Ausgabe 3 | 2008 - Elde Online

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8 > Schwerpunkt elde 3|<strong>2008</strong> Fotos: Panthermedia Zur Kasse bitte! Der Aufschwung komme bei den Menschen an und das sei eine gute Botschaft für Deutschland, sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag in Berlin – und ganz Deutschland glaubte ihr. Ganz Deutschland? Nein, einer hakte nach – der findige Finanzexperte der FDP- Bundestagsfraktion Volker Wissing erkundigte sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung, an wen denn die Bundeskanzlerin gedacht habe, als sie sagte, der Aufschwung komme bei den Menschen an. Die Antwort brachte Erstaun li - ches zutage: Trotz intensiver Suche konnte die Bundes regierung kaum jemanden ausfindig machen, der von dem Aufschwung nachweislich profitiert. Für Wissing lässt das nur den einen Schluss zu: „Die Kanzlerin hat den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren.“ Zwar schreibt die Bundesregierung, dass die Volker Wissing Warum die Schere zwischen den Aufschwung-Reden der Bundesregierung und der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger immer weiter auseinander geht Gehälter der Beschäftigten um 1,3 Prozent gestiegen seien; sie muss aber in der gleichen Antwort einräumen, dass der „Anstieg des Preisniveaus im Jahre 2007 gemessen am Ver brau cher preis index 2,2 Pro - zent betrug.“ In der Tat sind im letzten Jahr die Ver brau cherpreise rasant ge stiegen. Insbesondere die Kosten für Haus halts energie wie Strom und Gas sind zwischen Oktober 2005 und Oktober 2007 um 9,2 Prozent gestiegen. Aber auch Nahrungsmittel sind im gleichen Zeitraum um 7,5 Prozent teurer gewonnen. Die Preise für Bildungsmaßnahmen verteuerten sich sogar um 33,5 Prozent. „Wenn der Auf schwung nicht bei den Menschen ankommt, so hat die Inflation einen sehr hohen Anteil daran“, folgert Wissing. Preissteigerungen ausgewählter Produkte im Zeitraum zwischen Oktober 2005 und Oktober 2007 Nahrungs- und Genussmittel 7,5% Bildungswesen 33,5% Saisonabhängige Nahrung 13,9% Beherbergung und Gastronomie 4,1% Haushaltsenergie (Strom...) 9,2% Dienstleistungen 3,1% Kfz-Index 3,3% (Quelle: Bundesregierung)
elde 3|<strong>2008</strong> An dieser Entwicklung ist insbesondere die Bundesregierung selbst nicht ganz unschuldig. Der Präsident der Bundesbank Axel Weber geht davon aus, dass alleine die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent die Inflationsrate um 1,5 Prozent nach oben getrieben habe. Für Wissing steht daher fest: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist voll und ganz bei den Menschen angekommen.“ Ohne die Steuererhöhungspolitik der Bundesregierung läge die Inflationsrate bei 0,7 Prozent. Schwarz-rote Finanzpolitik – reine Steuererhöhung „Damit hätte der Aufschwung zumindest den Hauch einer Chance gehabt, die Menschen zu erreichen“, so Wissing. Die Steuermehreinnahmen in Höhe von 24 Mrd. Euro machen deutlich, wie gravierend sich die Erhöhung > Schwerpunkt der Mehrwertsteuer auswirkt. Zwar werden Steuermehreinnahmen des Staates oftmals als frohe Botschaft verkündet, gleichzeitig stehen diese jedoch für nichts anderes als eine gestiegene Belastung der Bürgerinnen und Bürger. „Wer glaubt, dass man den Menschen 24 Mrd. Euro wegnehmen kann, ohne dass dieses Folgen für die Wirtschaft hat, ist finanz- und wirtschaftspolitisch reichlich unbedarft“, sagte der FDP-Finanzpolitiker. Zumal die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht die einzige Maßnahme war, mit der die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten hat. So sind der Sparer - freibetrag und die Pendlerpauschale drastisch zusammengestrichen, die Versicherungssteuer erhöht und die Eigenheimzulage ersatzlos gestrichen worden. „Die Finanzpolitik von SPD und Union bestand vor allem aus Steuer - erhöhungen“, so FDP-Finanzexperte Wissing. Für ihn ist deshalb auch schlüssig, dass der Aufschwung vor allem bei einem ankommt: dem Staat. So konnte der Staat seine Einnahmen im Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 12,8 Prozent steigern. Die Steuermehreinnahmen lagen im Jahr 2007 sogar um 9,5 Mrd. Euro über dem ursprünglichen Haushaltsansatz. Für Wissing ist das nur eine bedingt frohe Bot - schaft: Die Steuermehreinnahmen des Staates seien im Wesentlichen die gestiegenen Steuer - belastungen der Bürgerinnen und Bürger. „Die Menschen erarbeiten sich einen Aufschwung und der Staat beansprucht diesen vollständig für sich“, so Wissing. Das sei eine schlechte Botschaft für Deutschland. > 9
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