Ausgabe 3 | 2008 - Elde Online

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Fotos: Picture-Alliance, argus, Keystone, Becker & Bredel SCHWERPUNKT LINKSRUTSCH II Zukunft keine Notwendigkeit. „Wir wollen nicht zulassen, dass wir uns durch Ausschlussklauseln so einengen, dass dort, wo klare Mehrheiten nicht zustande kommen, plötzlich die Linkspartei der bestimmende Faktor einer Regierungs - bildung wird“, formuliert Guido Westerwelle. Den Sozialisten und Kommunisten von Oskar Lafontaine werden die Freien Demokraten unser Land nicht überlassen. Deutschland ist immer gut damit gefahren, wenn es von der Mitte und nicht von den Rändern aus regiert und geprägt wurde. Dirk Niebel betont: „Derzeit sieht die FDP keine inhaltliche Basis für Ampel-Überlegungen.“ Aber die Dirk Niebel Liberalen sagen auch in Richtung Union: Koalitionsaussagen wollen wir nur noch auf Gegenseitigkeit treffen. Dirk Niebel: „Ob - wohl ich natürlich die größeren inhaltlichen Schnitt mengen Erfolgreiche Koalition in Niedersachsen: Christian Wiulff und Philipp Rösler. mit der Union sehe, ist es unseren Mitgliedern schlechterdings nicht vermittelbar, dass die Union mit allen anderen regieren kann, wir uns aber auf einen möglichen Partner beschränken sollen.“ Diese Eigenständigkeit durch die inhaltliche Arbeit am Programm weiter zu entwickeln wird die Aufgabe der kommenden Monate sein. Wirtschaftsstudien zeigen, dass die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seitdem die FDP auf Bundesebene nicht mehr regiert, wird die Mittelschicht dünner. „Oben“ und „Unten“ werden dagegen breiter. Die Mittelschicht machte zu Regierungszeiten der Liberalen etwa 62 Prozent der Bevölkerung aus, jetzt sind es noch 54 Prozent. Das sind fünf Millionen Menschen, die in den vergangenen Jahren aus dieser Mittelschicht herausgerutscht sind. Wenn Liberale nicht regieren, erodiert die Mittelschicht. Wenn die Mitte schrumpft, wächst die Ungerechtigkeit. Es ist die Mittelschicht, die das Land trägt. Diese negative Entwicklung ist nicht zwangsläufig, sondern das Ergebnis von Politik. "Der Staat darf den Menschen durch hohe Steuern und Abgaben nicht auch noch immer tiefer in die Taschen greifen", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestags - fraktion Rainer Brüderle. Wer den Bürgern die Früchte des Aufschwungs durch eine maßlose Steuer- und Abgabener höhungs - politik nimmt, darf sich nicht wundern, wenn die große Mehrheit unseres Volkes fragt: Wo bleibt mein Aufschwung? Deswegen ist das Rainer Brüderle liberale Programm, dass sich Leistung lohnen muss und dass soziale Gerechtigkeit der Leistungs ge rechtigkeit folgt, weit mehr als Technik. Das liberale Programm für mehr Netto vom Brutto ist auch weit mehr als Steuerpolitik. Es ist ein Gebot der gesellschaftlichen Fairness, dass die Lasten für diejenigen, die in unserem Land den Karren ziehen, nicht immer schwerer gemacht werden. Ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem sorgt dafür, dass der Aufschwung endlich bei der vergesse- Gute Bildung ist die individuelle Gerechtigkeitsfrage von morgen. nen Mitte unserer Gesellschaft ankommt – bevor er vorbei ist. Mehr Netto vom Brutto ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Denn wenn immer weniger vom selbst Erarbeiteten übrig bleibt, sind die Fleißigen die Benachteiligten. Diese Gerech - tigkeitslücke ist entstanden, weil die schwarz-rote Bundes - regierung die Steuern und Abgaben erhöht hat und damit immer mehr Familien immer weniger Luft zum Atmen lässt. Teilhabe muss bedeuten, dass ein Volk von Eigentümern besser ist als Volkseigentum. Beim kommenden Bundes - parteitag am 31. Mai und 1. Juni in München wird die FDP zeigen, wie ein neues Steuersystem mit der sozialen Sicher - heit des liberalen Bürgergelds verknüpft werden kann. Bildungsstudien zeigen: In keinem vergleichbaren Land entscheidet die soziale Herkunft stärker darüber, welche Bildungschancen ein junger Mensch hat, als in Deutsch - land. Und in keinem offenen Land haben Einwanderer so schlechte Bildungschancen wie bei uns. Deutschland fällt zurück hinter die Zeit, in der Liberale Bildung als Bürger - recht durchgesetzt haben. Bildung für alle ist die Voraussetzung für Wohlstand für alle. Die Liberalen wollen deswegen keine Bildungspolitik, die mit
