Ausgabe 4 als PDF-Dokument - Elde Online

elde 4|2010
der FDP Otto Fricke ist dagegen, „den Druck aus dem Kessel zu nehmen, um
weniger sparen zu müssen. So hat es die letzte Regierung gemacht: Im Jahr
2005 wurde die Mehrwertsteuer in einem Rekordumfang erhöht.“
Ihm springt der Vorsitzende des Finanzausschusses
im Deutschen Bundestag, sein Parteifreund
Volker Wissing, bei: „In der Vergangenheit
wurden die Haushalte immer durch
Steuererhöhungen und neue Schulden saniert.
Jetzt kommt die Wende. Wir sparen
erstmals, um den Haushalt in Ordnung zu
bringen. Das hätte es ohne die FDP nie gegeben.“
Die Steuersenkung
bleibt das Ziel
Guido Westerwelle beschreibt die Prioritätensetzung
der FDP vor dem Hintergrund der
aktuellen Wirtschaftsentwicklung so: „Konsolidieren,
reformieren, wachsen – das ist der
Dreiklang, um den es uns geht." Die Wachstumsimpulse
von Steuervereinfachung und
niedrigeren Steuern bleiben im Blick.
Für Florian Toncar, FDP-Mitglied im Haushalts- Florian Toncar
ausschuss, ist klar, dass das Steuersystem
nicht mehr praktikabel, stellenweise willkürlich
ist und auch nicht mehr vernünftig funktioniert. Besonders Arbeitnehmer
im Bereich eines durchschnittlichen Einkommens leiden unter der Progression.
Für Toncar wird die Mittelschicht über Gebühr herangezogen. Auch
darauf muss Politik, die sozial ausgeglichen sein soll, aufmerksam machen.
> Schwerpunkt
Volker Wissing Hermann Otto Solms
„Wir haben in der Koalition beschlossen, ein Sparpaket
zu machen und kein Steuererhöhungspaket“,
ruft auch der Nestor der FDP-Steuerstrukturreform,
Hermann Otto Solms,
in Erinnerung.
Für Rainer Brüderle
bleiben Kurs und Ziel
der FDP klar: „Die
Steuersenkung ist
nicht abgesagt. Angesichts
der aktuellen
Probleme im
Rainer Brüderle
Finanzmarktsektor
und der noch nicht
überwundenen weltweitenWirtschaftsabschwächung
ist es
geboten, dass man
die Steuersenkung
verschiebt. Aber
noch in dieser Legislaturperiode
müssen
Schritte zur steuerlichen
Entlastung folgen.
Das ist im Koalitionsvertragfestgeschrieben.“
Die FDP ist sich in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik
einig. Sie weiß: Einigkeit macht stark – auch gegenüber
dem Koalitionspartner und im Bild der Partei
nach außen. Helmut Metzner
Fotos: Picture-Alliance, fotolia
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