Tiroler Landesabgabenordnung 1984 - .PDF - Gemeinde Silz

Gewerbebetrieb, Betriebsstätte, wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb und Vermögensverwaltung
§ 26
Eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnabsicht
unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb im Sinne der
Abgabenvorschriften, wenn die Betätigung weder als Ausübung der
Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes,
noch als eine andere selbständige Arbeit im Sinne des
Einkommensteuerrechtes anzusehen ist. Ein Gewerbebetrieb liegt,
wenn seine Voraussetzungen im übrigen gegeben sind, auch dann vor,
wenn das Streben nach Gewinn (die Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck
ist.
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§ 27
(1) Betriebsstätte im Sinne der Abgabenvorschriften ist jede
feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines
Gewerbebetriebes dient.
(2) Als Betriebsstätten gelten insbesondere
a) die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet;
b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein-
und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von
Schiffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige
Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen
Vertreter zur Ausübung des Gewerbes dienen;
c) Bauausführungen, deren Dauer zwölf Monate überstiegen hat oder
voraussichtlich übersteigen wird.
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§ 28
(1) Ein Eisenbahnunternehmen hat eine Betriebsstätte nur in den
Gemeinden, in denen sich der Sitz der Verwaltung, eine Station oder
eine für sich bestehende Werkstätte oder eine sonstige gewerbliche
Anlage befindet, ein Bergbauunternehmen nur in den Gemeinden, in
denen eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird.
(2) Ein Unternehmen, das der Versorgung mit Wasser, Gas,
Elektrizität, Wärme, Erdöl oder dessen Derivaten dient, hat keine
Betriebsstätte in den Gemeinden, durch die nur eine Leitung geführt
wird, in denen aber Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, Erdöl oder
dessen Derivate nicht abgegeben werden.
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§ 29
Eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die ohne Gewinnabsicht
unternommen wird, ist wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne