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Ruhe in der Stillen Straße Pankower Seniorentreff bleibt vorerst erhalten Von H. Seefeld Genau 111 Tage nach der Besetzung ihres von Schließung bedrohten Treffs in der Stillen Straße 10 haben die »Wutrentner von Pankow« einen ersten wichtigen Etappensieg erzielt. Auf Antrag von SPD und Grünen beschloss der BVV-Finanzausschuss am 16. Oktober bei nur einer Enthaltung, bis Ende dieses Jahres mit den Seniorinnen und Senioren einen Mietvertrag mit einjähriger Laufzeit für das kommunale Haus abzuschließen. Die »Ex- Besetzer« gründen zu diesem Zweck eigens einen Förderverein. Desweiteren erteilten die Verordneten dem Bezirksamt den Auftrag, bis Ende 2013 einen Erbbaurechtsvertrag mit der Volkssolidarität zur sozialen Nutzung der Stillen Straße 10 zu verhandeln und abzuschließen. Der Antrag von SPD und Grüne war eine politische Sensation, denn die von der Sozialstadträtin Lioba Zürn- Kasztantowicz im Rahmen der Verhandlungen zum Bezirkshaushalt 2012/2013 als Einsparmaßnahme vorgeschlagene Schließung der am zweitstärksten frequentierten kommunalen Senioreneinrichtung, fand noch im Frühjahr die Zustimmung der beiden Fraktionen. Die Linksfraktion in der BVV, von Beginn an Unterstützer der rebellierenden Senioren, wertete die selbst von internationalen Medien sehr interessiert reflektierte Besetzung »als beispiellose Aktion des Widerstands gegen Sozialabbau«. Eher lakonisch fiel das Urteil von Pankows Bürgermeister Matthias Köhne über die Besetzung aus. Zu einer Zeit als die nun gefundene Lösung noch nicht absehbar war sagte er: »Solche Auseinandersetzungen um den Haushalt wie in der Stillen Straße sind in diesem Bezirk nicht ungewöhnlich. Früher ging es um Kinder- und Jugendeinrichtungen, dann gab es heftige Debatten um die Kultur, und nun ist es auch bei den Senioren zu erleben«. Randbereiche Die Zukunft der Kulturbrauerei wird noch kommerzieller. In privater Obhut Für den Noch-Eigentümer ist die Sache klar: »Die Bundesregierung hält an dem Plan fest, die Unternehmen der TLG zu veräußern«, beschied der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter am 17. Oktober in einem Brief an den Pankower Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke). Der hatte sich zuvor besorgt gezeigt, dass »die Zukunft der Kulturbrauerei als kreativer Kulturstandort gefährdet ist, wenn die TLG an einen Investor verkauft wird«. Kampeter betont, dass für die Mieter der Kulturbrauerei nach einer Privatisierung alles beim Alten bleibe. Das gelte auch für den erst im vergangenen Jahr bis Dezember 2021 verlängerten Mietvertrag zwischen der TLG und dem Land Berlin über 4.600 m² Nutzfläche, welche der Senat dann vornehmlich an nichtkommerzielle Kultureinrichtungen wie das Theater Ramba Zamba oder die Literaturwerkstatt untervermietet hat. Zudem gebe es nach Ablauf dieses Mietvertrags noch ein Optionsrecht zu einer fünfjährigen Vertragsverlängerung. Die TLG Immobilien GmbH, einst aus der Treuhandliegenschaftsgesell- Vor Ort 11. 2 0 1 2 8 ©Hartmut Seefeld Kulturbrauerei wird im Rahmen des TLG-Verkaufs privatisiert Von H. Seefeld schaft hervorgegangen, verfügt derzeit über 11.500 Wohnungen und 1.150 Gewerbegrundstücke in ganz Ostdeutschland. Zu letzteren zählt auch die 1967 stillgelegte Schultheiß- Brauerei an der Schönhauser Allee 36-39 in Prenzlauer Berg, welche zur Wende von ihren Besetzern das Label Kulturbrauerei verpasst bekam. Im Jahre 2000 investierte die TLG nach heftigen, aber letztlich erfolgreichen Auseinandersetzungen mit der Bezirkspolitik um die Genehmigung eines Multiplex-Kinos umgerechnet 50 Millionen EUR in die Sanierung des denkmalgeschützten Areals. Für den Verkauf wurde nun die TLG in zwei Firmen, die TLG Wohnen und die TLG Gewerbe, gesplittet, um einen breiteren Interessentenkreis zu erschließen. Nach Angaben der Agentur Reuters habe der Finanzinvestor Lone Star die besten Chancen auf einen Zuschlag für die mit einer Milliarde EUR bewertete TLG Gewerbe. Es wird bereits spekuliert, wie die »texanisch-amerikanische Heuschrekke« (Peter Gauweiler (CSU) in der FAZ) am Einzelverkauf der Objekte gut verdienen könnte. Der Zuschlag soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Rauchende Schlote In der Regel trägt der Vermieter die Verantwortung dafür, dass der Schornstein raucht. Mieterberatung Von Sylvia Hoehne-Killewald, Geschäftsführerin Mieterberatung Prenzlauer Berg Der Winter steht vor der Tür, und jeder wünscht sich eine warme Wohnung. Für die Beheizbarkeit der Wohnung ist in aller Regel der Vermieter verantwortlich. Wird die Wohnung noch mit einem Kohleofen beheizt oder gibt es eine Gasetagenheizung, liegt das Heizen im Ermessen des Mieters. Es besteht dann keine generelle Heizpflicht. Allerdings muss er dafür Sorge tragen, dass durch einen eventuellen Heizverzicht keine Rohre einfrieren oder Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung entstehen. In diesen Fällen können Mieter vom Eigentümer schadenersatzpflichtig gemacht werden. Im Allgemeinen beginnt die Heizperiode am 1. Oktober und endet am 30. April, sofern im Mietvertrag keine anderen Fristen festgeschrieben worden sind. Unabhängig davon besteht von Seiten des Vermieters eine Heizpflicht, wenn auch außerhalb dieses Zeitraums sehr niedrige Außentemperaturen gemessen werden. Wenn eine kalte Witterung länger als zwei Tage anhält und dabei die Temperatur in der Wohnung unter 18 Grad Celsius sinkt, muss der Vermieter die Heizung in Betrieb nehmen, auch im Sommer. Für den Mieter ist zunächst wichtig, was zum Thema Heizung im Mietvertrag vereinbart worden ist. Der Vermieter ist in jedem Fall in der Pflicht, die darin festgeschriebenen ©Alexej Brykowski Temperaturen für die Mietwohnung zu garantieren. Diese Regelung ist jedoch dann hinfällig, wenn die im Mietvertrag festgelegten Werte zu niedrig sind und zum Beispiel nur 18 Grad Celsius als Mindesttemperatur ausgewiesen wurden. In einem solchen Fall oder wenn im Mietvertrag zu dieser Thematik überhaupt keine Festlegungen getroffen wurden, kann der Mieter eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius in Flur, Küche, Wohnzimmer und Schlafzimmer vom Vermieter verlangen, allerdings nicht rund um die Uhr. Die übliche Heizzeit ist von morgens um 6 Uhr bis 24 Uhr. Aber es gibt auch Vor Ort 11. 2 0 1 2 9 Ausnahmen. Wenn es draußen besonders kalt ist, könnte es notwendig sein, die Heizung auch nachts zwischen 0 und 6 Uhr laufen zu lassen, um eine Temperatur von mindestens 17 bis 18 Grad Celsius aufrechtzuerhalten. Rauschen, knacken, pfeifen Funktioniert die Heizung nicht oder nur eingeschränkt, liegt ein Mangel der Mietsache vor, der unverzüglich dem Vermieter angezeigt werden sollte. Als Mangel gilt auch eine von der Heizung ausgehende Geräuschkulisse wie Rauschen, Knacken oder Pfeifen in den Heizkörpern. Wie bei jedem Mangel, sollte dem Vermieter für die Behebung des Mangels eine Frist gesetzt werden. Bleibt die Wohnung kalt, obwohl der Vermieter aufgefordert wurde, Abhilfe zu schaffen, haben Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Die Höhe der Mietminderung hängt entscheidend von der Dauer und dem Grad der Einschränkung ab. Wir empfehlen, vor der Mietminderung eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Neben der Mietminderung ist es auch möglich, den Vermieter auf Instandsetzung zu verklagen. Auch hier empfiehlt sich eine vorhergehende Rechtsberatung. Reagiert der Vermieter partout nicht auf die Mängelanzeige, kann der Mieter elektrische Heizkörper betreiben, um die Wohnung bewohnbar zu halten. Die Anschaffung solcher Geräte und der zusätzliche Stromverbrauch können dann beim Vermieter als Schadensersatz in Rechnung gestellt werden. Und natürlich ist es in diesem Fall gleichfalls ratsam, sich dabei um rechtlichen Beistand zu bemühen.Für Mieter unzumutbar sind in der Regel sowohl der Austausch von Fernstern als auch der Einbau einer Zentralheizungsanlage in der kalten Jahreszeit. Gegen beide Vorhaben können Mieter erfolgreich Widerspruch einlegen. Wer in den Sanierungsgebieten Teutoburger Platz oder Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg wohnt, kann die Leistungen der Mieterberatung Prenzlauer Berg in der Prenzlauer Allee 186 einschließlich anwaltlicher Beratung kostenlos in Anspruch nehmen.
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