Kdv 432 2011 korr as 20110113 sal 1

L 165 vom 20. Juni 1974, idF 91/662/EWG,
ABl. Nr. L 366 vom 31. Dezember 1991,
berichtigt durch ABl. Nr. L 172 vom 27. Juni
1992, S 86, und durch ABl. Nr. L 256 vom
2. September 1992, S 15, entsprechen.
(1b) Die Lenkanlagen von Fahrzeugen
der Klassen M, N und O müssen den Anforderungen
der Anhänge der Richtlinie
70/311/EWG idF 1999/7/EG entsprechen.
Dies gilt nicht für Lenkanlagen mit rein
pneumatischer, rein elektrischer oder rein
hydraulischer Übertragungsreinrichtung, sehr
wohl jedoch für Hilfslenkanlagen mit rein
elektrischer oder rein hydraulischer Übertragungseinrichtung
für Fahrzeuge der Klassen
M und N sowie von Lenkanlagen mit rein
hydraulischer Übertragungseinrichtung für
Fahrzeuge der Klasse O.
(2) Jedes Kraftfahrzeug und jedes
Kraftfahrzeug mit Anhänger müssen sich in
einer Kreisringfläche mit einem Außenradius
von 12,50 m (Wendekreis im Sinne des § 2 Z
37c KFG 1967) und einem Innenradius von
5,30 m bewegen können. Bei Omnibussen
ist zusätzlich bei stehendem Fahrzeug auf
dem Boden eine Linie entlang der senkrechten
Ebene zu ziehen, die die zur Außenseite
des Kreises gerichtete Fahrzeugseite tangiert.
Bei Gelenkbussen müssen die zwei
starren Teile parallel zu dieser Ebene ausgerichtet
sein. Fährt das Fahrzeug aus einer
Geradeausbewegung in die oben beschriebene
Kreisringfläche ein, so darf kein Teil
mehr als 0,60 m über die senkrechte Ebene
hinausragen.
(3) Mit einer Lenkvorrichtung mit Lenkhilfe
(Abs. 4) müssen ausgerüstet sein
a) Omnibusse, bei denen die höchste
zulässige Achslast einer Achse mit
lenkbaren Rädern 4 500 kg oder die
Summe der höchsten zulässigen Achslasten
mehrerer Achsen mit lenkbaren
Rädern 5 000 kg überschreitet;
b) nicht unter lit. a fallende Fahrzeuge,
bei denen die höchste zulässige Achslast
einer Achse mit lenkbaren Rädern
5 000 kg oder die Summe der höchsten
zulässigen Achslasten mehrerer
Achsen mit lenkbaren Rädern 6 000 kg
überschreitet.
34
(4) Wenn die zur Betätigung der Lenkvorrichtung
erforderliche Muskelkraft teilweise
durch andere Kräfte ersetzt wird (Lenkhilfe),
muss beim Ausfallen dieser Kräfte das
Fahrzeug unter Aufwendung von Muskelkraft
noch sicher gelenkt werden können. Besitzt
die Lenkhilfe keine eigene Energieerzeugungsvorrichtung,
so muss die Lenkhilfe
einen Energiespeicher umfassen. Der Innenraum
dieses Energiespeichers muss bei
durch Druckluft betriebener Lenkhilfe durch
ein Rückschlagventil gegenüber der Zuströmleitung
zum Energiespeicher abgesichert
sein.
(5) Lenkvorrichtungen, bei denen die
zu ihrer Betätigung aufgewendete Muskelkraft
nicht unmittelbar auf die lenkbaren
Räder wirkt (Fremdkraftlenkvorrichtung), sind
nur bei Fahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit
von nicht mehr als 25 km/h
zulässig; bei Fahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit
von nicht mehr als 50 km/h
sind jedoch Fremdkraftlenkvorrichtungen
zulässig, wenn zur Erzeugung der Fremdkraft
zwei voneinander unabhängige Anlagen
vorhanden sind, von denen eine mit
Rädern des Fahrzeuges ständig verbunden
ist und nicht ausgekuppelt werden kann. Im
Führerhaus von Fahrzeugen mit einer Fremdkraftlenkvorrichtung
muss vollständig sichtbar
und dauernd gut lesbar und unverwischbar
ein Hinweis darauf angebracht sein, dass
die Lenkvorrichtung nur bei laufendem Fahrzeugmotor
wirksam betätigt werden kann.
§ 7.
Windschutzscheiben und
Verglasungen
(1) Die Oberfläche von Windschutzscheiben,
Klarsichtscheiben, Seiten- und
Heckfenstern muss so beschaffen sein, dass
sie weder durch die Einwirkung von Staub
noch durch dessen Entfernung zerkratzt
werden kann. Das für die Verglasungen
verwendete Material darf nicht dazu neigen,
durch elektrostatische Aufladung und Anziehung
von Staubteilchen in kurzer Zeit undurchsichtig
zu werden; es darf die vorgeschriebenen
Eigenschaften bei natürlicher
Hitze- und Kälteeinwirkung nicht verlieren.