Kdv 432 2011 korr as 20110113 sal 1

§ 1j.
Abschleppeinrichtungen
Abschleppeinrichtungen von Kraftfahrzeugen
der Klassen M und N müssen dem
Anhang II der Richtlinie 77/389/EWG, ABl.
Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S 41, idF der
Richtlinie 96/64/EG, ABl. Nr. L 258 vom
11. Oktober 1996, S 26, entsprechen.
§ 1k.
Festsetzung des
Eigengewichtes
Für Fahrzeuge, die den in den Betriebserlaubnis-Richtlinien
70/156/EWG,
2002/24/EG, oder 2003/37/EG definierten
Klassen angehören und für die eine Richtlinie
zur Ermittlung der Massen anwendbar
ist, ist das Eigengewicht nach den folgenden
Vorschriften festzusetzen:
1. für Fahrzeuge der Klassen M1, M2,
M3, N1, N2 und N3: das Eigengewicht
ist die Masse des Fahrzeuges in fahrbereitem
Zustand gemäß Punkt 2.6
des Anhanges I der Richtlinie
70/156/EWG, abzüglich 75 kg;
2. für Fahrzeuge der Klassen O1, O2, O3
und O4: das Eigengewicht ist die Masse
des Fahrzeuges in fahrbereitem Zustand
gemäß Punkt 2.6 des Anhanges
I der Richtlinie 70/156/EWG;
3. für Fahrzeuge der Klassen L1e, L2e,
L3e, L4e, L5e, L6e und L7e: das Eigengewicht
ist die Masse des Fahrzeugs
in fahrbereitem Zustand gemäß
Punkt 2.1 des Anhanges II der Richtlinie
2002/24/EG;
4. für Fahrzeuge der Klassen T und C:
das Eigengewicht ist die Leermasse in
fahrbereitem Zustand gemäß Punkt
2.1.1 des Anhanges I der Richtlinie
2001/3/EG oder der Richtlinie
2003/37/EG abzüglich 75 kg;
5. für Fahrzeuge der Klassen R und S:
das Eigengewicht ist die Leermasse in
fahrbereitem Zustand gemäß Punkt
2.1.1 des Anhanges I der Richtlinie
2003/37/EG.
Ist in der Übereinstimmungsbescheinigung
des Fahrzeuges oder im Beschreibungsbo-
20
gen für die betroffene Variante/Version oder
Ausführung des Fahrzeuges ein Massebereich
angegeben, ist jeweils der Höchstwert
für die Festsetzung des Eigengewichtes
heranzuziehen. Ein tatsächlicher Wert innerhalb
der Grenzen des angegebenen Massebereiches
darf der Festsetzung des Eigengewichts
dann zugrunde gelegt werden,
wenn dieser durch Abwiegen auf einer geeichten
Waage oder durch Berechnung
festgestellt wurde.
§ 2.
Genehmigungspflichtige Teile,
Ausrüstungs- und
Ausstattungsgegenstände
(1) Für die Verkehrs- und Betriebssicherheit
eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers
sind gemäß § 5 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes
1967 von besonderer Bedeutung
und daher genehmigungspflichtig
a) Sicherheitsgurte und andere Rückhalteeinrichtungen
für Kinder und erwachsene
Personen (§ 1c),
b) (entfällt, BGBl 1995/746)
c) Sicherheitsglas (§ 10 Abs. 2 KFG
1967, § 7),
d) die in den §§ 14 bis 19 und 20 Abs. 1
lit. c, d und f KFG 1967 angeführten
Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler
und die Glühlampen nach der
Regelung Nr. 37 BGBl. Nr. 616/81;
hievon sind jedoch Suchscheinwerfer
und Arbeitsscheinwerfer ausgenommen,
e) Sturzhelme (§ 1e),
f) Vorrichtungen zum Abgeben von akustischen
Warnzeichen außer Glocken
für Motorfahrräder sowie ihre Anbringung
am Fahrzeug (§ 18),
g) Heizvorrichtungen, deren Wirksamkeit
unabhängig vom Fahrzeug beurteilt
werden kann,
h) runderneuerte Reifen (§ 4 Abs. 4a),
i) Warneinrichtungen (§ 5 Abs. 1 KFG
1967, § 2a),
j) fabriksneue, unter § 4 Abs. 3a, 3b, 3c
oder 3d fallende Reifen,
k) Sicherheitsbremsleuchten (§ 14 Abs. 4),
l) Austauschschalldämpferanlagen (§ 8
Abs. 3a),
m) Schneeketten (§ 4 Abs. 7),