Ausgabe 3 | 2008 - Elde Online

SCHWERPUNKT I
Liberal und eigenständig
Schlussfolgerungen der FDP aus den Verschiebungen im Parteiensystem
Die Bürger Niedersachsens haben gerade eine stabile Zwei -
er-Koalition der bürgerlichen Mitte bestätigt. Auch deshalb,
weil sich beide Partner, CDU und FDP, klar zueinander und
zur Fortführung ihrer erfolgreichen Arbeit bekannt haben.
Wenn heute also zuweilen behauptet wird, es könne keine
stabilen Zweier-Bündnisse jenseits sogenannter „Großer
Koalitionen“ mehr geben, dann irrt jener, der dies behauptet.
In Hessen dagegen hat es für das angestrebte schwarz-gelbe
Bündnis knapp nicht gereicht, obwohl die Liberalen ein
Rekord-Ergebnis erzielt haben. In Hamburg versucht es die
CDU mit den Grünen, auf die sie von vornherein gesetzt hatte,
obwohl Schwarz-Gelb möglich war. Die Grünen wiederum
sind in der Hansestadt willig – und verweigern sich gleichzeitig
in Hessen jedem Gespräch über eine mögliche Zu -
sam menarbeit mit CDU und FDP, eine sogenannte „Jamai -
ka“-Koalition. Oskar Lafontaines gleich populistische wie
programmlose Partei „Die Linke“ ist derweil in die Landes -
parlamente eingezogen. Und die SPD hat sich in Nieder -
sachsen blamiert, in Hamburg unter Kurt Becks Links öff -
nung gelitten und in Hessen sich zwar eingeredet, die Wahl
gewonnen zu haben, aber keine Mehrheit.
Diese Wahlergebnisse zeigen den Liberalen: Klarheit ist
mög lich – Unübersichtlichkeit auch. Die FDP sieht die veränderte
Lage in einem Fünfparteiensystem, auf die sich die
Liberalen einstellen. „Wir Freien Demokraten können uns nur
auf eines verlassen: Auf uns selbst, auf unser freiheitliches
Programm, das sich von allen anderen Parteien unterscheidet“,
sagt Guido Westerwelle. „Unser eigenes liberales Pro -
gramm ist eine Alternative zu allen anderen
Parteien. Wir werden also den Kurs
dieser Eigenständigkeit konsequent fortsetzen,
und zwar ausdrücklich gegenüber
allen anderen Parteien“, so der Partei- und
Fraktionsvorsitzende.
Die FDP kann nicht ausschließen, dass es
auch bei weiteren Wahlen in einem Fünf -
parteiensystem nicht für klare Mehr heiten Guido Westerwelle
reicht. Klare Verhältnisse wären das Beste
für unser Land. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten der Freien
Demo kraten mit der Union sind derzeit immer noch am größten.
Allerdings kann nicht übersehen werden, dass sich
CDU und CSU in der Koalition mit der SPD immer mehr vom
Projekt „Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“ verabschieden.
Als Beispiele seien nur genannt: Die Planwirt -
schaft im Gesundheitswesen mit dem gleich teuren wie
überflüssigen Gesundheitsfonds, an dem wider alle Vernunft
störrisch festgehalten wird, die staatliche Einkommens fest -
setzung beispielsweise durch den Mindestlohn bei der Post
und die größte Steuer- und Abgabenerhöhung in der Ge -
schichte unserer Republik, die der vergessenen Mitte unseres
Landes ihren Anteil am Aufschwung nimmt.
Die FDP ist zuerst eine eigenständige Partei und erst in
zwei ter Linie Koalitionspartner von irgendjemandem. Koa -
litionsaussagen sind hilfreich für die Orientierung der Wäh -
lerinnen und Wähler. Für Ausschlussklauseln aber – außer
gegenüber Links- und Rechtsaußen – sehen die Liberalen in