verwaltungsstelle Betroffenen- vertretungen - Mieterberatung ...
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Das Thema<br />
Wolfgang Thierse (SPD) Günter Nooke (CDU) Stefan Liebich (Linkspartei.PDS) Werner Schulz (Bündnis90/Die Grünen) Gabriele Heise (FDP)<br />
durch eine gerechtere Steuerpolitik eine solide<br />
finanzielle Basis zurückgibt.<br />
Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen)<br />
Dieser Bezirk hat zwei starke Persönlichkeiten<br />
im nächsten Bundestag verdient. Einer ist<br />
garantiert schon dabei: Wolfgang Thierse<br />
schafft es als Spitzenkandidat über die<br />
Landesliste. Auch ich bin bereit, für Pankow im<br />
Bundestag weiterhin Farbe zu bekennen.<br />
Deshalb mein Motto: Zwei für Pankow - die<br />
Erststimme für Werner Schulz, damit Thierse<br />
nicht allein im Bundestag sitzt. Dass ich vielen<br />
aus dem Herzen spreche, haben mir die<br />
positiven Reaktionen auf meine Kritik an der<br />
gezinkten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers<br />
gezeigt. Der Bundestag braucht Abgeordnete,<br />
die Klartext reden und sich nicht von Druck<br />
einschüchtern lassen. Die ökologische Erneuerung<br />
ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit<br />
unserer Wirtschaft und für die Aussicht auf<br />
Arbeit. Zudem setze ich mich für eine soziale<br />
Grundsicherung ein, um den verkorksten<br />
Ansatz Hartz IV/ALG II zu überwinden.<br />
Gabriele Heise (FDP)<br />
Weil ich überzeugt bin, dass das Programm der<br />
FDP am ehesten geeignet ist, die Probleme in<br />
unserem Land, insbesondere die unerträglich<br />
hohe Arbeitslosigkeit, die leider auch in<br />
Pankow traurige Realität ist, in den Griff zu<br />
bekommen. Aber auch wir werden das nicht<br />
über Nacht schaffen. Dies zu behaupten wäre<br />
Wahlbetrug. Gleiches gilt, wenn Parteien so<br />
tun, als könne die Politik Arbeitsplätze schaffen.<br />
Die Politik kann und muss entsprechende<br />
Rahmenbedingungen schaffen. Zurzeit stimmen<br />
sie einfach nicht, schon gar nicht für kleine<br />
und mittelständische Betriebe. Ein einfaches<br />
Steuersystem sowie die Entbürokratisierung<br />
und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, u. a.<br />
durch eine Reform des Kündigungsschutzgesetzes<br />
und Veränderungen im Tarfifrecht, sind<br />
zwingend, damit mittelfristig neue Arbeitsplät-<br />
ze entstehen können. Der Weg dorthin wird<br />
lang und steinig sein, aber er ist zu schaffen.<br />
Welche Entwicklungen im Bezirk<br />
wollen Sie als Bundestagsmitglied<br />
besonders befördern?<br />
Wolfgang Thierse (SPD)<br />
Der Bezirk Pankow ist zu einer der ersten<br />
Adressen für Hochtechnologie, Kultur, Mode<br />
und Tourismus geworden. Da hat natürlich<br />
Berlin als Stadt gewirkt, aber auch das<br />
Engagement vor Ort. Für diese kreative<br />
Atmosphäre muss der Rahmen geschaffen<br />
werden. Eigeninitiative und die Umsetzung<br />
guter Ideen in Arbeitsplätze verdienen die<br />
Unterstützung aller. Zu Recht erwarten die<br />
Menschen von Politik und Staat, dass Infrastruktur,<br />
öffentliche und soziale Sicherheit,<br />
Bildung und Ausbildung, Forschung und<br />
Entwicklung, Gesundheit und nachhaltige<br />
Energieversorgung gewährleistet und gefördert<br />
werden. Für diese Kernaufgaben, die auch<br />
auf lokaler Ebene den Rahmen für wirtschaftliches<br />
Handeln bilden, hat die Politik zu sorgen.<br />
Wir Sozialdemokraten wollen wirtschaftliches<br />
Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen<br />
mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität<br />
verbinden. Es gilt, den Sozialstaat zu sichern,<br />
damit Alt und Jung auch in unserem Bezirk<br />
weiter friedlich zusammen leben können.<br />
Günter Nooke (CDU)<br />
Es geht um die Sanierung des Schlosses<br />
Schönhausen, um die Absicherung der Interessen<br />
von Kleingärtnern und Kleineigentümern,<br />
um die von der PDS mitgeplanten Straßenausbaubeiträge,<br />
um Buch als Forschungsstandort<br />
bis hin zu DSL-Anschlüssen für Wirtschaft und<br />
Bürger. Pankow ist für mich der lebenswerteste<br />
Bezirk in Berlin, vom Szeneviertel Prenzlauer<br />
Berg bis zur dörflichen Idylle im Norden. Das<br />
soll so bleiben.<br />
Vor Ort 09. 2005 11<br />
Stefan Liebich (Linkspartei.PDS)<br />
Unsere Idee einer solidarischen Gesellschaft ist<br />
hier sehr lebendig. Ich will, dass das<br />
bürgerschaftliche Engagement, das diesen<br />
Bezirk auszeichnet, durch mehr direkte Demokratie<br />
gestärkt wird. Deshalb werde ich mich<br />
insbesondere auch für Volksentscheide und<br />
das Wahlrecht ab 16 Jahre einsetzen, wie wir es<br />
für Berlin beschlossen haben.<br />
Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen)<br />
Pankows Stärken liegen in seiner Wandlungsfähigkeit<br />
und im Optimismus seiner Bewohner.<br />
Dienstleistung, Kultur, Handel, Gewerbe und<br />
Handwerk sind seine Markenzeichen. Diese<br />
Potenziale müssen wir entwickeln. Der »Sonderzug<br />
nach Pankow« ist auch ein Hinweis auf<br />
öffentliche Verkehrsmittel, die es durch<br />
Fairpreise zu fördern gilt. All dem möchte ich<br />
politisch Ausdruck verleihen. Ich möchte auch<br />
denen neue Wege bahnen, die sich mit dem<br />
Rad oder zu Fuß ohne Airbag und Knautschzone<br />
fortbewegen. In Pankow kann man sehen,<br />
wie Lebensfreude auf gesellschaftliche Nachhaltigkeit<br />
wirkt. Nirgendwo gibt es so viele<br />
Geburten wie in Prenzlauer Berg. Deshalb<br />
müssen Kinderbetreuung und Bildung ausgebaut<br />
werden. Für einen Bündnisgrünen gibt es<br />
kaum Schöneres als Nachwuchs, am besten ins<br />
Grüne.<br />
Gabriele Heise (FDP)<br />
Zum einen möchte ich dazu beitragen, dass die<br />
im Bezirk ansässigen Unternehmen in den<br />
nächsten Jahren mehr Arbeitsplätze schaffen<br />
können und sich hier die Arbeitslosigkeit<br />
reduziert. Zum anderen werde ich mich dafür<br />
einsetzen, dass sich die Situation von Familien<br />
und Kindern verbessert. Dazu bedarf es des<br />
Ausbaus und der Flexibilisierung des Betreuungsangebots,<br />
der Abschaffung der KiTa-<br />
Gebühren bei Halbtagsplätzen sowie einer<br />
deutlichen Erhöhung des Steuerfreibetrags auf<br />
7.700 Euro für jedes Kind.