Die Bedeutung der aktuellen Gentechnik-Gesetzesdebatte in der ...

Die aktuelle Gentechnik-Gesetzgebung der EU
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auf die damalige Begründung der WTO:
Trotz der Niederlage der EU hatte die
WTO darauf hingewiesen, dass ein WTO-
Mitglied nicht nur das Recht hat, auf seinem
Hoheitsgebiet das Maß an Gesundheitsschutz
zu bestimmen, das es für angemessen
hält, sondern darüber hinaus
auch berechtigt ist, Schutzmaßnahmen
nicht allein auf der Basis einer qualitativen
Risikobewertung und der vorherrschenden
wissenschaftlichen Auffassung
zu treffen.
Offene Fragen und Probleme
Nicht nur die sehr unterschiedlichen Reaktionen
auf die beiden neuen EU-Gentechnik-Regelungen
(Novel Food/Feed
und Rückverfolgbarkeit) zeigen, dass weiterhin
eine Reihe von offenen Fragen und
damit dringender Handlungsbedarf bestehen.
Während beispielsweise das Europaparlament
beinahe fraktionsübergreifend
und mit ihnen der Großteil der
Politiker in den Mitgliedsstaaten die Gesetze
als großen Fortschritt feiert, hagelt
es seitens der Gentechniklobby und der
Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen
Kritik. Selbstverständlich nicht einhellig,
im Gegenteil: Während die Gentechnik-Industrie
den politischen Entscheidungsträgern
eine Verhinderungsstrategie
vorwirft, vertreten Umweltund
Verbraucherschützer die Auffassung,
dass der Kennzeichnungs-Grenzwert von
0,9 Prozent und das Nichtkennzeichnen
von Erzeugnissen von Tieren, die mit
GVO gefüttert wurden, zwangsläufig zu
einer schleichenden Kontamination und
damit zur Aufkündigung der vielgepriesenen
Koexistenz kommt. Ganz zu
schweigen von den fehlenden Regelungen
für die Gestaltung des friedlichen
Nebeneinanders von GVO-freier und
GVO-nutzender Landwirtschaft sowie zur
Haftung.
Die Etablierung der Gentechnik ist im
hohem Maße von der öffentlichen Akzep-
tanz abhängig. Politische Entscheidungen,
öffentliche Gelder für die Forschung
und praktische Umsetzung etwa in Form
von Freisetzungen von GVO werden direkt
von der Meinung der Verbraucherinnen
und Verbraucher beeinflusst. Die
Gentechnikgesetzgebung in der EU und
der Flop der Flaver Saver-Tomate (sogenannte
„Antimatschtomate“), die sich
trotz enormer Werbeanstrengungen nicht
verkaufen ließ, zeigen dies in aller Deutlichkeit.
Die Ablehnung der Gentechnik in der
Landwirtschaft und in Lebensmitteln hat
ihre Ursachen hauptsächlich in den bisherigen
Anwendungsbereichen. Gentechnisch
herbeigeführte Herbizid- und
Insektenresistenzen, 90 % der bisherigen
Innovationen der Gentechnik, mögen interessant
sein für den Landwirt, die Anti-
Matsch-Tomate kommt den Transportunternehmen
und den Verarbeitern entgegen.
In diesen produktions- und transporttechnischen
Entwicklungen der bisherigen
Gentechnik sehen die Konsumenten
keinen Vorteil für sich, zumal der deklarierte
zusätzliche Umweltnutzen zum
Beispiel durch weniger Herbizideinsatz
sich bisher nicht bewahrheitet hat und die
Lebensmittelpreise auch nicht reduziert
wurden. So verwundert es nicht, dass sich
die Gentechnik-Industrie nach zugkräftigeren
Argumenten umschaut, um
die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen.
Die Diskussionen in der Europäischen
Union sind in so fern für den Süden von
hoher Bedeutung, weil hier Entwicklungen
und Entscheidungen mit möglicherweise
weltweiter Relevanz vollzogen werden.
Es sei an dieser Stelle an die große Verantwortung
von Wissenschaft und Politik
erinnert. Denn angesichts der Nicht-
Rückholbarkeit von sich in der Natur
verselbstständigenden GVO-Systemen
kommt dem Prinzip der Vorsorge und der
Vorbeugung (Precausenary Principle) eine
besondere Rolle zu.