Tiroler Landesabgabenordnung 1984 - .PDF - Gemeinde Silz

(2) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das
Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der
Versäumung befunden hat. Soweit die versäumte Handlung erst die
Einleitung eines Verfahrens zur Folge gehabt hätte, ist durch die
Bewilligung der Wiedereinsetzung die ursprünglich versäumte
Handlung als rechtzeitig vorgenommen anzusehen.
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3. A b s c h n i t t
Entscheidungspflicht
§ 234
(1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über die in
Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen der Parteien ohne
unnötigen Aufschub zu entscheiden.
(2) Wird einer Partei ein Bescheid der Abgabenbehörde erster
Instanz nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Einlangen des
Anbringens bekanntgegeben, so geht auf ihr schriftliches Verlangen
die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter
Instanz über. Für Bescheide, die auf Grund von Abgabenerklärungen
zu erlassen sind, beträgt die Frist ein Jahr.
(3) Wird einer Partei ein Bescheid der Abgabenbehörde erster
Instanz nach den §§ 220 oder 221 nicht innerhalb von sechs Monaten
nach dem Eintritt der Verpflichtung zu seiner Erlassung
bekanntgegeben, so geht auf ihr schriftliches Verlangen die
Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter
Instanz über.
(4) Anträge nach Abs. 2 oder 3 sind unmittelbar bei der
Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen. Sie sind abzuweisen,
wenn die Verspätung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der
Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.
(5) Wurde ein Antrag nach Abs. 3 gestellt und ist eine Berufung
gegen den zu ändernden oder aufzuhebenden Bescheid unerledigt, so
hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz in dem von ihr zu
erlassenden Bescheid auch über die Berufung zu entscheiden.
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VII. Teil
ZERLEGUNG
§ 235
(1) Der Steuerbetrag an Getränke- und Vergnügungssteuer, der von
Inhabern eines Betriebes, dessen Betriebsstätte sich auf die
Gebiete mehrerer Gemeinden erstreckt, zu entrichten ist, ist auf
Antrag einer beteiligten Gemeinde von der Landesregierung durch
Zerlegung nach Abs. 2 auf die einzelnen Gemeinden aufzuteilen.
(2) Zerlegungsmaßstab ist das Verhältnis, in dem die Größe der in
den einzelnen Gemeindegebieten gelegenen Flächenteile einer
Betriebsstätte zur Größe der Gesamtfläche der Betriebsstätte steht,