Liberale Depesche Wahlausgabe 2013 - Elde Online

Mehr Wahlfreiheit
beim Bildungssparen
Mehr Wahlfreiheit für junge Familien
garantiert das Ergänzungsgesetz
zum Betreuungsgeld,
das die schwarz-gelbe Koalition in
der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause
verabschiedet hat. Es ist ein
harter, langer Überzeugungskampf gewesen,
der jetzt seine Früchte tragen
wird. Die FDP hat durchgesetzt, dass die
staatliche Leistung auch zum Bildungssparen
oder zur privaten Altersvorsorge
genutzt werden kann.
Eltern sollen die Wahl haben, ob sie sich
die 100 Euro (ab August 2014 dann 150
Euro) für die häusliche Betreuung ihrer
Kleinkinder monatlich auszahlen lassen,
oder ob sie das Geld zur Seite legen und
dafür zusätzlich einen monatlichen
Bonus von 15 Euro erhalten. Damit setzt
die Koalition auf mündige Eltern. Eine
liberale Familien- und Bildungspolitik
akzeptiert, respektiert und unterstützt
Eltern und Kinder in ihren Entscheidungen,
anstatt über ihre Köpfe hinweg zu
entscheiden.
Die schwarz-gelbe Regierung fördert mit
der Möglichkeit zum Bildungssparen
die Bildungsgerechtigkeit. Der Bildungsbonus
kommt nämlich auch Kindern zu
Gute, deren Eltern Arbeitslosengeld II
beziehen. Für die Liberalen ist dies besonders
wichtig, da es ungerecht wäre,
wenn Kinder aus Hartz IV-Gemeinschaften
hierbei leer ausgehen würden. Mit
diesem Bildungsbonus öffnet die FDP die
Tür für ein intelligentes Bildungssparen
in der nächsten Wahl periode: Bildungssparen
muss genauso selbstverständlich
wie das Bausparen werden.
Gleiche Rechte, gleiche Pflichten –
jetzt auch beim Ehegattensplitting
Viel zu lange wurde die rechtliche
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
mit der Ehe blockiert
– auch von Teilen der Union. Die Liberalen
wollen eine vielfältige Gesellschaft.
Deshalb haben sie sich der Aufgabe gestellt
und zahlreiche Gesetze der gesellschaftlichen
Realität angepasst. Nach
vier Jahren lässt sich die Bilanz der Koalition
in der Gleichstellungspolitik
wahrlich sehen: Die Lebenspartner wurden
im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht,
bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer,
im Entwicklungshelfer-Gesetz
und beim BAföG mit Ehegatten gleichgestellt.
Das neue Sorgerecht hat einen
sicheren Rechtsrahmen auch für schwullesbische
Regenbogenfamilien mit Kindern
geschaffen. In der Menschen rechts -
politik haben die Liberalen neue Akzente
gesetzt: Erstmals werden konkrete Projekte
für Schwule und Lesben im Ausland
gefördert und die Entwicklungshilfe
für Staaten gekürzt, die Strafen gegen
Homosexuelle verschärfen. Auf unsere
Initiative wurde die Bundesstiftung
Magnus Hirschfeld errichtet, die durch
Bildung und Forschung der Diskriminierung
von Schwulen und Lesben entgegentritt.
Und schließlich wurde die
Haltung der Liberalen zur Gleichstellung
beim Ehegattensplitting im Juni durch
das Bundesverfassungsgerichts bestätigt:
Wer gleiche Pflichten hat, soll auch
gleiche Rechte haben. Mit Schwarz-Gelb
waren es vier gute Jahre für Deutschland.
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