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> Editorial/Inhalt elde 4|2010
Die Kraft der Freiheit neu begründen
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
Freiheit ist ein Lebensgefühl. Sie beschreibt Wunsch und Recht, etwas aus dem eigenen Leben
zu machen. Freiheit ist das Eigentum am eigenen Körper und an den Ergebnissen individueller
Schaffenskraft. Dabei beschränkt sich liberale Politik nicht auf die bloß formale Garantie der
Freiheit. Frei ist nur derjenige, der zwischen wertvollen Optionen für den eigenen Lebensweg
wählen kann.
Der Liberalismus ist die Philosophie der Freiheit. Er ist eine Ordnungsidee: Er bindet Freiheit
an Verantwortung für die Ergebnisse und an Regeln des Zusammenlebens. Liberale Ordnungen
wie Rechtsstaat, Soziale Marktwirtschaft und Demokratie stehen für uns im Dienst der Freiheit.
Sie schützen den Einzelnen vor fremdem Machtdiktat – auch vor dem des Staats selbst.
Mit den Wiesbadener Grundsätzen hatte die FDP, inspiriert von den Freiheitsbewegungen der
späten 80er Jahre, die Vision einer liberalen Bürgergesellschaft vorgelegt – und die Fragen
ihrer Gegenwart für viele und immer mehr Menschen überzeugend beantwortet. Und zwar
auf der Basis von Werten und Prinzipien, die bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren
haben. Die FDP ist und bleibt die Partei der Ordnungspolitik, die Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb verteidigt.
Seit den Wiesbadener Grundsätzen hat sich die Welt aber verändert. Wir stehen vor neuen Herausforderungen. Globalisierter
Wettbewerb, vernetzte Märkte, fortschreitende Technologisierung, demographischer Wandel, Ressourcenknappheit: All
dies beeinflusst unser Leben in Freiheit. Damit stellen sich für die FDP neue Gestaltungsaufgaben. Und die FDP nimmt diese
Herausforderung an.
Auf seiner Klausursitzung hat der Bundesvorstand der FDP eine Kommission unter meiner Leitung zur Erarbeitung eines neuen
Grundsatzprogramms eingesetzt. Bis zum Bundesparteitag 2012 soll es ein neues Grundsatzprogramm geben, um gesellschaftliche
Veränderungen zu reflektieren. Dazu zählen wir auch auf Ihre Mitwirkung. Wir wollen der FDP in der Kontinuitätslinie
der Wiesbadener Grundsätze eine neue Perspektive öffnen. Wir wollen neue Freunde und Unterstützer gewinnen.
Wir wollen die Idee des Liberalismus in der Gegenwart neu interpretieren. Wir wollen die Kraft der Freiheit neu begründen.
Am 28. Juni 2010 hat unsere Arbeit begonnen.
Mit liberalen Grüßen
Ihr
Christian Lindner
Inhalt elde 4|2010
Mosaik
3 Jubel bei der Fußball-WM
4 Vorstandsklausur in Berlin
5 Leserforum
6 Die neue Struktur Ihrer Bundesgeschäftsstelle
8 Wie weiter in NRW?
9 Keine Bundeshilfen für Opel
10 Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes
11 Die FDP-Fraktion auf Deutschlandtour
Schwerpunkt
I-V Ein ausgewogenes Sparpaket:
Konsolidieren, reformieren, wachsen
Aktuell
12 FDP als die Bildungspartei aufstellen
13 Die Zukunft der Bundeswehr
14 Die „Bürgerstunde“
im Deutschen Bundestag
15 Sachliche Finanzmarktregulierung
16 Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit: Dahrendorf Lecture
17 Walter-Scheel-Kolloquium 2010
18 Pro & Contra:
Wie weiter bei der Solarförderung?
19 Liberale Internationale in Berlin
20 Liberales: FDP beim Kirchentag
22 Fragebogen: Prof. Dr. Andreas Paulus
6 Neues aus dem TDH
11 Die Fraktion auf Tour
16 Dahrendorf Lecture
Titelfoto: Der frisch gewählte Bundespräsident Christian Wulff stand wenige Tage vor seiner Wahl der FDP-Bundestagsfraktion Rede und Antwort und
überzeugte die Abgeordneten. Vizekanzler Guido Westerwelle und Fraktionschefin Birgit Homburger dankten ihm für seinen Besuch.