SCHWERPUNKT LINKSRUTSCH III linken Einheitsschulen alle Jugendlichen über einen Kamm schert oder mit konservativer Einstellung Kasten zementiert, sondern maßgeschneiderte Bildungsangebote, in der sich unterschiedliche Persönlichkeiten entwickeln können. Gleich zeitig ist unser Bildungssystem nicht durchlässig genug. Es muss jedem jungen Menschen möglich sein, sich mit eigener Anstrengung Erfolg zu erarbeiten. Nicht Ergebnisgleichheit am Ziel, sondern Chancengleichheit am Start ist das Markenzeichen liberaler Bildungspolitik. Mit liberaler Politik für mehr Bildung, Wissenschaft und Forschung geht die FDP diese wahre soziale Schieflage in Deutschland an und eröffnet Perspektiven. Gute Bildung ist die individuelle Gerechtigkeitsfrage von morgen – und für Deutschland eine Schicksalsfrage. Das ist der Grund, warum sich die FDP beim Parteitag in München zentral mit den Themen Bildung, Wissenschaftsund Forschungsfreiheit auseinandersetzen wird. Liberale fordern dreierlei: Ein gegliedertes Schulwesen, das jedem Kind gerecht wird, größtmögliche Durchlässigkeit zwischen den Bildungsangeboten und ein Bekenntnis zum Leistungs prin - zip als Kriterium dafür, was für eine Schulform für welches Kind die beste ist. Es ist nicht ungerecht, unser Bildungs - system – im akademischen wie im beruflichen Teil – auf die Unterschiedlichkeit der Begabungen auszurichten, sondern Deutschlands größte Chance. Mehr Freiheit für Forschung, Wissenschaft und Bildung ist der Schlüssel für ein solches passgenaues, aber differenziertes Angebot. Selten hat das Bundesverfassungsgericht in so kurzer Zeit so häufig und so deutlich festgestellt, dass die Politik der Regierung unsere Verfassung verletzt. Ob bei der Erfassung von Autokennzeichen, bei der Vorratsspeicherung von Kom - munikationsdaten oder bei <strong>Online</strong>-Durchsuchungen: Karls - ruhe musste einschreiten, weil die anderen Parteien jeden Bürger pauschal als Verdächtigen behandeln. Wenn Libe - rale nicht regieren, leiden die Bürgerrechte. Mit ihrer Innenund Rechtspolitik schafft die FDP eine vernünftige Balance von Freiheit und Sicherheit. In der Wirtschafts- und Steuerpolitik, in der Familien-, Sozialund Bildungspolitik, in der Umwelt- und Energiepolitik, in der Innen- und Rechtspolitik und in der Außen- und Europa po - litik haben die Liberalen auf ihren Bundesparteitagen ein freiheitliches Programm formuliert. Die geistige Grundlage für diese Arbeit ist das Prinzip Freiheit zur Verantwortung. „Manche behaupten, den Liberalen ginge es um Freiheit von Verantwortung. Diese haben den Liberalismus nicht verstanden“, sagt Guido Westerwelle. Die bürgerliche Mitte gehört niemandem, keiner Partei und keinem Lager. Sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Zur bürgerlichen Mitte gehören alle hart arbeitenden Leistungs - bereiten, und das sind die Busfahrerin, der Handwerker oder die Krankenschwester ebenso wie die Verwaltungs - beamtin, der Architekt oder die Ärztin und all jene, die einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz suchen, weil sie ihr Leben eigenverantwortlich leben wollen, weil sie einsteigen wollen – und nicht aussteigen. Diese Mitte der Gesell - schaft setzt auf die Kraft der Freiheit. Freiheit in der Wirt - schaft heißt Soziale Marktwirtschaft. Freiheit in der Gesell - schaft heißt Toleranz. Diese bürgerliche Mitte gehört nicht der FDP, und die FDP behauptet nicht, sie zu besitzen. Liberale nehmen aber für sich in Anspruch, bürgerliche Werte der Mitte zu vertreten. Und die FDP tritt anderen Parteien dort entgegen, wo diese die bürgerliche Mitte vergessen. Genau dies ist in den vergangenen Jahren leider allzu oft geschehen. Wo Union und SPD heute um diese Wähler buhlen, da werben sie um Menschen, die sie selbst enttäuscht haben. Die Freien Demokraten halten Kurs. Wo andere Parteien linker und beliebiger werden, folgen die Liberalen ihrem Werte-Kompass. Die FDP hat mit ihrem Programm, ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Geschlossenheit in den vergangenen Jahren großartige Wahlerfolge erringen können. Sie wurde wieder zur dritten Kraft, nicht nur im Bundestag, sondern auch was die Zahl ihrer Fraktionen in den Landtagen und ihrer Vertretungen in den Landesregierungen betrifft. Diesen Weg werden die Liberalen fortsetzen, ausdrücklich mit dem Ziel, Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen – damit unser Staatsschiff wieder in Richtung Freiheit zur Verantwortung gelenkt wird. Robert von Rimscha
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