Ausgabe 3 | 2008 - Elde Online

elde 3|2008
An dieser Entwicklung ist insbesondere die Bundesregierung selbst nicht
ganz unschuldig. Der Präsident der Bundesbank Axel Weber geht davon
aus, dass alleine die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent
die Inflationsrate um 1,5 Prozent nach oben getrieben habe. Für Wissing
steht daher fest: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist voll und ganz bei
den Menschen angekommen.“ Ohne die Steuererhöhungspolitik der
Bundesregierung läge die Inflationsrate bei 0,7 Prozent.
Schwarz-rote Finanzpolitik – reine Steuererhöhung
„Damit hätte der Aufschwung zumindest den Hauch einer Chance gehabt,
die Menschen zu erreichen“, so Wissing. Die Steuermehreinnahmen in
Höhe von 24 Mrd. Euro machen deutlich, wie gravierend sich die Erhöhung
> Schwerpunkt
der Mehrwertsteuer auswirkt. Zwar werden
Steuermehreinnahmen des Staates oftmals als
frohe Botschaft verkündet, gleichzeitig stehen
diese jedoch für nichts anderes als eine gestiegene
Belastung der Bürgerinnen und Bürger.
„Wer glaubt, dass man den Menschen 24 Mrd.
Euro wegnehmen kann, ohne dass dieses Folgen
für die Wirtschaft hat, ist finanz- und wirtschaftspolitisch
reichlich unbedarft“, sagte der
FDP-Finanzpolitiker.
Zumal die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht
die einzige Maßnahme war, mit der die
Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger
zur Kasse gebeten hat. So sind der Sparer -
freibetrag und die Pendlerpauschale drastisch
zusammengestrichen, die Versicherungssteuer
erhöht und die Eigenheimzulage ersatzlos gestrichen
worden. „Die Finanzpolitik von SPD
und Union bestand vor allem aus Steuer -
erhöhungen“, so FDP-Finanzexperte Wissing.
Für ihn ist deshalb auch schlüssig, dass der
Aufschwung vor allem bei einem ankommt: dem
Staat. So konnte der Staat seine Einnahmen im
Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 12,8
Prozent steigern. Die Steuermehreinnahmen lagen
im Jahr 2007 sogar um 9,5 Mrd. Euro über
dem ursprünglichen Haushaltsansatz. Für
Wissing ist das nur eine bedingt frohe Bot -
schaft: Die Steuermehreinnahmen des Staates
seien im Wesentlichen die gestiegenen Steuer -
belastungen der Bürgerinnen und Bürger. „Die
Menschen erarbeiten sich einen Aufschwung
und der Staat beansprucht diesen vollständig
für sich“, so Wissing. Das sei eine schlechte
Botschaft für Deutschland. >
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