherung nicht aus. Letztlich müssen unsere Kinder 

für unsere Pflege aufkommen. Gut, dass der Staat jetzt die zusätzliche private Pflegevorsorge 

fördert. Sie hilft Jung und Alt. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de

150 Jahre liberale Parteien in Sachsen 

Mit einer Festveranstaltung 

hat die sächsische 

FDP das Jubiläum „150 

Jahre liberale Parteien in 

Sachsen“ gefeiert. 1863 

schlug in Leipzig die Geburtsstunde 

des organisierten 

Liberalismus. Damals 

wurde der Sächsische Fortschrittsverein 

gegründet, 

dessen Traditionslinie bis 

zur heutigen FDP führt. 

Zur 150-Jahr-Feier kamen 

rund 300 Mitglieder und 

Freunde der sächsischen FDP und begaben sich im historischen Festsaal des 

Alten Leipziger Rathauses auf einen Streifzug durch liberale Geschichte. Unter 

ihnen der 84-jährige Professor Heinz Lohse (Foto Mitte), seit 1948 Mitglied bei 

den Liberalen. Holger Zastrow, Torsten Herbst, Philipp Rösler und Wolfgang Gerhardt 

(v.l.n.r.) gratulierten ihm persönlich zum 65-jährigen Parteijubiläum. „Ein 

besseres Beispiel für Treue und Standhaftigkeit kann es gar nicht geben“, sagte 

der sächsische FDP-Landeschef Zastrow. 

Liberale Studenten 

mit Senatssitz 

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) 

Würzburg ist begeistert über den Ausgang 

der Hochschulwahlen an der Julius- 

Maximilians-Universität. „Mit 21,5 Prozent 

konnten wir nicht nur unser Ergebnis 

um vier Prozentpunkte verbessern 

und einen Sitz hinzugewinnen, sondern 

wir sind auch weiterhin zweitstärkste 

Kraft“, freut sich LHG-Vorsitzender Alexander 

Bagus (2.v.l.). Noch mehr freut die 

Sonder-Briefmarke für Flutopfer 

Kleine Marke, große Hilfe: Die vom Freyunger FDP-Bundestagsabgeordneten 

Gerhard Drexler vorgeschlagene Sonderbriefmarke mit Zuschlag zur Hoch - 

wasserhilfe ist nun am Postschalter 

erhältlich. „Schnell und unbürokratisch 

ist meine Idee einer Sondermarke 

für die Opfer des Hochwassers 

umgesetzt worden“, freute er sich. 

„Die nationale Solidarität gebietet 

heute eine ähnliche gemeinschaftliche 

Leistung wie 1948 beim Notopfer 

Berlin“, begründet Drexler seine Initiative 

und kaufte selbst 1000 Marken 

für die eigene Korrespondenz. 

LHG allerdings der Sitz im Senat der 

Universität. „Dadurch können wir im 

kommenden akademischen Jahr in den 

Hauptgremien aktiv und gleichberechtigt 

mitwirken“, so der frisch gewählte Senator 

Bagus. 

Stiftungspreis für Christopher Gohl 

Den Stiftungspreis 2012 der Demokratie-Stiftung 

der Universität Köln 

nahm kürzlich der Tübinger Bundestagskandidat 

Dr. Christopher 

Gohl (rechts) aus den Händen des 

Kanzlers der Universität, Dr. Michael 

Stückradt, entgegen. Mit dem 

Preis würdigte die Demokratie-Stiftung 

Gohls Dissertation zur professionellen 

Gestaltung politischer Beteiligungsverfahren. 

Dass Gohl organisierte 

Dialoge auch in der 

Praxis beherrscht, hat er als Projektleiter der Mediation zum Ausbau des Flughafens 

Frankfurt und als Leiter der Abteilung Politische Planung des Thomas- 

Dehler-Hauses bewiesen, wo er zwischen 2010 und 2012 die Grundsatzdebatte 

organisierte. 

Liberales Straßenfest 

in Bayreuth 

Blauer Himmel, gelbe Sonne: Das Wetter 

bot den richtigen Rahmen für ausgelassene 

Stimmung beim traditionellen 

liberalen Straßenfest in Bayreuth. Im 

Garten der Ludwigstraße feierten die 

Freunde der Freiheit gemeinsam mit 

„Bier und Brodwörscht“. Mit dabei: FDP- 

Parteichef Philipp Rösler, Bundesjustizministerin 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 

Staatsminister Martin Zeil, 

der Fraktionsvorsitzende der FDP im 

Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, 

und viele liberale Freunde. 

