Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

DeutscherAnwaltVerein 

A11041 

Aufsätze 

Rechtsanwaltschaft unter 

Modernisierungszwang (Hommerich) 453 

Berufsrecht: Harmonisierung durch 

Deregulierung? (Henssler) 458 

Kommentar 

Schluss mit lustig, liebe Versicherer 

(Jansen) 469 

Thema 

Umfrage: Parteien zum Rechtsberatungsgesetz 470 

Anwaltstag 2004 

Sicherheit und Ordnung auf Kosten 

der Freiheit? (Geißler) 474 

Mitteilungen 

1. JuMoG (Hirtz und Sommer) 503 

RVG – Frage des Monats 511 

Rechtsprechung 

BVerfG: Auswahl von Anwaltsnotaren 

(mit Anmerkung Kleine-Cosack) 519 

OLG Nürnberg: Werbung mit Umsatzzahlen 526 

8 + 9/2004 

September DeutscherAnwaltVerlag

EDITORIAL 

Anwaltschaft 

und Rechtswissenschaft 

Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident 

des Deutschen Anwaltvereins 

Ludwig Koch ist einer der wenigen 

Anwälte, denen der Doktortitel honoris 

causa zuerkannt worden ist. Im 

Juni 70 Jahre alt geworden, galt dem 

ehemaligen Präsidenten des Deutschen 

Anwaltvereins eine akademische Feier 

an der Universität zu Köln. Vier Professoren 

sprachen zu aktuellen Fragen 

des Berufsrechts. Ihre Vorträge sind in 

diesem Heft vereinigt. 

Dies ist ein guter Anlass über das 

Verhältnis der Anwaltschaft zur 

Rechtswissenschaft nachzudenken. Hat 

doch jede Rechtsanwältin und jeder 

Rechtsanwalt ein rechtswissenschaftliches 

Studium absolviert. Soweit so gut 

und altvertraut – also selbstverständlich. 

Wirklich selbstverständlich? Der 

Anwalt ist ein Mann der Tat! Er ist 

Praktiker! Warum sollten nicht andere 

Abschlüsse (z. B. von Fachhochschulen) 

zum Anwaltsberuf ausreichen? 

Was halten wir entgegen? Was ist 

Wissenschaft? Lesebrille und Studierstübchen? 

Nein: Geisteswissenschaft 

dient der Bildung der Persönlichkeit. 

„Universitas“ hat ihren Sinn. 

Wir Rechtsanwälte sind mehr als bloße 

Paragraphenanwender. Es muss – im 

Interesse der Menschen – dabei bleiben, 

dass rechtwissenschaftlich ausgebildet 

ist, wer Recht anwenden soll. 

Halt! Schallt es entgegen. Findet 

denn an den Universitäten eine rechtwissenschaftliche 

Ausbildung überhaupt 

noch statt? Natürlich, heißt die 

Antwort. Nur leider: sie erreicht nicht 

mehr alle. Wer freischussgerecht studiert, 

wird den Anspruch der Universitas 

wohl nicht mehr erfüllen. Das ist 

ein Übelstand, der behoben werden 

muss. Aber er rechtfertigt nicht, Abschlüsse 

zuzulassen, die von vorn herein 

auf Rechtswissenschaft verzichten! 

Bachelor-Abschlüsse, inzwischen 

auch für Jura im Gespräch, können, 

wenn sie kein rechtswissenschaftliches 

Curriculum enthalten, keinesfalls zum 

Anwalt qualifizieren. 

Das heißt: Anwaltschaft und rechtswissenschaftliche 

Fakultäten sind natürliche 

Verbündete beim Kampf gegen 

eine Entwissenschaftlichung des 

I 

MN 

Rechtswesens – zusammen mit den anderen 

Berufsgruppen, die von Volljuristen 

gestellt werden. Nur gemeinsam 

können wir verhindern, dass man 

uns zu Rechtsanwendungsingenieuren 

degradiert. So verstanden macht es 

auch einen Sinn, wenn heute allenthalben 

von einer „anwaltsorientierten“ 

Juristenausbildung gesprochen wird. 

Insoweit kann die Ausbildungsreform 

des letzten Jahres auch wirklich etwas 

bewirken. 

Erstens: die Förderung der Wissenschaft 

vom Recht des Anwalts muss 

oberste Priorität haben. Was – mit 

Ludwig Kochs Hilfe – am Institut für 

Anwaltsrecht der Universität zu Köln 

geschaffen worden ist, ist vorbildhaft. 

Zweitens: Rechtswissenschaft muss 

aber auch in der Lehre wieder die ihre 

zukommende Geltung erlangen. Es 

darf nicht bloß „praxisbezogen“ 

geprüft werden. 

Drittens: Das Studium bildet nicht 

Anwälte aus. Das bedeutet: nach der 

Ersten juristischen Prüfung wird die 

praktische Ausbildung zum Anwalt 

(wie zu den anderen Berufen) weiterhin 

erforderlich sein. Nach dem Studium 

sollte aber jeder in der Lage sein, 

zu entscheiden, welchen Beruf er ergreifen 

will. 

Viertens: Rechtswissenschaft können 

nur Rechtswissenschaftler sinnvoll 

vermitteln. Wir Anwälte sollten uns 

auf diesem Feld zurückhalten. 

Im Ergebnis: nicht nur Berührungspunkte 

zwischen Anwaltschaft und 

Rechtswissenschaft. Sondern eine gemeinsame 

Option für eine sinnvolle 

Zukunft. Wir müssen uns alle mehr als 

bisher einer sachgerechten Zusammenarbeit 

mit den Universitäten widmen. 

Wie man das leistet, hat Ludwig Koch 

in seinem Bereich bereits vorgemacht.

Editorial 

I Anwaltschaft und Rechtswissenschaft 

Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des 

Deutschen Anwaltvereins 

Bericht aus Berlin 

IV Sommerliche Schnellschüsse 

Bettina Mävers, Berlin 

Aufsätze 

453 Die Rechtsanwaltschaft unter Modernisierungszwang 

Prof. Dr. Christoph Hommerich, Bergisch-Gladbach 

458 Das Berufsbild des europäischen Rechtsanwalts – 

Harmonisierung durch Deregulierung? 

Prof. Dr. Martin Henssler, Köln 

463 Die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts 

Prof. Dr. Barbara Grunewald, Köln 

466 Die Reform des Rechtsberatungsgesetzes 

Prof. Dr. Hanns Prütting, Köln 

Kommentar 

469 Schluss mit lustig, liebe Versicherer 

Rechtsanwalt Justizrat Friedrich Jansen, Neuwied 

Thema 

470 Wie hält es die Politik mit dem Rechtsberatungsgesetz? 

Anwaltsblatt-Umfrage bei den rechtspolitischen 

Sprechern der Bundestagsfraktionen 

Interview 

472 Sanktionsbewehrung der Fortbildungspflicht 

Interview mit Rechtsanwalt und Notar Johann 

Günter Knopp, Präsident der RAK Frankfurt/M. 

Gastkommentar 

473 Rechtschutzversicherungen – Kein Muss für den 

Verbraucher 

Johannes Plott, FINANZtest 


474 Sicherheit und Ordnung auf Kosten der Freiheit? 

Festvortrag von Dr. Heiner Geißler, Bundesminister 

a.D., auf der Zentralveranstaltung 

480 DAV-Rednerwettstreit: Sind Anwälte „Edel und 

Star(c)k“? 

Rechtsanwalt Dr. Friedrich Blase, Frankfurt/M. 

482 Zwischenruf: Einsatz für verfolgte Berufskollegen 

Rechtsanwalt Gerhart R. Baum, Bundesminister 

a. D., Köln 

Rechtsanwälte und Menschenrechte 

Rechtsanwalt Dr. Konstantin Thun, Freiburg 

483 Anwaltstag 2004 mit großer Medienresonanz 

Rechtsanwalt Swen Walentowski, Berlin 

484 Treffpunkt Anwaltstag 2004 

Im Auftrag des Deutschen Anwaltvereins 

herausgegeben von den Rechtsanwälten: 

Felix Busse 

Dr. Michael Kleine-Cosack 

Wolfgang Schwackenberg 

Redaktion: 

Dr. Nicolas Lührig (Leitung) 

Dr. Peter Hamacher 

Udo Henke 

Rechtsanwälte 

Aus der Arbeit des DAV 

486 Spitzengespräch mit dem FDP-Präsidium 

Janine Kley, Berlin 

487 Anwälte lehnen Großen Lauschangriff ab! 

Bremischer Anwaltsverein: 125-jähriges Jubiläum 

Rechtsanwalt Dieter Janssen, Bremen 

488 DAV gegen Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten 

Anwaltverein Stuttgart: Per Knopfdruck ins 

Landgericht Konstanz 

Rechtsanwältin Anke Haug, Stuttgart 

489 Anwaltverband Sachsen: 13. Anwaltstage 

Rechtsanwalt Svend-Gunnar Kirmes, Grimma 

Gründung eines Anwaltvereins in Großbritannien 

490 DAV-Gesetzgebungsausschüsse 

AG Anwaltsmanagement: Corporate 

Governance der Rechtsanwälte 

Rechtsanwalt Jürgen Schneider, Hamburg 

491 Deutsche Anwaltakademie: Das Weinrechtsseminar 

Rechtsanwalt Hans-Hermann Hieronimi, Koblenz 

492 AG Internationaler Rechtsverkehr: 2. Deutsch- 

Italienisches Seminar 

493 8. Deutsch-Französisches Seminar 

Rechtsanwalt Thomas Krümmel, Berlin 

494 AG Verkehrsrecht: Geschäftsbericht 2003/2004 

Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar 

495 ARGE Mietrecht und WEG: Mietrecht, Mietprozess 

und Reformbedarf im Wohnungseigentumsrecht 

Rechtsanwalt Udo Henke, Berlin 

496 AG Sozialrecht: Mitgliederversammlung 

AG Strafrecht: Mitgliederversammlung 

AG Familien- und Erbrecht: Mitgliederversammlung 

497 Personalien (u. a. Ehrung für Dr. h. c. Koch) 

DAV-Anwaltausbildung 

498 Ausbilden zum Anwalt: wichtig und richtig 

Rechtsanwalt Heinrich Potthast, Köln 

499 Newsletter für DAV-Ausbildungskanzleien 

Meinung & Kritik 

500 Anwalt – Priester – Arzt 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich Graf von 

Westphalen, Köln 

501 Anwaltsmonopol, Verbraucherschutz, 

Verschwiegenheit 

Rechtsanwalt Niko Härting, Berlin 

502 Es geht nicht um bewusst kriminell tätige Kollegen 

Rechtsanwalt Matthias Schollen, Freiburg/Breisgau 

Mitteilungen 

Zivilprozessrecht 

503 Modernes Zivilverfahrensrecht? 1. JuMoG 

Rechtsanwalt Dr. Bernd Hirtz, Köln 

Strafprozessrecht 

506 Moderne Strafverteidigung 1. JuMoG 

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sommer, Köln

Syndikusanwälte 

509 Unternehmen prüfen Anwaltshonorare strenger 

Dr. Joachim Jahn, Frankfurt 

Anwaltsvergütung 

510 Anforderungen an Abrechnung nach dem RVG 

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen 

511 RVG – Frage des Monats: Terminsgebühr vor 

Klageanhängigkeit? 


Anwaltspraxis 

512 Datenschutz im Anwaltsbüro 

Rechtsanwalt Jens Wagener, Berlin 

Internationales 

513 30. DACH-Tagung in Berlin 

Rechtsanwalt Jürgen Wagner, Konstanz/Zürich/Vaduz 

Anwaltsrecht 

514 Bücherschau: Rechtsberatung und Werberecht 

Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, Köln 

Haftpflichtfragen 

516 Vom Umgang mit dem Haftpflichtversicherer 

Rechtsanwältin Kerstin Nieger, München 

518 § 61 InsO – BGH zu Grenzen der Verwalterhaftung 

Rechtsanwalt Alexander Weinbeer, München 


Berufsrecht 

519 BVerfG (1. Senat), Beschl. v. 20.4.2004 – 1 BvR 

838/01 u.a.: Verfassungswidrige Auswahl von 

Anwaltsnotaren mit Anmerkung von Rechtsanwalt 

Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg/Br. 

525 BVerfG (2. Kamm. des 1. Senates), Beschl. v. 

28.04.2004 – 1 BvR 912/04: Sach- und Rechtslage 

bei Amtsenthebung von Notaren 

526 OLG Nürnberg, Urt. v. 22.6.2004 – 3 U 334/04: 

Werbung des Anwalts mit Umsatzzahlen zulässig 


527 BGH, Beschl. v. 27.4.2004 – VI ZB 64/03: 

Volle Gebühr bei Vertretung durch Assessor 

528 Fotonachweis, Impressum 

Auf dem Umschlag 

Jahrgang 54 

August/September 2004 

VI, VIII Informationen 

XXVI Deutscher Anwaltverlag aktuell 

XXXII Bücher & Internet 

XXXIV, XXXV Deutsche Anwaltakademie aktuell 

XXXVI DAV-Service 

Im nächsten Heft: 

9 Interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten, 

Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern 

(Merkner und Pluskat) 

9 Das neue UWG (Sosnitza)

IV 

MN 

BERICHT AUS BERLIN 

Sommerliche Schnellschüsse 

Wohnraumüberwachung 

Fast sah es so aus, als würde die 

Rechtspolitik das eine oder andere 

Thema für die nachrichtenarme Sommerzeit 

liefern, als Bundesjustizministerin 

Brigitte Zypries kurz vor den Parlamentsferien 

mit ihren Entwürfen 

zum großen Lauschangriff – pardon: 

Wohnraumüberwachung – und zur 

Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts 

in die Schlagzeilen geriet. 

Fast: Die Wogen der Empörung 

schlugen zwar hoch, verebbten jedoch 

schnell wieder. 

Zurückgekehrt in die Schubladen 

des Justizministeriums – oder doch des 

Innenministeriums? – ist der Gesetzentwurf 

zur Wohnraumüberwachung. 

Er war von Politikern aller Parteien 

und in der Öffentlichkeit scharf kriti- 

Die Autorin: 

Bettina Mävers 

war als Journalistin 

u. a. für das 

Handelsblatt tätig 

und erhielt 2001 

den DAV-Pressepreis. 

siert worden, vor allem, weil das 

grundsätzliche Abhörverbot von Berufsgeheimnisträgern 

wie Rechtsanwälten 

für die Bedürfnisse der Strafverfolgung 

aufgeweicht werden sollte. 

Die strikte Ablehnung aus den Reihen 

von SPD und Grünen überraschte die 

Bundesjustizministerin offensichtlich, 

denn angeblich soll der Entwurf vor 

der Veröffentlichung in mehreren Sitzungen 

mit den Rechtspolitikern der 

Regierungsfraktionen besprochen und 

abgestimmt worden sein. Lediglich einige 

wenige Politiker der Unionsparteien 

begrüßten den Gesetzentwurf, 

die meisten Christdemokraten und -sozialen 

hatten sich allerdings ablehnend 

geäußert. 

Einmütig ist die Front der Unionsparteien 

allerdings beim Thema Lebenspartnerschaftsrecht: 

Vor allem die 

Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche 

Lebenspartner lehnen die 

Konservativen ab. 

Wirklich überrascht haben diese 

Vorbehalte der Unionspolitiker wohl 

niemanden, und da deren Uneinigkeit 

in sozialpolitischen Fragen zurzeit wesentlich 

spannender und berichtens- 

werter ist, verschwand auch das 

Thema Lebenspartnerschaft schnell 

wieder aus den Schlagzeilen. 

Einigung zur Justizmodernisierung 

Überraschend, allerdings nicht von 

breitem Interesse und damit sommerthementauglich, 

war dagegen die plötzliche 

Einigung der Regierungsparteien 

und der CDU/CSU-Fraktion, das Justizmodernisierungsgesetz 

der Bundesregierung 

und das 1. Justizbeschleunigungsgesetz 

zusammenzuführen und 

es, damit sich auch alle wieder finden, 

1. Justizmodernisierungsgesetz zu nennen. 

Innerhalb kurzer Zeit wurde ein 

Gesetzentwurf zurechtgezimmert, der 

noch vor der Sommerpause von Bundestag 

und Bundesrat durchgewinkt 

wurde. Dabei blieb einiges aus dem 

Entwurf der Bundesregierung übrig, 

etwas weniger vom Entwurf der 

Union, und einiges fiel ganz unter den 

Tisch: Zum Beispiel der umstrittene 

Beweistransfer vom Strafurteil in den 

Zivilprozess, den beide Entwürfe, allerdings 

in unterschiedlicher Form, 

noch vorgesehen hatten (zum Inhalt 

des 1. Justizmodernisierungsgesetz 

siehe auch die Aufsätze von Hirtz und 

Sommer ab S. 503 in diesem Heft). 

Damit ist nach dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 

ein weiteres 

Justizgesetz auf der Basis eines parteiübergreifenden 

Konsenses zwischen 

Bundestag und Bundesrat entstanden. 

Diese konsensuale Politik wird aber 

spätestens bei der von den Ländern geforderten 

Öffnungsklausel zur Zusammenlegung 

öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten 

an ihre Grenzen 

stoßen: In einer gemeinsamen Erklärung 

plädierten die Sprecher der CDU/ 

CSU-Fraktion für Rechts-, Innen-, 

Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 

dagegen und damit gegen die Position 

auch der unionsgeführten Bundesländer. 

Da sich aber zumindest die Bundesjustizministerin 

schon einmal dafür 

ausgesprochen hat, werden die Abgeordneten 

von SPD und Grüne möglicherweise 

folgen, so dass die Mehrheit 

im Bundestag – im Bundesrat sowieso 

– gesichert wäre. 

Antidiskriminierung: Brüssel mahnt 

Im Juli kehrte sie doch noch einmal 

zurück in die Schlagzeilen, die Rechts- 

politik: Die EU-Kommission hat gegen 

Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren 

eingeleitet, weil zwei 

Antidiskriminierungsrichtlinien immer 

noch nicht umgesetzt wurden. Die 

Bundesjustizministerin hatte im Juni 

ein vorläufiges Konzept eines zivilrechtlichenAntidiskriminierungsgesetzes 

vorgelegt und einen Gesetzentwurf 

im Lauf des Sommers angekündigt. 

Noch im vergangenen Jahr hatte Frau 

Zypries erklärt, sie wolle lediglich die 

Richtlinie umsetzen. Der Diskussionsentwurf 

geht darüber insofern hinaus, 

als auch Diskriminierungen wegen Behinderung 

bei bestimmten Verträgen 

erfasst werden. Das dürfte noch nicht 

das letzte Wort gewesen sein: Es ist 

bekannt, dass die Grünen ein weitgehendes 

Diskriminierungsverbot im 

Zivilrecht verankern wollen und sowohl 

den persönlichen Anwendungsbereich 

über den von der Richtlinie 

verlangten Schutz vor rassischen oder 

ethnischen Benachteiligungen als auch 

den sachlichen Anwendungsbereich, 

also die Art der erfassten Verträge, 

ausdehnen wollen. Und es wird gemunkelt, 

dass den Grünen im Zusammenhang 

mit dem Zuwanderungsgesetz 

entsprechende Zugeständnisse 

gemacht worden seien. 

BGB: Neue Haftungsregelung 

Heimlich, still und leise hat der 

Bundestag vor der Sommerpause das 

Gesetz zur Änderung über Fernabsatzverträge 

bei Finanzdienstleistungen 

verabschiedet, das die entsprechende 

EG-Richtlinie umsetzt und Vorschriften 

für den Vertrieb von Finanzdienstleistungen 

via Telefon, Internet oder 

Fax enthält. Wie in den vergangenen 

Wochen bereits diskutiert, wurde mit 

diesem Gesetz auch eine Änderung 

der §§ 444 und 639 BGB beschlossen: 

das Wort wenn wird durch soweit ersetzt 

und damit eine Beschränkung 

oder ein Ausschluss der Haftung auf 

den konkreten Inhalt einer Garantie begrenzt. 

Die Änderung geht auf einen 

Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur 

Beseitigung der Rechtsunsicherheit 

beim Unternehmenskauf zurück, der 

durch Änderung verschiedener Normen 

klarstellen sollte, dass sich die Begrenzung 

auch auf die Rechtsfolgenseite 

bezieht. Dies hat das BMJ nun in der 

Begründung zur Änderung der beiden 

Paragrafen deutlich gemacht, und so 

haben auch die Unionspolitiker der 

kleinen Lösung zugestimmt. 

Bettina Mävers, Berlin

VI 

MN 

INFORMATIONEN 

DAV-Aktuell 

DAV-Vorstand Ewer 

Vizepräsident des BFB 

Bei den Wahlen 

Ende Juni zum Präsidium 

des Bundesverbandes 

der Freien Berufe 

(BFB) wurde Dr. 

Wolfgang Ewer (links) 

aus dem DAV-Vorstand zum Vizepräsidenten 

gewählt. Der Rechtsanwalt aus 

Kiel wird auch das Amt des Schatzmeisters 

übernehmen. Als Präsident wurde 

der Mediziner Dr. Ulrich Oesingmann 

bestätigt. Beisitzer wurden aus der Anwaltschaft 

Rechtsanwalt Dr. Fritz-Eckehard 

Kempter, Vizepräsident der RAK 

München, und Rechtsanwalt, Steuerberater 

und Wirtschaftsprüfer Dieter Ulrich, 

Vizepräsident der Wirtschaftsprüferkammer. 

Bislang war der DAV unter 

den Vizepräsidenten durch DAV-Vorstand 

Dr. Klaus E. Böhm vertreten. 

Das Präsidium wurde für vier Jahre 

gewählt. Der BFB vertritt die Interessen 

der Freiberufler als Gesamtheit in 

der Bundesrepublik. nil 

Ausbildungsabgabe ade? 

Die Spitzenorganisationen der gewerblichen 

Wirtschaft haben mit der 

Bundesregierung einen Ausbildungspakt 

abgeschlossen, den der Bundesverband 

der Freien Berufe (BFB) bewusst 

nicht unterzeichnet hat. Das 

Überangebot an Lehrstellen in unserem 

Bereich ist Beleg dafür, dass Freiberufler 

ausbildungswilligen und -fähigen 

Jugendlichen Angebote auch ohne 

Pakt oder Gesetz unterbreiten. 

Durch den Pakt ist die Ausbildungsplatzabgabe 

zwar momentan vom Tisch, 

doch könnten Forderungen nach einem 

Gesetz schon bald wieder auflodern: 

Dann nämlich, wenn die gewerbliche 

Wirtschaft hinter ihren Zusagen zurückund 

die Lehrstellenschere offen bleibt. 

Die Anwaltschaft sollte die Entwicklung 

aufmerksam verfolgen. Zwar liegt 

ihre Betriebsgröße im Schnitt unter dem 

voraussichtlichen Schwellenwert von 

zehn Beschäftigten und auch die geforderte 

Ausbildungsquote von sieben Prozent 

wird in den meisten Kanzleien übererfüllt. 

Doch der enorme Bürokratieaufwand, 

den ein Ausbildungsplatzgesetz 

mit sich brächte, käme auch auf die Anwälte 

zu. 

Marcus Kuhlmann, Berlin 

Anwaltverein Stuttgart 

Karriere, Kohle, 

Kompetenz 

Fortbildung für Anwältinnen 

Als Vertiefung der Vorgängerkongresse 

in Hamburg und München fokussiert 

der Anwaltverein Stuttgart am 

12. und 13. November 2004 seinen 

Anwältinnen-Kongress auf das Thema 

„Kohle“. Neben den Regelungen des 

RVG – Honorare berechnen, Honorare 

festlegen, Honorare vereinbaren – lernen 

die teilnehmenden Anwältinnen, 

wie sie die Kosten ihrer Arbeitszeit 

berechnen, wie sie ihren Preis bestimmen, 

wie sie ihr Marketing planen, 

was sie beim Kanzleimanagement 

beachten sollten und welche Akquisitionsinstrumente 

es gibt. Praktische 

Beispiele werden das Programm 

abrunden. Es referieren: Rechtsanwältin 

Svenja Spranger, Geschäftsführerin 

des Hamburgischen Anwaltvereins und 

Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss 

der AG Anwältinnen, Rechtsanwältin 

Edith Kindermann (Bremen) 

sowie Anwaltstrainerin und Coach Johanna 

Busmann (Hamburg). Als einziger 

Mann auf dem Programm: Der 

Vorsitzende des Anwaltvereins Stuttgart 

Ekkehard Kiesswetter, der die Teilnehmerinnen 

begrüßen wird. 

Informationen und Anmeldung: 

Im Internet unter www.anwaltvereinstuttgart.de 

oder telefonisch bei der 

Anwaltservice Stuttgart GmbH unter 

(0711) 236 93 06. 

AG Strafrecht 

Veranstaltungen September/Oktober 

2004 

28. Fachlehrgang Strafrecht: 9.9. – 

4.12.2004, Düsseldorf, Einzelheiten 

und Teilnehmergebühren auf Anfrage 

Wirtschaftsstrafrecht: RAuN Dr. 

Wilhelm Krekeler, Dortmund; RA Dr. 

Daniel M. Krause, Berlin; 11.9.2004, 

Berlin. 

Aktuelles Straf- und Strafverfahrensrecht: 

RA Prof. Dr. Volkmar 

Mehle, Bonn; RA Dr. Holger Matt, 

Frankfurt; 2.10.2004, Lübeck. 

Internet und Strafrecht: RAin Annette 

Marberth-Kubicki, Kiel; RAin 

Dr. Gina Greeve, Frankfurt; 

23.10.2004, Münster. 

Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht: 

RA Rainer Brüssow, 

Köln; RA Dr. Klaus Leipold, 

München; 30.10.2004, Dortmund. 

Teilnehmergebühr: 140 E für Mitglieder 

der ARGE; 190 E für Nichtmitglieder. 

Anmeldungen (bitte schriftlich) und 

weitere Informationen: Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht, Veranstaltungsorganisation, 

Gansweide 21, 

53359 Rheinbach, Tel: 02226/912091, 

Fax: 02226/912095. 

AG Verkehrsrecht 

Veranstaltungen September/Oktober 

2004 

24. Homburger Tage: 16.10.2004, 

Homburg/Saar, Teilnehmergebühr und 

Rahmenprogramm auf Anfrage 

Der Zeugenbeweis: Prof. Dr. Friedrich 

Dencker, Münster; 18.9.2004, Berlin. 

Unfallregulierung und Sozialrecht: 

RA Prof. Dr. Hermann Plagemann, 

Frankfurt; Ass. Jürgen Nehls, Bielefeld; 

18.9.2004, Dresden. 

Fahreignung – Erteilung, Entziehung 

und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis: 

RA Frank R. Hillmann III, Oldenburg; 

Dipl. Psych. Axel Uhle, 

TÜV Saarbrücken; 18.9.2004, Hagen. 

Brennpunkte der Schadenregulierung: 

RA Jörg Elsner, Hagen; 

25.9.2004, Stuttgart. 

Klageanträge und typische Beweisprobleme 

im Haftpflichtprozeß: 

RiBGH a.D. Dr. Manfred Lepa, Bonn; 

25.9.2004, Groß-Gerau. 

Brennpunkte der Personenschadenregulierung: 

Prokurist Herbert Lang, 

ALLIANZ München; 25.9.2004, Nürnberg. 

Wahrheitsfindung und Vernehmung 

im Prozess. Technik der Befragung 

von Parteien und Zeugen/innen: 

RiOLG Axel Wendler, Lehrbeauftragter 

an der Universität Tübingen, Filderstadt; 

2.10.2004, Bad Bramstedt. 

Teilnehmergebühr (inkl. Mittagessen): 

140 E für Mitglieder der ARGE; 190 E 

für Nichtmitglieder. 

Anmeldungen (bitte schriftlich) und 

weitere Informationen: Arbeitsgemeinschaft 

Verkehrsrecht, Veranstaltungsorganisation, 

Gansweide 21, 53359 

Rheinbach, Tel: 02226/912091, Fax: 

02226/912095.

VIII 

MN 

INFORMATIONEN 

AG Verwaltungsrecht 

Aktuelles Bauordnungsrecht 

und Änderung 

durch das EAG 

Die Landesgruppe Hessen der Arbeitsgemeinschaft 

für Verwaltungsrecht 

im DAV veranstaltet am Donnerstag, 

dem 7.10.2004 in Sulzbach/Taununs 

(Dorint-Hotel) ein Seminar zum 

Bauordnungsrecht. Der Vorsitzende 

Richter am OVG Münster Dr. Bernhard 

Schulte referiert zu aktuellen Problemen 

des Bauordnungsrechts (insbesondere 

Schnittstellenproblematik mit dem 

Bauplanungsrecht). Die Änderung des 

Bauplanungsrechts durch das EAG Bau 

vom 24.06.2004 stellt Jens Meißner 

vom Thüringer Innenministerium vor. 

Es ist eine Fortbildungsveranstaltung 

gem. § 15 FAO. 

Tagungsbeitrag: 150 E fuÈ r Mitglieder 

der AG, 200 E fuÈ r Nichtmitglieder. 

Information und Anmeldung: 

Rechtsanwalt Dr. M. Großhauser, 

Beethovenstr. 35, 60325 Frankfurt/ 

Main, Tel.: 0 69 / 97 57 02 32, Fax: 

0 69 / 74 82 40, m.grosshauser@tonline.de. 

AG Ausländer- und Asylrecht 

Aktuelles zum Recht der 

Spätausssiedler 

Das Seminar der ARGE am 2. Oktober 

2004 von 10:00 bis 17:00 Uhr 

befasst sich mit der komplizierten Materie 

des Rechts der Spätaussiedler, 

das trotz rückläufiger Zahlen noch immer 

von großer Bedeutung ist. 

Der Referent, Rechtsanwalt Michael 

Koch, wird u. a. folgende Themen 

behandeln: Beweiskraft der 

behördlichen Anhörungsprotokolle; 

nachträgliche Härtefallaufnahme/-einbeziehung; 

Staatsangehörigkeitsfragen; 

BVFG nach dem Zuwanderungsgesetz; 

Gebührenfragen nach dem RVG. 

Teilnehmerbeiträge: 90 E fuÈ r Mitglieder 

der ARGE, 130 E fuÈ r Nichtmitglieder. 

Anmeldung: RA Steinbeck, Leipziger 

Platz 1, 90491 Nürnberg, Tel. (09 11) 

519 59-10 Fax: (0911) 51959-20, 

RASUR@t-online.de (Vorkenntnisse 

werden vorausgesetzt). 

AG Steuerrecht 

Mitgliederversammlung 

Der Geschäftsführende Ausschuss 

(GFA) der AG lädt ein zur Mitgliederversammlung 

am Freitag, 5.11.2004, 

18.00 Uhr, Hotel Hilton, Mohrenstr. 30, 

10117 Berlin.Tagesordnung: 1. Bericht 

des Vorsitzenden, 2. Kassenprüfbericht, 

3. Allg. Aussprache, 4. Entlastung des 

GFA, 5. Neuwahl des GFA, 6. Wahl 

Kassenprüfer, 7. Verschiedenes. Anträge 

sind spätestens 21 Tage vorher 

beim GFA eingehend (Littenstr. 11, 

10179 Berlin) zu stellen und von mindestens 

10 Mitgliedern zu unterstützen. 

Tagungen und Kongresse 

Treffen deutscher und 

britischer Juristen 

Die Deutsch-Britische Juristenvereinigung 

e. V. und The British-German 

Jurists Association laden zu einer Tagung 

vom 17. bis 19. September nach 

Köln ein. U. a wird es Vorträge zu den 

Themen „Media and the Law“ und 

„Criminal investigation“ geben. Am 

ersten Tagungstag wird der Oberbürgermeister 

der Stadt Köln die Teilnehmer 

empfangen. 

Weitere Informationen zum Programm 

und Anmeldung: Deutsch-Britische 

Juristenvereinigung e. V., Rechtsanwalt 

Dr. Suhr, Neuer Wall 42, 20354 

Hamburg, Tel.: 0 40 / 37 86 87 11, 

Fax: 0 40 / 37 89 87 20. 

Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie 

Die 4. Jahrestagung der Arbeitsgruppe 

Europäisches und Internationales 

Arbeits- und Sozialrecht (EIAS) im 

Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. 

wird sich am 11./12. November 2004 in 

Hamburg mit der Umsetzung der neuen 

europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie 

im Arbeits- und Sozialrecht beschäftigen. 

Das Thema wird aus deutscher, 

französischer, englischer und 

internationaler Sicht behandelt. Referenten 

werden Professoren, Richter, Ministerialbeamte 

und Rechtsanwälte sein. 

Weitere Informationen zum Programm 

und Anmeldung: EIAS c/o 

Rechtsanwälte Walther Behrens Partner, 

Jungfernstieg 41, 20354 Hamburg, 

info@behrenspp.de.

Im Auftrag des 


herausgegeben von den 

Rechtsanwälten: 

Felix Busse 

Dr. Michael Kleine-Cosack 

Wolfgang Schwackenberg 

Die Rechtsanwaltschaft 

unter Modernisierungszwang 

Prof. Dr. Christoph Hommerich, Bergisch Gladbach* 

Q 

Redaktion: 

Dr. Nicolas Lührig (Leitung) 

Dr. Peter Hamacher 

Udo Henke 


Jahrgang 54 

August/September 2004 

Die Debatte um die Deregulierung der Berufsrechte hat 

die Freien Berufe erfasst. Der Sonderstatus auch der Anwaltschaft 

wird in Frage gestellt. Der Autor fordert die 

Anwaltschaft auf, das Vertrauen in das System anwaltlichen 

Rechtsrats nicht zu verspielen. Die Chance der Anwaltschaft 

liege darin, dass sich die Gesellschaft eine Versorgung 

mit Rechtsrat auf Discountstandard dauerhaft 

nicht leisten könne. 

1. Die Entwicklungsdynamik der Anwaltschaft 

Die Situation der Anwaltschaft in der Bundesrepublik 

Deutschland ist derzeit durch folgende zentrale Entwicklungstendenzen 

gekennzeichnet: 

Ein ungebremster Expansionsdruck verschärft die Konkurrenzsituation 

innerhalb der Anwaltschaft. Die Folgen 

dieses Prozesses sind ungewisser denn je. Wäre der Markt 

rechtlicher Dienste in Form von Rechtsvertretung und 

Rechtsberatung gesättigt, würde dieser Konkurrenzdruck 

unmittelbar zu existenziellen Problemen für eine Vielzahl 

von Anwälten führen. Solche Wirkungen sind derzeit empirisch 

nicht abschließend gesichert. Allerdings mehren sich 

Berichte über Umsatzrückgänge und wirtschaftliche Schieflagen 

in Anwaltskanzleien1 . 

In engem Zusammenhang mit diesem Expansionsdruck, 

zugleich aber auch mit der fortschreitenden Differenzierung 

des rechtlichen Wissens und einer Differenzierung der 

Nachfrage nach Rechtsrat ist die sich beschleunigende Dynamik 

der Spezialisierung der Anwaltschaft zu sehen2 .Äußerlich 

sichtbar wird dies am starken Zuwachs der Fachanwälte, 

aber auch an Tendenzen zu strategischen 

Schwerpunktsetzungen in den Kanzleien und der Ausrichtung 

ihrer Leistungsprogramme an den Belangen bestimmter 

Zielgruppen. Im Ergebnis resultieren hieraus spezielle 

Risiken für Allgemeinanwälte mit ihrem eher unspezifischen 

Programm. Solche Risiken werden sich vor allem 

dann verschärfen, wenn Mandanten immer stärker zu spezialisierter 

Nachfrage anwaltlicher Dienste neigen. Dies gilt 

zumindest so lange, wie Allgemeinanwälte nicht als Ein- 

gangs- bzw. Steuerungsinstanz für anwaltlichen Rechtsrat 

gesehen werden. 

Die Tendenz zur Spezialisierung kennzeichnet zugleich 

einen fundamentalen Strukturwandel in den westlichen Industrienationen: 

Die Angewiesenheit der Menschen auf Expertensysteme 

wird größer, da die Lebensverhältnisse immer 

stärker durch überregionale, nationale und vor allem 

internationale Entwicklungen geprägt sind, dementsprechend 

weniger im lokalen Rahmen verbleiben und insgesamt 

an Komplexität zunehmen 3 . 

Dem entspricht die sich verstärkende Tendenz zur Internationalisierung 

der Anwaltskanzleien, die sich nicht nur in 

einer Fusionswelle mit dem Ergebnis internationaler Großkanzleien 

manifestiert hat, sondern inzwischen auch daran 

sichtbar wird, dass auf der Ebene von Kanzleien mittlerer 

Größe internationale Kooperationen zunehmen. Die Anwaltschaft 

folgt damit – wenn auch noch zögernd – dem 

fundamentalen ökonomischen Strukturwandel in Form der 

Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen. 

Die zunehmende Größe und innere Differenzierung der 

Anwaltschaft verschärft zugleich das Problem ihrer Integration 

als einer Professionsgemeinschaft 4 . Innere Differenzierung 

heißt immer auch Spreizung der Interessenlagen 

und zugleich Erhöhung der Zentrifugalkräfte innerhalb einer 

Gemeinschaft. Die Wahrscheinlichkeit einer Integration 

der Anwaltschaft im Sinne einer Wertegemeinschaft nimmt 

– wird nicht durch besondere Anstrengungen gegengesteuert 

– mit zunehmer Zahl der Berufsträger tendenziell ab. In 

der Masse der Anwälte erkennen die Einzelnen nur schwer, 

dass ihr Beitrag zum Fortbestand der Anwaltschaft als einer 

Wertegemeinschaft wichtig ist. Damit aber steigt tendenziell 

die Zahl derer, die als Trittbrettfahrer von dieser Gemeinschaft 

profitieren wollen, ohne selbst in sie zu investieren 

5 . 

* Der Autor ist Vorstandsvorsitzender des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement. 

Der Beitrag beruht auf dem Vortrag am 15.6.2004 aus Anlass der akademischen 

Feier der Universität zu Köln zum 70. Geburtstag von Rechtsanwalt 

Dr. h.c. Ludwig Koch. 

1 Vgl. hierzu Hommerich, C.; Werle, R.: Die Anwaltschaft zwischen Expansionsdruck 

und Modernisierungszwang, in: Zeitschr. f. Rechtssoziologie 1/87, S. 1ff.; 

Hommerich, C.: Der Einstieg in den Anwaltsberuf, Bonn 2001. 

2 Zum Strukturwandel der Anwaltschaft vgl. Abel, R. L.; Lewis, Ph. S. C.: Lawyers 

and Society, 2. Bde. Berkeley 1988. 

3 Vgl. hierzu Giddens, A.: Konsequenzen der Moderne, Frankfurt am Main 1996. 

4 Vgl. hierzu Kilger, H., AnwBl 2003, S. 449 ff. 

5 Coleman, J. S.: Foundations of Social Theory, Cambridge, Mass. 1990, S. 270– 

271, S. 451–465; Münch, R.: Soziologische Theorie, Bd. 2, Frankfurt am Main 

2003, S. 103 ff.

454 

MN 

Dieser Herausforderung von innen steht eine Herausforderung 

von außen gegenüber: Insbesondere auf europäischem 

Parkett wird – mit einer Zeitverzögerung von gut 15 

Jahren – die vor allem im angloamerikanischen Bereich 

geführte Diskussion über eine „Deprofessionalisierung“ der 

klassischen Professionen6 (gemeint sind in erster Linie 

Ärzte, Anwälte, Wissenschaftler, Architekten) aufgegriffen 

und in Form einer Deregulierungsdebatte zugespitzt7 . Im 

Zentrum dieser Diskussion steht die Frage, ob die freien 

Berufe ihre gesellschaftliche Sonderstellung im Sinne einer 

interessengeleiteten Politik reiner Domänesicherung missbrauchen 

und eine gesellschaftlich unerwünschte Wissensmonopolisierung 

betreiben, um sich auf diese Weise Konkurrenz 

vom Halse zu halten. Damit wird der Sonderstatus 

der Anwaltschaft in Frage gestellt und eine Öffnung der 

Rechtsberatung und rechtlichen Vertretung auch für andere 

Berufsgruppen nicht grundsätzlich ausgeschlossen8 . 

Die hier skizzierten Einzeltendenzen markieren eine Gemengelage, 

in der die Anwaltschaft unter Modernisierungszwang 

gerät. Sie wird folgende zentrale Fragen überzeugend 

beantworten müssen: Wie kann sie sich von der 

allgemeinen Krise der Expertensysteme abkoppeln? Kann 

sie durch eine eigene Überzeugungsleistung gegenüber 

Staat und Gesellschaft ihre Alleinstellung oder zumindest 

ihre herausragende Stellung in Sachen rechtlicher Beratung 

und Vertretung legitimieren? 

Drei weitere Fragen schließen sich an: Wie schafft es 

die Anwaltschaft, Systemvertrauen in ihr Expertensystem 

zu gewinnen, wie schaffen es die Kanzleien, Organisationsvertrauen 

zu gewinnen und schließlich, wie schafft es jeder 

einzelne Anwalt und jede einzelne Anwältin, personales 

Vertrauen auf sich zu vereinigen9 ? 

Die folgenden Ausführungen beziehen sich schwerpunktmäßig 

auf die erste der drei Fragestellungen. 

2.Von der Domäneverteidigung zu aktiver 

Vertrauensbildung 

Der Verdacht, die klassischen Professionen neigten vor 

allem zur Monopolbildung, ist nahezu so alt wie Professionen 

selbst. Zwar wurden für die Institutionalisierung von 

Systemen, die den klassischen Professionen die Selbstregulierung 

ihrer eigenen Belange ermöglichten, gute Argumente 

vorgetragen: Nur die Mitglieder der Professionen 

selbst seien – im Gegensatz zu Laien – in der Lage, über 

ihr Wissen zu wachen, es aktiv durch Forschung und Lehre 

auszubauen und weiterzuvermitteln und auf dem Weg der 

professionellen Selbstkontrolle seine regelgerechte Anwendung 

sicherzustellen. Darüber hinaus war es funktional gut 

begründet, den Mitgliedern der Professionen die Unterwerfung 

unter einen Code of Ethics abzuverlangen, um auf 

diese Weise sicherzustellen, dass sie – ausschließlich orientiert 

am Prinzip der Fachlichkeit und auf ein bestimmtes 

Dienstleistungsideal verpflichtet – für die ihnen anvertrauten 

Menschen tätig wurden. Dies schloss eine dominante 

Orientierung am Prinizp ökonomischer Nutzenmaximierung 

aus und einen – zumindest partiellen – Verzicht auf Eigennutz 

ein10 . 

Schließlich wurde der „Zentralwertbezug“ ihrer Tätigkeit 

besonders akzentuiert: Speziell die Rechtsanwälte wurden 

als Organe der Rechtspflege gesehen, zugleich aber wurden 

ihre Unabhängigkeit insbesondere von staatlicher Kontrolle 

und ihre unbedingte Mandantenorientierung zu Kernbestandteilen 

ihres Berufsbildes erklärt11 . 

AnwBl 8 + 9/2004 

Aufsätze 

Die Funktionalität dieses Leitbildes wurde im Zuge der 

Deprofessionalisierungsdiskussion nur bedingt bestritten. 

Im Vordergrund stand aber der Vorwurf, die Mitglieder der 

Professionen wichen faktisch zu stark von diesem Leitbild 

ab, ja sie missbrauchten die aus ihm resultierende Sonderstellung, 

um eigennützig ihre ökonomischen Interessen abzusichern. 

Die Angehörigen der freien Berufe erweckten 

vor allem bei ihren Kritikern den Eindruck, Mitglieder einer 

Verteidigungsgemeinschaft für Privilegien, nicht aber 

Mitglieder einer Professionsgemeinschaft zu sein, die sich 

auf die aktive Gestaltung ihrer zentralen Aufgaben konzentriert. 

In der Tat kann man sich fragen, ob die Klärung der Legitimitätsbedingungen 

von Rechtsrat und rechtlicher Vertretung 

nicht auch von der Anwaltschaft selbst in Teilen auf 

singuläre Fragen mittlerer oder auch geringerer Reichweite 

verkürzt wurde. Die Lektüre von Urteilen zum anwaltlichen 

Berufsrecht – hier etwa speziell auch zum Werberecht 

– verhilft dem Leser gelegentlich zum Genuss von 

Realsatiren, etwa, wenn das Outfit von Kanzleimitarbeitern 

bei ihrer Ablichtung in Kanzleibroschüren oder aber die 

Angemessenheit von „Gabelimbissen“ bei Kanzleiveranstaltungen 

zum Gegenstand filigraner rechtlicher Erörterung 

werden 12 . 

Möglicherweise hatten auch die obersten Gerichte den 

Eindruck einer nur begrenzten Fähigkeit der Anwaltschaft 

zu ernsthafter Selbstkontrolle und legitimer Regelung ihrer 

Belange innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens. 

Sie beantworten – nun bereits seit einigen Jahren – die Versuche 

von Anwälten, die Grenzen der eigenen Domäne eng 

zu fassen und abzusichern, mit eindeutiger Deregulierung. 

Kurioserweise waren es damit letztlich die Anwälte selbst, 

die eine partielle Deregulierung ihres Berufsstandes gerichtlich 

„erstritten“. 

Unabhängig davon stellte sich bei der Diskussion wichtiger 

Zukunftsprobleme wie etwa der Zulassung von Fachanwaltschaften 

die Frage, ob die Anwaltschaft aus sich 

selbst heraus in der Lage ist, notwendige Anpassungsleistungen 

an die Differenzierung der Nachfrage, aber auch an 

die veränderte Situation einer Professionsgemeinschaft in 

einer Kommunikationsgesellschaft zu erbringen. 

6 Rothmann, R. A.: Deprofessionalization. The Case of Law in America; in: 

Work and Occupations (11) 1984, S. 183–206; Freidson, E.: Professional Reborn: 

Theory Prophecy and Policy, Chicago 1994; Freidson, E.: Professionalism, 

Oxford 2001. 

7 Henssler, M., ZZP 2002, S. 321 ff.; Henssler, M., Kilian, M.: Positionspapier zur 

Studie des Instituts für Höhere Studien, Wien: „Economic Impact Of Regulation 

In The Field Of Liberal Professions in Different Member States, 2003, 

http://www.brak.de/seiten/pdf/aktuelles/ihs.pdf; Monti, M.: Competition in Professional 

Services: New Light and New Challenges, 2003, http://europa.eu.int/ 

comm/competition/speeches/text/sp2003_007_en.pdf; Clementi, D.: Review of 

the Regulatory Framework for Legal Services in England and Wales, 2004, 

http://www.legal-services-review.org.uk/content/consult/review.htm. 

8 Zur berufspolitischen Diskussion vgl. Jaeger, R., NJW 2004, 21 (S. 1492 ff.); 

Stürner, R., Bormann, J., NJW 2004, 21 (S. 1481 ff.); Hellwig, H.-J., AnwBl 

2004, S. 213 ff. 

9 Vgl. Luhmann, N.: Vertrauen, Stuttgart 2000 (4. Aufl.), S. 47 ff.; Frevert, U.: 

Vertrauen, historische Annäherungen, Göttingen 2003, S. 57; Petermann, F.: 

Psychologie des Vertrauens, München: 1992; Schweer, M.: Interpersonales 

Vertrauen: Theorien und empirische Befunde, Opladen 1997. 

10 Für eine ausführliche Darstellung vgl. Freidson, E.: Professional Reborn: 

Theory Prophecy and Policy, Chicago 1994; Freidson, E.: Professionalism, Oxford 

2001. 

11 Zusammenfassend Hommerich, C.: Die Anwaltschaft unter Expansionsdruck, 

Köln 1988, S. 11 ff. 

12 Vgl. hierzu Kleine-Cosack, M., AnwlBl 2004, S. 153 ff.

AnwBl 8 + 9/2004 455 

Aufsätze MN 

Wie immer man dies im Einzelnen beurteilt, fest steht, 

dass in einer Zeit erheblich gewachsener innerer Dynamik 

der Gesellschaft solche Anpassungsleistungen erforderlich 

sind. Der fundamentale Charakter der Probleme, mit denen 

die Anwaltschaft aktuell konfrontiert ist, erzwingt geradezu 

einen mutigen Neuanfang. Bliebe es für die Zukunft bei einer 

eher kleinteiligen Auseinandersetzung über die Zukunft 

der Anwaltschaft, wäre zugleich ihr Erosionsprozess vorprogrammiert. 

Erforderlich ist eine Diskussion über die Wertfundamente 

legitimen Rechtsrats, die den Ansatz partikularer 

Interessen der Anwälte hinter sich lässt und sich auf die 

Frage nach den Voraussetzungen für ein funktionierendes 

System gerichtlicher und außergerichtlicher Konfliktlösung 

und Konfliktprävention konzentriert und hierbei zugleich 

die Rolle der Anwaltschaft in ihrem essentiellen Kern für 

die Zukunft neu bestimmt 13 . Diese Diskussion über legitimen 

Rechtsrat ist zugleich eine Diskussion über die Zuweisung 

von Vertrauen in die Anwaltschaft als Expertensystem. 

Sie trifft den Nerv zukünftiger Entwicklung des 

Rechts in unserer Gesellschaft unter den Bedingungen fortschreitender 

Globalisierung und vermutlich abnehmender 

Prosperität. 

Gerade wegen der letztgenannten Bedingung ist es modisch 

geworden, das Diskussionsspektrum durch eine Ökonomisierung 

der Betrachtungsweise zu verengen und nur 

noch solche Argumente zuzulassen, die sich unter den 

Aspekten ökonomischer Effektivität und Effizienz bewähren. 

Eine solche Betrachtungsweise führt zwangsläufig zu 

einer Trivialisierung des Beitrags von Rechtsvertretung und 

Rechtsberatung zur Funktionsfähigkeit des Rechtssystems, 

der sich in ökonomischen Kosten-Nutzen-Kalkülen nicht 

hinreichend ausdrücken lässt. 

Diskutiert werden müssen die Bedingungen der Funktionsfähigkeit 

von Expertensystemen als Vertrauenssystemen. 

Sie müssen sich bewähren, es sei denn, wir nähmen 

das Chaos in Kauf. 

3.Vertrauen in die Anwaltschaft als 

Expertensystem 

Niklas Luhmann hat in seiner Schrift zum Thema „Vertrauen“ 

darauf hingewiesen, dass in einer komplexen Welt 

Systemvertrauen erforderlich ist, da der einzelne angesichts 

der sich ihm bietenden Möglichkeiten vollständig mit dieser 

Selektionslast überfordert wäre 14 . Wir alle sind in einer 

hoch arbeitsteiligen Welt auf Vertrauen angewiesen und 

müssen erwarten können, dass sich diejenigen, denen wir 

Vertrauen schenken, so verhalten, dass sie es im Ergebnis 

auch rechtfertigen. Doch wem können wir vertrauen? Wer 

sendet Vertrauenssignale, wer Misstrauenssignale? Vertrauen 

wir Regierungen, die Kriege beginnen, ohne sie 

rechtfertigen zu können? Vertrauen wir Politikern, die ihre 

ureigenste Verantwortung in Kommissionen verschieben? 

Vertrauen wir Kommissionsmitgliedern, die bereits vor Beginn 

ihrer Arbeit der Presse die Ergebnisse mitteilen? Vertrauen 

wir der Presse, die Nachrichten erzeugt, um Auflagen 

zu steigern? Vertrauen wir Chirurgen, die an Herzschrittmachern, 

welche sie selbst verordnen, Geld verdienen? 

Diese Liste ließe sich beliebig verlängern. Sie dokumentiert 

unsere ganze Angewiesenheit auf Vertrauen und zugleich 

unsere Verletzlichkeit für den Fall eines Missbrauchs. 

Der britische Soziologe Anthony Giddens hat diesen Gedanken 

weiter vertieft und herausgearbeitet, dass in einer 

Welt zunehmender globaler Risiken und „institutionalisier- 

ter Risikoumwelten“ (wie z. B. die internationalen Finanzmärkte) 

die Angewiesenheit der Menschen auf Vertrauen in 

Expertensysteme wächst 15 . Er betont in diesem Zusammenhang 

zwei Aspekte: Zum einen müssen Menschen angesichts 

unvollständiger Information daran glauben, dass Expertensysteme 

funktionieren. Bezogen auf die Anwaltschaft 

ist dies der Glaube daran, dass rechtliches Wissen im Sinne 

der Mandanten durch die Anwälte ebenso zuverlässig mobilisiert 

wird wie ihre Verpflichtung zur Verschwiegenheit 

und ihre Fähigkeit und Bereitschaft, in unbedingtem Mandanteninteresse 

zu handeln. 

Mit diesem Glauben an die Funktionsfähigkeit des Systems 

anwaltlichen Rechtsrats verbindet sich zugleich der 

Glaube an die Rechtschaffenheit der einzelnen Anwälte. 

Vertraut wird also darauf, dass zum einen das „System“ als 

solches funktioniert, mit Expertenwissen also Probleme erkannt 

und akzeptabel gelöst werden können, und das zum 

anderen die einzelnen Experten das richtige Funktionieren 

des Systems auch sicherstellen. (Giddens spricht in diesem 

Zusammenhang von „gesichtsunabhängigen“ und „gesichtsabhängigen“ 

Bindungen 16 ). 

Indem die Menschen der Anwaltschaft vertrauen, gehen 

sie Risiken ein. Diese sind umso größer, je komplexer die 

zu lösenden Probleme sind und je größer dementsprechend 

die Differenz zwischen Expertenwissen und Laienwissen 

ausfällt. Diese Asymmetrie des Wissens begründet ein Risiko, 

welches dem einzelnen Mandanten nicht genommen 

werden kann 17 . Er vertraut auf die Funktionsfähigkeit des 

Systems und zugleich auf personaler Ebene „seinem“ Anwalt 

oder „seiner“ Anwältin. 

Allerdings kann sein Risiko durch Vorschriften zur Berufsmoral 

und Sanktionsregeln zur Durchsetzung dieser 

Moral vermindert werden 18 . Solche Vorschriften reduzieren 

das Risiko der Laien, Experten in Anspruch zu nehmen, da 

sie zumindest einen Mindeststandard anwaltlicher Leistung 

garantieren. Sie erhöhen zugleich die Erwartungssicherheit 

der Experten – hier der Anwälte – untereinander, dass sie 

sich professionell verhalten werden und dementsprechend 

vertrauenswürdig, weil kalkulierbar sind. Es entsteht also 

ein institutioneller Vertrauensrahmen auf der Grundlage verbindlicher 

Verhaltensregeln, die die Berufsträger normativ 

verpflichten und zugleich nach außen vertrauensbildend 

wirken 19 . 

4. Deregulierung und Vertrauensbildung 

Folgt man den Überlegungen der Deregulierer, so ist ein 

solcher institutionalisierter Vertrauensrahmen nur in einem 

sehr engen Sinne nötig („Verbraucherschutz“). Ihre Überlegungen 

sind grundsätzlich von der Vorstellung getragen, 

dass marktmäßige Konkurrenz auch der Rechtsberater und 

Rechtsvertreter im Ergebnis qualitätssichernde Wirkung 

13 Zur Ethik anwaltlichen Handelns vgl. v. Westphalen, AnwBl 3/2002, S. 125 ff. 

14 Luhmann aaO, S. 27 ff. 

15 Giddens, A. aaO, S. 40 ff. 

16 Giddens, A. aaO, S. 103. 

17 Vgl. zur Asymmetrie des Wissens: Freidson, E.: Der Ärztestand, berufs- und 

wissenschaftssoziologische Durchleuchtung einer Profession, Stuttgart 1979. 

18 Rüschemeyer, D.: Juristen in Deutschland und in den USA, Stuttgart 1976, 

S. 12 ff.; Giddens, A. aaO, S. 41 ff. 

19 Vgl. hierzu auch Freidson, E., 2001 aaO, S. 197 ff.; Grüninger, S.: Vertrauensmanagement: 

Kooperation, Governance und Moral, Marburg 2001, S. 113 ff.

456 

MN 

habe, da rational handelnde, mündige Konsumenten in der 

Lage seien, auf der Grundlage ihrer eigenen Nutzenerwartung 

eine Qualitätsauswahl zu treffen. Diese Vorstellung 

von den Selbstreinigungskräften des Marktes, vom homo 

oeconomicus oder vom rational handelnden Subjekt kennzeichnet 

die Modelle der Nationalökonomen 20 , aber auch 

die soziologischen Handlungstheorien in Form des so genannten 

„rational choice-Ansatzes“ 21 . 

Gerade am Beispiel des Anwalt-Mandant-Verhältnisses 

werden allerdings die Grenzen eines solchen Ansatzes 

sichtbar. Einige Überlegungen sollen dies verdeutlichen: 

Zunächst ist festzustellen, dass Deregulierung der Anwaltschaft 

die Suchkosten („Transaktionskosten“) individualisiert. 

In diesem Zusammenhang stellt Fukuyama fest, 

Misstrauen in einer Gesellschaft belege alle Erscheinungsformen 

wirtschaftlichen Handelns mit einer Art Steuer, die 

in Gesellschaften mit einem hohen Maß an sozialem Vertrauen 

entfällt 22 . Es muss also gesehen werden, dass mit 

dem Abbau vertrauensbildender Regulierungen von Expertensystemen 

individuelle Kosten der Suche von Experten 

erhöht werden. 

Diese Steuer hat es in sich, denn ihre Höhe bleibt offen. 

Es stellt sich die Frage, welche Suchstrategien bei der Auswahl 

von Experten durch Laien überhaupt erfolgversprechend 

sind. Nach welcher Rationalität soll ein mündiger 

Konsument vorgehen, wenn er angesichts eines akuten Problems 

etwa in Form einer plötzlich eintretenden Krise in 

kürzester Zeit erstklassigen Expertenrat benötigt. Soweit er 

in einer solchen Situation nicht einem Expertensystem mit 

garantierten Mindeststandard vertrauen kann, wird die Zeit 

zum begrenzenden Faktor seiner Möglichkeiten, Recht in 

Anspruch zu nehmen. 

Helfen ihm als potenziellem Mandanten so genannte 

„Ratings“? Welchen Informationsgehalt haben solche Ratings? 

Messen sie zuverlässig und gültig die fachliche Qualität 

eines Anwalts, seine Empathie, seine Bereitschaft sich 

ethisch zu verhalten in einem ex ante absehbaren Sinne? 

Messen sie vielleicht doch nur den Bekanntheitsgrad von 

Anwälten im Kollegenkreis oder die besondere Lautstärke, 

mit der sie sich bemerkbar gemacht haben? Helfen einem 

potenziellen Mandanten Kenntnisse über die Zahl der Fälle, 

die ein Anwalt in einem bestimmten Gebiet bearbeitet hat? 

Kann sich ein Mandant bei seiner Auswahlentscheidung 

auf die Kommunikation der Anwälte nach außen verlassen? 

Kann er unter der Bedingung eines Wettbewerbsmarktes sicher 

sein, dass seine Risiken richtig definiert und ihm ausreichend 

klar verdeutlicht werden? Besteht die Gefahr, dass 

diese Risiken zwar vielleicht dargestellt, im Verhältnis zu 

den Chancen aber fein nuanciert untergewichtet werden 

(vgl. hierzu die Kommunikationsstrategie von „Schönheitschirurgen“)? 

Wie weit kommt ein potenzieller Mandant, wenn er 

nach der „Reputation“ eines Anwaltes forscht oder sich 

fragt, ob die „Chemie“ zwischen ihm und seinem potenziellen 

Anwalt stimmt? Wie rational ist eine Auswahl auf der 

Grundlage der Empfehlung eines Freundes im Golfklub? 

Ist diese Art „äußerer Evidenzen“ 23 eine hinreichende 

Grundlage für eine Vertrauensentscheidung? 

Kann ein Mandant überhaupt eine „rationale“ Entscheidung 

über die Inanspruchnahme eines Experten treffen, 

wenn er sein Risiko selbst noch gar nicht kennt, weil er es 

nicht einschätzen kann? 

Kann ein potenzieller Mandant Vertrauen erst einmal 

„antesten“ und auf diese Weise einen schrittweisen, auf Er- 

AnwBl 8 + 9/2004 

Aufsätze 

fahrung gegründeten Vertrauensaufbau organisieren? Hat er 

hierfür die Fähigkeiten und in seiner speziellen Konfliktsituation 

überhaupt die Möglichkeiten? Welche Möglichkeiten 

hat ein Mandant, während eines laufenden Verfahrens 

die Qualität eines Anwalts zu bewerten? Kann er bewerten, 

ob es für ihn „nützlich“ ist, wenn sein Anwalt das Verfahren 

in seinem „wohlverstandenen Interesse“ steuert und dadurch 

Teil des Problems wird? Ist ein Mandant in einer 

emotional hoch angespannten Situation überhaupt fähig, die 

sachliche Seite eines Verfahrens nüchtern zu bewerten? 

Kann die Möglichkeit zum Missbrauch der Wissensmacht 

des Anwalts durch die ökonomische Macht des 

Mandanten begrenzt werden? 

Und schließlich: In welchem Sinne ist eine „Marktbereinigung“ 

zu erwarten, wenn ein Mandant mit seinem Anwalt 

im Ergebnis nicht zufrieden ist? Hat nicht eine große 

Es muss abgewogen werden, ob und 

in welchem Umfang die Gesellschaft 

das Vertrauensrisiko bei der Auswahl, 

Beauftragung und Qualitätskontrolle 

von Rechtsberatern privatisieren will 

Zahl der Mandate einmaligen Charakter, sodass ein Wechsel 

des Anwalts in Zukunft gar nicht ansteht? Reicht es zur 

Marktregulierung, wenn in solchen Fällen durch den enttäuschten 

Mandanten lediglich negative Reputationssignale 

gesendet werden? Verfügt ein Mandant, der mit seinem Anwalt 

unzufrieden ist, über ausreichende Mittel, seine Ansprüche 

durchzusetzen? 

Die Fragen verdeutlichen die Unsicherheitssituation, in 

die ein Laie gestellt ist, wenn er einen Experten auswählen 

und später auch kontrollieren soll. Jeder, der einmal in einer 

kritischen gesundheitlichen Situation eine Entscheidung 

über den „richtigen“ Arzt treffen musste, weiß unmittelbar, 

wovon die Rede ist. Vielleicht erklärt dies auch, warum Experten 

oft dazu neigen, von sich aus keine anderen Experten 

zu empfehlen. Sie sind sich offenkundig des Risikos einer 

solchen Empfehlung bewusst. Es wird damit 

nachvollziehbar, dass Anthony Giddens zu dem Ergebnis 

kommt, letztlich sei alles Vertrauen in gewissem Sinne blindes 

Vertrauen24 . 

Unter diesen Bedingungen wird klar, worum es bei der 

Deregulierungsdebatte im Kern geht25 : In einem öffentlichen 

Diskussionsprozess muss abgewogen werden, ob und 

in welchem Umfang die Gesellschaft das Vertrauensrisiko 

bei der Auswahl, Beauftragung und Qualitätskontrolle von 

Rechtsberatern privatisieren will. 

In diesem Diskurs geht es um viel: Es geht um die Frage 

des gleichen Zugangs zum Recht. Es geht um die Frage der 

Qualität des Rechtssystems und dies keineswegs nur im forensischen 

Bereich, sondern breiter im Sinne von Recht als 

20 Vgl. hierzu bereits Marktsoziologie und Entscheidungslogik, Neuwied/Berlin 

1967. 

21 Coleman, J. S. aaO 

22 Fukuyama, F.: Konfuzius und Marktwirtschaft, München 1995, S. 45. 

23 Gambetta, D.: Können wir dem Vertrauen vertrauen? in: Hartmann, M.; Offe, 

C. (Hg.): Vertrauen, Grundlage des sozialen Zusammenhalts, Frankfurt am 

Main 2001, S. 204 ff. 

24 Giddens, A. aaO, S. 49. 

25 Vgl. Freidson, E. 2001 aaO, S. 179 ff.

AnwBl 8 + 9/2004 457 

Aufsätze MN 

System sozialer Kontrolle und Befriedung. Und schließlich 

geht es bei alledem um die Frage des Vertrauens in ein Expertensystem. 

Schwindet dieses Vertrauen wird eine Vertrauenskultur 

in eine Misstrauenskultur umgewandelt, ist 

Destabilisierung, in welcher Ausprägung auch immer, die 

wahrscheinliche Folge. An der Börse halten wir eine solche 

Konstellation für hoch brisant. Und wie steht es um die Brisanz 

einer Destabilisierung des Expertensystems „Anwaltschaft“? 

Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Individualisierung 

des Risikos bei der Auswahl und Beauftragung von 

Rechtsberatern zu Qualitätseinbußen führen wird: Es 

wächst das Risiko gering qualifizierter Rechtsberatung, das 

im Ergebnis die Mandanten tragen müssen, ohne es ex ante 

einschätzen zu können. Die Vorstellung, wer einen „Aldi- 

Anwalt“ wünsche, solle die Chance haben, ihn auch zu bekommen, 

ist zynisch. Sie übersieht die Asymmetrie der 

Wirkungen schlechten Rechtsrats, die für den Anwalt gering 

ausfallen, für den Mandanten aber den Charakter einer 

existenziellen Bedrohung annehmen können. 

Es wächst das Risiko einer fortschreitenden Qualitätssegmentierung 

des Rechtsrats im Sinne einer Privilegierung 

der Spezialisten und einer Abwertung der anderen Berater 

zu reinen Rechtstechnikern, die – bei tendenziell abnehmender 

Berufszufriedenheit – dazu übergehen werden, angesichts 

zunehmenden Preiswettbewerbs Rechtsrat zu routinisieren, 

zu standardisieren und zu multiplizieren, nur um 

überleben zu können. 

Der Professionsforscher Eliot Freidson spricht in diesem 

Zusammenhang von standardisiertem und bürokratisiertem 

Service. Er befürchtet, dass innerhalb der Professionen die 

Wissensentwicklung einseitig auf ökonomische Verwertbarkeit 

und Trendorientierung ausgerichtet wird und eine theoriegeleitete 

Forschung ausbleibt. Damit entstünde das Risiko, 

dass die Professionen auf ökonomischen Erfolg und 

technische Wissensanwendung eingedampft werden und 

ihre Bindung an raum- und zeitunabhängige Werte verkümmert. 

Nach Freidson verlören die Professionen so ihre 

„Seele“ 26 . 

5. Konsequenzen für die Anwaltschaft 

Es mag sein, dass wir in einer Dienstleistungsgesellschaft 

die Dienste wie Produkte hierarchisieren und damit 

auch die Dienstleistungswelt in Billigprodukte, solide Produkte, 

Premiumprodukte und Luxusprodukte aufteilen 

können. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen in den 

Konsumgütermärkten stünde dann ein erheblicher Zuwachs 

im „Discountbereich“ an, da die Menschen preissensibel 

geworden sind. 

Allerdings ist zu fragen, ob wir uns Bildungsversorgung, 

„Versorgung“ mit Religion, Versorgung mit Gesundheit, 

Versorgung mit Architektur und Baukultur, Versorgung mit 

Sicherheit auf Discountstandard leisten können oder leisten 

wollen, ob wir Expertensysteme zulassen, die sich eher am 

Minimum als am Maximum orientieren oder aber ob wir 

eine breite Spreizung der Standards in Kauf nehmen, sodass 

jeder nach seinem Gusto auswählen kann. 

Was die rechtlichen Dienste angeht, so steht im Mittelpunkt 

die Frage, ob Rechtsversorgung ein öffentliches Gut 

bleibt oder schrittweise zu einem privaten Gut wird, von 

welchem diejenigen, die nicht zahlen wollen oder können, 

ausgeschlossen bleiben. 

Dies ist im Kern eine politische Frage. Die Anwaltschaft 

muss in diesem Zusammenhang eine Überzeugungsleistung 

erbringen. Sie muss die Zukunftsrisiken verschiedener 

Alternativen der Rechtsversorgung verdeutlichen und 

darlegen, dass nur ein Expertensystem mit verbürgter Qualität 

den Menschen unter Unsicherheitsbedingungen relative 

Sicherheit geben kann. 

Gerade im Zusammenhang mit Rechtsrat kann Systemvertrauen 

in das Expertensystem Anwaltschaft nur begründet 

werden, wenn zunächst das wertethische Fundament 

der Anwaltschaft präzise und klar definiert wird 

und darauf aufbauend Standards für bestmögliche Versorgung 

mit Rechtsrat entwickelt werden. 

Es muss verdeutlicht werden, dass im Zusammenhang 

mit dem Recht wie auch im Zusammenhang mit Gesundheit 

oder mit anderen zentralen Werten eine Freigabe der 

Standards dazu führen wird, dass sich immer mehr Menschen 

ungestützt in Risikoumwelten bewegen müssen, die 

sie überfordern. Wohin dies führt, ist bereits jetzt am Beispiel 

der Diskussion über die Gesundheitsversorgung absehbar. 

Nicht zuletzt muss verdeutlicht werden, dass die 

Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Recht in einem 

Rechtsstaat offen gehalten und nicht durch die Hintertür 

„offener Märkte“ verabschiedet werden kann. 

Dabei ist zu beachten, dass eine reine Ökonomisierung 

der Betrachtung öffentlicher Güter für den Einzelnen und 

für die Gesellschaft hohe Risiken birgt 27 . Dies schließt die 

Beachtung ökonomischer Prinzipien bei der Leistungserstellung 

selbstverständlich keineswegs aus. Allerdings ist 

die Verkürzung der Weltsicht auf ökonomische Faktoren ein 

Irrweg, der die Komplexität sozialer Beziehungen und der 

Bedingungen sozialen Zusammenlebens völlig unterschätzt. 

Die Anwaltschaft muss in einem öffentlichen Diskurs 

die Bedingungen für Rechtsrat mit verbürgter Qualität aufzeigen. 

Gelingt diese Überzeugungleistung, muss sie diese 

Bedingungen in einem System wirksamer Selbstkontrolle 

faktisch herstellen und so Vertrauen in der Gesellschaft gewinnen. 

Hierzu gehört die Organisation einer hochwertigen 

Anwaltaus- und -fortbildung, die Wiederbelebung der Diskussion 

über das Qualitätsmanagement in Anwaltskanzleien 

und die Schaffung von Strukturen, die Qualität in den 

Kanzleien zuverlässig sichern und den Menschen Organisationsvertrauen 

ermöglichen. Hierzu gehört schließlich, jede 

einzelne Anwältin und jeden einzelnen Anwalt auf die 

Qualitätstriade aus fachlicher Kompetenz, persönlicher Integrität 

und Mandantenorientierung („Wohlwollen“) zu verpflichten, 

um so den Mandanten zu ermöglichen, den Anwälten 

als Mittlern des Zugangs zum Recht persönliches 

Vertrauen entgegenzubringen. Im Ergebnis gilt der Satz der 

Philosophin Sissela Bok: „Was immer Menschen wichtig 

ist, es gedeiht in einer Atmosphäre des Vertrauens“ 28 . 

26 Freidson, E. 2001 aaO, S. 209, S. 297 ff. 

27 Vgl. hierzu Lorig, W. H., „Good Governance“ und „Public Service Ethics“, in: 

Aus Politik und Zeitgeschichte, B 18/2004, S. 24 ff. 

28 Bok, S.: Lying, New York 1978, S. 31.

458 

MN 

Das Berufsbild des 

europäischen Rechtsanwalts 

– Harmonisierung 

durch Deregulierung? 

Prof. Dr. Martin Henssler, Universität zu Köln* 

Das deutsche Berufsbild des Rechtsanwalts ist keineswegs 

ein Auslaufmodell, auch wenn dies die aktuellen Bestrebungen 

der Europäischen Kommission zur Liberalisierung 

des anwaltlichen Berufsrechts vermuten lassen. Der 

Autor wirft einen Blick auf das Anwaltsbild in anderen 

EU-Staaten und weist einen Weg, wie das Berufsrecht harmonisiert 

werden könnte. 

