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Ausgabe 3 | 2008 - Elde Online

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> Aktuell elde 3|<strong>2008</strong><br />

Kosovo: Testfall für die<br />

EU-NATO-Zusammenarbeit<br />

Auch im unabhängigen Kosovo wird die internationale<br />

Gemeinschaft präsent bleiben: Die NATO-geführte<br />

Mission KFOR hat derzeit über 15.000 Soldaten dort stationiert,<br />

darunter knapp 3000 Deutsche. Mit der Euro -<br />

päischen Rechtsstaatsmission EULEX sollen 1800 Polizisten und Juristen große<br />

Teile der Rechtssicherung übernehmen, die bisher die Aufgabe<br />

von UNMIK war.<br />

Der Balkanexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner,<br />

sieht zu diesem Engagement keine Alternative: „Mit der<br />

Unabhängigkeit ist keines der konkreten Probleme des Kosovo<br />

gelöst. Bis zu einem funktionierenden Staat ist es noch ein weiter<br />

Weg. Vor allem zwei Probleme sind zu lösen: Es muss sichergestellt<br />

werden, dass das Kosovo wirklich multiethisch bleibt und<br />

wir müssen verhindern, dass innerhalb des Kosovo neue<br />

Grenzlinien entstehen, weil Serbien seinen Einfluss auf den nördlichen<br />

Teil des Kosovo behalten will.“<br />

Rainer Stinner<br />

Die Missionen von EU und NATO im Kosovo machen aber auch<br />

grundsätzliche Mängel deutlich. Stinner: „Es gibt zwischen EU- und NATO-<br />

Stellen keine gemeinsame strategische Planung. Zwar funktioniert die Ko ope -<br />

ration einzelner Einheiten vor Ort, aber in Brüssel herrscht zwischen EU und<br />

NATO ein ,frozen conflict‘. Paradox, wo doch die Mehrheit aller Mitglieder beiden<br />

Organisationen angehört. Das muss sich dringend ändern.“<br />

Kosovo ist auch ein klares Beispiel dafür, dass Militär allein einen Konflikt nicht<br />

lösen kann. Deshalb kritisiert Stinner die internationale Gemeinschaft: „Neun<br />

Jahre hat die internationale Gemeinschaft die Verantwortung für Kosovo ge-<br />

habt. Die Ergebnisse sind völlig unbefriedigend.<br />

Nach unserem Vorschlag hätte die EU schon wesentlich<br />

früher aktiv werden müssen. Durch das<br />

lange Nichtstun sind auf beiden Seiten Ver här tun -<br />

gen entstanden, die Kompromisse immer schwieriger<br />

machten.“<br />

Von der Bundesregierung erwartet<br />

Stinner jetzt die Klärung offener<br />

Fragen: „Welche Kom pe ten -<br />

zen hat EULEX wirklich? Wie<br />

funktioniert die Abgrenzung zu<br />

KFOR? Hat das Kosovo, wie die<br />

anderen Balkan-Staaten, eine klare<br />

EU-Perspektive? Diese Fragen<br />

werden wir weiter stellen.“<br />

Christoph Steegmans<br />

Positionspapier der FDP-Fraktion<br />

Zu diesem Thema finden Sie im Internet<br />

unter www.fdp-fraktion.de ein Positions -<br />

papier zur Zukunft der NATO.<br />

Foto: Picture-Alliance

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