Liberales Leben 29

Demokratie und Demoskopie 

Bei den Meinungsumfragen gilt die 

Hauptaufmerksamkeit oft der Sonn - 

tagsfrage. Dabei hat die von allen 

Komponenten der oftmals breit gefä cher - 

ten Abfrage den geringsten Aussagewert. 

Zum Ersten: Bei 1000 Befragten hat man 

ca. 300 Nichtwähler. Von denjenigen, die 

tatsächlich eine konkrete Wahlabsicht 

äußern, verkörpern 35 Personen sozusagen 

die Fünf-Prozent-Hürde. Das 

heißt: Vier Personen entscheiden über 

die öffentlichkeitswirksame Frage: drin 

oder draußen. 

Zum Zweiten: Der Person in der Wahlkabine 

gehen ohne Frage mehr und andere 

Überlegungen durch den Kopf als der Person, 

die neben dem Telefonieren noch 

andere Dinge tut. Möglicherweise hat 

sich der Befragte noch gar keine Gedanken 

über seine Wahlentscheidung gemacht 

– nicht umsonst weisen alle Wahlstatistiken 

einen hohen Anteil an Spätentscheidern 

aus. 

>> Die Sonntagsfrage ist 

eher die Schlagzeile. 

www.schaufenster.freiheit.org 

liberalesinstitut.wordpress.com/ 

30 Stiftung für die Freiheit

Leserbriefe 

Zu: Pro & Contra Plastiktütensteuer 

Typisch grüne Forderung 

Na klar, noch eine neue Steuer zur Erziehung 

der Bürger in Deutschland. Nun sind 

also die Plastiktüten Schuld an der Vermüllung 

unserer Ozeane. Und wenn der deutsche 

Verbraucher künftig 30 Cent mehr bezahlt 

auf die Plastiktüte im Supermarkt, 

dann hört das sofort auf. Hinter der Argumentation 

des Umweltbundesamtpräsidenten 

steckt doch die Umerziehungsmentalität 

der Grünen. Heizpilze, Rauchen, Nachtflüge, 

Computerspiele, Motorroller – alles 

verboten. Da wird man schon nachdenklich, 

wenn man der Argumentation von Herrn 

Flasbarth folgt. Ich werde trotzdem nicht 

mit einer Jute-Tasche rumlaufen, sondern 

die praktische Plastiktüte nehmen. Die 

nutze ich dann gern auch mehrmals. 

Paul Krasslitz, Essen 

Zu: Ein neues Selbstverständnis 

Mehr offene Diskussion 

Frauen zu mehr Eigeninitiative und Selbstbewusstsein 

zu ermutigen, um deren Potenziale 

zu verwirklichen ist eine der Floskeln, 

die gut klingen, aber wenig sagen. Wenn es 

nur daran liegt, dass die Anzahl der Frauen 

in Führungsverantwortung in der FDP zu 

niedrig ist, weil ihnen Selbstbewusstsein 

fehlt, dann ist das zu kurz gedacht. Auch 

ein ambitioniertes Mentoringprogramm 

und viele engagierte Frauen haben nichts 

daran geändert, dass die Situation unbefriedigend 

ist. Ich wünsche mir von der FDP 

mehr offene Diskussion über die Ursachen 

und die Probleme, warum es Frauen oft 

schwerer haben als Männer, Verantwortung 

zu übernehmen. 

Manuela Krüger, Hamburg 

Zu: Vier gute Jahre für Deutschland 

Beeindruckende Bilanz 

Vier Jahre FDP in der Regierung. Von den 

Medien fast nur Kritik. An den Ständen so 

manches Fragezeichen. Vielen Dank für die 

beeindruckende Bilanz, das ist gute Munition 

für die Argumentation in den kommenden 

Wochen. Denn wenn etwas echt überzeugt, 

dann sind das Fakten, Fakten, Fakten. 

Josef Schürmann, München 

Etwas hoch gegriffen? 

