Ausgabe 3 | 2008 - Elde Online
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> Aktuell elde 3|<strong>2008</strong><br />
Kosovo: Testfall für die<br />
EU-NATO-Zusammenarbeit<br />
Auch im unabhängigen Kosovo wird die internationale<br />
Gemeinschaft präsent bleiben: Die NATO-geführte<br />
Mission KFOR hat derzeit über 15.000 Soldaten dort stationiert,<br />
darunter knapp 3000 Deutsche. Mit der Euro -<br />
päischen Rechtsstaatsmission EULEX sollen 1800 Polizisten und Juristen große<br />
Teile der Rechtssicherung übernehmen, die bisher die Aufgabe<br />
von UNMIK war.<br />
Der Balkanexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner,<br />
sieht zu diesem Engagement keine Alternative: „Mit der<br />
Unabhängigkeit ist keines der konkreten Probleme des Kosovo<br />
gelöst. Bis zu einem funktionierenden Staat ist es noch ein weiter<br />
Weg. Vor allem zwei Probleme sind zu lösen: Es muss sichergestellt<br />
werden, dass das Kosovo wirklich multiethisch bleibt und<br />
wir müssen verhindern, dass innerhalb des Kosovo neue<br />
Grenzlinien entstehen, weil Serbien seinen Einfluss auf den nördlichen<br />
Teil des Kosovo behalten will.“<br />
Rainer Stinner<br />
Die Missionen von EU und NATO im Kosovo machen aber auch<br />
grundsätzliche Mängel deutlich. Stinner: „Es gibt zwischen EU- und NATO-<br />
Stellen keine gemeinsame strategische Planung. Zwar funktioniert die Ko ope -<br />
ration einzelner Einheiten vor Ort, aber in Brüssel herrscht zwischen EU und<br />
NATO ein ,frozen conflict‘. Paradox, wo doch die Mehrheit aller Mitglieder beiden<br />
Organisationen angehört. Das muss sich dringend ändern.“<br />
Kosovo ist auch ein klares Beispiel dafür, dass Militär allein einen Konflikt nicht<br />
lösen kann. Deshalb kritisiert Stinner die internationale Gemeinschaft: „Neun<br />
Jahre hat die internationale Gemeinschaft die Verantwortung für Kosovo ge-<br />
habt. Die Ergebnisse sind völlig unbefriedigend.<br />
Nach unserem Vorschlag hätte die EU schon wesentlich<br />
früher aktiv werden müssen. Durch das<br />
lange Nichtstun sind auf beiden Seiten Ver här tun -<br />
gen entstanden, die Kompromisse immer schwieriger<br />
machten.“<br />
Von der Bundesregierung erwartet<br />
Stinner jetzt die Klärung offener<br />
Fragen: „Welche Kom pe ten -<br />
zen hat EULEX wirklich? Wie<br />
funktioniert die Abgrenzung zu<br />
KFOR? Hat das Kosovo, wie die<br />
anderen Balkan-Staaten, eine klare<br />
EU-Perspektive? Diese Fragen<br />
werden wir weiter stellen.“<br />
Christoph Steegmans<br />
Positionspapier der FDP-Fraktion<br />
Zu diesem Thema finden Sie im Internet<br />
unter www.fdp-fraktion.de ein Positions -<br />
papier zur Zukunft der NATO.<br />
Foto: Picture-Alliance