Beschluss der Mitgliederversammlung zu mehr Bürgerbeteiligung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Magdeburg 24. Juli 2013
Antrag an die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Transparente und plausible Bürgerbeteiligung
in Sachsen-Anhalt stärken
Im Rahmen der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des
Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger
kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) wird die Landtagsfraktion von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt gebeten, sich für klare und plausible
Regelungen zur Bürgerbeteiligung einzusetzen.
Erfahrungen aus dem Bürgerbegehren nutzen
Die Erfahrungen beim Magdeburger Bürgerbegehren „Rettet die Domlinden“ zeigen, wie schnell
sich BürgerInnen in den Fallstricke des Verwaltungsdschungel verfangen können. Exemplarisch
steht hierfür die Verwaltung der Stadt Magdeburg, welche zusah, wie engagierte
MagdeburgerInnen Unterschriften sammeln, in dem Wissen, dass deren ehrenamtliches
Engagement keine juristische Relevanz hat. Mit Verfahrenstricks wird hier die direkte
Demokratie ausgebremst.
Fallstricke für direkte Demokratie beseitigen
Um ein transparentes Verfahrens zu garantieren, bitten wir die bündnisgrüne Landtagsfraktion,
sich für eine einheitliche Defnition des Begrifes der „ortsüblichen Bekanntgabe“ (§ 25 Absatz 5)
einzusetzen. Der Begrif der ortsüblichen Bekanntgabe erschwert es den Bürgerinnen und
Bürgern, die genaue Frist für ein Bürgerbegehren fest zu stellen und eröfnet den
Verwaltungsbehörden erhebliche Spielräume, welche unter Umständen Auswirkungen entgegen
den Bestrebungen einer vermehrten Bürgerbeteiligung haben können.
Verständliche demokratische Regelungen schaffen
Zur Stärkung lokaler Demokratie und mehr Beteiligung an politischen Prozessen brauchen wir
einfache und verständliche Regelungen sowie klare Leitlinien für die Verwaltung, um politische
Partizipation zu erleichtern. In diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung auf,
einen verständlichen Leitfaden für die Durchführung von Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden zu erstellen. Es muss auch Nichtjuristinnen und -juristen möglich sein,
demokratische Instrumente zu nutzen.
In diesem Zusammenhang begrüßen und unterstützen wir auch das Vorhaben der
Landtagsfraktion sich für eine Fristverlängerung, des Zeitraumes zwischen Beschluss der
örtlichen Vertretung und Einreichung der erforderlichen Unterschriften, von bisher 6 Wochen auf
drei Monate einzusetzen.
BESCHLUSS: einstimmig (24.07.2013)
AntragsstellerInnen: Stephan Bischoff u.a. Seite 1