Die Bedeutung der aktuellen Gentechnik-Gesetzesdebatte in der ...

eigetreten sind. Es versteht sich von selbst,
dass diese Experten die Sichtweise der US-
Administration verbreiten, die wohl der US-
Gentechnik-Industrie sehr nahe kommen
dürfte. So befürchtet Hartmut Meyer 45 : „Die
Ausgestaltung und Durchführung internationaler
Programme zur Umsetzung des
Cartagena-Protokolls und zum Aufbau nationaler
Regelwerke in Entwicklungsländern
wird aber weitestgehend Regierungen und
Experten überlassen, die den Grundlagen
der EU-Regelwerke kritisch bis ablehnend
gegenüberstehen... Falls sich nicht starke
kritische Stimmen aus dem Bereich der
Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen
erheben, wird sich die nationale
Gentechnologiedebatte zu einer
Plattform entwickeln, die Vertreter aus Politik,
Industrie und Wissenschaft zur rechtlichen
Absicherung einer möglichst ungehemmten
Verbreitung von GVO nutzen.“ 46
Im Vergleich zu den Bemühungen der
US-Regierung und ihrer Stiftungen für das
US-Modell der GVO-Deregulierung muten
die deutschen Anstrengungen zur Capacity
Buildung in Entwicklungsländern eher bescheiden
an. Das Programm für Afrika
umfasst ein Volumen von 2 Mio. Euro und
wird über die Afrikanische Union abgewikkelt,
um das AU-Modellgesetz in den verschiedenen
afrikanischen Ländern zu etablieren.
Angesichts der enormen Kosten für
die Gesetzgebungsprozesse und die Regulierungsinfrastruktur
einschließlich überregionaler
Testlaboratorien ist kaum damit
zu rechnen, dass die afrikanischen Regierungen
allzu begeistert von dem EU-Modell
der Hochregulierung sein werden,
wenn nicht sehr viel mehr technische Hilfe
aus Europa gewährt wird.
EU-Umsetzung des Cartagena
Protokolls
Am 15.7.2003 verabschiedete der EU-
Ministerrat eine Verordnung über die
„Grenzüberschreitenden Verbringung von
genetisch veränderten Organismen“ (Regulation
1946/2003/EC). Sie trat am
25.11.03 in Kraft. Als Zweck des Gesetzes
Der Internationale Rechtsrahmen
wird ausgeführt: Die Umsetzung der Verpflichtungen
des Cartagena Protokolls für
GVO-Exporte aus der EU. Das soll durch
ein gemeinsames System der Notifizierung
und Information über den grenzüberschreitende
Verbringung von GVO passieren. Für
die Importe sieht das Gesetz keine
Regelungsnotwendigkeit, die über die bestehende
EU-Gesetze bzw. die Gesetze der
Mitgliedsländer hinausgeht.
Die Exporteure von GVO werden verpflichtet
– entsprechend den Regelungen
des Protokolls – bei GVO-Nahrungs-,
GVO-Futtermitteln und GVO-Rohstoffe zur
Weiterverarbeitung die Exportabsicht und
die Beschreibung der genetischen Veränderung
dem Biosafety Clearing House
(BCH) mitzuteilen, so wie das Protokoll es
vorsieht. Eine verkürzte Liste der verlangten
informationen ist im Annex II des Gesetzes
beigelegt. Der Exporteur mussaber
dem Importeur auch mitteilen, dass die
Ware nur für den Verzehr bestimmt ist. Bei
GVO, die für die Freisetzung bestimmt
sind, ist tritt das sehr viel umfangreichere
Verfahren der Informationsübermittlung
durch den AIA-Mechanismus in Kraft. Die
Informationen müssen nicht dem BCH
mitgeteilt werden, sondern der zuständigen
Behörde im Importland – egal ob
Mitglied oder Nichtmitglied des Cartagena-Protokolls.
Sie müssen detaillierte
Angaben über eine „Anlaufstelle“ in dem
Exportland angeben. Jedes Mitgliedsland
muss eine solche „Anlaufstelle“ installieren,
wo alle GVO-Exporte mit allen nötigen
Hintergrundsdaten registriert werden
und wo das Ausland nähere Informationen
beziehen kann. Dies dient der Rückverfolgbarkeit
und der besseren Einschätzung
bei der Importgenehmigung. Die
Gesetze und Regeln des Importlandes
45 Dr. Hartmut Meyer hat die Verhandlungen des
Biosafety-Protokolls als Beobachter für den
BUND und das Forum Umwelt & Entwicklung
verfolgt. Er ist Koordinator des GENET, dem
Netzwerk europäischer Nichtregierungsorganisationen
zur Gentechnologie
46 Meyer, Hartmut: Biosafety-Protokoll tritt in Kraft,
Gen-ethischer Informationsdienst, Nr. 159,
Aug./Sept. 2003, S. 47-49
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