I. Einleitung 

Veraltet, unflexibel, zu komplex, ungenügend überprüfbar 

und intransparent, so lautet das vernichtende und ganz 

aktuelle Urteil einer staatlichen Behörde über den Rechtsberatungsmarkt. 

Gemeint war allerdings nicht der deutsche 

Rechtsberatungsmarkt, um dessen Modernisierung sich der 

mit diesem Heft geehrte langjährige Präsident des Deutschen 

Anwaltvereins, Dr. h. c. Ludwig Koch, seit vielen 

Jahrzehnten erfolgreich bemüht. Das Urteil entstammt dem 

jüngst vorgelegten Clementi-Bericht einer englischen Regierungskommission 

1 und bezieht sich auf den Regelungsrahmen 

des englischen Anwaltsmarktes 2 . Aus der europäischen 

Perspektive betrachtet ist das vielleicht aber noch 

bedenklicher, gilt doch der britische Markt im Vergleich 

zum unsrigen als – angeblich – stark dereguliert. Wie 

würde das Verdikt der englischen Behörde für den deutschen 

Regelungsrahmen ausfallen, der weiterhin ein aus der 

Postkutschenzeit stammendes Zweigstellenverbot und ein 

umfassendes anwaltliches Beratungsmonopol aufweist, das 

von den Medien ob seiner Entstehungsgeschichte gerne als 

antiliberales Relikt aus der Nazizeit angeprangert wird? 

Die Bewertung unseres Marktes durch die europäische 

Kommission und das europäische Parlament ist eindeutig. 

In einem kürzlich im Februar 2004 von der Generaldirektion 

Wettbewerb erstellten Ranking zu den Wettbewerbshemmnissen 

auf dem Rechtsberatungsmarkt werden wir als 

„schwarze Schafe“ an den Pranger gestellt und der Spitzengruppe 

der hyperregulierten EU-Mitgliedstaaten zugerechnet 

3 . Damit müssen wir uns jenen Staaten zugeordnet 

fühlen, in denen – so wörtlich die Entschließung des Europäischen 

Parlaments vom Januar dieses Jahres – „die Berufskammern 

allzu häufig ihre Selbstregelungsbefugnis 

mehr zur Förderung der Interessen ihrer eigenen Mitglieder 

als zur Förderung derjenigen der Verbraucher nutzen“ 4 . 

Deutlich wird an diesen Beispielen, dass alle nationalen 

Rechtsberatungsmärkte und damit alle Anwaltschaften in 

Europa vor Herausforderungen und weiteren Umwälzungen 

stehen. Obwohl gerade die deutsche Anwaltschaft bereits 

ein Jahrzehnt ständiger Reformen auf dem Gebiet des Berufsrechts 

hinter sich hat, sind weitere grundlegende Veränderungen 

unausweichlich. Der Druck zu Veränderungen 

kommt von den nationalen Parlamenten, zu wesentlichen 

AnwBl 8 + 9/2004 

Aufsätze 

Teilen aber aus Europa – wie die jüngsten Gesetzesentwürfe 

der EU-Kommission und die aktuellen Gerichtsentscheidungen 

des EuGH zeigen. 

Welchen Weg soll die Anwaltschaft in einem einheitlichen 

europäischen Beratungsmarkt einschlagen, welche 

Funktion soll ihr in den vorerst noch eigenständigen nationalen 

Rechtspflegesystemen zukommen? Die europäische 

Anwaltschaft steht tatsächlich an einem Scheideweg: Soll 

sie sich zum reinen Dienstleistungsberuf entwickeln oder 

soll sie sich von gewerblichen Dienstleistern bewusst und 

deutlich abgrenzen und auf einer Sonderstellung für die 

Funktionsfähigkeit eines rechtsstaatlichen Systems pochen? 

Kommerz oder Organ der Rechtspflege, so könnte man plakativ 

formulieren? 5 

II. Der europäische Rechtsanwalt zwischen 

Organ der Rechtspflege und modernem 

Dienstleistungsberuf 

1. Der Rechtsanwalt als unabhängiges Rechtspflegeorgan 

und Freier Beruf 

Unser nationales Berufsrecht stuft in § 1 BRAO den Anwalt 

als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ ein und 

grenzt ihn mit dieser Sonderstellung deutlich von einem 

schlichten gewerblichen Dienstleistungsberuf ab. Weite 

Teile der Anwaltschaft können freilich mit dieser Vorgabe 

kaum etwas anfangen, geschweige denn sich mit ihr identifizieren. 

Die ablehnende Einstellung beruht häufig auf einem 

Missverständnis: „Organ der Rechtspflege“ war nie 

im Sinne einer Amtsstellung mit beamtenähnlichen Pflichten 

zu verstehen 6 . Die Zubilligung einer Organstellung ist 

das Ergebnis des erfolgreichen Kampfes der Anwaltschaft 

um die Freie Advokatur 7 . 

Die programmatische Aussage des § 1 BRAO verbindet 

den Hinweis auf die Organstellung bewusst mit dem gleichgewichtigen 

Bekenntnis zur Unabhängigkeit im Sinne der 

freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen 

Rechtsanwaltes 8 . Die Bezugnahme auf die Funktion als 

Organ der Rechtspflege soll zum Ausdruck bringen, dass 

die staatsfreie unreglementierte Anwaltschaft als Institution 

ein unverzichtbares Element jedes rechtsstaatlichen Rechtspflegesystems 

ist, die gleichberechtigt neben der Richterschaft 

und weiteren Organen wie Staatsanwälten oder Notaren 

steht 9 . Erst der Anwalt als Rechtspflegeorgan sichert 

das Recht des Bürgers, sich durch die hierfür qualifizierte 

* Der Beitrag beruht auf dem Vortrag am 15.6.2004 aus Anlass der akademischen 

Feier der Universität zu Köln zum 70. Geburtstag von Rechtsanwalt Dr. h.c. 

Ludwig Koch. 

1 Consultation Paper on the Review of the Regulatory Framework for Legal Services 

in England and Wales, März 2004, abrufbar unter http://www.legal-services-review.org.uk/content/consult/review.htm. 

Zum Clementi-Review Kilian, 

AnwBl 2004, 389; Hellwig, AnwBl 2004, 213, 221 f. 

2 Umfassend zur englischen Anwaltschaft Abel, English Lawyers Between Market 

and State: The Politics of Professionalism, Oxford 2003. Aus dem deutschen 

Schrifttum Rawert, Die Zweiteilung der englischen Anwaltschaft, Bonn 1993; 

Remmertz, Anwaltschaft zwischen Tradition und Wettbewerb – Das Berufs- und 

Standesrecht der Rechtsanwälte in England und Deutschland, Bonn 1996. 

3 Vgl. http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/legislation/%20#liberal. 

4 Entschließung des Europäischen Parlaments zur europäischen Wettbewerbspolitik 

vom 29.1.2004. 

5 Zum Generalthema „Der europäische Rechtsanwalt zwischen Rechtspflege und 

Dienstleistung“ Ahrens, ZZP 115 (2002), 281 ff.; Henssler ZZP 115 (2002), 

321 ff.; de Lousanoff ZZP 115 (2002), 357 ff.; Iqbal ZZP 115 (2002), 385 ff. 

6 Grundlegend zur Begrifflichkeit Koch, in: Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl. 

2004, § 1 Rdnr. 66 ff.; ferner Rdnr. 26 unter Hinweis auf BVerfG NJW 1975, 

103. 

7 Vgl. anschaulich BVerfG NJW 1983, 1535, 1536. 

8 So auch Koch, in: Henssler/Prütting, aaO, § 1 Rdnr. 79. 

9 BVerfG NJW 1983, 1535, 1536; vgl. auch Stern, Anwaltschaft und Verfassungsstaat, 

S. 13; Krämer, NJW 1995, 2313, 2315 f.

AnwBl 8 + 9/2004 459 

Aufsätze MN 

Vertrauensperson rechtliches Gehör zu verschaffen und so 

effektiv die durch die Rechtsordnung gewährten Rechte 

durchzusetzen. Der unabhängige Anwalt ist der Garant des 

Zugangs zu Recht und Gerechtigkeit. 

Diese Einbindung in das Rechtspflegesystem im Sinne 

einer im Gemeinwohl liegenden Funktion der Anwaltschaft 

begründet Teilhaberechte, aber auch eine Mitverantwortung. 

Sie ist die Grundlage der Anwaltsprivilegien wie dem 

Zeugnisverweigerungsrecht und dem Beschlagnahmeverbot; 

sie ist aber auch die Grundlage der besonderen Pflichtenstellung 

in Form spezifischer Berufspflichten. Sie ist 

letztlich auch die Rechtfertigung für ein Kammerwesen im 

Sinne eines Systems der autonomen Selbstverwaltung, das 

einerseits die Unabhängigkeit vom Staat sichert, das aber 

zugleich – anstelle des Staates – darüber wacht, dass die 

Anwaltschaft ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgabe 

nachkommt. Wer sie aufgeben will, dem muss bewusst sein, 

dass er damit allen Sonderrechten die Grundlage entzieht. 

2. Die verfassungsrechtliche Sonderstellung des Rechtsanwaltes 

Für das deutsche Recht stellt sich die rechtspolitische 

Frage, die anwaltliche Stellung als Rechtspflegeorgan freiwillig 

aufzugeben, nicht. Die freie Advokatur ist unter der 

Geltung des Grundgesetzes verfassungsrechtlich abgesichert. 

Mit dem Bekenntnis in Art. 20 Abs. 3 GG zur 

Rechtsstaatlichkeit verbunden ist die Gewährleistung eines 

funktionsfähigen Rechtspflegesystems 10 . Ein rechtsstaatlich 

verfasstes Justiz- und Gemeinwesen bedingt aber die Existenz 

von staatsunabhängigen Rechtsanwälten 11 , die der 

Bürger als seine Vertrauensperson nach freier Wahl beauftragen 

kann. Art 12 GG garantiert die freie Ausübung des 

solchermaßen determinierten Anwaltsberufes, die rechtsstaatliche 

Institutionalisierung strahlt somit auf den Schutzumfang 

der Berufsfreiheit aus. Diese Betrachtungsweise 

liegt ganz auf der Linie Ludwig Kochs, der in seinem 

Schlusswort auf dem Anwaltstag 1988 formuliert hat: 

„Meine Sehnsucht ist, dass es bald wirklich keine Aussage 

mehr gibt zu Ansehen und Wirklichkeit unseres Rechtsstaates 

ohne die Erwähnung anwaltlicher Aufgabe in ihm“ 12 . 

3. Das Berufsbild des Rechtsanwaltes in Europa 

Nicht alle europäische Rechtsordnungen sind freilich 

von einem derartigen Anwaltsbild geprägt. Vielmehr beginnen 

bereits an dieser Stelle die Schwierigkeiten, die von 

den europäischen Bemühungen um eine Harmonisierung 

des Anwaltsbildes zu bewältigen sind. In Europa stehen 

sich grundsätzlich zwei Systeme gegenüber, die freilich 

häufig nicht in Reinkultur in den nationalen Regelungen 

verankert sind 13 . Die skandinavischen Länder, insbesondere 

Finnland und Schweden, mit gewissen Abstrichen aber 

auch das Vereinigte Königreich 14 , begründen die anwaltlichen 

Berufspflichten nicht aus einer Organstellung heraus, 

sondern rekurrieren auf das anwaltliche Mandatsverhältnis. 

Als Folge dieses Begründungsansatzes stehen die Berufspflichten 

grundsätzlich zur Disposition der Mandanten. Die 

Rechtsberatungsmärkte sind kaum reguliert, ja in Schweden 

ist es dem Juristen völlig freigestellt, ob er überhaupt einem 

Berufsverband beitreten will. Die Staaten des romanischen 

Rechtskreises, insbesondere die südeuropäischen Länder 

Italien, Spanien und Portugal sowie Frankreich und Belgien, 

aber auch Österreich und sehr ausgeprägt Griechenland erkennen 

dem Anwalt dagegen ähnlich wie Deutschland die 

Stellung eines Rechtspflegeorgans zu. Die Berufspflichten 

bestehen aufgrund dieser institutionellen Absicherung als 

öffentlich-rechtliche Pflichten ganz unabhängig von dem 

vertraglichen Pflichtenprogramm. Die Parteien des Anwaltsvertrages 

können über seine Reichweite nicht disponieren. 

III. Die Entwicklung des anwaltlichen 

Berufsrechts in Europa 

1. Deregulierungsbestrebungen der EU-Kommission 

Auch im Bereich der Rechtsberatungsmärkte haben wir 

damit in Europa den bekannten Wettbewerb der Systeme. 

Welches System wird sich durchsetzen? Hat unser traditionelles 

System eine Zukunftschance? Für die EU-Kommission 

ist das Aufbrechen der Verkrustungen und Wettbewerbshemmnisse 

auf den Tätigkeitsfeldern aller freien 

Berufe ein zentrales Anliegen 15 . Gleich zwei Aktionen der 

jüngsten Zeit zielen auf eine partielle Abschaffung berufsrechtlicher 

Beschränkungen. Zunächst wurde am 9. 2. 2004 

der von der „GD Wettbewerb“ verantwortete Bericht über 

den „Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen“ vorgelegt 

16 , ein wahrer Aufruf des zuständigen EU-Kommissars 

Monti zum Abbau berufsrechtlicher Beschränkungen 17 ; 

nur zwei Wochen später folgte aus der „GD Markt“ ein Vorschlag 

für eine EU-Richtlinie über Dienstleistungen im 

Binnenmarkt 18 , der schon einige der monierten Beschränkungen, 

etwa im Bereich der Werbung und der berufsübergreifenden 

Zusammenarbeit, attackiert. Das Interesse Europas 

an den Freien Berufen kommt nicht überraschend, da 

innerhalb des Dienstleistungssektors, dessen Bedeutung für 

das Arbeits- und Wirtschaftsleben kontinuierlich wächst 

und der in der EU inzwischen ein BIP von 54 % und einen 

Beschäftigungsanteil von 67 % sichert, die freiberuflichen 

Leistungen den wachstumsstärksten Sektor mit hohen Zuwachsraten 

bilden 19 . 

Wesentliche Grundlage der Feststellungen der Kommission 

ist eine von ihr in Auftrag gegebene Studie des Wiener 

Instituts für Höhere Studien („IHS-Studie“) 20 , die der Kommission 

zufolge die These stützt, mehr Freiheit bei der Berufsausübung 

ermögliche eine höhere Wertschöpfung. Die 

Studie geht von der Prämisse aus, dass aus ökonomischer 

Sicht eine möglichst geringe Regulierungsdichte anzustreben 

sei, weil eine intensivere Regulierung aus Sicht der 

Volkswirtschaft und der Verbraucher zu keinen besseren Ergebnissen 

führe. Sie stützt diese These auf die Behauptung, 

in den geringer regulierten Märkten – etwa Finnland und 

Schweden – sei kein „market failure“, also kein Marktversagen 

auszumachen. In einer gemeinsamen Stellungnahme 

zur IHS-Studie haben Kilian und ich dargelegt, dass diese 

Aussage weder verifizierbar noch verallgemeinerungsfähig 

10 Krämer NJW 1975, 849, 853. 

11 Rick, Die verfassungsrechtliche Stellung des Rechtsanwalts, S. 80. 

12 Koch, AnwBl 1988, 428. 

13 Hierzu Hellwig, BRAK-Mitt. 2002, 52, 53; Henssler, ZZP 115 (2002), 321. 

14 Dort ist der Rechtsanwalt „officer of the court“ dazu Henssler ZZP 115 

(2002), 321, 325 f. 

15 Zu den gegenwärtigen Entwicklungen Schriever, AnwBl 2004, 171; Hellwig, 

AnwBl 2004, 213, 218 ff.; Lühn, AnwBl 2003, 688 ff.; Henssler, BB 2004, 

Editorial zu Heft 22. 

16 KOM(2004) 83 endgültig, abrufbar unter http://europa.eu.int/comm/competition/liberal_professions/final_communication_de.pdf. 

17 Dazu Hellwig BRAK-Mitt 2004, 19. 

18 KOM(2004) 2 endgültig/2, abrufbar unter http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/ 

pdf/2004/com2004_0002de02.pdf. 

19 Vgl. KOM(2004) 83 endgültig, Rdnr. 8. 

20 Paterson/Fink/Ogus, Economic impact of regulation in the field of liberal professions 

in different EU Member States, Institut für Höhere Studien, Wien, Januar 

2003. Abzurufen unter http://europa.eu.int/comm/competition/publications/publications/

460 

MN 

ist, da der von der Studie als Idealtypus angeführte finnische 

und schwedische Markt nicht näher untersucht wird 

und zudem als Markt mit verhältnismäßig wenigen Dienstleistungsanbietern 

keine Rückschlüsse zulässt, welche Folgen 

eine pauschale Deregulierung der Berufsrechte etwa in 

Deutschland hätte21 . Gleichwohl schließt sich der Kreis zu 

den Eingangsüberlegungen: Vorbildfunktion haben nicht 

diejenigen Länder, die von einer rechtsstaatlichen Organstellung 

ausgehen. Vorbildfunktion haben diejenigen Länder, 

die den Rechtsanwalt als schlichten Dienstleister ohne 

spezifische Sonderstellung betrachten. 

Bemerkenswert erscheint, dass die Kommission in ihren 

Empfehlungen an keiner Stelle zu erkennen gibt, dass sie 

sich dieses fundamentalen Unterschiedes überhaupt bewusst 

ist. Störend an der rein ökonomischen Ausrichtung 

der IHS-Studie und der daran anknüpfenden Empfehlung 

der GD-Wettbewerb ist, dass das deutsche Berufsrecht, wie 

es in der BRAO und der Berufsordnung verankert ist, als 

grundsätzlich unerwünschtes Wettbewerbshemmnis betrachtet 

wird. Die rein ökonomische Betrachtung arbeitet 

mit der Prämisse, dass die Regulierung den Interessen der 

Berufsangehörigen an einem abgeschotteten Markt und einer 

Gewinnoptimierung dient. Die vorrangige Frage, welche 

Funktion Berufsrecht erfüllen muss, damit es sowohl 

mit den nationalen Verfassungen als auch mit dem Europarecht 

konform und damit überhaupt wirksam ist, wird nicht 

gestellt. Verfassungsrechtlich ist es aber keine neue Erkenntnis, 

dass Berufsausübungsregelungen gerade nicht 

Partikularinteressen (etwa der Rechtsanwaltschaft) dienen 

dürfen, sondern, um verfassungsrechtlich Bestand zu haben, 

von „vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls“ getragen 

sein müssen22 . Und auch aus europäischer Sicht bedarf 

es keiner neuen regulatorischen Aktion der Kommission. 

Vielmehr kann schon derzeit nach der Rspr. des EuGH die 

Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten nur 

dann eingeschränkt werden, wenn die entsprechenden 

Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch zwingende 

Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und erforderlich 

sind23 . Benötigt werden keine neuen Aktionen, um 

allein der Gewinnoptimierung des Berufsstands dienende 

Regelungen zu vermeiden. Der Gang vor die Gerichte, gegebenenfalls 

zum BVerfG oder EuGH genügt. 

Wie heikel Deregulierungsschritte sind, zeigt das Beispiel 

der Reform des Notarrechtes in den Niederlanden. Die 

Niederlande haben im Jahre 1999 ihr im sog. Lateinischen 

Notariat wurzelndes Notarrecht grundlegend novelliert24 . 

Zielsetzung war es, durch Abbau von Zulassungsschranken 

und Freigabe der Gebühren mehr Wettbewerb zu schaffen 

und die Kosten für den Verbraucher zu senken. Zugleich 

sollten die Berufsträger zu notwendigen Innovationen angehalten 

werden, damit sich das Notariat zu einem modernen 

Dienstleistungsberuf entwickeln möge. Allerdings bleibt der 

Notar weiterhin staatlich ernannter Träger eines Amtes, so 

dass die Wurzeln im lateinischen Notariat nicht vollständig 

gekappt wurden. U.a. wurden auch die bis dato geltenden 

staatlichen Gebührentarife aufgehoben. Die Aufhebung hat 

allerdings nicht dazu geführt, dass die Tarife im Interesse 

der Verbraucher gesunken sind, wie dies geplant war. Ganz 

im Gegenteil ist es sogar zu einem massiven Anstieg der 

Gebühren, etwa im Bereich der Beurkundung von Familiensachen, 

gekommen25 . Die Prämisse, eine Deregulierung der 

Berufsrechte wirke sich zwangsläufig zum Vorteil der Verbraucher 

aus, beruht damit auf einem offensichtlichen Trugschluss. 

Pikanterweise setzen sich die Verbraucherschützer, 

die zunächst die Abschaffung des Gebührengesetzes gefor- 

AnwBl 8 + 9/2004 

Aufsätze 

dert hatten, jetzt dafür ein, die festen Tarife wieder einzuführen. 

„In dubio pro libertate“ war das Motto, unter dem der 

Berufsrechtler Ludwig Koch jahrelang mit Recht für die Liberalisierung 

des deutschen Berufsrechts gekämpft hat. Inzwischen 

aber stehen wir gelegentlich an einer Schwelle, 

an der anwaltliche Grundwerte tangiert sind. Bei unbedachter 

Deregulierung besteht, wie man sieht, die Gefahr, dass 

gewachsene Marktregularien zum Nachteil aller Beteiligten 

zerstört werden. Soweit Vorschriften dazu dienen, den Zugang 

zum Recht zu verbessern, Verbraucherrechte zu stärken 

und die Qualität der anwaltlichen Dienstleistung zu sichern, 

können diese wichtigen Gemeinwohlbelange nicht 

für eine Deregulierung, die dann letztlich nur um ihrer 

selbst Willen erfolgen würde, geopfert werden. 

2. Eckdaten eines harmonisierten Berufsrechts 

In Brüssel werden derzeit die Weichen für die Zukunft 

gestellt. Wünschenswert ist eine Debatte über die Zukunft 

des Rechtsanwalts in Europa, über das Modell des Europäischen 

Rechtsanwaltes, für das die deutsche Anwaltschaft in 

Brüssel auch mit möglichst einer Stimme kämpfen sollte. 

Wie aber sollen die Eckdaten eines harmonisierten Berufsbildes 

aussehen? 

Bei der Gestaltung des Berufsbilds eines „europäischen 

Rechtsanwaltes“ ist an der Funktion als „unabhängiges 

Rechtspflegeorgan“ festzuhalten. Der Verzicht auf die Organstellung 

mit dem Ziel, sich den besonderen anwaltlichen 

Pflichten zu entziehen, hätte drastische Folgen. Der Anwalt 

würde durch den Beruf eines „dienstleistenden Juristen“ ersetzt, 

die Anwaltsprivilegien verlören ihre Grundlage, für 

ein Beratungsmonopol der Anwaltschaft fehlte jede Rechtfertigung. 

Der Anwalt muss, will er seine Sonderstellung 

bewahren, mehr sein als ein reiner Dienstleister. Seine auch 

im Kreise der Freien Berufe herausragende Rechtsstellung 

kann er sich nur erhalten, wenn er sich zur seiner institutionellen 

Funktion im Rahmen staatlicher Justizgewährleistung 

bekennt und bereit ist, hierfür besondere Pflichten auf 

sich zu nehmen. Berufsrecht und Bekenntnis zur Stellung 

als Rechtspflegeorgan sind eng mit einander verknüpft. 

Für diese Position dürfte es in Europa klare Mehrheiten 

geben. Die Anwaltschaft muss die notwendigen Grundlagen 

hierfür aber selbst legen: Sie muss sich im Interesse einer 

langfristigen Bewahrung der anwaltlichen Sonderstellung auf 

die anwaltlichen Grundwerte – Unabhängigkeit, Verschwiegenheit 

und Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen 

– besinnen, auf jene Werte also, welche zur Wahrung 

des Ansehens des Rechtsanwaltes und zur Sicherung der Vertrauensbeziehung 

zum Mandanten essentiell sind 26 . Auch die 

EU-Kommission denkt nicht daran, diese Grundwerte in 

21 Henssler/Kilian, Positionspapier zur Studie des Instituts für Höhere Studien, 

September 2003; abrufbar unter http://www.anwaltverein.de/bruessel/pos-papier.pdf. 

22 Grundlegend BVerfG AnwBl 1987, 598 ff., 603 ff.; 1993, 120 ff.; ferner Jaeger, 

AnwBl. 2000, 475 ff. 

23 Vgl. zur Dogmatik der Grundfreiheiten etwa EuGH C-55/94 (Gebhard), Slg. 

1995, I-4165; EuGH C-255/97 (Pfeiffer), Slg. 1999, I-2835; EuGH C-108/96 

(MacQuen) Slg. 2001, I-837; EuGH C-294/00 (Paracelsus Schulen/Gräbner), 

Slg. 2002, I-6515. 

24 Hierzu umfassend Schützeberg, Der Notar in Europa – Eine rechtsvergleichende 

Untersuchung des deutschen, französischen, niederländischen und englischen 

notariellen Berufsrechts, Diss. Köln 2004. 

25 Schützeberg, aaO. 

26 Zu diesen „core values“ ausführlicher Henssler, ZZP 115 (2002), 321, 328; sowie 

bereits ders. NJW 2001, 1521.

AnwBl 8 + 9/2004 461 

Aufsätze MN 

Zweifel zu ziehen. Ein gewisser Regulierungsbedarf zum 

Schutz dieser Grundwerte wird von ihr durchaus konzediert 27 . 

Ihrer Ansicht nach sind es 4 Sektoren, in denen unerwünschte 

Wettbewerbshemmnisse abzubauen sind, nämlich 28 im Bereich: 

9 der Gebühren- und Tarifgesetze, 

9 der Werbung, 

9 der Zugangsvoraussetzungen und Monopolrechten, 

wie sie in unserem Rechtsberatungsgesetz verankert 

sind und 

9 im Bereich der Vorschriften für die zulässige Unternehmensform 

und die berufsübergreifende Zusammenarbeit. 

3. Das anwaltliche Vergütungsrecht 

a) Kritik an festen Honorarordnungen 

Exemplarisch sei in diesem Rahmen der Kritik am anwaltlichen 

„Gebühren“recht begegnet, weil es ganz oben 

auf der Deregulierungswunschliste der Kommission steht. 

Der Preis ist der wichtigste Wettbewerbsparameter überhaupt, 

es ist daher verständlich, dass Wettbewerbshüter jeder 

Einschränkung der freien Preisfindung per se skeptisch 

gegenüberstehen. Im Bereich des anwaltlichen Vergütungswesens 

existiert zwar mit dem RVG seit dem 1.7.2004 ein 

neues Gesetz. Es entspricht aber nicht den Wünschen der 

EU-Kommission: Auch unter der Geltung des RVG bleibt 

es im forensischen Bereich bei festen Gebührensätzen und 

dem Verbot der Gebührenunterschreitung, Erfolgshonorare 

sind weiterhin verpönt. Nach Ansicht der Kommission 

schaden aber Mindestpreise dem Wettbewerb am meisten, 

da sie die Vorteile wettbewerbsfähiger Märkte für Verbraucher 

ausschalten 29 . Auch der Bundesminister für Wirtschaft 

und Arbeit, Wolfgang Clement, ist dieser Auffassung und 

hat bereits, ganz im Sinne Montis, die gesetzlichen Gebührenordnungen 

prinzipiell in Frage gestellt 30 . 

b) Vorteile tarifierter Honorarsysteme 

Die Ablehnung von Tarifgesetzen, zu denen auch das 

RVG zählt, beruht auf der Prämisse, die Regulierung diene 

in erster Linie dem Interesse des Berufsstandes an einem 

auskömmlichen Verdienst. Dass unser Gebührensystem im 

Gegenteil in erster Linie eine soziale Komponente aufweist 

wird ebenso verkannt wie die sonstigen, im Interesse der 

Allgemeinheit und der Verbraucher liegenden positiven Effekte 

von Tarifsystemen. Die Regulierung der Vergütung sichert 

zunächst allen Rechtsuchenden gleichermaßen den 

Zugang zum Recht. Erreicht wird dies zum einen über die 

Streitwertabhängigkeit der Gebühren, zum anderen durch 

den der Taxe immanenten Gedanken der Mischkalkulation. 

Die vom Rechtsanwalt vereinnahmte hohe Vergütung bei 

hohen Streitwerten kompensiert die nicht kostendeckenden 

Einnahmen bei niedrigen Streitwerten 31 . Die Tarifierung 

ermöglicht die Durchsetzung geringwertiger Ansprüche mit 

Hilfe von Rechtsanwälten, weil die nicht kostendeckende 

Tarifvergütung in diesen Mandaten durch die Einnahmen 

aus „gebührenhaltigeren“ Mandaten quersubventioniert 

wird. Eine solche soziale Komponente des Vergütungswesens 

ist nur bei einer Tarifierung denkbar; sie setzt voraus, 

dass dem Rechtsanwalt eine Mindestvergütung zugebilligt 

wird, welche die Bearbeitung kleinerer Mandate im 

System der Mischkalkulation wirtschaftlich gestattet. 

Die Tarifierung der anwaltlichen Vergütung effektuiert 

in einem System der prozessualen Kostenerstattung zu- 

gleich Erstattungsmechanismen und ermöglicht eine staatliche 

Prozesskostenhilfe 32 . Vor allem aber gestattet sie das 

Entstehen eines funktionierenden Versicherungsmarktes, 

auf dem sich der Verbraucher kostengünstig gegen das Risiko 

versichern kann, Rechtsverfolgungskosten aufwenden 

zu müssen 33 . Versicherungsprodukte können auf dem Markt 

nur dann kostengünstig angeboten werden, wenn dem Versicherer 

zum einen ein Risiko-Pooling möglich und zum 

anderen das versicherte Risiko kalkulierbar ist. Resultat des 

BRAGO-Konzeptes, das weiterhin dem RVG zugrunde 

liegt, ist, dass Deutschland der weltweit größte Rechtsschutzversicherungsmarkt 

ist 34 . Rund 42 % der Bevölkerung 

sind durch entsprechende Policen abgedeckt 35 . Mit jährlichen 

Zahlungen an die Anwaltschaft von mehr als 1,5 

Mrd. E sind Rechtsschutzversicherer die größten Einkäufer 

anwaltlicher Leistungen 36 . Die Belastung des deutschen 

Steuerzahlers mit der Finanzierung eines aufwändigen Prozesskostenhilfesystems 

ist aufgrund der Existenz der tarifierten 

Anwaltsvergütung deutlich geringer als in „deregulierten“ 

Ländern. Eine Untersuchung aus dem Jahre 2001 

hat ergeben, dass Bund und Länder für Beratungshilfe nach 

dem BerHG, Prozesskostenhilfe und Beistand in Strafsachen 

ca. 350 Mio E, also ca. 4,40 E pro Bürger und Jahr 

ausgeben. 37 Mit diesen Pro-Kopf-Werten liegt Deutschland 

europaweit nur im hinteren Mittelfeld 38 . 

c) Reformbedarf 

Nicht nur das geschilderte niederländische Beispiel sollte 

deutlich machen: Eine unbedachte und einäugig ökonomisch 

motivierte Deregulierung des Gebührenrechts ist nicht zielführend. 

Den Schaden wird der Verbraucher tragen müssen 

und all jene kleineren Anwaltskanzleien, die für eine flächendeckende 

Versorgung der rechtsuchenden Bevölkerung mit 

Rechtsrat sorgen. Der EuGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung 

in der Sache Arduino 39 auch keine Einwände gegen 

die Vorgabe von Höchst- und Mindestgebühren durch den nationalen 

Gesetzgeber geltend gemacht 40 .Vielmehrsolljeder 

Mitgliedstaat selbst entscheiden, wie er die Funktionsfähigkeit 

seines Rechtspflegesystems optimal sichert. 

27 Vgl. KOM(2004) 83 endgültig, Rdnr. 23 ff. 

28 KOM(2004) 83 endgültig, Rdnrn. 31–64. 

29 KOM(2004) 83 endgültig, Rdnr. 32. 

30 Vgl. Handelsblatt vom 6. Juni 2003. Aktuelles Interesse des BMWA findet die 

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Darüber hinaus sollen 

nach dem Willen Clements aber auch in anderen Berufsfeldern, wie jenen 

der Sachverständigen, der Rechtsanwälte und der Ärzte, die Gebühren- und 

Honorarordnungen reformiert werden. 

31 Vgl. nur Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert-Madert, BRAGO, 15. Aufl. 2001, 

Einl. Rdnr. 6. 

32 Vgl. Henssler/Kilian, Positionspapier, aaO, S. 27 f. 

33 Hierzu ausführlich Kilian, [2003] 30 Journal Of Law & Society, S. 31 ff. 

34 Vgl. Kilian, [2003] 30 Journal Of Law & Society, S. 31, 40. 

35 Kilian, [2003] 30 Journal Of Law & Society, S. 31, 47, unter Berufung auf empirische 

Daten von Marken-Profile 9/Stern aus dem Jahr 2001. 

36 Vgl. zu den Leistungsdaten der Versicherungswirtschaft Schiller, VW 2000, 

1332 ff. 

37 Kilian, Legal Aid And Access To Justice In Germany, in: ILAG (ed.), The 

Challenge Of The New Century, Band 1, Melbourne 2001, S. 77, 106. Die Aufwendungen 

für die Prozesskostenhilfe betrugen in 2000 (nach Abzug einer 

Rückzahlungsquote von 15–20 %) rund 525 Mio. DM, für die Beiordnung in 

Strafsachen ca. 125 Mio. DM und für Beratungshilfe ca. 48 Mio. DM (Näherungswerte, 

eine konsolidierte Statistik aller Bundesländer existiert nicht). Näher 

Kilian, aaO, 99 (für PKH), 103 (Beiordnung Strafsachen), 105 (BerH). 

38 BRAK, BRAK-Mitt. 2001, 128, 130. 

39 EuGH Urteil vom 19.2.2002 C-35/99 = AnwBl 2002, 247 ff. Zu diesem Urteil – 

und dem zeitgleich ergangenen Urteil im Verfahren Wouters – etwa Eichele, 

EuZW 2002, 182; Lörcher, NJW 2002, 1092; Römermann/Wellige, BB 2002, 

633; Schlosser, JZ 2002, 454; Hund, DStR 2002, 519; v. Wedelstädt, IWB 

2002, 309; Kilian, WRP 2002, 812. 

40 Der EuGH ist damit nicht der im deutschen Schrifttum vertretenen These gefolgt, 

der zu Folge Mindestgebühren gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen 

sollen, vgl. Lenz, Preiswettbewerb unter Rechtsanwälten, 1998, S. 167 ff.

462 

MN 

Als Fazit bleibt: Die von der EU-Kommission aufgestellte 

simple Gleichung: Staatliche Gebührengesetze = 

unerwünschte, kostentreibende Wettbewerbshemmnisse 

beruht auf einer unzulässigen Simplifizierung und der 

Unkenntnis der hochkomplexen Wirkungsmechanismen 

zwischen prozessualer Kostenerstattung, staatlicher Prozesskostenhilfe, 

privater Rechtsschutzversicherung und Sicherung 

des Zugangs zum Recht. Im Gegenteil – es muss 

die These gelten, dass der Verbindung von prozessualer 

Kostenstattung und subsidiär tarifierter Anwaltsvergütung, 

wie sie in Deutschland anzutreffen ist, europaweit eine Vorbildfunktion 

zukommt. Sie dient nicht nur der Abwehr unberechtigter 

Klagen, sondern stärkt das Auftreten der 

Rechtsschutzversicherungen und entlastet damit den Staat 

bei der Sicherung des Zugangs zum Recht. 

IV. Grenzüberschreitende Anwaltstätigkeit in 

Europa 

1. Folgen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit 

für die Anwaltschaft 

Der harmonisierte Binnenmarkt bietet neben Risiken 

vielfältige Chancen, insbesondere für hochqualifizierten 

Nachwuchsjuristen mit internationaler Ausbildung und 

Ausrichtung. Die Rechtsanwälte gehören – aufgrund der 

Richtlinien 77/249/EWG 41 und 98/5/EG 42 – zu einer kleinen 

Minderheit von Dienstleistungsunternehmern, die eine eigenständige 

Konkretisierung ihrer europaweiten Dienstleistungs- 

und Niederlassungsfreiheit durch Richtlinien und deren 

Umsetzungen erreicht haben. Welch ein enormer 

Kraftakt eine solche Rechtsvereinheitlichung ist, kann man 

erst ermessen, wenn man weiß, dass die berufsrechtliche 

Harmonisierung, die mit den beiden Richtlinien erreicht 

wurde, sogar für die USA Vorbildcharakter hat. Die USA 

sind mit ihren abgeschotteten bundesstaatlichen Regelungen 

von vergleichbaren Freizügigkeitsrechten noch weit 

entfernt. Das Tempo der beruflichen Liberalisierung ist 

demjenigen der politischen Integration weit enteilt. 

Die Betätigungsmöglichkeiten für Anwälte aus Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union bestimmen sich in Deutschland 

nach dem „Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der 

Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts 

der Rechtsanwälte“ (EuRAG) 43 , das neben der Niederlassungsrichtlinie 

auch die zuvor durch das RADG und das 

EigPrüfG implementierten Dienstleistungs- und Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinien 

umsetzt 44 . Jeder Anwalt aus 

dem EU-Raum kann nunmehr unter der Berufsbezeichnung 

seines Heimatlandes dauerhaft in jedem anderen Mitgliedstaat 

die gleichen beruflichen Tätigkeiten ausüben wie die 

Berufsangehörigen des Aufnahmestaats. Es scheint, als hätten 

wir ihn tatsächlich wieder eingeführt, den europäischen 

Rechtsanwalt mit unbegrenzten Betätigungsmöglichkeiten, 

so wie wir ihn schon einmal im Mittelalter zur Zeit der 

Blüte der oberitalienischen Rechtsschulen hatten, als man 

mit einem Abschluss etwa der Universität Bologna in weiten 

Teilen Europas rechtsberatend tätig werden konnte. 

Tatsächlich erreicht ist indes nur eine rein fiktive Gleichwertigkeit 

aller europäischen Abschlüsse; an der wichtigsten 

Voraussetzung für einen europäischen Beratungsmarkt 

fehlt es dagegen weiterhin: nämlich an der einheitlichen 

Rechtsordnung. Eine tiefergehende Analyse entlarvt den 

Aktionismus des europäischen und der nationalen Gesetzgeber 

als enormen legislatorischen Aufwand für eine in Relation 

zum Gesamtmarkt verschwindend kleine Schar „europäischer 

Rechtsanwälte“. Die Statistik der BRAK aus 

AnwBl 8 + 9/2004 

Aufsätze 

dem Jahre 2003 weist für die gesamte Bundesrepublik bei 

knapp 127.000 Rechtsanwälten gerade 397 ausländische 

Rechtsanwälte aus. 

2.Wettbewerb der Berufsrechte? 

Ein echter Wettbewerb der Ausbildungssysteme und der 

Berufsrechte findet in Europa derzeit nicht statt, so dass der 

Druck, der über die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit 

auf eine Deregulierung des deutschen Berufsrechtes 

ausgeübt werden könnte, gering ist. Ein „race to the bottom“, 

wie wir ihn im Gesellschaftsrecht kennen, ist so 

lange nicht zu befürchten, solange wir nicht auch im Berufsrecht 

das auf dem Warenverkehr bekannte Ursprungslandsprinzip 

übernehmen. Der sog. „Delaware-Effekt“ beruht 

auf der Überlegung, dass diejenigen Staaten, die das 

liberalste – will heißen: das am wenigsten auf den Gläubigerschutz 

achtende – Gesellschaftsrecht vorhalten, Standortvorteile 

bieten, so dass die Unternehmensansiedlung 

reizvoll wird45 . Im Berufsrecht kann dagegen derzeit das liberale 

Recht des Heimatstaates nicht mit der Dienstleistung 

exportiert werden. Der im Ausland tätige Anwalt muss sich 

vielmehr mit Billigung des EuGH stets einem eventuell 

strengeren Berufsrecht seines Tätigkeitsortes unterwerfen46 . 

3. Das Kollisionsrecht bei grenzüberschreitender Tätigkeit 

Hier erweist es sich als nachteilig, dass Europa mit der 

Harmonisierung der Berufsrechte kaum vorangekommen 

ist. Wie soll sich der Rechtsanwalt verhalten, wenn die Berufs- 

bzw. Verfahrensrechte, denen er unterworfen ist, Unterschiede 

aufweisen oder sogar kollidierende Bestimmungen 

kennen; wenn z. B. – was tatsächlich denkbar ist – das 

englische Recht eine Offenbarungspflicht in Form einer 

Meldepflicht kennt, das deutsche Recht dagegen die Verschwiegenheitspflicht 

ausnahmslos anordnet. Die europäischen 

Regeln bieten hier nur partiell Antworten. Im Falle 

einer reinen Dienstleistung im Ausland hat der Rechtsanwalt 

grundsätzlich sowohl die Bestimmungen seines Heimatstaates 

als auch das Berufsrecht des Aufnahmestaates zu 

beachten (§ 27 EuRAG). Es gilt also nicht das Herkunftslandsprinzip, 

über das im Europarecht sonst Kollisionen 

gelöst werden, und das nunmehr auch Art. 16 des Entwurfs 

einer EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt47 als Grundsatz für grenzüberschreitende Dienstleistungen 

vorsieht48 . Stattdessen kommt es zu einer seltsamen Parallelanwendung 

der Rechte von Ursprungs- und Zielland mit der 

Folge des Problems der sog. Double Deontology49 . Nur bei 

einer außerforensischen Tätigkeit sind die Pflichten weniger 

umfassend. In Deutschland niedergelassene ausländische 

41 Zu dieser Kespohl-Willemer, AnwBl. 1991, 147 ff.; Raczinski/Rogalla/Tomsche, 

AnwBl. 1989, 583 ff.; Rabe, RabelsZ 55, 291 ff. (1991). 

42 Zu dieser Henssler, ZEuP 1999, 689; Lörcher, BRAK-Mitt. 1998, 9; Nerlich, 

MDR 1996, 874; Sobotta/Kleinschnittger, EuZW 1998, 645; Weber, DZWiR 

1996, 127. 

43 Zum EuRAG Klein, AnwBl 2000, 190 f.; Lach, NJW 2000, 1609 ff.; Franz, BB 

2000, 989 ff. 

44 Für Anwälte aus anderen Staaten können sich Tätigkeitsmöglichkeiten auf 

Grundlage des General Agreement On Trade In Services (GATS) oder aufgrund 

bilateraler Gewährleistungen ergeben; vgl. Kilian, in Henssler/Streck, 

Handbuch des Sozietätsrechts, Köln 2001, Rdnr. H 30 ff. 

45 Vgl. Hatzis-Schoch, RIW 1992, 539 ff. 

46 Kilian, in: Henssler/Streck, aaO, Rz. H 175 ff. 

47 KOM(2004) 2 endgültig/2, abrufbar unter http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/ 

pdf/2004/com2004_0002de02.pdf. 

48 Zu den für die Rechtsanwälte relevanten Ausnahmen vgl. Art 17 des Entwurfs 

sowie dazu Henssler. BB 2004, Editorial zu Heft 22. 

49 Dazu Hellwig, AnwBl 2004, 213, 218.

AnwBl 8 + 9/2004 463 

Aufsätze MN 

Anwälte bleiben Angehörige des Berufsverbandes ihres 

Herkunftsstaats, müssen folglich dessen Berufsrecht weiterhin 

beachten. Sie werden darüber hinaus gemäß § 6 Abs. 1 

EuRAG bzw. § 207 Abs. 2 BRAO (jeweils i. V. m. § 29 BerufsO) 

dem deutschen Berufsrecht unterworfen. 

Die jüngst vorgeschlagene Lösung der vor diesem Hintergrund 

unvermeidlichen Kollisionsprobleme über das Herkunftslandsprinzip 

50 hat zwar den Charme der Einfachkeit. 

Sie führt aber genau zu dem, was es zu vermeiden gilt: 

nämlich zu den „race to the bottom“ mit der langfristigen 

Durchsetzung der völlig deregulierten skandinavischen Berufsrechtssysteme. 

Das kann nicht gewollt sein. Akzeptiert 

man das Ursprungslandprinzip auch außerhalb der Staaten, 

die eine anwaltliche Stellung als Rechtspflegeorgan anerkennen, 

schwächt man zugleich in Europa die Bemühungen, 

dieses Prinzip europaweit als Vorbild zu verankern. 

Sinnvoll erscheint es vielmehr, jedenfalls vorerst während 

der Auslandstätigkeit nur das Berufsrecht des Zielstaates 

anzuwenden. Warum sollte ein deutscher Anwalt, der im 

Vereinigten Königreich tätig ist, nicht die Möglichkeiten 

des dortigen liberaleren Werberechtes nutzen, warum nicht 

mit einem englischen Mandanten ein in England zulässiges 

Erfolgshonorar vereinbaren dürfen? Meines Erachtens 

greift hier schon der Normzweck der deutschen Berufsregeln 

nicht, da der Schutz der britischen rechtsuchenden 

Bevölkerung nicht vom Regelungsanliegen des deutschen 

Berufsrechts erfasst wird und auch die Funktionsfähigkeit 

der Rechtspflege nur für Deutschland, nicht dagegen für 

das britische System gesichert werden soll. Selbst im Bereich 

der anwaltlichen Grundwerte bleibt es bei diesem 

Grundsatz, so etwa wenn ein deutscher Anwalt in England 

widerstreitende Interessen im Einverständnis aller Beteiligter 

vertritt und das englische Berufsrecht diese Tätigkeit für 

zulässig erklärt. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen 

sind den deutschen Rechtsanwaltskammern und der deutschen 

Anwaltsgerichtsbarkeit hier Sanktionen verwehrt, da 

Gemeinwohlinteressen, die eine entsprechende Berufsausübungsbeschränkung 

rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich 

sind. Mit diesem kollisionsrechtlichen Ansatz werden 

wir uns behelfen müssen, solange die wünschenswerte 

Harmonisierung der Berufsrechte nicht erreicht ist. 

V. Ausblick 

Eines macht der eingangs erwähnte, lesenwerte Clementi-Bericht 

sehr deutlich. Aus der Sicht des europäischen 

Verbrauchers lassen sich die Wünsche ganz einfach definieren: 

Er will bestqualifizierte Beratung zu einem möglichst 

niedrigen Preis. Die Anwaltsverbände werden dagegen halten, 

dass Qualität ihren Preis haben muss. Unabhängig davon 

aber gilt: Überlebensnotwendig ist für eine im Wettbewerb 

51 stehende Anwaltschaft die überlegene 

Qualifikation. Berufsethos und fachliche Qualifikation stellen 

derzeit sicher, dass der Anwalt der beste Rechtsberater 

ist. Dank des Engagements von Ludwig Koch kann die 

Universität zu Köln mit ihrem Institut für Anwaltsrecht 

über eine anspruchsvolle, anwaltsorientierte Ausbildung 

dazu beizutragen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. 

50 Hellwig, AnwBl 2004, 213, 218, 220. 

51 Zur Anwaltschaft im Wettbewerb bereits Henssler, AnwBl 1993, 541. 

Die Unabhängigkeit des 

Rechtsanwalts 

Prof. Dr. Barbara Grunewald, Universität zu Köln* 

Der Rechtsanwalt ist unabhängig. Doch was anwaltliche 

Unabhängigkeit ist, regeln BRAO und BORA nicht. 

Am Beispiel von Fallgruppen zeigt die Autorin auf, dass es 

keinen Bedarf gibt, den Begriff der anwaltlichen Unabhängigkeit 

zu konkretisieren. 

I. Die momentane Rechtslage 

1. Der Begriff der Unabhängigkeit 

Nach § 1 BRAO, der Basisnorm des anwaltlichen Berufsrechts, 

ist der Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ 

der Rechtspflege. Ähnlich formuliert § 43 a Abs. 1 BRAO, 

wonach der Rechtsanwalt keine Bindungen eingehen darf, 

die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden. In der 

Kommentierung von Ludwig Koch heißt es: „Die anwaltliche 

Unabhängigkeit bedeutet Freiheit, im Wesentlichen 

Staatsunabhängigkeit in anwaltlicher Berufsausübung. Anwaltliche 

Unabhängigkeit ist ein unangefochtenes, selbstverständliches 

Wesensmerkmal anwaltlicher Berufsausübung. 

Sie ist Ausfluss des Grundsatzes der 

freiheitlichen Advokatur“ 1 . Dies ist eine meisterhafte Zusammenfassung 

dessen, worum es geht. Im weiteren Verlauf 

der Kommentierung wird dann deutlich, dass neben die 

Staatsunabhängigkeit die Unabhängigkeit von Mandanten 

und Dritten tritt. Als Ergebnis dieser Untersuchung heißt es 

dann 2 : „Die bisherigen ergebnislosen Bemühungen, anwaltliche 

Unabhängigkeit in eine für alle Lebenssachverhalte 

passende Definition zu zwingen, sollte enden“ 3 . 

2. Konsequenzen 

Diese Unklarheit darüber, was anwaltliche Unabhängigkeit 

ist, hat Konsequenzen. Wie schon gesagt, wiederholt 

§ 43 a Abs. 1 BRAO die in § 1 BRAO niedergelegten 

Grundsätze im Wesentlichen. Verstöße gegen § 43 a Abs. 1 

BRAO können nach § 113 BRAO mit anwaltsgerichtlichen 

Maßnahmen sanktioniert werden. Die geschilderte Unbestimmtheit 

der Tatbestandsmerkmale hat aber zur Folge, 

dass Sanktionen wegen Verletzung der Pflicht zur anwaltlichen 

Unabhängigkeit äußerst selten sind. Jedenfalls die 

veröffentlichte Judikatur der Anwaltsgerichte weist für die 

letzten Jahre keine auf § 43 a Abs. 1 BRAO gestützten Urteile 

auf. Daher erübrigt sich die ansonsten sich aufdrängende 

Frage, ob anwaltsgerichtliche Sanktionen wegen eines 

Verstoßes gegen eine so unbestimmte Norm wie § 43 a 

Abs. 1 BRAO überhaupt dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot 

standhalten würden 4 . 



Ludwig Koch. 

1 Henssler/Prütting/Koch BRAO, 2. Aufl., § 1 Rdz. 38. 

2 Henssler/Prütting/Koch (s.o. Fn. 1) § 1 Rdz. 63. 

3 Siehe auch Kleine-Cosack BRAO, 4. Aufl., § 1 Rdz. 16: Allgemeinplätze; zust. 

auch Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 2002, § 9 Rdz. 8. 

4 Zu der vergleichbaren Frage, ob § 43 BRAO dem Bestimmtheitsgebot standhält, 

Grunewald/Piepenstock MDR 2000, 869.

464 

MN 

II.Veränderungsbedarf ? 

1. Konkretisierung durch die Satzungsversammlung 

Dieser Befund ist nicht naturgegeben. Vielmehr besteht 

die Möglichkeit, dass die Satzungsversammlung die ihr 

nach § 59 b Abs. 2 Nr. 1 BRAO eingeräumte Kompetenz 

nutzt und konkrete Regeln entwickelt, wann die Unabhängigkeit 

gefährdet ist 5 . Dies ist etwa in § 26 BORA (Rechtsanwälte 

dürfen nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt 

werden) und auch in anderen Bestimmungen der BORA 

geschehen. Ob weitere Konkretisierungen wünschenswert 

sind, lässt sich nur sagen, wenn man die Fallgestaltungen 

ins Auge fasst, hinsichtlich derer ein Verstoß gegen § 43 a 

Abs. 1 BRAO diskutiert wird. 

a) Wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Mandanten 

aa) Abhängigkeit auf Grund der Betreuung nur weniger 

Mandanten 

Immer wieder wird als Fallgruppe, in der die anwaltliche 

Unabhängigkeit gefährdet sein könnte, die Abhängigkeit eines 

Rechtsanwalts genannt, dessen Umsatz im Wesentlichen 

auf einen einzigen Mandanten zurückgeht. Wollte man insoweit 

konkret werden, würde sich eine Parallele zu den die 

Wirtschaftsprüfer betreffenden Regeln des HGB anbieten. 

Nach § 319 Abs. 2 Nr. 8 HGB darf ein Wirtschaftsprüfer 

nicht Prüfer sein, wenn er in den letzten 5 Jahren jeweils 

mehr als 30 % der Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen 

Tätigkeit aus der Prüfung und Beratung der zu prüfenden 

Kapitalgesellschaft bezogen hat und dies auch im laufenden 

Geschäftsjahr zu erwarten ist. Dies ließe sich – so gewollt – 

problemlos auf Rechtsanwälte übertragen6 . Empfehlenswert 

wäre das aber nicht7 . Denn anders als ein Wirtschaftsprüfer 

ist ein Rechtsanwalt nicht auch im öffentlichen Interesse, 

sondern in erster Linie im Interesse seines Mandanten tätig. 

Das rechtfertigt eine Abschwächung in den Anforderungen 

an die Unabhängigkeit. Im Übrigen ist die intensive Beschäftigung 

eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten 

durchaus nicht immer unerwünscht. Manche Mandanten haben 

so viel Beratungsbedarf, dass sie einen Rechtsanwalt 

problemlos beschäftigen können und wollen. Die damit verbundene 

wirtschaftliche Abhängigkeit dieses Anwalts liegt 

für die Mandanten meist auf der Hand. Sofern es gleichwohl 

bei der Mandatierung bleibt, billigt der Mandant die Abhängigkeit. 

Um seinen Schutz kann es also nicht gehen. Auch 

ist nicht festzustellen, dass das Ansehen der Anwaltschaft in 

der Öffentlichkeit allein auf Grund der Tatsache, dass einige 

Rechtsanwälte nur für einen Mandanten tätig sind, leidet. Insoweit 

ist also weder § 43 a Abs. 1 BRAO noch § 1 BRAO 

einschlägig8 und insoweit besteht auch kein Konkretisierungsbedarf. 

bb) Abhängigkeit auf Grund von Darlehenshingaben 

Eine weitere in der berufsrechtlichen Literatur genannte 

Fallgestaltung für mögliche Abhängigkeiten sind Darlehenshingaben, 

wobei Darlehensgeber sowohl der Rechtsanwalt 

wie auch der Mandant sein kann. Ist der Rechtsanwalt Darlehensgeber, 

so besteht die Gefahr, dass er seinem Mandanten 

nach dem Munde redet, um diesen nicht zu einer verzögerten 

Rückzahlung zu verleiten. Ist der Mandant 

Darlehensgeber, so besteht die Gefahr, dass der Rechtsanwalt, 

etwa um eine Fälligstellung des Darlehens zu vermeiden, 

den Wünschen des Mandanten allzu umfassend 

Rechnung trägt 9 . In einem Urteil des OLG Celle wird offen 

gelassen, ob die Hingabe eines Darlehens durch eine Steu- 

AnwBl 8 + 9/2004 

Aufsätze 

erberatersozietät an den Mandanten die Unabhängigkeit der 

Steuerberater beeinträchtigt10 . Für Rechtsanwälte stellt sich 

dieselbe Frage. 

Obwohl in den genannten Fällen eine gewisse Abhängigkeit 

nicht von der Hand zu weisen ist, erscheint mir die 

Ausformulierung eines entsprechenden Verbotes nicht angebracht. 

Nicht nur dass dann geklärt werden müsste, was 

als Kreditgewährung anzusehen ist – und die Judikatur zu 

§ 32a GmbHG zeigt, was für ein Fass ohne Boden sich bei 

diesem Versuch auftut –, m. E. gilt auch wiederum, dass der 

Mandant die Gefährdung der Unabhängigkeit seines Beraters 

erkennt und billigt. Auch in diesem Fall kann es also 

um seinen Schutz nicht gehen. Das Ansehen der Anwaltschaft 

als solcher leidet jedenfalls bislang ebenfalls nicht 

auf Grund solcher Darlehenshingaben. Im Übrigen müsste 

eine Relevanzschwelle entwickelt werden, von der ab eine 

Kreditgewährung erheblich wäre. Da dies wiederum von 

der wirtschaftlichen Lage des Anwalts abhinge, wären weitere 

Schwierigkeiten vorprogrammiert. 

Auch de lege lata kommt nach meinem Dafürhalten eine 

Subsumtion der Kreditgewährung unter § 43 a Abs. 1 

BRAO nicht infrage. Denn das schon angesprochene generelle 

Problem, das bei auf § 43 a Abs. 1 BRAO, § 113 

BRAO gestützten Sanktionen auftritt – die fehlende Schärfe 

des Tatbestandes und damit der drohende Verstoß gegen 

das Bestimmtheitsgebot –, wird aus den genannten Gründen 

bei der Darlehenshingabe besonders augenfällig. 

cc) Honorarzahlungen in Form von Geschäftsanteilen oder 

Verwertungsrechten 

Problematisch erscheint manchen auch die Bezahlung 

der Rechtsanwaltsvergütung durch Unternehmer in Anteilen 

an dem Rechtsträger, der das Unternehmen führt (also 

etwa in Aktien bei der einer Aktiengesellschaft11 ). Ich teile 

diese Ansicht nicht12 . Zwar führt das Halten der Anteile 

dazu, dass jeder wirtschaftliche Erfolg des Mandanten, also 

des Unternehmens, sich auch positiv auf das Vermögen des 

Anteilseigners, also des Rechtsanwalts, auswirkt. Die bloße 

Parallelität der Interessen von Mandant und Rechtsanwalt 

ist aber nicht untypisch für das Verhältnis zwischen Mandant 

und Berater und führt nicht dazu, dass man eine rechtlich 

relevante Abhängigkeit feststellen könnte13 . Insbesondere 

ist nicht zu befürchten, dass der Mandant den Anwalt 

bei der Beratung sachwidrig beeinflusst. Vielmehr führt gerade 

die Tatsache, dass der Anwalt Anteile an dem Unternehmen 

des Mandanten hält, zu einer Stärkung der Stellung 

des Rechtsanwalts in seinem Verhältnis zum Mandanten. 

Denn zumindest partiell sind die Interessen von Mandant 

und Rechtsanwalt übereinstimmend und eine gute Beratung 

5 So die Aufforderung von Henssler/Prütting/Eylmann BRAO 2. Aufl., § 43 a 

Rdz. 7, zu den Überlegungen der Satzungsversammlung Hartung/Holl BORA, 

2. Aufl., § 43 a BRAO Rdz. 18 ff. 

6 Siehe dazu Schautes, Anwaltliche Unabhängigkeit im deutschen und US-amerikanischen 

Berufsrecht, Diss. Köln 2004, D I 3 b bb) S. 165. 

7 Schautes (s.o. Fn. 6) D I 3 b bb) S. 165. 

8 So auch Hartung/Holl (s.o. Fn. 5) § 43 a Rdz. 10; Römermann/Hartung (s.o. 

Fn. 3) § 9 Rdz. 6; Feuerich/Weyland BRAO 6. Aufl., § 43 a Rdz. 11. 

9 Schilderung bei Schautes (s.o. Fn. 7) D I 3 b) cc) S. 177; für eine Beurteilung 

nach Lage des Einzelfalls Henssler/Prütting/Eylmann (s.o. Fn. 5) § 43 a 

Rdz. 22; die Darlehenshingabe an den Rechtsanwalt durch den Mandanten 

wird auch von Axmann in Axmann/Bischoff/Demuth/Diem/Dotten/Grams/ 

Hauffe/Rothenbacher, Anwaltsrecht I, S. 30 kritisch beurteilt. 

10 OLG Celle NZG 2000, 834. 

11 de Lousanoff ZZP 115 (2002) 357, 374. 

12 Siehe Grunewald NZG 2001, 645. 

13 Anders wohl EGH Celle BRAK-Mitteilungen 1993, 225: Honorar war an dem 

Umsatz des Unternehmens ausgerichtet, das beraten werden sollte.

AnwBl 8 + 9/2004 465 

Aufsätze MN 

des Mandanten liegt damit auch im Interesse des Rechtsanwaltes. 

Dagegen scheint mir die Bezahlung von Rechtsanwälten 

mit Verwertungsrechten, konkret gesprochen eines Strafverteidigers 

mit den medialen Rechten an der Biografie seines 

Mandanten, nicht hinnehmbar. Das US-amerikanische Standesrecht 

verbietet eine solche Vergütungsweise – allerdings 

nur für den Fall, dass der Mandant nicht auf die Risiken 

hingewiesen wurde14 . 

Diese Risiken liegen darin, dass der Rechtsanwalt, um 

den Preis der Verwertungsrechte hoch zu treiben, die Verteidigung 

spektakulär statt effektiv ausgestalten könnte. 

Auch könnte er, um seinen Bekanntheitsgrad zu erhöhen, 

sich selbst mehr ins Szene setzen als es für die Verteidigung 

sinnvoll ist. Allein das Einverständnis des Mandanten 

mit dieser Art der Bezahlung könnte diese Gefährdung 

nicht legitimieren. Denn da es um das Auftreten der Anwaltschaft 

in der Öffentlichkeit geht, wird das Ansehen der 

gesamten Anwaltschaft – über das der Mandant selbstverständlich 

nicht verfügen kann – gefährdet. Eine Konkretisierung 

von § 43 a Abs. 1 BRAO wäre insoweit im Grundsatz 

also angezeigt. Vergleichbares könnte für die 

Doppelrolle als Verteidiger und Zeuge gelten15 . Doch scheinen 

diese Fallgestaltungen in Deutschland jedenfalls momentan 

nicht wirklich vorzukommen. Daher kann auch auf 

solche Regelungen wohl verzichtet werden. 

b) Unabhängigkeit gegenüber Dritten 

aa) Unabhängigkeit gegenüber dem Arbeitgeber 

Ein praktisch drängendes Problem ist die Unabhängigkeit 

des Rechtsanwaltes gegenüber seinem Arbeitgeber. Bei 

Rechtsanwälten angestellte Anwälte gibt es in Deutschland 

unzählige. Dass dies im Ausgangspunkt unproblematisch 

ist, ist unstreitig. Auch das Weisungsrecht des Arbeitgebers 

steht im Grundsatz außer Frage, wenn auch allein der Hinweis 

darauf, dass die Weisungsgebundenheit das Innen-, 

die Unabhängigkeit aber das Außenverhältnis betrifft16 , 

wohl nicht überzeugt. Denn das Postulat der Unabhängigkeit 

bezieht sich ja nicht nur auf die Unabhängigkeit vom 

Mandanten. 

Im Übrigen ist die Festlegung der Grenze dieses Weisungsrechts 

zwar juristisch interessant, praktisch aber bedeutungslos. 

Jedenfalls sind Klagen auf weisungsgemäßes 

Verhalten eines angestellten Rechtsanwaltes oder Kündigungen 

wegen Verweigerung der Einhaltung von Weisungen 

nicht bekannt geworden. Man hilft sich hier offensichtlich 

auf weniger angreifbare Weise. 

Die Satzungsversammlung hat in § 26 BORA zum 

Schutz der Unabhängigkeit angestellter Rechtsanwälte niedergelegt, 

dass Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen 

beschäftigt werden dürfen. Zugleich wurde versucht, 

den Begriff der Angemessenheit näher zu definieren. 

Diese Normierungen haben Folgen gehabt. Einige Arbeitsgerichte 

haben die Entgeltregelungen in Dienstverträgen 

mit angestellten Anwälten wegen zu geringer Höhe der 

Vergütung für unwirksam erklärt und das statt dessen geschuldete 

Entgelt unter Rückgriff auf die übliche Vergütung 

festgesetzt17 . 

Ein neues, aber tendenziell gleich liegendes Problem 

liegt in der Vorgabe einer bestimmten Anzahl von „billable 

hours“, die manche Sozietäten ihren Partnern und Mitarbeitern 

pro Tag, pro Woche oder pro Monat vorschreiben. Der 

Druck zur Abrechnung auch sinnlos aufgewandter Zeit, der 

auf diese Weise aufgebaut wird, kann riesig sein, zumal oft 

Gehalt und Aufstieg innerhalb der Sozietät von der Anzahl 

der billable hours abhängen 18 . § 26 BORA sagt dazu ausdrücklich 

nichts, und zwar zu Recht. Erfasst werden 

könnten nur extreme Vorgaben, die aber dann auch problemlos 

als unangemessen i. S. v. § 26 Abs. 1 BORA eingestuft 

werden können. 

Keine Regelung enthält § 26 BORA in Bezug auf die 

Frage, ob ein Angestelltenverhältnis zeitlich beschränkt 

sein muss. Dies wird in der Literatur zwar so vertreten 19 . 

Aber das macht keinen Sinn und sollte daher auch nicht in 

§ 26 BORA eingefügt werden. Denn anderenfalls müsste 

der angestellte Rechtsanwalt nach Ablauf der Zeit mit seiner 

Freisetzung rechnen, ein Faktum, das ihn sicherlich besonders 

willfährig die Weisungen seines Vorgesetzten wird 

ausführen lassen. Somit wäre eine zeitliche Schranke geradezu 

kontraproduktiv. Auch ist im Bereich der Ärzteschaft, 

wo entsprechende berufsrechtliche Regeln gelten, zu beobachten, 

dass die Seniorpartner die Rechtsstellung der Juniorpartner 

in einer geradezu als sittenwidrig einzustufenden 

Weise beschränken 20 . 

bb) Unabhängigkeit gegenüber einer Weltanschauung 

In der Literatur ist gesagt worden, ein Verstoß gegen § 1 

BRAO liege vor, wenn die Weltanschauung eines Rechtsanwalts 

nach außen in Beziehung zu seinem Beruf gebracht 

wird, so dass Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen. 

Als Beispiel wird ein Praxisschild mit dem Wortlaut „Sozialistisches 

Anwaltskollektiv“ genannt 21 . Nun würde ich zwar 

ebenfalls dieses Schild für unzulässig halten, aber nicht weil 

die Weltanschauung des Anwalts darin zum Ausdruck 

kommt, sondern weil dieses Praxisschild irreführend ist. 

Denn die Rechtsform des Kollektivs gibt es in der Bundesrepublik 

nicht. Mit dem Praxisschild „evangelischer Rechtsanwalt“ 

hätte ich keine Probleme 22 , im Gegenteil, diese Information 

mag für den einen oder anderen Mandanten wichtig 

sein. Da niemand von einem Rechtsanwalt verlangt, weltanschaulich 

ungebunden zu sein, kann die Offenlegung einer 

Bindung schon deshalb nicht gegen § 1 BRAO verstoßen, 

weil sie die Bindung nicht begründet, sondern nur mitteilt. 

c) Ergebnis 

Das Ergebnis ist ernüchternd. Konkretisierungen von § 1 

BRAO bzw. § 43 a Abs. 1 BRAO durch die Satzungsversammlung 

wären zwar möglich, sind aber jedenfalls momentan 

nicht angezeigt. 

14 Schautes (s.o. Fn. 6) D II 3 b) aa) S. 196. 

15 Dazu Hartung/Holl (s.o. Fn. 5) § 43 a Rdz. 14 ff. 

16 Moll in Henssler/Streck, Handbund des Sozietätsrechts, G Rdz. 60 ff; LG Düsseldorf 

AnwBl. 2002, 600, 601; Fuhrmann, Rechtsstellung des angestellten 

Rechtsanwaltes, 1988, S. 127 ff unterscheidet zwischen sachlichen (unzulässigen) 

und organisatorischen (zulässigen) Weisungen; wie hier Kleine-Cosack 

(s.o. Fn. 3) § 1 Rdz. 18; Schautes (s.o. Fn. 6) D 3 a) bb) S. 272. 

17 Siehe ArbG Bad Hersfeld BRAK-Mitteilungen 2000, 147; LAG Hessen BRAK- 

Mitteilungen 2000, 151; weiterführend Seul NJW 2002, 197. 

18 de Lousanoff (s.o. Fn. 11) 357, 372 f. . 

19 Feuerich/Weyland (s.o. Fn. 8) § 1 Rdz. 26; kritisch auch de Lousanoff (s.o.F. 

11) 357, 375 f; Stürner/Bormann NJW 2004, 1481, 1490; dagegen Römermann/Hartung 

(s.o. Fn. 3) § 9 Rdz. 12; Schautes (s.o. Fn. 6) D II 3 a) bb) 

S. 277; zu freien Mitarbeiterverhältnissen LAG Düsseldorf AnwBl. 2002, 600: 

zulässig. 

20 BGH ZIP 2004, 903. 

21 Feuerich/Weyland (s.o. Fn. 8) § 1 Rdz. 10; Pfeiffer BRAK-Mitteilungen 1987, 

102, 104. 

22 Großzügig auch Römermann/Hartung (s.o. Fn. 3) § 9 Rdz. 5.

466 

MN 2. Konkretisierungen durch einen Kodex 

Konkretisierungen in anderer Form sind damit aber noch 

nicht ausgeschlossen. Man könnte beispielsweise daran 

denken, die geschilderten und weitere Regeln in einer Art 

Knigge der Anwaltschaft zusammenzufassen und den Anwälten, 

die sich zur Einhaltung dieser Regeln sanktionsbewährt 

verpflichten, ein besonderes Gütesiegel zusprechen. 

Von maßgeblicher Bedeutung könnte etwa der 

Nachweis besonderer Fortbildungsanstrengungen sein. Ob 

derartige Gütesiegel vom Markt angenommen und honoriert 

werden, ist schwer zu beurteilen. Der Vorteil läge darin, 

dass die Einhaltung dieser Regeln dann nicht breitflächig 

erzwungen, sondern für die Marktsegmente angeboten 

würde, für die sie von Bedeutung sind. Dass dies nichts 

völlig Ungewöhnliches ist, zeigen vergleichbare Güteregeln 

anderer Anbieter, etwa des Rings Deutscher Makler. Immerhin 

hat der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer 

vor Jahren einmal eine Art Ehrenkodex für 

Strafverteidiger aufgestellt 23 . 

3. Konkretisierung durch Haftung 

Nicht de lege ferenda, sondern bereits de lege lata findet 

eine Konkretisierung der anwaltlichen Pflichten durch Haftung 

statt. Es steht fest, dass jede fehlerhafte Beratung zur 

Haftung führt. Die anwaltliche Unabhängigkeit soll zumindest 

auch den Mandanten schützen. Die Qualität des 

Rechtsrats hängt eben auch davon ab, ob der Rechtsanwalt 

sich seine Meinung unabhängig gebildet hat. Soweit es zu 

einer unzutreffenden Beratung kommt, sei es nun infolge 

fehlender Unabhängigkeit oder sei es infolge anderer Umstände, 

wird gehaftet. Das ist selbstverständlich. So gesehen 

führt die Realisierung der Gefahr, der die Unabhängigkeit 

begegnen soll, zur Haftung. Allerdings gilt dies nicht 

für Verstöße gegen die Pflicht zur Unabhängigkeit als solche. 

Denn ein solcher Verstoß kann zwar, muss aber nicht 

zu einer fehlerhaften Beratung und damit zu Schadensersatzansprüchen 

führen. Nur wenn sich die Gefährdung 

verwirklicht, droht die Haftung. 

Daher kann die Haftungsandrohung unabhängiges Handeln 

des Rechtsanwalts schon vom Grundsatz her nicht in 

jedem Fall sicher stellen. Hinzu kommt, dass das Schutzgut 

der anwaltlichen Unabhängigkeit über den Mandantenschutz 

hinausgeht. Denn es geht auch um das Ansehen der 

Rechtsanwaltschaft in der Öffentlichkeit. Soweit dieses gefährdet 

ist, hilft die Androhung von Schadensersatzansprüchen 

des Mandanten nur sehr eingeschränkt, da diese 

in den einschlägigen Fallgestaltungen (man denke an die 

Bezahlung mit Verwertungsrechten) nicht unbedingt bestehen. 

