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verwaltungsstelle Betroffenen- vertretungen - Mieterberatung ...

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Das Thema<br />

Wolfgang Thierse (SPD) Günter Nooke (CDU) Stefan Liebich (Linkspartei.PDS) Werner Schulz (Bündnis90/Die Grünen) Gabriele Heise (FDP)<br />

durch eine gerechtere Steuerpolitik eine solide<br />

finanzielle Basis zurückgibt.<br />

Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen)<br />

Dieser Bezirk hat zwei starke Persönlichkeiten<br />

im nächsten Bundestag verdient. Einer ist<br />

garantiert schon dabei: Wolfgang Thierse<br />

schafft es als Spitzenkandidat über die<br />

Landesliste. Auch ich bin bereit, für Pankow im<br />

Bundestag weiterhin Farbe zu bekennen.<br />

Deshalb mein Motto: Zwei für Pankow - die<br />

Erststimme für Werner Schulz, damit Thierse<br />

nicht allein im Bundestag sitzt. Dass ich vielen<br />

aus dem Herzen spreche, haben mir die<br />

positiven Reaktionen auf meine Kritik an der<br />

gezinkten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers<br />

gezeigt. Der Bundestag braucht Abgeordnete,<br />

die Klartext reden und sich nicht von Druck<br />

einschüchtern lassen. Die ökologische Erneuerung<br />

ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit<br />

unserer Wirtschaft und für die Aussicht auf<br />

Arbeit. Zudem setze ich mich für eine soziale<br />

Grundsicherung ein, um den verkorksten<br />

Ansatz Hartz IV/ALG II zu überwinden.<br />

Gabriele Heise (FDP)<br />

Weil ich überzeugt bin, dass das Programm der<br />

FDP am ehesten geeignet ist, die Probleme in<br />

unserem Land, insbesondere die unerträglich<br />

hohe Arbeitslosigkeit, die leider auch in<br />

Pankow traurige Realität ist, in den Griff zu<br />

bekommen. Aber auch wir werden das nicht<br />

über Nacht schaffen. Dies zu behaupten wäre<br />

Wahlbetrug. Gleiches gilt, wenn Parteien so<br />

tun, als könne die Politik Arbeitsplätze schaffen.<br />

Die Politik kann und muss entsprechende<br />

Rahmenbedingungen schaffen. Zurzeit stimmen<br />

sie einfach nicht, schon gar nicht für kleine<br />

und mittelständische Betriebe. Ein einfaches<br />

Steuersystem sowie die Entbürokratisierung<br />

und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, u. a.<br />

durch eine Reform des Kündigungsschutzgesetzes<br />

und Veränderungen im Tarfifrecht, sind<br />

zwingend, damit mittelfristig neue Arbeitsplät-<br />

ze entstehen können. Der Weg dorthin wird<br />

lang und steinig sein, aber er ist zu schaffen.<br />

Welche Entwicklungen im Bezirk<br />

wollen Sie als Bundestagsmitglied<br />

besonders befördern?<br />

Wolfgang Thierse (SPD)<br />

Der Bezirk Pankow ist zu einer der ersten<br />

Adressen für Hochtechnologie, Kultur, Mode<br />

und Tourismus geworden. Da hat natürlich<br />

Berlin als Stadt gewirkt, aber auch das<br />

Engagement vor Ort. Für diese kreative<br />

Atmosphäre muss der Rahmen geschaffen<br />

werden. Eigeninitiative und die Umsetzung<br />

guter Ideen in Arbeitsplätze verdienen die<br />

Unterstützung aller. Zu Recht erwarten die<br />

Menschen von Politik und Staat, dass Infrastruktur,<br />

öffentliche und soziale Sicherheit,<br />

Bildung und Ausbildung, Forschung und<br />

Entwicklung, Gesundheit und nachhaltige<br />

Energieversorgung gewährleistet und gefördert<br />

werden. Für diese Kernaufgaben, die auch<br />

auf lokaler Ebene den Rahmen für wirtschaftliches<br />

Handeln bilden, hat die Politik zu sorgen.<br />

Wir Sozialdemokraten wollen wirtschaftliches<br />

Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen<br />

mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität<br />

verbinden. Es gilt, den Sozialstaat zu sichern,<br />

damit Alt und Jung auch in unserem Bezirk<br />

weiter friedlich zusammen leben können.<br />

Günter Nooke (CDU)<br />

Es geht um die Sanierung des Schlosses<br />

Schönhausen, um die Absicherung der Interessen<br />

von Kleingärtnern und Kleineigentümern,<br />

um die von der PDS mitgeplanten Straßenausbaubeiträge,<br />

um Buch als Forschungsstandort<br />

bis hin zu DSL-Anschlüssen für Wirtschaft und<br />

Bürger. Pankow ist für mich der lebenswerteste<br />

Bezirk in Berlin, vom Szeneviertel Prenzlauer<br />

Berg bis zur dörflichen Idylle im Norden. Das<br />

soll so bleiben.<br />

Vor Ort 09. 2005 11<br />

Stefan Liebich (Linkspartei.PDS)<br />

Unsere Idee einer solidarischen Gesellschaft ist<br />

hier sehr lebendig. Ich will, dass das<br />

bürgerschaftliche Engagement, das diesen<br />

Bezirk auszeichnet, durch mehr direkte Demokratie<br />

gestärkt wird. Deshalb werde ich mich<br />

insbesondere auch für Volksentscheide und<br />

das Wahlrecht ab 16 Jahre einsetzen, wie wir es<br />

für Berlin beschlossen haben.<br />

Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen)<br />

Pankows Stärken liegen in seiner Wandlungsfähigkeit<br />

und im Optimismus seiner Bewohner.<br />

Dienstleistung, Kultur, Handel, Gewerbe und<br />

Handwerk sind seine Markenzeichen. Diese<br />

Potenziale müssen wir entwickeln. Der »Sonderzug<br />

nach Pankow« ist auch ein Hinweis auf<br />

öffentliche Verkehrsmittel, die es durch<br />

Fairpreise zu fördern gilt. All dem möchte ich<br />

politisch Ausdruck verleihen. Ich möchte auch<br />

denen neue Wege bahnen, die sich mit dem<br />

Rad oder zu Fuß ohne Airbag und Knautschzone<br />

fortbewegen. In Pankow kann man sehen,<br />

wie Lebensfreude auf gesellschaftliche Nachhaltigkeit<br />

wirkt. Nirgendwo gibt es so viele<br />

Geburten wie in Prenzlauer Berg. Deshalb<br />

müssen Kinderbetreuung und Bildung ausgebaut<br />

werden. Für einen Bündnisgrünen gibt es<br />

kaum Schöneres als Nachwuchs, am besten ins<br />

Grüne.<br />

Gabriele Heise (FDP)<br />

Zum einen möchte ich dazu beitragen, dass die<br />

im Bezirk ansässigen Unternehmen in den<br />

nächsten Jahren mehr Arbeitsplätze schaffen<br />

können und sich hier die Arbeitslosigkeit<br />

reduziert. Zum anderen werde ich mich dafür<br />

einsetzen, dass sich die Situation von Familien<br />

und Kindern verbessert. Dazu bedarf es des<br />

Ausbaus und der Flexibilisierung des Betreuungsangebots,<br />

der Abschaffung der KiTa-<br />

Gebühren bei Halbtagsplätzen sowie einer<br />

deutlichen Erhöhung des Steuerfreibetrags auf<br />

7.700 Euro für jedes Kind.

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