Liberale Depesche Wahlausgabe 2013 - Elde Online

Aktionszeitraum:
2. September bis 8. September 2013
Themenseite Haushalt
Keine neuen Schulden
Die Staatsschuldenkrise hat uns vor Augen geführt, welche Gefahren eine Politik
auf Pump birgt. Wer den Staat überfordert, macht ihn in Wahrheit kaputt und führt
ihn in die Abhängigkeit der Finanzmärkte. Wer den Menschen immer höhere staatliche
Leistungen verspricht, betrügt sie in Wahrheit um ihre Chancen. Daraus ziehen
wir Konsequenzen.
Dafür wollen wir:
• den Weg aus der Verschuldung fortsetzen.
2015 werden wir den Haushalt ausgleichen und
spätestens 2016 anfangen, den Schuldenberg
abzubauen.
• eine neue Nachhaltigkeitsformel. Die Spar regel
ebnet den Weg für eine effiziente und dauerhafte
Sanierung der Staatsfinanzen.
• eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt
einführen.
• Subventionen weiter abbauen sowie Effizienzund
Einsparpotenziale in der öffentlichen
Verwaltung heben.
• Bürokratie abbauen, weil dies Mittelstand und
Staat gleichermaßen entlastet.
• Wachstumskräfte aktivieren, damit Deutschland
aus seinen Schulden herauswachsen kann.
Weniger neue Schulden – das ist gut. Zum ersten
Mal in der Geschichte Deutschlands gibt eine
Bundesregierung am Ende einer Legislaturperiode
weniger Geld aus als zu Beginn – das ist auch
gut. Aber noch lange nicht gut genug. Wir wollen
in den nächsten Jahren endlich Schulden abbauen.
Das geht. Nur mit uns.
Was können Sie tun?
Schuldschein/Schuldenberg
Machen Sie an belebten Orten auf den hohen Schuldenstand
Deutschlands von über 2.000.000.000.000 Euro aufmerksam, beispielsweise
mit einem übergroßen Schuldschein oder einem
symbolischen Schuldenberg (aus Pappkartons). Verteilen Sie
dabei handliche Schuldscheine, die die Pro-Kopf-Verschuldung
eines jeden Bürgers von rund 26.000 Euro ausweisen. Oder lassen
Sie Passanten die Pro-Kopf-Verschuldung schätzen.
Schwarze Null
Führen Sie den Wählerinnen und Wählern vor Augen, dass es der
FDP zu verdanken ist, dass die Schwarze Null im Haushalt in
greifbare Nähe gerückt ist. Werben Sie daher mit einer übergroßen
schwarzen Null (aus Pappe, Holz oder Styropor), oder bieten
Sie Passanten essbare schwarze Nullen (z.B. Cola-Ringe aus
Fruchtgummi oder Schokoladen-Ringe) als Give-away an.
Weitere Informationen und Argumente finden Sie auf unserem
Flugblatt zur Haushaltskonsolidierung.
Vier gute Jahre für den Haushalt
Liberale Politik denkt auch an die kommenden Generationen.
Spätestens die Finanzkrise hat deutlich gezeigt, dass
Politik auf Pump keine Zukunft mehr hat. Trotzdem hatte
Peer Steinbrück als Finanzminister in seinem letzten Haushalt
für 2010 noch über 86 Mrd. Euro neue Schulden vorgesehen.
Die FDP hat dem ein Ende gesetzt. So wurde die jährliche
Nettokreditaufnahme im Vergleich zu Steinbrücks Plan
von 2010 bis 2014 um rund 80 Mrd. Euro reduziert. Haushälter
und Fachpolitiker der Fraktion haben alle Ausgaben des
Bundes geprüft und Schritt für Schritt Einsparungen vorgenommen.
Andere Regierungen sind dagegen den bequemen
Weg gegangen und haben kräftig die Steuern erhöht, statt
zu sparen. Das war für die FDP keine Option. Für 2014 legt
die schwarz-gelbe Koalition sogar einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt vor. 2015 wollen wir gänzlich ohne neue
Schulden auskommen. Und zum ersten Mal gibt der Staat
am Ende der Wahlperiode weniger Geld aus als am Anfang.
12 Thema: Bundestagswahl