Gleichwohl erscheinen Konkretisierungen durch die 

Satzungsversammlung momentan nicht erforderlich. Denn 

die Hinnahme von kleineren Schutzlücken ist eher akzeptabel 

als die Schaffung von zwingendem Recht, das zwar im 

Einzelfall Abhilfe schafft, im Allgemeinen aber neben der 

Sache liegt. 

III. Ergebnis 

Der Satzungsversammlung ist momentan eine Konkretisierung 

des Begriffs der anwaltlichen Unabhängigkeit nicht 

zu empfehlen. 

23 Kritisch dazu Hamm NJW 1993, 289. 

AnwBl 8 + 9/2004 

Die Reform des 

Rechtsberatungsgesetzes 

Aufsätze 

Prof. Dr. Hanns Prütting, Universität zu Köln* 

Der Deutsche Juristentag wird am 22./23. September 

2004 über das Rechtsberatungsgesetz diskutieren. Der Autor 

ist Gutachter der Abteilung Rechtsberatung. Er plädiert 

in diesem Kurzbeitrag für eine Erneuerung des Rechtsberatungsgesetzes, 

spricht sich aber gegen eine Freigabe der 

Rechtsberatung für Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) aus. 

I. Einleitung 

Es ist allgemein bekannt, dass das Rechtsberatungsgesetz 

auf dem Prüfstand des Gesetzgebers steht. Die Bundesministerin 

der Justiz hat zuletzt auf dem 55. Deutschen 

Anwaltstag in Hamburg verkündet, sie wolle noch vor dem 

65. Deutschen Juristentag im September dieses Jahres einen 

ersten Diskussionsentwurf vorlegen. Änderungen zum geltenden 

Recht scheinen vor allem im Bereich der unentgeltlichen 

sowie der karitativen Rechtsberatung geplant zu sein, 

ferner soll außergerichtlicher Rechtsrat künftig möglicherweise 

in gewissem Umfang auch von Nicht-Anwälten erfolgen 

können. Ähnliches hatte im März 2004 der Parlamentarische 

Staatssekretär im Bundesministerium der 

Justiz Alfred Hartenbach verkündet und den zuletzt genannten 

Punkt konkretisiert: Auch Diplomjuristen von 

Fachhochschulen sollen danach künftig rechtliche Erstberatung 

durchführen können. 

Diese Ankündigung überrascht. In ihr könnte erheblicher 

Sprengstoff liegen. Besondere Schwierigkeiten bereitet 

das Thema auch deshalb, weil sich an ihm vielfältige 

Stimmen in auffallend emotionaler Weise reiben. Es soll 

hier nicht von jenen pensionierten OLG-Richtern und Fundamentalkritikern 

aus Braunschweig und anderswo gesprochen 

werden, von denen einer vorsätzlich gegen das geltende 

Recht verstoßen hat, um durch Selbstanzeige ein 

Verfahren auszulösen und es bis zum Bundesverfassungsgericht 

zu treiben, obgleich er sich jederzeit mühelos als 

Anwalt zulassen könnte. Es soll auch nicht näher über einen 

Lüneburger Rechtsanwalt diskutiert werden, der vor 

kurzem in einem NJW-Editorial (NJW Heft 47/2003) behauptete, 

der Kern des Streits lasse sich auf die Sorge um 

den Wettbewerb mit anderen Anbietern reduzieren und 

dann schrieb, hinsichtlich des Rechtsberatungsgesetzes 

bestünden verfassungsrechtliche Bedenken und dafür folgende 

Begründung gab: „Wie kann der Gesetzgeber einerseits 

neue Studiengänge wie etwa den Wirtschaftsjuristen 

einführen, den Absolventen dieser Studiengänge aber 

gleichzeitig die rechtsberatende Tätigkeit untersagen“. Dieser 

Autor hat noch nicht einmal erkannt, dass Studiengänge 

durch Hochschulen eingerichtet werden, während das 

Rechtsberatungsgesetz Bundesrecht ist. 

Besonders merkwürdig war vor kurzem der NJW-Leserbrief 

eines Münchener Rechtsanwalts (NJW Heft 23/2004), 



Ludwig Koch.

AnwBl 8 + 9/2004 467 

Aufsätze MN 

der ausführte: „Bekanntlich sichert das Rechtsberatungsgesetz 

unsere Pfründe. Neutral betrachtet gibt es keinen 

sachlichen Grund dafür, dass unsere anwaltliche Rechtsberatungstätigkeit 

gesetzlich vor Konkurrenz von außen 

geschützt werden muss“. Dieser Leserbrief fährt sodann 

fort, die vollständige Freigabe des Rechtsberatungsmarktes 

sei als Chance für die Befreiung von allen Fesseln des Berufsrechts 

zu verstehen und endet mit dem Satz: „Denn was 

die BRAO und BORA noch verbieten, wird sich künftig 

dadurch umgehen lassen, dass der Anwalt kurzerhand seine 

Zulassung zurückgibt und statt dessen als freier Rechtsberater 

tätig wird“. Dass es auch wichtige berufsrechtliche Anwaltsprivilegien 

gibt, dass man die Anwaltszulassung für 

forensische Tätigkeit stets benötigen wird und dass anwaltliches 

Berufsrecht vielfältige Schutzfunktionen zu Gunsten 

der Rechtssuchenden, des Rechtsstaates und ebenso der 

Anwälte selbst enthält, gerät diesem Autor offenbar nicht 

ins Blickfeld. 

II. Thesen zu den Grundfragen 

Die rechtlichen und rechtspolitischen Probleme des 

Rechtsberatungsgesetzes sind sehr komplex. Der Autor der 

vorliegenden Zeilen hat hierzu ein Gutachten für den 65. 

Deutschen Juristentag im September 2004 in Bonn vorgelegt, 

in dem die Grundfragen auf ca. 70 Seiten näher behandelt 

sind. Darauf muss im Prinzip verwiesen werden. 

Um jedoch für die unter III. behandelte aktuelle Frage eine 

gewisse Basis zu haben, sollen im Folgenden einige wichtige 

Ergebnisse des Juristentagsgutachtens in Thesenform 

hier zusammengefasst werden. Für eine detaillierte Begründung 

dieser Thesen muss wiederum auf das Gutachten 

verwiesen werden1 . 

These 1: Das Rechtsberatungsgesetz ist in seiner Grundstruktur 

und seinen wesentlichen Regelungsbereichen weder 

verfassungswidrig noch europarechtswidrig. 

These 2: Dem Rechtsbeatungsgesetz liegen mehrere 

wichtige und anerkannte Schutzgüter und Schutzzwecke zu 

Grunde. 

a) Insbesondere dient das Gesetz dem Schutz des 

Rechtssuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat. Unter diesem 

Aspekt ist das Rechtsberatungsgesetz Teil des Verbraucherschutzes. 

Gewährleistet werden durch das Gesetz insbesondere 

die anwaltlichen Berufspflichten, die 

Anwaltshaftung sowie deren Absicherung durch eine Haftpflichtversicherung. 

b) Das Rechtsberatungsgesetz dient der reibungslosen 

Abwicklung des Rechtsverkehrs und damit dem Schutz der 

Rechtspflege. 

c) Darüber hinaus wird durch das Rechtsberatungsgesetz 

der Schutz der Rechtsentwicklung und insbesondere der 

Rechtsfortbildung unterstützt und gefördert. 

d) Soweit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

den Schutz wirtschaftlicher Rahmenbedingungen 

von gesetzlich festgelegten Berufen für ein verfassungsgemäßes 

Gesetzesziel ansieht, kann das Rechtsberatungsgesetz 

auch diesem Schutze dienen. 

e) Schließlich steht das Rechtsberatungsgesetz im Zusammenhang 

mit dem Schutz des Rechtsstaates durch eine 

Rechtsanwaltschaft, die unstreitig ein außerordentlich wichtiger 

Teil der Garantie eines modernen Rechtsstaates darstellt. 

These 3: Das geltende Rechtsberatungsgesetz ist durch 

seine Entstehungsgeschichte historisch belastet. Dies muss 

auch derjenige einräumen, der die Rechtsgeltung und die 

Sinnhaftigkeit des Rechtsberatungsgesetzes in seiner heutigen 

Form durch historische Überlegungen nicht beeinträchtigt 

sieht und der weiß, dass die Wurzeln des Rechtsberatungsgesetzes 

in Wahrheit bis in die Weimarer Zeit 

zurückreichen. Eine Erneuerung des Rechtsberatungsgesetzes 

erscheint schon deshalb erforderlich. 

These 4: Die Ausgestaltung der Rechtsberatung ist in 

den verschiedenen Ländern der Europäischen Union und 

der Welt sehr unterschiedlich. Unrichtig ist allerdings die 

Behauptung, die deutsche Regelung einer gewissen Monopolisierung 

der Rechtsberatung sei weltweit einmalig. Bei 

Würdigung aller Unterschiede kann man eher von einer 

faktischen Entwicklung hin zu einer gewissen Monopolisierung 

der Rechtsberatung in Anwaltshand sprechen. 

These 5: Das Rechtsberatungsgesetz ist in seiner geltenden 

Fassung gesetzestechnisch höchst unzulänglich und 

unübersichtlich ausgestaltet. Es bedarf insofern einer grundlegenden 

Überarbeitung und Erneuerung. 

These 6: Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

hat zu einer verfassungskonformen Auslegung 

des Rechtsberatungsgesetzes geführt. Insbesondere 

müssen Rechtsangelegenheiten von anderen Aspekten nach 

ihrem jeweiligen Kern und Schwerpunkt unterschieden werden. 

These 7: Auch die Annex-Kompetenz des bisherigen 

Art. 1 § 5 RBerG bedarf einer verfassungskonformen Auslegung, 

die dem Grundrecht der Berufsfreiheit gerecht 

wird. Insbesondere muss das gesetzliche Kriterium des unmittelbaren 

Zusammenhangs wirtschaftlich bewertet und 

weniger streng ausgelegt werden. 

These 8: Im Falle unentgeltlicher und karitativer Rechtsberatung 

erscheint eine Auflockerung durch gesetzgeberischen 

Eingriff erforderlich. Hier sollte jede Rechtsbesorgung 

zugelassen werden, die durch Volljuristen erfolgt. 

Allerdings müsste der Gesetzgeber diesen Personen die 

Wahrung gewisser grundlegender Berufspflichten zur Auflage 

machen. 

These 9: Bei der gesetzgeberischen Überarbeitung des 

Rechtsberatungsgesetzes sollten Extremlösungen wie die 

vollkommene Beseitigung oder die unveränderte Übernahme 

des Gesetzes ausgeschieden werden. Sinnvoll erscheint 

die Erarbeitung eines neuen Gesetzes mit klaren 

Strukturen unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen 

Vorgaben. Innerhalb der Neuregelung sollte im 

Grundsatz wiederum eine präventive Verbotslösung gewählt 

werden. 

III. Rechtsberatung durch Wirtschaftsjuristen 

(FH) 

Wie bereits zu Beginn der Überlegungen erwähnt, gibt 

es offenbar Planungen im Bundesjustizministerium, die an 

Fachhochschulen ausgebildeten Dipl.-Wirtschaftsjuristen 

zur Rechtsberatung zuzulassen. Dieser im März 2004 offengelegte 

Vorschlag wirft sehr unterschiedliche Fragen auf. Er 

soll hier wegen seiner rechtspolitischen Bedeutung und seiner 

möglicherweise weitreichenden Auswirkungen aufgegriffen 

werden. 

1 Verhandlungen des 65. Deutschen Juristentages Bonn 2004, Band I Gutachten 

Teil G, München 2004.

468 

MN 

1. Rückblick 

Zunächst ist es nicht ohne Reiz, einen kurzen Blick in 

die Vergangenheit zu werfen. Vor ca. 10 Jahren haben die 

Fachhochschule Nordost-Niedersachsen in Lüneburg sowie 

im Laufe der Zeit weitere ca. 20 Fachhochschulen begonnen, 

ein neues Diplomstudium aufzubauen und den Titel 

Dipl.-Wirtschaftsjurist zu verleihen. Obwohl eigentlich jedem 

Juristen von Anfang an klar war, dass mit diesem Titel 

ein krasser Etikettenschwindel 2 betrieben wurde, hat man 

es nach heftigen Diskussionen allenthalben bei der Versicherung 

durch die Protagonisten des Studiengangs bewenden 

lassen, diese Wirtschaftsjuristen würden von der privaten 

Unternehmenspraxis benötigt und niemand käme auf 

die Idee, sie in anwaltlicher oder sonst volljuristischer 

Funktion einzusetzen. 

Dass diese Versicherung heute nicht mehr gelten soll, ist 

dem offenkundigen Irrtum geschuldet, die Fachhochschulabsolventen 

würden gänzlich von privaten Unternehmungen 

als Arbeitskräfte absorbiert. Daher häufen sich schon 

seit einiger Zeit Stimmen, die für diese Fachhochschulabsolventen 

die Öffnung des Rechtsberatungsmarktes fordern. 

Damit ist die letzte legitimatorische Behauptung entfallen, 

mit der damals die neue Fachhochschulausbildung 

begonnen hatte. Von den weiteren Überlegungen wie z. B. 

einer Entlastung der Universitäten ist bekanntlich seit langer 

Zeit nicht mehr die Rede. 

2. Rechtspolitische Konsequenzen 

Würde der Gesetzgeber solchen Forderungen nachgeben, 

so hätten wir künftig Rechtsberater mit einem sieben- 

oder achtsemestrigen Studium, die außer im Zivil- und 

Wirtschaftsrecht nur eine ganz schmale Ausbildung im Öffentlichen 

Recht und im Strafrecht genießen und bei denen 

die vielgepriesenen Grundlagenfächer sowie das Prozessrecht 

völlig auf der Strecke bleiben. Auch international-privatrechtliche 

und rechtsvergleichende Rechtsfragen sind in 

vielen Fällen in diesen Studiengängen nur sehr schwach 

ausgebildet. Da Teil des Fachhochschulstudiums vernünftigerweise 

aber auch in erheblichem Umfang die Betriebswirtschaftslehre 

sowie die Volkswirtschaftslehre sind, bleibt 

letztlich die juristische Ausbildung hinter der eines Kandidaten 

mit erstem Staatsexamen zwangsläufig gravierend 

zurück. 

Nun ist soweit ersichtlich bisher noch niemand mit dem 

Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, allen juristischen 

Universitätsabsolventen (also den geprüften Rechtskandidaten) 

die Rechtsberatungserlaubnis zu erteilen. Müsste dies 

aber nicht notwendigerweise schon im Hinblick auf den 

Gleichheitssatz künftig geschehen? Schon diese Fragestellung 

zeigt, wohin ein solcher Weg der Öffnung des Rechtsberatungsgesetzes 

zwangsläufig führen müsste. Die einheitliche 

juristische Ausbildung an Universitäten und erst recht 

die zweite Stufe der Ausbildung im Referendariat würden 

weithin obsolet. Das Leitbild des Einheitsjuristen und die 

im Ausland vielfach gerühmte deutsche Juristenausbildung 

wären verloren. Ob dies von den Justizministerien des Bundes 

und der Länder sowie der Gesellschaft gewollt sein 

kann, möge sich jedermann selbst beantworten. 

3. Das Kernproblem 

Die Diskussion um die Auflockerung des Rechtsberatungsgesetzes 

für Nichtanwälte wird im öffentlichen Raum 

leider fast immer nur unter dem angeblichen Konkurrenzschutzproblem 

gesehen. Wenn aber künftig Rechtsberatung 

AnwBl 8 + 9/2004 

Aufsätze 

durch Diplomjuristen und geprüfte Rechtskandidaten in 

großem Umfang zugelassen und übernommen würde, entfiele 

in diesem Bereich zwangsläufig auch das anwaltliche 

Berufsrecht. Dessen Schutzkomponenten für den Mandanten, 

für den Gegner sowie für Dritte, aber auch für die 

Rechtspflege und den Rechtsstaat insgesamt, und schließlich 

auch für den Rechtsanwalt selbst, werden oft nicht gesehen 

oder stark unterschätzt. Es kann kein wünschenswertes 

Ergebnis sein, wenn künftig in großem Umfang 

Rechtsberater ohne anwaltliche Berufshaftung und gesetzliche 

Haftpflichtversicherung, ohne Verschwiegenheitspflicht 

und Sachlichkeitsgebot, ohne die Garantie anwaltlicher Unabhängigkeit 

und das Verbot der Beratung im widerstreitenden 

Interesse, aber mit uferloser Werbung auftreten 

würden. 

Nur hingewiesen werden soll auf weitere rechtliche 

Konsequenzen: Es müsste wohl die Möglichkeit beruflicher 

Kooperation von Rechtsanwälten mit nichtanwaltlichen Beratern 

deutlich ausgeweitet werden. Unterlaufen werden 

könnten gebührenrechtliche Regelungen wie z. B. das Verbot 

des Erfolgshonorars oder die quota litis. Insgesamt 

würden damit berufs- und gebührenrechtliche Regelungen 

teils unterlaufen sowie teils abgeschwächt und entwertet 

werden. Gefährdet würden dadurch gerade die sozial 

schwächeren und rechtlich ahnungslosen Mandanten, denen 

der Gesetzgeber in anderen Bereichen besonders weitgehenden 

Verbraucherschutz zukommen lässt. 

IV. Fazit 

Eine Erneuerung und Überarbeitung des Rechtsberatungsgesetzes 

erscheint notwendig und sinnvoll. Veränderungen 

sind insbesondere im Bereich unentgeltlicher und 

karitativer Rechtsberatung erforderlich. Dabei sollten wir 

aber beachten, dass wir sozial schwächeren Gruppen der 

Gesellschaft nicht den durch anwaltliches Berufsrecht abgesicherten 

hohen Beratungsstandard nehmen. Anderenfalls 

würde der Weg wohl zwangsläufig künftig in eine Zwei- 

Klassen-Rechtsberatung führen. Die richtige Antwort auf 

finanzielle Probleme bei der Einholung von rechtlicher Beratung 

sind die Gewährung von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 

nicht eine Absenkung der Qualität. 

Sollte der Gesetzgeber die Rechtsberatung für Dipl.- 

Wirtschaftsjuristen (FH) öffnen, so muss ihm entweder Ahnungslosigkeit 

bezüglich der entstehenden riesigen Probleme 

vorgeworfen werden oder die geplante Reform des 

Rechtsberatungsgesetzes wäre nur ein übler Trick auf dem 

verdeckten Weg der Beseitigung der beiden juristischen 

Staatsexamina (und damit des einheitlichen Volljuristen) 

hin zur Schaffung einer inhaltlich weithin beliebigen Diplom- 

bzw. künftigen Bachelor- und Master-Ausbildung. 

2 Auch 10 Jahre nach dem Beginn dieser Studiengänge wird in der gesamte Fachwelt 

unter einem Wirtschaftsjuristen weiterhin ein Volljurist mit zusätzlicher 

wirtschaftsrechtlicher Fortbildung oder Spezialisierung durch längerfristige einschlägige 

Praxiserfahrung verstanden. So gibt es heute an verschiedenen Universitäten 

für Volljuristen einen Weiterbildungsstudiengang Wirtschaftsjurist.

AnwBl 8 +9/2004 469 

KOMMENTA R 

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 

(RVG) enthält wichtige strukturelle 

Änderungen des alten Gebührenrechtes 

sowie die Abschaffung des 10 %igen 

„Gebührenabschlags Ost“. Das RVG 

war überfällig. Deshalb war die – 

wenn auch nur verhaltene – Freude der 

Anwaltschaft über das RVG verständlich. 

Weniger erfreulich war dann die 

Lektüre meiner morgendlichen Post, 

mit der Vorschläge von Versicherungsgesellschaften 

zu Rationalisierungsabkommen 

unterbreitet wurden. 

Soll der Anwalt im Sinne freier 

Advokatur der Garant dafür sein, dass 

der Bürger seine Rechte vor Gericht 

und staatlichen Behörden geltend machen 

und durchsetzen kann, so ist die 

Das RVG ist nicht Basis für 

das Kostenmanagement der 

Versicherungswirtschaft 

dafür erforderliche Unabhängigkeit 

nur gesichert, wenn eine ausreichende 

wirtschaftliche Grundlage vorhanden 

ist. Wir verstehen das RVG nicht als 

Garantieversprechen für sicheres und 

ausreichendes Einkommen. Wir verstehen 

das RVG aber auch nicht als 

Basis für das Kostenmanagement der 

Versicherungswirtschaft. 

In der amtlichen Begründung zum 

RVG heißt es, dass der Entwurf zu einer 

Anpassung der Gebühren an die 

wirtschaftliche Entwicklung führe. 

Maßstab soll die Einkommensentwicklung 

in anderen Berufen sein. In der 

Stellungnahme des Gesamtverbandes 

der Deutschen Versicherungswirtschaft 

(GDV) zum Regierungsentwurf des 

Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes 

wird zwar eingeräumt, „dass die 

Rechtsschutzversicherungen eine Anpassung 

der Rechtsanwaltsgebühren an 

die Einkommensentwicklung in anderen 

Berufen grundsätzlich für gerechtfertigt 

halten“, um dann aber auf mehr 

als 6 Seiten zu begründen, „dass die 

durch das RVG zu erwartende Gebührenerhöhung 

jedoch über eine Angleichung 

weit hinaus gehen und zu 

unverhältnismäßigen Einkommenssteigerungen 

der Rechtsanwälte führe“. 

Konsequent wird die vor der Verkündung 

des Gesetzes eingenommene 

Haltung nach dem 1. Juli 2004 aufrechterhalten 

mit der Tartarenmeldung, die 

Gebührensteigerung betrage 21 %. 

Unseriös werden Extrempositionen 

aus der BRAGO und dem RVG miteinander 

verglichen, ohne die Auswirkungen 

des Gesetzes auf das gesamte 

Gebührenaufkommen zu berücksichtigen. 

Man kann sich des Eindrucks 

nicht erwähren, dass die Begleitmusik 

zum RVG offensichtlich die bereits 

beschlossene Prämienerhöhung vorbereiten 

und rechtfertigen soll. 

Im Sinne eines fairen partnerschaftlichen 

Miteinander sollte man 

zur Kenntnis nehmen, dass die Einkommen 

der Rechtsanwälte seit 1994 

immer nur in eine Richtung gingen: 

nach unten, und dass die längst überfällige 

Anpassung nach seriösen Berechnungen 

des Bundesjustizministeriums 

zu einer Steigerung von 14 % 

führt, wohl gemerkt nach 10 Jahren. 

Zurück zu meiner morgendlichen 

Post und den Vorschlägen zum Abschluss 

von Rationalisierungsabkommen. 

Natürlich begrüßt die Anwaltschaft 

jede Form einer unbürokratischen 

rationellen Zusammenarbeit, 

aber diese macht doch nur dann Sinn, 

wenn die durch das RVG vorgesehene 

Verbesserung nicht in dem Wunsch, 

unbürokratisch abzurechnen, völlig untergeht. 

Bei Angeboten, die die 

Rechtsberatung für alle Rechtsbereiche 

auf 60,00 E beschränkt, die Geschäftsgebühr 

(Nr. 2400 VV) mit einer 0,8 

Gebühr in Ansatz bringt, die Einigungsgebühr 

(Nr. 1000 VV) für die 

außergerichtliche Einigung auf 1,0 begrenzt 

und die Anrechnungsvorschriften 

zum Nachteil der Rechtsanwälte 

abändert, kann man – salopp formuliert 

– nur feststellen „Schluss mit lustig“. 

Das stellt eine Null-Prozent-Lösung 

dar. 

Nicht nachvollziehbar ist, wie sich 

mancher über Vorgaben des Gesetzes 

hinwegsetzt. Eherner Grundsatz sollte 

immer noch die Wiedergabe des „Originals“ 

sein, und nicht dessen, was 

man fantasievoll hineininterpretiert. 

Die Lektüre einer Handwerkerrechnung 

mit dem Stundensatz eines Gesellen 

öffnet den Blick für die ökonomische 

Wirklichkeit des Jahres 2004. 

Die Anwaltschaft kann nicht als zentrale 

Stellschraube für das Wohlergehen 

der Versicherungswirtschaft dienen. 

Den Rechtsanwälten des Jahres 

2004 bietet sich mit dem RVG die 

MN 

Schluss mit lustig, 

liebe Versicherer 

Rechtsanwalt Justizrat Friedrich Jansen 

aus Neuwied ist Vorsitzender des Ausschusses 

für Gebührenrecht/Gebührenstruktur 

des DAV. 

Chance – vielleicht in Form eines heilsamen 

Zwanges – endlich bei der Organisation 

und dem Management des 

Unternehmens „Anwaltskanzlei“ wie 

Unternehmer zu denken. Die Anwälte 

sind auf partnerschaftlicher Grundlage 

bereit, mit der Versicherungswirtschaft 

zu sprechen und Lösungen zu suchen, 

die der Interessenlage beider Seiten 

gerecht werden. Bedingungen, die uns 

auf den Stand vor dem 1. Juli 2004 zurückwerfen, 

kann es nicht geben.

470 

MN THEMA 

Wie hält es die Politik mit dem 

Rechtsberatungsgesetz? 

Anwaltsblatt-Umfrage bei den rechtspolitischen Sprechern der im 

Bundestag vertretenen Fraktionen 

Die Novellierung des Rechtsberatungsgesetzes 

ist ein Gesetzgebungsvorhaben, 

das ausdrücklich in der Koalitionsvereinbarung 

von SPD und 

Bündnis 90/Die Grünen für die laufende 

Legislaturperiode genannt ist. 

Das Bundesjustizministerium wünscht 

eine breite Diskussion. Der DAV hat 

schon im Frühjahr seinen Entwurf vorgelegt 

(AnwBl 2004, 269). Im Juli hat 

die BRAK ihrerseits Vorschläge unterbreitet. 

Der Deutsche Juristentag wird 

am 22. und 23. September 2004 über 

die Neufassung des Rechtsberatungsgesetzes 

beraten. Im Bundesjustizministerium 

hatte es geheißen, dass 

rechtzeitig vorher ein Diskussionsentwurf 

kommt. Dieser Entwurf ist nun 

für Ende August/Anfang September 

(nach Redaktionsschluss für dieses 

Heft) angekündigt. 

Das Anwaltsblatt wollte vorher 

schon wissen, wie es die Politik mit der 

Novellierung des Rechtsberatungsgesetzes 

hält. Das Ergebnis ist aus Sicht 

der Anwaltschaft erfreulich. Keine 

Fraktion will die Rechtsberatung generell 

frei geben – und alle sind der Meinung, 

dass Rechtsberatung im Kern anwaltliche 

Beratung sein muss. nil 

Frage 1: Welchen Bedarf gibt es 

nach Ihrer Auffassung für die Novellierung 

des Rechtsberatungsgesetzes? 

Frage 2: Der Vorschlag des DAV 

sieht die teilweise Freigabe der unentgeltlichen 

Rechtsbesorgung vor, 

z. B. aus Gefälligkeit oder für karitative 

Einrichtungen. Ihre Meinung 

dazu? 

Frage 3: Soll die Rechtsberatung 

auch für Rechtsschutzversicherer 

und Fachhochschuljuristen freigegeben 

werden? 

Frage 4: Gilt für Sie, dass Rechtsberatung 

anwaltliche Beratung ist? 

Joachim Stünker, 

rechtspolitischer 

Sprecher der 

SPD-Fraktion. 

Dr. Norbert Röttgen,rechtspolitischer 

Sprecher 

der CDU/CSU- 

Fraktion. 

Jerzy Montag, 


Sprecher 

der Fraktion 

Bündnis 90/Die 

Grünen. 

Rainer Funke, 


Sprecher 

der FDP-Fraktion. 

Joachim Stünker 

(SPD-Fraktion) 

AnwBl 8 + 9/2004 

Frage 1: Die Überarbeitung des 

Rechtsberatungsgesetzes ist dringend geboten. 

Die restriktiven Bestimmungen 

des geltenden Rechts sind nicht mehr 

zeitgemäß. Wir stehen daher vor der 

schwierigen Aufgabe, auf der einen Seite 

Deregulierungen vorzunehmen sowie andererseits 

eine geordnete Rechtspflege 

zu bewahren und die Rechtssuchenden 

vor den Folgen unqualifizierter Beratung 

zu schützen. 

Frage 2: Ich unterstütze den Vorschlag, 

die unentgeltliche altruistische Rechtsberatung 

durch Freunde und Bekannte 

zukünftig zuzulassen. Da die Rechtssuchenden 

hier wissentlich auf professionelle 

Hilfe verzichten, entfällt das Schutzbedürfnis. 

Auch karitativ tätigen 

Organisationen sollte auf gesetzlicher 

Grundlage die Möglichkeit der unentgeltlichen 

Rechtsberatung eingeräumt werden. 

Zur Sicherstellung der Beratungsqualität 

sollten die Verbände jedoch 

verpflichtet werden, die Beratung durch 

juristisch qualifizierte Personen oder zumindest 

unter deren Aufsicht zu erbringen. 

Frage 3: Ich halte es für problematisch, 

Fachhochschuljuristen die 

Möglichkeit zur selbstständigen Rechtsbesorgung 

zu gewähren. Eine derartige 

Erlaubnis wäre im Übrigen nicht auf Absolventen 

dieses Abschlusses beschränkbar, 

andere juristische Berufe würden die 

Genehmigung gleichermaßen für sich 

beanspruchen, obwohl die Qualität ihrer 

Ausbildung nicht mit zwei juristischen 

Staatsexamen vergleichbar ist. Zudem 

unterliegt nur der Rechtsanwalt einer 

Fülle von Verpflichtungen, die dem 

Schutz des Rechtssuchenden dienen. Bei 

der Beratung durch Rechtsschutzversicherer 

sehe ich die Gefahr der Interessenkollision. 

Unsere Meinungsbildung 

ist diesbezüglich jedoch noch nicht abgeschlossen. 

Frage 4: Dem kann ich nicht ohne 

Einschränkung zustimmen. Neben den 

bereits erwähnten Beratungsbefugnissen 

sollte bestimmten Berufsgruppen die 

Möglichkeit der sog. Annex-Beratung erhalten 

bleiben. Hier ist im Übrigen auch 

eine Ausweitung der Befugnisse denkbar. 

Die allgemeine Erlaubnis zur Rechtsbesorgung 

sollte meines Erachtens jedoch 

nur Rechtsanwälten erteilt werden. 

Es muss gewährleistet sein, dass Fragen 

von hoher juristischer Relevanz bzw. materiell- 

oder verfahrensrechtlicher Komplexität 

Personen mit einer qualifizierten 

und umfassenden Ausbildung vorbehalten 

bleiben.

AnwBl 8 + 9/2004 471 

Thema MN 

Dr. Norbert Röttgen 

(CDU/CSU-Fraktion) 

Frage 1: Das Rechtsberatungsgesetz 

hat sich im Grundsatz bewährt. Pauschale 

und vordergründige Kritik mit 

dem Ziel der Abschaffung des Gesetzes 

ist fehl am Platze und auch nicht mit europäischen 

Zwängen begründbar. Allerdings 

spiegelt das Rechtsberatungsgesetz 

die Wirklichkeit der Rechtsberatung 

bspw. im Hinblick auf die Problematik 

der unentgeltlichen Rechtsbesorgung 

nicht mehr in jeder Hinsicht adäquat 

wieder und Bedarf einer zeitgemäßen 

Anpassung. Wer das Gesetz abschaffen 

oder mehr als notwendig verändern will, 

muss zudem gleichzeitig eine Antwort 

auf die offenen Fragen der juristischen 

Ausbildung geben. 

Frage 2: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

begrüßt, dass der Deutsche 

Anwaltverein die Forderung nach einer 

Freigabe der unentgeltlichen Rechtsbesorgung 

teilweise aufgegriffen hat und 

unterstützt dieses Anliegen. Entscheidend 

ist jedoch, dass die Freigabe tatsächlich 

nur rein altruistische Sachverhalte 

erfasst und die Qualität auch der 

unentgeltlichen Rechtsberatung sichergestellt 

wird. 

Frage 3: Das rechtswissenschaftliche 

Studium und das Referendariat gewährleisten 

gemeinsam den derzeitigen hohen 

Qualitätsstandard der Rechtsberatung in 

Deutschland. Die Freigabe der Rechtsberatung 

für Fachholschuljuristen würde 

eine Absenkung dieses Qualitätsstandards 

bedeuten, die für den rechtsuchenden 

Bürger kein Fortschritt wäre. Die 

Qualität der Rechtsberatung ist ein vorrangiges 

Allgemeininteresse gegenüber 

den an einem möglichst breiten Berufszugang 

orientierten Einzelinteressen. 

Eine Freigabe der Rechtsberatung 

durch Rechtsschutzversicherer lehnt die 

CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon 

wegen der drohenden Kollision zwischen 

wirtschaftlichem Eigeninteresse der Versicherer 

und den Interessen der Versicherten 

ab. 

Frage 4: Im Grundsatz eindeutig ja. 

Ausnahmen sind im Rechtsberatungsgesetz 

normiert und bedürfen auch künftig 

einer eindeutigen gesetzlichen Regelung. 

Die Ausbildung zum Volljuristen 

stellt die erforderliche fachliche Eignung 

sicher, gewährleistet eine qualitativ 

hochwertige Beratung der Rechtsuchenden 

und schützt diese vor unqualifiziertem 

Rechtsrat. Die berufs- und standesrechtlichen 

Regelungen der Anwaltschaft 

sind gleichzeitig Gewähr für bestmöglichen 

Schutz und Absicherung der Mandanten. 

Jerzy Montag 

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 

Frage 1: Das Rechtsberatungsgesetz 

ist veraltet. Es entstand in einer Zeit, 

in der typischer weise nur gerichtsnahe 

oder gerichtliche Sachverhalte der 

Rechtsberatung zugeordnet wurden. 

Heute sind fast alle Bereiche des privaten 

und öffentlichen Lebens rechtsdurchwirkt 

und somit beratungsnahe. 

Auch haben die Rechtsprechung und 

Literatur zum alten Rechtsberatungsgesetz 

Berge von Problemen aufgetürmt, 

die abgetragen werden sollten. 

Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, 

dass das Gesetz aus dem Jahre 

1935 stammt und unter anderem auch 

dazu diente, jüdischen Rechtsanwälten 

ihre beruflche Existenz zu vernichten. 

Diese Vorschriften sind längst gelöscht, 

aber eine komplette moderne Neuauflage 

würde auch hier einen notwendigen 

Schlussstrich ziehen. 

Frage 2: Bei Gefälligkeitsverhältnissen 

sollte eine unentgeltliche Rechtsberatung 

möglich sein. Gleiches gilt für 

die Beratung im Bereich gemeinnütziger 

Organisationen und Vereine. Der Vorschlag 

des DAV, wonach dies nur durch 

in den Organisationen tätige Rechtsanwälte 

möglich sein soll, greift zu kurz. 

Ich denke daran, z. B. auch pensionierten 

Richtern oder Hochschullehrern solche 

Beratung im karitativen Bereich zu 

ermöglichen. 

Frage 3: Nein. Ich bin strikt gegen 

eine Öffnung des Rechtsberatungsmarktes 

für kommerzielle Anbieter wie Versicherer 

und Unternehmensberater. Das 

Rechtsberatungsgesetz dient dazu, die 

Qualität der Rechtsberatung möglichst 

hoch zu halten. Das muss auch in 

Zukunft so bleiben. Die Stellung des 

Rechtsanwalts als einseitiger Interessenvertreter 

und eigenständiges Organ der 

Rechtspflege ist die Gewähr dafür, dass 

nicht das Eigeninteresse des Beraters 

Vorrang erhält vor den Interessen des 

Ratsuchenden. Eine Öffnung für Fachhochschuljuristen 

bedarf einer sorgfältigen 

Prüfung. 

Frage 4: Im Kern ganz sicher ja. Es 

gibt aber Bereiche, in denen auch nichtanwaltliche 

Rechtsberatung sinnvoll ist 

und möglich sein sollte. Diese Bereiche 

klar vom Kernbereich der rechtsanwaltlichen 

Rechtsberatung zu scheiden, wird 

eine der wichtigsten Aufgaben bei der 

Formulierung des neuen Rechtsberatungsgesetzes 

werden. 

Rainer Funke 

(FDP-Fraktion) 

Frage 1: Die europäische Öffnung 

des Rechtsberatungsmarktes führt zu einem 

erhöhten Konkurrenzdruck durch einen 

ständig steigenden Beratungsbedarf. 

Änderungsbedarf beim Rechtsberatungsgesetz 

ergibt sich daher in erster Linie 

aufgrund der europäischen Harmonisierung 

im Bereich der freien Berufe. Des 

Weiteren ist zu überlegen, wie ein einheitlicher 

Rechtsrahmen für den großen 

Bereich der unentgeltlichen bzw. caritativen 

Rechtsberatung geschaffen werden 

kann. 

Frage 2: Aus Sicht der FDP sind die 

Vorschläge des Deutschen Anwaltvereins 

sachgerecht. Damit bleiben die bisherigen 

Rahmenbedingungen im Wesentlichen 

bestehen, die die 

Leistungsfähigkeit des Anwaltsberufs 

und die Qualität der Rechtsberatung erhalten. 

Frage 3: Bei der Rechtsberatung 

durch Rechtsschutzversicherungen kann 

eine Kollision zwischen den Interessen 

des Mandanten und den Interessen der 

Versicherung im Hinblick auf eine spätere 

Leistungspflicht nicht gänzlich ausgeschlossen 

werden. Wichtig für den 

Mandanten ist jedoch der unabhängige 

Rechtsrat, frei von Eigeninteressen. Gerade 

die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts 

bildet die Grundlage für das Vertrauensverhältnis 

zwischen ihm und dem 

Mandanten. 

Skepsis besteht auch gegenüber der 

Rechtsberatung durch Fachhochschuljuristen. 

Dabei muss sichergestellt werden, 

dass der beratende Fachhochschuljurist 

seinen Fachhochschulabschluss dem 

Mandanten gegenüber offenbart und er 

darüber hinaus den gleichen Pflichten unterworfen 

wird, wie der Rechtsanwalt. 

Eine Ungleichbehandlung würde nicht 

nur zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten 

des Rechtsanwalts führen, sondern 

auch zu erheblichen Risiken für den 

rechtssuchenden Mandanten. 

Frage 4: Rechtsberatung ist in erster 

Linie anwaltliche Beratung. Nur der 

Rechtsanwalt hat eine fundierte Ausbildung 

mit zwei Staatsexamen. Nur der 

Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit 

verpflichtet. Nur der Rechtsanwalt hat 

ein Zeugnisverweigerungsrecht. Nur der 

Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherungabzuschließen. 

Das anwaltliche Standesrecht und 

das Rechtsberatungsgesetz garantieren 

damit für einen größtmöglichen Schutz 

des Mandanten und für die Qualität der 

Rechtsberatung.

472 

MN INTERVIEW 

Fortbildung: „Eine Kontrolle der 

Pflichterfüllung erscheint zur 

Qualitätssicherung erforderlich“ 

Hauptversammlung der BRAK für Sanktionsbewehrung der 

Fortbildungspflicht 

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, 

sich fortzubilden. Der Wortlaut von 

§ 43 Abs. 6 BRAO, seit 1994 im Gesetz, 

ist schlicht. Das Wie ist nicht geregelt. 

Kontrolle und Sanktion gibt es 

nicht. Was Fachanwälte schon kennen, 

nämlich eine konkretisierte Fortbildungsverpflichtung 

mit Kontrolle und 

Sanktion (bis hin zur Rücknahme des 

Titels), könnte bald für alle Rechtsanwälte 

gelten. Die Hauptversammlung 

der BRAK hat Anfang Mai den 

Gesetzgeber aufgefordert, den Weg 

für die sanktionsbewehrte Fortbildungspflicht 

frei zu machen. Darüber 

sprach das Anwaltsblatt mit Rechtsanwalt 

und Notar Johann Günter 

Knopp, Präsident der Rechtsanwaltskammer 

Frankfurt am Main. 

Anwaltsblatt: Warum ist eine Kontrolle 

der Fortbildungsverpflichtung 

nötig? 

Knopp: Damit 

9 das sehr hohe Qualitätsniveau der 

von den Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälten angebotenen Dienstleistungen 

auch im Bewusstsein der 

Rechtsuchenden, des „Verbrauchers“, 

gesichert ist und bleibt und sich damit 

9 deutlich abhebt von den Dienstleistungsangeboten 

anderer Berater, die 

nach der angekündigten weiteren Öffnung 

des Rechtsberatungsmarktes 

durch das angekündigte neue „Rechtsberatungsgesetz“ 

in einen verschärften 

Wettbewerb mit den Rechtsanwälten 

treten werden. 

Dieser Wettbewerb kann von uns 

nur über die Qualität unserer Leistungen 

gewonnen werden. Ein wichtiges 

Marketingargument muss für uns deshalb 

sein, dass wir ständig aktualisierte 

und geprüfte Kenntnisse des 

Rechts haben. 

Das Mandatsverhältnis zwischen 

Rechtsanwalt und Rechtsuchendem ist 

„asymmetrisch“ in Bezug auf die 

Rechtskenntnis. Der Mandant kann ge- 

Rechtsanwalt und Notar Johann Günter 

Knopp ist Präsident der Rechtsanwaltskammer 

Frankfurt am Main und gewähltes 

Mitglied der Satzungsversammlung. 

rade die Tätigkeit des Rechtsanwalts 

nicht überprüfen und einschätzen, ob 

es sich bei dem Rechtsanwalt um einen 

auf der Höhe der aktuellen Gesetze 

und Rechtsprechung ausgebildeten 

Rechtsanwalt handelt oder nicht. 

Das Aktualitätsniveau kann also nicht 

durch vertragsimmanente Mechanismen 

geklärt werden, es muss viel 

mehr durch andere, außerhalb des Vertragsverhältnisses 

liegende Mechanismen 

gesichert werden. Die Fortbildungsverpflichtung 

des § 43a Abs. 6 

BRAO allein reicht hierzu, wie die 

Praxis zeigt, nicht aus. Eine Kontrolle 

der Pflichterfüllung erscheint zur Qualitätssicherung 

erforderlich. 

Anwaltsblatt: Wie soll die Kontrolle 

aussehen? 

Knopp: Dies sollte der Gesetzgeber 

zur näheren Ausgestaltung der Sat- 

AnwBl 8 + 9/2004 

zungsversammlung übertragen. Nach 

meiner Meinung wäre es ausreichend, 

wenn die Rechtsanwaltskammern ermächtigt 

würden, stichprobenartig aus 

ihnen geboten erscheinendem Anlass 

Nachweise dazu anzufordern, ob der 

Rechtsanwalt sich in den Rechtsgebieten, 

in denen er tätig ist, gleichsam 

„auf dem Laufenden hält.“ 

Anwaltsblatt: Welche Sanktionen 

wird es geben? Kann der Verlust der 

Zulassung drohen? 

Knopp: Auch dies sollte die Satzungsversammlung 

erörtern. Meines 

Erachtens reichen die bestehenden 

Möglichkeiten des Kammervorstandes 

aus, der das Recht zur Belehrung und 

zur Rüge auch in diesem Zusammenhang 

ausüben könnte. 

Anwaltsblatt: Wie soll die Fortbildung 

aussehen? 

Knopp: Ohne auch hier der Satzungsversammlung 

vorgreifen zu wollen: 

Jeder muss für sich entscheiden 

können, wie er sich fortbildet, ob das 

in bürointernen Qualitätszirkeln, in Seminaren 

hörend oder dozierend oder 

in der Vorbereitung auf eigene Veröffentlichungen 

geschieht. Er sollte es 

nur so einrichten, dass er auf Aufforderung 

einen nachvollziehbaren Beleg 

für seine Fortbildung vorlegen kann. 

Anwaltsblatt: Wer bestimmt die 

Rechtsgebiete der Fortbildung? 

Knopp: Jeder Rechtsanwalt bestimmt, 

auf welchen Gebieten er tätig 

bleibt oder künftig tätig wird. Seine 

Fortbildungspflicht kann sich immer 

nur hierauf beziehen. 

Anwaltsblatt: Zum Schluss eine 

persönliche Frage: Wann und wie haben 

Sie sich zuletzt fortgebildet? 

Knopp: Aktuell, das ist nahe liegend, 

zum RVG in einem Seminar in 

Frankfurt a. M. 

Die Fragen stellte Rechtsanwalt 

Dr. Nicolas Lührig, Berlin.

AnwBl 8 + 9/2004 473 

u 

Eigentlich hätten es die Rechtschutzversicherer 

gar nicht besser treffen 

können. Haben ihnen doch Anwaltschaft 

und Bundesregierung 

gerade ganz kostenlos ein perfektes 

Werbeinstrument verschafft, für dass 

sie einer Marketing-Agentur viel Geld 

hätten zahlen müssen: Die Änderung 

der Rechtsanwaltsgebühren. 

Gibt es eine bessere Entschuldigung 

für die nächste Prämienerhöhung, 

als die, die ihr hier quasi auf 

dem Silbertablett serviert wird? Liebe 

Kunden, erklärt die Branche mit demonstrativer 

Betroffenheit, leider 

können wir nicht anders. Denn kostet 

der Anwalt mehr, drohen uns im Schadensfall 

ja auch höhere Kosten. 

Und nicht nur das. Die Gebührenänderung 

hilft auch, neue Kunden zu 

gewinnen. Die Versicherer müssten 

den Verbraucher nur davon überzeugen, 

dass er auf sich allein gestellt die 

hohen Anwaltskosten kaum noch bezahlen 

kann. So ist die Rede von einem 

Zwei-Klassen-Recht, zu dem die 

drastisch erhöhten Anwaltsgebühren 

führen würden. Nur noch derjenige 

könne zum Anwalt gehen, der über 

ein entsprechend hohes Einkommen 

verfügt – oder eine Rechtschutzversicherung 

hat. Aha. 

Doch ganz so dramatisch ist es 

nicht. Im Schnitt werden sich die Gebühren 

zwar erhöhen, es gibt aber auch 

Bereiche und Konstellationen, in denen 

die Prozesse billiger werden 

können – wie etwa im Ehescheidungsrecht. 

Ein Blick auf die äußerst unterschiedlichen 

Höhen der Versicherungsbeiträge, 

die FINANZtest in einer Untersuchung 

von 33 Rechtschutzversicherungen zu 

Jahresbeginn festgestellt hat, zeigt außerdem, 

dass die Anbieter bei ihren 

Beiträgen durchaus noch Spielraum zu 

haben scheinen. So kostet das Paket 

aus Privat-, Berufs-, und Verkehrsrechtschutz 

ohne Selbstbeteiligung 

beim günstigsten Anbieter WGV 170 

Euro im Jahr und beim teuersten Anbieter 

Allianz 293 Euro. Bei solchen 

Preisspannen stellt sich die Frage, ob 

umfangreiche Prämienerhöhungen 

nicht vielleicht doch vermeidbar sind. 

In jedem Fall bieten die großen Beitragsunterschiede 

den Kunden aber 

Ausweichmöglichkeiten. 

Und überhaupt: Auch – oder gerade 

– mit einer Rechtsschutzversicherung 

muss der Verbraucher es sich dreimal 

überlegen, zum Anwalt zu gehen. 

Denn da Rechtschutzversicherer dazu 

da sind, die Prozesskosten ihrer Kunden 

zu übernehmen, sehen sie es naturgemäß 

nicht gerne, wenn diese zu sehr 

ihr Recht suchen. Wer zuviel klagt, 

fliegt daher raus. So will beispielsweise 

die ARAG voraussichtlich mehr 

als 80.000 „Prozesshanseln“ bis Ende 

2005 kündigen. Wer die Versicherung 

während seiner gesamten Laufzeit 

Bei den Beiträgen der 

Versicherer scheint noch 

Spielraum zu sein 

dreimal in Anspruch nahm und mehr 

gekostet als eingezahlt hat, muss dran 

glauben. Nur Kunden, die noch andere 

Versicherungen bei der ARAG haben, 

dürfen vielleicht bleiben. 

Der Gang zum Anwalt ist für den 

Rechtschutz-Kunden, der seine Police 

behalten will, anscheinend nicht die 

beste Alternative. Braucht er auch 

nicht, meint die Versicherungsbranche. 

Ihr Lösungsvorschlag: Die Anbieter 

leisten in Zukunft selbst Rechtsberatung. 

Doch das ist bedenklich. Denn 

wenn derjenige rechtlich berät, der 

später vielleicht die Prozesskosten 

zahlen muss, droht ein handfester Interessenkonflikt. 

Könnte es dann nicht 

sein, dass die Versicherungsanwälte 

aus Angst vor hohen Kosten ihrer – im 

Übrigen ihnen gegenüber weisungsbefugten 

– Brotgeber eher von einem 

Rechtsstreit abraten? Das Gegenteil ist 

für den Verbraucher in der Praxis jedenfalls 

kaum nachprüfbar. Der freie 

Anwalt ist zwar auch insoweit an den 

Rechtstreiten interessiert, als er aus ihnen 

sein Einkommen bezieht, er ist 

aber per Gesetz unabhängig und nur 

seinem Mandanten und dem Recht 

verpflichtet. Für den Verbraucher ist 

das der bessere Weg. 

Der Otto-Normal-Verbraucher 

sollte sich also gut überlegen, ob er 

eine Police wirklich benötigt. Schließlich 

können Ratsuchende die anwaltliche 

Erstberatung meist aus eigener 

Tasche bezahlen. Wenn alle Stricke 

reißen, gibt es noch die Möglichkeit 

der staatlichen Prozesskostenhilfe. 

Zwar kann eine Rechtschutzversicherung 

nützlich sein, sie gehört je- 

Rechtschutzversicherungen 

– 

Kein Muss für 

den Verbraucher 

Johannes Plott, FINANZtest. 

MN 

doch nicht zu den Versicherungen, bei 

denen die Existenz derjenigen bedroht 

sein kann, die sie nicht abgeschlossen 

haben. So wie etwa bei der Kranken-, 

der Renten- oder der Haftpflichtversicherung. 

Auch ist wichtig, den eigenen 

Bedarf genau auszuloten. Wer 

nicht Auto fährt, braucht schließlich 

keinen Verkehrsrechtschutz, Gewerkschaftsmitglieder 

keinen Berufsrechtschutz. 

Und auch bei Preis und Angebot 

gibt es große Unterschiede. 

Eine Rechtschutzversicherung um 

jeden Preis ist also nicht die allein selig 

machende Lösung. Auch nicht bei 

steigenden Anwaltsgebühren.

474 

MN ANWALTSTAG 2004 

Sicherheit und Ordnung auf 

Kosten der Freiheit? 

Festvortrag von Dr. Heiner Geißler, 

Bundesminister a.D., auf der 

Zentralveranstaltung des 55. Deutschen 

Anwaltstags am 21. Mai 2004 in Hamburg 

Sehr geehrter Herr Kilger, 

meine sehr verehrten Damen und Herren, 

ich bedanke mich für die Begrüßung und für die Einladung. 

Ich fühle mich wohl bei Ihnen, nicht nur als einer 

der schon mehrfach zitierten Einheitsjuristen, zu denen ich 

mich auch zähle. Ich bin, wie der eine oder andere von Ihnen 

weiß, auch noch Vorsitzender des Kuratoriums Sport 

und Natur, zu dem alle Sportverbände, die Sport in der Natur 

ohne Motorhilfe treiben, gehören. Einer der führenden 

und tragenden Verbände dieser über fünf Millionen zählenden 

Dachorganisation ist der DAV, allerdings nicht Ihr DAV, 

sondern der Deutsche Alpenverein. Ich habe natürlich nie 

den Deutschen Alpenverein mit dem Deutschen Anwaltverein 

verwechselt. Aber auch beim Klettern und Bergsteigen 

sind alle drei Begriffe unseres Themas von Bedeutung: 

Man braucht Sicherheit, man muss bestimmte Regeln beachten, 

man braucht auch die Freiheit. Die Freiheit z. B. 

umzukehren, wenn das Wetter schlecht wird. 

Die Dringlichkeit der Frage unseres Themas hat seit der 

Eskalation des Terrorismus am 11. September 2001 dramatisch 

zugenommen. Die indische Bestseller-Autorin Arundhati 

Roy hat zum großen Ärger der Amerikaner und vieler 

anderer untersucht, ob der Terrorismus nicht ganz andere 

Ursachen habe. Ist er nicht tatsächlich die Antwort auf eine 

schon vorher in Unordnung geratene Welt, eine Welt der 

Armut, mit 2,6 Milliarden Menschen, die pro Tag weniger 

zum Leben haben als den Gegenwert von 2 $, und deren 

Zahl nicht abnimmt, sondern zu, – eine Welt eines kapitalistischen 

Wirtschaftssystems, eine Welt der Unterdrückung 

und Diskriminierung von Milliarden von Menschen, einer 

kriminellen Ausbeutung der Natur, aber auch einer Welt der 

Überforderung von Milliarden von Menschen durch die 

technologische Revolution, die auch mangels Information 

von Ihnen nicht als Segen sondern als Bedrohung der westlichen 

Zivilisation empfunden wird. 

Das ist eine nur unzureichende Umschreibung der Situation, 

in der wir uns befinden. Die so auch nicht geeignet 

ist, für die Zukunft große Erwartungen und Hoffnungen zu 

begründen, wenn wir so weitermachen. Und gerade weil 

viele junge Menschen auch zu Ihrem Verein gehören, junge 

Anwälte, sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass ihre 

Zukunft davon abhängt, wie sich die Weltpolitik, aber davon 

abhängig auch die nationale Politik, weiterentwickelt. 

Das ist kein Naturgesetz, sondern hängt davon ab, wie politisch 

entschieden wird. 

Die Soziale Marktwirtschaft ist im Zonenwirtschaftrat 

1947 mit einer Stimme Mehrheit durchgesetzt worden. Mit 

einer Stimme! Es hätte genauso gut andersherum gehen 

können. Jeder von Ihnen kann sich ausrechnen, wie dann 

die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gewesen 

wäre. Es war die Kombination eines richtigen Konzepts 

AnwBl 8 +9/2004 

verbunden mit dem Mut derjenigen, die die Verantwortung 

hatten, eine solchen Entscheidung auch durchzusetzen. Wir 

sind nicht die Gefangenen irgendwelcher Naturgesetze, denen 

wir ausgeliefert wären. 

Die Antwort der westlichen Demokratien auf das, was 

ich gerade zugegebenermaßen noch unzureichend beschrieben 

habe, lautet im Moment ökonomisch: shareholder value, 

geopolitisch: Krieg und innenpolitisch: Einschränkung 

des Rechtsstaats. Der langjährige Berater von Bill Clinton, 

Professor an der University of Maryland Benjamin Barber, 

hat in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ 

unlängst die globalisierte Ökonomie „eine Welt der Anarchie“ 

genannt. „Eine Welt ohne Regeln, ohne Gesetz, ohne 

soziale Übereinkünfte. Eine Welt in der Unternehmen, Finanzinstitute 

und der gesamte private Sektor völlig unreguliert 

agieren können. Aber auch eine Welt, in der Terroristen, 

Kriminelle und Drogendealer frei und ungebunden 

Die wirtschaftlichen Verhältnisse 

spiegeln die Anarchie der globalen 

Ordnung wider 

arbeiten“, ja sogar die Terroristen sind Teil dieses gigantischen 

Finanzsystems mit einem börsentäglichen Umsatz 

von 2 Billionen Dollar, wobei das noch gar nicht ausdrückt, 

was eigentlich los ist, vielmehr werden innerhalb dieses einen 

Tages noch einmal Hunderte von Milliarden Dollar 

hin- und hergeschoben, innerhalb von wenigen Stunden, 

um noch einmal Hundertstel von Prozentpunkten Gewinne 

herauszuholen. In rechtsstaatlichen Verhältnissen, so sagt 

Barber, wäre dies unmöglich. Aber diese Verhältnisse wirken 

massiv auch in unsere Gesellschaft hinein. Sie spiegelt 

die Anarchie der globalen Ordnung wider, die eigentlich 

eine Unordnung ist. 

Sie bedeutet aber die Zerstörung der Freiheit von immer 

mehr Menschen. Die amerikanische und die britische Regierung 

haben im Irak-Krieg fast alle völkerrechtlichen 

Grundsätze, die bisher für die Anwendung von Gewalt zwischen 

den Staaten maßgeblich war, aufgegeben. Die 

größten Geister der Menschheit von Cicero bis Kant haben 

sich mit der Frage beschäftigt: Wann darf ein Staat gegen 

den anderen Gewalt anwenden? 

Es muß eine „justa causa“ vorliegen, die Anwendung 

muss die „ultima ratio“ sein, man braucht eine „recta intentio“ 

und ein „jus in bello“. Das war die vierte Bedingung. 

Zur „justa causa“: Also die Massenvernichtungswaffen 

sind nicht gefunden worden, dafür wurde ein Diktator beseitigt. 

Das ist sicherlich ein ordentlicher Grund. Ein Diktator 

weniger ist immer besser als ein Diktator zuviel. „Ultima 

ratio“ war es mit Sicherheit nicht, wie wir jetzt 

wissen. Man hätte die UNO ja noch weiterarbeiten lassen 

können. Man wollte es nicht. 

Zur „recta intentio“: Eine politische Konzeption war 

überhaupt nicht vorhanden, wie wir wissen. Die alten Jesuiten 

haben beim Tyrannenmord, den sie begründet haben, 

auch unter ähnlichen Bedingungen gesagt, es müsse eine 

Wahrscheinlichkeit bestehen, dass, wenn der Tyrann tot ist, 

die Bedingungen für die betroffenen Menschen wenigstens

AnwBl 8 + 9/2004 475 

Anwaltstag 2004 MN 

ein bisschen besser sind als vorher. Keine politische Lösung 

lag als Konzept diesem Krieg zugrunde. 

Und zum „jus in bello“: Auch im Krieg müssen noch 

Rechtsgrundsätze eingehalten werden, welche in der Haager 

Landkriegsordnung oder der Genfer Konvention ihren 

Niederschlag gefunden haben. Aber dieses „jus in bello“ 

gilt offenbar auch nicht mehr, weil in ihrem Allmachtswahn 

die amerikanische Administration glaubt, sie könne 

sich über diese völkerrechtlichen Grundsätze hinwegsetzen. 

Einige Regierungsmitglieder der amerikanischen Regierung 

haben sogar die Frage gestellt: Genfer Konvention, was ist 

das eigentlich? Nun ist zwar Saddam Hussein weg, aber inzwischen 

wird es immer fraglicher, ob es mehr Menschenrechte 

geben wird als vorher. Millionen von Frauen z. B. 

werden dies möglicherweise anders sehen, wenn sie unter 

der Schiitenherrschaft in einem Gottesstaat leben müssen. 

Die rechtsstaatlichen Normen und 

damit die Freiheitsrechte der Bürgerinnen 

und Bürger verändern sich 

Unter diesen Bedingungen verändern sich auch bei uns 

die rechtsstaatlichen Normen und damit auch die Freiheitsrechte 

der Bürgerinnen und Bürger. Die Antiterrorgesetze – 

rasch und schnell verabschiedet nach dem 11. September – 

innerhalb von zwei Monaten Ende des Jahres 2001 – sind 

Ergebnis dieser Entwicklung. Der große Lauschangriff war 

ein vorweggenommener Teil derselben und ist unlängst 

vom Bundesverfassungsgericht zu zwei Drittel als verfassungswidrig 

erklärt worden. Es ist unschwer zu vermuten, 

dass für die Antiterrorgesetze dasselbe Urteil gelten würde. 

Und wenn die Bundesjustizministerin jetzt darangeht, aufgrund 

des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, eine Novellierung 

des großen Lauschangriffs vorzunehmen, sollte 

sie gleich auch die Novellierung der Antiterrorgesetze mit 

in Bearbeitung nehmen und nicht darauf warten, bis das 

Dr. Heiner Geißler ist Volljurist 

und hat u. a. als Richter 

gearbeitet. Von 1977 bis 1989 

war er Generalsekretär der 

CDU, von 1982 bis 1985 auch 

Bundesminister für Jugend, Familie 

und Gesundheit. Seit 2002 

gehört er dem Bundestag nicht 

mehr an. 

Bundesverfassungsgericht diese Gesetze wieder so beurteilt 

wie den großen Lauschangriff. 

An dieser Beurteilung, das muss ich gleich fairerweise 

hinzufügen, ändert sich nichts dadurch, dass diese Gesetze 

auch von meiner Partei initiiert, mitgetragen, ja zum Teil 

sogar verschärft worden sind, dass ich sogar als Abgeordneter 

zugestimmt habe, als ich noch im Bundestag war, 

darüber bin ich mir auch im Nachhinein klar geworden. 

Wenn man sich zu den Grundsätzen seiner Partei bekennt, 

dann muss man nicht jede Entscheidung für richtig halten. 

Wenn ich meinen Hund liebe, muss ich nicht auch seine 

Flöhe lieben. 

Die Demokratien antworten auf die Bedrohung ihrer 

Ordnung mit immer größerer Einschränkung der Menschen- 

und der Grundrechte und damit eben auch der Freiheit 

und zerstören dadurch selber die Ordnung, die sie verteidigen 

wollen. 

Das Ergebnis ist aber nicht mehr Sicherheit, sondern 

eine immer größere Verunsicherung der Menschen: sozial, 

ökonomisch, rechtlich, möglicherweise sogar verbunden 

mit einer Verschärfung radikaler Vorstellungen, auf jeden 

Fall mit einem Verlust an Glaubwürdigkeit. Mit anderen 

Worten, die Menschen in dieser Demokratie haben den 

ethischen Kompass verloren. An dessen Stelle treten vom 

Frühstücksfernsehen bis zu den Abendmeldungen die 

Börsennachrichten über DAX, Dow Jones, Nikkei-Index. 

Das heißt, die westlichen Demokratien und ihre Bürgerinnen 

und Bürger und ihre führenden Leute tanzen um das 

goldenen Kalb und haben die Gesetzestafeln verloren. Warum 

ist dies so und was ist zu tun? 

Nach Aristoteles ist die Politik nichts anderes als das 

Bemühen, das geordnete Zusammenleben der Menschen zu 

ermöglichen. Nun ist die interessante Frage, nach welcher 

Ordnung? Wegen dieser Frage sind unzählige Kriege 

geführt worden, wahrscheinlich haben Millionen von Menschen 

ihr Leben verloren. Die Philosophen aller Zeiten haben 

sich mit dieser Frage beschäftigt. Was ist die richtige 

Ordnung? Eine Antwort hat z. B. Immanuel Kant gegeben 

mit dem kategorischen Imperativ: „Handle so, dass die Ma-

476 

MN 

xime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen 

Gesetzgebung gelten könnte.“ Nur hilft das nicht 

viel weiter, weil die Frage, ob die Maxime, die ich für richtig 

halte, auch geeignet ist, von anderen als allgemeiner 

Grundsatz akzeptiert zu werden, möglicherweise der Bundesinnenminister 

anders beantworten wird als Heribert 

Prantl von der Süddeutschen Zeitung, Alice Schwarzer anders 

als die Taliban, der Papst anders als der amerikanische 

Präsident und Matthias Herdegen zu Art. 1 im Maunz- 

Dürig-Kommentar anders als vor 40 Jahren mein Doktorvater 

Günter Dürig. 

Aber all diesen unterschiedlichen Antworten liegen unterschiedliche 

Antworten zugrunde auf die Frage: Was ist 

der Mensch, oder wer ist überhaupt ein Mensch? 

Was ist der Mensch? Je nach Antwort 

hat dies politische Konsequenzen 

Von der Antwort darauf bestimmt sich die Ordnung, in 

der wir leben. Und denken Sie ja nicht, das sei eine Diskussion 

würdig eines Rechtsseminars oder einer philosophischen 

Vorlesung. Je nachdem, wie diese Frage beantwortet 

wird, hat dies knallharte politische Konsequenzen. 

Karl Marx hat in einer seiner frühen Schriften zur Judenfrage 

gesagt: Der Mensch wie er geht und steht sei 

nicht der eigentliche Mensch, sondern er müsse das richtige 

gesellschaftliche Bewusstsein haben und der richtigen 

Klasse angehören. Die Nazis meinten, der richtigen Rasse. 

Die Nationalisten, die National- und Neokonservativen, 

z. B. in den Vereinigten Staaten, glauben, er müsse der richtigen 

Nation angehören, bei uns natürlich dem deutschen 

Volk, sonst kann man ihn durch eine Glastür jagen, wo er 

verblutet oder in einer Jauchegrube lebendig versenken. 

Die Fundamentalisten meinen, er müsse die richtige Religion 

haben, sonst wird er ausgepeitscht wie in Saudi-Arabien 

oder wie bei uns vor vierhundert Jahren auf dem 

Scheiterhaufen verbrannt. 

Diese Fundamentalisten sind auch der Überzeugung, der 

Mensch müsse das richtige Geschlecht haben, dürfe ja 

keine Frau sein: sonst könne man diese Menschen z. B. von 

den von Männern und ihren Herrschaftssystemen errichteten 

Bildungseinrichtungen ausschließen und rechtlich diskriminieren. 

Von einer Milliarde Analphabeten auf dieser 

Erde sind 800 Millionen, also 80 Prozent, Frauen, aber 

nicht, weil sie dümmer sind als die Männer, sondern weil 

sie nicht in die Schule gehen dürfen: Man darf ihnen deswegen 

auch die Geschlechtsteile verstümmeln: 100 Millionen 

auf dieser Erde sind davon betroffen, jedes Jahr kommen 

4 Millionen dazu. In Deutschland sind es 40 000 und 

es gibt inzwischen genügend deutsche Arzte, die sich gegen 

Euro an dieser Barbarei beteiligen. 

Beschneidung von Frauen kann weder unter dem Namen 

Allahs oder anderen Normen gebilligt werden. Sie ist 

schwere Körperverletzung, ein Verstoß gegen Artikel 2 des 

Grundgesetzes und muss von Amts wegen verfolgt werden. 

Bis vor kurzem haben Vertreter meiner Partei im Vermittlungsausschuss 

die absurde Auffassung vertreten, geschlechtsspezifische 

Verfolgung aus bestimmten Ländern 

könne niemals politische Verfolgung sein. Aber wenn eine 

aufgeklärte Mutter aus Kenia ihr neugeborenes Kind vor 

der Barbarei der Beschneidung bewahren will und sie dann 

in Deutschland aus diesem Grunde kein Asyl bekommt, ist 

dies eben eine völlige Verkennung der rechtlichen Situation, 

denn die Beschneidung wird in Kenia von den Behörden de 

facto geduldet. Die Verantwortlichen bekommen keine 

Bestrafung. Wenn die Diskriminierung von Frauen in der 

Rechtsordnung verankert ist, wie das in vielen islamischen 

Ländern der Fall ist, und diese Diskriminierung zu schweren 

Menschenrechtsverletzungen führt, dann ist dies politische 

Verfolgung. 

Neuerdings gehört zu den Kriterien, die die Menschenwürde 

verletzen, auch das richtige Alter; eine neue Kategorie. 

In England kriegen Leute, die älter sind als 80 Jahre, 

keine Bypassoperation und kein künstliches Hüftgelenk, sie 

werden vom Dialyseapparat abgeschaltet, es sei denn, sie 

haben genügend privaten Bimbes, wie man in der Pfalz sagt, 

um das aus der eigenen Tasche bezahlen zu können. 

Wir sind heute in Deutschland genauso weit. Die Lebensrisiken 

sollen weitgehend privatisiert werden. Mein 

Parteifreund Philipp Missfelder, Bundesvorsitzender der 

Jungen Union, hat gemeint, Leute, die älter sind als 

85 Jahre, sollten auch kein künstliches Hüftgelenk mehr bekommen, 

sie sollten gefälligst Krücken verwenden. Nun 

wollen wir über einen jungen Mann mit 23 Jahren keinen 

Die Lebensrisiken 

sollen weitgehend 

privatisiert werden 

AnwBl 8 + 9/2004 


Stab brechen. In dem Alter kann man auch mal einen 

Blödsinn erzählen. Ich bin froh, dass nicht alle wissen, was 

ich mit 23 Jahren gesagt habe. Aber man darf ihm nicht 

noch auf die Schulter klopfen und sagen, du hast ein richtiges 

Problem aufgeworfen, den Finger in eine klaffende 

Wunde gelegt. Sondern höchstens sagen, ja was soll denn 

der anders reden, wenn schon leibhaftige Professoren erklären, 

Leute, die älter sind als 75 Jahre, sollten keine lebenserhaltenden 

Medikamente mehr bekommen. Alles unter 

Kostengesichtspunkten. Einer dieser Professoren war sogar 

offizieller Berater der Deutschen Bischofskonferenz, er 

wurde am anderen Tag suspendiert. À la Bonheur, die Kirche 

hat mal rasch reagiert, ausnahmsweise. 

Aber wir können sehen, wohin wir mit der Kategorisierung 

der Menschen kommen. Wenn die Leute das Pech hatten 

und das Pech haben, dass sie zur falschen Klasse, 

Rasse, Nation, Religion, zum falschen Geschlecht, zum falschen 

Alter gehören, dann werden oder wurden sie liquidiert, 

vergast, gesteinigt, zu Tode gefoltert, in die Luft gesprengt 

oder sonst wie umgebracht. Die falschen 

Menschenbilder waren und sind die Ursache für die 

schwersten Verbrechen, die die Menschen begangen haben. 

Aber auch für die schwerwiegendsten politischen Fehlentscheidungen, 

die Menschen getroffen haben. 

Und deswegen ist die Frage nach dem richtigen Menschenbild 

entscheidend. Kann das richtige Menschenbild 

nach den Erfahrungen, die wir mit den anderen Menschenbildern, 

diesen kategorisierenden Menschenbildern, gemacht 

haben, ein Abklatsch dieser falschen Menschenbilder 

sein? Ich glaube wohl nicht. Der Mensch wie er geht und 

steht ist der eigentliche Mensch, unabhängig davon, ob er 

jung oder alt ist, Mann oder Frau, krank oder gesund und 

unabhängig davon, ob jemand Deutscher ist oder Ausländer, 

Christ oder Jude, Weißer oder Schwarzer. Mit diesem Menschenbild 

müssen sich zivilisierte Nationen, und müssen 

sich vor allem auch die Deutschen, unterscheiden von den

AnwBl 8 + 9/2004 477 


Menschenbildern der Nazis, der Kommunisten, der Nationalisten 

und der Fundamentalisten, weil sie sonst den Anspruch 

für eine rechtsstaatliche Demokratie verlieren. 

Natürlich gehört dazu auch, dass der Mensch seine Würde 

behält, wenn er zu meinen Feinden gehört. Es kann daher 

kein spezielles „Feindstrafrecht“ geben. 

Wir haben zur Zeit eine etwas künstliche Diskussion 

zwischen Wolfgang Böckenförde und Matthias Herdegen 

hinsichtlich der Frage, ob der Artikel 1 des Grundgesetzes 

noch uneingeschränkt gilt oder nicht. Deswegen etwas 

künstlich, weil auch Herdegen betont, dass die Menschenwürde 

nicht von geistigen und körperlichen Fähigkeiten oder 

sozialen Merkmalen abhängt. Mit der Verknüpfung 

Der Disput zwischen Böckenförde 

und Herdegen zur Menschwürde 

der Menschenwürde an die Spezies Mensch stehe zugleich 

fest, dass eine Einschränkung der Menschenwürde auf Personen, 

verstanden als Menschen mit einem Mindestmaß 

psychischer und kommunikativer Fähigkeiten, mit der Verfassung 

nicht zu vereinbaren ist. Dies trifft auch auf die 

Diskussionen im Europarat über die Bioethikkonvention zu, 

in denen versucht wurde, menschenrechtsrelevant zwischen 

Personen und human beings zu unterscheiden. Die Besorgnisse 

sind nicht aus der Welt gegriffen, sondern es sind Gedanken 

und Überlegungen, die im politischen Raum stattgefunden 

haben. 

