PDF-Download - Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend ...

A Ausländerrecht
■ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
■ niedergelassene selbstständige Erwerbstätige,
■ Erbringerinnen und Erbringer von Dienstleistungen,
■ Empfängerinnen und Empfänger von Dienstleistungen,
■ Verbleiberechtigte (ehemalige Erwerbstätige, die nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit das Recht haben,
im Bundesgebiet zu bleiben),
■ Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, sonstige Nichterwerbstätige,
■ sowie deren jeweilige Familienangehörige.
Bei Unionsbürgerinnen und -bürgern ist im Regelfall ohne weitere Nachweise vom Bestehen des Freizügigkeitsrechts
auszugehen. Diese Personen benötigen weder ein Visum noch eine Aufenthaltserlaubnis. Sie
erhalten von Amts wegen eine Bescheinigung über ihr gemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrecht. Nicht-
erwerbstätige EU-Angehörige sind allerdings nur dann freizügigkeitsberechtigt, wenn sie über Krankenver-
sicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel für sich und ihre Familienangehörigen für die gesamte
Dauer ihres Aufenthalts verfügen.
2.3.1 Verlust des Aufenthaltsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern
Liegen diese Voraussetzungen für einen Aufenthalt nicht mehr vor, können auch Unionsangehörige ihr Recht
auf Einreise und Aufenthalt verlieren. Darüber hinaus ist ein Verlust des Aufenthaltsrechts nur möglich, wenn
sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung in besonders schwerem Maße gefährden. Ihr individuelles Verhalten
muss eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Zudem muss eine Gefahrenprognose
im Einzelfall ergeben, dass von den Betreffenden auch künftig eine Gefahr ausgehen wird.
2.3.2 Übergangsregelungen für die mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten
Für die mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten sehen der Beitrittsvertrag und die Beitrittsakte im Bereich
der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie für Deutschland (und Österreich) unter bestimmten Voraussetzungen
für einige Dienstleistungsbereiche Übergangsregelungen vor, bis die vollständige Freizügigkeit hergestellt
ist. Nach dem flexiblen „2+3+2-Modell“ hat Deutschland während einer Übergangszeit von zunächst
zwei Jahren die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung mit eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
abweichend von der Freizügigkeitsrichtlinie zunächst eingeschränkt, und zwar im Baugewerbe einschließlich
verwandter Wirtschaftszweige, in der Gebäude-, Inventar- und Verkehrsmittelreinigung sowie in
der Innendekoration. Damit bedürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Beitrittstaaten mit Ausnahme
von Malta und Zypern auch weiterhin grundsätzlich einer Arbeitsgenehmigung, welche auch nach der
Einreise eingeholt werden kann.
2.4 Assoziationsrecht EWG/Türkei
Ausländerinnen und Ausländer, die nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei und den dazu ergangenen
Assoziationsratsbeschlüssen ein Aufenthaltsrecht besitzen, sind vom Erfordernis eines konstitutiven Aufenthaltstitels
befreit. Für diesen Personenkreis sieht das Aufenthaltsgesetz aber die Pflicht vor, sich das bestehende
Aufenthaltsrecht durch die Ausstellung eines Aufenthaltstitels bestätigen zu lassen.
Über den Erstzuzug von türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen
kann die Bundesrepublik Deutschland jedoch nach wie vor frei entscheiden. Befinden sich diese Personen
dann für eine bestimmte Zeit im Bundesgebiet und erfüllen sie gewisse Voraussetzungen, verfestigt sich ihr
Anspruch auf Arbeitsmarktzugang. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bedingen diese
Rechte auf Arbeitsmarktzugang zwangsläufig, dass die Begünstigten auch ein Recht auf Aufenthalt genießen.
Ein Verlust dieser Rechte tritt nur unter denselben Voraussetzungen ein, unter denen auch Unions -
bürgerinnen und -bürger das Freizügigkeitsrecht verlieren können.
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