Rainer Brüderle analysiert im Beitrag "Vier 

gute Jahre für Deutschland", die FDP habe 

unser Land liberaler gemacht. Zugegeben, 

die Bilanz ist abseits allen Wahlkampfgetöses 

sehr beeindruckend. Ich denke aber, da 

wird ziemlich viel hinein interpretiert. Ich 

wäre bescheidener. 

Manfred Kraftzcik, Königs Wusterhausen 

Zu: Faktencheck 

Zahlen müssen 

anfassbarer sein 

In der Tat, schaut man sich die ökonomische 

Situation Deutschlands aktuell an, 

dann können wir auf unser Land stolz sein. 

In dem Artikel werden eine Reihe von Zahlen 

genannt, die sich die FDP als Erfolg gutschreibt 

und die in den Vergleich zu Zahlen 

der Vorgängerregierungen gestellt werden. 

Aber: Zahlen werden nur dann klar aussagekräftig, 

wenn vorab deutliche, ebenfalls 

an Zahlen festgemachte Zielwerte verkündet 

worden sind. Was nützt mir z. B. der 

Hinweis, dass die Staatsquote mit aktuell 

45,5 % unterhalb der von 2009 liegt, wenn 

die FDP nicht vorher einen Zielwert verkündet 

hat. Außerdem müssen die Zahlen für 

den Wähler anfassbarer gemacht werden. 

Viel besser sind Bilder und Emotionen, die 

hinter den Zahlen stecken und den Wähler 

ansprechen. 

Olaf Petersenn, Hannover 

Zu: Neu ab sofort: Die elde-App 

Tolle Idee und zeitgemäß 

Ich habe gerade die elde als App geladen; 

funktioniert prima und ist mir viel 

lieber als Papier. 

Ralf Armbrüster, Blieskastel 

Habe mir die App auf meinem iPad angesehen. 

Ich finde es prima, dass die 

elde über diesen Weg verfügbar ist. 

Rüdiger Werges, Dietzenbach 

Tolle Idee und zeitgemäß. 

Stefan Dittmann, Twistetal 

Glückwunsch für das gelungene 

E-Paper. 

Jörg Walter, Niefern 

Ich habe mir gerade die elde-App auf 

mein iPhone geladen. Die App ist einfach 

super und das Gute an der Sache: 

Ich habe meine FDP immer dabei. 

Detlef Schlick, Berlin 

Impressum 

Herausgeber: Rainer Brüderle 

und Patrick Döring; 

Chefredakteur: Peter Blechschmidt; 

Stellvertretender Chefredakteur: 

Nils Droste; 

Redaktion: Roland Kowalke; 

Redaktionelle Mitarbeit: 

Doris Bergmann, Thomas Diener, Mareike 

Goldmann, Nina Mautner, Felix Metschan, 

Jörg Paschedag, Andreas Pauker, Gabriele 

Renatus, Dr. Dennis Schmidt-Bordemann, 

Tobias Scholl, Thomas Volkmann; 

Anschrift der Redaktion: 

Thomas-Dehler-Haus, 

Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, 

Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, 

E-Mail: Roland.Kowalke@universum.com, 

Telefon: (030) 27 57 28 79, 

Telefax: (030) 27 57 28 80; 

Verlag: Universum Kommunikation 

und Medien AG; 

Anzeigen: Universum Kommunikation 

und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 

10117 Berlin; 

E-Mail: renate.metzenthin@universum.com; 

Telefon: (030) 27 57 28 75, 

Telefax: (030) 27 57 28 80; 

Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung 

und Kommunikation mbH, Wiesbaden; 

Druck: altmann-druck GmbH, Berlin; 

Gesamtherstellung: Universum Kommunikation 

und Medien AG Berlin. 

elde erscheint sechsmal im Jahr und wird 

für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft 

ohne Erhebung eines besonderen 

Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis 

sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand. 

Kontakt 31

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Verantwortung?“ 

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Außendienst Vertrieb bei Reemtsma 

Wir bei Reemtsma sind uns unserer besonderen Verantwortung als 

Tabakunternehmen bewusst. Die Risiken des Rauchens sind allgemein 

bekannt. Wir haben uns verpflichtet, unsere Produkte verantwortungsvoll 

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Liberale Depesche Wahlausgabe 2013 - Elde Online

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