Was Herdegen und Böckenförde diskutieren, bezieht 

sich auf den pränatalen Bereich. Dazu will ich jetzt nicht 

abschließend Stellung nehmen. Das ist ein wichtiger Bereich, 

das ist gar keine Frage. Aber ob der Vierzeller in der 

Petrischale den Schutz des Artikel 1 genießt, kann, mit Verlaub 

gesagt, niemand hinsichtlich der Frage endgültig beantworten, 

ob das ein Mensch ist oder nicht. Das kann sein, 

kann aber auch nicht sein. Niemand weiß es, kein Papst, 

kein Kardinal und kein Professor. Aber weil wir es nicht 

wissen, müssen wir den Schutz vorsichtshalber so weit wie 

möglich nach vorne verlagern. Das ist die Konsequenz, die 

man ziehen kann. Aber Artikel 1 des Grundgesetzes, „Die 

Würde des Menschen ist unantastbar“, darf aus diesen Erwägungen 

heraus nicht generell infrage gestellt werden. 

Das Grundgesetz lässt im Artikel 1 offen, ob diese unantastbare 

Menschenwürde von Gott stammt oder vom Staat 

gegeben ist. Darauf gibt es im Grundgesetz keine Antwort. 

Aber Artikel 1 ist vorgegeben. Er liegt der Gründung unseres 

Gemeinwesens zugrunde. Er ist positives Verfassungsrecht 

und ist mit Ewigkeitsgarantie versehen. Nach Artikel 

79 Absatz 3 kann der Artikel 1 nie mehr abgeschafft werden, 

von keiner irgendwie gearteten Mehrheit im Deutschen 

Bundestag oder Bundesrat. 

Eine Relativierung, entnommen aus der Problematik des 

pränatalen Würdeschutzes und übertragen auf den postnatalen 

oder prämortalen Menschen, ist ein untauglicher Versuch, 

dem Grundgesetz den nun wirklich uralten Hut des 

Rechtspositivismus wieder aufzusetzen. Der Präsident des 

Bundesverfassungsgerichts hat völlig zu Recht gesagt, über 

diese Frage entscheidet nicht eine wissenschaftliche Meinung 

oder irgendjemand, sondern wenn Not am Mann 

kommt, eben das Bundesverfassungsgericht und dieses hat 

sich nun ganz eindeutig geäußert. „Die Menschenwürde ist 

tragendes Konstitutionsprinzip und oberster Verfassungswert“, 

hat das Bundesverfassungsgericht in seinem letzten 

Urteil zum großen Lauschangriff noch mal ausdrücklich betont 

und den Dürigschen Begriff wiederholt, dass es mit 

der Würde des Menschen nicht vereinbar ist, ihn zum bloßen 

Objekt der Staatsgewalt zu machen, „zu einer vertretbaren 

Größe zu minimieren“, wie Dürig gesagt hat. 

Diese Geltung des Artikel 1 ist die Voraussetzung der 

Freiheit. Und das Bundesverfassungsgericht hat in dem 

schon von mir genannten Urteil klar gemacht, dass die Art 

der ergriffenen Maßnahme entscheidend ist, wenn durch sie 

die Subjektqualität des Betroffenen grundsätzlich infrage 

gestellt wird. Das ist mit ein Grund, warum die Folter gegen 

den Artikel 1 verstößt, wenn nämlich die Behandlung durch 

die öffentliche Gewalt die Achtung des Wertes vermissen 

lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen zukommt. 

Und das Gericht sagt, dass – die Frau Justizministerin 

hat es vorhin auch zitiert –, dass ein unantastbarer Kernbereich 

privater Lebensgestaltung zu wahren ist. Es spricht 

vom verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung einer 

Sphäre des Bürgers für eine ausschließlich private, eine 

höchst persönliche Entfaltung. Im Einzelnen soll das Recht, 

in Ruhe gelassen zu werden, auch in den eigenen Wohnräumen 

gesichert sein. Und dass zur Entfaltung der Persönlichkeit 

im Kernbereich privater Lebensgestaltung auch die 

Möglichkeit gehört, innere Vorgänge wie Empfindungen 

und Gefühle, Überlegungen und Ansichten, Erlebnisse 

höchst persönlicher Art zum Ausdruck zu bringen und zwar 

ohne Angst, dass staatliche Stellen dies überwachen. Und 

noch etwas: dieser Schutz, so das Bundesverfassungsgericht, 

darf nicht durch Abwägung mit den Strafverfolgungsinteressen 

nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeits- 

Es darf keine Sicherheit auf Kosten 

der Freiheit geben, wenn es um die 

Menschenwürde geht 

grundsatzes relativiert werden. Zwar wird es stets Formen 

von besonders gravierender Kriminalität und entsprechende 

Verdachtssituationen geben, die die Effektivität der Strafrechtspflege 

als Gemeinwohlinteresse manchem wichtiger 

erscheinen lässt als die Wahrung der menschlichen Würde 

des Beschuldigten. (Anm.: Infolgedessen ist es völlig unverständlich, 

dass die Ministerin in der Novelle zum Großen 

Lauschangriff diesen auf bisher noch geschützte Personen 

wie Anwälte, Priester und Journalisten ausdehnen will.) 

Eine solche Wertung ist dem Staat jedoch durch 

Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes 

verwehrt. Das ist die Rechtslage. Das heißt, um 

daraus jetzt die Konsequenz zu ziehen, dass es keine Sicherheit 

geben darf auf Kosten der Freiheit, wenn es um 

die Menschenwürde geht. Der große Lauschangriff ist zum 

Teil verfassungswidrig. Kommt jetzt der große Gen-Angriff? 

Das ist die Frage. Wobei wir uns dabei im Klaren 

sein müssen, dass die Gen-Identifizierungsmuster, die da 

registriert werden sollen, natürlich etwas anderes bedeuten 

als der normale simple Fingerabdruck bei der Polizei. Bei 

diesen Mustern, wenn sie zur Grundlage gemacht werden, 

ist dann eben der ganze Mensch erfasst vom Bankkonto bis 

zur Erbkrankheit. Aber die Bundesrepublik Deutschland 

darf nicht vom Rechtsstaat übergehen in den Sicherheitsund 

Präventionsstaat. 

Datenschutz wird diskriminiert als Täterschutz, das hört 

man ununterbrochen, vor allem, wenn es um die organisierte 

Kriminalität geht. Aber Datenschutz ist Persönlich-

478 

MN 

keitsschutz, das heißt das Recht jedes Einzelnen, grundsätzlich 

darüber selbst entscheiden zu können, wer, wann, was 

über ihn, über mich, wissen darf. Das ist Datenschutz und 

nicht Täterschutz. Leider bleibt von diesem Persönlichkeitsschutz 

immer weniger übrig. Die Antiterrorgesetze, die verabschiedet 

worden sind, gehören noch einmal auf den 

Prüfstand. Selten war ein Gesetzentwurf so vernichtend beurteilt 

worden, wie der für dieses Gesetz. Die juristische 

Prüfung durch das dafür zuständige Bundesjustizministerium 

war vernichtend. „Rechtsstaatlich problematisch“, 

„verfassungsrechtlich bedenklich“ lautete fast durchgängig 

die Beurteilung. Bisherige unverzichtbare rechtsstaatliche 

Grundsätze werden unter der geistigen Führung der amerikanischen 

Administration gefährdet. Dieses Denken findet 

inzwischen seinen Niederschlag auch in der Novellierung 

des Ausländerrechts. Welche Grundsätze werden in Frage 

gestellt? Öffentlichkeit des Strafverfahrens, die Trennung 

von Sicherheitsbehörden und geheimen Sicherheitsinstitutionen. 

Dabei wollten wir doch niemals mehr eine geheime 

Staatspolizei haben. Der Unterschied zwischen Polizei und 

Geheimdiensten besteht eben darin, dass die Polizei von 

der Justiz kontrolliert wird, der Geheimdienst aber von einem 

geheim tagenden Parlamentarischen Miniausschuss, 

der aber seinerseits zum Schweigen verurteilt ist. 

Was wird nicht mehr gewährleistet sein, wenn wir diesem 

Trend folgen? Die alsbaldige Kontrolle von Verhaftungen 

und sonstigen Grundrechtseingriffen durch unabhängige 

Richter. Das Recht auf Akteneinsicht. Das Recht auf 

freie Wahl eines Verteidigers. Das Recht, überhaupt einen 

Verteidiger zu haben. Die öffentliche Beweisführung. Der 

Grundsatz, im Zweifel für den Angeklagten, bei den Ausländern 

schon umgedreht. Die Gleichheit vor dem Gesetz. 

Das Verbot bestimmter Vernehmungsmethoden, wie wir ja 

jetzt erfahren haben. Der Grundsatz des fairen Verfahrens. 

Die Genfer Konvention über die Behandlung von Gefangenen. 

Weltweit wird damit begonnen, all das unter Vorbehalt 

zu stellen und dieser Vorbehalt lautet: Der rechtsstaatliche 

Katalog ist schön und gut, aber nur solange er die Bekämpfung 

des Terrorismus nicht behindert. Vogelfrei nannte man 

eine solche Situation im Mittelalter und in den Vereinigten 

Staaten ist dieser Zustand bereits eingeführt. Acht, Bann 

und Rechtlosigkeit für verdächtige Ausländer – wollen wir 

das auch? Guantanamo ist das schreckliche Beispiel für institutionalisierte 

Rechtlosigkeit, die allerdings jetzt (sehr 

spät) durch das oberste amerikanische Gericht korrigiert 

worden ist. Was die Foltervorwürfe betrifft, wird jetzt einzelnen 

Soldaten der Prozess gemacht. Aber die Legitimierung 

des rechtslosen Zustandes der Gefangenen in Guantanamo 

und in anderen Gefängnissen, die Legitimierung 

dieses Bruchs der amerikanischen Verfassung und der Genfer 

Konvention, die Verwendung einer brutalen Jäger- und 

Kriminellensprache in den Reden führender Vertreter der 

amerikanischen Regierung unter Übernahme von Texten 

aus dem Mafia-Millieu aus Chicago von Al Capone, und 

das Aufheizen eines nationalistischen Klimas durch die 

konservative Presse, sie alle haben in Amerika, wie die aufmerksamen 

und objektiven Beobachter inzwischen übereinstimmend 

festgestellt haben, einen Geisteszustand in der 

amerikanischen Öffentlichkeit geschaffen, in dem Soldaten 

und Polizisten unten an der Front bei ihren Misshandlungen 

jedes Unrechtsbewusstsein abhanden gekommen ist, soll 

man sagen, abhanden kommen musste. 

Nicht die Einzeltäter, die jetzt angeklagt werden, sondern 

die politischen und journalistischen Meinungsführer 

tragen die Verantwortung für das moralische Desaster, das 

AnwBl 8 + 9/2004 


durch diese Vorgänge die gesamte westliche Welt erfasst 

hat. Das müssen Sie natürlich nicht übernehmen, was ich 

jetzt sage, aber der größte Triumph der Terroristen besteht 

ja nun darin, dass sich die westliche Führungsmacht, zumindest 

in den Augen der Öffentlichkeit, auf eine Stufe mit 

den Schurkenstaaten gestellt hat, die sie angeblich bekämpfen 

will. Aber wir brauchen eine Rettung. Und die Rettung 

kann eigentlich nur vom amerikanischen Volk selber kommen. 

Die Amerikaner müssen im Herbst die jetzige Regierung 

abwählen. 

Die Repressionspolitik der US-Administration führt ja 

auch intern zu keinen großen Ergebnissen. Auf 100.000 

Einwohner kommen in Amerika inzwischen zwölf Kapitalverbrechen. 

In Deutschland sind es noch zwei. Das amerikanische 

Erziehungsministerium hat neulich bekannt gegeben, 

dass 25 % der Amerikaner Analphabeten sind und 

das hat natürlich seine Gründe. Eine Zwei-Drittel-Gesellschaft 

produziert Kriminalität und Analphabetentum. In 

den USA ist die Inhaftierungsquote in den letzten 20 Jahren 

um 400 % gestiegen. Über 5 Millionen Amerikaner sitzen 

in Haft oder stehen unter Bewährungsaufsicht. Der Kriminologe 

Michael Lindenberg hat einmal ausgerechnet, dass, 

wenn die Inhaftierungsrate in Amerika linear weiter anstiege, 

im Jahre 2050 die Hälfte der US-Bürger hinter Gittern 

säße und von der anderen Hälfte bewacht würde. 

Was ist zu tun? Ich glaube, wir sollten bei der Bekämpfung 

des Terrorismus nicht auf polizeiliche Maßnahmen 

verzichten, das wäre völlig falsch. Ich habe auch dafür gestimmt 

und halte das nach wie vor für richtig, dass deutsche 

Soldaten in Afghanistan sind, und den Terrorismus dort bekämpfen 

als eine Art Weltpolizei. Aber es wird nichts 

nützen, wenn sich die politischen und ökonomischen Bedingungen 

nicht verändern. Ich war der erste Abgeordnete, der 

nach dem 11. September in Kabul war. Als ich zurückkam, 

haben die Kolleginnen und Kollegen mich in Berlin gefragt: 

Sagen Sie mal, lebt der Osama Bin Laden noch? Das kann 

ich nicht sagen, war meine Antwort, ich bin ihm nicht begegnet. 

Aber ich weiß das eine, dass der Osama Bin Laden 

in den Köpfen und in den Herzen von Hunderten von Millionen 

Menschen lebt, in den Armutsvierteln und in den 

Was ist zu tun? Die politischen 

und ökonomischen Bedingungen 

müssen sich ändern 

Elendsquartieren von Indonesien, Pakistan, Bangladesch, 

Afghanistan, Iran, Irak, Jemen, Palästina, Jordanien, Somalia, 

Sudan, Ägypten bis nach Algerien, wo 90 % der jungen 

Leute arbeitslos sind. Und wenn 90 % der jungen Leute 

null Perspektive haben für ihr irdisches Leben, um mal einen 

Mullah-Begriff zu verwenden, werden sie leicht das 

Opfer der islamistischen Heilsversprechen. Die Amerikaner 

können noch einen Krieg führen. Wir können noch 

mehr Soldaten nach Kabul schicken. Es wird keinen Wert 

haben. Warum? Weil nur Narren und Lügner uns weismachen 

können, man könne auf Dauer Hunderte von Millionen 

Menschen ausgrenzen, ohne dafür nicht irgendwann einen 

politischen Preis zahlen zu müssen. 

Es gibt in der Politik keine überflüssigen Menschen, sie 

haben alle eine Stimme. Wenn sie in keiner Demokratie leben 

und keine Stimme haben, dann werden sie oder ihre 

geistigen Führer sich Waffen besorgen, und wenn es fliegende 

Kerosinbomben sind oder Handgranaten, die dann

AnwBl 8 + 9/2004 479 


per Handy in Vorortzügen gezündet werden. Was sich auf 

der Welt heute abspielt, ist ein Szenario der Willkür und 

der Ungerechtigkeit. Wir haben heute auf der Welt die Unordnung, 

wie sie Benjamin Barber beschrieben hat. Wir haben 

keine Soziale Marktwirtschaft, keinen geordneten Wettbewerb. 

Das Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft war 

das Bündnis zwischen dem Ordoliberalismus der Freiburger 

Schule (Wilhelm Röpke, Walter Eucken, Adolf Müller- 

Armack, später Ludwig Ehrhard), ein Bündnis des Ordoliberalismus 

– nicht des Neoliberalismus, das bringen die 

heutigen Liberalen dauernd auseinander – mit, so können 

wir sagen, dem Evangelium, mit der katholischen Sozialehre, 

mit der evangelischen Sozialethik. Die Folge war die 

erfolgreichste Wirtschafts- und Sozialphilosophie, die die 

Wirtschaftsgeschichte je gekannt hat. Die gibt es nicht 

mehr. Sie ist verschwunden im Zuge der Globalisierung, 

die nicht aufzuhalten ist, die gut ist, wenn sie in der richtigen 

Ordnung erfolgt. Geordneter Wettbewerb war das 

Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft und Ludwig Ehrhardt 

war der Erfinder der Kartellgesetzgebung, des Bundeskartellamtes, 

der Fusionskontrolle. 

Wenn sie keine Kontrolle des Wettbewerbs haben, keine 

Ordnung, gibt es als Ergebnis nur noch Oligopole und Monopole. 

Dies ist genau die Entwicklung, in der wir uns be- 

Anstelle der Sozialen 

Marktwirtschaft ist 

shareholder value getreten 

finden. Kleine und mittelständische Unternehmen haben 

immer weniger Chancen. Anstelle der Sozialen Marktwirtschaft 

ist shareholder value getreten. Laut Weltbank leben 

auf der Erde 225 Menschen mit einem Vermögen von einer 

Billion Dollar. Das ist genauso viel, wie die Hälfte der 

Menschheit, nämlich 3 Milliarden an jährlichem Einkommen, 

haben. Dies ist nicht, wie man manchmal im Wirtschaftsteil 

der einen oder anderen Zeitung lesen kann, die 

Folge von Faulheit und Dummheit, sondern die Folge von 

massiven politischen Fehlern. Cancún war das Beispiel der 

WTO. Die amerikanische Baumwolle wird durch Steuersubventionen 

so billig gemacht, dass die Baumwolle aus 

Afrika auf dem Weltmarkt keine Chance hat, mit dem 

Rübenzucker aus Europa ist es genauso im Verhältnis zum 

Rohrzucker, der auf den Philippinen oder in Mittelamerika 

hergestellt wird. Der Kongo, das reichste Land der Erde – 

Gold, Silber, Mangan, alles gibt es da – wird durch europäische 

und amerikanische Großkonzerne ausgebeutet. Die 

Erlöse fließen zu einem kleinen Teil in die Taschen der 

Machthaber in Kinshasa, der Rest in die Tresore dieser 

Konzerne. 

Den Menschen, denen diese Schätze gehören, sehen 

nicht einen müden Dollar. Und wenn Sie einmal die Verlautbarungen 

des Osama Bin Laden genau lesen, dann 

macht er dies zum Punkt seiner Auseinandersetzung, vor 

allem mit der saudi-arabischen Regierung. Das ist die Situation, 

in der wir leben. Sie ist die Folge von politischen 

Fehlentscheidungen. Das Fazit lautet: wir brauchen wieder 

Ordnung in der Globalen Wirtschaft, eine Internationale 

Soziale Marktwirtschaft. Nicht dadurch, dass wir die Lebensstandards 

von Bangladesch anheben auf unsere, aber 

dadurch, dass wir einige Regeln durchsetzen: Internationale 

Banken- und Börsenaufsicht, wir brauchen eine Spekulationssteuer, 

die Schließung der Off-Shore-Center, damit es 

endlich aufhört, dass die Finanzindustrie ihre Gelder steuerfrei 

dort parken kann. Wir brauchen eine Demokratisierung 

der Weltinstitutionen, der Weltbank, der WTO, des internationalen 

Währungsfonds, des IWF, der bis zum Amtsantritt 

von Horst Köhler nichts anderes war als der Schuldeneintreiber 

für die westlichen Demokratien und der Großbanken 

zulasten der Schwellen- und der Entwicklungsländer. 

Auch auf der nationalen Ebene ist keine Ordnung mehr 

vorhanden. Das sage ich auch in Anwesenheit der Kolleginnen 

und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag. Die 

Agenda 2010 mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und 

Arbeitslosenhilfe bedeutet, dass einer, der jahrzehntelang 

Freiheit braucht Regeln – 

Die Freiheit ist die Voraussetzung 

für den Frieden 

gearbeitet hat – die Übergangsregelungen einmal weggelassen 

–, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf das Sozialhilfe- 

Niveau, genannt Arbeitslosengeld II, gesetzt wird. Und das 

kriegt er erst dann, wenn er fast alles versilbert hat, was er 

sich in seinem Leben erarbeitet hat – eine verfassungswidrige 

Enteignung. Es wird dazu führen, dass wir zu den 

3 Millionen Sozialhilfeempfängern im Laufe der Zeit noch 

einmal ein paar Millionen zusätzlich bekommen. Die Lohnnebenkosten 

werden dadurch nicht gesenkt, wohl aber die 

Binnennachfrage noch einmal vermindert. 

Wenn wir wieder Sicherheit und Ordnung bekommen 

wollen, brauchen wir erstens international die Wiederherstellung 

des Völkerrechts – eine große Aufgabe der Europäer 

– und der Anerkennung der Menschenwürde und der 

Menschenrechte durch die westlichen Demokratien, vor allem 

die USA. Und wir brauchen eine Internationale Soziale 

Marktwirtschaft. Wir brauchen Regeln. Das ist die Voraussetzung 

für die Freiheit. 

Wir hatten eine Auseinandersetzung in den 80er-Jahren 

über den Frieden. Egon Bahr sagte damals, der Friede sei 

der oberste Grundwert. Aber der Friede ist kein oberster 

Grundwert. Er ist überhaupt kein Grundwert, sondern er ist 

ein politischer Zustand, der dann eintritt, wenn in einer Gesellschaft 

die aus der Menschenwürde resultierenden wirklichen 

Grundwerte der Freiheit, Gleichheit, und Solidarität 

realisiert sind. Thomas von Aquin hat es in klassischer 

Kürze lateinisch auf einen Nenner gebracht: „Opus justitiae 

pax.“ Der Friede ist das Werk der Gerechtigkeit. „Opus libertatis 

pax.“ Die Freiheit ist die Voraussetzung für den 

Frieden. Ordnung und Sicherheit sind auch keine Grundwerte, 

sondern sie treten dann ein, wenn die wirklichen 

Grundwerte in einem Land und auf der Welt realisiert sind. 

Die Länder dieser Welt sind umso sicherer und umso geordneter, 

je mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in ihnen 

verwirklicht sind. Das gilt auf der ganzen Welt, das gilt 

auch für uns in Deutschland.

480 

MN 

DAV-Rednerwettstreit 

Sind Anwälte wirklich 

„Edel und Star(c)k“? 

Kein leichtes Thema für den 1. Preisträger des Rednerwettstreites 

auf dem Deutschen Anwaltstag. Zum fünften 

Mal hatte der DAV junge Kollegen (Altersgrenze 39 Jahre) 

eingeladen. „Die Rhetorikkultur ist bei den Anwälten noch 

entwicklungsfähig. Der große Zuspruch zum Rednerwettstreit 

zeigt aber, dass bei der jungen Anwaltschaft das Interesse 

daran wächst“, sagte Rechtsanwalt Georg Prasser, 

Vizepräsident des DAV und Vorsitzender der Jury, in Hamburg. 

Den ersten Platz sicherte sich Rechtsanwalt Dr. 

Friedrich Blase (Frankfurt am Main). Auf den zweiten Platz 

kam Rechtsanwalt Michael Wappner (Düsseldorf), gefolgt 

von Rechtsanwalt Chan-jo Jun (Würzburg). Die Preise sind 

mit 2 500 E, 1 000 E und 500 E dotiert. Zur Jury gehörten 

neben Prasser: Rechtsanwältin Dr. Lore Peschel-Gutzeit 

(Ex-Justizsenatorin in Hamburg sowie in Berlin), Rechtsanwalt 

Dr. Bernd Hirtz (Köln), Rechtsanwalt Dr. Ulrich 

Scharf (Celle, Vizepräsident der BRAK), Rhetorik-Prof. Dr. 

Gert Ueding (Universität Tübingen) und Dr. Thilo von 

Trotha (Präsident des Verbandes der Redenschreiber). 

Das Anwaltsblatt dokumentiert die Rede des 1. Preisträgers 

aus der Zentralveranstaltung des 55. Deutschen 

Anwaltstags in Hamburg: 

Eigentlich war es ja schon absehbar, als Barbara Salesch 

als Richterin über unsere Bildschirme flimmerte. In Kürze 

würde die sinnreduzierende Medienwelt hierzulande auch 

unseren Berufsstand entdecken. Pearsons? ???? konnte man 

ja noch als nicht repräsentative „Importware“ abstempeln. 

Ally McBeal war dann schon „Kultware“ mit gefährlichen 

Speerspitzen, die zu Vergleichen nötigten – sind deutsche 

Anwältinnen auch so emotional?? Die Herren blieben aber 

noch verschont. 

Und nun – seit etwas über einem Jahr – ist es geschehen: 

Unsere Schonzeit, meine Damen und Herren, ist 

endgültig abgelaufen. Wir werden beobachtet, durchleuchtet, 

transparent gemacht. Sie lächeln – warten Sie, das wird 

Ihnen vergehen. 

Sie haben vielleicht auch nicht gedacht, dass Sie einmal 

einen Mandanten hochkantig wieder aus der Kanzlei 

schmeißen mussten, weil er reinkam und forsch-fordernd 

rumposaunte: „Hier ist meine AdvoCard. Wo ist mein Anwalt?“. 

Und wer hat nicht noch gelächelt, als der gerichtsbekannte 

und sichtlich noch mitten in seiner letzten BTM- 

Straftat verharrende Angeklagte den tapferen Strafrichter 

mit „Euer Ehren“ ansprach. 

Jetzt warte ich auf den ersten Mandanten, der enttäuscht 

eine Kanzlei verlässt, weil er dort nicht die Anwalts-Wahl 

zwischen charmant-lässig und selbstbewusst-schlagfertig 

hat und schon gar nicht die lockeren Sprüche einander nur 

so jagen. Die Menschen in diesem Land – oder jedenfalls 

die, für die Montags, 21.15 h zur heiligen Zeit gehört – 

werden uns an Felix Edel und Sandra Starck messen. 

Aber sind wir wirklich edel und stark? Meine Damen 

und Herren, die Antwort kann nur lauten: NEIN. Mit allem 

Nachdruck: NEIN. Anwälte sind nicht edel und stark. Ich 

AnwBl 8 + 9/2004 


werde Ihnen das nun begründen – in guter juristischer Manier: 

Meine Argumentation basiert auf wörtlichen, systematischen, 

historischen und schließlich teleologischen Untersuchungen: 

Was heißt denn edel und stark? Diese Eigenschaftswörter 

werden im Duden definiert als ... Beschreibt das einen 

Anwalt? Ich weiß es nicht. Ist aber auch egal – denn seit 

der leidigen Diskussion um die Rechtschreibreform wissen 

wir Juristen ja: der Duden ist ein privates Werk – ohne jeden 

Normsetzungscharakter. Bleibt daher die Frage anders 

herum zu stellen: Was ist ein Anwalt? Nun hat der Duden 

in seiner alltäglich gebräuchlichen Taschenbuchausgabe 

Wir sind Organe der Rechtspflege – 

verbinden Sie damit jemanden, der 

edel und stark ist? 

hierfür keine Definition. Dafür aber unser Berufsrecht: Wir 

sind Organe der Rechtspflege. Ja, meine Damen und Herren; 

verbinden Sie mit dem „Organ der Rechtspflege“ jemand 

der edel und stark ist. Seit wann kann ein Organ einen 

edlen Charakter haben? Und wie soll es stark sein? Ein 

Organ ist ein Funktionsteil. Da bekommen Sie keine Emo- 

Rechtsanwalt Dr. Friedrich Blase aus Frankfurt am Main: 

1. Preisträger des DAV-Rednerwettstreites. 

tion hinein. Conlusio: aus dem Wortlaut ist kein Reim zu 

machen. 

Systematisch – ja, die systematische Untersuchung erscheint 

bei dieser Fragestellung auf den ersten Blick ein 

schwieriges Unterfangen. Da systematisch von System 

kommt, habe ich mich für die Empirie entschieden und bin 

mit Stift und Bogen bewaffnet auf die Suche nach anderen 

System-Vertretern gegangen. Auf dem Plan standen – das 

mag Sie jetzt nervös machen – Richter und Mandanten. 

Kaum hatte ich mir den Zugang zu unserem Gerichtsgebäude 

in Frankfurt am Main durch Übersteigen einiger 

Panzerkrallen, Stacheldrahtzäune und Polizeisperren geebnet, 

sollte mein Forschungsausflug bei den Sicherheitsbediensteten 

an der Eingangskontrolle jäh enden – was ich 

denn hier wolle? Alles Erklären und der Verweis auf die 

Forschungsfreiheit in Artikel 5 half nichts. Dem Einfall sei

AnwBl 8 + 9/2004 481 


dank, dass durch die Befragung des Sicherheitspersonals 

die Studie wertneutral neu ausgerichtet werden konnte. Das 

Ergebnis jedoch ließ sich nicht eindeutig einorden. Auf die 

Frage, wie sie denn die Damen und Herren Anwälte beschreiben 

würden, folgten neben einigen weniger schmeichelhaften 

Ausdrücken allerlei – nur leider nie edel und 

stark. Auch die Gegenfrage brachte nicht weiter: „Sind 

denn Anwälte Ihrer Meinung nach edel und stark?“ Die 

hierdurch ausgelösten körperlichen Ertüchtigungsbewegungen 

unter lautstarkem Prusten waren leider empirisch als 

Antworten nicht verwertbar. 

Keine Sorge – die Mandanten habe ich nicht mehr befragt. 

Stattdessen habe ich mich der Geschichte gewidmet. 

Diese nun kennt allerlei Edle und Starke. 

Heinrich I. Der Starke war Markgraf und Begründer Österreichs. 

Stark war er, weil er für Kaiser Heinrich II. gegen 

den Herzog von Polen Krieg führte. Ob er Anwalt war, ist 

zwar nicht bekannt. Da aber die ersten juristischen Fakultäten 

des Mittelalters erst ab 1215 in Bologna und andernorts 

entstanden, kann dies im Wege des Umkehrschlusses verneint 

werden. 

Dann kommt natürlich der zu Zeiten Goethes regierende 

Kurfürst von Sachsen, Friedrich August I. Der Starke, in 

den Sinn. Seinen Beinamen erhielt er allerdings nicht, weil 

er sich in das Getümmel geschmissen hat, sondern vor allem, 

weil er ein herrisches Wesen hatte – schon eine bedenkenvolle 

Begründung für den Beinamen. Glücklicherweise 

hatte aber auch er kein Jura studiert, sondern verbrachte 

seine Jugend mit Soldatenausbildung und Europareisen. 

Auch die Edlen gibt es in der Geschichte – doch auch 

sie mögen nicht als Vorbild, als Referenz zu überzeugen. 

Der Edle ist sich für die 

Schlammschlacht, die wir uns 

manchmal liefern müssen, zu proper 

Nehmen wir Prinz Eugen, den Edlen Ritter, der um die 

Wende des 17. zum 18. Jahrhundert für Österreich jeden 

Gegner in die Knie zwang. Nur, wie war Eugen zu den 

Habsburgern gekommen? Er war ein gebürtiger Prinz aus 

Savoyen und bot sich – wie das der Stand damals gebot – 

zunächst seinem König Ludwig XIV. in Versailles als soldatischer 

Diener an. Doch dieser lehnte ihn ab – weil Eugen 

der Edle zu klein und zu schmächtig war. Na? Wollen Sie 

immer noch edel sein ... ???? Nur zu gut, dass Eugen von 

Hause aus auch kein Jurist war. 

Nun fragt man in der Geschichte leider lange nach 

Frauen, die den Beinamen „die Starke“ oder „die Edle“ 

führen. Sicher gab es sie, doch wo sind sie in der von Männern 

dominierten Dokumentation verzeichnet? In einem 

kürzlich entdeckten Beitrag werden „Starke Frauen in Geschichte, 

Kunst und Legenden“ beschrieben. Darunter befinden 

sich Ayla, die Frau im Clan des Bären aus der Steinzeit, 

Scarlett O’Hara aus dem amerikanischen Bürgerkrieg, 

Xena, die Amazonenprinzessin und einige Frauen der Kelten, 

die als Stamm schon damals als recht fortschrittlich in 

puncto Gleichberechtigung waren. Nur auch hier gilt: keine 

Juristin weit und breit. 

Folglich lässt sich zusammenfassend feststellen: auch 

die historische Analyse vermag der Lösung keinen zielfüh- 

renden Impuls zu liefern. Ob Anwälte wirklich edel und 

stark sind, bleibt daher durch teleologische Überlegungen 

zu entscheiden. 

Teleologisch deduzieren, meine Damen und Herren, 

heißt ja bekanntlich nach dem Sinn zu forschen. Was aber 

soll der Sinn sein, wenn wir Anwältinnen und Anwälte alle 

edel und stark sind? Was heißt das denn für die Praxis? 

Sind wir edel, streiten wir dann noch? Wohl kaum, denn 

der Edle ist sich für die Schlammschlacht, die wir uns 

manchmal liefern müssen, zu proper. Der Edle sucht den 

Ausgleich im vorgerichtlichen Stadium. Er lässt es zum 

Streit nicht kommen. Ist das ein Anwalt? Ist das eine An- 

Nein, wir wollen auch nicht stark 

sein, denn das wäre der größte 

Rückschritt für unser Rechtssystem 

wältin? Wären wir alle so, was wäre dann mit unserer Justiz? 

Mit den vielen schönen Zeitschriften, die immerfort Urteile 

abdrucken können, die jeder kennen soll? Mit den 

Gerichtsgebäuden, die kein Mensch mehr braucht – einschließlich 

des Wachpersonals ...? Was ist dann mit Justitia, 

wenn sie nichts mehr auf die Waage bekommt? Nein, wir 

sind nicht edel – wir wollen es ja auch nicht sein; viel mehr 

noch: wir dürfen es nicht sein, weil dann der anwaltliche 

Berufsstand neu erschaffen werden müsste – als der Stand 

der Interessenvertreter, die alle Register des Rechtsmittelrechts 

ziehen. 

Und sind wir stark? Streiten wir dann nicht zu viel? Das 

Recht des Stärkeren gilt gemeinhin nicht im Rechtsstaat. 

Wollen wir denn, dass unser Recht gilt? Nein, wir wollen 

auch nicht stark sein, denn das wäre der größte Rückschritt 

für unser Rechtssystem – und welche Rückschritte ein stolzes 

Rechtssystem in kurzer Zeit machen kann, sehen wir ja 

nun gerade auf der anderen Seite des Atlantik. Da wollen 

wir nicht hin – und dürfen da nicht hin – kein Guantanamo 

Bay, kein Homeland Security, keine No-Fly-Listen. Das verbietet 

uns unsere Verpflichtung als Diener im liberalen, positiv-freiheitlichen 

Rechtsstaat. 

Es steht somit final zu konstatieren: Wir Anwälte snd 

nicht edel und nicht stark. Es wäre sogar schlimm, wenn 

wir es wären. 

Das Ergenis verwundert denn auch nicht, gibt es doch so 

unendlich viele Eigenschaften, mit denen man die Anwältinnen 

und Anwälte beschreiben kann. Sie sind einfühlsam, 

aufbrausend, wirr und verwirrend, genial und genau, verschroben 

und leidenschaftlich, menschlich und – mehr als 

alles – andere individuell. Diese schier unerschöpfliche 

Vielfalt ist Quelle jeden Fortschritts. Kein mediales Simplifizierungsbestreben, 

auch einer noch so amüsanten und erfolgreichen 

Fernsehserie, mag das beseitigen können. 

Dr. Friedrich Blase, Frankfurt/Main

482 

MN 

Zwischenruf 

Einsatz für 

verfolgte Berufskollegen 

* 

Rechtsanwälte sind weltweit in 

der Menschenrechtsbewegung besonders 

aktiv und darum auch besonders 

gefährdet. Sie übernehmen 

aktive Rollen in den Nichtregierungsorganisationen 

und Oppositionsgruppen 

in Unrechtsstaaten und 

sie verteidigen in vielen Fällen deren 

Opfer. Unterstützung von ihren meist 

gleichgeschalteten und regierungstreuen 

Standesorganisationen haben 

sie nicht zu erwarten. Umso mehr 

sind sie auf Hilfe von Außen angewiesen. 

Ganz generell gilt: In Sachen 

Demokratie werden wir weltweit 

nur weiterkommen, wenn wir 

uns mit denen verbinden, die in diesen 

Staaten für diese Ziele kämpfen. 

Anwälte sind für Unrechtsregime 

in besonderer Weise gefährlich und 

unangenehm, weil sie sich auf 

Rechte berufen, die die Regime 

zwar stolz vor sich hertragen, aber 

nicht anwenden. Wir in Mitteleuropa 

können hier alle Erfahrungen 

einbringen, die wir mit den osteuropäischen 

Diktaturen gemacht haben. 

In vielen Fällen werden Anwälte, 

wenn sie sich für Opfer einsetzen, 

selbst zum Opfer. Der sudanesische 

Anwalt Ghazi Suleiman z. B. wurde 

etwa 30-mal in den letzten Jahren 

verhaftet und gefoltert – und kämpft 

weiter. In nicht seltenen Fällen verschwinden 

Anwälte ohne Gerichtsverfahren. 

Ihre Berufsausübung 

wird ihnen verboten. Sie sind ganz 

auf sich allein gestellt. Hilfe durch 

öffentliche Meinung und freie 

Presse sind nicht zu erwarten. Neben 

Journalisten gehören Anwälte zu 

den gefährdesten Personen in 

Unrechtsstaaten. Viele von ihnen 

verstehen sich als „Menschenrechtsverteidiger“ 

im Sinne der wichtigen 

VN-Revolution von 1998. 

Wir sollten ihnen Unterstützung 

und Hilfe leisten, auch unter Inanspruchnahme 

des Internets. Es ist 

schon wichtig, wenn sie Gesprächspartner 

haben, mit denen sie sich 

austauschen können. Auch die 

Nichtregierungsorganisationen, wie 

Amnesty, unterhalten zahlreiche 

Kontakte zu Anwälten in vielen 

Rechtsanwalt Gerhart R. Baum, Bundesminister 

a. D., war bis 1994 Bundestagsabgeordneter, 

von 1993 bis 1998 

Leiter der Deutschen Delegation in der 

VN-Menschenrechtskommission sowie 

Berichterstatter für Menschenrechte im 

Sudan der VN (2001 bis 2003). 

Ländern. Diese Kontakte sollten genutzt 

werden – vor allem auch durch 

einzelne Anwälte in den Demokratien 

(Patenschaften!). 

Immer wieder stoße ich bei den 

Menschenrechtsverteidigern auf Unverständnis, 

dass in den westlichen 

Demokratien – insbesondere nach 

dem 11. September – die Rechte von 

verdächtigen Personen, Angeklagten 

und Verteidigern eingeschränkt werden, 

und zwar dergestalt, dass die 

Grundprinzipien des Rechtsstaats verletzt 

werden. Hier werden die deutschen 

Sicherheitspakete ebenso erwähnt, 

wie der Patriot-Act in den 

USA und andere Gesetze in anderen 

Ländern. Wir können den Diktaturen 

in aller Welt keinen größeren Gefallen 

tun, als dass wir selbst beginnen, die 

Menschenrechte und das Völkerrecht 

zu relativieren und das Strafrecht 

durch Kriegsrecht zu ersetzen. Damit 

werden die Menschenrechtsverteidiger 

noch schutzloser! 

Rechtsanwalt Gerhart R. Baum, 

Köln 

* Kurzstatement in dem Expertengespräch 

„Rechtsanwälte im Einsatz für die Menschenrechte“ 

am 21.5.2004 auf dem Deutschen Anwaltstag 

in Hamburg. 

Expertengespräch 

AnwBl 8 + 9/2004 



und Menschenrechte 

Unter dem Motto „Rechtsanwälte 

im Einsatz für verfolgte Berufskollegen“ 

stand auf dem 55. Deutschen 

Anwaltstag am 21. Mai 2004 ein Expertengespräch 

der Freiburger Kommission 

für Menschenrechte des Vereins 

der Richter und Staatsanwälte und 

des Anwaltvereins Freiburg. 

Mord, Angriffe gegen die eigene 

Person und gegen Familienangehörige 

sowie die Verweigerung der Aufklärung 

solcher Verbrechen kennzeichnen 

weltweit den Berufsalltag von zahlreichen 

Kollegen und Kolleginnen, die 

sich für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen 

einsetzen. Der positiven 

Entwicklung einer verstärkten 

Strafverfolgung von Menschenrechtsverbrechen 

steht die erhöhte Gefährdung 

von Rechtsanwälten, Richtern 

und Staatsanwälten gegenüber, die die 

Verantwortung von Regierungen, Militär 

und Polizei für diese Verbrechen 

aufdecken. 

Bericht von Rechtsanwältin 

Estela Lopez 

Die Freiburger Kommission für 

Menschenrechte des Vereins der Richter 

und Staatsanwälte und des Anwaltvereins 

Freiburg hat beim Deutschen 

Anwaltstag in Hamburg zum zweiten 

Mal eine Veranstaltung mit einer verfolgten 

Berufskollegin durchgeführt: 

Rechtsanwältin Estela Lopez aus Guatemala 

hat die gefährliche Anwaltstätigkeit 

in Strafverfahren gegen 

höchste Verantwortliche der früheren 

Regierungen geschildert. Nach einem 

Mordversuch gegen ihren Vater und 

Angriffen gegen sie selbst musste sie 

das Land verlassen. Durch die Unterstützung 

von Kollegen in Spanien fand 

sie dort Aufnahme und die Möglichkeit 

einer Tätigkeit an der Universität. 

Bereits am 09.12.1998 hat die Vollversammlung 

der Vereinten Nationen 

eine Erklärung verabschiedet, in welcher 

Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, 

Institutionen und Einzelpersonen 

aufgerufen werden, 

konkrete Maßnahmen zum Schutz von 

Menschenrechtsverteidigern zu ergreifen.

AnwBl 8 + 9/2004 483 


Menschenrechtsverteidiger sind oft 

Rechtsanwälte, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen 

vertreten. 

Ihre Tätigkeit kann vor Ort politisch, 

diplomatisch und finanziell unterstützt 

werden, damit sie so lange wie 

möglich ihren Einsatz für Menschenrechte 

fortsetzen können. Für solche 

Kollegen, die an Leib und Leben bedroht 

sind, sollten jedoch Bedingungen 

in den Nachbarländern und auch bei 

uns geschaffen werden, unter denen 

sie zeitweilig Zuflucht finden und ihre 

menschenrechtlichen Aktivitäten fortsetzen 

können. 

Umsetzung der Resolution 

der Vereinten Nationen 

Die Menschenrechtsbeauftragte der 

Bundesregierung, Claudia Roth, hat 

angekündigt, zur Umsetzung der Resolution 

der Vereinten Nationen Bund, 

Länder und Kommunen zur Unterstützung 

von Menschenrechtsverteidigern 

aufzurufen. 

Die Podiumsteilnehmer der Hamburger 

Veranstaltung, der Präsident 

des Deutschen Anwaltvereins Hartmut 

Kilger, die ehemaligen Minister Sabine 

Leutheusser Schnarrenberger und 

Gerhart Baum sowie der Direktor des 

Deutschen Instituts für Menschenrechte 

Heiner Bielefeldt haben ihre 

Unterstützung für dieses Projekt zugesagt. 

Aktive Solidarität von Berufskollegen 

bedeutet eine wichtige persönliche 

Stärkung für deren Arbeit und in Extremfällen 

die Rettung des Lebens der 

Kollegen. 

Rechtsanwalt Dr. Konstantin Thun, 

Freiburg 

Kollegen und Kolleginnen, die auf 

örtlicher Ebene Interesse an der Unterstützung 

des Projektes haben, 

können weitere Informationen beim 

Autor (Gartenstraße 30, 79098 Freiburg; 

RA.Dr.Thun@beckert-thun.de) 

erhalten. Die Dokumentation der 

Menschenrechtsveranstaltung ist auf 

der Website des Freiburger Anwaltvereins 

eingestellt (www.freiburgeranwaltver 

ein.de) 

Pressearbeit 


mit großer 

Medienresonanz 

Der 55. Deutsche Anwaltstag in 

Hamburg wurde durch eine intensive 

Pressearbeit begleitet. Dies ist notwendig, 

da sich so die Anwaltschaft 

mit ihren Themen einer breiten Öffentlichkeit 

darstellen kann. Aus diesem 

Grund wurden Journalistinnen 

und Journalisten, insbesondere die, 

die sich der Rechtspolitik widmen und 

die Korrespondenten der Tageszeitungen 

und Agenturen vor Ort eingeladen, 

am DAT teilzunehmen, sowie 

eine Pressekonferenz angeboten. 

Bei der diesjährigen Pressekonferenz 

wurden die Vorstellungen des 

DAV zu einem Rechtsberatungsgesetz, 

die Situation der Anwaltschaft mit der 

Forderung einer eigenen echten 

Anwaltsausbildung und die Forderung, 

dass es keine Terrorismusbekämpfung 

durch Ausländerrecht geben dürfe, 

thematisiert. Diese Themen erlangten 

umfangreichen Eingang in die Berichterstattung. 

Das ausländerrechtliche Thema war 

von höchster Aktualität, da während 

des DAT die Diskussion um dieses 

Thema in die Endphase des Ringens 

um einen Kompromiss im Zuwanderungsgesetz 

stattfand und ein Treffen 

der CDU-Vorsitzenden und des 

Bundeskanzlers in der Folgewoche anstand. 

Live-Übertragung auf Phoenix 

Intensiv wurde, so die Schau der 

Themen der Berichterstattung, über die 

„Themenblöcke“ „Zukunft der Anwaltschaft“ 

bei diesem DAT ebenso berichtet, 

wie über einzelne Veranstaltungen 

der Arbeitsgemeinschaften und der 

Ausschüsse. Vor allem wurde von der 

Zentralveranstaltung berichtet, die live 

von Phoenix – ebenso wie das aktuelle 

Thema „Terrorismusbekämpfung durch 

Ausländerrecht“ – übertragen wurde. 

Auf Grund der Auswertung wissen 

wir, dass explizit auf den Deutschen 

Anwaltstag in 580 Artikeln im Mai 

und 47 Online-Meldungen im Juni Bezug 

genommen wurde. Dabei wurde 

der DAT in 13.050.397 Exemplaren 

von Zeitungen und Zeitschriften wiedergegeben. 

Dies ergibt einen Anzeigen-Äquivalenzwert 

von nahezu 

300.000 E. Bei diesem Wert handelt es 

sich um die Kosten, die entstehen 

würden, wenn man Anzeigen buchen 

würde, um die gleiche Öffentlichkeitswirkung 

zu erzielen. 

Neben diesen Print- und Online- 

Meldungen konnten wir feststellen, 

dass über den DAT in 46 TV-Sendungen 

und 113 Hörfunkbeiträgen berichtet 

wurde. So informierte nahezu jede 

Tagesschau an allen Tagen über die 

Themen des DAT und zahlreiche 

„heute“-Sendungen des ZDF sowie die 

Tagesthemen und das heute-Journal. 

Hinzu kamen Beiträge in den „Dritten 

Programmen“ der ARD. 

Beim DAT waren insgesamt 92 

Journalistinnen und Journalisten aller 

großen überregionalen und regionalen 

Tageszeitungen und Magazine akkreditiert. 

Die Hörfunkberichterstattung 

wurde vom Norddeutschen Rundfunk, 

dem Bayerischen Rundfunk und dem 

Westdeutschen Rundfunk gewährleistet, 

die ihre Beiträge auch ARD-weit 

angeboten haben. Auch der Deutschlandfunk 

berichtete über die Themen. 

Über Agenturmeldungen von “Bloomberg 

news“ in englischer Sprache 

wurde auch die ausländische Presse 

über die wichtigen und zentralen Themen 

der Anwaltschaft in Deutschland 

informiert. 

Auch die Nachrichtenagenturen ddp, 

dpa und AP berichteten in zahlreichen 

Meldungen über den DAT. 

Gut besuchte Pressekonferenz: Am Rednerpult DAV-Präsident Hartmut Kilger.

484 

MN 

Von besonderem Interesse war 

auch, dass der CDU-Politiker Heiner 

Geißler die Antiterrorpolitik der USA 

in seinem Festvortrag in diesem Heft 

während der Zentralveranstaltung, der 

unter dem Titel „Sicherheit und Ordnung 

auf Kosten der Freiheit“ stand, 

scharf kritisierte. 

Pressespiegel 

Über die Situation der Anwaltschaft 

schreibt beispielsweise die FAZ 

am 19. Mai: „Wenn der Deutsche Anwaltverein 

(DAV) vom Himmelfahrtstag 

an in Hamburg zum 55. Deutschen 

Anwaltstag bittet, dann geht es um 

nichts Geringeres als die Zukunft der 

Anwaltschaft. Bröckelnde Einnahmen, 

die bevorstehende Novelle des Rechtsberatungsgesetzes, 

Brüssler Attacken 

gegen staatliche Gebührenregelungen 

– zu Zeiten habe man ,schon mit mehr 

Optimismus in die Zukunft gesehen 

als jetzt‘, sagte DAV-Präsident Hartmut 

Kilger dieser Zeitung.“ 

Eine Möglichkeit, eine Lösung herbeizuführen, 

wäre, den Berufsnachwuchs 

besser auszubilden, meldet die 

Nachrichtenagentur ddp am 20. Mai: 

„Die deutschen Rechtsanwälte wollen 

mit einer einjährigen Zusatzausbildung 

das Können ihres beruflichen Nachwuchses 

verbessern. ,Auf dem sich verengenden 

Markt sind viele junge Anwälte 

nicht für ihren Beruf hinreichend 

ausgebildet‘, sagte der Präsident des 

Deutschen Anwaltvereins (DAV), Hartmut 

Kilger, am Donnerstag auf dem 55. 

Deutschen Anwaltstag in Hamburg.“ 

Zum gleichen Thema meldet AP 

am selben Tag: „Um die Zahl der 

Rechtsanwälte in Deutschland langfristig 

zu vergrenzen, hat der Deutsche 

Anwaltverein eine eigene Berufsausbildung 

gefordert. Von 1972 bis heute 

habe sich die Zahl der Rechtsanwälte 

auf 130.000 verfünffacht, sagte DAV- 

Präsident Hartmut Kilger am Donnerstag 

beim Deutschen Anwaltstag in 

Hamburg.“ 

Das Rechtsberatungsgesetz und der 

DAV-Vorschlag hierzu fand ebenfalls 

Eingang in die Berichterstattung. So 

schreibt die Süddeutsche Zeitung am 

21. Mai: „Der DAV hat Wiederstand 

gegen eine radikale Liberalisierung der 

Rechtsberatung angekündigt. Die rechtliche 

Beratung müsse grundsätzlich der 

Anwaltschaft vorbehalten bleiben, 

sagte DAV-Präsident Hartmut Kilger 

zum Beginn des Anwaltstages in Hamburg. 

Vor den etwa 1.500 Teilnehmern 

wandte sich Kilger vor allem gegen 

die Wünsche von Banken und Versicherungen, 

bei der anstehenden Re- 

form des Rechtsberatungsgesetzes eigene 

Befugnisse zu bekommen.“ 

Ähnlich berichtet die FAZ am selben 

Tag: „Widerstand kündigte Kilger gegen 

Pläne der Bundesregierung an, das gesetzliche 

Rechtsberatungsmonopol zu 

lockern. Dies dürfe nicht auf die Vertretung 

vor Gericht beschränkt werden.“ 

Dass der DAV sich gegen eine pauschale 

Ausweitung der Rechtsberatung 

in Deutschland wehrt, vermeldeten die 

Agenturen. 

Die Kritik des DAV am Zuwanderungsgesetz 

wurde ebenfalls zahlreich 

wiedergegeben. So zum Beispiel 

die Süddeutsche Zeitung: „Der Deutsche 

Anwaltverein hat die geplante 

Verschärfung des Ausländerrechts zur 

leichteren Ausweisung von Terrorverdächtigen 

scharf kritisiert. ,Das vorhandene 

rechtliche Instrumentarium 

für die Ausweisung verurteilter Straftäter 

reicht aus‘, sagt Rechtsanwalt 

Victor Pfaff, Mitglied des DAV-Ausschusses 

,Ausländer- und Asylrecht‘ 

am Donnerstag beim Deutschen Anwaltstag 

in Hamburg. Die geplante 

Abschiebungsanordnung durch das 

Bundesinnenministerium auf Grund einer 

„Terrorprognose“ bedeute eine Abkehr 

von rechtsstaatlichen Prinzipien.“ 

Zum gleichen Thema meldet das 

Handelsblatt am 21. Mai: „Die Juristen 

sind zunehmend besorgt, dass der 

Rechtsstaat immer weiter ausgehöhlt und 

das Leben von Ausländern in Deutschland 

ohne Grund erschwert wird. 

,Deutschland brauche kein Guantanamo, 

auch nicht im Ausländerrecht‘, teilte der 

Präsident des Deutschen Anwaltvereins 

(DAV) Hartmut Kilger, gestern in einer 

Presseerklärung mit.“ 

Der innenpolitische Sprecher der 

SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, 

hat beim DAT die Ausweisung 

Motassadeq und Mzoudi gefordert, 

vermeldeten u. a. Die Welt am 

22. Mai und die dpa am 21. Mai. 

Insbesondere die Berichterstattung 

über die „Anwaltschwemme“, die Juristen- 

und Anwaltsausbildung und die 

Diskussion um das Rechtsberatungsgesetz 

zeigt, dass mit Hilfe des jährlichen 

DAT es möglich ist, die Themen, 

die die Anwaltschaft besonders beschäftigen, 

der Öffentlichkeit zu vermitteln. 

Schon in der Vorberichterstattung 

gab der DAV-Präsident Interviews 

der Süddeutschen Zeitung, der FAZ, 

dem Handelsblatt und der Financial Times 

Deutschland. 

Rechtsanwalt Swen Walentowski, 

Berlin 

Zentralveranstaltung 

AnwBl 8 + 9/2004 


Treffpunkt 


Sehen und gesehen werden. Auch 

das gehört zum Deutschen Anwaltstag. 

Doch der Anwaltstag ist keinesfalls 

nur für Anwälte und Anwältinnen 

ein Forum. Auch Vertreter der Politik, 

der Justiz und der Presse kommen. 

Die Bilder auf dieser Seite sind am 

Rande der Zentralveranstaltung am 

22. Mai 2004 entstanden. Die Eröffnungsrede 

von DAV-Präsident Hartmut 

Kilger sowie das Grußwort von 

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries 

hat das Anwaltsblatt im Juli- 

Heft veröffentlicht. Den Festvortrag 

von Dr. Heiner Geißler finden Sie in 

diesem Heft 

DAV-Vizepräsident Dr. Hans C. Lühn (r.) 

hörte aufmerksam dem ehemaligen DAV- 

Präsidenten Dr. Günter Schardey zu. 

DAV-Vizepräsidentin Verena Mittendorf 

(r.) traf Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin 

am Europäischen Gerichtshof Luxemburg. 

Gut gelaunt: Bundesjustizministerin 

Brigitte Zypries und DAV-Vizepräsident 

Georg Prasser.

AnwBl 8 + 9/2004 485 


Im Gespräch: DAV-Präsident Hartmut Kilger (rechts) mit Jerzy 

Montag, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die 

Grünen. 

DAV-Vizepräsident Rembert Brieske (r.) 

sprach mit Rainer Funke, rechtspolitischer 

Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. 

Tauschten Gedanken aus: Die Justizministerin aus Schleswig- 

Holstein Anne Lütkes (Bündnis90/Die Grünen) und Generalbundesanwalt 

Kay Nehm. 

Bundesjustizministerin Brigitte 

Zypries (rechts) wurde 

nicht nur von DAV-Präsident 

Hartmut Kilger (hinten rechts) 

begrüßt, sondern auch von DAV- 

Vizepräsidentin Verena Mittendorf 

(links) und Sibylle Kilger, 

Ehefrau des DAV-Präsidentin. 

Gelassen kämpferisch in Hamburg: Festredner Dr. Heiner Geißler (links) mit Dr. Norbert 

Röttgen, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, und mit dem Anwaltsblatt-Herausgeber 

und ehemaligen DAV-Präsidenten Felix Busse (rechts).

486 

MN 

5 % 

Diskussion über Vergütungsordnungen 

und Rechtsberatungsgesetz 

Spitzengespräch mit den Präsidien von FDP und des 

Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) 

Der Deutsche Anwaltverein ist 

Mitglied im Bundesverband der Freien 

Berufe (BFB) und arbeitet dort aktiv 

mit. Ende Juni 2004 nahmen DAV-Präsident 

Hartmut Kilger und DAV-Vorstandsmitglied 

Dr. Wolfgang Ewer, zugleich 

Vizepräsident des BFB, an 

einem Spitzengespräch mit dem Präsidium 

der FDP teil. 

Bei dem Spitzengespräch ging es 

um Themen, die die Freien Berufe derzeit 

besonders bewegen. 

Im Fokus des Gespräches standen 

u. a. die Honorar- und Gebührenordnungen 

der Freien Berufe, welche bei 

der FDP differenziert gesehen werden: 

Im Bereich der rechtsanwaltlichen 

Gebührenordnungen hält man diese 

bei der FDP in allen gerichtlichen Angelegenheiten 

für erforderlich. DAV- 

Präsident Hartmut Kilger und BFB-Vizepräsident 

Dr. Wolfgang Ewer 

stellten heraus, dass die rechtsanwaltliche 

Gebührenordnung gerade dem 

Verbraucher einen entsprechenden 

Schutz gewährt, indem er die für ihn 

entstehenden Kosten im Vorhinein abschätzen 

könne. Auch wenn die FDP 

entsprechend ihren liberalen Grundsätzen 

generell mehr Wettbewerb und 

Freiheit bei den Honorarvereinbarungen 

forderte, betonte ihr Vorsitzender 

Westerwelle, dass man gleichwohl keine 

„amerikanischen Verhältnisse“ in 

Deutschland wolle. 

Im Zuge der sich anschließenden 

Diskussion um das neue Rechtsberatungsgesetz 

warnte die BFB-Seite eindringlich 

vor der Gefahr einer Auflösung 

der freiberuflichen Beratung und 

appellierte an die Gesprächspartner, 

dass der Verbraucherschutz und die Gewähr 

eines unparteiischen Rechtsrates 

nicht zugunsten der Liberalität aufgegeben 

werden dürfe. Dr. Wolfgang Gerhardt 

wies darauf hin, dass sich die Gesellschaft 

– und so auch die Freien 

Berufe – in einem konstanten Veränderungsprozess 

befänden, bei dem der 

Erwerbsgedanke mehr und mehr in den 

Vordergrund rücke. 

Dr. Ewer betonte gegenüber der 

FDP, dass sich die Freien Berufe selbst 

nicht als „Zunftmeister“ verstanden 

wissen wollten, aber sie gäben eine 

Gewähr für die Qualität ihrer Dienstleistungen, 

verbunden mit weiteren 

positiven Attributen wie Verschwiegenheit 

und Unabhängigkeit. Dabei 

würden sich die Freien Berufe selbst 

in ihren internen Strukturen die Frage 

stellen, welches Maß an Regulierung 

für den Leistungserbringer auf der einen 

und den Verbraucher auf der anderen 

Seite aufrechterhalten werden 

müsse. Auf dieses Statement hin ermunterte 

Rainer Brüderle die Freien 

Berufe zu einem offensiven Vorausgehen 

an Stelle eines „Abwehrkampfes“. 

Kurz nach den Europawahlen stand 

natürlich das Thema Europa auch ganz 

oben auf der Tagesordnung: In seinen 

Ausführungen nahm BFB-Präsident 

Dr. Ulrich Oesingmann, der Allgemeinmediziner 

ist, insbesondere Bezug 

auf die europäischen Richtlinienentwürfe 

zur Berufsanerkennung und 

zu den Dienstleistungen im europäischen 

Binnenmarkt, welche die Freien 

Berufe in vielerlei Hinsicht betreffen. 

Speziell zu Letzterer stellte er heraus, 

dass die Freien Berufe in Deutschland 

AnwBl 8 + 9/2004 

von Ihren beruflichen Qualifikationsniveaus 

im europäischen Vergleich 

führend sind und warnte vor Qualitätsverlusten 

oder einer Inländerdiskriminierung. 

Kritisch nahm er überdies die generelle 

und übergangslose Geltung des 

Ursprungslandprinzips ins Visier, bei 

dem auch die FDP entsprechende 

Klarstellungen für erforderlich hält. 

Wenn es bei dem uneingeschränkten 

Ursprungslandprinzip bliebe, so Dr. 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 

Europaexpertin der FDP, bliebe die 

mögliche Einheitlichkeit der Qualifikationsniveaus 

bei den Leistungserbringern 

auf der Strecke, die letztlich 

zulasten des Verbrauchers gehen 

könne. Wegen der von beiden Seiten 

gesehenen Dringlichkeit dieser Fragen 

regte Parteichef Westerwelle eine vertiefende 

Behandlung der europarelevanten 

Themen mit den neugewählten 

Europapolitikern der FDP möglichst 

noch vor der konstituierenden Sitzung 

des europäischen Parlaments an. 

Das Zusammentreffen leistete einen 

weiteren Beitrag, die guten Beziehungen 

zwischen FDP und Freien Berufen 

auf nationaler Ebene zu festigen 

und bot gleichzeitig die Perspektive, 

sie auf der europäischen Ebene auszubauen. 

Neben den Gesprächen auf 

der Sachebene wurde eine Fortsetzung 

des Austauschs auf präsidialer Ebene 

im Winter diesen Jahres vereinbart. 

Janine Kley, Berlin 

Rainer Brüderle, Dieter Ulrich (BFB), Dr. Klaus Heilgeist (BFB), Dr. Wolfgang Ewer 

(BFB-Vizepräsident), Cornelia Pieper, Dr. Ulrich Oesingmann (BFB-Präsident), Dr. Guido 

Westerwelle, Hartmut Kilger (DAV-Präsident), Dr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann-Otto Solms (v. l. n. r.)

AnwBl 8 + 9/2004 487 

Aus der Arbeit des DAV MN 

Pressemitteilungen 

Anwälte lehnen Großen 

Lauschangriff kategorisch 

ab! 

Missachtung des 

Bundesverfassungsgerichts 

Das Bundesministerium der Justiz 

will den Großen Lauschangriff bei 

Rechtsanwälten, Ärzten, Priestern und 

Journalisten ermöglichen. Der Deutsche 

Anwaltverein (DAV) lehnt diese 

Pläne kategorisch ab. Der Staat habe 

kein Recht, sich in das Vertrauensverhältnis 

zwischen Anwälten und Mandanten 

einzumischen. Zeugnisverweigerungsberechtigte 

Berufe müssen 

vom Lauschangriff ausgenommen werden, 

damit Rat suchende Menschen in 

dieser Gesellschaft eine letzte 

Rückzugsmöglichkeit haben. Nach 

Ansicht des DAV geht es hier allein 

um die Rechte der Mandanten, um die 

Erhaltung von Bürgerrechten. Rat suchende 

Menschen müssen sich darauf 

verlassen können, dass sie sich ihrem 

anwaltlichen Berater rückhaltlos anvertrauen 

können. Zudem stellt der Referentenentwurf 

des Bundesjustizministeriums 

vom 23. Juni 2004 eine grobe 

Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils 

vom 3. März 2004 zum 

Großen Lauschangriff dar. 

Zwar greife der Referentenentwurf 

auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, 

die diese zum Schutz der Intimsphäre 

der Bürger gemacht hat, 

auf. Generell geht die Tendenz des Referentenentwurfs 

aber dahin, dass der 

Große Lauschangriff (würde er Gesetz) 

gegenüber der bestehenden – in 

weiten Teilen verfassungswidrigen – 

Gesetzeslage ausgeweitet würde. 

„Damit pervertiert der Entwurf geradezu 

die vom Bundesverfassungsgericht 

getroffene Grundsatzentscheidung 

zu Gunsten eines unantastbaren 

Kerns privater Intimsphäre und damit 

der Menschenwürde“, erklärt Rechtanwalt 

Georg Prasser, Vizepräsident 

des DAV. „Es ist kaum zu glauben, 

dass der Referentenentwurf aus dem 

Bundesjustizministerium, das schließlich 

auch Verfassungsministerium ist, 

stammt“, so Prasser weiter. Er greife 

zwar den Buchstaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils 

auf, ignoriere 

der Sache nach aber das Bundesverfassungsgericht. 

Quelle: DAV-Pressemitt. v. 8.7.2004 

(siehe auch den Bericht aus Berlin auf 

Seite IV in diesem Heft) 

Bremischer Anwaltverein 

Bürgermeister gratulierte 

zum 125-jährigen 

Jubiläum 

Einsatz bei der kostenlosen 

Rechtsberatung gewürdigt 

Am 4. Juli 2004 wurde der Bremische 

Anwaltsverein 125 Jahre alt. 

Die Feierlichkeiten aus diesem Anlass 

– darunter ein Festakt – fanden 

am 2. Juli 2004 statt. 

Zu dem Festakt, der in der Kunsthalle 

zu Bremen stattfand, waren 

viele Gäste aus der gesamten Bundesrepublik 

Deutschland erschienen. 

Der DAV war zahlreich vertreten. 

An der Spitze der Delegation standen 

Präsident Hartmut Kilger und 

der Hauptgeschäftsführer Dr. Dierk 

Mattik. Die Ansprache hielt der bremische 

Bürgermeister und Senator 

für Justiz und Verfassung Dr. Henning 

Scherf. Er würdigte dabei insbesondere 

den Einsatz der Mitglieder 

des Bremischen Anwaltsvereins 

im Rahmen der kostenlosen Rechtsberatung 

für bedürftige Bürgerinnen 

und Bürger, den anwaltlichen Notdienst 

und die Mitwirkung in der 

Referendarausbildung. Der Präsident 

des Deutschen Anwalt Vereins, Hartmut 

Kilger, der Präsident des Hanseatischen 

Oberlandesgerichts Bremen, 

Dr. Jörg Bewersdorf, und der 

Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer 

Bremen, Erich Joes- 

ter, richteten Grußworte an die in der 

Kunsthalle versammelten Gäste. Sie 

wiesen u. a. darauf hin, dass der Bremische 

Anwaltsverein einer der ältesten 

deutschen Anwaltvereine sei. 

Den Festvortrag mit der Überschrift 

„Der Anwalt im Wandel der 

Zeiten“ hielt das langjährige Mitglied 

des Vorstandes des Bremischen 

Anwaltsvereins und Vizepräsident 

des DAV, Herr Rechtsanwalt Rembert 

Brieske. Er präsentierte den Gedanken, 

Richter und Staatsanwälte 

könnten in Verfahren mit Prozesskostenhilfe 

bzw. Pflichtverteidigun- 

Feierten das 125-jährige Jubiläum: Der Bremer Bürgermeister Dr. Henning 

Scherf, DAV-Präsident Hartmut Kilger, der Vorsitzende des Bremischen Anwaltsvereins 

Dieter Janßen und DAV-Vizepräsident Rembert Brieske (v.l.n.r.). 

gen auf Teile ihres üblichen Gehaltes 

verzichten, ebenso wie die in 

solchen Verfahren tätigen Rechtsanwälte 

auf Teile der sonst für sie 

üblichen Vergütung verzichten 

müssten. Begleitet wurde der Festakt 

durch das Trio „Passing Time“, das 

zwischen den einzelnen Teilen des 

Festaktes einen musikalischen Streifzug 

durch die letzten 125 Jahre lieferte. 

Nach dem kommunikativen Ausklang 

im Foyer der Kunsthalle und 

einer Zeit zur Erholung am NachmittagfolgteamAbendindemimGebäude 

des Landgerichts Bremen befindlichen 

Restaurationsbetriebes 

Salomon’s der „gemütliche Teil“ des 

Tages. Auch hier waren wiederum 

viele – auch auswärtige – Gäste erschienen. 

Rechtsanwalt Dieter Janssen, Vorsitzender 

des Bremischen Anwaltsvereins

488 

MN 

Pressemitteilungen 

DAVgegen 

Zusammenlegung von 

Gerichtsbarkeiten 

Anwälte zur Justizministerkonferenz 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) 

sieht die Überlegungen der Justizministerkonferenz 

(JuMiKo), die Sozial-, 

Finanz- und Verwaltungsgerichte 

zusammenzulegen, mit großer Skepsis. 

Dies gelte insbesondere dann, wenn es 

mit organisatorischen Maßnahmen 

ohne die Schaffung einer einheitlichen 

Prozessordnung kommt. 

Das Grundgesetz differenziere in 

Artikel 95 zwischen Verwaltungs-, Finanz-, 

Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. 

Auch daraus werde deutlich, dass 

die einzelnen Gerichtszweige sich 

bundesweit voneinander unterscheiden. 

Es sei leider festzustellen, dass 

alle Länder auch im Bereich der Justizhaushalte 

Einsparungen vornehmen 

wollen. Dies dürfe nach Ansicht des 

DAV allerdings nicht auf Kosten eines 

effektiven Rechtsschutzes für die 

Bürger geschehen. 

Gegen eine Zusammenlegung spreche 

auch, dass auf die Sozialgerichtsbarkeit 

nicht nur mehr Klagen zukommen, 

sondern auch immer mehr 

Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung. 

Die mit der Agenda 2010 eingeleiteten 

Reformschritte und zum Teil 

nachhaltigen Einschnitte provozieren 

Gerichtsverfahren: Gerichtsverfahren, 

in denen jenseits der Einzelfallproblematik 

grundsätzliche Fragen der Sozialstaatlichkeit, 

der Gleichbehandlung, 

der Berufsfreiheit, der Eigentumsfreiheit 

bis hin zu EU-Standards zur Diskussion 

stehen. Die Sozialgerichtsbarkeit 

hat nun die Aufgabe, nicht nur 

hochkomplizierte, sondern zum Teil 

auch widersprüchliche gesetzliche 

Neuregelungen einer sehr gründlichen 

Überprüfung zu unterziehen. 

„Aus sozialstaatlicher Sicht macht 

es daher Sinn, diese den Reformprozess 

begleitende Rechtssprechung einer 

Fachgerichtsbarkeit mit dem Namen 

,Sozialgerichtsbarkeit‘ weiterhin 

zu übertragen“, so Dr. Dierk Mattik, 

Hauptgeschäftsführer des DAV in einer 

ersten Stellungnahme. In einer solchen 

Situation, diese Gerichtsbarkeit durch 

die Zusammenlegung mehrerer Gerichtsbarkeiten 

zu schwächen, sei mehr 

als kontraproduktiv. 

Quelle: DAV-Pressemitt. v. 17.6.2004 

Anwaltverein Stuttgart 

Per Knopfdruck 

ins Landgericht 

Konstanz 

Pilotprojekt in Stuttgart und 

Rottweil gestartet 

Seit 1. Januar 2002 muss das kein 

Wunschdenken mehr sein. Mit der 

Zivilprozessreform wurden die gesetzlichen 

Voraussetzungen für die Videokonferenztechnik 

im Rahmen mündlicher 

Verhandlungen in allen Prozessordnungen 

(bis auf den Strafprozess) 

geschaffen. Beim Anwaltverein Stuttgart 

läuft ein Projekt, das Vorbild für 

andere Vereine werden könnte. 

Kostenersparnis, Verfahrensbeschleunigung 

und -vereinfachung – da 

will der Anwaltverein Stuttgart ansetzen. 

Von der Videokonferenztechnik 

verspricht man sich deutliche Effektivitätsgewinne 

für alle Verfahrensbeteiligten. 

Kostendruck ist in der Anwaltschaft 

das Thema Nummer eins. Durch 

weniger Reisen und eine optimale Ausnutzung 

der Zeitressourcen lassen sich 

Kosten reduzieren. Verfahren werden 

beschleunigt, da ausschließlich die 

reine Besprechungszeit bei der Terminierung 

berücksichtigt werden muss, 

nicht aber die oft stundenlangen Anund 

Abreisezeiten – Zeiten, zu denen 

nicht gearbeitet, also kein Umsatz erzielt 

werden kann. 

