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A Europäischer Rechtsrahmen Migration und Integration
Teil A Der rechtliche Rahmen für die Zuwanderung
und Integration in Rheinland-Pfalz
Der rechtliche, aber auch der politische Rahmen für Zuwanderung und Integration wird zunehmend von der
Europäischen Union beeinflusst. Ihre Politik und ihre Maßnahmen werden deshalb zuerst dargestellt. Sodann
folgt das deutsche Recht, von der Bundesebene bis hin zur Landesebene. Im Bundesrecht haben sich insbesondere
durch das „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts
und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (ZuwG)“ wesentliche Änderungen ergeben.
Ferner trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Ergänzt wird Teil A durch ein Kapitel zu
höchstrichterlicher Rechtssprechung, die den Rechtsrahmen wesentlich beeinflusst hat.
1 Europäischer Rechtsrahmen Migration und Integration
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich darauf geeinigt, eine einheitliche Einwan-
de rungspolitik auf EU-Ebene zu entwickeln. Die umfassende europäische Migrationspolitik baut auf den
Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Tampere im Jahr 1999 sowie Den Haag im Jahr 2004 auf,
auch bekannt unter den Bezeichnungen Tampere-Programm und Haager Programm, sowie auf dem 2005
angenommenen Gesamtansatz zur Migrationsfrage. Sie beruht auf den Prinzipien von Solidarität, gegensei-
tigem Vertrauen und geteilter Verantwortung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Die europäische
Einwanderungspolitik achtet die Menschenrechte und Grundfreiheiten von Migrantinnen und Migranten,
das Genfer Abkommen und den ordnungsgemäßen Zugang zu Asylverfahren. Um ihre Ziele zu erreichen,
strebt die EU eine enge Partnerschaft mit Drittländern an.
Die EU-Kommission wird durch das Haager Programm aufgefordert, Vorschläge zur legalen Zuwanderung
vorzulegen. Als Reaktion hierauf hat sie eine Reihe legislativer und operativer Maßnahmen vorgeschlagen.
Darüber hinaus sollen die Einreise und der Aufenthalt bestimmter Drittstaatsangehöriger geregelt werden,
wie beispielsweise hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Saisonarbeitskräfte, innerbetrieblich
versetzte Erwerbstätige und bezahlte Auszubildende. In den kommenden Jahren sollen hierzu konkrete
Maßnahmen folgen. Für die Zeit nach der erfolgten legalen Zuwanderung sollen des Weiteren Integrationsprogramme
bereitgestellt werden, welche dazu beitragen sollen, die Sprachbarriere und das Informations-
defizit der Eingewanderten zu überwinden.
Bereits jetzt wird der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern in vielen Politikbereichen eine große
Bedeutung beigemessen. So trägt die effektive und verantwortliche Integration von Zugewanderten in den
Arbeitsmarkt entscheidend zur Realisierung der Ziele der EU bei. Außerdem werden Maßnahmen der Mitgliedsstaaten
in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit durch die EU-Kommission
gefördert und unterstützt. Sie legen den Schwerpunkt unter anderem auf die Nutzung des Potenzials zugewan
derter Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Nach den neuen integrierten Leitlinien für Beschäftigung und
Wachstum sollen die Mitgliedsstaaten und damit in Deutschland auch die Länder Maßnahmen ergreifen, die
die Beschäftigungschancen von Zugewanderten verbessern.
Im Jahr 2005 schuf die EU-Kommission eine neue Struktur für das Europäische Migrationsnetz (EMN), welches
der Sammlung, Analyse und Weiterleitung von Daten in den Bereichen Asyl und Migration dient. Das
EMN soll bei diesen Themen den Entscheidungsprozess in der EU vorantreiben. Darüber hinaus wurde ein
Verfahren entwickelt, das einen Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten
über einzelstaatliche Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Einwanderung ermöglicht. Die Mitgliedsstaaten
teilen der Kommission und den anderen Mitgliedsstaaten diejenigen Maßnahmen mit, die eventuell Auswirkungen
auf andere Mitgliedsstaaten oder die EU insgesamt haben könnten. Sie tauschen über ein webge-
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