Ausgabe 3 | 2008 - Elde Online

10
> Schwerpunkt elde 3|2008
Wahlgeschenke sind keine Lösung
Kurzfristige Wahlgeschenke wie die von Schwarz-Rot beschlossene
Renten erhöhung sind keine Lösung, sondern Teil des Problems: Jeder Euro,
der vom Staat umverteilt wird, fehlt der Gesamtheit aller Bürgerinnen und
Bürger als verfügbares Einkommen. Die FDP
im Deutschen Bundestag setzt stattdessen
konsequent auf mehr private Vorsorge mög -
lich keiten, um über den Tag hinaus Wohl -
stand für alle zu ermöglichen.
Zur Vermeidung von Altersarmut will die
FDP-Bundestagsfraktion, dass private und
betriebliche Vorsorge auch für die Bezieher
der sogenannten Grundsicherung im Alter
teilweise anrechnungsfrei bleibt. Nach
Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der
FDP im Deutschen Bundestag Heinrich L.
Kolb und des sozialhilfepolitischen Sprechers
der FDP-Bundes tags frak tion Jörg Rohde
muss sich die private und betriebliche Alters -
vorsorge auch für Geringverdiener und
Menschen mit unterbrochenen Erwerbs bio -
gra phien lohnen, deren gesetzliche Rente
allein später nicht das Existenz minimum absichert.
Weil nach den geltenden Gesetzen Einkünfte
aus einer Riesterrente oder anderen freiwilligen
Altersvorsorgeverträgen voll auf die
Heinrich L. Kolb
Jörg Rohde
Grund sicherung angerechnet werden, werden künftig viele Rentner für ihr
jahrelanges Sparen bestraft. Dies widerspricht nach An sicht der FDP im
Deutschen Bundestag dem Grundsatz, dass derjenige, der für das Alter
vorsorgt, am Ende auch mehr übrig behält als der, der nicht vorgesorgt
hat. Nach dem Modell der FDP-Bundestags -
fraktion bleiben z. B. bei 200 Euro aus privater
Vorsorge 120 Euro anrechnungsfrei. „Die An -
reize zur Altersvorsorge müssen für alle gelten,
auch für Personen, die nur 20 Jahre in die Ren -
tenversicherung eingezahlt haben“, sagen Kolb
und Rohde.
Die Bundesregierung hat bislang Korrekturen
am geltenden Recht abgelehnt. „Die Koalition
entzieht sich damit der öffentlichen Diskussion,
wie den berechtigten Sorgen gering verdienender
Riestersparer abgeholfen werden könnte.
Dies ist angesichts der Tatsache, dass bis zu einem
Drittel der ca. 11 Millionen Riestersparer
von der Anrechnung betroffen sein könnten, unverantwortlich“,
finden die beiden FDP-So zial -
politiker. Bereits jetzt herrsche große Unsicher -
heit bei den Geringverdienern. Wenn zukünftig
Geringverdiener wegen der absehbaren Anrech -
nung ihrer Riesterrente auf die Grundsicherung
auf private Vorsorge verzichten, müssen die
Kommunen deren Grundsicherung auf jeden Fall
komplett finanzieren. Beim FDP-Modell dagegen
rechnet sich die private Eigenvorsorge für beide
– für die Rentnerinnen und Rentner, weil sie
mehr im Portemonnaie haben, und für den
Staat, weil die Altersversorgung auf einer breiteren
Basis steht. Eine Politik der besten sozialen
Ergeb nisse ist eben am Ende besser als eine
Politik der besten sozialen Absichten.
Christoph Steegmans, Angelika Sick,
Hartmut Höppner
Fotos: Picture-Alliance, suedraumfoto