Auf Initiative des Anwaltvereins 

Stuttgart fand im Frühjahr 2004 in den 

Geschäftsräumen des Vereins ein 

Workshop zum Thema „Juristen-Breitbandnetz“ 

statt. Teilnehmer waren die 

Alcatel SEL Stiftung, das Justizministerium 

Baden-Württemberg, das Fraunhofer-Institut 

für Arbeitswirtschaft und 

Organisation Stuttgart sowie die MediaKomm 

Begleitforschung. Die Praxisberichte 

sowohl aus richterlicher 

wie auch aus anwaltlicher Sicht standen 

anhand des Projektes „Virtuelles 

Verwaltungsgericht Sigmaringen“ – 

der Abschlussbericht (sehr lesenswert!) 

ist unter www.justiz.baden.wuerttem 

berg.de/vg/VGSIG/VKAbschlussbericht. 

doc abrufbar – im Mittelpunkt der Diskussion. 

Welche Verfahren sind für Videokonferenzen 

geeignet? 

„Welche Verfahren eignen sich 

überhaupt für die Videokonferenztech- 

AnwBl 8 + 9/2004 


nik?“, fragten sich die Teilnehmer. Jedenfalls 

in verwaltungsgerichtlichen 

Verfahren, in denen sich die mündliche 

Verhandlung in der Regel auf den 

sachlichen Austausch der Argumente 

ohne Selbstdarstellung der Parteien beschränkt, 

hat sich die moderne Technik 

bereits bewährt. Auch in zivilrechtlichen 

Routineverfahren spricht nichts 

gegen „den Knopfdruck zum Gericht“. 

Es lässt sich darüber streiten, ob sich 

das Videoconferencing für Beweisaufnahmen 

eignet, wobei es sicher vorzugswürdig 

ist, einen Zeugen in der 

mündlichen Verhandlung zu hören als 

ihn im Wege der Rechtshilfe vernehmen 

zu lassen. In den USA werden 

Anhörungen von Untersuchungsgefangenen 

per Videokonferenz vorgenommen. 

In Italien ist das Videoconferencing 

auch im Strafverfahren zugelassen. 

Zumindest in einfachen Ordnungswidrigkeitenverfahren 

könnte die 

Technik viele unnötige Reisen ersparen. 

Musterverfahren vor LG Rottweil 

Was will der Anwaltverein Stuttgart 

tun? Auf Dauer möchte er seinen 

Mitgliedern in der Geschäftsstelle des 

Vereins eine Videokonferenzanlage 

zur Nutzung zur Verfügung stellen. 

Für eine Übergangszeit von etwa einem 

Jahr ist mit der EnBW, die einen 

Videokonferenzraum in Stuttgart hat, 

eine Vereinbarung über die Nutzung 

der dortigen Anlage für die Mitglieder 

getroffen. Eine Auftaktveranstaltung 

in Form einer öffentlichen Verhandlung 

per Videokonferenz bei Anwesenheit 

interessierter Mitglieder und 

der Presse wird die Vorteile moderner 

Medientechnik im gerichtlichen Bereich 

unter Beweis stellen. Der Präsident 

des Landgerichts Rottweil hat 

sich bereit erklärt, eine solche Veranstaltung 

durchzuführen. Die Verhandlung 

wird nach der Sommerpause 

unter Einsatz der Videokonferenztechnik 

zwischen Rottweil und Stuttgart, 

von wo aus ein Kollege verhandeln 

wird, stattfinden. 

Umfrage zur Bedarfsermittlung 

Zur Zeit führt das Fraunhofer-Institut 

Arbeitswirtschaft und Organisation 

im Auftrag der Alcatel SEL Stiftung 

eine Bedarfsanalyse bei den Mitgliedern 

des Anwaltvereins Stuttgart 

durch. In Zusammenarbeit mit dem 

Verein wurde ein Fragebogen entworfen, 

der beispielsweise beantworten 

soll, wie häufig auswärtige Termine in 

einer Kanzlei vorkommen und in wel-

AnwBl 8 + 9/2004 489 


Anwaltverband Sachsen 

13. Sächsischen 

Anwaltstage waren 

ein voller Erfolg 

Die Resonanz war enorm: Rund 

300 Anwältinnen und Anwälte sowie 

mehr als 200 Rechtsanwaltsfachangestellte 

nahmen an den diesjährigen 

Sächsischen Anwaltstagen 

vom 11. Juni und 12. Juni in Leipzig 

teil. Der Zuspruch bewies: Es war 

ein attraktives Programm. Auf der 

Tagesordnung standen die Fortbil- 

Staatssekretär Gerhard Mackenroth 

(Mitte) zusammen mit Rechtsanwältin 

Manuela M. Gerhard (rechts), Vorsitzende 

des Leipziger Anwaltvereins und 

Susanne Schlichting, Präsidentin des 

Verwaltungsgerichts Leipzig. 

dung zum neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 

Vorträge zu den Neuregelungen 

im Arbeitsrecht sowie zu 

strafrechtlichen Risikofaktoren bei 

der Beratung von Geschäftsführern 

von Kapitalgesellschaften. Abgerundet 

wurde das Fachprogramm durch 

ein „Galli-Training für Anwälte“. 

Der Beitrag vom Galli-Theater Freiburg 

vermittelte im künstlerisch-psy- 

cher durchschnittlichen Entfernung 

diese Mandate liegen. 

Der Anwaltverein Stuttgart fordert 

dazu auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen 

zu nutzen und die Durchführung 

der mündlichen Verhandlung 

per Videokonferenz zu beantragen. 

Das Gericht wird diese Möglichkeit 

dann in Erwägung ziehen und entsprechend 

laden. Die in den Gerichten vorhandenen 

Videokonferenzanlagen sollten 

nicht ungenutzt „im Keller“ 

schlummern, sondern für Kostenersparnis, 

Verfahrensbeschleunigung 

chologischen „Paket“ und als praktisches 

Seminar souveränes Auftreten, 

fesselnde Rhetorik und glänzende 

Umgangsformen in unterhaltsamlehrreicher 

Art. Auf starkes Interesse 

stieß ebenfalls die umfangreiche 

Bürofachausstellung diverser 

Anbieter. 

Aktueller Diskussionsstoff prägte 

auch den eher gesellschaftlichen Teil 

zu den Sächsischen Anwaltstagen 

2004. Beim festlichen Abendessen 

bezog Staatssekretär Gerhard Mackenroth 

vom Landesjustizministerium 

Sachsen in seinem Grußwort 

Standpunkt zur Neugestaltung des 

Rechtsberatungsgesetzes. Die DAV- 

Position erläuterte DAV-Vizepräsident 

Rembert Brieske in seiner Erwiderung. 

Unabhängig von den 

unterschiedlichen Auffassungen 

sagte Staatssekretär Mackenroth 

dem Sächsischen Anwaltverband zu, 

darüber im Gespräch bleiben zu 

wollen. Die Meinung der Sächsischen 

Anwaltschaft beim künftigen 

Gesetzgebungsprozess zu dieser 

Frage sei wichtig und wertvoll. 

Seit „Geburt“ der Anwaltstage in 

Sachsen 1992 ist es guter Brauch, 

dass die Veranstaltung reihum von 

einem der lokalen Anwaltvereine in 

Sachsen am jeweiligen Standort organisiert 

wird. Damit stellt sich auch 

eine bessere Wahrnehmung von Anwaltschaft 

und ihre Vernetzung in 

der Region ein. In Würdigung seines 

125-jährigen Gründungsjubiläums 

war diesmal der Leipziger Anwaltverein 

Ausrichter. Den Staffelstab 

für 2005 hat er an den Zwickauer 

Anwaltverein in Westsachsen übergeben. 

Rechtsanwalt Svend-Gunnar Kirmes, 

Präsident des Anwaltverbandes 

Sachsen, Grimma 

und -vereinfachung sorgen. Es gibt 

Unternehmen, bei denen Reiseanträge 

dahingehend zu begründen sind, weshalb 

nicht die Videokonferenztechnik 

genutzt wird. Auch wir Anwälte sollten 

von moderner Kommunikationstechnik 

profitieren. 

Rechtsanwältin Anke Haug, Stuttgart 

Auslandsvereine 

Gründung eines 


in Großbritannien 

Vor einiger Zeit hat David Holt, in 

England praktizierender deutscher 

Rechtsanwalt und englischer Solicitor, 

nach Rücksprache mit dem Präsidium 

des DAV die Initiative zur Gründung 

eines deutschen Anwaltvereins in 

Großbritannien übernommen. Vorbild 

dafür war auch der bereits seit einiger 

Zeit bestehende Anwaltverein in Paris. 

Aufgrund der deutlich positiven 

Resonanz fand sich schnell eine Runde 

interessierter Rechtsanwälte und 

Rechtsanwältinnen in London zusammen, 

um den Deutschen AnwaltVerein 

in Großbritannien in der Rechtsform 

einer Company Limited by Guarantee 

zu gründen, was dann auch bereits am 

14. Mai 2004 geschah. 

Neben der Möglichkeit des Erfahrungsaustausches, 

der Bildung eines 

Netzwerksystems und der Durchführung 

von Fortbildungsveranstaltungen 

direkt in Großbritannien bietet die 

Mitgliedschaft beim Deutschen AnwaltVerein 

in Großbritannien natürlich 

den Bezug des Anwaltsblatts, der DAV- 

Depesche, der wöchentlichen elektronischen 

Informationsschrift des DAV, 

Büro Brüssel „Europa im Überblick“ 

und natürlich aller anderen vom DAV 

angebotenen Dienstleistungen. Weiterhin 

sind die Einrichtung einer Webseite 

und die Herausgabe eines regelmäßig 

erscheinenden Newsletters geplant. 

Der Verein wendet sich an in Großbritannien 

tätige Assessoren und 

Rechtsanwälte, an in Großbritannien 

praktizierende Solicitors und Barristers, 

die am grenzüberschreitenden 

Rechtsverkehr mit Deutschland interessiert 

sind sowie an in Deutschland 

praktizierende Anwälte und Anwältinnen, 

die am Rechtsverkehr mit Großbritannien 

interessiert sind. 

Auch eine bestehende Mitgliedschaft 

bei einem örtlichen deutschen 

Anwaltverein steht einer Mitgliedschaft 

beim Deutschen AnwaltVerein 

in Großbritannien nicht im Wege, da 

eine Doppelmitgliedschaft bei einfacher 

Beitragsleistung möglich ist. 

Interessenten wenden sich bitte an 

David Holt unter davidholt@bateswells-sudbury.co.uk 

oder an die im DAV 

für den Verein zuständige Geschäftsführerin 

Dr. Malaika Ahlers unter ahlers@anwaltverein.de.

490 

MN 

DAV-Gesetzgebungsausschüsse 

Stellungnahmen zu 

Gesetzesvorhaben 

Der Deutsche Anwaltverein begleitet 

aktuelle Gesetzgebungsvorhaben sowohl 

auf nationaler als auch auf europäischer 

und internationaler Ebene kontinuierlich. 

Stellungnahmen des DAV 

werden von seinen 31 Gesetzgebungsausschüssen 

erarbeitet. Das Anwaltsblatt 

wird zukünftig auf wichtige 

Stellungnahmen hinweisen. Alle Stellungnahmen 

der Gesetzgebungsausschüsse 

finden Sie unter http://www. 

anwaltverein.de/03/05/index.html. 

Handelsrechtsausschuss 

9 Stellungnahme zum Anlegerschutzverbesserungsgesetz 

Die Bundesregierung hat am 21. April 

2004 den Regierungsentwurf eines Gesetzes 

zur Verbesserung des Anlegerschutzes 

(AnSVG) vorgelegt. Durch 

den Gesetzentwurf soll vor allem die 

EU-Marktmissbrauchsrichtlinie durch 

Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes 

(WpHG) umgesetzt und eine Prospektpflicht 

für nicht in Wertpapieren 

verbriefte Anlageformen des sog. 

„Grauen Kapitalmarkts“ durch Ergänzung 

des Verkaufsprospektgesetzes 

(VerkProspG) eingeführt werden. Der 

Handelsrechtsausschuss des Deutschen 

Anwaltvereins setzt sich in seiner 

Stellungnahme 26/04 ausführlich 

mit den Regelungen dieses Gesetzentwurfes 

auseinander. 

9 Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf 

eines Gesetzes zur Einführung 

der Europäischen Gesellschaft 

(SEEG) 

Mit EU-Verordnung wird zum 8. 

Oktober 2004 als neue Gesellschaftsform 

nach europäischen Gemeinschaftsrecht 

die Europäische Gesellschaft 

(Societas Europaea, SE) 

eingeführt. Die EU-Verordnung gilt unmittelbar 

in Deutschland. Ein Einführungsgesetz 

steht noch aus. Der Handelsrechtsausschuss 

hat nun zu dem 

Regierungsentwurf Stellung genommen, 

in dem viele Anregungen aus seiner 

früheren Stellungnahme aufgegriffen 

wurden. 

Sozialrechtsausschuss 

9 Stellungnahme zum 7. SGG-Änderungsgesetzes 

Die Bundesregierung hat den Entwurf 

eines Siebenten Gesetzes zur Ände- 

rung des Sozialgerichtsgesetzes (BR- 

Drs. 302/04) vorgelegt, der es den 

Ländern ermöglichen soll, bei den Verwaltungsgerichten 

besondere 

Spruchkörper für die Angelegenheiten 

der Sozialhilfe und der Grundsicherung 

zu bilden. Der Sozialrechtsausschuss 

lehnt den Gesetzentwurf insgesamt 

ab. Eine Regelung, die es den 

Ländern gestattet, die Sozialgerichtsbarkeit 

in Angelegenheiten der Sozialhilfe 

und der Grundsicherung für Arbeitssuchende 

durch „besondere 

Spruchkörper der Verwaltungsgerichte 

und Oberverwaltungsgerichte“ wahrnehmen 

zu lassen, provoziere bürokratische 

Hemmnisse innerhalb der Gerichtsverwaltung. 

Die auch für 

Außenstehende schon heute offensichtlich 

vorhandenen Probleme der 

Gerichtsverwaltung werden durch eine 

solche Öffnungsklausel nur noch verschärft. 

9 Stellungnahme zum Anhörungsgesetz 

Das Bundesjustizministerium hat 

den Entwurf eines Anhörungsrügengesetzes 

vorgelegt, das den Gesetzgebungsauftrag 

des Bundesverfassungsgerichts 

aus dem Plenarbeschluss 

vom 30. April 2003 (1 PBvU 1/02) 

umsetzen soll. Dem Gesetzgeber 

wurde bis zum 31.12.2004 aufgegeben, 

fachgerichtliche Rechtsbehelfe 

zur Rüge von in gerichtlichen Verfahren 

erfolgten Anhörungsverstößen zur 

Verfügung zu stellen. Der Ausschuss 

Sozialrecht äußert sich, soweit die Sozialgerichtsbarkeit 

betroffen ist. Er 

schlägt vor, die Rüge auf alle Fälle 

von Verfahrensverstößen vor Gericht 

zu erstrecken, die für die Entscheidung 

erheblich sein können. 

Zivilverfahrensausschuss 


Der Ausschuss begrüßt den Entwurf 

für den Bereich des Zivilrechts. 

Erforderlich sind jedoch Änderungen 

insbesondere bei den kurzen Fristen 

für die Begründung der Rüge und die 

Notwendigkeit, das Verhältnis einer 

Anhörungsrüge zu einem von Prozessgegner 

eingelegten Rechtsmittel zu regeln. 

Strafrechtsausschuss 


Für den Bereich des Strafrechts erhebt 

der Ausschuss keine Bedenken 

gegen den Entwurf. 

AG Anwaltsmanagement 

AnwBl 8 + 9/2004 


Corporate 

Governance der 


Empfiehlt es sich, nach dem Vorbild 

des Corporate Governance Kodex für 

börsennotierte Kapitalgesellschaften, 

auch Anwaltsunternehmen mit einem 

solchen Kontrollszenarium zu führen? 

Die für die außergerichtliche 

Rechtsberatung verbindlichen Gebühren 

des RVG entfallen ab 2006, also 

in etwa 1 1/2 Jahren. Damit entfallen für 

viele Anwälte wesentliche bisher bekannte 

Kalkulationsgrundlagen. Es 

wird für jeden Anwalt von ganz entscheidender 

Bedeutung sein, mit einer 

betriebswirtschaftlich sehr intensiven 

Nachkalkulation spätestens ab Übernahme 

des RVG die neue wirtschaftliche 

Situation der Kanzlei zu untersuchen. 

Auf dieser Grundlage kann sich 

eine freie Preisbildung, insbesondere 

eine vernünftige Gestaltung von Zeithonoraren 

entwickeln. Niemand darf 

das aber überschätzen: Es dauert erfahrungsgemäß 

eine Weile, bis man 

sich von einem Taxensystem, wie es 

die BRAGO war und das RVG ansatzweise 

noch sein wird, wirklich auf 

eine (vermutlich) rein zeitbasierte Berechnung 

umstellt. 

Leitlinien für Rechnungslegung 

In einer solchen Lage werden sich 

die Anwaltsbüros darauf besinnen 

müssen, die ihnen einzig bekannte Art 

der Rechnungslegung, nämlich diejenige 

für steuerliche Zwecke, so zu nutzen, 

dass sie auch Kennzahlen für die 

betriebswirtschaftliche Betrachtung 

liefert. Dabei ist die einheitliche Rechnungslegung 

im Berufsstand unerlässlich, 

weil sich nur so zuverlässiges 

Zahlenmaterial erzeugen lässt. Daraus 

lassen sich für die Rechnungslegung 

der Rechtsanwälte beispielhaft folgende 

Leitlinien ableiten: 

9 Die berufsrechtlich gebotene wirtschaftliche 

Unabhängigkeit zwingt 

dazu, regelmäßig und zeitnah, auch 

unterjährig, im Rahmen der ordnungsgemäßen 

Rechnungslegung den wirtschaftlichen 

Erfolg des Anwaltsunternehmens 

zu messen und (intern) zu 

berichten – BWA, betriebswirtschaftlicher 

Kurzbericht. 

9 Eine zügige Weiterleitung von 

Fremdgeld, wie sie §§ 43 a Abs. 5 

BRAGO, 23 und 4 BORA fordern,

AnwBl 8 + 9/2004 491 


Deutsche Anwaltakademie 

Klein, aber fein: 

Seminar 

für Weinrecht 

Die Deutsche Anwaltakademie 

organisiert jedes Jahr mehr als 600 

Tagesseminare, Sommer-Intensivkurse, 

Wochenseminare und Fachlehrgänge. 

Zum Angebot gehören 

auch Seminare in ausgefallenen 

Rechtsgebieten. Das Anwaltsblatt 

stellt in der Serie „Klein, aber fein“ 

exklusiv Veranstaltungen vor. In diesem 

Heft das Weinrechtsseminar. 

Es gibt kein Lebensmittel, das so 

„verrechtlicht“ ist wie Wein. Vom 

Anbau über die Mengenregulierung, 

die Herstellung, Etikettierung, amtliche 

Prüfung, Buchführung bis zur 

Weinkontrolle ist alles reglementiert. 

Weinrecht ist europäisches Recht. 

Die vom Rat oder der Kommission 

erlassenen Verordnungen gelten unmittelbar 

in jedem Mitgliedsstaat der 

EU. Die Brüsseler Verordnungs- 

Bürokratie ist – gerade auf dem Gebiete 

des Weinrechts – schon oft beklagt 

worden. Doch auch die Reform 

der Weinmarktordnung im Jahr 1999 

war nicht im Stande, der Weinwirtschaft 

die gebotene Transparenz und 

Rechtssicherheit zu vermitteln. Der 

Beratungsbedarf in der Weinbranche 

ist unverändert groß. 

Der Weinliebhaber, für welchen 

der Wein Gegenstand höchster Freuden 

und Genüsse sein kann, weiß in 

der Regel nicht, dass Wein nicht nur 

ein Produkt der Rebe sondern auch 

ein solches der Bürokratie ist. Erst 

recht ist selbst weintrinkenden 

Rechtsanwälten oft nicht bekannt, 

dass es Kolleginnen und Kollegen 

gibt, die sich sogar beruflich mit 

lässt sich ohne eine zeitnahe Erfassung 

des gesamten Geldflusses der 

Anwaltskanzlei im Rahmen einer ordnungsgemäßen 

Rechnungslegung nicht 

realisieren – Ausweis des Bestandes 

BWA, betriebswirtschaftlicher Kurzbericht. 

Ein Anwaltsbüro sollte mit kurzer 

Frist auf den jeweiligen Stichtag, in 

der Regel den Monatsschluss, zusammenfassend 

nach innen berichten können, 

dass und wie sämtliche Fremdgelder 

der Berichtsperiode weitergeleitet 

(bzw. auf Anderkonten verwahrt) sind. 

Wein und seinem Recht befassen. 

Dabei ist das Gebiet des Weinrechts 

einzigartig, weil es wie kein anderes 

dem Juristen die Möglichkeit eröffnet, 

die Theorie des Rechts mit der 

Praxis des Weingenusses zu verbinden 

und hiermit auch noch Geld zu 

verdienen. Im Wein liegt nicht nur 

die sprichwörtliche Wahrheit, sondern 

auch das Recht. 

Eine Symbiose zwischen Wein 

und Recht wollten auch die leider zu 

früh verstorbenen Gründer des Weinrechtsseminars 

schaffen: Justizrat Dr. 

H. Hieronimi, Koblenz, der bekannte 

Weingesetzkommentator und Rechtsanwalt 

Dr. Brangsch, damaliger Ge- 

Weinprobe mitten in den Weinbergen 

beim 36. Weinrechtsseminar 2003 in Deidesheim 

schäftsführer des DAV haben im 

Jahre 1967 das Weinrechtsseminar 

„erfunden“. Seitdem hat das Weinrechtsseminar 

36-mal getagt, und 

zwar jedes Jahr eine Woche lang, 

Anfang September, jeweils in den 

bekanntesten Weinbauregionen in 

Deutschland, Frankreich, Italien, 

Spanien, Österreich, Schweiz und 

Ungarn. Seit 1985 obliegt die Organisation 

und Leitung des Weinrechtsseminars 

Rechtsanwalt Hans-Hermann 

Hieronimi, Koblenz. 

Das Weinrechtsseminar beschränkt 

sich keineswegs darauf, sei- 

Solange Geld über Anwaltskonten 

fließt, das für Dritte bestimmt ist, 

bleibt es bei der Weiterleitungspflicht 

(§§ 43 a Abs. 5 BRAGO, 23 und 4 

BORA) und dem entsprechenden Reporting 

dazu. 

Die Unternehmensleitung des Anwaltsbüros 

soll von sich aus nach innen 

den Partnern über die Weiterleitungsfrequenz 

pp. berichten können. In 

der „Anwalts-Betriebswirtschaftlichen 

Auswertung“, die mit dem Anwaltskontenrahmen 

(Standardkontenrahmen 

03 und 04 der DATEV) erzeugt wird, 

nen Teilnehmern weinrechtliche Erkenntnisse 

zu vermitteln. An den 

Vormittagen der Seminarwoche werden 

zwar den – immer sehr zahlreichen 

– Teilnehmern weinrechtliche 

Vorträge und Veranstaltungen auf hohem 

fachlichen Niveau geboten. 

Viele dieser Vorträge finden sich später 

als Publikationen und Aufsätze in 

Fachzeitschriften wieder. Die wahre 

Attraktion des Seminars sind jedoch 

die „praktischen Übungen“, welche 

an den Nachmittagen und Abenden 

stattfinden. Durch Exkursionen in die 

jeweilige Region, Weinverkostungen 

bei den besten Weingütern und Weinkellereien, 

Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten 

und durch gemeinsame 

festliche, kulinarische Abendveranstaltungen 

erleben die Teilnehmer, 

in welcher Weise Wein im 

Stande ist, Land, Leute und Kultur 

zu prägen. 

Das Weinrechtsseminar hat sich in 

seiner langen Tradition zu einer Institution 

entwickeln können, die sich 

nicht nur durch ein anspruchsvolles 

Programm, sondern vor allem durch 

die angenehm beschwingte und sympathische 

Geselligkeit und Heiterkeit 

seiner Teilnehmer von anderen Seminaren 

unterscheidet. Neu hinzukommende 

Seminaristen werden schnell 

– spätestens bei der ersten gemeinsamen 

Weinprobe – die besondere Integrationskraft 

des Weines und des 

Weinrechtsseminars erfahren. 

Rechtsanwalt Hans-Hermann Hieronimi, 

Koblenz 

Das 37. Weinrechtsseminar 2004 

wird vom 5.–11.9.2004 in Bozen 

stattfinden. Anmeldungen sind noch – 

je nach Verfügbarkeit von Hotelbetten 

– bei der Deutschen Anwaltakademie 

möglich: Tel.-Nr. 0 30 / 7 26 15 31 24, 

Fax-Nr. 0 30 / 7 26 15 31 11. 

Im nächsten Heft: Das Agrarrechtsseminar. 

wird der Fremdgeldfluss dargestellt. 

Die Abrechnung des Fremdgeldkontos 

auf den Stichtag belegt dort, ob und 

wie das Fremdgeld weitergeleitet ist. 

Es ist also den Anwälten sehr zu 

empfehlen, in die Offensive zu gehen 

und deutlich zu machen, dass sie sich 

einer derartigen freiwilligen Berichtspflicht 

unterwerfen. Dies ist ein gutes 

Beispiel, wie man die Quasi-Sanktion, 

den geplanten Vermögensschadenfonds 

(siehe dazu Streck, AnwBl 2004, 212) 

durch eine Eigenkontrolle entbehrlich 

machen kann.

492 

MN 

Ebenso kann die unterjährige BWA 

als Monats- bzw. Quartalsbericht die 

wirtschaftliche Unabhängigkeit des 

Anwalts in der Berichtsperiode belegen. 

Sie kann zugleich auch dazu dienen, 

auf bewährter Grundlage Information 

für Fusionsgespräche von 

Anwaltsbüros pp. zu sein. All das lässt 

sich auf sämtliche finanzielle Berichtsobliegenheiten 

in Anwaltsunternehmen 

anwenden. 

Viele der Anwälte lässt die Buchhaltung 

von Steuerberatern mit dem 

DATEV System ausführen. Dort ist in 

Kooperation mit dem DAV für Rechtsanwälte 

der Anwaltskontenrahmen geschaffen 

worden, mit dem neben einer 

ordnungsgemäßen Buchhaltung auch 

die nötigen Berichte vergleichbar erzeugt 

werden können. Die Speicherung 

im Rechenzentrum der DATEV erfüllt 

die Anforderungen für die „elektronische 

Betriebsprüfung“ (§§ 146 ff. 

AO) und ermöglicht mit Zustimmung 

des Anwalts die anonymisierte Auswertung 

für den „Anwaltsbetriebsvergleich“, 

der dem einzelnen Anwalt und 

dem Berufsstand aktuelle Zahlen für 

eine präzise Lagebeurteilung liefert. 

Für die Anwender anderer Verfahren 

wird noch eine vergleichbare Lösung 

gefunden werden müssen. 

Daraus abgeleitet drängt sich eine 

vergleichbare Dokumentation auf einheitlicher 

Grundlage für wesentliche 

Elemente der eigentlichen Anwaltsarbeit 

auf: Die Fristenkontrolle als 

Zahlenquelle der zuverlässigen – fristgerechten 

– Abarbeitung der Mandate, 

aus der auch für die Kalkulation nötige 

Zeitdaten abgeleitet werden können. 

Denkbar wäre, auf dieser Grundlage 

auch eine Qualitätskontrolle zu entwickeln. 

Kodex zur Sicherung von 

Qualitätsstandards 

Ein durchschaubarer Kodex könnte 

der Rahmen sein, auch für kleine Büros 

Qualitätsstandards in Einzelbereichen 

zu sichern und umzusetzen mit 

dem Ziel, ein zertifizierbares Gesamtbild 

nach gewisser Zeit zu beschreiben. 

Dazu könnten u. a. gehören: 

9 Eine Buchhaltung nach den Grundsätzen 

des Anwaltskontenrahmens 

auf der Basis der SKR 03 oder 04 

mit den vielfältigen Berichtsmöglichkeiten 

dieser Rechnungslegung 

und auch den Auswertungen des 

Zahlenmaterials in betriebswirtschaftlichen 

Betrachtungen, 

9 Berichtswesen über die Abwicklung 

der Mandate, bisher nur als „Fristen- 

kontrolle“ bekannt. Auch zu diesem 

Punkt gibt es längst ein ausgefeiltes 

Berichtswesen, durch Rechtsprechung 

geprägt, das geradezu aufdrängt, 

den Gesamtablauf eines 

Mandats auch in diesem Rahmen zu 

erfassen und zu belegen, 

9 Umgang mit „Insiderwissen“, 

9 Inventarisierung des Vermögensschadensrisikos 

etc. 

9 Fortbildung von Anwalt und Personal. 

So kann dem einzelnen Mandanten 

und letztlich dem gesamten Markt 

nicht allein die bestehende Leistungsfähigkeit 

der Rechtsanwälte, sondern 

auch ihre Fähigkeit, Qualität der juristischen 

Kernarbeit systematisch zu erarbeiten, 

belegt werden. 

Konsequenz 

Ein Kodex des Corporate Governance 

der Rechtsanwälte wäre letztlich 

eine knappe Zusammenfassung verstreuter, 

teilweise auch erneuerungsbedürftiger 

Berichtsobliegenheiten. Der 

Kodex hätte den großen Vorteil, dass 

mit einem klaren Ziel – Kodex – 

längst bekannte Elemente zu diesem 

Gesamtwerk zusammengeführt und 

neue (Insiderwissen, Vermögensschaden 

Risiko) aufgenommen werden 

können. Er soll bereits im Rahmen 

von BRAO und BORA ein praktischer 

Handlungsrahmen sein, der insbesondere 

die Qualität und Leistungsfähigkeit 

einzelner Büros deutlich herausstellt 

und vorbereiten, dass elementare 

Qualitätsgrundsätze der Anwälte selbst 

dann fortbestehen, wenn BRAO und 

BORA von der Deregulierung hinweggefegt 

werden sollten. 

Der Kodex soll in der Arbeitsgemeinschaft 

Anwaltsmanagement erarbeitet 

und betreut werden. Wir bitten alle Kolleginnen 

und Kollegen, die dazu einen Beitrag 

leisten wollen, sich zu beteiligen. 

Werden Sie Mitglied und melden sich 

bitte bei unserer Geschäftsstelle: AG Anwaltsmanagement, 

Projekt Corporate 

Governance, Littenstraße 11, 10179 

Berlin, Telefon: 0 30-7 26 15 21 35, Telefax: 

030-726152194, Allmendinger 

@anwaltverein.de 

Rechtsanwalt Jürgen Schneider, 

Hamburg 

AG Internationaler 

Rechtsverkehr 

AnwBl 8 + 9/2004 


2. Deutsch-Italienisches 

Seminar 

Nach der überaus gelungenen Premiere 

im letzten Jahr fand Ende März 

nunmehr das zweite deutsch-italienische 

Seminar in der Nähe des Starnberger 

Sees, in Niederpöcking bei 

München statt. Erfreulicherweise 

konnten die ersten freundschaftlichen 

Kontakte, die im vergangenen Jahr in 

der Villa Vigoni nahe des Comer Sees 

geschlossen worden sind, wieder aufgefrischt 

werden. Wie im letzten Jahr 

folgten auch in diesem Jahr die Veranstalter 

dem Prinzip eines interessanten 

und abwechslungsreichen Potpourris. 

Referenten waren hier: Zum 

Insolvenrecht Rechtsanwalt/Avvocato 

David Einhaus von der Kanzlei Einhaus 

aus Denzlingen und seine italienische 

Kollegin Avvocato Claudia 

Longi, Studio Legale Associato Brandstätter, 

Bozen, u. a. unter Bezugnahme 

zum brisanten Parmalat-Verfahren in 

Italien. Zu Corporate Governance in 

der italienischen Praxis Herr Kollege 

Avvocato Girolamo Abbatescianni, 

Studio Legale Abbatescianni, Mailand, 

und zur deutschen Praxis Rechtsanwalt/Avocat 

à la Cour Lutz Hartmann, 

Heide Rechtsanwälte, Frankfurt. 

Zum Europäisches Gesellschaftsrecht 

Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Hanns- 

Christian Salger, SALGER Rechtsanwälte, 

Frankfurt/M., und sein italienischer 

Counterpart, Prof. Avv. Alberto 

Lotti, Studio Legale Associato Lotti 

Sovieni, Modena. Am zweiten Tag lag 

der Schwerpunkt auf dem Familienrecht. 

Herr Kollege Avv./RA Dr. Matthias 

Alessandro Strauß, Rechtsanwaltskanzlei/Studio 

Legale Strauß, 

München/Rom, und seine Koreferentin 

Caterina Tarantino Rechtsanwaltskanzlei/Studio 

Legale Strauß, München/ 

Rom, berichteten ausführlich zu den 

Rechtsgrundlagen im internationalen 

Familienrecht. Herr Kollege Avv. Carlo 

Malossi, Dolce & Lauda, Modena, referierte 

aus italienischer Sicht zur Vermarktung 

medialer Rechte im Sport 

und aus deutscher Sicht referierte 

Rechtsanwalt Dr. Thomas Summerer, 

DFL Deutsche Fußball Liga GmbH, 

Frankfurt/M., zu dem sportrechtlichen 

Thema. 

Das 3. deutsch-italienische Seminar 

wird am 15./16. April 2005 in Italien 

stattfinden. Ah

AnwBl 8 + 9/2004 493 


Kurz vorgestellt: Die Arbeitsgemeinschaft 

Internationaler Rechtsverkehr 

Die 1989 gegründete Arbeitsgemeinschaft für internationalen Rechtsverkehr 

im DAV bündelt diejenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die 

sich auf den Bereich „Internationales“ spezialisiert haben. Gegenwärtig gehören 

ihr etwa 600 Mitglieder aus über 20 verschiedenen europäischen und außereuropäischen 

Staaten an. Wie alle DAV-Arbeitsgemeinschaften ist sie neben 

Informationen über aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im Mitteilungsblatt 

und auf der Homepage besonders im Bereich Fort- und Weiterbildung aktiv 

und bietet hier Veranstaltungen im In- und Ausland an. Gerade die sog. bilateralen 

Veranstaltungen ermöglichen hervorragende Möglichkeiten zum 

Informations- und Erfahrungsaustausch, wie sich auch beim Deutsch-Italienischen 

(Semiarbericht auf der linken Seite) und beim Deutsch-Französischen 

Seminar (Seminarbericht unten) zeigt. 

Rechtsanwältin Dr. Maleika Ahlers, LLM, Berlin 

8. Deutsch- 

Französisches 

Seminar 

Diese traditionelle Jahresveranstaltung 

der ARGE Internationaler Rechtsverkehr 

und der Section Internationale 

der Association des Avocats Conseils 

d’Entreprises (ACE) fand Ende April/ 

Anfang Mai vor prachtvoller Kulisse 

in Toulouse statt. Der Bedeutung der 

Metropole als Zentrum der französischen 

Luftfahrtindustrie und Standort 

einer Vielzahl von Hochtechnologie- 

Unternehmen entsprechend, war Auftakt 

eine Besichtigung des Produktionsstandortes 

der Airbus-Industrie in 

Colomiers. 

Inhaltlich ging es zunächst um Neuheiten 

bei der Unternehmensgründung 

in Frankreich und Deutschland, 

wobei Dr. Michael Brauch, 

Schwarz Kelwing Wicke Westpfahl, 

München, das Konzept der „kleinen 

AG“ in Deutschland beleuchtete. Das 

Thema Freiheit der Unternehmensgründung 

in Europa (Bestimmung des 

Gesellschaftssitzes wurde anschließend 

von Kellegin Amsa Augustin, Cabinet 

BMH, Paris/Brüssel, behandelt. Das 

Gegenstück bildeten die Erläuterungen 

von Christian Connor, LMT Avocats, 

Paris, zu dem Gesetz „Dutreil 1“ und 

dem Gesetzesentwurf „Dutreil 2“. Dr. 

Thomas Försterling, Salger Rechtsanwälte, 

Frankfurt, schilderte im Anschluss 

die in Deutschland aus der 

„Inspire Art“-Rechtsprechung folgenden 

Konsequenzen. Die Societas 

Europaea stand auch im Mittelpunkt 

der Referate von Louis-Bernard Buchman, 

Caubet Chouchana Meyer, Paris, 

und Lutz Hartmann, beide Rechtsanwälte, 

Frankfurt. Zum Abschluss des 

Komplexes „Gesellschaftsgründung“ 

konnten die Teilnehmer einen Beitrag 

von Michel Fabre, Direktor des Bereichs 

„Steuern und Zölle“ bei Airbus in 

Toulouse, verfolgen. 

Der Themenkomplex „Schutz und 

Erhaltung von Unternehmen“, wurde 

durch Christophe Leguevaques, Clé 

Réseau d’Avocats, Paris, eingeleitet. 

Hier ging es um die in Frankreich anstehende 

Reform des Insolvenzrechts 

auf der Grundlage des Gesetzesentwurfes 

„loi Perben“ – Den Erfahrungen 

mit dem neuen deutschen Insolvenzrecht 

widmete sich das 

ausführliche Referat von Dr. Karl Robert 

Kranemann, LL. M., Kranemann 

Rechtsanwälte, Köln. Der Auftakt des 

zweiten Konferenztages stand im Zeichen 

des europäischen Insolvenzverfahrens. 

Dr. Frank Kebekus, Kebekus 

& Zimmermann Rechtsanwälte, Düsseldorf, 

gab einen Bericht über seine 

Erfahrungen mit der Europäischen Insolvenzordnung 

im Zuge der so genanntenISA-Daisytek-Entscheidungen. 

Das Seminar widmete sich dann in 

Gesprächsrunden beruflichen und berufsrechtlichen 

Aspekten. Marc Frilet, 

Vorsitzender der Section Internationale 

der ACE, Paris, stellte eine 

Initiative der Section Internationale 

der ACE zur Förderung der Werte der 

kontinentalen Civil-Law-Länder gegenüber 

dem Common-Law-Rechtssystem 

vor. – In seiner anschließenden 

Analyse stellte Prof. Dr. Friedrich 

Graf von Westphalen den Civil Law/ 

Common Law-Konflikt als typischen 

Ausdruck des Spannungsverhältnisses 

zwischen Macht und Recht dar. Um 

die Auswirkungen der neueren wettbewerbsrechtlichen 

Vorstöße der EU- 

Kommission auf den Anwaltsberuf 

und -markt ging es in den folgenden 

Kurzberichten von Louis-Bernard 

Buchman und – in Vertretung für DAV- 

Geschäftsführerin Dr. Malaika Ahlers, 

LL.M. – Thomas Krümmel, Meyer- 

Köring v. Danwitz Privat, Berlin. 

Den Abschluss des zweiten Seminartages 

bildeten Referate zu der Rolle 

des Syndikusanwalts in Frankreich 

und Deutschland von Hans-Peter Benckendorff, 

Syndikus der Deutschen 

Bank AG, Frankfurt, und Jean-Jacques 

Uettwiller, UCCG & Associés, Paris. 

Nach einem gemeinsamen Mittagessen 

rundete eine Führung zu den bedeutenden 

Sehenswürdigkeiten der 

Stadt, insbesondere zur Basilique de 

Saint-Sernin und dem Jakobinerkloster, 

den Tag und diese Veranstaltung ab, 

die von allen Teilnehmern nicht nur als 

interessant und erfolgreich, sondern erneut 

als eine äußerst willkommene Gelegenheit 

empfunden wurde, alte Kontakte 

und Freundschaften zu pflegen 

und neue zu knüpfen. 

Das 9. Deutsch-Französische Seminar 

2005 wird turnusgemäß wieder 

in Deutschland stattfinden, und zwar 

in Rottach-Egern am Tegernsee. 

Rechtsanwalt Thomas Krümmel, 

Berlin 

Deutsch-Baltisches und Deutsch-Spanisches Seminar im Oktober 

Die nächsten bilateralen Seminare werden das deutsch-baltische Seminar 

am 8./9.10.04 in Riga und das erste deutsch-spanische Seminar am 6.11.2004 

in Düsseldorf sein. Weitere Informationen hierzu und zu der ARGE im Allgemeinen 

entnehmen Sie bitte der Website der Arbeitsgemeinschaft unter 

www.anwaltverein.de/05/06/01.html. Der Jahresmitgliedsbeitrag beträgt 100 E. 

Weitere Auskünfte zur Arbeitsgemeinschaft erhalten Sie über die für die Arbeitsgemeinschaft 

zuständige Geschäftsführerin Rechtsanwältin Dr. Malaika 

Ahlers, LL.M. (ahlers@anwaltverein.de).

494 

MN 

AG Verkehrsrecht 

Geschäftsbericht 

2003/2004 

In der Mitgliederversammlung der 

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im 

DAV am 30. April 2004 hat der Vorsitzende 

der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwalt 

JR Hans-Jürgen Gebhardt 

über die Arbeit des Geschäftsführenden 

Ausschuss seit Mai 2003 berichtet. 

Der ausführliche Geschäftsbericht 

wird im Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft 

erscheinen. Das Anwaltsblatt 

dokumentiert Auszüge zu 

wichtigen Punkten: 

Fachanwalt für Verkehrsrecht 

Seit mehr als 10 Jahren plädiert die 

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht für 

die Einführung einer Fachanwaltschaft 

für Verkehrsrecht. Den entsprechenden 

Antrag hat die Satzungsversammlung 

bisher mit den unterschiedlichsten Be- 

Rechtsanwalt JR 

Hans-Jürgen Gebhardt 

ist Vorsitzender 

des GeschäftsführendenAusschusses 

der AG 

Verkehrsrecht. 

gründungen abgelehnt. Dahinter verbirgt 

sich in Wahrheit wohl die Sorge, 

mit der Einführung weiterer Fachanwaltschaften 

gerieten die Allgemeinanwälte 

ungerechtfertigt ins Hintertreffen. 

Eine solche Betrachtung greift 

jedoch viel zu kurz, wird es doch 

künftig – das gilt namentlich für das 

Verkehrsrecht – nicht mehr um den 

Wettbewerb zwischen Anwälten untereinander 

sondern alleine darum gehen, 

ob bestimmte Tätigkeitsfelder der Anwaltschaft 

verloren gehen oder nicht. 

Wie Sie wissen, wurde die Satzungsversammlung 

im vergangenen 

Jahr neu gewählt. Die 3. Satzungsversammlung 

hat sich im November 2003 

neu konstituiert. Von den Mitgliedern 

der Satzungsversammlung gehören 33 

Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgemeinschaft 

Verkehrsrecht an. Stellvertretend 

für alle möchte ich unseren 

Regionalbeauftragten, Frau Kollegin 

Eifler, Neubrandenburg und Dr. Reitenspiess, 

Nürnberg sowie unserem 

Ausschussmitglied Dr. Burmann, Erfurt 

für ihre Arbeit in der Satzungsversammlung 

alles Gute wünschen. 

Gemeinschaftswerbung der Arbeitsgemeinschaft 

Im Jahre 2001 hat die Mitgliederversammlung 

der Arbeitsgemeinschaft 

Verkehrsrecht beschlossen, den Mitgliedsbeitrag 

zum Zwecke der Einrichtung 

und Bewerbung eines Call-Centers 

zu erhöhen. Der Werbeausschuss 

der Arbeitsgemeinschaft, besetzt durch 

die Kollegen Elsner (Vorsitzender), 

Hillmann, Dr. Hörl, Roth und Stiewe, 

hat Beachtliches geleistet. Die Werbeaktivitäten 


hatten begonnen als Bewerbung eines 

Telefon-Call-Centers zur Vermittlung 

von Anwälten. Die Bewerbung der 

Rufnummer des Telefon-Call-Centers 

ist inzwischen aus dem Vordergrund 

der Werbung herausgerückt. Auch vor 

dem Hintergrund der beabsichtigten 

Novellierung des Rechtsberatungsgesetzes 

hat der Werbeausschuss entschieden, 

eine allgemeine Imagewerbung 

für die im Verkehrsrecht tätige 

Anwaltschaft durchzuführen. 

Zentraler Punkt der Werbemaßnahmen 

ist der Internetauftritt der Arbeitsgemeinschaft, 

dessen Neugestaltung 

wir Ihnen bei der letzten Mitgliederversammlung 

vorgestellt haben. Die 

Besucherzahlen auf unserer Internetseite 

haben sich seit dem Neuauftritt 

von 6.700 Besuchern im April 2004 

mit über 27.000 mehr als vervierfacht. 

Besonders interessieren wird Sie, dass 

die auf der Internetseite enthaltene Anwaltsuchfunktion, 

bei der ausschließlich 

die Mitglieder unserer Arbeitsgemeinschaft 

benannt werden, 

monatlich über 8.000 x von Interessierten 

aufgerufen wird. Hinweisen 

möchte ich noch auf das Forum, in 

dem interessierte und potenzielle Mandanten 

die Möglichkeit haben, Fragen 

zu stellen und eine erste Einschätzung 

von einem Verkehrsanwalt zu erhalten. 

Dieses Forum kann und soll keine qualifizierte 

Rechtsberatung ersetzen. Die 

Interessierten, die sich hier gut aufgehoben 

finden, werden aber im Falle 

eines wirklichen Problems wieder auf 

unsere Seite zurückkehren und dann 

den wirklichen Rechtsrat eines unserer 

Mitglieder in Anspruch nehmen. 

Eine neue Strategie im Bereich der 

Werbung ist die direkte Einbeziehung 

des Kfz-Gewerbes. Den unmittelbar 

vom Schadensmanagement der Versicherer 

betroffenen Betrieben des 

Kfz-Gewerbes kann am besten dadurch 

geholfen werden, dass die Unfallgeschädigten 

zur Schadenregulierung 

einen Anwalt einschalten. Nur 

dann, wenn der Geschädigte umfassend 

über seine Rechte aufgeklärt ist, 

wird es den Versicherern nicht möglich 

AnwBl 8 + 9/2004 


sein, die Fahrzeuge zur Reparatur in 

ihre Partnerwerkstätten zu lenken und 

auch ansonsten die Rechte der Geschädigten 

zu beschneiden. 

Pressearbeit 

Ein weiterer Bereich der Öffentlichkeitsarbeit 

ist die Pressearbeit der 

Arbeitsgemeinschaft. Der regelmäßig 

12x im Jahr erscheinende Pressedienst, 

hat zu einer hervorragenden Medienpräsenz 


geführt. Die im Pressedienst als Verbrauchertipps 

aufbereiteten Urteile 

werden besonders von regional erscheinenden 

Zeitungen sehr gerne 

übernommen. Wie auch in den Vorjahren 

hat die Arbeitsgemeinschaft den 

Verkehrsgerichtstag 2004 in Goslar 

mit einer umfangreichen Pressearbeit 

begleitet. Zu den verschiedenen Arbeitskreisen 

des Verkehrsgerichtstags 

wurden insgesamt 6 Pressemitteilungen 

herausgegeben. Welche Beachtung 

unser Presseservice findet, zeigt unsere 

Presseerklärung „Vorsicht bei 

Hinweisen auf Bußgeldbescheiden“, 

die dazu geführt, dass das Thüringische 

Innenministerium die irreführenden 

Erläuterungen auf seinen Bußgeldbescheiden 

geändert hat. 

Zusammenarbeit mit 

Sachverständigen 

In den vergangenen Jahren wurde 

an dieser Stelle (vgl. AnwBl 2002, 

585 ff.) auf die besorgniserregende 

Entwicklung in der Verbandsführung 

des Bundesverbandes der freiberuflichen 

und unabhängigen Sachverständigen 

für das Kraftfahrzeugwesen 

(BVSK) hingewiesen, die – namentlich 

wegen der der BGH-Rechtsprechung 

zuwiderlaufenden BVSK-Richtlinie – 

nicht ohne Auswirkungen auf die Gutachtenerstellung 

durch BVSK-Sachverständige 

geblieben ist. 

Die Unterlassungsklage mit der sowohl 

der BVSK als auch sein Präsident 

dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, 

Justizrat Gebhardt, 

unter anderem die Aussage verbieten 

lassen wollten, BVSK-Gutachter, die 

den Empfehlungen ihres Verbandes 

folgten, könnten nicht als unabhängige 

Gutachter angesehen werden, hat das 

Landgericht Berlin mit Urteil vom 

20.2.2003 abgewiesen. 

Besonders aufschlussreich ist ein 

Zitat aus den Urteilsgründen: „Die 

Kläger stellen vorliegend nicht in Abrede, 

mit der von ihnen herausgegebenen 

Restwertrichtlinie, nach der Kraftfahrzeugsachverständige 

bei der Überprüfung 

und Bewertung der Angebote

AnwBl 8 + 9/2004 495 


des relevanten allgemeinen Marktes 

Angebote aus dem Bereich des Sondermarktes 

berücksichtigen soll, von 

der ständigen BGH-Rechtsprechung 

abzurücken, nach der der Sachverständige 

den Wert auf dem allgemeinen 

Markt, nicht dagegen auf einem Sondermarkt 

durch spezialisierte Restwerteaufkäufer 

zu ermitteln hat (vgl. 

BGH NJW 1993, 1849, 1850; NJW 

2000, 800, 801)“. 

Die von den beiden Klägern eingelegte 

Berufung haben sie zwischenzeitlich 

zurückgenommen. In dem von 

BVSK-Geschäftsführer Fuchs persönlich 

angestrengten weiteren Klageverfahren 

wurde ein Vergleich mit einem 

Inhalt geschlossen, der mit den 

ursprünglichen Unterlassungsanträgen 

nichts mehr zu tun hatte. Die Kosten 

trug freilich Herr Fuchs. 

Wie berechtigt unsere Warnungen 

sind, zeigt schließlich auch die neuere 

Entwicklung: Derzeit versuchen Versicherer 

und BVSK über den so genannten 

Mobile.de-Marktpreis erneut 

die Rechtsprechung des BGH anzugreifen. 

Über Internet-Marktpreise soll 

jetzt der Geschädigte auf Wiederbeschaffungswerte 

verwiesen werden, 

die er beim Gebrauchtwagenhändler 

seiner Region regelmäßig nicht realisieren 

kann. Gutachten von BVSK- 

Sachverständigen, die sich an den 

Empfehlungen ihres Verbandes orientieren, 

müssen deshalb nach wie vor 

besonders kritisch betrachtet werden. 

Im Zusammenhang mit dem BVSK 

lässt ein weiterer Vorgang aufhorchen: 

Vor kurzem wurden die Mitarbeiter 

der GTÜ Stuttgart angewiesen, dort 

eingehende Aufträge für Schadensgutachten 

direkt an die Schadensschnellhilfe 

weiterzuleiten. Diese Anweisung 

erfolgte auf einstimmigen Gesellschafterbeschluss; 

bekanntlich ist eine 

BVSK-Tochter eine der drei GTÜ-Gesellschafter. 

Auf die enge Verbindung 

führender BVSK-Mitglieder zu den 

von Versicherungsunternehmen beherrschtenSchadensschnellhilfestationen 

hatten wir bei anderer Gelegenheit 

bereits hingewiesen. 

E-Mail-Newsletter 

Im Berichtsjahr hat die Arbeitsgemeinschaft 

ihre Aktivitäten im Bereich 

der modernen elektronischen Kommunikation 

verstärkt. Seit Mai 2004 

erhalten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft, 

monatlich das E-Mail- 

Newsletter der Arbeitsgemeinschaft 

„Verkehrsanwälte Info“. Der Newsletter 

informiert kurz über aktuelle Entschei- 

dungen, über Neuigkeiten rund um das 

Verkehrsrecht und die Arbeitsgemeinschaft. 

Wenn Sie diesen Newsletter noch 

nicht beziehen, können Sie ihn auf unserer 

Internetseite www.verkehrsrecht.de 

in der Rubrik Newsletter bestellen. Neben 

Rechtsanwälten wird der Newsletter 

von der Presse, dem ADAC, dem AvD 

sowie verschiedenen Versicherungen 

und Sachverständigenorganisationen 

gerne gelesen. Der Newsletter gibt uns 

die Möglichkeit, auf sehr kostengünstigem 

Wege sehr schnell Informationen 

auszutauschen. Wie die gesamte Tätigkeit 

der Arbeitsgemeinschaft lebt auch 

der Newsletter von der Mitarbeit der in 

der Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen 

Kolleginnen und Kollegen. 

Empfehlung zur Abwicklung 

von Kfz-Haftpflichtschäden 

(Modell Gebhardt/Greißinger) 

Mit dem In-Kraft-Treten des 

Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zum 

1. Juli 2004 werden die genannten Abrechnungsvorschläge 

obsolet. Die dortige 

Gebührenpauschalisierung beruht 

auf den Regelungen der BRAGO. Eine 

direkte Übertragung der 15/10 bzw. 

1,5 Pauschalgebühr erscheint gerade 

vor dem Hintergrund der künftigen Einigungsgebühr, 

die erheblich weiter 

als die bisherige Vergleichsgebühr gefasst 

ist, aber auch der Tatsache, dass 

künftig die Geschäftsgebühr nur teilweise 

auf die Verfahrensgebühr angerechnet 

wird, als für die Anwaltschaft 

untragbar. Wir führen zwar Gespräche 

mit dem Ziel zu einer Nachfolgeregelung 

zu kommen, eine solche wird jedoch 

erst dann möglich sein, wenn auf 

beiden Seiten ausreichende Erfahrung 

mit dem neuen Gesetz besteht. 

25-jähriges Jubiläum der 

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht 

In diesem Jahr feiert die Arbeitsgemeinschaft 

Verkehrsrecht ihr 25-jähriges 

Bestehen; sie wurde 1979 während 

eines Verkehrsrechtslehrganges in Meran 

gegründet. Ein solches Jubiläum 

gibt gleichzeitig auch Gelegenheit zu einem 

Ausblick: Wir haben im Geschäftsführenden 

Ausschuss gerade erst mit einem 

Generationswechsel begonnen der 

bald abgeschlossen sein wird. Dennoch 

sind wir davon überzeugt, dass die 

Schwerpunkte der Arbeitsgemeinschaft 

auch in Zukunft Fortbildung, Fachanwaltschaft 

und Gemeinschaftswerbung 

sein werden. In diesem Sinne, auf 

weitere 25 erfolgreiche Jahre! 

Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen 

Gebhardt, Homburg/Saar 

ARGE Mietrecht und WEG 

Mietrecht, Mietprozess 

und Reformbedarf im 

Wohnungseigentumsrecht 

Die ARGE Mietrecht und WEG im 

Deutschen Anwaltverein veranstaltet seit 

einigenJahrenimRahmendesAnwaltstages 

ihre Frühjahrstagung und die Jahresmitgliederversammlung. 

Am 20. Mai 

2004 war in den 55. Deutschen Anwaltstag 

in Hamburg integriert ein Fachprogramm 

für etwa 100 Teilnehmer mit zwei 

Vorträgen und dem „Rechtsprechungsfenster 

für Miet- und WEG-Recht“. 

Dr. Werner Hinz, Richter am Amtsgericht 

aus Pinneberg begann den Reigen 

mit dem Thema „Mietrecht und 

Mietprozess – die häufigsten Fehler“. 

Der Vortrag befasste sich mit einer Reihe 

typischer Fehlerkonstellationen aus dem 

Mietrecht und dem Mietprozessrecht. 

Behandelt wurden u. a. die Bereiche: 

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichmiete, 

Vertragsklauseln über 

Schönheitsreparaturen, Formalien der 

ordentlichen und der außerordentlichen 

Kündigung. Auch Probleme aus dem 

Prozessrecht, etwa der Umfang der gerichtlichen 

Hinweispflicht und die Berufungszulassung, 

wurden thematisiert. 

Nach der einstündigen ordentlichen 

Mitgliederversammlung referierte am 

Nachmittag Professor Dr. Armbrüster 

von der Freien Universität Berlin zum 

Thema „Reformbedarf im Wohnungseigentumsrecht?“. 

Anlass für diese 

Themenstellung sind eine Vielzahl von 

Problemen aus der bisherigen Gesetzeslage 

und Novellierungsbestrebungen im 

Bundesjustizministerium. 

Im „Rechtsprechungsfenster zum 

Miet- und WEG-Recht“ informierten 

Rechtsanwalt Dr. Michael Drasdo zu 

aktuellen Entscheidungen im WEG- 

Recht und Rechtsanwalt Jan-Hendrik 

Schmidt sowie Rechtsanwalt Hans- 

Christian Schwarzmeier, zu mietrechtlichen 

und sonstigen Themen. 

Im Vorfeld der Tagung kamen die 

Mitglieder des Geschäftsführenden 

Ausschusses in Hamburg zusammen 

und besprachen die wichtigsten Themen 

(Fachanwaltsbezeichnung, Namensführung) 

und die Vorbereitung der nächsten 

Veranstaltungen in Würzburg (Herbsttagung 

2004 am 24./25.9.2004), Dresden 

(Frühjahrstagung und MV 2005 im 

Rahmen des 56. DAT im Mai 2005) und 

Potsdam (Herbsttagung 2005 am 

23./24.9.2005). 

Rechtsanwalt Udo Henke, Berlin

496 

MN 

AG Sozialrecht 

Einladung zur 


und Herbsttagung 2004 


der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht 

im DAV lädt alle Mitglieder ein zur 

Herbsttagung am 5. und 6. November 

2004 und zur Mitgliederversammlung 

am Freitag, den 5. November 2004, 

11.00 Uhr, in Aachen, Dorint Hotel 

Quellenhof, Monheimsallee 52, 52062 

Aachen. 

Vorschlag zur Tagesordnung: 

TOP 1 Geschäftsbericht des Geschäftsführenden 

Ausschusses 

TOP 2 Bericht des Schatzmeisters 

TOP 3 Bericht des Kassenprüfers 

TOP 4 Allgemeine Aussprache zu 

1–3 

TOP 5 Entlastung des Geschäftsführenden 

Ausschusses 

TOP 6 Neuwahl des Geschäftsführenden 

Ausschusses 

TOP 7 Wahl eines Kassenprüfers 

TOP 8 Festsetzung des Mitgliedsbeitrages 

TOP 9 Verschiedenes 

Anträge von Mitgliedern sind auf 

die Tagesordnung zu setzen, wenn sie 

spätestens 21 Tage vor der Mitgliederversammlung 

dem geschäftsführenden 

Ausschuss vorliegen und von mindestens 

10 Mitgliedern unterstützt werden. 

Bitte richten Sie die Anträge an 

den Deutschen Anwaltverein Arbeitsgemeinschaft 

Sozialrecht, Littenstr. 11, 

10179 Berlin 

Herbsttagung 

Folgenden Themen für die Herbsttagung 

sind vorgesehen: 

9 „Übergangsrecht bei Reformen“, 

Richter am BSG Dr. Rainer Schlegel 

9 „Das neue Gebührenrecht“, Rechtsanwältin 

Bettina Schmidt, Bonn 

9 „Beurteilungskriterien für die Erwerbsminderung 

unterer Berücksichtigung 

von Belastungstests“, Dr. 

med. Michael Körner, Münster 

9 „Kündigung von Betriebsrenten – 

Rechtschutzmöglichkeiten, Vertrauens- 

und Bestandsschutz“, Richter 

am Bundesarbeitsgericht Klaus 

Bepler, Erfurt 

9 „Patientenrechte“, Rechtsanwältin 

Sabine Vollrath, Kiel 

9 „Anwaltliches Marketing – Neue 

Beratungsfelder“ 

– Krankenhausrecht, Rechtsanwältin 

Bettina Schmidt, Bonn 

– Heimrecht, Rechtsanwalt Ronald 

Richter, Hamburg 

– Jugendhilfe SGB VIII, Rechtsanwalt 

Michael Klatt, Oldenburg 

Der Teilnehmerbeitrag beträgt für 

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 

Sozialrecht oder anderer Arbeitsgemeinschaften 

des DAV einschließlich 

des Forums Junge Anwaltschaft 220,– 

EURO, für Mitglieder des DAV 300,– 

EURO und für sonstige Teilnehmer 

370,– EURO. 

Anmeldungen und Anfragen für die 

Herbsttagung sind zu richten an das 

Veranstaltungsbüro der AG Sozialrecht 

bei der Deutschen Anwaltakademie, 

Frau Anja Hoffmann, Littenstraße 11, 

10179 Berlin, Tel.: 0 30 / 72 61 53 -1 83, 

Fax.: 0 30 / 72 61 53 - 1 88. 

AG Strafrecht 


beim Strafverteidiger- 

Kolloquium 

Das diesjährige Strafverteidiger- 

Kolloquium findet am 12. und 13. November 

2004 in München statt. Tagungshotel 

ist das Arabella Sheraton 

GrandHotel, Arabellastr. 6, 81925 

München. Dort findet am Freitag, 

12. November 2004 ab 17.30 Uhr die 

Mitgliederversammlung statt, zu der 

der Geschäftsführende Ausschuss der 

Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des 

Deutschen Anwaltverein seine Mitglieder 

hiermit herzlich einlädt. 


gibt die Tagesordnung wie folgt bekannt: 

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden 

des Geschäftsführenden Ausschusses 

2. Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden 

3. Kassenbericht des Schatzmeisters 

4. Prüfungsbericht des Kassenprüfers 

5. Diskussion des Tätigkeitsberichtes 

und des Kassenberichtes 

6. Entlastung des Vorstandes 

7. Wahl des Geschäftsführenden Ausschusses 

8. Wahl des Kassenprüfers 

9. Verschiedenes. 

AnwBl 8 + 9/2004 


AG Familien- und Erbrecht 

Einladung zur 


und Herbsttagung 2004 

Vom 25. bis 27. November 2004 

findet die Mitgliederversammlung und 

Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft 

Familien- und Erbrecht in Augsburg 

statt. Tagungsort sind die Kongresshalle 

Augsburg und das direkt daneben 

liegende Dorint Hotel. 

Die Herbsttagung beginnt am Donnerstag 

mit einem Streitgespräch über 

den Einfluss verfassungsrechtlicher 

Entscheidungen auf das Familien- und 

Erbrecht. Sie wird fortgesetzt mit parallel 

stattfindenden Themen zum Erbund 

zum Familienrecht. Der Freitag 

steht ganz unter dem Motto der „beruflichen 

und wirtschaftlichen Situation 

der Rechtsanwälte im Familienund 

Erbrecht“. Das Thema wird in einem 

Referat und insgesamt drei Workshops 

behandelt. Die Aktuelle Stunde 

am Samstag befasst sich mit „Eheverträgen“. 

Eine Anzeige mit dem vorläufigen 

Programm finden Sie in AnwBl 7/04; 

eine weitere Anzeige mit dem ergänzten 

Programm werden Sie in AnwBl 

10/04 finden. Für die Teilnahme an der 

Herbsttagung wird eine Bescheinigung 

gem. § 15 FAO über 10 Stunden erteilt. 


der Arbeitgemeinschaft lädt hiermit 

zur Mitgliederversammlung ein, die 

am Samstag, 27. November 2004, 

11.30 Uhr im Dorint Hotel Augsburg, 

Imhofstraße 12, 86159 Augsburg, 

0821/50 14 0, Fax 0821/ 59 74 100, 

stattfinden wird und gibt die Tagesordnung 

wie folgt bekannt: 

TOP 1 Geschäftsbericht des Geschäftsführenden 

Ausschusses 

TOP 2 Bericht des Schatzmeisters 

TOP 3 Bericht der Kassenprüferin 

TOP 4 Berichte 

tragten 

der Regionalbeauf- 

TOP 5 Aussprache 

TOP 6 Entlastung des Geschäftsführenden 

Ausschusses 

TOP 7 Wahl der Kassenprüferin/des 

Kassenprüfers 

TOP 8 Verschiedenes.

AnwBl 8 + 9/2004 497 


Personalien 

Ehrung für Dr. h.c. 

Ludwig Koch 

Rechtsanwalt Dr. h.c. Ludwig 

Koch, Vorstand der Hans-Soldan-Stiftung 

und langjähriger Präsident des 

Deutschen Anwaltvereins, wurde am 

15. Juni 2004 aus Anlass seines 70. 

Geburtstages mit einem berufsrechtlichen 

Symposion geehrt. Die Rechts- 

Rechtsanwalt Dr. 

h. c. Ludwig Koch 

wurde im Juni 70 

Jahre alt. 

wissenschaftliche Fakultät der Universität 

zu Köln, die Dr. h. c. Koch im 

Jahr 1998 aufgrund seiner Verdienste 

um das Anwaltsrecht und die anwaltsbezogene 

Juristenausbildung mit der 

Ehrendoktorwürde ausgezeichnet hat, 

richtete die Veranstaltung gemeinsam 

mit dem Institut für Anwaltsrecht an 

der Universität zu Köln aus. Die Anwesenheit 

zahlreicher Weggefährten 

Dr. h. c. Ludwig Kochs aus dem Kollegenkreis, 

aus Verbänden, Kammern, 

der Wissenschaft und Ministerien 

spiegelte die fachliche und persönliche 

Wertschätzung, die der Jubilar genießt, 

eindrucksvoll wider. 

Das Fachprogramm, das nach Grußworten 

des Dekans der Rechtswissenschaftlichen 

Fakultät, Prof. Dr. Hanns 

Prütting, des Aufsichtsratsvorsitzenden 

der Hans-Soldan Stiftung, Hans-Georg 

Curtze und durch Dr. Bernd Hirtz für 

das Institut für Anwaltsrecht mit einer 

Laudatio des DAV Präsidenten Hartmut 

Kilger eröffnet wurde, griff einen 

Teil der breit gefächerten berufsrechtlichen 

Interessen des Jubilars auf: Prof. 

Dr. Barbara Grunewald sprach zur anwaltlichen 

Unabhängigkeit und damit 

zu einem Thema, das Koch als Kommentator 

der einschlägigen Vorschriften 

im BRAO-Kommentar Henssler/ 

Prütting seit vielen Jahren beschäftigt. 

Prof. Dr. Martin Henssler referierte zu 

„Anwalt und Europa“ und jüngsten 

Entwicklungen auf europarechtlicher 

Ebene – eine Thematik, die dem Jubilar 

als Mitbegründer des Dokumentationszentrums 

für Europäisches Anwalts- 

und Notarrecht an der 

Universität zu Köln gewidmet war. 

Prof. Dr. Christoph Hommerich, Vorstand 

des Soldan-Instituts für Anwaltmanagement, 

das von Dr. h.c. Koch 

zur Förderung der rechtstatsächlichen 

Anwaltsforschung mit aus der Taufe 

gehoben worden ist, beleuchtete den 

Modernisierungszwang, unter dem die 

Anwaltschaft steht. Prof. Dr. Hanns 

Prütting griff in seinem abschließenden 

Beitrag „Die Reform des Rechtsberatungsgesetzes“ 

eine aktuelle Reformdiskussion 

auf, die Koch als 

Vorsitzender des Berufsrechtsausschusses 

viele Jahre kritisch begleitet hat 

(die Fachbeiträge des Symposions sind 

in diesem Heft des Anwaltsblatts auf 

den Seiten 453 bis 469 abgedruckt). 

Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, 

Köln 

Neue Vorsitzende in den 

Ortsvereinen 

Anwaltverein Frankreich: Neue 

Vereinsvorsitzende ist 

Rechtsanwältin Dr. Jutta 

Laurich, Bordeaux, die 

Rechtsanwalt Heinz 

Weil, Paris, ablöst. 

Anwaltverein Gifhorn: Rechtsanwältin 

Christine Engel, 

Gifhorn, hat den 

Vorsitz übernommen. 

Sie löst damit Rechtsanwältin 

und Notarin 

Elisabeth Winzer, Gifhorn, nach siebenjähriger 

Amtszeit ab. 

Herforder Anwaltsverein: Rechtsanwalt 

Manfred Utesch 

aus Herford wurde zum 

neuen Vereinsvorsitzenden 

gewählt. Sein Vorgänger 

war Rechtsanwalt 

Achim Depenbrock, Herford, 

der den Verein sieben Jahre führte. 

Cottbuser Anwaltverein: Rechtsanwalt 

Bengt Kanzler, Vetschau, hat 

seinen Vorgänger Rechtsanwalt Ulrich 

Böhme, Cottbus, als Vereinsvorsitzenden 

abgelöst. 

Auszeichnung von 

Anwälten 

Der Bundespräsident hat Herrn 

Rechtsanwalt und Notar Friedrich Carl 

Rein, München, das Verdienstkreuz 

1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik 

Deutschland verliehen. 


Rechtsanwalt und Notar Michael 

Pappe, Haifa, das Verdienstkreuz am 

Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik 



Rechtsanwalt Klaus Zehner, Fürstenzell, 

das Verdienstkreuz am Bande des 

Verdienstordens der Bundesrepublik 


Der Bundespräsident hat Frau 

Rechtsanwältin Frauke Ancker, 

München, das Verdienstkreuz am 

Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik 



Rechtsanwalt Dr. Heinz-Siegmund 

Thieler, Dortmund, das Verdienstkreuz 

am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik 


Dr. Ullrich Kirchhoff geehrt 

Für seine Verdienste um die berufsständische 

Versorgung wurde der Vorsitzende 

der Arbeitsgemeinschaft BerufsständischerVersorgungseinrichtungen 

(ABV) Rechtsanwalt Dr. jur. 

Ulrich Kirchhoff (Hannover) mit dem 

Verdienstkreuz am Bande des niedersächsischen 

Verdienstordens ausgezeichnet. 

Seiner Initiative war wesentlich 

die Gründung der Rechtsanwaltsversorgung 

Niedersachsen zu verdanken. 

BFB ehrt Rechtsanwalt 

Der Bundesverband der Freien Berufe 

(BFB) hat den langjährigen Europaparlamentarier 

Rechtsanwalt Willi 

Rothley aus Rheinland-Pfalz mit seiner 

höchsten Ehrung, der Wilhelm von 

Humboldt-Plakette, ausgezeichnet. Der 

BFB würdigt damit – wie es in einer 

Presseerklärung heißt – den Einsatz des 

Sozialdemokraten für die Grundprinzipien 

der Freiberuflichkeit. Rothley gehörte 

dem Europäischen Parlament seit 

1979 an, hatte bei der jüngsten Wahl im 

Juni aber nicht mehr kandidiert. 

Neues Amt 

Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich 

Scharf ist als erster deutscher Rechtsanwalt 

zum Präsidenten des Verbandes 

Europäischer Rechtsanwaltskammer 

(FBE) gewählt worden. Scharf ist 

Präsident der Rechtsanwaltskammer 

Celle und Vizepräsident der BRAK. 

Geburtstag 

Rechtsanwalt Adolf Mayer ist am 

27. Juli 2004 80 Jahre alt geworden. 

Mayer war nach der Wiedergründung 

des Pirmasenser Anwaltvereins 1955 

längere Zeit Mitglied des Vorstandes.

498 

MN DAV-ANWALTAUSBILDUNG 

Ausbilden zum Anwalt: 

wichtig und richtig 

Warum eine Kanzlei an der DAV-Anwaltausbildung teilnimmt – 

ein Erfahrungsbericht 

Rechtsanwalt Heinrich Potthast, Köln 

Die Anwaltschaft ist auf guten 

Nachwuchs angewiesen. Deshalb gibt 

es die DAV-Anwaltausbildung. Auf dem 

55. Deutschen Anwaltstag in Hamburg 

hat ein Anwalt berichtet, warum er 

nach DAV-Ausbildungskonzept Referendare 

betreut. Das Anwaltsblatt dokumentiert 

den Beitrag aus der Veranstaltung 

„Zukunft der Anwaltschaft“ 

(siehe AnwBl 2004, 411 ff.). 

Seit über 20 Jahren bilde ich Referendare 

im Rahmen ihrer Anwaltsstage 

aus. Fast immer beschränkte sich diese 

Ausbildung in der Erstellung von den 

notwendigen Pflichtarbeiten und der 

Übertragung von einigen wenigen stets 

unproblematischen Terminswahrnehmungen. 

Selbstkritisch muss man sagen, 

dass diese „Ausbildung“ nicht geeignet 

ist, Referendare auf den 

Anwaltsberuf vorzubereiten. Warum ist 

es also erforderlich, sich am DAV-Ausbildungskonzept 

zu beteiligen? 

Rechtsberatungsgesetz 

Wie wir alle wissen, steht das 

Rechtsberatungsgesetz zur Überprüfung. 

Das in weiten Bereichen für Anwälte 

geltende Beratungsmonopol und 

die Prozessvertretung wird zukünftig 

deshalb auch anderen Berufen eröffnet 

sein. Es steht uns also ein erweiteter 

Wettbewerb mit anderen Berufssparten 

bevor und wir werden uns als Anwälte 

in diesem Wettbewerb nur behaupten 

können, wenn wir unseren möglichen 

Kunden nachvollziehbar unter Beweis 

stellen, dass sie in Rechtsangelegenheiten 

durch Rechtsanwälte wesentlich 

qualifizierter beraten und vertreten 

werden als durch die nichtanwaltliche 

Konkurrenz. Negative Erfahrungen 

mit einem Anwalt publizieren sich 

zehnmal häufiger und schneller als positive 

Erfahrungen. Dies ist statistisch 

erwiesen. Es darf also gar nicht erst zu 

negativen Erfahrungen mit Anwälten 

kommen. Nur qualifiziert und gut ausgebildete 

Anwälte können diesem Anspruch 

gerecht werden. Ein junger Anwalt, 

der ohne eine qualifizierte 

Rechtsanwal Heinrich Potthast ... 

Ausbildung ins kalte Wasser geworfen 

wird, wird zwangsläufig auf Kosten 

der Mandanten „aus Fehlern lernen“. 

Wie die Anwaltschaft dann vor dem 

Mandanten dasteht, brauche ich nicht 

näher auszuführen. Die Sicherung der 

Qualität der Rechtsberatung liegt also 

in unserem ureigensten Interesse. 

Eigener Nachwuchs 

In allen Anwaltsbüros steht irgendwann 

einmal die Frage der Einstellung 

neuer Mitarbeiter oder die Suche nach 

einem Nachfolger an. Auf eine Anzeige 

in den einschlägigen Fachzeitschriften 

folgen Bewerbungszuschriften 

im dreistelligen Bereich. Kleine 

oder mittlere Kanzleien können das 

Risiko der Einstellung mehrerer Kandidaten 

nicht eingehen, um dann nach 

einer gewissen Überprüfungszeit den 

geeigneten Kandidaten auszuwählen. 

Für solche Kanzleien ist deshalb die 

Auswahl aus der Vielzahl der Bewerbungen 

ein Lotteriespiel. Anwälte, die 

die DAV-Ausbildung vollzogen haben 

bieten jedoch in erheblichem Umfang 

eine Gewähr, dass sie nicht nur aus 

der Not heraus Anwalt werden wollen, 

sondern den Anwaltsberuf als ihr tatsächliches 

Berufsziel ansehen verbunden 

mit der dafür bereits nachgewiesenen 

Qualifikation. Das Risiko einer 

Fehlprognose bei einer solchen Ein- 

AnwBl 8 + 9/2004 

stellung sinkt also ganz erheblich. 

Auch ist ein Ausbildungskollege, den 

man im Zweifelsfall vor der Einstellung 

anspricht viel besser geeignet, ein 

qualifiziertes Urteil abzugeben als ein 

Anwalt, der einen Referendar nur in 

der „normalen“ Stage irgendwann einmal 

kurz gesehen hat. 

Netzwerk 

Bei einer guten Ausbildung durch 

den DAV-Ausbilder stellen die ausgebildeten 

Referendare nach meiner 

Erfahrung sehr gute Werbeträger für 

die eigene Kanzlei dar. Das Argument, 

man bilde die zukünftige Konkurrenz 

aus und gefährde deshalb seine eigene 

berufliche Situation kann ich deshalb 

nicht nachvollziehen. Die von uns ausgebildeten 

Referendare werden im 

Zweifelsfall also Anwalt werden. In 

den Gebieten, in denen Sie anwaltlich 

nicht tätig sind, in Fällen der Interessenkollision 

usw. wird der junge Anwalt 

deshalb seine Mandanten gerne 

an die Kanzlei weiterempfehlen, die 

ihn ausgebildet hat. Dort weiß er, dass 

seine Mandanten gut aufgehoben sind. 

Aus meiner eigenen Erfahrung kann 

ich nur betonen, dass von mir ausgebildete 

Referendare, die heute in der 

Verwaltung, der Justiz oder gar in Anwaltsbüros 

sitzen, immer noch Mandate 

kommen, weil diese von mir 

früher ausgebildeten Referendare wissen, 

wen sie empfehlen. 

Unterstützung 

Die Referendarinnen und Referendare, 

die an der DAV-Ausbildung teilnehmen, 

sind schon sehr bald auch für 

das ausbildende Büro eine qualifizierte 

Hilfe. Anders als der „normale“ Referendar 

treten die nach unserem Modell 

ausgebildeten Referendare mit einem 

ganz anderen Engagement, mit einem 

wesentlich höheren Pflichtgefühl und 

schon sehr schnell mit dem von ihnen 

gelernten „Anwaltsdenken“ an ihre 

Arbeit heran. Die Teilnahme an Beratungen, 

Prozessterminen und dem 

sonstigen Anwaltsalltag zeigt dem Referendar 

sehr schnell, welche Denkweise, 

Organisation, welche Ziele und 

Strategien der Anwalt beherrschen 

muss, um erfolgreich zu arbeiten. Einem 

Referendar, der einige Monate in 

diesem Umfang im Büro mitgearbeitet 

hat, übertrage ich wesentlich sicherer 

und beruhigter eine Arbeit.

AnwBl 8 + 9/2004 499 

DAV-Anwaltsausbildung MN 

Kompetenz 

Die Auseinandersetzung mit dem 

Ausbildungscurriculum erhöht nicht zuletzt 

aber auch die eigene Kompetenz, 

auch der Lehrende lernt. Auch bei regelmäßiger 

Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen 

ist es nicht auszuschließen, 

dass auch Anwälte 

irgendwann einmal betriebsblind werden 

und es kann nichts schaden, wenn 

man an bestimmte Ausbildungsinhalte 

noch einmal erinnert wird. Ich gebe zu, 

dass auch mir beim Studium des Curriculums 

einige Dinge in Erinnerung gerufen 

wurden, über die nachzudenken 

sich lohnt und die schon Gegenstand 

von Sozietätsbesprechungen waren. 

Verband 

Der DAV bildet aus. Der DAV hat ein 

qualifiziertes Ausbildungsmodell erstellt. 

Als Mitglied eines Ortsvereins 

... und seine DAV Anwaltsreferendarin 

Isabelle Leinbrock 

des DAV bin ich also ebenfalls gefordert, 

mich an der Tätigkeit des DAV zu 

beteiligen. Ich kann nicht nur die Funktionsträger 

arbeiten lassen und nachher 

an Fehlschlägen herummäkeln. Der 

DAV hat sich ein hohes Ziel gesetzt. 

Dieses Ziel kann nur erreicht werden, 

wenn die Mitglieder des DAV auch mitarbeiten. 

Insoweit halte ich es für eine 

Selbstverständlichkeit, als Mitglied des 

DAV dessen Arbeit zu unterstützen. 

Freude 

Ausbildung macht Spaß. Die Vermittlung 

von Wissen, von Erfahrungen, 

von Erlebnissen und Erkenntnissen beweist 

uns selber, welch wunderschönen 

Beruf wir haben. Wir setzen uns für 

Recht ein, wir helfen Menschen, wir 

helfen der Gemeinschaft. Wenn ein 

ausgebildeter Referendar diese Er- 

kenntnis und Motivation neben der 

fachlichen Qualifikation erlangt, so ist 

dies auch ein Erfolg des Ausbilders. 

Und Erfolg macht bekanntlich Spaß. 

Anwaltsausbildung 

Am Schluss möchte ich auf den allerwichtigsten 

Punkt hinweisen, den 

wir gar nicht genug betonen können. 

Die bisherige Ausbildung hatte als 

Ziel die Befähigung zum Richteramt. 

Dies war das Ergebnis des zweiten 

Staatsexamens. Die Befähigung zum 

Anwaltsberuf ist nirgendwo erwähnt 

gewesen. 

Wie wichtig diese Befähigung zum 

Anwaltsberuf ist, wissen wir alle. Wir 

dürfen die Ausbildung zum Rechtsanwalt 

nicht Richtern und Staatsanwälten 

oder gar der Verwaltung überlassen. 

Es gibt eine notwendige Ausbildung für 

die, die Rechtsanwalt werden wollen 

und diese Ausbildung können natürlich 

nur Rechtsanwälte erbringen. Wie oft 

würden wir es begrüßen, wenn der zu 

einer Entscheidung berufene Richter 

einmal vor seiner Richtertätigkeit für 

ein Jahr Anwalt gewesen wäre. In den 

wenigen Fällen, in denen dies so war, 

erntet man fast immer bei den Richtern 

mehr Verständnis für die Mandanten 

oder für die Tätigkeit als Anwalt. Selbst 

wenn also der nach dem DAV-Modell 

ausgebildete Referendar später nicht 

Anwalt sondern Richter wird, wird er 

die anwaltliche Tätigkeit aus einem 

ganz anderen Blickwinkel sehen, weil 

er diese anwaltliche Tätigkeit intensiv 

kennen gelernt hat. 

Schluss 

Immer noch sieht die weitaus überwiegende 

Zahl der Referendare den 

Anwaltsberuf nur als Notlösung für den 

Fall an, dass eine andere Stelle in Justiz 

oder Verwaltung nicht erreicht wird. 

Die ersten Erfahrungen mit der DAV- 

Ausbildung beweisen, dass die AbsolventInnen 

nach diesem Modell unvergleichlich 

bessere Berufsaussichten 

haben werden, nicht nur im Anwaltsberuf, 

sondern sicher auch in der Industrie 

und Justiz. Es bleibt abzuwarten, ob 

sich diese Prognose auch tatsächlich bewahrheitet, 

wenn ich aber meine „Ausbildung“ 

zum Anwalt mit derjenigen 

des DAV-Modells vergleiche, so bin ich 

von der Richtigkeit überzeugt. Ich habe 

den Anwaltsberuf erst als bereits zugelassener 

Anwalt kennen gelernt und 

hätte sicherlich viel Lehrgeld gezahlt, 

wenn ich nicht in meinem damaligen 

Seniorpartner einen hervorragenden 

Ausbilder gehabt hätte. 

Informationen 

Punktgenau informiert 

mit dem Newsletter für 

DAV-Ausbildungskanzleien 

DAV-Ausbilderinnen und DAV-Ausbilder 

werden jetzt umfassend und aktuell 

über Neuigkeiten zur DAV-Anwaltausbildung 

informiert: Der 

Newsletter „DAV-Anwaltausbildung 

aktuell“ erscheint mehrmals jährlich. 

Themen waren bisher unter anderem 

„Warum DAV-Ausbildungskanzlei werden?“, 

„Der theoretische Kurs zur 

DAV-Anwaltausbildung“, „Ausbildung 

international“ oder „FAQ – häufig gestellte 

Fragen“. Kolleginnen und Kollegen, 

die in den Listen ausbildungsbereiter 

Kanzleien stehen, erhalten den 

Newsletter im pdf-Format per E-Mail. 

Die DAV-Anwaltausbildung 

9 12-monatige Praxisausbildung 

während des Referendariats 

9 Theoretischer Kurs zur DAV-Anwaltausbildung 

in Kooperation mit 

der FernUniversität Hagen 

9 Nach erfolgreichem Abschluss: 

das DAV-Ausbildungszertifikat 

Der Einstieg ist für Referendare und 

Kanzleien laufend möglich. 

Weitere Informationen: Deutscher 

Anwaltverein, Rechtsanwalt Cord 

Brügmann (Sekretariat Frau Baehr), 

Tel.: 030-72 61 52-188, Fax: -163, 

anwaltausbildung@anwaltverein.de, 

www.dav-anwaltausbildung.de.

500 

MN 

9 

Anwalt – Priester – Arzt 

Die Sinnkrise der Institutionen 

geht auch an der Anwaltschaft nicht vorbei 

Alle sind sie Teil einer Institution 

und hehren Idealen verpflichtet. Der 

Priester ist Statthalter Gottes und hat 

kraft Berufung ein Amt, das – jedenfalls 

nach katholischem Verständnis – 

göttlichen Ursprungs ist. Der Arzt ist 

seit alters her dem hippokratischen Eid 

verpflichtet, Heilen und Fürsorgen ist 

sein Metier. Dem Anwalt wird kraft 

Gesetzes bescheinigt, aber auch als 

Pflicht auferlegt, dass er „Organ der 

Rechtspflege“ sei, Mittler zugunsten 

des Bürgers, dem Unrecht geschehen 

Rechtsanwalt Prof. 

Dr. Friedrich Graf 

von Westphalen ist 

Mitglied des Vorstandes 

des DeutschenAnwaltvereins. 

ist. Und es sind die essenziellen Werte 

des anwaltlichen Berufsstandes, die 

sein Bild zeichnen sollen: Die Unabhängigkeit, 

die Verschwiegenheit und 

das Gebot, keine widerstreitenden Interessen 

zu vertreten. 

Doch alle Institutionen, als deren 

Repräsentanten Anwalt, Priester oder 

Arzt in der Öffentlichkeit erscheinen, 

haben inzwischen mehr oder weniger 

nachhaltig ihre Sinnkrise erlebt. Sie 

sind brüchig geworden, weil der 

Bürger, geprägt von den Anforderungen 

des „Aufstandes der Massen“ (Ortega 

y Gasset) den langen Weg zur „Individualisierung 

der Massen“ 

(Meinhard Miegel) zurückgelegt hat, 

an dessen Wegziel das „Ende des Individualismus“ 

sich abzeichnet, wie die 

treffliche Zeitkritik von Miegel/Wahl 

lautet, mit dem – gültigen – Untertitel: 

„Die Kultur des Westens zerstört sich 

selbst“ (Bonn 1994). Und mit der Krise 

der Institution, mit dem Verlust der damit 

einhergehenden Amtsautorität ist 

ganz zwingend auch eine Einbuße der 

dem jeweiligen Amtsträger zufließenden 

Autorität, aber auch an fraglos ihm 

zuteil werdendem Vertrauen verbunden. 

Kaum ein Berufsstand erlebte dieses 

Zerbrechen der Institutionen, den 

Verlust an Ansehen und Prestige wie 

die Universitätslehrer. Gegenwärtig 

sind vor allem die Kirche und die in 

ihr dienenden Priester erfasst. Die erschreckend 

weiter sinkende Zahl der 

sonntäglichen Messbesuche ist hierfür 

ein untrügliches Indiz. Schon lange 

wird der Priester nicht mehr als Träger 

eines Weiheamtes verstanden, wertgeschätzt 

oder auch in dieser Funktion 

überhaupt noch gesehen. Es ist allein 

oder doch zumindest in erster Linie 

nur die Person des einzelnen Priesters, 

die – wenn denn überhaupt – Ansehen 

und Anerkennung kraft der seiner Person 

zufließenden Autorität erfährt, Vertrauen 

und Zuwendung eingeschlossen. 

Es ist eine Abstimmung mit den 

Füßen, die sich Sonntag für Sonntag in 

den Gemeinden vollzieht, weil die alles 

entscheidende Frage nur noch dahin 

lautet: Was nützt es mir, der Priester, 

der Gottesdienst, die Predigt und 

damit auch die Kirche, ihre caritativen 

Dienste eingeschlossen? 

In der Person des Arztes wird diese 

Diskrepanz zwischen Institution – 

staatliche Gesundheitsvorsorge – und 

dem Ansehen des einzelnen Mediziners 

auch sehr deutlich. Als Teil des 

staatlichen Gesundheitssystems hat der 

Arzt jegliche Anerkennung und auch 

fast jedes Prestige eingebüßt. In dem 

Dreieck zwischen Kassen, Pharmaindustrie 

und Politik ist seine Autorität 

weithin zerrieben worden; vor allem 

das Zerrbild des Funktionärs und des 

Lobbyisten überlebt hier. Derweilen 

konstatiert der Bürger missmutig, dass 

es offenbar zum staatlichen Gesundheitssystem 

und seinen horrenden Kosten 

keine preiswerte Alternative gibt. 

Doch der „Hausarzt“ vor Ort genießt 

Vertrauen, oft das ganz und gar uneingeschränkte 

Vertrauen seiner Patienten, 

erst recht der gefragte, der weithin 

gesuchte Spezialist. Und auch die Reputation 

eines Krankenhauses ist nur 

die Summe des Rufs der dort tätigen 

Ärzte, selektiv vor allem, keineswegs 

kollektiv für alle Krankheiten und 

Sparten gleichermaßen. 

Man mag darüber streiten, ob es 

einmal so etwas gab, was als Institution 

Anwaltschaft überhaupt zu erkennen 

war. Vielleicht früher einmal (sieht 

AnwBl 8 + 9/2004 

man von der NS-Zeit einmal gründlich 

ab) war es anders: Der Anwalt wurde 

als Teil der „Rechtspflege“, als deren 

„Organ“, aber auch als Antipode der 

Justiz wahrgenommen. Daher war die 

anwaltliche Unabhängigkeit – lange 

umkämpft und als später Erfolg des 

Rechtsstaats gefeiert – immer auch 

und notwendigerweise Staatsferne, 

Gegnerschaft zum Staat und seinem 

Machtanspruch, der im Sinn des 

Rechts und des Gesetzes zugunsten 

des Bürgers zu mäßigen und zu maßregeln 

war. Inzwischen aber ist es offenkundig 

so, dass die Sinnkrise der 

Institutionen – Staat, Schule, Universität, 

Kirche, Familie und Ehe – auch 

an der Anwaltschaft nicht vorbeigegangen 

ist, sozusagen sie verschont 

hat. Diese Entwicklung freilich färbt 

unmittelbar auf das eigene Selbst- und 

Es geht um 

Fortbildungspflicht und 

Spezialisierung, 

es geht um Qualität 

Wertverständnis der Anwälte ab, nicht 

minder aber auch auf das Vertrauen 

und auf den Respekt, der ihnen der 

Bürger in der Öffentlichkeit entgegenbringt. 

Denn sie verkörpern die den anwaltlichen 

Beruf prägenden Werte – 

Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und 

keine Vertretung widerstreitender Interessen 

– nicht mehr im Kollektiv ihres 

Standes, sondern nur noch als je handelnde 

Personen, als Individuen eben, 

und dies notwendigerweise in unterschiedlicher 

Deutlichkeit, oft auch 

mit nachlassender Überzeugungskraft. 

Zwangsläufig ist daher der Befund: 

Nicht mehr dem anwaltlichen Berufsstand 

in seiner Gesamtheit bringt der 

Bürger Vertrauen und Respekt entgegen, 

sondern nur noch dem je einzelnen 

Anwalt, auch wenn Verfassungsrecht 

und Politologie uns lehren, dass 

die Funktion der freien und unabhängigen 

Anwaltschaft für einen freiheitlichen 

Rechtsstaat konstitutiv ist. 

Es ist eben so – unabänderlich fürs 

erste sicherlich – , die ungefragte und 

aus sich selbst heraus legitimierte 

Amtsautorität einer Institution gibt es 

nicht mehr, weder in der Kirche noch 

im Staat, weder bei den politischen 

Parteien noch bei der Wirtschaft. Kein 

Berufsstand kann sich aus dieser 

Schlinge befreien. Nur noch die Auto-

AnwBl 8 + 9/2004 501 

Meinung & Kritik MN 

rität zählt, die der Person, dem je Einzelnen 

zuteil wird, kraft seiner Persönlichkeit, 

seiner Verdienste, kraft seines 

erworbenen Rufs, der jeweiligen Leistung 

und ihrer Integrität wegen. Gerade 

wenn man das Bild der Anwaltschaft 

als ein Massenphänomen umschreibt, 

wird man diesen Zusammenhang 

schwerlich leugnen können. Diese Erkenntnis 

jedoch gebiert ganz zwangsläufig 

einen weiteren Befund, als Teil 

der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Es 

ist der Verlust an Vertrauen. 

Im Zeichen der Globalisierung und 

der Macht des Kapitals wird, wie 

der amerikanische Soziologe Richard 

Sennett treffend festgestellt hat, nur 

noch der „flexible Mensch“ gefordert. 

Es ist einer, dem permanente Mobilität 

und der Verzicht auf Sekurität und den 

Erhalt von Bindungen, die prägen und 

dauern, abverlangt wird, der persönliche 

Freundschaften den „connections“ 

und dem aufzubauenden „Netzwerk“ 

bereitwillig opfert und die Ehe auf Lebenszeit 

den zweifelhaften Vorteilen 

wechselnder „Beziehungen“. Der Verlust 

an Vertrauen und Verlässlichkeit ist 

eben der Tribut, den wir alle wegen der 

„Individualisierung der Massen“ (Miegel) 

zu entrichten haben. Statt der erhofften 

Selbstbestimmung des je Einzelnen 

macht sich ein Gefühl der 

Ohnmacht und der Sinnlosigkeit breit, 

die Angst vor der Isolation eingeschlossen; 

der bekannte Stress des Wochenendes 

belegt das Gemeinte. Der Anwalt 

und sein Mandant sind eben Teil der gesellschaftlichen 

Wirklichkeit. 

Wenn aber die unverzichtbaren 

Werte – Unabhängigkeit, Verschwiegenheit 

und keine Vertretung widerstreitender 

Interessen – nur noch als 

Attribute der Tätigkeit des je Einzelnen 

Anwalts zu verstehen und zu erringen 

sind, dann fordert der damit einhergehende 

Verlust an originärem Vertrauen 

des Bürgers in die Kompetenz 

des Anwalts ein Gegensteuern. Es geht 

dann um die Verbesserung der Qualität 

der rechtlichen Beratung des Bürgers, 

es geht um Fortbildungspflicht und um 

Spezialisierung. Beides ist natürlich 

aufwendig. Beides fordert und fördert 

in den Grenzen der Unabhängigkeit, 

aber sie ausfüllend, dann auch die Ungleichheit, 

in Autorität, Prestige und 

Einkommen gleichermaßen. Doch Richard 

Sennett hat gezeigt, dass „im 

Zeitalter der Ungleichheit“ der „Respekt“ 

gegenüber dem je anderen die 

einzig zutreffende und für eine freie 

Gesellschaft zuträgliche Antwort ist 

(Berlin 2002). Denn der „Respekt“ vor 

dem Anliegen des Rechtssuchenden 

führt immer dann zum Vertrauen des 

Rechtssuchenden, wenn der Anwalt in 

völliger Unabhängigkeit darauf verzichtet, 

die Rechtsposition seines Mandanten 

einfach zu stärken, um den 

Streit zuzuspitzen. 

Vertrauen wird im Gegenteil vor allem 

dann erworben, wenn und weil der 

Anwalt das haftungsrechtliche Diktat 

des Rates des „sicheren Weges“ gnadenlos 

im Interesse des Mandanten befolgt. 

Genau wie ein Chirurg, der nie 

vom Erfolg seiner Operationen spricht, 

sondern zunächst pflichtgemäß den Patienten 

aufklärt, ihm die Risiken und 

nichts als die Risiken, die häufigen und 

die selten eintretenden, erläutert und 

just damit Vertrauen schafft. Genauso 

muss und sollte der Anwalt vorgehen, 

die vielfältigen Risiken im Rechtlichen 

wie im Tatsächlichen immer wieder aufzeigend, 

nicht ängstlich, sondern fachkundig 

und realistisch-mutig, mit Augenmaß 

den Ausgleich der Interessen 

anstrebend, aber vor allem auch bescheiden 

und maßvoll, im Rat wie in 

der Stellung der Rechnung. 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich Graf 

von Westphalen, Köln 

Anwaltsmonopol, 

Verbraucherschutz, 

Verschwiegenheit 

Worum geht es bei der Reform 

des Rechtsberatungsgesetzes? 

In der Diskussion um das Rechtsberatungsgesetz 

stehen sich zwei Lager 

gegenüber: Die einen sprechen 

von einem „Beratungsmonopol“ der 

Anwälte, einer „Bevormundung“ der 

Kunden und „ständischen Vorrechten“. 

Rechtsanwalt Niko 

Härting aus Berlin 

ist Mitglied des Berufsrechtausschusses 

des DAV 

Die anderen fürchten um die Rechtskultur 

und sehen „Schmalspurjuristen“ 

am Horizont, die den Verbraucher 

schlecht und billig beraten und Anwälte 

in den Ruin treiben. 

Wer hat das Rechtsberatungsgesetz 

in Misskredit gebracht? Zum erheblichen 

Teil die Anwälte und Kammern 

selbst. Die unendliche Weite des Be- 

griffs der Rechtsberatung hat manche 

von ihnen dazu verleitet, gegen Unternehmensberater, 

Fernsehsender, Erbensucher, 

karitative Verbände oder auch 

pensionierte Richter gerichtlich vorzugehen 

und ihnen unerlaubte Rechtsberatung 

vorzuwerfen. Dies erweckte 

den fatalen (und nicht immer verkehrten) 

Eindruck, hier seien „Monopolisten“ 

am Werk, die unter der Flagge 

eines alten Gesetzes fragwürdige Besitzstände 

verteidigen. 

Es geht nicht um 

„Privilegien“, sondern um 

Bürgerrechte 

Sieht man das Rechtsberatungsgesetz 

durch die Brille der Marktwirtschaft, 

so ergeben die Beschränkungen 

wenig Sinn. Wenn die Anwälte – mehr 

oder minder qualifizierte – Konkurrenz 

bekommen, mag der Kunde je 

nach Bedarf entscheiden, ob er den 

Gang zum Anwalt wählt oder sich mit 

den Diensten eines anderen „Rechtsdienstleisters“ 

begnügt. Der Verbraucher 

kommt dabei nach den Vorstellungen 

der Marktwirtschaftler nicht zu 

kurz: „Informationsmodelle“ sollen 

ihn zur Unterscheidung zwischen anwaltlichem 

Qualitätsrat und sonstigen 

„Rechtsdienstleistungen“ befähigen. 

Wer hat den Einzug der Marktwirtschaft 

in den Anwaltsmarkt an vorderster 

Front gefordert und umgesetzt? 

Ein erheblicher Teil der Anwaltschaft, 

der sich daran zu gewöhnen begann, 

dass der Erfolg der eigenen Arbeit an 

Umsatzzahlen und „billable hours“ gemessen 

wird. Man fragte zunehmend, 

ob die gesetzliche Stellung als „Organ 

der Rechtspflege“ nicht doch ein alter 

Zopf und eine sinnlose Fessel sei; die 

übernommenen Grundpflichten des eigenen 

Berufs wurden als „Pathoskatalog“ 

belächelt. Man gewöhnte sich an 

einen hemdsärmligen Umgang mit der 

Verschwiegenheitspflicht und schmückte 

sich nach erfolgreichen Prozessen und 

„Deals“ mit selbstbewussten Presseerklärungen. 

Interessenkonflikte in der 

eigenen Kanzlei löste man durch „Chinese 

Walls“ und sprach sich für eine 

Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern 

und Unternehmensberatern aus, 

die per Formular schnell unterschreiben 

sollten, dass sie sich den anwaltlichen 

Berufspflichten unterwerfen. 

Sind die Berufspflichten also ein 

Relikt aus alten Zeiten? Und was unterscheidet 

eigentlich den Anwalt von 

einem x-beliebigen „Dienstleister“? 

Die wichtigsten Berufspflichten sind 

die Pflicht zur Verschwiegenheit und

502 

MN 

Unabhängigkeit, das strikte Verbot der 

Vertretung widerstreitender Interessen 

sowie die gesetzliche Pflicht zur Übernahme 

von Pflichtverteidigungs- und 

Beratungshilfemandaten. Diese Pflichten 

werden ergänzt durch Schweigerechte 

und Beschlagnahmeverbote. 

Dies alles sind keine „Privilegien“ des 

Anwalts. Wenn jetzt Lauschangriffe 

auf Anwälte gefordert werden, geht 

es nicht um Anwaltsrechte, sondern 

um Bürgerrechte. Die Sonderstellung 

der Anwälte dient dazu, dem Bürger 

bestmöglich zu seinem Recht zu verhelfen. 

Bürgerrechte oder freie Marktwirtschaft: 

Zwischen diesen beiden Polen 

bewegt sich der Anwaltsberuf. Der 

Alltag des kleinstädtischen Hausanwalts 

hat nur noch wenig gemein 

mit dem Berufsleben eines Wirtschaftsjuristen 

in einer internationalen 

Großkanzlei. Je mehr die Gesetze des 

Marktes die eigene Berufsausübung 

prägen, desto schattenhafter werden 

die Gemeinwohlinteressen, denen der 

Anwalt (auch) dienen soll. 

Wer dem Bürger künftig die freie 

Wahl geben möchte zwischen einem 

Anwalt und einem Berater, der weder 

unabhängig noch verschwiegen ist, 

setzt klare Prioritäten: Marktwirtschaft 

vor Bürgerrechte; freie Entfaltung der 

Marktkräfte vor der Gewährleistung 

des Rechts. Wer zudem Gemeinwohlbelange 

als „hohles Pathos“ oder als 

„Lobby-Geschäft“ der Anwälte gering 

schätzt, hat die Prioritäten bereits gesetzt, 

bevor er sie ernsthaft erwogen 

hat. Besonders hervorgetan beim vorschnellen 

Reden haben sich Anwälte, 

die die Berufpflichten ebenso forsch 

wie modisch als „Marketing-Instrumente“ 

anpreisen. Für Anwälte und 

Politik heißt es Abschied nehmen. Abschied 

von der Vorstellung eines einheitliche 

Berufsbildes, das es in der 

Wirklichkeit schon lange nicht mehr 

gibt. Internationale Großkanzleien arbeiten 

marktwirtschaftlich. Sie werden 

damit leben können (und müssen), in 

zunehmendem Maße der Konkurrenz 

anderer Dienstleister ausgesetzt zu 

sein. Die kleine Anwaltskanzlei „vor 

Ort“ ist mit anderen Maßstäben zu 

messen, da sie kein mittelständisches 

Unternehmen ist wie jedes andere 

auch. Wie immer das neue Gesetz 

heißen mag, das an die Stelle des 

Rechtsberatungsgesetzes tritt: Differenzierte 

Lösungen sind gefragt. Dabei 

darf nicht in Vergessenheit geraten, 

dass es bei der Sonderstellung der Anwälte 

nicht um „Privilegien“ der Anwälte, 

sondern um Bürgerrechte geht. 

Rechtsanwalt Niko Härting, Berlin 

Vertrauensschadensfonds: 

Es geht nicht um bewusst 

kriminell tätige Kollegen 

Leserzuschrift zu dem Kommentar 

„Vertrauensschadensfonds der Rechtsanwälte 

für kriminelle Kollegen?“ 

von Rechtsanwalt Dr. Michael Streck 

in AnwBl 2004, 212: 

Nur so lässt sich ein begründeter 

Vertrauensverlust gegenüber den Organen 

der Rechtspflege, zu deren Inanspruchnahme 

den Einzelnen keine 

Alternative zur Verfügung steht, verhindern“. 

Mit diesem Kernsatz empfiehlt 

der Petitionsausschuss der Bundesregierung 

die Einrichtung eines 

gesetzlich vorgesehenen Vertrauensschadensfonds 

für Rechtsanwälte. Der 

Rechtsanwalt Matthias 

Schollen aus 

Freiburg ist Vorsitzender 

des Vertrauensschadensfonds 

bei der Rechtsanwaltskammer 

Freiburg e. V. Der 

Fonds wird gespeist 

durch Bußgeldzahlungen, 

Ordnungs- und 

Geldstrafen, Spenden 

sowie Mitgliedsbeiträge. 

Petitionausschuss hält für die Ausgestaltung 

der obligaten Berufshaftpflichtversicherung 

eine ergänzende 

Regelung für erforderlich, die auch bei 

vorsätzlicher Pflichtverletzung Versicherungsschutz 

bietet. 

Michael Streck wendet sich mit 

seinem Kommentar in AnwBl. 2004, 

212 zu Recht und mit guten Gründen 

gegen diese Form der Vertrauensschadenvorsorge. 

Er „schüttet das Kind jedoch 

mit dem Bade aus“, wenn er 

auch den bei der Rechtsanwaltskammer 

Freiburg als gemeinnützigen Verein 

eingerichteten Vertrauensschadenfonds 

auf gleiche Ebene mit der 

gesetzlichen Vertrauensschadenversicherung 

stellt und mit Bausch und 

Bogen ablehnt. Die Zielrichtung des 

Freiburger Fonds hat ebenso wie übrigens 

die des bei der Rechtsanwaltskammer 

München eingerichteten Vertrauensschadenfonds 

eine wesentlich 

andere Nuance als die der gesetzlichen 

Vertrauensschadenversicherung. 

Persönliches und dem Berufsstand 

entgegengebrachtes Vertrauen wird 

ramponiert, zukünftiges Vertrauen gefährdet, 

wenn Mandanten vorsätzlich 

geschädigt werden. Das eher hohe Ansehen 

des Berufsstandes mag im 

AnwBl 8 + 9/2004 

Meinung & Kritik 

Großen und Ganzen noch nicht allgemein 

gelitten haben, doch tickt unseres 

Erachtens für jeden, der dies 

hören wollte, unüberhörbar eine Zeitbombe. 

Es geht uns in erster Linie 

nicht um bewusst kriminell tätige Kollegen, 

sondern um die alltäglichen 

Grenzfälle unzulänglicher Berufsausübung. 

Viel zu viele Kollegen 

führen z. B. gar kein Fremdgeldkonto 

oder die Organisation ihrer Konten ist 

unzureichend. Die Trennung zwischen 

fremdem und eigenem Geld ist gefährlich 

unscharf. Erkrankt ein solcher 

Kollege und kann seinen Amtsgeschäften 

nicht mehr nachgehen, rächen 

sich diese organisatorischen 

Mängel fürchterlich. In der Not wird 

von fremdem Geld gelebt. Der Kollege 

wird straffällig, ist jedoch einem 

bewusst kriminell Tätigen nicht 

gleichzustellen. 

Solche Fälle, vor deren Existenz 

leider viel zu häufig Augen verschlossen 

werden, hat unser Fonds im Sinn. 

In solchen Fällen können wir helfen. 

Darüber hinaus antworten wir in einer 

Art berufsständischem Beschwerdemanagement 

rasch auf Beanstandungen. 

Den Beschwerdeführern widmen 

wir ein offenes Ohr und damit, was 

nicht zu unterschätzen ist, Zeit. Wir 

sind durch persönlichen Einsatz 

bemüht, für den Berufsstand verspieltes 

Vertrauen wiederzugewinnen. 

Nicht zuletzt mildert der Fonds in Härtefällen 

materiellen Schaden, wenn der 

Geschädigte anderweitig, insbesondere 

vom Schädiger selbst, keinen Ersatz 

erhalten hat und er hilfsbedürftig 

i. S. d. AO ist. Einen Rechtsanspruch 

auf materielle Hilfe gibt es hingegen 

nicht. Die Mittel, die von uns zur 

Hilfe verwendet werden, werden von 

den schwarzen Schafen der Zunft z. B. 

durch gegen sie verhängte Geldbußen 

aufgebracht. 

Um bei der Bildsprache von Streck 

zu bleiben: Wir meinen nicht, die 

Schwester müsse zwangsläufig für den 

Bruder haften. Wir denken jedoch, 

dass es richtig ist, der Schwester Instrumente 

an die Hand zu geben, auf 

dass sie in geeigneten Fällen für den 

Bruder einstehen kann. Dies ist Ausdruck 

einer intakten Familie, die von 

Dritten gerade, weil sie füreinander 

einsteht, für vertrauenswürdig erachtet 

wird. Von Vertrauen leben wir alle. 

Was ist hiergegen zu sagen? Nichts, 

der freiwillige Vertrauensschadenfonds 

ist zur Nachahmung empfohlen! 

Rechtsanwalt Matthias Schollen, 

Freiburg/Breisgau

AnwBl 8 + 9/2004 503 

MITTEILUNGEN 

Zivilprozessrecht 

Modernes 

Zivilverfahrensrecht? 

Zivilprozessuale Änderungen des Ersten 

Justizmodernisierungsgesetz 

Rechtsanwalt Dr. Bernd Hirtz, Köln 

Das erste Justizmodernisierungsgesetz wird zum 1. September 

2004 in Kraft treten. Der Autor stellt die wichtigsten 

Änderungen für den Zivilprozess dar. 

1. Einführung 

Wird die Justiz jetzt modern? Ist der Zivilprozess durch 

das am 9.7.2004 verabschiedete JuMoG moderner geworden? 

Wie lange bleibt er – auf diesem Niveau – modern, 

wenn der Gesetzgeber weiteren Modernisierungsbedarf bereits 

wittert und deshalb das Gesetz als erstes JuMoG bezeichnet 

hat? 

Unmittelbar nachdem das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses 

(ZPO-RG) in Kraft getreten war, begannen bereits 

weitere Versuche des Bundes und der Länder, Verfahrensgesetze 

zu „modernisieren“ und Verfahren zu 

„beschleunigen“. Die Bundesregierung legte den Entwurf 

eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vor, Abgeordnete 

der Fraktion der CDU/CSU und der Bundesrat erarbeiteten 

Gesetzesentwürfe zu einem Justizbeschleunigungsgesetz, 

während andere Abgeordnete beabsichtigen, Fehler 

beim neuen Revisionsrecht zu korrigieren und die Entscheidungsfähigkeit 

des Bundesgerichtshofs wieder herzustellen. 

War denn die gerade erst reformierte ZPO schon zu unmodern 

geworden und war das in ihr reformierte Verfahren so 

langsam? Beurteilen konnte das keiner der Initiatoren neuer 

Gesetzentwürfe, da zum Zeitpunkt der Vorlage der 

Entwürfe, und daran hat sich bis heute nichts geändert, 

keine gesicherten Erfahrungen zur Anwendung des neuen 

Rechts vorlagen. Wissenschaft und Praxis hatten gehofft, 

dass vor der Evaluation der ZPO-Reform, die Gegenstand 

des vom Bundesjustizministerium an Hommerich und 

Prütting vergebenen Forschungsvorhabens ist, an den Verfahrensordnungen 

nicht abermals herumreformiert wird. 

Eine abschließende Bewertung der Evaluation wird nicht 

vor Ende 2005 zu erwarten sein. 

Gewiss hatten sich einzelne durch die ZPO-Reform eingeführte 

Neuerungen als dringend korrekturbedürftig herausgestellt, 

sodass dringender Reparaturbedarf bestand. 

Vor allem aber war eine Atempause notwendig. Dennoch 

setzte sich – fraktionsübergreifend – die Auffassung durch, 

man müsse in der Justiz weiter sparen, dies aber als Justizmodernisierung 

tarnen. Verfahrensordnungen haben aber 

nicht nur die Funktion, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, 

sondern dienen auch der Freiheitssicherung. Häufige 

Änderungen des Verfahrensrechts führen zur Unübersichtlichkeit 

und machen die Einübung eines bewährten 

Verfahrensablaufs unmöglich. Deshalb müssen die Neuregelungen 

auf erhebliche Skepsis stoßen. 

Der Rechtsausschuss hat in seinen Beschlussempfehlungen 

die verschiedenen Entwürfe zusammengeführt. Der Einigungszwang 

hat schlimmstes verhindert. Die Bedenken 

MN 

der Praxis, unter anderem artikuliert durch die Stellungnahme 

des Zivilverfahrensrechtsausschusses des DAV, wurden 

teilweise gehört. So ist die gerade erst eingeführte Dokumentationspflicht 

richterlicher Hinweise (§ 139 Abs. 4 

und Abs. 5 ZPO) nicht aufgehoben worden. Das obligatorische 

Güteverfahren ist (noch) nicht abgeschafft worden. 

Die Ersetzung von Zeugenvernehmungen durch Verwertung 

richterlicher Vernehmungsniederschriften ohne Einverständnis 

der Parteien ist nicht Gesetz geworden. Der abwegige 

Vorschlag, dass rechtskräftige Urteile über Straftaten 

und Ordnungswidrigkeiten den vollen Beweis der darin für 

erwiesen erachteten Tatsachen auch im Zivilprozess begründen 

sollten, konnte sich nicht durchsetzen. Erfreulich 

ist, dass einige Regelungen die Kritik von Wissenschaft 

und Praxis aufnehmen und zur Vereinfachung des Verfahrensablaufs 

führen werden. Die Praxis hat sich abermals 

auf eine Vielzahl neuer (überwiegend sofort wirkender) 

Rechtsänderungen einzustellen. Die wichtigsten werden 

nachstehend vorgestellt. * 

2. Unaufschiebbare Amtshandlungen des abgelehnten 

Richters 

Gem. § 47 Abs. 2 ZPO kann jetzt, wenn ein Richter 

während der Verhandlung abgelehnt wird und die Entscheidung 

über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung 

erfordern würde, der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten 

Richters fortgesetzt werden. Wird allerdings die 

Ablehnung (später) für begründet erklärt, so ist der nach 

Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung 

zu wiederholen. Damit soll missbräuchlichen Ablehnungsgesuchen 

vorgebeugt werden, indem ein Verzögerungseffekt 

des Ablehnungsgesuchs vermieden wird. Im 

Zivilprozess sind missbräuchliche Ablehnungsgesuche 

weitgehend unbekannt. Erst recht gibt es keine Erfahrung, 

dass dadurch Verzögerungen provoziert werden. Nicht nur 

deshalb ist die Relevanz der Neuregelung gering. Hinzu 

kommt, dass der Richter nicht zu Entscheidungen ermächtigt 

ist. Es bleibt als Anwendungsfall etwa eine begonnene 

Beweisaufnahme. 

3. Rückfestsetzung überzahlter Prozesskosten 

Durch § 91 Abs. 4 ZPO ist eine Streitfrage von großer 

Praxisrelevanz gesetzlich entschieden worden. Es ist nicht 

selten, dass aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils 

auch eine Festsetzung und Zahlung der Prozesskosten erfolgt. 

Nunmehr ist eine Rückfestsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren 

möglich, weil zu den Kosten des Rechtsstreits, 

die die unterlegene Partei zu tragen hat, auch die 

Kosten gehören, die die obsiegende Partei der unterlegenen 

Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat. Offen ist, 

ob wegen dieses einfachen Weges einer Rückforderungsklage, 

die auf § 717 Abs. 2 ZPO gestützt wird, nunmehr 

das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. 

4.Wiedereinsetzungsfrist bei Rechtsmittelbegründung 

§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO verlängert die Frist für den Antrag 

für Wiedereinsetzung und für die Nachholung der versäumten 

Prozesshandlung von zwei Wochen auf einen Mo- 

* Eine Vorstellung aller Normen des JuMoG und eine Kommentierung sämtlicher 

strafverfahrensrechtlicher und zivilverfahrensrechtlicher Änderungen enthält 

Hirtz/Sommer, JuMoG, Haufe 2004.

504 

MN 

nat nach Wegfall des Hindernisses, wenn die Partei verhindert 

war, eine Rechtsmittelbegründungsfrist einzuhalten. 

Das gilt für die Begründung der Berufung, der Revision, 

der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde und 

der Beschwerde nach §§ 621e, 629a Abs. 2 ZPO. Durch die 

Änderung soll z. B. sichergestellt werden, dass ein Rechtsmittelführer, 

dem Prozesskostenhilfe nach Ablauf der 

Rechtsmittelbegründungsfrist gewährt worden ist, einen 

Monat Zeit für die Rechtsmittelbegründung hat, sodass er 

nicht schlechter gestellt wird als die vermögende Partei. 

Die ZPO-Reform hat u. a. dadurch, dass Rechtsmittelbegründungsfristen 

seit Zustellung der angefochtenen Entscheidungen 

laufen, neue Probleme im Wiedereinsetzungsrecht 

gebracht, die auch darauf zurückzuführen sind, dass 

der Vorsitzende ohne Zustimmung des Gegners die Begründungsfristen 

nur noch einmal verlängern kann. Wer 

ohne sein Verschulden verhindert war, Rechtsmittelfristen 

zu wahren, konnte nach der bisherigen Fassung von § 234 

Abs. 1 ZPO in eine Fristnot hinsichtlich der Rechtsmittelbegründungsfrist 

geraten, die entweder bereits abgelaufen 

war oder nicht angemessen verlängert werden konnte. Die 

Rechtsprechung hat Bemühungen unternommen, zur Vermeidung 

einer Benachteiligung der mittellosen Partei eine 

Begründungsfrist von einem Monat ab Zustellung der PKH- 

Entscheidung zur Verfügung zu stellen (vgl. die Nachweise 

bei Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 236 Rz. 8a). Daran 

lehnt sich die Neuregelung an, löst aber die zahlreichen 

praktischen Probleme nur unvollkommen. So fehlen Verlängerungsmöglichkeiten 

für die Begründungsfristen. Die Neufassung 

hilft auch nicht weiter, wenn zum Zeitpunkt der 

Zustellung der Prozesskostenhilfeentscheidung die Begründungsfrist 

noch nicht abgelaufen ist. Zweifelhaft ist, ob 

die Regelung sich auch auf die Anschlussberufung bezieht, 

wie die Begründung des Regierungsentwurfs meint. Eine 

Begründungsfrist für die Anschlussberufung gibt es nämlich 

nicht. 

5. Kostenentscheidung bei Klagerücknahme 

Durch das ZPO-RG wurde die Möglichkeit geschaffen, 

über die Kosten einer zurückgenommenen Klage, deren 

Anlass vor Rechtshängigkeit weggefallen war, nach billigem 

Ermessen durch Beschluss zu entscheiden. In Praxis 

und Literatur entstand der Streit, ob eine Kostenentscheidung 

auch dann möglich ist, wenn die Klage noch vor der 

Zustellung zurückgenommen wurde. Vielfach wurde dies 

wegen des Fehlens eines Prozessrechtsverhältnisses verneint 

(eine Übersicht über den Streitstand findet sich bei 

Deckenbrock/Dötsch, Der Prozessrechtsberater 2003, Seite 

152 sowie bei Zöller/Greger, a.a.O., § 269 Rz. 8b). Nun ist 

klar, dass eine Zustellung der Klage für die entsprechende 

Kostenentscheidung nicht erforderlich ist. 

6. Gerichtlicher Vergleich im schriftlichen Verfahren 

Durch die Neufassung des § 278 Abs. 6 ZPO wird der 

Anwendungsbereich des Vergleichs im schriftlichen Verfahren 

erweitert. Auch der von den Parteien unterbreitete 

Vergleichsvorschlag kann zum Gegenstand des gerichtlichen 

Vergleichs werden. Wenn die Parteien einen gemeinsamen 

schriftlichen Vergleichsvorschlag vorlegen, stellt das 

Gericht durch Beschluss, der insoweit den Vollstreckungstitel 

im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bildet, den Vergleich 

fest. 

7. Beweisaufnahme (Freibeweis) 

Durch die Neufassung von § 284 ZPO wird dem Gericht 

die Möglichkeit eröffnet, im Einverständnis beider Parteien 

AnwBl 8 + 9/2004 

Mitteilungen 

von den Strengbeweisregeln abzusehen. Dieses Einverständnis, 

das auf einzelne Beweiserhebungen beschränkt 

werden kann, kann nur bei einer wesentlichen Änderung 

der Prozesslage vor Beginn der Beweiserhebung, auf die es 

sich bezieht, widerrufen werden. 

Diese Vorschrift ist von erheblicher Brisanz. Bislang 

war die Beweisaufnahme auf die Beweisart des Strengbeweises 

beschränkt und stellte als Beweismittel nur Augenschein, 

Zeugen, Sachverständigengutachten, Urkunden 

und Parteivernehmung zur Verfügung. Nur im Bereich verfahrensrechtlich 

relevanter Tatsachen war der Freibeweis 

zugelassen, der auf die gesetzlichen Beweismittel nicht beschränkt 

ist (Zöller/Greger, a.a.O., vor § 284 Rz. 6 u. Rz. 7). 

Der Strengbeweis macht die Beweisführung im Zivilprozess 

kalkulierbar. Er liefert die Basis für die Anwendung 

der Beweislastregeln. Indem jetzt von den Strengbeweisregeln 

Ausnahmen möglich sind, werden nicht nur die 

Grundsätze der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit der 

Beweisaufnahme tangiert, sondern auch der Gerechtigkeitsgehalt 

der Beweislastregeln berührt. 

Der Rechtsausschuss hat die Einschränkung der Widerruflichkeit 

mit der Erwägung begründet, es bestünde die 

Gefahr, dass die Partei, die mit dem Verlauf der freibeweislichen 

Beweiserhebung nicht zufrieden ist, versuchen wird, 

deren Fortsetzung durch einen Widerruf Ihres Einverständnisses 

zu vereiteln. Weil z. B. bei einer ergänzenden Befragung 

eines Zeugen oder Sachverständigen über Handy oder 

E-Mail nicht einmal die Identität des Angerufenen einwandfrei 

bewiesen werden kann, sind entsprechende Aussagen, 

die nicht einmal parteiöffentlich gemacht werden 

können, von höchst eingeschränktem Beweiswert. Nicht 

nur daraus ergibt sich die dringende Empfehlung an die 

Praxis, ein Einverständnis zum Freibeweis nicht zu erteilen. 

8. Schriftliches Anerkenntnis 

Nach der Neufassung von § 307 ZPO ist der Erlass eines 

Anerkenntnisurteils nicht mehr abhängig von der Durchführung 

einer mündlichen Verhandlung. Da jetzt die schriftsätzliche 

Anerkenntniserklärung zum Erlass eines Anerkenntnisurteils 

führen kann, muss deren Abgabe sorgfältig 

erwogen werden. Die Rechtsanwälte trifft hier eine besondere 

Belehrungspflicht. Zu prüfen ist, ob es schon (schriftliche) 

Hinweise des Gerichts gibt. Abzuwägen ist auch, inwieweit 

das Anerkenntnis vor mündlicher Verhandlung 

Kosten sparen hilft. 

9. Gehörsrügen 

Zu den Zentralbereichen der ZPO-Reform gehörte die 

Einführung des Abhilfeverfahrens in § 321a ZPO (vgl. zu 

§ 321a ZPO und zum neuen Entwurf des Anhörungsrügengesetzes: 

Nassall ZRP 2004, 164 ff.). Dessen Anwendungsbereich 

war zu eng, sodass das BVerfG Erweiterung aufgegeben 

hat (Plenarentscheidung vom 30.4.2003, NJW 

2003, 1924). Ein Referentenentwurf eines Anhörungsrügengesetzes 

liegt vor. Das Gesetz soll noch vor Ende 2005 in 

Kraft treten. Es ist nicht verständlich, dass in dieser Übergangszeit 

eine nicht gebotene Einschränkung des Bereichs 

der Anhörungsrüge versucht wird. 

Die Neufassung von § 321a Abs. 5 Satz 1 ZPO soll dazu 

führen, dass nach einer begründeten Gehörsrüge der Prozess 

in dem Umfang fortgesetzt wird, soweit dies aufgrund der 

Rüge geboten ist. Im Gesetz fand die Auffassung, dass es 

nach erfolgter Anhörungsrüge nur noch um den Streitgegenstand 

gehen könne, der von der Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör betroffen ist, bislang keine 

Stütze. Vielmehr wird der Prozess in die Lage zurückver-

AnwBl 8 + 9/2004 505 

Mitteilungen MN 

setzt, in der er sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung 

befand. Dass die Gewährung rechtlichen Gehörs 

für die eine Partei auch dazu führen kann, dass die andere 

Partei ihr eigenes Vorbringen vertieft, müsste eigentlich 

selbstverständlich sein (Zöller/Vollkommer, ZPO, a.a.O., 

§ 321a Rz. 18). Insoweit dürfte auch die jetzt Gesetz gewordene 

Einschränkung „soweit dies aufgrund der Rüge 

geboten ist“ nicht zu einer Reduzierung des Prozessstoffs 

des fortgesetzten Verfahrens führen, weil es eben durchaus 

geboten sein kann, auch dem Prozessvortrag der Gegenseite 

nachzugehen. 

10. Verwertung von gerichtlichen Sachverständigengutachten 

Durch den neu eingeführten § 411a ZPO kann die 

schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen 

durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens 

aus einem Verfahren ersetzt werden. 

Bislang war die Verwertung eines Sachverständigengutachtens 

aus einem anderen Verfahren im Wege des 

Urkundenbeweises möglich. Nunmehr soll das bereits vorliegende 

Gutachten als Sachverständigengutachten im 

Sinne des § 405 ff. ZPO verwendet werden können. Die 

praktischen Auswirkungen sind schon deshalb gering, weil 

§ 411a ZPO es dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts 

überlässt, ob nicht doch ein neues Sachverständigengutachten 

eingeholt werden muss. Auch werden die Mitwirkungsund 

Beteiligungsrechte der Parteien aus dem § 402 ff. ebensowenig 

angetastet wie das Recht auf mündliche Erläuterung 

(§ 411 Abs. 3 ZPO). 

11. Anschlussberufung 

Die bedeutsame Neufassung von § 524 Abs. 2 ZPO ändert 

zunächst die Anschlussberufungsfrist. Die Anschlussberufung 

ist jetzt nicht mehr innerhalb eines Monats nach 

Zustellung der Berufungsbegründung einzulegen und zu begründen. 

Vielmehr ist die Anschlussberufung spätestens 

mit der Berufungserwiderung einzulegen und gleichzeitig 

zu begründen. Außerdem gilt die Regelung über die Anschlussberufungsfrist 

nicht, wenn die Anschließung eine 

Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden 

Leistungen (§ 323 ZPO) zum Gegenstand hat. Insbesondere 

im Bereich des Unterhaltsrechts hatte es sich als unpraktikabel 

erwiesen, dass das Berufungsgericht eine Veränderung 

der tatsächlichen Verhältnisse zu Gunsten des Berufungsbeklagten 

nach Ablauf der Anschließungsfrist in 

seiner Entscheidung nicht mehr berücksichtigen konnte. 

Die Änderungen haben erhebliche praktische Auswirkungen. 

Zwar ist die Anschlussberufungsfrist nach wie vor eigentlich 

nicht verlängerbar. Da aber die Frist zur Berufungserwiderung 

verlängerbar ist, wird mittelbar auch die 

Anschlussberufungsfrist verlängert werden. Die Berufungsbeklagte 

hat jetzt in den meisten Fällen mehr Zeit zur Entscheidung 

und Vorbereitung, ob Anschlussberufung eingelegt 

und begründet werden soll. Kommt es nach Ablauf der 

Anschließungsfrist zu erheblichen Veränderungen, die (z. B. 

Unterhalt) für eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden 

Leistungen von Bedeutung sein können, kann ohne Fristbegrenzung 

Anschlussberufung bis zum Schluss der letzten 

mündlichen Verhandlung eingelegt und begründet werden. 

Das gilt auch für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes 

schon anhängige Berufungsverfahren. 

12.Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist 

Durch § 551 Abs. 2 Satz 6 ZPO wird die Möglichkeit, 

die Frist zur Revisionsbegründung zu verlängern, erweitert. 

Diese Regelung gilt über § 544 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch für 

die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde. 

Vorausgesetzt wird, dass dem Revisionskläger innerhalb 

der verlängerten Revisionsfrist die Prozessakten nicht für 

einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung gestellt werden 

konnten. Der Vorsitzende kann jetzt auf Antrag die 

Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten 

verlängern. Leider ist trotz dringender Anregungen 

aus der Praxis eine entsprechende Regelung für die Berufungsbegründungsfrist 

nicht Gesetz geworden. 

13. Revisionszurückweisungsbeschluss 

Der neue § 552a ZPO gibt die Möglichkeit, eine vom 

Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen 

Beschluss zurückzuweisen, wenn das Revisionsgericht davon 

überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung 

der Revision nicht vorliegen und die Revision keine 

Aussicht auf Erfolgt hat. Das Revisionsgericht oder der 

Vorsitzende muss die Parteien zuvor auf die in Aussicht genommene 

Zurückweisung der Revision und die Gründe 

hierfür hinweisen. 

Nach Auffassung des BGH ist von der durch das ZPO- 

RG geschaffenen Möglichkeit der Revisionszulassung 

durch die Landgerichte auch in solchen Fällen Gebrauch 

gemacht worden, in denen Zulassungsvoraussetzungen fehlten. 

Der BGH verlangte nach Entlastung, die er jetzt erhält. 

Bemerkenswert ist, dass § 552a ZPO das Kriterium der Erfolgsaussicht 

der Revision in das Gesetz aufnimmt. Dieses 

Kriterium fand sich im bisherigen Gesetzestext zur Frage 

der Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht. 

Inwieweit es in der Revisionsinstanz um Einzelfallgerechtigkeit 

geht, ist seitdem umstritten (vgl. etwa Zöller/Gummer, 

ZPO, a.a.O., § 543 Rz. 10 ff.). Die Neufassung des 

§ 552a ZPO legt nahe, dass das Kriterium der Richtigkeitsgewähr 

auch im Revisionsrecht hohen Stellenwert hat. Es 

wäre aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch 

(Gleichbehandlungsgebot), wenn in den Fällen der von den 

Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen die Erfolgsaussicht 

das entscheidende Kriterium ist, während dieses 

Kriterium im Falle der Nichtzulassungsbeschwerde keine 

Bedeutung hätte. 

14. Änderungen des Rechtspflegergesetzes 

Insbesondere durch § 19 RPflG werden erweiterte sachliche 

Zuständigkeiten der Rechtspflege dort vorgesehen, wo 

bislang Richtervorbehalte gelten. Diese Richtervorbehalte 

wurden aber nicht abgeschafft. Vielmehr wurde lediglich 

durch § 19 RPflG den Landesregierungen die Ermächtigung 

erteilt, durch Rechtsverordnungen die Richtervorbehalte 

ganz oder teilweise aufzuheben, soweit bestimmte Angelegenheiten 

betroffen sind. Dadurch besteht die Gefahr einer 

Rechtszersplitterung im Bereich der Zuständigkeit. 

15. Schlussbemerkung 

Einige (hier überwiegend nicht behandelte) Regelungen 

des ersten JuMoG sind reine Reparaturmaßnahmen, andere 

Regelungen sind durchaus sinnvoll. Höchst problematisch 

ist die weitere Einschränkung des Ablehnungsrechts, sind 

Tendenzen, die Mündlichkeit einzuschränken, sind insbesondere 

die Neuregelungen zur Beweisaufnahme (Freibeweis 

und Sachverständigengutachten) und zur Anhörungsrüge. 

Moderner wird das Zivilverfahren durch das 

Gesetz nicht. Die Bezeichnung „erstes“ JuMoG legt die 

Gefahr nahe, dass ein weiteres Spargesetz als „zweites“ Ju- 

MoG schon erdacht wird. Dagegen muss sich Widerstand 

regen. Die Evaluation der ZPO-Reform ist abzuwarten.

506 

MN 

Strafprozessrecht 

Moderne 

Strafverteidigung 

Strafprozessuale Änderungen des Ersten 

Justizmodernisierungsgesetzes 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Ulrich 

Sommer, Köln 

Das Erste Justizmodernisierungsgesetz wird zum 1. 

September 2004 in Kraft treten. Der Autor stellt die wichtigsten 

Änderungen für den Strafprozess dar. 

Der moderne Strafprozess zeichnet sich durch Sparsamkeit 

aus. Sein primäres Ziel ist die schnelle Erledigung. Die 

geeigneten Mittel hierfür sind verzögerliche Terminierungen, 

die althergebrachte Inquisition und die geheime Kabinettsjustiz. 

Das vermittelt jedenfalls die erste Lektüre des 

Justizmodernisierungsgesetzes, die den Strafrechtler eher in 

vergangene Zeiten des Strafprozesses führt. 

Schon der moderate äußere Umfang der Änderung signalisiert, 

dass der Gesetzgeber nicht zu einem großen Wurf 

ausholen wollte. Dies ist offensichtlich den noch aktuell beratenen 

Gesetzesentwürfen vorbehalten. Die nunmehr erfolgten 

Änderungen deuten allerdings Tendenzen an, deren 

weitere Verfolgung schwerwiegende Konsequenzen für die 

überkommene Struktur des Strafverfahrens haben können. 

Nach häufig ergebnislosen Diskussionen im Bundestag 

schon in den 90er Jahren hatte das Bundesjustizministerium 

im vergangenen Jahr den Entwurf zum Justizmodernisierungsgesetz 

eingebracht. Nahezu parallel entwickelte sich 

eine Gesetzesinitiative des Bundesrates. In vielen Vorschlägen 

war man sich einig. Die sachlich fundierte Kritik von 

Berufsverbänden, insbesondere auch vom Strafrechtsausschuss 

des DAV, hatte gegen die breite Front eines politischen 

Veränderungswillens keine Chance. 

Bei zahlreichen anderen Punkten überwogen die rechtsstaatlichen 

Bedenken im Parlament, so dass insbesondere 

einige Ideen der Ländervertretung (vorläufig?) keinen Eingang 

in die Gesetzesänderung fanden. Unberücksichtigt 

blieben so z. B. Vorstellungen zur Ausweitung des Strafbefehls 

auf Verfahren vor dem Land- und Oberlandesgericht, 

die Bestellung von Pflichtverteidigern in Ermittlungsverfahren 

durch die Staatsanwaltschaft, die 

Ausdehnung der Beweiskraft rechtskräftiger Strafurteile auf 

Zivilprozesse, die Einführung eines Wahlrechtsmittels gegen 

amtsgerichtliche Urteile, Erweiterungen zur Ablehnung 

von Beweisanträgen wegen angeblicher Prozessverschleppung 

oder die gesetzliche Konstituierung einer Erscheinensund 

Aussagepflicht von Zeugen bei der Polizei. 

Dennoch ist der Katalog der geänderten Vorschriften beachtlich. 

Die bedeutsamsten seien hier vorgestellt: * 

I. Hilfsbeamte werden zu Ermittlungspersonen 

Den größten gesetzestechnischen Aufwand erforderte 

eine – von den Entwürfen zunächst nicht vorgesehene – 

Änderung von Begriffen ohne unmittelbare inhaltliche Relevanz. 

Die Bezeichnung der Hilfsbeamten der Staatsanwalt- 

schaft, seit mehr als hundert Jahren der gesetzgeberische 

Kompromiss für die in Ermangelung einer eigenen staatsanwaltlichen 

Ermittlungsorganisation herangezogenen Polizeibeamten, 

hat ausgedient. Ohne dass ihr rechtlicher Status 

hierdurch berührt wird, werden die für die Staatsanwaltschaft 

tätigen Polizeibeamten nunmehr zu „Ermittlungspersonen“. 

II.Wegfall der Regelvereidigung (§§ 59 ff. StPO) 

AnwBl 8 + 9/2004 

Mitteilungen 

Mit einem minimalen Begründungsaufwand wird ein 

zentraler Punkt der Beweisaufnahme im Strafprozess geändert: 

Während Zeugen in der Regel bislang nach ihrer Vernehmung 

zu vereidigen waren und gesetzessystematisch 

das Absehen von der Vereidigung die Ausnahme blieb, 

wird dieses Verhältnis nunmehr umgekehrt. Zeugen bleiben 

regelmäßig unvereidigt. Vereidigungen sollen nur erfolgen, 

wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung 

der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren 

Aussage für notwendig hält. Selbst wenn das Gericht von 

dieser Ausnahme Gebrauch machen will, wird es von der 

Last einer überprüfbaren Begründung durch das Gesetz befreit. 

Der Grund für die Vereidigung braucht im Protokoll 

nicht angegeben zu werden. Die Vereidigungsverbote des 

bisherigen § 60 StPO bleiben unberührt. 

Der Grund für diese Gesetzesänderung ist eine diffuse 

Vorstellung des Gesetzgebers von der Modernität für den 

Bereich der formalen Bekräftigung einer Zeugenaussage. 

Selbst wenn man der Idee folgen wollte, dass der Eid angesichts 

einer veränderten gesellschaftlichen Wertschätzung 

nicht mehr zeitgemäß ist, hätte man Veränderungen in 

Richtung auf eine zeitgemäßere Bekräftigungsform erwartet. 

Tatsächlich wird der Eid allerdings grundsätzlich nicht 

abgeschafft, sondern lediglich Ausnahmefällen vorbehalten. 

Damit werde das Gesetz der Rechtswirklichkeit angepasst, 

heißt es in der Begründung des Justizministeriums. Tatsächlich 

hat aber der Gesetzgeber nicht nur vor einer der ursprünglichen 

gesetzgeberischen Idee widersprechenden 

Praxis in den Gerichtssälen kapituliert. Der gleichzeitig gegebene 

Hinweis auf die Anpassung an die Vorschriften des 

OWiG zeigt, dass der Gesetzgeber letztlich dem auch durch 

ihn selbst verursachten Massencharakter von Strafverfahren 

Rechnung tragen und die Anzahl formaler Fesseln für den 

Strafrichter reduzieren wollte. Man hielt es offensichtlich 

mit Schopenhauer, der schon den Eid als metaphysische 

Eselsbrücke der Juristen disqualifizierte, die diese so selten 

als irgend möglich betreten sollten. 

Der Verteidiger wird seine Prozessstrategien neu ausrichten 

müssen. Die Chancen, ein sogenanntes Schuldinterlokut 

durch Diskussion über ein Vereidigungsverbot eines 

der Teilnahme verdächtigten Zeugen zu erreichen, sind 

drastisch gesunken. Auch revisionsrechtlich sind gerichtliche 

Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vereidigung 

erheblich entschärft worden. Beruht dies allerdings regelmäßig 

darauf, dass nach der neuen Regelung das Gericht 

weder eine Entscheidung zur Vereidigung zu treffen noch 

gegebenenfalls eine Vereidigung zu begründen hat, muss 

der Verteidiger die nunmehr bestehenden Chancen nutzen, 

solche – revisionsrechtlich dann angreifbaren – Entscheidungen 

herbeizuführen. Dies gelingt nur über Anträge und 

* Eine Vorstellung aller Normen des JuMoG und eine Kommentierung sämtlicher 

strafverfahrensrechtlicher und zivilverfahrensrechtlicher Änderungen enthält 

Hirtz/Sommer, JuMoG, Haufe 2004.

AnwBl 8 + 9/2004 507 


die Verpflichtung des Gerichts, diese zu bescheiden und gegebenenfalls 

bei Ablehnung auch zu begründen (§ 34 

StPO). Die zukünftige Realität in Strafverfahren, in denen 

konsequent verteidigt wird, wird daher eine Unzahl bisher 

nicht gekannter Vereidigungsanträge und hierauf notwendige 

Entscheidungen des Gerichts auszeichnen. Es wird das 

Gegenteil von dem erreicht, was den Vereinfachungs- und 

Beschleunigungsvorstellungen des Gesetzgebers entsprach. 

Möglicherweise wird die Erfahrung in einigen Jahren 

zeigen, dass das konsensuale Element des § 61 Nr. 5 StPO 

a. F. die bessere Lösungsmöglichkeit darstellte. 

III. Durchsicht von Schriftstücken bei Durchsuchungen 

durch Polizeibeamte (§ 110 StPO) 

Durchsuchungsaktionen haben sich zum Standard staatsanwaltlicher 

Ermittlungstätigkeit entwickelt. Die Suche in 

Wohnungen oder Geschäftsräumen des Betroffenen nach 

Beweismaterial führt zwangsläufig dazu, dass eine Unzahl 

höchstprivater Schriftstücke zunächst gesichtet werden 

muss, bevor deren Beweisrelevanz eingeschätzt werden 

kann. Es besteht die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung 

der privaten Geheimnissphäre. Zum Schutz dieser Interessen 

sah das Gesetz früher vor, dass eine solche Sichtung 

ausschließlich durch den Richter erfolgen dürfe, 

zuletzt ist dies auf den Staatsanwalt ausgeweitet worden. 

Seine Hilfsbeamten (jetzt: Ermittlungspersonen) konnten 

solche Schriftstücke nur einsammeln, versiegeln und ihm 

zur eigentlichen Durchsicht vorlegen. Die aktuelle Gesetzesänderung 

lässt die Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen 

endgültig zurücktreten und überlässt allen durchsuchenden 

Polizeibeamten das Recht zur Durchsicht von 

Papieren, wenn dies der Staatsanwalt angeordnet hat. 

Von dieser Anordnung wird erwartungsgemäß die 

Staatsanwaltschaft in weitem Umfang Gebrauch machen. 

Die Konsequenz der Gesetzesänderung müssen verstärkte 

Bemühungen der Verteidigung sein, die eigene Anwesenheit 

während der Durchsuchung sicherzustellen. Nur so 

kann bei jeder Einzelsichtung den durchsuchenden Beamten 

deutlich gemacht werden, welche konkreten schonenden 

Schritte denkbar sind, das im Durchsuchungsbeschluss 

beschriebene Ziel zu erreichen, ohne den gesamten Privatbereich 

des Beschuldigten umzupflügen. 

IV.Verlängerung der Unterbrechungsfristen 

(§ 229 StPO) 

Das zur Modernisierung und Beschleunigung des Strafverfahrens 

gedachte Gesetz verschafft dem Gericht bemerkenswerte 

Möglichkeiten, das Verfahren in die Länge zu 

ziehen. Konnte ein einheitlicher Strafprozess bislang lediglich 

10 Tage unterbrochen werden, sieht das Gesetz nunmehr 

eine Maximalfrist von drei Wochen vor. Ist ein Block 

von 10 Verhandlungstagen absolviert, hat das Gericht die 

Möglichkeit zu weiteren Unterbrechungen von jeweils bis 

zu einem Monat. 

Schiebetermine sollten damit verhindert und Prozesse effektiver 

gestaltet werden. Für die Verhinderung neuer nunmehr 

weiter auseinander liegender Schiebetermine hat allerdings 

auch das neue Gesetz keine Strategie. Die flexible 

Terminsgestaltung sollte offensichtlich dem Zweck dienen, 

bisherige Revisionsklippen besser umschiffen zu können. 

Der Preis könnte sehr hoch sein. 

Konnte die alte Regelung für sich in Anspruch nehmen, 

zwangsläufig zu einer – zumeist ausreichenden – Förderung 

des Verfahrens zu führen, bietet die neue großzügige gesetzliche 

Regelung den Rahmen, der auch eindeutig dilatorisches 

Prozessverhalten des Gerichts umfassen kann. Alle 

Verfahrensbeteiligten werden sich darauf einstellen müssen, 

die Terminierung in jedem Einzelfall daraufhin zu 

überprüfen, ob der Beschleunigungsgrundsatz des Artikel 6 

Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewahrt 

worden ist. Die Möglichkeit der Rügen auch in der 

Revision dürften erhöht worden sein. 

Eine zusätzliche Unterbrechungsmöglichkeit im laufenden 

Prozess bietet die Neuformulierung des § 229 Abs. 3 

StPO. Erkrankt ein Richter oder Schöffe, kann nunmehr bis 

zu 6 Wochen auf dessen Gesundung zugewartet werden, 

ohne dass das Verfahren ausgesetzt werden muss. 

V.Verzicht auf den Protokollführer (§ 226 StPO) 

Nach den Vorstellung des Gesetzgebers soll in einfachen 

Strafverfahren vor dem Strafrichter der Urkundsbeamte der 

Geschäftsstelle nur noch seltener Gast sein. Der Strafrichter 

allein soll – wenn er das für richtig erachtet – für das Protokoll 

zuständig sein. Ist der Urkundsbeamte nicht anwesend, 

braucht er das Protokoll auch nicht zu unterschreiben 

(§ 273 StPO). 

Es gehört wenig Phantasie und nur die Erinnerung an zivilprozessuale 

Beweisaufnahmen dazu, sich die massive 

Änderung des Charakters einer Hauptverhandlung vorzustellen, 

in der der Strafrichter eine Verhandlung nicht nur 

führt und den Inhalt der Beweisaufnahme rezipiert, sondern 

darüber hinaus auch den Verlauf des Geschehens sowohl 

inhaltlich als auch hinsichtlich der Einhaltung der Formalien 

protokolliert. Arbeitserleichterung ist daher von der 

neuen Regelung kaum zu erwarten. 

VI. Erweiterung der Verlesungsmöglichkeiten von 

Urkunden (§ 251, 256 StPO) 

Eine der wichtigsten Möglichkeiten im Strafprozess, 

eine qualitativ hohe Basis für die Erforschung der Wahrheit 

zu gewinnen, ist das Prinzip der unmittelbaren Beweiserhebung. 

Protokollverlesung statt einer unmittelbaren Befragung 

stellte bislang eine kalkulierte Ausnahme von der konsequenten 

Durchführung des Unmittelbarkeitsprinzips dar, 

das dem deutschen Strafprozessrecht auch im europäischen 

Vergleich durchaus eine herausragende Stellung einräumte. 

Ohne dass eine zusätzliche Kontrolle bei einer Protokoll 

erstellung – beispielsweise durch einen Ermittlungsrichter 

– im Ermittlungsverfahren vorgesehen ist, erweitert der Gesetzgeber 

nun in bedeutsamen Umfang diese Verlesungsmöglichkeiten. 

Neben einer begrüßenswerten redaktionellen 

Änderung des § 251 StPO ermöglicht diese Vorschrift auch 

die Verlesung von Gutachten. Ist der Sachverständige für 

das jeweilige Fachgebiet allgemein vereidigt, besteht nunmehr 

die Möglichkeit, dass keiner der Verfahrensbeteiligten 

ihn in der Hauptverhandlung jemals zu Gesicht bekommt. 

Eine Fülle von phantasievollen Beweisanträgen der Verteidigung 

wird die Folge sein, um berechtigten Klärungsinteressen 

in der Hauptverhandlung zum Durchbruch zu verhelfen. 

Als eine massive Verschiebung der Gewichte im Strafprozess 

wird sich auch die Neuregelung des § 256 StPO

508 

MN 

auswirken. Die in Vermerken niedergelegte Ermittlungstätigkeit 

von Polizeibeamten wird nicht mehr in der Hauptverhandlung 

durch Vernehmung der Polizisten als Zeugen 

aufgeklärt, vielmehr soll die Verlesung dieser Vermerke 

ausreichen. Der Verlauf einer Festnahme oder die Durchführung 

einer Hausdurchsuchung soll für den gesamten 

Strafprozess allein durch die schriftliche Fixierung der Polizeibeamten 

selbst feststehen. Eine Ausnahme gilt nur für 

Vernehmungen, seien es Vernehmungsprotokolle oder mittelbare 

Wiedergaben von Vernehmungen in Vermerken. 

Hier wird das Unmittelbarkeitsprinzip weiterhin formal aufrecht 

erhalten. 

Die neue Situation verlangt aufrechte Richter und phantasiebegabte 

Verteidiger. Die Verfahrensbeteiligten haben 

nach der alten Gesetzeslage den Wert der Erkenntnisse aus 

unmittelbaren Befragungen der Ermittlungsbeamten geschätzt. 

Entscheidungserhebliche Informationen lassen sich 

oft nur durch unmittelbare Befragungen in die Beweisaufnahme 

einführen. Das Dokumentationsinteresse eines Polizeibeamten 

weicht oftmals erheblich von dem Erkenntnisinteresse 

der Verfahrensbeteiligten im Prozess ab. Gerade 

die Routine der polizeilichen Berichte, die dem Gesetzgeber 

als Beleg für die Zuverlässigkeit der Polizeivermerke 

erscheint, ist Anlass für eine individualisierende Hinterfragung. 

Besteht kein Klärungsbedarf, hätten alle Verfahrensbeteiligte 

bereits nach bislang geltender Rechtslage auf die 

Vernehmung des Polizeibeamten verzichten können. Die 

Aufgabe dieses konsensualen Elements wird im Strafprozess 

für Verteidigungsstrategien sorgen, die den Überlegungen 

des Gesetzgebers bislang fremd waren. 

VII. „Durchentscheiden“ der Revisionsgerichte 

(§ 354 StPO) 

Das diesjährige Symposium der Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht im DAV in Karlsruhe thematisierte schon in seinem 

Titel die durch gelegentliche Entscheidungen der BGH 

hervorgerufene Gefahr, dass die Strafsenate sich ungewollt 

auf den Weg zu einer Tatsacheninstanz begeben hätten. Die 

rechtspolitisch und -dogmatisch wohlbegründete Warnung 

scheint der Gesetzgeber als Aufforderung verstanden zu haben. 

§ 354 StPO sieht nunmehr ausdrücklich vor, dass – beschränkt 

auf Fragen der Strafzumessung – das Revisionsgericht 

Entscheidungen treffen kann, die bislang lediglich 

den Tatsachenrichtern vorbehalten waren. Ohne jemals einen 

persönlichen Eindruck vom Angeklagten gehabt zu haben, 

sollen die Senate nunmehr in Einzelfällen konkrete 

Strafen fixieren. 

Wenn sich bislang von den Senaten aufgedeckte Rechtsfehler 

im Strafzumessungsbereich nach deren Einschätzung 

unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auf das Strafmaß 

auswirken konnten, trafen sie keine eigene Strafzumessungsentscheidung, 

sie prognostizierten lediglich alle denkbaren 

Entscheidungen des Tatgerichts und zogen hieraus 

unter Umständen den Schluss, dass ein Urteil nicht auf einem 

festgestellten Rechtsmangel beruhe. Nunmehr soll das 

Revisionsgericht selbst bewerten und entscheiden können. 

So soll beispielsweise von einer Aufhebung des Tatsachenurteils 

abgesehen werden, wenn nach der eigenständigen 

Bewertung des Revisionsgerichts die Rechtsfolge „angemessen“ 

ist. Eigenständige Bewertungen sollen nicht nur 

bei einer derartigen Zustimmung, sondern sogar bei einer 

neuen Fixierung der Strafe im Revisionsverfahren erfolgen. 

Denn der Senat kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die 

AnwBl 8 + 9/2004 

Mitteilungen 

Rechtsfolgen „angemessen herabsetzen“. Auch wenn die 

Strafe somit im Ergebnis für den angeklagten Revisionsführer 

nicht verschlechtert werden kann, sind die Defizite 

einer solchen Strafzumessung nach Aktenlage ohne jede 

persönliche Kenntnis des Angeklagten problematisch. Es 

bleibt zu hoffen, dass sich die Revisionsgerichte dieser Problematik 

bewusst sind, wenn sie nach pflichtgemäßem Ermessen 

entscheiden, ob sie die Sache zur neuen Verhandlung 

an den Tatrichter zurückverweisen oder selbst 

entscheiden. 

Eine Strafzumessung lediglich nach Aktenlage kennt bereits 

das aktuelle Gesetz im Zusammenhang mit der nachträglichen 

Bildung einer Gesamtstrafe, §§ 460, 462 StPO. 

Die Wahrnehmung dieser Möglichkeit bei nachträglicher 

Gesamtstrafenbildung soll nunmehr auch nach einer Aufhebung 

des Urteils durch das Revisionsgericht im Hinblick 

auf die fehlerhafte Bildung einer Gesamtstrafe möglich sein 

(§ 354 Abs. 1 b StPO). 

VIII.Weitere punktuelle Änderungen 

Ob und inwieweit zahlreiche weitere Änderung durch 

das Justizmodernisierungsgesetz neue Brisanz in den Strafprozess 

bringen, wird in der Praxis abzuwarten sein. Manches 

dient sicherlich der – auch einvernehmlichen – Beschleunigung. 

So soll der Übergang ins 

Strafbefehlsverfahren in der Hauptverhandlung auch auf 

mündlichen Antrag der Staatsanwaltschaft möglich sein 

(§ 408 a Abs. I Satz 2 StPO). Wird ein Einspruch gegen einen 

Strafbefehl lediglich auf die Höhe der Tagessätze einer 

festgesetzten Geldstrafe beschränkt, kann mit Zustimmung 

aller Beteiligten im schriftlichen Verfahren entschieden 

werden (§ 411 Abs. I StPO). Darüber hinaus werden vom 

Gesetzgeber erkannte Lücken im Ordnungswidrigkeitenverfahren 

geschlossen. Im Straßenverkehrsgesetz wird in § 29 

eine Ablaufhemmung bei der Tilgung von Eintragungen in 

das Verkehrsregister auf die Begehung einer neuen Tat fixiert; 

die bisherige Verteidigungstaktik, allein zur Überbrückung 

von Fristen Rechtsmittel einzulegen, dürfte damit 

obsolet geworden sein. Letztlich eröffnet die gesetzliche 

Neuregelung durch die Änderung des Rechtspflegergesetzes 

an einigen Stellen zusätzliche Möglichkeiten, insbesondere 

in der Strafvollstreckung Tätigkeiten vom Staatsanwalt 

auf den Rechtspfleger zu verlagern. 

IX. Fazit 

Was sich als gesetzgeberischer Flickenteppich darstellt, 

könnte grundsätzliche Hinweise des Gesetzgebers zu seiner 

Auffassung des „modernen“ Strafprozesses geben. Das Verständnis 

eines fairen Prozesses dürfte auch bei Richtern 

nicht selten mit neuen Regelungen kollidieren. Es bleibt die 

Hoffnung, dass angesichts zahlreicher Fakultativregelungen 

der in den Köpfen von Politikern ersonnene moderne Prozess 

in der Praxis nicht stattfindet. Im Konfliktfall wird die 

„moderne“ Strafverteidigung an vielen bislang unbekannten 

Stellen im Prozess ihre konservative Vorstellung vom Inhalt 

der Bürgerrechte im Strafprozess mit neuen Strategien verdeutlichen 

müssen.

AnwBl 8 + 9/2004 509 


Syndikusanwälte 

Unternehmen prüfen 

Anwaltshonorare strenger * 

Syndikusanwälte: Kosten für externe Rechtsberatung explodieren/„Kanzleien 

sind normale Zulieferer“ 

Dr. Joachim Jahn, Frankfurt 

„Die Zeiten, in denen Anwaltsrechnungen als gottgegeben 

hingenommen wurden, sind vorbei.“ Mit diesen Worten 

bringt Hans-Peter Benckendorff von der Deutschen Bank 

die neue Haltung von Syndikusanwälten in Unternehmen 

gegenüber ihren niedergelassenen Kollegen auf den Punkt. 

„Unsere Anwaltskosten steigen jährlich exponentiell“, 

sagte Benckendorff auf dem 55. Deutschen Anwaltstag in 

Hamburg. Mittlerweile hätten sie die Schwelle von 200 

Millionen Euro deutlich überschritten. Die Konsequenz: 

Sein Geldinstitut hat das Kontrollsystem für die Honorarnoten 

freier Advokaten verfeinert. „Demnächst haben wir 

dafür ein sehr detailliertes Netz, das die Anwälte nicht nur 

begrüßen werden.“ 

Die Rechtsabteilungen der Wirtschaftsunternehmen gehen 

mittlerweile strenger mit den Kanzleien um als früher. 

Dr. jur. Joachim Jahn ist Redakteur bei der 

Frankfurter Allgemeinen Zeitung. 

Die Fluglinie Lufthansa etwa hat kürzlich einen Auftrag 

zur Rechtsberatung von ihrer allgemeinen Einkaufsabteilung 

über das Internet ausschreiben lassen. Auch beschäftigt 

sie eigens eine Firma, die sich um die Prüfung der Honorarnoten 

kümmert, wie Benckendorff berichtet. Und der 

Lebensmittelkonzern Nestlé hat unlängst die Zahl der Sozietäten, 

mit denen er weltweit zusammenarbeitet, zur Kostenreduzierung 

von 1.500 auf bloße zwei zurückgefahren. 

Benckendorff: „Wenn Sie mit Anwälten länger über deren 

Rechnungen als über inhaltliche Fragen diskutieren müssen, 

stimmt etwas nicht.“ 

Dass der Einkauf externer Rechtsberatung aus Sicht der 

Firmenjuristen nichts anderes mehr ist als der Bezug von 

Bleistiften oder Gummidichtungen vom Zulieferer, machte 

für die Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwälte auch Holger 

Strnad von dem Aschaffenburger Unternehmen Pass IT- 

Consulting deutlich. Solche Aufträge würden immer dann 

vergeben, wenn man nach einer „Make or buy“-Entscheidung 

die eigene Rechtsabteilung entsprechend schlank halten 

wolle. Für Strnad gehört die Einschaltung auswärtiger 

Anwälte zur „Kernkompetenzstrategie“ und sollte dem allgemeinen 

„Beschaffungsmanagement“ unterworfen werden 

– nach dem Motto „So billig wie möglich, so hochwertig 

wie nötig“. Bei den Einkaufspreisen macht er bei Standardleistungen 

einen Abschlag; seine Zusammenarbeit beschränkt 

er auf vier bis fünf spezialisierte Kanzleien, die er 

möglichst selten wechselt. Am liebsten vereinbart Strnad 

Fixpreise, mit einer nach Euro und Stundenzahl bemessenen 

Obergrenze. Nachbesserungen seien bei unvorhersehbar hohem 

Zeitaufwand möglich, aber nur nach festen Regeln. 

Dass all das trotzdem nicht ohne Vertrauen geht, räumte 

Strnad ein: Ob die abgerechneten Stunden nicht künstlich 

aufgebläht würden, könne er nur auf Plausibilität hin 

prüfen. 

„Jetzt sind die Anwälte dran“, mokierten sich Zuhörer 

aus der Anwaltschaft, die sich als neues Jagdopfer sahen. 

Sie witterten einen „Handel wie auf dem Basar“. Doch 

Dietrich Rethorn, Chefsyndikus der Landesbank Hessen- 

Thüringen, machte an ein paar Beispielen deutlich, wo für 

Unternehmen als Mandanten die Schmerzgrenze liegt. Wenig 

erfreut zeigte sich Rethorn etwa über eine anonymisiert 

auf die Leinwand projizierte Originalrechnung, in der es 

lapidar hieß: „Für unsere Leistungen berechnen wir 

29.700 Euro Honorar nebst 68,70 Euro Kopien schwarz/ 

weiß und 0,30 Euro Telefon.“ Für seinen Geschmack standen 

die aufgeführten Auslagen in keinem rechten Verhältnis 

zur Gesamtsumme. 

Konsterniert ist der Banksyndikus häufig auch über die 

Aufschlüsselung der abgerechneten Stunden: Posten wie 

das Anlegen einer Akte, die Korrektur von Schriftsätzen 

oder die Unterrichtung eines zur Vertretung einspringenden 

Anwalts gehörten gar nicht auf die Rechnung – ebenso wie 

das „Erfassen des Sachverhalts“, die Besprechung eines 

Anwalts mit Partnerstatus mit mehreren angestellten Nachwuchskollegen 

(„Associates“) sowie die Lektüre eines 

Fachaufsatzes. All das sei vielmehr Teil der generellen 

Büro-, Fort- und Ausbildungskosten. „Manche Kanzlei hat 

22 Stunden verbraten, bevor die Sache richtig beginnt – 

und Spezialisten, die wir eigens wegen ihrer Fachkenntnis 

beauftragen, lassen sich erst mal vom Büro die Materie in 

aller Breite von Adam und Eva an aufbereiten.“ 

Rethorns Rat: „Bei der Rechnung kommt es zum 

Schwur, ob die gesamte Zusammenarbeit geklappt hat.“ 

Aus seiner Sicht passen dazu keine Honorarnoten, die unbesehen 

aus dem kanzleiinternen Abrechnungssystem ausgedruckt 

und an den Auftraggeber geschickt werden. Was 

er kritisiert, seien keineswegs Missbräuche oder Stundenschinderei, 

sondern sei ein Effekt der extremen Arbeitsteilung 

in großen Wirtschaftssozietäten. Dabei sieht der Bankjurist 

in besser aufbereiteten Abschlussrechnungen sogar 

einen preiswerten Werbeträger mit der Chance zum Aufbau 

einer nachhaltigen Mandantenbeziehung. 

Renate von Tirpitz, Syndika bei Robert Bosch, machte 

deutlich, unter welchem Kostendruck in der Konjunkturflaute 

auch Rechtsabteilungen stehen. Auf sie kamen 

Vorgaben der Geschäftsführung zu, einen festen Prozentsatz 

ihres Budgets an Reisekosten, Seminaren und Anwaltshonoraren 

einzusparen. Dann gehe sie schon mal auf lang bewährte 

Kanzleipartner zu, sagte von Tirpitz, und bitte diese 

darum, die Stundensätze zu senken und auf praxisferne 

Gutachten zu verzichten. „Drei abgerechnete Stunden für die 

Erstellung der Rechnung – da wundert man sich dann 

schon“, nannte sie als Beispiel für enttäuschte Erwartungen 

an Kosteneinsparung und Transparenz bei den Beratern. Ihr 

Rezept: Feste Richtlinien, die für beide Seiten die Spielregeln 

verbindlich festlegen und als Allgemeine Geschäftsbedingungen 

im Vertrag vereinbart werden. 

* Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 26.5.2004. E Alle Rechte 

vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung 

gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

510 

MN 


Anforderungen an eine 

ordnungsgemäße Abrechnung 

nach dem RVG 

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen 

Viele Honorarprozesse scheitern daran, dass der Anwalt 

nicht ordnungsgemäß abgerechnet hat. Der Autor 

stellt die Formerfordernisse des § 10 RVG dar. 

I. Die gesetzliche Regelung 

Nach § 10 RVG kann der Anwalt seine Vergütung nur 

aufgrund einer ordnungsgemäßen Berechnung einfordern. 

Diese Regelung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen 

§18BRAGO. 

Das RVG unterscheidet zwischen dem Entstehen der 

Vergütung, der Fälligkeit und der Einforderbarkeit. 

9 Die Vergütung entsteht mit der ersten Tätigkeit des Anwalts, 

also in der Regel mit der Entgegennahme der Information 

(vgl. Anm. Abs. 2 Vorb. 3 VV; Anm. Abs. 3 Vorb. 

2.4 VV). 

9 Fällig wird die Vergütung dagegen erst mit der Erledigung 

des Auftrags oder der Beendigung der Angelegenheit 

(§ 8 Abs. 1 S. 1 RVG) und in einem gerichtlichen Verfahren 

darüber hinaus unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 

S. 2 RVG. 

9 Einforderbar ist die Vergütung schließlich erst, wenn 

der Anwalt dem Auftraggeber eine formell ordnungsgemäße 

Berechnung nach § 10 RVG erteilt hat. 

9 Die Verjährung wiederum beginnt mir Ablauf des Kalenderjahres, 

in dem die Fälligkeit eingetreten ist (§ 199 

Abs. 1 Nr. 1 BGB). Auf den Ablauf der Verjährung hat die 

Mitteilung der Berechnung dagegen keinen Einfluss (§ 10 

Abs. 1 S. 2 RVG). 

II. Die Anforderungen im Einzelnen 

Welche Anforderungen eine formell ordnungsgemäße 

Abrechnung erfüllen muss, ergibt sich im Einzelnen aus 

§ 10 Abs. 2 RVG. 

1. Schriftform 

Die Abrechnung der Vergütung muss schriftlich (§ 126 

BGB) erfolgen. Die Rechnung muss allerdings nicht auf einem 

gesonderten Rechnungsblatt erteilt werden. Sie kann 

vielmehr auch in ein Anschreiben gefasst oder an das Ende 

eines Anschreibens an den Mandanten gesetzt werden. Aus 

Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich jedoch, 

stets ein gesondertes Rechnungsformular zu verwenden. 

Insbesondere für Mandanten, die die gezahlte Vergütung 

steuerlich geltend machen können, ist ein solches Rechnungsformular 

vorteilhafter. 

2. Rechnungsadressat 

Die Rechnung muss an den Auftraggeber gerichtet sein. Dieser 

muss nicht unbedingt mit dem Vertretenen identisch sein 1 . 

3. Bezeichnung der Angelegenheit 

In der Kostenrechnung müssen die abgerechneten Angelegenheiten 

genau bezeichnet werden. Hierzu genügt grundsätzlich 

die Angabe der Parteien zur Konkretisierung. Sind 

bei dem Anwalt allerdings mehrere Verfahren zwischen 

AnwBl 8 + 9/2004 

Mitteilungen 

denselben Parteien anhängig, wie insbesondere in Familiensachen, 

so sind weitere Angaben zur Konkretisierung erforderlich. 

Hier wird eine kurze Bezeichnung der Sache, etwa 

„Unterhalt“, „Umgangsrecht“ o. ä. zur Unterscheidung ausreichen. 

Bei mehreren Instanzen muss zur Klarheit auch 

der jeweilige Rechtszug angegeben werden. 

4. Gebührentatbestände 

Die angewandten Gebührentatbestände müssen durch 

eine „kurze Bezeichnung“ angeführt werden. Hier reicht 

z. B. die Angabe „Verfahrensgebühr“, „Terminsgebühr“, 

„Geschäftsgebühr“, „Einigungsgebühr“, etc. 

5. Gebührensatz 

Die Angabe des Gebührensatzes ist in § 10 RVG nicht 

zwingend vorgeschrieben. Der Anwalt sollte hierauf jedoch 

nicht verzichten, da anderenfalls die Berechnung nicht 

nachvollziehbar ist. 

6. Gebührenbeträge 

Jeder einzelne Gebührenbetrag zu jeder einzelnen 

Gebühr muss gesondert ausgewiesen werden. Es genügt 

also nicht, mehrere Gebühren zusammenzufassen und das 

Gesamtergebnis anzugeben. 

Werden Satz- oder Betrags-Rahmengebühren abgerechnet, 

reicht es nach § 10 RVG aus, lediglich den Endbetrag 

anzugeben. Zweckmäßig ist es jedoch, in einem Anschreiben 

zu erläutern, wie der Anwalt zu dem jeweiligen Betrag 

gelangt ist. Bei einer Mittelgebühr wird man i. d. R. auf 

Ausführungen verzichten können. Weicht der Anwalt jedoch 

von der Mittelgebühr ab und verlangt er einen höheren 

Betrag, sollte er dies in seinem Anschreiben kurz begründen. 

Dies erspart ihm - insbesondere bei der 

Korrespondenz mit Rechtsschutzversicherern - spätere 

Nachfragen oder Kürzungen seines Honorars. 

7. Gegenstandswert 

Bei Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert richten 

(§ 2 Abs. 1 RVG), muss der Wert angegeben werden, 

aus dem sich die jeweilige Gebühr berechnet. Richten sich 

alle Gebühren nach demselben Wert reicht es aus, eingangs 

der Kostenrechnung den Gegenstandswert anzugeben. Sind 

dagegen für einzelne Gebühren nur Teilwerte oder geringere 

Werte maßgebend, so müssen die Gegenstandwerte bei 

jeder Gebühr gesondert angeführt werden. 

8. Gebührenvorschriften (Nummern des Vergütungsverzeichnisses) 

Die angewandten Gebührenvorschriften müssen zitiert 

werden. Hierunter fallen die einzelnen Nummern des VV. 

An sich ist auch die Gesetzesangabe erforderlich, wobei 

die Gesetzesangabe auch vorangestellt werden kann, etwa 

„berechnet nach den Vorschriften des RVG“. Soweit eine 

Nummer mehrere Gebührentatbestände enthält (z. B. 

Nr. 3101, 2403, 4101 VV), müssen auch Absätze, Sätze 

und Nummern angegeben werden. Anderenfalls ist nicht erkennbar, 

von welcher Gebühr der Anwalt ausgeht. 2 

An mehreren Stellen kommt es vor, dass in einer Nummer 

der Grundtatbestand einer Gebühr enthalten ist und in 

den folgenden Nummern nur noch eine abweichende Gebührenhöhe 

geregelt wird (so z. B. bei der Einigungsgebühr: 

Nr. 1000 ff. VV). Ob in diesen Fällen die Nummer der 

Grundgebühr, die Nummer des Modifizierungstatbestandes 

1 AnwKom-RVG/N. Schneider § 10 Rn. 11 ff. 

2 AnwKom-RVG/N. Schneider § 10 Rn. 22.

AnwBl 8 + 9/2004 511 


oder beide zu zitieren sind, ergibt sich aus § 10 RVG nicht. 

Um hier kein Risiko einzugehen, sollte die gesamte Nummern-Kette 

zitiert werden, zumal dies für Transparenz sorgt 

und eine Überprüfung der Rechnung erleichtert. 

Hilfsnormen müssen nach dem Wortlaut des § 10 RVG 

nicht angegeben werden. Gleichwohl empfiehlt sich dies. 

Wenn also z. B. nach einem Urkunden-, Scheck- oder Wechselprozess 

das Nachverfahren durchgeführt wird, sollte § 17 

Nr. 5 RVG mit angeführt werden, bei einer Zurückverweisung 

sollte § 21 Abs. 1 RVG mitzitiert werden; bei den zusätzlichen 

Gebühren der Nr. 4141, 5115 VV muss die in Bezug 

genommene jeweilige Verfahrensgebühr mitzitiert 

werden. Der Mandant kann anderenfalls nicht nachvollziehen, 

warum derselbe Gebührentatbestand mehrmals in Rechnung 

gestellt wird. Auch sonstige Hilfsnormen, insbesondere 

Nr. 1008 VV zur Erhöhung der Gebühr bei mehreren Auftraggebern 

sollten der Klarheit halber angegeben werden. 

9. Auslagen 

Auch Auslagen müssen konkret bezeichnet und einzeln 

ausgewiesen werden 3 . Bei den Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 

reicht ein Hinweis auf die 

Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV, wenn der Anwalt 

pauschal abrechnet. Bei konkreter Abrechnung genügt zunächst 

die Angabe des Gesamtbetrages (§ 10 Abs. 2 S. 2 

RVG); eine detaillierte Aufstellung ist nur auf Nachfrage 

des Mandanten erforderlich. Auch Reisekosten sind nachvollziehbar 

abzurechnen. 

10.Vorschüsse und anzurechnende Beträge 

Weiterhin ist nach § 10 Abs. 2 S. 1 RVG vorgeschrieben, 

dass der Anwalt bereits erhaltene Vorschüsse oder Zahlungen 

Dritter und auch anzurechnende Beträge (z. B. nach Abs. 4, 

Abs. 5 Vorb. 3 VV) in die Abrechnung aufzunehmen hat. 

11. Eigenhändige Unterschrift 

Weitere zwingende Voraussetzung, die häufig übersehen 

wird, ist die Unterschrift des Anwalts. Auf dieses Erfordernis 

kann nicht verzichtet werden. Mit der Unterschrift übernimmt 

der Anwalt die strafrechtliche (§ 352 StGB), zivilrechtliche 

und auch berufsrechtliche Verantwortung für den 

Inhalt der Berechnung. Die Unterschrift muss eigenhändig 

sein. Ein Faksimilestempel genügt nicht 4 , BRAGO 8. Aufl. 

1995, § 18 Rn. 5., ebenso wenig eine eingescannte Unterschrift 

5 , da diese letztlich nichts anderes ist als ein auf EDV 

umgesetzter Faksimilestempel 6 . 

12.Weitere Angaben 

Die Aufzählung in § 10 Abs. 2 RVG ist nicht abschließend. 

Soweit weitere Angaben dort nicht gefordert werden, heißt 

dies nicht, dass diese stets entbehrlich sind. Allerdings werden 

weitere Angaben nur in Ausnahmefällen erforderlich sein 7 . 

13. Steuerliche Anforderungen an die anwaltliche Rechnung 

Auf der Grundlage der Richtlinie 2001/115 EG des Rates 

8 werden seit dem 1.1.2004 (mit teilweiser Schonfrist 

zum 1.7.2004) strengere Anforderungen an die anwaltliche 

3 AnwKom-RVG/N. Schneider § 10 Rn. 30. 

4 OLG Hamburg AnwBl. 1970, 233; Hansens, BRAGO 8. Aufl. 1995, § 18 Rn. 5. 

5 Wrede AGS 1998, 34. 

6 Zu Einzelheiten siehe AnwKom-RVG/N. Schneider Rn. 34 ff. 


8 Vom 20.12.2001 (L15/24 Amtsblatt EG 17.1.2001). 

RVG – Frage des Monats 

Kann die Terminsgebühr schon anfallen, 

bevor eine Klage anhängig ist? 

Die Terminsgebühr der VV Nr. 3104 fällt nach den 

in der Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG-VV genannten 

Kriterien auch ohne Beteiligung des Gerichts an, wenn 

der Anwalt an Besprechungen mitwirkt, die auf Vermeidung 

oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. 

Nur Besprechung mit dem eigenen Mandanten löst die 

Terminsgebühr nicht aus, selbst wenn als Ergebnis einer 

solchen internen Unterredung das Verfahren vermieden 

wird oder sich erledigt. Die Terminsgebühr ersetzt 

nach der Gesetzesbegründung sowohl die 

Verhandlungs-, die Erörterungs- als auch die Beweisgebühr 

nach § 31 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 BRAGO. 

Diese Nachfolgefunktion für Gebührentatbestände, 

die bislang ein bereits eingeleitetes Verfahren, also Anhängigkeit 

und Rechtshängigkeit der Klage voraussetzten, 

hat Zweifel veranlasst, ob auch ohne Rechtshängigkeit einer 

Klage bereits die Terminsgebühr entstehen kann. 

Die Zweifel sind unberechtigt. Die Terminsgebühr 

entsteht im Umfang von 1,2 unter den in Vorbemerkung 

3 Abs. 3 RVG-VV genannten Voraussetzungen 

unabhängig von der Zustellung einer Klage an den 

Gegner, sogar unabhängig von der Einreichung einer 

Klageschrift und letztlich auch unabhängig von der 

Existenz eines Klageschriftsatzes. 

Die einzige zwingende Voraussetzung ist: Es muss 

eindeutig ein Prozessmandat, also Auftrag zur Klage 

oder zur Klageabwehr erteilt sein. 

Der Text der neuen Regelung ermöglicht eine klare 

Interpretation. Der Gesetzeswortlaut in der Vorbemerkung 

3 Abs. 3 nennt mit der Alternative „einer auf die 

Vermeidung eines Verfahrens gerichteten Besprechung 

ohne Beteiligung des Gerichts“ eine Konstellation, die 

gerade voraussetzt, dass ein Verfahren noch nicht eingeleitet 

wurde. Die Klageeinreichung bei Gericht, erst 

recht die Zustellung an den Gegner leiten bereits formell 

das gerichtliche Verfahren ein, lösen z. B. Kostenfolgen 

wie Vorschusspflicht für den Kläger aus. Ein bereits 

eingeleitetes Verfahren kann nicht mehr 

„vermieden“ sondern nur noch „erledigt“ werden. 

Weder ausdrücklich noch versteckt finden sich 

Rechtshängigkeit oder Anhängigkeit einer Klage als 

Voraussetzung für die Entstehung der „Besprechungs- 

Terminsgebühr“. 

Diese Auffassung deckt sich mit dazu vorliegenden 

Veröffentlichungen in der Literatur (Braun/Hansens, 

RVG-Praxis, 2004, 138; Hansens, JurBüro 5/2004, 250; 

Bischof, JurBüro 6/2004, 296, 297; Mayer in Mayer/ 

Kroiß, RVG Handkommentar, 1. Auflage 2004, zur Vorbemerkung 

3 Teil 3 Rn. 33; Römermann in Hartung/ 

Römermann, Praxiskommentar zum RVG, 2004, zu VV 

Teil 3 Rn. 9; Schneider/Mock, Das neue Gebührenrecht 

für Anwälte, 2004, S. 158 Rn. 67; Volpert, Die neuen 

Gebühren nach dem RVG, RVG Prof. 3/2004, 37, 40; 

Henke, AnwBl 6/2004, 363, 364). 


RVG-Fragen können DAV-Mitglieder im Internetforum 

unter www.anwaltsforum.de diskutieren.

512 

MN 

Rechnung gestellt 9 , Verschärfte umsatzsteuerrechtliche Anforderungen 

seit dem 1.01.2004, AnwBl 2004, 174; J. Schneider, 

Neue und höhere Anforderungen an die Rechnungsstellung, 

AGS 2004, 39; ders., Steueränderungsgesetz 2003, AGS 2004, 

86; Hansens, Neue Formerfordernisse für anwaltliche Kostenberechnungen 

– Praktische Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes 

2003, RVGreport 2004, 43; Otto, Anwaltsrechnungen, 

BRAK-Magazin 2004, 12.. Entspricht die 

Kostenrechnung nicht den steuerliche Anforderungen, so hat 

dies für die Klagbarkeit allerdings keine Bedeutung. Hierfür 

kommt es nur auf die Voraussetzungen des § 10 RVG an. Allerdings 

kann der Mandant ein Zurückbehaltungsrecht nach 

§ 273 BGB ausüben, solange er mangels ordnungsgemäßer 

Rechnung, diese nicht steuerlich geltend machen kann 10 . 

III. Mitteilung 

Voraussetzung ist weiterhin, dass dem Auftraggeber die Berechnung 

auch mitgeteilt worden ist. Das Original muss dem 

Mandanten zugegangen sein (§ 130 BGB). Eine förmliche Zustellung 

ist nicht erforderlich 11 , KostG, § 18 BRAGO Rn. 15.. 

Die bloße Mitteilung des Anwalts an seinen Mandanten, dass 

er, der Anwalt, die Kosten dem Gegner zur Bezahlung aufgegeben 

habe, reicht demgegenüber wiederum nicht aus 12 . 

IV. Kosten der Abrechnung 

Die Kosten der Abrechnung selbst sind allgemeine Geschäftskosten 

i. S. d. Vorb. 7 VV. Der Anwalt kann hierfür weder 

eine Vergütung (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 RVG) noch Auslagen 

verlangen. Insbesondere erzeugt weder das Anfertigen der Kostenrechnung 

die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV 

noch löst die Versendung der Kostenrechnung Postentgelte nach 

Nr. 7001 VV oder gar die Postentgeltpauschale nach VV 7002 

aus (so jetzt ausdrücklich geregelt in Anm. zu Nr. 7001 VV). 

V. Fehlen einer ordnungsgemäßen Abrechnung 

Entspricht die Kostenberechnung nicht den formellen 

Anforderungen des § 10 RVG, ist die Vergütung nicht einforderbar, 

es sei denn, der Auftraggeber hat auf eine ordnungsgemäße 

Berechnung verzichtet 13 . Dies wiederum bedeutet, 

dass der Mandant trotz Aufforderung die Vergütung 

nicht zu bezahlen braucht. Die Vergütung kann nicht eingeklagt 

werden. Es ist lediglich eine Naturalobligation gegeben 

14 . Zahlt der Mandant allerdings ohne ordnungsgemäße 

Mitteilung der Kostenberechnung, kann er seine Leistung 

nicht nach § 812 BGB zurückverlangen (§ 814 BGB), es sei 

denn, er hat unter Vorbehalt einer Abrechnung gezahlt 15 . 

Eine Aufrechnung ist ebenfalls nicht möglich, solange 

keine Kostennote mitgeteilt worden ist 16 . Eine Aufrechnung 

ist nach § 387 BGB nämlich nur dann möglich, wenn der 

Aufrechnende die ihm gebührende Leistung fordern darf. 

Daran mangelt es aber, solange keine Kostennote erteilt ist. 

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts vor Erteilung 

einer Kostenberechnung ist nicht zulässig 17 . 

9 Siehe hierzu Spatscheck, Verschärfte umsatzsteuerrechtliche Anforderungen seit 

dem 1.01.2004, AnwBl 2004, 174; J. Schneider, Neue und höhere Anforderungen 

an die Rechnungsstellung, AGS 2004, 39; ders., Steueränderungsgesetz 

2003, AGS 2004, 86; Hansens, Neue Formerfordernisse für anwaltliche Kostenberechnungen 

– Praktische Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes 2003, 

RVGreport 2004, 43; Otto, Anwaltsrechnungen, BRAK-Magazin 2004, 12. 

10 BGH NJW 1980 2710; N. Schneider, ProzRB 2003, 364. 

11 Hartmann, KostG, § 18 BRAGO Rn. 15. 

12 OLG Köln AnwBl. 1994, 471 = OLGR 1994, 103. 

13 Ausführlich AnwKom-RVG/N. Schneider § 10 Rn. 52. 


15 OLG Frankfurt AnwBl. 1975, 163; Hansens, § 18 Rn. 11. 

16 BGH AnwBl. 1985, 257; KG AnwBl. 1982, 71; OLG Köln AnwBl. 1994, 471; 

OLG Frankfurt/M. AnwBl. 1975, 163. 

17 RG JW 1890, 306 

Anwaltspraxis 

Datenschutz im 

Anwaltsbüro 

AnwBl 8 + 9/2004 

Mitteilungen 

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ab einer 

bestimmten Kanzleigröße 

Der Gesetzgebungsausschuss Informationsrecht des 

Deutschen Anwaltvereins hat in der Zusammenarbeit mit 

der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie ein 

Merkblatt erstellt, dass wichtige Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes 

(BDSG), die in der Anwaltskanzlei zu 

beachten sind, prägnant zusammenfasst. Kernpunkt der Regelung 

im Bundesdatenschutzgesetz ist die Bestellung eines 

Datenschutzbeauftragten. Die entsprechende Regelung ist 

nach dem Auslaufen der Übergangsvorschriften seit dem 

23. Mai 2004 in Kraft. Das Anwaltsblatt dokumentiert im 

Folgenden das Merkblatt. 

Rechtsanwalt Jens Wagener, Berlin 

Merkblatt des Gesetzgebungsausschusses 

Informationsrecht des Deutschen 

Anwaltvereins in Zusammenarbeit mit der 

Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie 

des Deutschen Anwaltvereins 

1. Wie schon in der Stellungnahme des Informationsrechtsausschusses 

Nr. 01/2001 vom Januar 2001 

wird nochmals nachdrücklich darauf aufmerksam 

gemacht, dass das Bundesdatenschutzgesetz 

(BDSG) auch auf die Anwaltschaft anwendbar und 

somit von allen Kolleginnen und Kollegen zu befolgen 

ist. Insbesondere ist darauf zu achten, dass 

nach Ablauf der Übergangsvorschrift, mit Ablauf 

des 23.05.2004, die Nichtbefolgung des BDSG 

zum Teil bußgeldbewehrt ist. 

2. Im Konkurrenzverhältnis des BDSG zu anderen, 

insbesondere berufsrechtlichen Regelungen, gehen 

diese berufsrechtlichen Bestimmungen, wie z. B. 

BRAO und BORA, im Zweifel dem BDSG als den 

spezielleren Normen vor, wichtig z. B. bei Geheimhaltungspflichten. 

3. In der Anwendung sind für die Anwaltschaft insbesondere 

die §§ 4d bis 5, 9, 27ff. und § 43 BDSG 

sowie die Anlage zum BDSG zu beachten. § 4d-g 

und die Anlage zum BDSG regeln die Berufung 

und die Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz, 

die §§ 27ff. BDSG regeln den Umgang der

AnwBl 8 + 9/2004 513 


Daten der nicht öffentlichen Stellen, somit auch 

der Rechtsanwaltskanzleien. § 43 BDSG schließlich 

enthält entsprechende Bußgeldvorschriften. 

4. Die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes 

und der zitierten Paragraphen enthält für Ihre 

Kanzlei folgende, zwingend zu beachtende Regelungen: 

i) Jede Kanzlei, die mehr als vier Personen mit 

der Datenverarbeitung beschäftigt, hierzu zählen 

neben den Anwälten (Sozius, Partner, angestellte 

Anwälte) z. B. auch die Sekretariate, 

hat zwingend einen Datenschutzbeauftragten 

zu bestellen. 

ii) Der Datenschutzbeauftragte hat die Einhaltung 

der Regelungen des BDSG zu überwachen 

(Überwachungsfunktion) und alle Mitarbeiter 

in die Regelungen des BDSG einzuweisen 

(Schulungsfunktion). 

iii) Auf Anforderung sind die Regelungen zum 

Datenschutz nach § 4e Abs. 1 BDSG jedem 

Dritten zur Verfügung zu stellen. 

iv) Die Kanzlei hat eine Übersicht gemäß den 

§§ 4g, 4e BDSG zu erstellen und dem Datenschutzbeauftragten 

zur Verfügung zu stellen 

(Verfahrensverzeichnis). 

5. Bei einer Bestellung eines Datenschutzbeauftragten 

ist zu beachten, dass dieser in Datenschutzangelegenheiten 

weisungsfrei und unabhängig 

agieren soll, er in seiner Tätigkeit unmittelbar aber 

der Leitung der verantwortlichen Stelle zu unterstellen 

ist. Für die Anwaltskanzlei ist als verantwortliche 

Stelle i. d.R. der/die Sozien/Partner anzusehen. 

Die Bestellung eines Sozius/Partners selbst 

als Datenschutzbeauftragter scheidet aber aus. 

Für die Berufung des Datenschutzbeauftragten bieten 

sich zwei Möglichkeiten an: 

i) Zum einen die Berufung eines angestellten oder 

in freier Mitarbeit für die Kanzlei tätigen 

Rechtsanwaltes als Datenschutzbeauftragten 

(interne Lösung) 

oder 

ii) zum anderen die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten 

(dieses wird oft als 

Dienstleistung von EDV-Unternehmen oder 

Rechtsanwälten bereits angeboten) 

Bei beiden Lösungen muss der bestellte Datenschutzbeauftragte 

jeweils sowohl juristische 

Kenntnisse des Datenschutzrechts als auch den 

entsprechenden technischen Sachverstand aufweisen. 

Die Nichtberufung eines Datenschutzbeauftragten 

kann mit einer Geldbuße bis zu E 25.000 geahndet 

werden. 

Internationales 

30. DACH-Tagung in Berlin 

Interessante Themen, geeignete Referenten und ebenfalls 

interessante Tagungsorte unter einen Hut zu bringen 

ist erfahrungsgemäß schwierig. Eine internationale Anwaltsvereinigung 

mit Mitgliedern aus über 20 meist europäischen 

Staaten, die ihre Tagung abwechselnd in mehreren 

Ländern ausrichtet, hat’s da noch schwerer. Dennoch hat 

die DACH es meist verstanden, diese Herausforderungen zu 

meistern und ihren „Seminar-Wanderzirkus“ für ihre Mitglieder 

attraktiv zu gestalten. Dieses Mal also Berlin. Im 

neu eröffneten SAS Radisson, zwischen Nikolaiviertel und 

Hackeschem Markt in der Neuen Mitte Berlins gelegen, 

hatte die Tagung im Mai einen hervorragenden Rahmen. 

Auch Berlin-Neulingen wurde schnell klar, dass Berlin 

nicht nur aus Kudamm besteht. 

Acht Referenten nahmen das Thema der Rechtswahlklauseln, 

vereinbart durch AGB oder individuell, unter die 

Lupe. Einstieg und Überblick über die Thematik gab Dr. 

Christoph Wetzler (Frankfurt), gefolgt von den Referenten 

aus den weiteren Kernländern der DACH, Österreich (Dr. 

Michael Wukoschitz, Wien), Liechtenstein (Dr. Johannes 

Gasser, Vaduz) und der Schweiz (Dr. Felix Dasser, Zürich). 

Alle arbeiteten den dogmatischen Hintergrund der 

Möglichkeiten, aber auch der Grenzen der Rechtswahl heraus. 

Selbst Teilnehmer, deren überwiegendes Tätigkeitsgebiet 

nicht im Wirtschaftsrecht liegt, waren erstaunt über 

die Anwendungsbereiche im Internationalen Familien- und 

Erbrecht, außerdem über auf die Auswirkungen des Europäischen 

Gesellschaftsrechts, etwa durch die Centros-, 

Überseering- und Inspire-Art-Entscheidungen des EuGH. 

Zumal der Beitritt der 10 neuen EU-Mitgliedsstaaten erst 

ein paar Tage zuvor erfolgt war, war die Erstreckung der 

Thematik auf die Sicht der Staaten Slowenien, Kroatien, 

Serbien-Montenegro, Ungarn, Tschechien und der Slowakei 

(Dr. Roland Grilc [Klagenfurt], Dr. Petr Balcar [Prag] und 

Dr. Orsolya Rácz, Budapest) eine bereichernde Ergänzung. 

Wie immer erstaunte die teilweise sehr pragmatische 

Lösung einzelner Länder, die dem dogmatischen Gestrüpp 

vieler gewachsener Rechtsordnungen einiges voraushat. 

Verbunden mit dem obligatorischen, aber lohnenden 

Reichstags-Besuch war eine kurze, aber aufschlußreiche Diskussion 

mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Alfred 

Hartenbach (SPD) zum Thema der vorgesehenen Abschaffung 

des Rechtsberatungsmonopols. Gerade in solchen Diskussionen 

zeigt sich der Vorteil der Internationalität der Tagungsteilnehmer: 

Deutlich wurden die Gemeinsamkeiten 

formuliert, bspw. die Forderung, die Anwaltschaft vor den 

„großen Werbebudgets“ der auf den Rechtsberatungsmarkt 

Drängenden (etwa der Banken) zu schützen. Andererseits 

zeigen Beispiele aus anderen Ländern, wie bspw. der 

Schweiz, dass Rechtsanwälte auch ohne Rechtberatungsmonopol 

hervorragend zurechtkommen. Was letztlich aus 

dem Vorhaben der Regierung wird, bleibt nach wie vor – zumal 

auf dem europäischen Hintergrund – konkret unkonkret. 

Die nächste Tagung zum Thema „Gewährleistung“ findet 

vom 23.-25. September 2004 in Budapest statt. Auch Nichtmitglieder 

sind willkommen. Informationen bei der Mitgliederverwaltung 

der DACH, Rechtsanwältin Dr. Susanne 

Hüppi, Klosbachstrasse 110, CH-8030 Zürich oder telefonisch 

unter +49-1-252 66 88 oder per Fax +41-1-252 63 90. 

Rechtsanwalt Jürgen Wagner, Konstanz/Zürich/Vaduz

514 

MN 

Anwaltsrecht 

Bücherschau 

Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, Köln 

I. Rechtsberatung 

1. Der vom 21. bis 24. September 2004 in Bonn stattfindende 

Deutsche Juristentag wird sich in seiner zivilrechtlichen 

Abteilung unter dem Generalthema „Rechtsberatung 

zwischen Deregulierung und Verbraucherschutz“ 

mit der Reform des RBerG befassen. Der Tradition des 

DJT entsprechend, sind im Vorfeld zwei in Buchform veröffentlichte 

Gutachten zur Thematik in Auftrag gegeben worden 

1 . Hanns Prütting, Professor an der Universität zu Köln, 

hat in seinem Gutachten unter dem Titel „Rechtsberatung 

zwischen Deregulierung und Verbraucherschutz“ die rechtlichen 

Rahmenbedingungen des Rechts der Rechtsberatung 

einer kritischen Würdigung unterzogen. Hubert Rottleuthner, 

Professor an der Freien Universität Berlin, hat ein ergänzendes 

Gutachten „Das Rechtsberatungsgesetz – rechtstatsächlich 

betrachtet“ erstellt. 

Rechtsanwalt Dr. Matthias 

Kilian, Köln, ist Vorstand des 

Soldan-Instituts für Anwaltmanagement 

e.V., Essen. Sie 

erreichen ihn per E-Mail: 

kilian@anwaltsrecht.org. 

a) Prütting macht in seinem Gutachten eine Anzahl von 

Kernproblemen des RBerG aus, denen er sodann im Detail 

nachgeht: Die verfassungs- und europarechtliche Dimension 

des gegenwärtigen Rechtsberatungsmonopols, seine 

Auswirkungen auf den Zugang zum Recht, die Regelungsund 

Gesetzestechnik des RBerG. Weitere Untersuchungsgegenstände 

Prüttings: Die historisch belastete Genese des 

Gesetzes, das Verbot der unentgeltlichen und karitativen 

Rechtsberatung durch Nicht-Anwälte und die Rechtsberatung 

durch die Medien. Nach einer sorgfältigen Prüfung 

kommt Prütting zu dem Ergebnis, dass das RBerG in seiner 

Grundstruktur und seinen wesentlichen Regelungsbereichen 

weder verfassungs- noch europarechtswidrig ist. Er plädiert 

für eine großzügigere Beurteilung der Annexkompetenz 

nach Art. 1 § 5 RBerG und fordert den Gesetzgeber auf, 

die unentgeltliche Rechtsberatung für alle Volljuristen freizugeben, 

soweit diese sich grundlegenden Berufspflichten 

unterwerfen. Kritisch bewertet Prütting die Rspr. des BGH 

zur Zulässigkeit der Rechtsberatung in den Medien, die er 

für zu weit gehend hält, und zu treuhänderischen Immobiliengeschäften. 

Als sinnvoll erachtet er eine Erweiterung 

der Teilerlaubnisse in Art. 1 § 3 RBerG unter Wegfall der 

bisherigen Bedürfnisprüfung und damit die Beibehaltung 

der präventiven Verbotslösung. 

b) Rottleuthner zeichnet in seinem Gutachten zunächst 

die aktuelle Reformdiskussion detailliert nach, bevor er sich 

der empirischen Untersuchung der bekannt gewordenen 

Rechtsprechung zum RBerG zuwendet. Mithilfe von Daten- 

AnwBl 8 + 9/2004 

Mitteilungen 

banken hat er die ergangene Rechtsprechung nach Gerichtsbarkeiten 

und Instanzen, den betroffenen Berufsgruppen und 

Tätigkeitsbereichen und den angesprochenen Rechtsproblemen 

ausgewertet. In einem nächsten Schritt stellt Rottleuthner 

die Befassung der Justizverwaltungen und Staatsanwaltschaften 

in Erlaubnis- und OWi-Verfahren dar. Aus der 

Auswertung des in den letzten Jahren veröffentlichten 

Schrifttums folgert Rottleuthner, dass die Reformdiskussion 

stark von der Anwaltschaft dominiert wird, die überwiegend 

Partikularinteressen verfolgt. Das Herzstück des Gutachtens 

folgt mit der Darstellung der sozialen Praxis der Rechtsberatung, 

zu der Rottleuthner Erkenntnisse durch Auswertung 

von Publikationen, vor allem aber durch die Befragung von 

Organisationen und Verbänden gewonnen hat, bei deren 

Mitgliedern Berührungspunkte mit dem RBerG zu vermuten 

sind. Analysiert wurden neben den in Art. 1 §§ 1, 3, 5, 7 

RBerG genannten Berufsgruppen und Organisationen auch 

Versicherungen, Finanz- und Unternehmensberater, Kreditinstitute, 

Mediatoren, Psychologen, Makler, Wirtschaftsjuristen, 

Energieberater, Unfallregulierer, Gutachter, Ombudsleute, 

Sozialberater, Medien, Krankenkassen, Berufsbetreuer 

und Erbensucher. Das Gutachten enthält demgemäss eine 

Vielzahl interessanter Informationen, in welcher Weise 

Nicht-Anwälte mit der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten 

in Berührung kommen können. 

2. Ein interessantes und im Schrifttum bislang noch 

nicht aufgearbeitetes Ausschnittsproblem des RBerG hat 

Sven Kerkhoff in seiner von Jost in Bielefeld betreuten Dissertation 

„Das Rechtsberatungsgesetz und die Scheidungsberatung 

der Jugendhilfe – Zu den Grenzen der 

Beratungstätigkeit nach § 17 SGB VIII“ 2 untersucht. § 17 

SGB VIII gibt Eltern im Rahmen der Jugendhilfe Anspruch 

auf Beratung in Fragen der Partnerschaft. Diese Beratung 

soll u. a. im Fall der Trennung oder Scheidung ein einvernehmliches 

Konzept hinsichtlich des Sorgerechts erarbeiten. 

Kerkhoff arbeitet in seiner Untersuchung die inhaltlichen 

und institutionellen Grenzen der Tätigkeit nach § 17 

SGB VII heraus, die regelmäßig erlaubnispflichtige Rechtsberatung 

i. S. v. Art. 1 § 1 I RBerG ist. Öffentliche, kirchliche 

und anerkannte Träger der Jugendhilfe sind nach Auffassung 

von Kerkhoff über Art. 1 § 3 RBerG zur Beratung 

befugt; für letztere ergibt sich dies für den Autor aus einer 

analogen Anwendung von Art. 1 § 3 Nr. 9 RBerG. Keinerlei 

Rechtsberatung dürfen hingegen die nicht anerkannten 

freien Jugendhilfeträger leisten. Eine weitere Einschränkung 

ergibt sich in inhaltlicher Hinsicht: Zulässig ist Rechtberatung 

nur bei Beratung in unmittelbar kindesbezogenen 

rechtlichen Aspekten, nicht aber bezüglich Scheidungsfolgen, 

Unterhaltsansprüchen, Zugewinn- oder Versorgungsausgleich. 

Hier müssen sich die Jugendhilfeträger anwaltlicher 

Co-Berater bedienen. Kerkhoff stellt fest, dass das 

RBerG der effektiven Scheidungsberatung durch hierfür 

prädestinierte Stellen nicht entgegenstehe, dass RBerG 

„keinesfalls so unerträglich und unsozial [sei], wie es oft 

vorschnell gebrandmarkt“ werde. Mit Blick auf § 17 SGB 

VIII verneint Kerkhoff daher die Notwendigkeit einer Reform 

des RBerG. Die Arbeit bietet keine überraschenden 

Ergebnisse, ihr kommt aber das Verdienst zu, erstmalig – 

1 Hanns Prütting/Hubert Rottleutner, Verhandlungen des 65. Deutschen Juristentages 

Bonn 2004, Band I: Gutachten / Teil G + H – Abteilung Rechtsberatung; 

Rechtsberatung zwischen Deregulierung und Verbraucherschutz, Verlag C. H. 

Beck, München 2004, 58 S., ISBN 3-406-52251-3, 18 E. 

2 Sven Kerkhoff, Das Rechtsberatungsgesetz und die Scheidungsberatung der Jugendhilfe 

– Zu den Grenzen der Beratungstätigkeit nach § 17 SGB VIII, Band 

13 der Schriftenreihe des Instituts für Anwalts- und Notarrecht der Universität 

Bielefeld, Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2004, 224 S., ISBN 3-8300-1326-4, 

78,00 EUR.

AnwBl 8 + 9/2004 515 


und wie im Schrifttum gefordert – das Spannungsverhältnis 

von § 17 SGB VIII und Art. 1 § 1 RBerG sorgfältig ausgeleuchtet 

zu haben. 

II.Werberecht 

1. Wer den Autor des Buches „Das Werberecht der 

Freien Berufe“ 3 , Michael Kleine-Cosack, kennt, wird die 

Neuauflage des nunmehr im Verlag C. H. Beck verlegten 

Buches für ein gewisses Paradoxon halten, ist doch Kleine- 

Cosack einer der profiliertesten Kritiker eines berufsgruppenspezifischen, 

restriktiven Werberechts. Seine grundsätzliche 

Sicht der Dinge vermittelt der Autor in dem 

einleitenden Teil des Buches, in welchem er auf 150 Seiten 

die Grundlagen entwickelt, die für eine sichere Interpretation 

der werberechtlichen Generalklauseln wie §§ 43 b 

BRAO, 57 a StBerG, 52 WPO und der konkretisierenden 

Normen der Berufsordnungen notwendig sind. Erst dieser 

mit viel Überzeugungskraft geschriebene Grundlagenteil ermöglicht 

es, neu erdachte Werbeformen zu bewerten, die 

sich ausnahmsweise nicht in dem sehr detaillierten Werbe- 

ABC des Buches finden. Kleine-Cosack erörtert im Grundlagenteil 

verfassungs- und europarechtlichen Determinanten 

des Werberechts, die wettbewerbsrechtlichen (sittenwidrige, 

irreführende und vergleichende Werbung) und berufsrechtlichen 

Schranken des freiberuflichen Werberechts (nicht-berufsbezogene, 

unsachliche und mandatsbezogene Werbung). 

Zudem erläutert Kleine-Cosack ausführlicher, wann überhaupt 

das Berufsrecht für eine Werbemaßnahme Geltung 

beanspruchen kann. Zwei Ausschnittsprobleme liegen ihm 

ersichtlich am Herzen: Der Bereich der Drittwerbung und, 

in einem eigenen Kapitel, das frühere Ausführungen aus seiner 

Feder aufgreift, das Werberecht des Notars, den er als 

den unfreiheitlichsten rechtsberatenden Beruf charakterisiert. 

In dem sich anschließenden 150-seitigen „Besonderen 

Teil“ seines Buches hat es Kleine-Cosack erneut auf sich genommen, 

die schier unübersichtliche Kasuistik zum Werberecht 

der Freien Berufe zu sichten und in Form eines 

Werbe-ABCs zu systematisieren. Er spart hierbei nicht mit 

Kritik an einzelnen Entscheidungen oder Vorschriften, die 

er bisweilen als „Relikte der Postkutschenzeit“ („Briefbogenentscheidung“ 

des BGH, vgl. Rdnr. 565) oder als 

„schlicht verfassungswidrig“ (§ 6 Abs. 3 BORA, Rdnr. 646) 

bezeichnet. Eine Durchsicht der Kasuistik verdeutlicht, dass 

sich die Problematik des anwaltlichen Werberechts zunehmend 

auf den Bereich der mandatsbezogenen Werbung konzentrieren 

wird, haben doch Kammern und Gerichte mittlerweile 

verinnerlicht, dass die Werbung des Anwalts in der 

Wahl des Mediums, ihrer Häufigkeit und der Wahl des Anlasses 

frei ist. Ein verlässliches Kompendium für jeden 

Rechtsanwalt, der geplante Werbemaßnahmen mit dem 

wettbewerbs- und berufsrechtlichen Regularium abgleichen 

will – der Verlag könnte in der nächsten Auflage das Werbe- 

ABC durch stärkere Heraushebung der Oberbegriffe optisch 

etwas nutzerfreundlicher gestalten. 

2. Den verfassungsrechtlichen Fundamentalfragen, denen 

Kleine-Cosack in seinem Ratgeber nur in der dort gebotenen 

Kürze nachgehen kann, widmet sich Wolfgang Bomba 

in seiner von Manssen betreuten Regenburger Dissertation 

„Verfassungsmäßigkeit berufs- und standesrechtlicher 

Werbebeschränkungen für Angehörige freier Berufe“ 4 

(behandelt werden Rechtsanwälte, Ärzte und Apotheker). 

Nach den bei einer solchen Thematik zu erwartenden Eingangsüberlegungen, 

einem – auch hier ergebnislosen – Versuch 

einer abstrakten Bestimmung des Begriffs des „freien 

Berufs“ und der Definition von Begriff und Bedeutung des 

„Berufsbildes“ für Werberegelungen stellt das sich anschließende 

Kapitel berufsrechtliche Normen dar, die das 

Werberecht der untersuchten Berufsgruppen ausmachen. 

Folgeprobleme werden nicht ausgespart, so das Verhältnis 

des Berufs- zum Wettbewerbsrecht und prozessuale Fragen 

der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen von Freiberuflern. 

Hier vertritt Bomba etwa die Auffassung, dass den 

Kammern keine Prozessführungsbefugnis aus § 13 Abs. 2 

Nr. 2 UWG zukommt. Nach diesen Präliminarien wendet 

sich Bomba der selbst gestellten Hauptaufgabe zu, der 

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der angesprochenen 

Normen. Die Darstellung folgt in diesem Bereich streng 

dem bekannten prüfungstechnischen Gang zur Verfassungskonformität 

von Normen, der in allen seinen Verästelungen 

sorgfältig auf die Thematik übertragen wird. Bomba kritisiert, 

dass die verfassungsrechtliche Diskussion einen niedrigen 

Differenzierungsgrad aufweise und zu einseitig auf 

die Prüfung des Art. 12 GG fixiert sei. Den Besonderheiten 

ebenfalls berührter weiterer Grundrechte, etwa Art. 5 GG, 

werde hierdurch zu wenig Rechnung getragen. Bei der Prüfung 

des Übermaßverbots arbeitet Bomba die bekannten 

Rechtfertigungsmuster – Erhaltung der Funktionsfähigkeit 

der Rechtspflege und Schutz des Vertrauens in die Anwaltschaft, 

des individuellen Vertrauensverhältnisses sowie des 

Berufsbildes – ab und hält dem Leser vor Augen, dass es 

sich manche Begründung zur Rechtfertigung von Werbebeschränkungen 

bereits mit Blick auf die Legitimität des 

Zieles, jedenfalls aber bezüglich der Erforderlichkeit des 

Mittels zu einfach macht. Insbesondere kritisiert er scharf, 

dass das Argumentationsmuster „Schutz des Berufsbilds“ 

nicht hinreichend mit Gemeinwohlerwägungen begründet 

werde, sondern im Kern einem fragwürdigen Schutz von 

Moral durch das Recht diene. Er verneint, dass das grundsätzlich 

legitime Ziel des Schutzes „des Vertrauensverhältnisses 

zwischen Mandant und Berufsträger“ durch Werbebeschränkungen 

erreicht werden könne. Immer wieder 

rekurriert Bomba auf die Kommerzialisierungsdebatte, die 

er ersichtlich für überholt und nicht mehr zeitgerecht hält. 

In einem abschließenden Abschnitt überprüft der Verfasser 

sodann unter Verwertung dieser Erkenntnisse einzelne Bestimmungen 

des Werberechts. § 43 b BRAO hält er für teilweise 

verfassungswidrig, soweit die Norm Werbung im Einzelfall 

ausnahmslos untersagt, § 6 Abs. 3 S. 2 BORA 

(Angabe von Erfolgs- und Umsatzzahlen) erachtet er für 

insgesamt verfassungswidrig. Das selbe Verdikt trifft § 7 

Abs. 1 BORA, dem Bomba mangelnde Eignung zur Vermeidung 

von Irreführungen vorwirft (nicht ganz klar wird 

m. E. die verfassungsrechtliche Verortung dieses zutreffenden 

Arguments; vgl. hierzu Kilian, AnwBl. 2003, 256 ff.). 

Ähnlich vernichtende Urteile fällt Bomba über § 7 Abs. 2 

BORA und § 8 Abs. 2 BORA (Kundgabe beruflicher Zusammenarbeit), 

§ 10 BORA hält er mit Blick auf Großkanzleien 

für unverhältnismäßig. Nicht nur aufgrund dieser Ergebnisse 

wird die methodisch sorgfältig angelegte Arbeit 

zweifelsfrei auf das Interesse jener stoßen, die sich intensiver 

mit den Grundfragen des anwaltlichen Werberechts befassen. 

Vorschau: Die nächste Bücherschau wird sich mit Neuerscheinungen 

zum Berufsrecht und zur alternativen Streitbeilegung 

befassen. 

3 Michael Kleine-Cosack, Das Werberecht der Freien Berufe, Verlag C. H. Beck, 

München 2004, 340 S., ISBN 3-406-51295-X, 44,00 EUR. 

4 Wolfgang Bomba, Verfassungsmäßigkeit berufs- und standesrechtlicher Werbebeschränkungen 

für Angehörige freier Berufe: Dargestellt am Beispiel der Regelungen 

für Rechtsanwälte, Ärzte und Apotheker, Verlag Duncker & Humblot, 

Berlin 2003, 426 S., ISBN 3-428-11039-0, 86,00 EUR.

516 

MN HAFTPFLICHTFRAGEN 

Vom Umgang mit dem 

Haftpflichtversicherer im 

Schadenfall 

Rechtsanwältin Kerstin Nieger 

Allianz Versicherungs-AG, München 

Bei ständig wachsenden Anforderungen an die pflichtgemäße 

Ausübung der beruflichen Tätigkeit ist die Wahrscheinlichkeit 

groß, dass man als Anwalt mit Haftpflichtansprüchen 

konfrontiert wird und dementsprechend mit 

seiner Berufshaftpflichtversicherung in Kontakt treten 

muss. Wann und in welcher Form das spätestens geschehen 

muss, und was der Betreffende schließlich von der zuständigen 

Abteilung erwarten kann, ist oftmals nicht bekannt. 

Der folgende Beitrag soll helfen, Obliegenheitsverletzungen 

zu vermeiden und zielführend mit der naturgemäß unangenehmen 

Situation umzugehen. 

Rechtanwältin Kerstin Nieger 

aus München 

1. Umfang des Versicherungsschutzes 

a. Ausübung beruflicher Tätigkeit 

Der Versicherungsschutz richtet sich von seiner Zweckbestimmung 

her nur auf solche Haftpflichtansprüche, die 

sich aus dem Umfeld der anwaltlichen Berufstätigkeit ergeben. 

Dabei wird darauf abgestellt, welche Tätigkeit typischerweise 

dem anwaltlichen Berufsbild zuzuordnen ist und 

welche nicht. Die den Rechtsanwälten vorbehaltene Berufsausübung 

ergibt sich aus den §§ 1–3 BRAO und dem Geltungsbereich 

der BRAGO bzw. dem RVG. Aufgaben, die 

auch von anderen Personen als Anwälten wahrgenommen 

werden dürfen, gehören nicht dazu und werden auch dementsprechend 

nicht von der Pflichtversicherung erfasst, wie 

sie § 51 BRAO definiert. So gibt es viele Anwälte, die nebenbei 

als Haus- und Grundstücksverwalter tätig sind. Das 

mag berufsrechtlich zulässig sein und der Anwalt wird dies 

auch zu seinem beruflichen Umfeld zählen. Dennoch ist damit 

der Bereich der Pflichtversicherung verlassen. Die Standardpolice 

für Anwälte sieht allerdings über diese gesetzlich 

vorgeschriebene Pflichtversicherung hinaus Deckung 

für ausgewählte Tätigkeiten vor, die häufig im Rahmen anwaltlicher 

Praxis miterledigt werden. In gewissem Umfang 

zählen dazu die Tätigkeiten als (vorläufiger) Insolvenzverwalter 

u. ä., Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger bzw. 

-verwalter, Vormund, Betreuer, Pfleger und Beistand sowie 

als Schiedsrichter oder Schlichter und Abwickler einer Praxis 

gem. § 55 BRAO. Einzelheiten wären der jeweiligen Risikobeschreibung 

im Vertrag zu entnehmen. 

AnwBl 8 + 9/2004 

b. Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen 

Inhalts 

Versicherungsschutz besteht nur, soweit der Anwalt von 

Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen 

Inhalts in Anspruch genommen wird. Insbesondere 

vertragliche Erfüllungsansprüche scheiden daher 

aus. Verlangt der Mandant also lediglich an den Anwalt geleistete 

Fremdgelder gem. § 667 BGB heraus, wäre die 

Haftpflichtversicherung damit nicht befasst. 

c.Vermögensschaden 

Vermögensschäden sind weder Personen- noch Sachschäden. 

Wenn sich z. B. der zum Testamentsvollstrecker 

bestellte Anwalt nicht genügend um eine zum Nachlass 

gehörende Immobilie kümmert und deshalb die Heizungsrohre 

einfrieren und sich ein Wasserschaden ergibt, handelt 

es sich um einen Sachschaden, der nicht über die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung 

abgewickelt werden 

kann. 

d. Ausschlüsse 

Die Ausschlusstatbestände sind in den Versicherungsbedingungen 

abschließend geregelt. 

Versicherungsschutz über die Standardpolice gibt es 

nicht für Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten über in anderen 

Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien 

oder Büros. Die Beschäftigung mit außereuropäischem 

Recht und die Tätigkeit vor außereuropäischen Gerichten 

ist ebenfalls nicht versichert. Das entspricht den Vorgaben 

des § 51 BRAO, bedeutet aber deshalb nicht, dass der international 

agierende Anwalt damit automatisch schutzlos gestellt 

wäre. Tätigkeiten mit Auslandsbezug können gesondert 

versichert werden. 

Zum Ausschlusstatbestand der „wissentlichen Pflichtverletzung“ 

sei verwiesen auf Dobmaier, AnwBl. 2003, 447. 

2. Schadenanzeige 

Die Schadenanzeige ist grundsätzlich schriftlich an den 

Versicherer zu richten. Der Versicherungsnehmer sollte den 

zu Grunde liegenden Sachverhalt schildern, und persönlich 

und möglichst objektiv Stellung zu den erhobenen oder 

möglichen Vorwürfen nehmen. Dabei sind dem Versicherer 

die für dessen Beurteilung wesentlichen Unterlagen zur 

Verfügung zu stellen, das kann je nach Lage des Falles die 

Übersendung einer kompletten Aktenkopie bedeuten. 

3.Versicherungsfall und Meldeobliegenheit 

Nach der Definition der AVB ist dies der Verstoß, der 

Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur 

Folge haben „könnte“. Konkret bedeutet das: Die Meldeobliegenheit 

wird schon dann ausgelöst, wenn der Anwalt 

erkennt, dass es zu einer Pflichtverletzung gekommen ist, 

die Schadenersatzansprüche nach sich ziehen könnte. Das 

ist vor allem dann der Fall, wenn befürchtet werden muss, 

dass Ansprüche des Mandanten im Verlauf des Mandats 

verjährt sind oder wenn sonstige Fristversäumnisse in der 

Kanzlei entdeckt werden. Es ist keinesfalls notwendig, dass 

der Mandant oder Dritte bereits Schadenersatzansprüche

AnwBl 8 + 9/2004 517 

Haftpflichtfragen MN 

geltend machen, der potenzielle Anspruchsteller muss nicht 

einmal von den Umständen wissen. 

Gerade in diesen Fällen einer Fristversäumnis legen die 

Schadenabteilungen der Haftpflichtversicherungen großen 

Wert auf rechtzeitige Einschaltung. Dies deshalb, weil der 

Anwalt insbesondere im Bereich von Verjährungsfragen 

und bei der Formulierung von Wiedereinsetzungsanträgen 

von dort Unterstützung erwarten kann und in der Regel 

auch bekommt. Die Schadenabteilungen verfügen hier 

schwerpunktmäßig über Know-how, das der Anwalt ausnutzen 

sollte und im Zweifel auch muss, will er sich nicht später 

dem Vorwurf einer – vielleicht sogar kausalen – Spätmeldung 

mit der möglichen Folge der Leistungsfreiheit des 

Versicherers aussetzen. 

4. Obliegenheiten im Verhältnis zum Anspruchsteller 

Solange keine abschließende Beurteilung bzw. vorherige 

Zustimmung des Versicherers vorliegt, darf der geltend gemachte 

Haftpflichtanspruch keinesfalls ganz oder zum Teil 

anerkannt, verglichen oder befriedigt werden. Ein Verstoß 

gegen diese Obliegenheiten kann unter bestimmten Voraussetzungen 

die Leistungsfreiheit des Versicherers nach sich 

ziehen. 

Als sinnvoll hat es sich erwiesen, dem Anspruchsteller 

zu dessen Information eine Zwischennachricht mit dem 

bloßen Inhalt zukommen zu lassen, dass die Angelegenheit 

dem Versicherer gemeldet wurde. Ein Anerkenntnis in der 

Sache ist mit dieser Aussage nach der Rechtsprechung 

nicht verbunden. So bleibt dann genügend Zeit, dass sich 

Versicherung und Versicherungsnehmer im Innenverhältnis 

abstimmen. Die Korrespondenz nach außen – also diejenige 

mit dem Geschädigten oder dessen (neuen) Anwälten – 

führt in der Regel dann der Versicherungsnehmer selbst. 

Der Geschädigte hat keinen Direktanspruch gegen den Versicherer, 

der Versicherungsnehmer muss nach derzeitiger 

Rechtslage nicht einmal Informationen über seine Versicherung 

preisgeben. 

5. Haftpflichtprozess 

Werden Schadenersatzansprüche als unbegründet abgelehnt, 

steht es dem Anspruchsteller selbstredend frei, die 

Haftungsfrage gerichtlich klären zu lassen. Soweit es um 

gedeckte Ansprüche geht, hat der Versicherungsnehmer Abwehrschutz. 

Dafür ist es natürlich dringend erforderlich, dass immer 

dann, wenn Haftpflichtansprüche in irgendeiner Form gerichtlich 

geltend gemacht werden, dem Versicherer dies 

auch unverzüglich gemeldet wird, § 5 II Ziff. 2 und 4 AVB. 

Wenn Fristen laufen, kann es sich durchaus empfehlen, sich 

zunächst telefonisch beim Sachbearbeiter zu melden, um 

kurzfristig die weitere Vorgehensweise zu besprechen und 

beispielsweise die Klageschrift dann nachzusenden. Unabhängig 

davon muss der Anwalt selbst dafür sorgen, dass 

laufende – prozessuale – Fristen gewahrt werden. 

Der in Anspruch genommene Anwalt kann sich grundsätzlich 

selbst vertreten. In diesem Fall werden jedoch die 

eigenen Gebühren für den Prozess nicht erstattet. Nicht nur 

deshalb kann es sinnvoll sein, einen vom Versicherer benannten 

Prozessvertreter in Anspruch zu nehmen. Einmal 

abgesehen davon, dass dem Versicherer bezüglich der Auswahl 

des Bevollmächtigten ein Weisungsrecht zusteht, zeigt 

die Erfahrung, dass Anwälte sich in eigenen Sachen von einigem 

Gewicht tunlichst nicht selbst vertreten sollten. Die 

sachliche und emotionale Nähe mag zunächst dafür sprechen, 

verstellt aber allzu oft den distanzierten Blick, den 

ein unbefangener Kollege haben kann. Dessen Gebühren, 

ebenso die übrigen Kosten des Prozesses, erstattet der Versicherer. 

6. Sozien 

§ 12 AVB regelt für Rechtsberater, dass der Versicherungsfall 

auch nur eines Sozius als Versicherungsfall aller 

Sozien gilt. Daher müssen also sämtliche Sozien – gemeint 

sind die so genannten Außensozien ohne Rücksicht auf die 

vertraglichen Beziehungen im Innenverhältnis – den Schaden 

melden. Entscheidend ist dabei die Kanzleizusammensetzung 

– also letzten Endes die Briefkopfversion zum so 

genannten Verstoßzeitpunkt. Das ist der Zeitpunkt der schadenstiftenden 

Handlung oder Unterlassung. Sind bzw. waren 

alle Sozien gleichmäßig bei einer Gesellschaft versichert, 

genügt eine einzige Schadenmeldung an diesen 

Versicherer. Sind auf diese Weise mehrere Versicherungsgesellschaften 

betroffen, ist eine Meldung an jede involvierte 

Gesellschaft abzugeben, alles Weitere stimmen diese 

dann intern ab. Die Federführung hat der Versicherer des 

jeweiligen Sachbearbeiters in der Kanzlei, Schadenaufwendungen 

werden mit der Durchschnittsleistung bezahlt, die 

nach Kopfteilen und Versicherungssummen auf den jeweiligen 

Sozius entfällt. Entscheidend sind wegen des Verstoßprinzips 

auch immer die Versicherungsbedingungen und 

-verhältnisse, die seinerzeit galten. (Zur Sozienhaftung und 

Versicherung ausführlich Burger, AnwBl. 2004, 304.) 

7.Wie wird reguliert? 

Die jeweilige Haftungssumme, also der Betrag, der als 

Schadenausgleich an die Anspruchstellerseite zu zahlen ist, 

wird unmittelbar durch den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt 

gekürzt. Auch dieser ist gesetzlich vorgesehen. Er ist 

üblicherweise prozentual gestaffelt, in unterschiedlichem 

Maße für die verschiedenen Bedingungen AVB-A bzw. 

AVB-RSW. Die letztgenannten neuen Bedingungen sehen 

standardmäßig einen Höchstselbstbehalt von 1.500 Euro 

vor, während es nach den älteren Bedingungen 5.000 DM 

bzw. 2.556,46 Euro waren. Der Versicherer zahlt in der Regel 

an die Gegenseite unter Abzug des Selbstbehalts, den 

dann der Versicherungsnehmer selbst leisten muss. 

8. Schlussbemerkung 

Eine möglichst frühzeitige Meldung an den Versicherer 

ist nicht nur zur Vermeidung von Obliegenheitsverletzungen 

notwendig. Sie eröffnet außerdem die Möglichkeit, dass 

Sachbearbeitung und Entscheidung zügig erfolgen. Eine 

enge und rechtzeitige Zusammenarbeit mit dem Versicherer 

kann darüber hinaus helfen, drohendem Schaden entgegenzuwirken.

518 

MN 

§ 61 InsO – BGH zu 

Grenzen der 

Verwalterhaftung * 

Rechtsanwalt Alexander Weinbeer 

Allianz Versicherungs-AG, München 

Im letzten Jahr war es aufgrund einer Reihe obergerichtlicher 

Urteile zu erheblicher Unsicherheit unter den 

Insolvenzverwaltern in Bezug auf die Frage gekommen, 

unter welchen Voraussetzungen sie für Masseverbindlichkeiten 

nach § 61 InsO einzustehen haben. Namentlich die 

Entscheidungen des OLG Hamm vom 16.1.2003 zu den Az. 

27 U 45/02 (NZI 2003, 263 = ZInsO 2003, 474 = ZIP 

2003, 1165) und 27 U 46/02 statuierten für den Insolvenzverwalter 

gerade bei der von Seiten des Gesetzgebers verstärkt 

intendierten Betriebsfortführung Gefahren, die eine 

Aushöhlung dieser mit dem neuen Insolvenzrecht verbundenen 

Zielsetzung und den Rückzug auf die weniger haftungsträchtige 

Liquidation und sofortige Gläubigerbefriedigung 

befürchten ließen. Der BGH hatte sich aufgrund 

der vorgenannten Urteile erstmals mit der persönlichen 

Haftung des Insolvenzverwalters zu befassen und präzisierte 

den Anwendungsbereich des § 61 InsO durch seine 

beiden Entscheidungen vom 6.5.2004 zu den Az. IX ZR 

48/03 (ZInsO 2004, 609) und IX ZR 50/03. 

1. Entscheidungsinhalt 

Insbesondere hatte der BGH der Frage nachzugehen, ob 

eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO nur 

bei der pflichtwidrigen Begründung von Masseverbindlichkeiten 

in Betracht komme oder ob – so das OLG Hamm – 

die Ersatzpflicht bereits dann eintrete, wenn der Insolvenzverwalter 

Masseschulden bei ihrer Fälligkeit nicht erfüllen 

könne. Das Berufungsgericht nahm dabei eine Haftung 

nach § 61 Satz 1 InsO an, weil die Vorschrift nach ihrem 

„umfassenden Wortlaut“ eine entsprechende Auslegung zuließe. 

Zudem ergäbe sich aus der Gesetzesbegründung, dass 

der Gesetzgeber wieder eine Verschärfung der Haftung in 

Richtung auf die ältere Rechtsprechung bewirken wollte, 

um so die Möglichkeiten zur Unternehmensfortführung zu 

verbessern (ebenso Pape, ZInsO 2003, 1013 ff.; EWiR 

2003, 829 f.; mittlerweile aber wohl anders in ZInsO 2004, 

605 ff.). 

Der BGH folgt der Auffassung des OLG Hamm nicht. 

Er legt § 61 Satz 1 InsO zunächst wortlautgetreu aus und 

beschränkt die daraus resultierende Verwalterhaftung ausschließlich 

auf die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten 

(s. a. Laws, MDR 2003, 787, 792 f.). Auch 

lehnt er eine Ausweitung der Verwalterhaftung aufgrund der 

Regierungsbegründung (BT-Drucks. 12/2443, S. 129) ab 

und betont, dass sich der eingeschränkte Anwendungsbereich 

des § 61 InsO auch aus der Vorgeschichte der Vorschrift 

ergibt (vgl. zur Entstehungsgeschichte der §§ 60 ff. 

InsO und den Gründen der Neuregelung auch Pape,ZInsO 

2003, 1013 ff.; Weinbeer, AnwBl. 2004, 48 ff.). 

In diesem Zusammenhang weist der BGH aber darauf 

hin, dass der Verwalter den Entlastungsbeweis nach § 61 

Satz 2 InsO im Allgemeinen nur durch eine kontinuierlich 

fortgeschriebene und plausible Liquiditätsplanung führen 

könne. Resultiert die Liquiditätsprognose nicht aus einer 

präzisen Berechnung der Einnahmen und Ausgaben sowie 

aus einer realistischen Einschätzung noch ausstehender Forderungen 

und der künftigen Geschäftsentwicklung, könne 

sich der Verwalter nicht entlasten. Insbesondere sollen Forderungen 

dann ausscheiden, wenn ernstliche Zweifel daran 

bestehen, ob sie in angemessener Zeit (nicht) realisiert werden 

können. 

Zudem stellt der BGH fest, dass ein Ausfallschaden 

i. S. d. § 61 InsO jedenfalls dann vorliegt, wenn die Masseunzulänglichkeit 

angezeigt wurde und keine ohne weiteres 

durchsetzbaren Ansprüche bestehen, aus denen die Massegläubiger 

befriedigt werden können. Wenn eine freiwillige 

Erfüllung von Ansprüchen ausgeschlossen ist, müssen sich 

die Massegläubiger nicht auf einen möglicherweise langjährigen 

Rechtsstreit über ungewisse Ansprüche verweisen 

lassen. Eine i. R. d. Verteilung nach § 209 Abs. 1 InsO zu 

erwartende Quote ist vielmehr entsprechend § 255 BGB zu 

berücksichtigen. 

Einen weiteren Schwerpunkt der Entscheidungen bilden 

auch die Hinweise des BGH zum Umfang des nach § 61 

InsO erstattungsfähigen Schadens, der sich auf das negative 

Interesse beschränken soll. Damit schließt sich der BGH 

der überwiegenden Literaturmeinung an, die den 

Anknüpfungspunkt für eine Haftung nach § 61 InsO in 

dem enttäuschten Vertrauen des Geschäftspartners sieht, 

und begründet dies insbesondere mit systematischen und 

historischen Gesichtspunkten sowie Sinn und Zweck des 

§ 61 InsO. Denn der eigentliche Haftungsgrund des § 61 

InsO liegt im Eingehen einer Masseverbindlichkeit trotz 

voraussichtlicher Masseunzulänglichkeit bzw. in der unterlassenen 

Warnung des Vertragspartners, der einen entspr. 

Hinweis auf die drohende Masseinsuffizienz bei Geschäftsabschluss 

erwarten dürfe. Dies stellt – worauf der BGH zu 

Recht hinweist – einen typischen Fall der Vertrauenshaftung 

dar. Konsequenterweise lehnt der BGH daher auch die 

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer ab, weil die Ersatzleistung 

nicht auf einem Leistungsaustausch beruht. 

Schließlich geht das Gericht noch auf die häufig in der 

Praxis anzutreffenden (Form-)Schreiben von Insolvenzverwaltern 

ein, in denen mehr oder weniger deutlich die Zahlung 

offener Masseverbindlichkeiten zugesagt wird. Der 

BGH deutet dabei an, dass derartige, eher floskelhafte Zusagen 

i. d. R. schwerlich genügen dürften, um eine Garantiezusage 

in Form einer persönlichen Haftungsübernahme 

des Verwalters annehmen zu können (so auch LG Dresden, 

Urt. v. 5.3.04 – 10 O 3672/03 – (unveröff.), das schon aus 

dem Umstand, dass derartige Zusagen regelmäßig namens 

des Insolvenzverwalters erfolgen, ein persönliches Einstehenwollen 

ablehnt). 

2. Fazit 

AnwBl 8 + 9/2004 

Haftpflichtfragen 

Der BGH hat erfreuliche Klarstellungen in Bezug auf 

die Voraussetzungen der Verwalterhaftung nach § 61 Satz 1 

InsO und den Umfang der Schadensersatzpflicht, die auf 

das negative Interesse beschränkt wird und nicht die Umsatzsteuer 

umfasst, geschaffen, nachdem gerade letztgenannte 

Gesichtspunkte in Entscheidungen zu § 61 InsO 

bislang wenig Berücksichtigung fanden (vgl. hierzu auch 

Pape, ZInsO 2003, 1013, 1017; 2004, 605 f.). Problematisch 

erscheint die Begründung für die Annahme eines Ausfallschadens 

i. S. d. § 61 InsO, insbesondere wenn es nur zu 

einer zeitweiligen Masseunzulänglichkeit gekommen war. 

Unklar bleiben schließlich auch die Anforderungen an die 

Liquiditätsplanung. Hier bleibt abzuwarten, ob die Instanzengerichte 

eine praxisgerechte Auslegung finden werden. 

* Ergänzung zu Weinbeer, AnwBl 2004, 48.

AnwBl 8 + 9/2004 519 

7 

Berufsrecht 

GG Art. 12 Abs. 1; BNotO § 6 

Zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen 

beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt. 

BVerfG (1. Senat), Beschl. v. 20.4.2004 – 1 BvR 838/01 u.a. 

Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte, die 

sich in den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen 

erfolglos auf ausgeschriebene Notarstellen beworben haben. 

Sie wenden sich gegen die in den jeweiligen Ländern herangezogenen 

Kriterien für die Bewerberauswahl. 

Die Auswahl der Bewerber wird getroffen auf Grund von Verwaltungsvorschriften 

der Länder (AVNots), welche die Regelungen 

der BNotO in § 6 ergänzen. In den AVNots ist ein Schema für die 

Auswahl der Bewerber festgelegt, das bei einer höchsterreichbaren 

Punktzahl von 180 Punkten bis zu 90 Punkte auf die Examensnote 

der 2. Staatsprüfung, bis zu 45 Punkte auf die Dauer der rechtsanwaltlichen 

Tätigkeit sowie bis zu 45 Punkte auf notarspezifische 

Fortbildung entfallen lässt. Von Letzterer können bis zu 20 Punkte 

auch durch Niederschriften im Rahmen von Notarvertretungen und 

Notariatsverwaltungen ersetzt werden. 

Die Beschwerdeführer beanstanden das Übergewicht der Ergebnisse 

der 2. Staatsprüfung; etwa 0,85 oder 0,55 Punktedifferenzen 

zu dem seit Jahren zurückliegenden Prüfungszeitpunkt können 

über die Bestellung zum Notar entscheiden. Die Beschwerdeführer 

beanstanden außerdem die starre Verwaltungspraxis, die es, vom 

BGH in der angegriffenen Entscheidung angeordnet, nicht zulässt, 

besondere Leistungen und Verhältnisse der Bewerber zur Vorbereitung 

auf den Notarberuf das Schema ergänzend (Sonderpunkte) zu 

berücksichtigen. Die Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwälte 

aus Hessen und Niedersachsen hatten Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde 

des Rechtsanwalts aus Nordrhein-Westfalen wurde verworfen. 

Er hatte es versäumt, seine Position durch einstweiligen 

Rechtsschutz zu sichern. 

Aus den Gründen: B. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer 

zu I. und III. sind zulässig. 

Hingegen hat sich das Verfahren des Beschwerdeführers zu II. 

erledigt. Die Justizverwaltung hat die im Amtsgerichtsbezirk 

Münster ausgeschriebenen fünf Notarstellen inzwischen besetzt, 

nachdem der Antrag des Beschwerdeführers auf einstweiligen 

Rechtsschutz mit dem Ziel, jedenfalls eine der ausgeschriebenen 

Notarstellen für den Fall eines Erfolges in der Hauptsache offen zu 

halten, im fachgerichtlichen Verfahren abgewiesen worden war. 

Mit seiner Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer lediglich 

die Entscheidungen in der Hauptsache angegriffen. Anträge 

auf einstweiligen Rechtsschutz bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens 

wurden nicht gestellt. 

Dem Beschwerdeführer fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil 

er auch bei einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen 

keine Chance mehr hat, im Auswahlverfahren berücksichtigt zu 

werden (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis BVerfGE 35, 324 [334]). 

Eine Fortsetzung des Verfahrens vor den Fachgerichten kommt 

schon nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in 

Betracht (vgl. BGH DNotZ 1996, 905; 1999, 252; BGHR, BNotO, 

§ 111 n. F. Konkurrentenklage 1); dies gilt jedenfalls, wenn es der 

unterlegene Bewerber versäume, seine Position im Wege einstweiligen 

Rechtsschutzes zu sichern (vgl. BVerwG DVBl 2004, 317). 

Auch verfassungsrechtlich steht hier nur die konkrete Auswahlentscheidung 

aus einem in der Vergangenheit durch das Ausschreibungsverfahren 

festgelegten Bewerberfeld zur Überprüfung. Die 

Rügen beziehen sich nicht abstrakt auf gesetzliche Bestimmungen, 

sondern auf ihre Konkretisierung im abgelaufenen Entscheidungsprozess, 

der verfassungsrechtlich zur Überprüfung gestellt wird. 

Welche Rechtsfragen sich in einem neuen Bewerbungsverfahren 

mit anderen Konkurrenten stellen werden, ist nicht absehbar. 

Im Übrigen wird der Beschwerdeführer zu II. demnächst von 

den unter C. niedergelegten Aussagen zu den verfassungsrechtlich 

MN 

gebotenen Anforderungen, an das Bewerbungsverfahren profitieren 

können. Die entsprechenden Änderungen des Auswahlverfahrens 

kommen in Zukunft bei allen Bewerbern um das Amt des Notars 

zur Anwendung. 

C. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. 

und III. sind begründet. Zwar genügen die in § 6 BNotO normierten 

Auswahlmaßstäbe den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG 

unter Berücksichtigung der mit dem öffentlichen Amt der Notare 

verbundenen Besonderheiten aus Art. 33 Abs. 2 GG. Ihre regelmäßige 

Anwendung, konkretisiert in den im Wesentlichen übereinstimmenden 

Verwaltungsvorschriften der Länder, ebenso wie Auslegung 

und Anwendung der Norm durch die Gerichte verfehlen 

jedoch die um der verfassungsrechtlich gewährleisteten Berufsfreiheit 

willen gebotene chancengleiche Bestenauslese zur Besetzung 

der freien Notarstellen. 

I. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab für die Auswahl unter 

Bewerbern für das Amt des Notars ist das Grundrecht der Berufsfreiheit 

aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG. 

Das Grundrecht schützt neben der freien Berufsausübung auch 

das Recht, einen Beruf frei zu wählen. Unter Beruf ist jede auf Erwerb 

gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und 

der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient 

(vgl. BVerfGE 102, 197 [212]). Dabei umfasst die Berufsfreiheit 

grundsätzlich auch das Recht, mehrere Berufe zu wählen und gleichseitig 

nebeneinander auszuüben (vgl. BVerfGE 21, 173 [179]). 

Eingriffe in dieses Recht sind nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG, der 

auch für Maßnahmen gilt, die die Freiheit der Berufswahl betreffen 

(vgl. BVerfGE 102, 197 [213] m. w. N.), nur auf der Grundlage einer 

Regelung zulässig, aus der sich hinreichend deutlich die gesetzgeberische 

Entscheidung über den Umfang und die Grenzen des 

Eingriffs ergibt. Dabei sind an Bestimmtheit und Erkennbarkeit der 

gesetzlichen Einschränkung der Freiheit der Berufswahl strengere 

Anforderungen zu stellen als an Regelungen, die nur die Berufsausübung 

betreffen (vgl. BVerfGE 54, 237 [245 f.]). 

Dass die Tätigkeit des Notars nach der Art der von ihm zu bewältigenden 

Aufgaben in einem öffentlichen Amt in sachlich bedingter 

Nähe zum öffentlichen Dienst steht, ermöglicht für diesen 

Beruf zwar grundsätzlich Sonderregelungen. Daraus ergibt sich 

aber nicht, dass an die nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG gebotene gesetzliche 

Regelung geringere Anforderungen zu stellen wären als 

bei anderen Berufen. Allerdings kann die Nähe zum öffentlichen 

Dienst für den Inhalt der gesetzlichen Regelung Bedeutung erlangen 

(vgl. BVerfGE 73, 280 [294 f.]). Lässt der Gesetzgeber unterschiedliche 

Ausgestaltungen desselben Berufs zu und ist die Ausübung 

eines öffentlichen Amtes im Haupt- und im Zweitberuf 

möglich, wirken sich solche Unterschiede nicht nur im Hinblick 

auf Regelungen der Berufsausübung aus (vgl. BVerfGE 47, 285 

[319 f.]; 54, 237 [247]; 98, 49 [68]), sondern vor allem im Hinblick 

auf die grundgesetzkonforme Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen 

und die verfassungsrechtlich zulässigen Einschränkungen 

der Berufswahl. 

II. Diesen Maßstäben wird § 6 BNotO gerecht. Dessen Auswahlkriterien 

entsprechen den Erfordernissen, die das BVerfG in 

seiner Entscheidung aus dem Jahr 1986 eingefordert hat (vgl. 

BVerfGE 73, 280 [295 f.]). Sie sind genügend bestimmt und greifen 

nicht unangemessen in die Berufswahlfreiheit ein. 

1. Die Bundesnotarordnung legt zunächst fest, dass nur solche 

Bewerber zu Notaren bestellt werden dürfen, die die Befähigung 

zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt haben 

(§ 5), noch nicht 60 Jahre alt und im Übrigen nach ihrer Persönlichkeit 

und ihren Leistungen für das Amt des Notars geeignet 

sind (§ 6 Abs. 1). Diese Voraussetzungen werden amtsangemessen 

einheitlich sowohl für die hauptberuflichen Notare nach § 3 Abs. 1 

BNotO wie auch für die Anwaltsnotare nach § 3 Abs. 2 BNotO 

festgelegt. In Anlehnung an die auslegungsfähigen und von der 

Rechtsprechung inzwischen umfänglich konkretisierten Begriffe 

aus Art. 33 Abs. 2 GG knüpft das Gesetz die Übertragung des Amtes 

an Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen. Dabei zielt 

die Befähigung auf allgemein der Tätigkeit zugute kommende Fä-

520 

MN 

higkeiten wie Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung und 

allgemeine Ausbildung. Fachliche Leistung bedeutet Fachwissen, 

Fachkönnen und Bewährung im Fach. Eignung im engeren Sinne 

erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, 

die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (vgl. Jarass, 

in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 

7. Aufl. 2004, Art. 33 Rn 13; vgl. auch BVerfGE 92, 140 

[154 ff.] und BVerfG NJW 2003, 3111 [3112]). 

a) Diese Kriterien, insbesondere Befähigung und fachliche 

Leistung, werden in der Bundesnotarordnung für die unterschiedlichen 

Berufsausübungsformen näher konkretisiert. Das geschieht 

für die Anwaltsnotare in § 6 Abs. 2 und 3 BNotO und für die Nur- 

Notare in § 6 Abs. 3 und § 7 BNotO. Mit den in diesen Vorschriften 

enthaltenen Erfordernissen beschränkt das Gesetz die Freiheit der 

Berufswahl in Gestalt subjektiver Zulassungsvoraussetzungen 

durch an den einzelnen Notarbewerber absolut und im Vergleich zu 

Mitbewerbern gestellte Anforderungen. Die grundlegenden Eignungs- 

und Auswahlgesichtspunkte hat der Gesetzgeber dadurch 

selbst und mit der erforderlichen Klarheit geregelt. 

b) Die gesetzlichen Bestimmungen machen insbesondere hinlänglich 

deutlich, in welchem Maße Unterschiede bei der Ernennung 

zum Notar im Hauptberuf und bei der Ernennung zum Notar 

im Nebenberuf zu beachten sind. Diese ergeben sich zwangsläufig 

daraus, dass zwar in beiden Notariatsformen der Notar Inhaber eines 

öffentlich Amtes ist, das Berufsbild jedoch unterschiedlich ausgestaltet 

ist (vgl. BVerfGE 98, 49 [68]), was sich auf die Berufszugangsvoraussetzungen 

auswirkt. 

aa) Im Hauptberuf kommt der fachlichen Eignung unter besonderer 

Berücksichtigung der Leistungen in der die juristische Ausbildung 

abschließenden Staatsprüfung schon nach § 7 Abs. 2 S. 1 

BNotO für die Aufnahme in den Anwärterdienst herausragende 

Bedeutung zu. Zu diesem Zeitpunkt haben die Anwärter im Allgemeinen 

noch keine besonderen Fachkenntnisse aufzuweisen. 

Deshalb wird die Auswahl vorrangig anband der Examensnoten 

getroffen mit der Folge, dass regelmäßig nur solche Anwärter zu 

Notarassessoren bestellt werden, die das Examen mit gut oder mindestens 

einem oberen vollbefriedigend abgelegt haben. 

Ihre fachliche Qualifikation erwerben die Notarassessoren während 

des in der Regel dreijährigen Anwärterdienstes (§ 7 Abs. 1 

BNotO); fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten werden ihnen vermittelt; 

ihr Leistungsstand wird beurteilt. Zu diesem Zweck wird 

der Notarassessor einem Notar zugewiesen und von diesem in einer 

dem Zweck des Anwärterdienstes entsprechenden Weise beschäftigt 

(§ 7 Abs. 5 S. 1 BNotO). Er erhält eine Ausbildung, die sich 

nach einschlägigen Länderverordnungen richtet (vgl. beispielsweise 

für Nordrhein-Westfalen: § 2 der Verordnung über die Ausbildung 

der Notarassessorinnen und Notarassessoren v. 18.10.1993 

[GVBl S. 577]; im Folgenden: AusbildungsVO). Diese Ausbildung 

hat zur Folge, dass bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern, 

die sich gem. § 6 Abs. 3 BNotO an der persönlichen und 

fachlichen Eignung ausrichtet, im Zeitpunkt der Bewerbung um ein 

Notaramt im Hauptberuf zwar erneut das Zweite Staatsexamen, 

aber eben auch die bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten 

und beurteilten Leistungen Gewicht haben. 

bb) In § 6 Abs. 2 und 3 S. 2 BNotO nimmt der Gesetzgeber 

hingegen auf die Besonderheiten das Berufs des Anwaltsnotars als 

einem Zweitberuf Rücksicht, ohne indessen das Merkmal der Eignung 

im weiteren Sinne zu vernachlässigen. Auch beim Zugang 

zum Zweitberuf rechtfertigt vor Art. 12 Abs. 1 GG allein die Sicherstellung 

einer qualitätsvollen vorsorgenden Rechtspflege Einschränkungen 

beim Berufszugang, soweit diese hierzu geeignet 

und erforderlich sind, die Bewerber nicht unverhältnismäßig belasten 

und den chancengleichen Zugang zum angestrebten öffentlichen 

Amt wahren (vgl. auch BVerfGE 73, 280 [295]). Diesen Maßstäben 

werden die gesetzlichen Vorgaben gerecht. 

Obwohl das Gesetz für die Auswahl der Anwaltsnotare strikte 

Regeln nur hinsichtlich Dauer und Ort der Berufstätigkeit als Anwalt 

vorsieht (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BNotO), gibt es der Normanwendung 

mit den Kriterien von persönlicher und fachlicher Eignung 

(§ 6 Abs. 3 S. 1 BNotO) hinreichend klare Konturen. Es 

ermöglicht eine einzelfallbezogene Würdigung der gesamten 

Persönlichkeit des Bewerbers, die in eine Prognose einmündet (vgl. 

BVerfGE 92, 140 [155]). Die angemessene Berücksichtigung von 

in den Notarberuf einführenden Tätigkeiten sowie die erfolgreiche 

AnwBl 8 + 9/2004 


Teilnahme an freiwilligen Vorbereitungskursen (§ 6 Abs. 3 S. 2 

BNotO) bieten neben den in der Staatsprüfung gezeigten Leistungen 

insoweit eine ausreichende Prognosegrundlage. Daneben ist 

die Dauer der Anwaltstätigkeit nach § 6 Abs. 3 S. 3 BNotO angemessen 

zu berücksichtigen, woraus sich nach Auffassung der Bundesnotarkammer 

und des Deutschen Notarvereins vor allem Eignungsmerkmale 

im Hinblick auf Erfahrungen mit der allgemeinen 

Büroorganisation und dem Umgang mit Rechtsuchenden ergeben. 

Die vom Gesetz erwähnten Merkmale sind danach ausreichend bestimmt 

und i. V. m. der Gesamtregelung auch einer der Verfassung 

entsprechenden Auslegung und Gewichtung zugänglich. 

2. Der Sache nach ist die Berücksichtigung sämtlicher Kriterien, 

insbesondere derjenigen zur fachlichen Eignung, verfassungsrechtlich 

auch geboten. Sie und nicht allein die Berücksichtigung 

der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung sind 

geeignet, dem Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsgutes in Gestalt 

der vorsorgenden Rechtspflege zu dienen, indem sie gewährleisten, 

dass nur solche Bewerber zu Notaren ernannt werden, die 

den Anforderungen des Amtes voraussichtlich gewachsen sind. 

Für diese Prognose genügt – auch nach dem im Gesetz zum 

Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers – das Zweite Staatsexamen 

nicht, das lediglich die Befähigung zum Richteramt und 

damit zugleich zum Beruf des Rechtsanwalts vermittelt, aber keine 

hinlängliche Aussage über die spezielle Befähigung zum Amt des 

Notars enthält. Deshalb hat der Gesetzgeber für die Zulassung zum 

Notar in hauptberuflicher Amtsausübung ergänzende Voraussetzungen 

aufgestellt. Nach dem erfolgreichen Abschluss der juristischen 

Ausbildung hält der Gesetzgeber hier eine dreijährige Weiterbildung 

– die AusbildungsVO nennt es sogar Ausbildung – zur Erlangung 

spezifischer Kenntnisse für notwendig (vgl. § 7 Abs. 1 

BNotO), die im Notariat und von Notaren praktisch und theoretisch 

vermittelt werden. 

Ein entsprechender Eignungsnachweis kann im Anwaltsnotariat 

nicht allein aus längerer berufspraktischer Tätigkeit in der Anwaltschaft 

erbracht werden, da sich die beruflichen Anforderungen unterscheiden. 

Aus diesem Grund lässt sich beim Anwaltsnotar die 

fachliche Eignung auch nicht ausschließlich an dem Ergebnis der 

die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung i. V. m. einer 

nicht notariellen Berufstätigkeit ablesen. Wie bei den Notaren 

im Hauptberuf, bei denen die bei der Vorbereitung auf den Notarberuf 

gezeigten Leistungen in Rechnung zu stellen sind, ist es 

gem. Art. 12 Abs. 1 GG auch bei den Notaren im Nebenberuf erforderlich, 

dass der spezifische Vorbereitungsaufwand in die fachliche 

Bewertung ihrer Eignung angemessen eingeht. Die notwendige 

Qualifikation kann in praktischer Tätigkeit und erfolgreicher Teilnahme 

an Vorbereitungskursen erworben werden. Eine solche spezielle 

auf das Amt zugeschnittene Qualifikation ist geboten, damit 

der angestrebte Zweck erreicht werden kann. Ohne das Zusatzerfordernis 

bliebe das Ergebnis des Staatsexamens zu wenig aussagekräftig; 

es gibt lediglich über die allgemeine juristische Befähigung, 

nicht aber über die spezifische fachliche Eignung für das 

Amt des Notars Auskunft. 

3. Nach allem ermöglicht die Bundesnotarordnung bei der Auswahl 

der Anwaltsnotare eine angemessene Berücksichtigung solcher 

Kenntnisse und Fähigkeiten, welche sich speziell auf das angestrebte 

Amt und damit auf den Zweitberuf beziehen. Solange der 

Gesetzgeber keine andere Regelung trifft, ergeben sich angesichts 

der Gleichwertigkeit der Berufsausübung im Haupt- und im Nebenamt 

aus den Vorschriften über den Anwärterdienst für Notare 

im Hauptamt Hinweise auf eine der Bedeutung von Fachkompetenz 

gerecht werdenden Bewertung der im Gesetz vorgesehenen 

Kriterien beim Zugang zum Beruf im Nebenamt. In beiden Fällen 

sind spezifische Fachkenntnisse bewertet nachzuweisen und angemessen 

zu gewichten. In dieser Auslegung ist das Gesetz mit 

Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar; es schränkt die 

Berufsfreiheit der Bewerber nicht unverhältnismäßig ein. 

III. Auslegung und Anwendung der Normen in den angegriffenen 

Entscheidungen genügen jedoch nicht den verfassungsrechtlichen 

Erfordernissen. Die Verwaltung hat sich nach Verwaltungsvorschriften 

in Gestalt von Verwaltungs- oder Allgemeinen 

Verfügungen in Angelegenheiten der Notarinnen und Notare gerichtet, 

die durch die Rechtsprechung des BGH, an der sich die 

Gerichte in den Ausgangsverfahren orientiert haben, weiter konkretisiert 

worden sind. Diese Verwaltungspraxis und die Rechtspre-

AnwBl 8 + 9/2004 521 

Rechtsprechung MN 

chung tragen dem Grundrecht der Beschwerdeführer auf Freiheit 

der Berufswahl insoweit nicht hinreichend Rechnung, als sie bei 

der Auswahl der Bewerber aus dem Kreis der Rechtsanwälte, die 

für das Amt des Notars in Betracht kommen, nicht den Vorrang 

desjenigen mit der besten fachlichen Eignung gewährleisten. 

1. Die Verwaltungsvorschriften der Länder zielen zwar in unbedenklicher 

Weise auf eine transparente, nachvollziehbare und an objektiven 

Kriterien ausgerichtete Entscheidung ebenso wie auf eine 

rechnerisch gewichtete Berücksichtigung der die juristische Ausbildung 

abschließenden Staatsprüfung neben den in der Vorbereitung 

auf den Notarberuf gezeigten Leistungen. Die Besonderheiten der 

Auswahl für die Wahrnehmung des Amts im Zweitberuf werden indessen 

vernachlässigt. Die Prognose über die Eignung eines Bewerbers 

für das von ihm angestrebte öffentliche Amt oder über seine bessere 

Eignung bei der Auswahl aus einem größeren Kreis von 

Bewerbern lässt vor allem eine konkrete und einzelfallbezogene Bewertung 

der fachlichen Leistung des Bewerbers vermissen. 

2. Im Auswahlverfahren kommt der spezifischen fachlichen 

Eignung für das Amt des Notars im Verhältnis zur allgemeinen Befähigung 

für juristische Berufe und zu den Erfahrungen aus dem 

Anwaltsberuf eine derart untergeordnete Bedeutung zu, dass die 

ablehnenden Auswahlentscheidungen und die sie bestätigenden gerichtlichen 

Entscheidungen mit Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 33 

Abs. 2 GG nicht mehr vereinbar sind. 

a) Nach seinem Wortlaut sieht das Gesetz für die Bewerberauswahl 

eine zwingende Berücksichtigung lediglich solcher Kriterien 

vor, die nicht oder nicht notwendig einen Bezug zum Notaramt 

aufweisen, nämlich der Examensnote und der Zeitdauer anwaltlicher 

Erfahrung, die in jedem beliebigen – auch einem notariatsfernen 

– Rechtsgebiet erworben sein kann (vgl. § 6 Abs. 2 und 3 

S. 1 BNotO). Demgegenüber hat der Gesetzgeber die Einbeziehung 

der notarspezifischen Weiterbildung und der praktischen Erfahrung 

mit Beurkundungen als Kann-Bestimmung formuliert (vgl. § 6 

Abs. 3 S. 2 BNotO). Wie oben dargelegt, ist damit aber nicht beabsichtigt, 

auf die in § 6 Abs. 3 S. 1 BNotO geforderte fachliche 

Kompetenz bei den Anwaltsnotaren zu verzichten. Wegen der Bedeutung 

des unabhängigen Notariats für die vorsorgende Rechtspflege 

ist ein qualitativ hoher Leistungsstand in beiden Berufsausübungsformen 

zur Geltung zu bringen. 

aa) Die Mindestvoraussetzungen für den Nachweis fachlicher 

Eignung werden für das Anwaltsnotariat in § 2 Abs. 2 AVNot wie 

folgt umschrieben: Der Nachweis der fachlichen Eignung ist in der 

Regel erbracht, wenn die Bewerberinnen oder Bewerber eine Bescheinigung 

über die Teilnahme an dem vom Deutschen Anwaltsinstitut 

– Fachinstitut für Notare – veranstalteten Grundkurs (Einführung) 

für angehende Anwaltsnotarinnen oder -notare oder einem 

inhaltlich und zeitlich vergleichbaren Kurs einer anderen beruflichen 

Organisation vorlegen und der Annahme der fachlichen Eignung 

keine anderen Erkenntnisse entgegenstehen. Dieser Grundkurs 

umfasst sechs Teile. Am Ende jedes Blocks von drei Tagen 

wird mit dem angebotenen Testat der Nachweis der erfolgreichen 

Teilnahme ermöglicht (vgl. Deutsches Anwaltsinstitut, Veranstaltungen 

1. Halbjahr 2004, S. 104 ff.). Der Grundkurs bietet derzeit 

eine Einführung von insgesamt 120 Stunden, und zwar in die 

Rechtsgebiete Berufsrecht, allgemeine Notarpraxis und Beurkundungsrecht, 

Grundstückskaufvertrag nebst Grundbuchverfahrensrecht 

und notarieller Verwahrungstätigkeit, Übertragungsverträge, 

Kostenrecht, Wohnungseigentums-, Erbbau- und Haftpflichtrecht 

sowie Bauträgervertragsrecht, Familien- und Erbrecht sowie internationales 

Privatrecht und Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht, 

jeweils mit Relevanz für das Notariat. Für jedes dieser Gebiete 

steht nur eine relativ kurze Zeit zur Verfügung. Die im 

Grundkurs erworbenen Mindestkenntnisse können daher nicht den 

Kenntnissen entsprechen, die ein Notarassessor während seiner 

dreijährigen Ausbildung durch theoretische Weiterbildung und fortwährenden 

Praxisbezug erwerben kann. 

Schon anhand der sonstigen von den angehenden Notaren auch 

genutzten Fortbildungsveranstaltungen des Fachinstituts für Notare 

im Deutschen Anwaltsinstitut, das beispielsweise für das erste Halbjahr 

2004 weitere 200 Stunden Fortbildung anbietet, davon 30 Stunden 

Intensivkurs Überlassungsvertrag sowie jeweils 15 Stunden Erbrecht 

und internationales Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht (vgl. 

Deutsches Anwaltsinstitut, aaO, S. 107 ff.), ergibt sich, dass der Bedarf 

an weiterer theoretischer Wissensvermittlung groß ist. 

bb) Im Gegensatz zur Berücksichtigung der Notenunterschiede 

im Staatsexamen und des unterschiedlichen Leistungsniveaus bei 

den Notarassessoren hat es der BGH allerdings im Rahmen der 

Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO für nicht zulässig gehalten, 

bei den Testaten im Rahmen der Qualifizierung zum Anwaltsnotar 

nach einer Leistungsbenotung zu differenzieren, hierfür 

Sonderpunkte zu vergeben und damit die fachliche Eignung eines 

Bewerbers genauer zu kennzeichnen (vgl. BGH NJW-RR 1997, 

948 [949]; NJW-RR 1998, 637). Die Kenntnisse aus absolvierten 

Kursen könnten aber geprüft und bewertet werden. Das vorgehen 

der Veranstalter notarieller Fortbildung in der Zeit, bevor der BGH 

benotete Leistungsnachweise für rechtlich unerheblich erklärte, belegt 

es. Mit seiner Rechtsprechung hat der BGH eine der Verfassung 

näher stehende Handhabung des Gesetzes beendet, weil er 

hierin eine unzulässige Doppelbewertung gesehen hat. Das ist aber 

nicht der Fall. 

Auch wenn der Gesetzgeber auf Vorschlag des Rechtsausschusses 

des Bundestages von einem Prüfungsgespräch oder der Einholung 

eines Gutachtens zur fachlichen Eignung bei der Notarkammer 

abgesehen hat (vgl. BT-Drucks 11/8307, 18; vgl. auch 

Deutscher Bundestag, 11. WP, Protokoll der 69. Sitzung des 

Rechtsausschusses v. 14.2.1990, S. 63), kann doch dem Gesetzgebungsverfahren 

nicht entnommen werden, dass damit vom Leistungsprinzip 

abgewichen werden sollte. Dazu kommt es aber, wenn 

gerade hinsichtlich der spezifischen fachlichen Qualifikation für 

das Notaramt eine Differenzierung nach individueller Leistung 

ausgeschlossen wird. Dies gebietet auch nicht die Objektivierung 

des Auswahlverfahrens, die vom Gesetzgeber zweifellos angestrebt 

war. Noten sind ebenfalls objektivierte Leistungsbewertungen. 

Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AVNot sind sogar unbenotete Zeugnisse 

über das Bestehen der Staatsprüfung mit Punkten zu bewerten. 

Nach der Praxis der Justizverwaltung und der Gerichte wird der 

benoteten und infolge der Multiplikation mit 5 weit gespreizten 

Leistungsbewertung des Staatsexamens keine ebenso leistungsbezogene 

Bewertung der in der Vorbereitung auf das Notaramt gezeigten 

fachlichen Leistungen zur Seite gestellt. Schon deshalb haben 

die Bewerber, die sich durch besondere fachliche Leistungen 

auszeichnen, keine Chance, sich gegen etwa gleich gute Absolventen 

aus dem Staatsexamen durchzusetzen. Vielmehr wird so eine 

Notendifferenz von 0,55 Punkten in der die juristische Ausbildung 

abschließenden Staatsprüfung, wie beim Beschwerdeführer zu I., 

zum ausschlaggebenden Eignungskriterium, obwohl ihre Aussagekraft 

nicht nur im Hinblick auf einschlägige zusätzliche Qualifizierungen 

für das Notaramt zu relativieren ist, sondern auch angesichts 

der zeitlichen Distanz zum Staatsexamen, der 

Unterschiede in der Notengebung der einzelnen Bundesländer 

(1991 absolvierten mit der Note vollbefriedigend in Bayern 8 vom 

Hundert, in Hamburg knapp 19 vom Hundert und im Saarland 22 

vom Hundert der Kandidaten die Staatsprüfung, vgl. Jura 1992, 

669) sowie der Veränderungen der Notengebung im seitlichen Verlauf, 

die beispielsweise die Niedersächsische Staatskanzlei eingeräumt 

hat (Anstieg der Durchschnittswerte der bestandenen 

Examen zwischen 1987 und 1999 um 0,97 Punkte). 

b) Die in den Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelegten 

Statistiken der Länder belegen die strukturellen Defizite des gekappten 

Punktwerte-Systems. 

Nach den erteilten Auskünften, insbesondere den von Niedersachsen 

und Schleswig-Holstein mitgeteilten Details, gibt es durchaus 

Notarbezirke, in denen Bewerber mit weniger als 110 Punkten, 

also mit einem ausreichenden Examen, dafür aber 15-jähriger Anwaltstätigkeit 

und bis zu 45 Punkten für notarielle Weiterbildung, 

eine Stelle erhalten können. Das bedeutet zugleich, dass Bewerber 

mit der Examensnote gut, 15-jähriger Anwaltspraxis und nur einem 

notariellen Grundkurs Amtsinhaber werden können. Das praktizierte 

Verfahren gewährleistet damit je nach Bewerbergruppe weder 

stets eine allgemeine gute juristische Befähigung der erfolgreichen 

Bewerber noch regelmäßig deren fachliche Qualität. 

Die von den Ländern, insbesondere von Berlin, Niedersachsen 

und Schleswig-Holstein, mitgeteilten Zahlen lassen zwar – entgegen 

den Vermutungen der Beschwerdeführer – nicht den Schluss 

zu, dass bei allen Notarbestellungen die Ergebnisse des Staatsexamens 

den Ausschlag geben. Sie belegen aber, dass der fachlichen 

Eignung, die sich insbesondere in vertretungsweise ausgeübter Notartätigkeit 

und notarspezifischer Fortbildung darstellt, zu wenig

522 

MN 

Bedeutung beigemessen wird. Die beiden Säulen der Befähigung 

und der fachlichen Leistung haben nicht das ihnen jeweils zukommende 

Gewicht bei der Notarauswahl. 

3. Das Ungleichgewicht zwischen den beiden Merkmalen der 

Befähigung und der fachlichen Eignung ist Folge der Punktzahlbildung 

sowie der gemeinsamen Gruppenbildung für Fortbildung und 

praktische Bewährung. Dieser Effekt wird noch dadurch verstärkt, 

dass der Anwaltstätigkeit für die spezifische Eignungsprognose 

dasselbe Gewicht zukommt wie Fortbildung und praktischer Bewährung 

im Notariat zusammen. Vor allem aber beruht es auf dem 

Fehlen einer benoteten Bewertung der spezifisch fachlichen Eignung 

bei gleichzeitiger ausdifferenzierter Bewertung der allgemeinen 

Befähigung in Gestalt der Leistungen, die in der die juristische 

Ausbildung abschließenden Staatsprüfung gezeigt worden sind. 

a) Das Gewicht der praktischen Erfahrung durch selbstverantwortete 

eigene Beurkundungstätigkeiten ist auf 20 Punkte (im Regelfall 

200 Urkunden) gekappt. Diese 20 Punkte können erworben 

werden aus der Abnahme von Eiden, der Aufnahme eidesstattlicher 

Versicherungen sowie der Beurkundung einiger weniger von einem 

Notar vorbereiteter Verträge in dessen Vertretung. Auf diese Weise 

kann keine große praktische Erfahrung erworben werden. Außerdem 

ist infolge der Einbeziehung von Geschäften nach den 

§§ 36, 38 BeurkG in den Leistungsnachweis der angehenden Anwaltsnotare 

ohnehin die praktische Befassung mit schwierigen Vertragsgestaltungen 

nicht sichergestellt, solange und soweit sich der 

Punktwert nicht nach dem Arbeitsumfang für Vorbereitung, Ausarbeitung 

und Abwicklung von Urkunden richtet. Diesen Mangel 

erwähnt auch die Bundesnotarkammer in ihrer Stellungnahme. Die 

Ausgestaltung des Punktwerte-Systems vermindert damit den Anreiz, 

sich praktisch in umfänglicher Weise in die Tätigkeit der Notare 

einzuarbeiten und sich mit schwierigeren Urkundsgeschäften 

zu befassen. 

b) Hinzu tritt die gemeinsame Kappungsgrenze für den Besuch 

von Fortbildungsveranstaltungen und die notarielle Praxis, die im 

Ergebnis die praktische Einarbeitung als ersetzbar kennzeichnet, 

weil die Höchstpunktzahl auch ohne jede Praxis erreicht werden 

kann. Insoweit wird ein erhebliches Defizit an fachbezogener beruflicher 

Praxis in Kauf genommen. 

Diese Handhabung lässt sich nur schwer damit begründen, dass 

die Berufserfahrung des Rechtsanwalts insoweit den Praxisbezug 

ersetze. Der Gesetzgeber selbst hält die Anwaltstätigkeit lediglich 

für aussagekräftig in Bezug auf die Vertrautheit mit der Praxis der 

Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, die Sicherheit 

im Umgang mit dem Recht suchenden Bürger und das 

durch Erfahrungen gewonnene Verständnis für dessen Anliegen 

(BT-Drucks 11/6007, S. 10). All dies geschieht aber im Kontext 

der für den Rechtsanwaltsberuf typischen einseitigen Interessenwahrnehmung, 

kann Rechtsgebiete betreffen, die nur geringe 

Berührung mit der notariellen Berufstätigkeit haben, und ist häufig 

nicht gekennzeichnet durch die Vorbereitung umfänglicher Urkunden 

samt der Überwachung ihrer Durchführung. 

c) Auch die Vorbereitungskurse, an denen nach dem Wortlaut 

von § 6 Abs. 3 S. 2 BNotO der Bewerber erfolgreich teilgenommen 

haben muss, unterliegen keiner wirklichen Leistungskontrolle und 

Benotung. Im unmittelbaren Anschluss an die Veranstaltung wird 

auf der Grundlage von Kontrollfragen lediglich testiert, dass der 

Teilnehmer die Veranstaltung aufmerksam verfolgt hat (so die Bundesnotarkammer 

in ihrer Stellungnahme). Wie der Deutsche Notarverein 

anschaulich schildert, bezieht sich der Leistungsnachweis in 

der Regel nur darauf, ob die Teilnehmer unmittelbar nach der Veranstaltung 

ausgewählte Wissensfragen zutreffend beantworten 

können; es wird kein Leistungsgrad geprüft. Ob das Gelernte auch 

in Zukunft verwertbares Wissen darstellt, bleibt ungewiss; Zweifel 

sind mit zunehmendem zeitlichen Abstand angebracht, worauf der 

Deutsche Notarverein hingewiesen hat. Ohne inhaltliche Qualitätskontrolle 

der individuellen fachlichen Vorbereitung in den Vorbereitungskursen 

fehlt diesem wichtigen Eignungskriterium im bisherigen 

Punkte-System das Merkmal, das bei der Auswahl der 

Bewerber eine Differenzierung nach fachlicher Leistung ermöglicht. 

4. Die Vorgaben in § 6 AVNot stehen damit in Widerspruch zu 

den aus Art. 33 Abs. 2 GG abzuleitenden Grundsätzen für Auswahlentscheidungen 

beim Zugang zu einem öffentlichen Amt, weil 

AnwBl 8 + 9/2004 


diese nicht auf hinreichend aussagekräftigen fachlichen Beurteilungsgrundlagen 

beruhen. 

a) Im öffentlichen Dienst sind bei der Beurteilung der Eignung 

vor allem zeitnahe Beurteilungen heranzuziehen (vgl. BVerwG, 

DVBl 2004, 317 [319] m. w. N.), die bei der Übernahme weiterer 

oder neuer Ämter auch auf diese zugeschnitten sind. 

Das setzt aber voraus, dass solche Beurteilungen tatsächlich 

vorliegen. Für das Nur-Notariat wird dies vom Gesetz sichergestellt. 

Im Anwaltsnotariat fehlt demgegenüber eine Qualitätssicherung 

durch Bewertung fachspezifischer Leistungen. 

Die derzeit geübte Praxis verhindert, dass die Qualität notarieller 

Vorbereitung in die Bewertung nach Punkten eingeht. Der BGH 

hat die Auswirkungen der Kappung verstärkt, indem er für weitere 

praktische Erfahrungen im Urkundenwesen keine zusätzlichen 

Punkte anerkannt hat und hinsichtlich der Bewertung der Vorbereitungszeit 

auch keine Differenzierung zwischen lang zurückliegenden 

und jüngeren Lehrgängen zulässt. Selbst für den Fall, dass 

Klausuren tatsächlich geschrieben und bewertet worden waren, 

kann nach der Rechtsprechung durch ein gutes Ergebnis keine 

Steigerung der Punktzahl erreicht werden (vgl. BGH NJW-RR 

1997, 948, NJW-RR 1398, 637). Die Spreizung zwischen 20 und 

90 erreichbaren Punkten je nach Qualität des Staatsexamens steht 

hierzu im Missverhältnis. Nicht nur die allgemeine juristische Befähigung, 

auch der Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten mit 

spezifischem Bezug zum Notariat gelingt den einzelnen Bewerbern 

mehr oder weniger gut. Die Höchstpunktzahl von 45 ist indessen 

für jeden erreichbar, der einige kurzzeitige Vertretungen übernimmt 

und die Kosten für die Lehrgänge aufbringt. 

b) Gegen eine Differenzierung bei der Leistungsbewertung und 

gegen eine eigenständige Berücksichtigung der praktischen Erfahrung 

neben theoretischen fachspezifischen Kenntnissen sprechen 

auch nicht die in den vorliegenden Verfahren vor allem vom Bundesministerium 

der Justiz, der Niedersächsischen Staatskanzlei sowie 

der Bundesnotarkammer und dem Deutschen AnwaltVerein 

vorgebrachten Argumente. 

Die Stärke des Punkteschemas soll darin liegen, dass die Auswahlentscheidung 

transparent, vorhersehbar und nachprüfbar sei. 

Eine ins Einzelne gehende Bewertung, gar eine erneute Prüfung, 

wird für Personen, die bereits langjährig berufstätig sind, als diskriminierend 

angesehen. Das Scheitern in einer solchen Prüfung entwerte 

zudem nachträglich die Investitionen in Zeit und Geld, die 

zur Vorbereitung notwendig gewesen seien. Eine solche Situation 

werde von den Rechtsanwälten als psychisch zu belastend empfunden. 

Transparente, vorhersehbare und nachprüfbare Auswahlentscheidungen 

sind ein legitimes Ziel. Sie stehen aber einer benoteten 

Leistungsbewertung nicht entgegen. 

aa) Gerade Benotungen können die fachlichen Leistungen 

transparenter machen. Auch Berufstätige, die nach einem weiteren 

Betätigungsfeld streben, können nicht erwarten, dass das Risiko 

des Scheiterns vorhersehbar ausgeschlossen wird. Schriftliche und 

mündliche Prüfungen nach langjähriger einschlägiger Berufstätigkeit 

finden sich beispielsweise auch im Gesetz über eine Berufsordnung 

der Wirtschaftsprüfer in der Fassung der Bekanntmachung 

v. 5.11.1975 (BGBl I S. 2803), zuletzt geändert durch das 

Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz v. 1.12.2003 (BGBl I 

S. 2446). Dem Prinzip der Bestenauslese in der Konkurrenz um 

eine beschränkte Anzahl von öffentlichen Ämtern ist das Risiko 

des Scheiterns mangels genügender fachlicher Kompetenz bei 

gleichmäßig guter allgemeiner Befähigung sozusagen immanent. 

bb) Dem Prinzip der Bestenauslese ist vor allem der Gedanke 

fremd, erworbene Qualifikationen durch eine zusammengefasste 

Bewertung unterschiedlicher fachlicher Leistungen in ihrer Bedeutung 

zu verringern. Herausragende Leistungen müssen – ggf. durch 

Sonderpunkte – das ihnen gebührende Gewicht erhalten. 

Soweit das Bundesministerium der Justiz befürchtet, dass dann 

noch mehr Bewerber mit mäßigen Leistungen im Staatsexamen 

zum Zuge kommen könnten, kann dem mit anderen Mitteln, beispielsweise 

mit Mindestvoraussetzungen für den Zugang zur Weiterbildung, 

begegnet werden, sofern gewichtige Gründe dafür sprechen, 

dass die – möglicherweise viele Jahre zurückliegende – 

Examensleistung weiterhin besonders aussagekräftig bleibt und 

deshalb ein mäßiges Examen nicht durch nachgewiesene hervor-

AnwBl 8 + 9/2004 523 


ragende Leistungen in der Vorbereitung auf den Notarberuf kompensiert 

werden kann. 

Soweit in den Stellungnahmen im Hinblick auf die Berücksichtigung 

von Beurkundungen, also die derzeit einzige nachweisbare 

praktische Erfahrung, angeführt wird, dass sich deren Qualität nur 

schlecht messen lasse, weil sich der Schwierigkeitsgrad und die 

Qualität der Urkunde der Bewertung in einem Punkteschema verschlössen 

und weil aus der Beurkundungstätigkeit nicht hervorgehe, 

ob und inwieweit die Urkunde selbstständig vorbereitet sowie 

mit Vorbesprechung und Vollzug begleitet worden ist, lässt 

sich die Berechtigung dieser Einwände angesichts des derzeit praktizierten 

Verfahrens nicht bestreiten. Das könnte aber geändert werden, 

wenn sich die praktische Tätigkeit mehr an den in den §§ 20, 

24 BNotO umschriebenen Aufgaben der Beratung und Betreuung 

orientierte und die Beurkundung fertig vorbereiteter Vertragstexte 

ohne jede begleitende notarielle Dienstleistung anders gewichtet 

würde als die verantwortungsvolle Vertretung eines Notars über einen 

gewissen Zeitraum. 

Dem ist in den Stellungnahmen entgegengehalten worden, dass 

insoweit der chancengleiche Zugang zum Notariat gefährdet 

werde, weil in bestimmten Sozietätsformen besondere gute Gelegenheit 

zur Notarvertretung bestehe, die einem Einzelanwalt nicht 

zugänglich sei. Diesem Argument kommt insofern auch verfassungsrechtlich 

Bedeutung zu, als die Bestenauslese nur dann voll 

gewährleistet ist, wenn nicht auf der Ebene der Anwaltstätigkeit 

bereits eine Vorselektion stattfindet. Diesem Umstand darf ein 

Auswahlverfahren entgegenwirken, um im Notariat eine das Leistungsprinzip 

unterlaufende Kooptation zu verhindern. 

Die Unterbewertung praktischer Erfahrung bis zum völligen Verzicht 

auf Praxis ist jedoch insoweit kein geeigneter Weg, weil er die 

fachliche Berufserfahrung, also ein wesentliches Merkmal für die 

Eignungsprognose, fast vollständig entwertet. Ebenso wie im Nur- 

Notariat der einzelne Notar dem ihm zur Ausbildung zugewiesenen 

Notarassessor Gelegenheit zur praktischen Bewahrung bieten muss 

(vgl. § 7 Abs. 3 S. 2, Abs. 5 S. 1 BNotO), könnten auch Vorkehrungen 

dafür getroffen werden, dass Anwälten, die nach ihrer allgemeinen 

Befähigung, ihrer anwaltlichen Berufserfahrung und den bereits gezeigten 

Erfolgen in der theoretischen Weiterbildung hierfür in Betracht 

kommen, Gelegenheit zur praktischen Bewährung, insbesondere 

zu Vertretungen, gegeben wird. Das Ziel der Bewerberauswahl 

ist ebenso wie im Nur-Notariat auch im Anwaltsnotariat die Bestenauslese. 

Deshalb müssen die Auswahlvorkehrungen geeignet sein, 

auf der Basis einer amtsangemessenen allgemeinen juristischen Befähigung 

die fachlich besten Bewerber zu ermitteln. Allein dieses 

Ziel rechtfertigt die Einschränkungen beim Berufszugang. 

5. Dem werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. 

a) Welche spezifischen notariellen Kenntnisse und Fähigkeiten 

der Beschwerdeführer zu I. inzwischen aufzuweisen hat, lässt sich 

dem Ausgangsverfahren nicht zuverlässig entnehmen. Hinsichtlich 

der Allgemeinbefähigung übertrifft der Beschwerdeführer nach der 

vor 20 Jahren erzielten Bewertung im Zweiten Staatsexamen von 

6,55 Punkten die Mindestnote (ausreichend) nur wenig. Dasselbe 

gilt allerdings für die jeweils erfolgreichen Mitbewerber, die mit 

7,40 Punkten (Verfahren 1 BvR 838/01) und 7.10 Punkten (Verfahren 

1 BvR 1303/01) ebenfalls im unteren Drittel des befriedigend 

abgeschnitten haben. Signifikante Unterschiede lassen sich hieraus 

nicht ableiten. Wie lange die jeweiligen Prüfungsleistungen 

zurückliegen, ist ebenso wenig bekannt wie der jeweilige Schwerpunkt 

der anwaltlichen Berufstätigkeit, die je nach Ausrichtung 

„notarnäher“ oder „notarferner“ sein kann, worauf die Bundesrechtsanwaltskammer 

überzeugend hingewiesen hat. 

Eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Auswahl wird die für 

den Notarberuf wesentlichen Eigenschaften, also die fachliche Eignung 

der Bewerber, ebenso differenziert zu bewerten haben wie die 

von ihnen in der Vorbereitung auf das angestrebte Amt gezeigten 

theoretischen und praktischen Kenntnisse. Solange weder die erworbenen 

theoretischen Kenntnisse der Bewerber um ein Anwaltsnotariat 

noch deren praktische Erfahrungen, insbesondere bei den Beurkundungen, 

bewertet sind, wird in Abwägung zu den weiterhin 

berücksichtigungsfähigen Leistungen aus der die Ausbildung abschließenden 

Prüfung eine individuelle Prognose über die Eignung 

des Bewerbers im weiteren Sinne zu treffen sein. Dabei kommt den 

beiden genannten spezifischen Eignungskriterien im Verhältnis zur 

Anwaltspraxis und dem Ergebnis des Staatsexamens eigenständiges 

Gewicht zu. 

Es ist nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

solchen Neubewertung Erfolg haben kann. Das wird vor allem 

davon abhängen, ob die Konkurrenten im engeren Sinne im notarspezifischen 

Bereich besser oder schlechter als der Beschwerdeführer 

abschneiden. Zur Beantwortung dieser Frage und der weiteren 

bisher nicht geklärten Fragen werden die den 

Beschwerdeführer zu I. betreffenden Sachen gem. § 95 Abs. 2 

BVerfGG unter Aufhebung der angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen 

an das OLG zurückverwiesen. 

b) Auch die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 

III. hat Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen des OLG und 

des BGH stehen mit Art. 12 Abs. 1 GG schon deshalb nicht in Einklang, 

weil sie die Vergabe von Sonderpunkten für solche Rechtsanwälte 

verweigern, die dauerhaft als ständige Vertreter eines Notars 

tätig sind. 

Der Beschwerdeführer hat mit seiner Notariatsvertretung seit 

1988, die er beanstandungsfrei bewältigt hat, bewiesen, dass er als 

Notar geeignet ist. Schon zu dem Zeitpunkt, als ihn die Justizverwaltung 

zum Vertreter bestellte, musste sie nach § 39 Abs. 3 S. 1 

BNotO von seiner Eignung und Fähigkeit überzeugt sein, das Amt 

des Notars zu bekleiden. Die Eignungsprognose ist letztlich mit 

insgesamt drei Notargeschäftsprüfungen in den Jahren 1990, 1994 

und 1998 sowie einer Prüfung der Verwahrungsgeschäfte im Jahr 

1995 bestätigt worden. Die Prüfungen haben beim Beschwerdeführer 

zu keinerlei Beanstandungen geführt. 

Die in den angegriffenen Entscheidungen zum Ausdruck kommende 

Auffassung, die im hessischen Runderlass vorgenommene 

Höchstbewertung von 20 Punkten für Urkundsgeschäfte schließe 

Sonderpunkte für ständige Notarvertretungen aus, steht mit einer 

dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG entsprechenden Bewerberauswahl 

nicht in Einklang. Sie verfehlt zudem die Grundsätze der Bestenauslese 

gem. Art. 33 Abs. 2 GG. Überzeugend weisen die Niedersächsische 

Staatskanzlei, die Bundesnotarkammer, der Deutsche 

Notarverein und der Deutsche Anwaltverein darauf hin, dass die 

ständige Vertretung eines Notars neben der reinen Beurkundungstätigkeit 

eine Vielzahl von weiteren Aufgaben umfasst, insbesondere 

die unparteiische Beratung der Rechtsuchenden, das selbstständige 

Aufsetzen von Urkunden sowie die Durchführung der 

beurkundenden Geschäfte. Eine solche Vertretung ist – je länger 

sie dauert, umso stärker – vielseitig und steht der vollen Ausübung 

des Amts des Notars gleich. Nicht zuletzt deshalb wird schon bisher 

eine Notartätigkeit an einem anderen Ort bei der Bewerbung 

um einen neuen Notarsitz mit Sonderpunkten belegt. 

Das Ziel der Gewährleistung eines chancengleichen Zugangs 

zum Notaramt rechtfertigt es nicht, unbestritten erworbene Qualifikationen 

außer Betracht zu lassen. Sofern bei der Bestellung des Beschwerdeführers 

zum ständigen Vertreter des seiner Sozietät angehörenden 

Notars Auswahlfehler vorgekommen sein sollten (etwa im 

Hinblick auf die Examensnote des Beschwerdeführers), können 

diese die danach gezeigte Bewährung und Befähigung für das Amt 

des Notars nicht infrage stellen. Die Bewährungschance, die sich für 

den Beschwerdeführer zu III. durch mehr als zehnjährige Notariatspraxis 

eröffnet hat, ist jedenfalls nicht allein Folge einer Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten Sozietät. Sie wurde durch die hoheitliche 

Tätigkeit der Aufsichtsbehörde bei seiner Bestellung als Vertreter geschaffen. 

Ob auch bei der Vertreterbestellung für alle Bewerber ein 

chancenwahrendes Verfahren eingehalten werden müsste, ist im vorliegenden 

Fall nicht Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung. 

Die der Praxis der Hessischen Justizverwaltung entsprechende Vergabe 

von fünf Sonderpunkten für die langjährige ständige Vertretung 

war jedenfalls rechtmäßig. Die den Bescheid aufhebenden, mit der 

Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen des OLG 

und des BGH haben daher keinen Bestand. 

Anmerkung 

Die Entscheidung des BVerfG vom 20.4.2004 ist von grundlegender 

Bedeutung für das Anwaltsnotariat sowie für Bewerber 

um eine Notarstelle. 

1. Es dürfte in Deutschland kaum einen Beruf geben, der politisch 

wie rechtlich derart dringend der Reform bedarf wie das Notariat. 

Unterschiedliche Notarformen führen zu einem „Fleckerlteppich“ 

mit dem Anwalts- und dem Nur-Notariat; im „Ländle“ Baden-

524 

MN 

Württemberg ist er besonders „farbig“ angesichts der hier vorzufindenden 

einmaligen notariellen „Artenvielfalt“ bis hin zum zwar 

grundgesetzlich abgesicherten, jedoch völlig antiquierten und letztlich 

nur aus fiskalischen Gründen beibehaltenen beamteten Notar. 

Bisher dominierend ist das Anwaltsnotariat. Es weist aber vor allem 

im Hinblick auf die Zulassungsvoraussetzungen gravierende 

Defizite auf, über welche die betroffene Berufsgruppe wie auch 

die Justizverwaltungen beharrlich den Mantel des Schweigens in 

der Vergangenheit gelegt hatten. 

2. Das BVerfG hat mit dem Grundsatzbeschluss dieser Vogel- 

Strauß-Politik nunmehr ein Ende gesetzt. Zwar hat das Gericht 

nicht die gesetzlichen Regelungen für den Zugang zum (Anwalts-)Notariat 

in § 6 BNotO beanstandet. Die darin genannten 

Kriterien der Eignung und fachlichen Leistung wurden trotz ihrer 

Unbestimmtheit verfassungsgerichtlich gebilligt. Keine Gnade vor 

den Augen der Verfassungsrichter fanden jedoch die auf Grund der 

gesetzlichen Ermächtigung in § 6 Abs. 3 BNotO von den Ländern 

erlassenen Verwaltungsvorschriften der AVNot und die auf deren 

Grundlage geübte Praxis einschließlich der weitgehend konzeptionslosen 

Judikatur des Notarsenats des BGH. Den Fachgerichten 

gelang es nicht, die Bestimmungen der AVNot einer der aktuellen 

Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 12 GG entsprechenden Auslegung 

zuzuführen. Der BGH verstärkte zudem die Auswirkungen 

der problematischen Deckelung beim Teilbereich „Vorbereitung 

auf die notarielle Tätigkeit“ durch Fortbildung und Vertretungen 

noch erheblich dadurch, dass zunächst eine Vergabe von Sonderpunkten 

für im Rahmen der Grundkurse freiwillig geschriebene 

Klausuren 1 und später solche für eine Tätigkeit als ständiger Notarvertreter 

2 für nicht zulässig erklärt wurden. 

Völlig zu Recht fordert nunmehr das BVerfG, dass sich in der 

Zukunft in Konkretisierung des § 6 BNotO die von den Justizverwaltungen 

zu formulierenden Zugangskriterien für den Zugang 

zum Anwaltsnotariat an der Notarfunktion ausrichten müssen. 

Maßgeblich für die Vergabe sind danach vor allem fachbezogene 

Anforderungen für den Zugang zum Anwaltsnotariat. 

3. Die Entscheidung des BVerfG hat verständlicherweise gravierende 

Folgen für Bewerber um Notarstellen. 

a) Wenn in der Zukunft z. B. der Examensnote eine geringere 

Bedeutung zukommt, auch nicht alle Anwaltstätigkeiten – als Beispiel 

sei nur das Strafrecht genannt – undifferenziert „vergabepunktfähig“ 

sind, dann müssen sie verstärkt sich darum bemühen, 

dass sie notarspezifische Kenntnisse nachweisen können. Die 

sicherste „Bank“ sind im derzeitigen Stadium angesichts der erheblichen 

Unsicherheit bis zur Neufassung einer AVNot und deren Billigung 

durch die Gerichte praktische Tätigkeiten als Notarvertreter 

oder anwaltliche Tätigkeiten bei der Vertragsgestaltung sowie 

geprüfte und bewertete notarspezifische Lehrgänge. 

b) Soweit Stellen ausgeschrieben sind, stellt sich natürlich die 

Frage, ob noch nicht abgeschlossene Verfahren fortgesetzt werden 

können bzw. sollen oder müssen. Diejenigen Bewerber, deren Ernennung 

unmittelbar bevorsteht und die bisher nur wegen eines 

Konkurrentenstreits warten mussten, den ein Mitbewerber „angezettelt“ 

hat, sind verständlicherweise vielfach daran interessiert, 

dass die Justizverwaltung das Verfahren fortsetzt und nicht abbricht. 

c) Grundsätzlich kann eine Ausschreibung jedoch abgebrochen 

werden. Voraussetzung ist jedoch einmal, dass sie nicht willkürlich 

erfolgt; es muss daher hierfür ein sachlicher Grund bestehen 3 . Das 

insoweit bestehende Ermessen ist vor allem zusätzlich verfassungsrechtlich 

eingeschränkt. Das BVerfG 4 hat zu Recht betont, dass die 

Verwirklichung der Grundrechte – auch im Verfahren der Notarauswahl 

– eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung 

erfordert. Das gelte gerade und auch für die Wahrung der 

Rechte der Notarbewerber aus Art. 12 I GG. Durch die Gestaltung 

des Auswahlverfahrens werde unmittelbar Einfluss auf die Konkurrenzsituation 

und damit das Ergebnis der Auswahlentscheidung genommen. 

Insbesondere durch die Art der Bekanntgabe der offenen 

Stellen und die Terminierung von Bewerbungen und Besetzungen, 

aber auch durch den Abbruch von laufenden Verfahren lasse sich 

die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern 5 . So werde mit 

jedem Abbruch einer Ausschreibung und der erneuten Ausschreibung 

der Notarstelle die Bewerbersituation durch das Nachrücken 

dienstjüngerer Notarassessoren verändert. Es bedürfe für die rechtund 

verfassungsmäßige Ausübung des Ermessensspielraums der 

AnwBl 8 + 9/2004 


Verwaltung einer Abwägung der öffentlichen Interessen und der 

Grundrechte der Bewerber. 

Dieses Gebot der Abwägung erfordert somit auch zur Wahrung 

der Grundrechte der betroffenen Bewerber, dass sorgfältig das Vorliegen 

der Voraussetzungen für einen Abbruch geprüft wird. Erfolgt 

er ohne eine solche Prüfung, dann liegt Ermessensnichtgebrauch 

vor; bedeutet der Abbruch einen unverhältnismäßigen 

Grundrechtseingriff, dann ist er verfassungswidrig. Vor einem vorschnellen 

Abbruch kann die Landesjustizverwaltung daher nur gewarnt 

werden. 

d) Die Entscheidung des BVerfG verpflichtet die Landesjustizverwaltung 

ebenfalls nicht, laufende und kurz vor dem Abschluss 

stehende Verfahren zurückzunehmen und ggfs. eine Neuausschreibung 

vorzunehmen. Soweit entsprechende Verfahren bereits anhängig 

sind, gilt Folgendes: 

aa) Grundsätzlich sollte die Landesjustizverwaltung ihre bisherigen 

Entscheidungen am Maßstab der Kriterien des BVerfG 

überprüfen. Sie kann dann je nach Ausgang der Prüfung die Entscheidung 

bestätigen oder korrigieren. 

bb) In völlig eindeutigen Fällen, wenn also – wie bei einem der 

Beschwerdeführer in der Verfassungsbeschwerdeentscheidung – 

eine unvergleichlich lange, bisher der Deckelung zum Opfer gefallene 

Vertretungspraxis vorliegt bei ansonsten weitgehend gleichen 

Nachweisen, könnte das Gericht auch ohne eine solche 

Neuüberprüfung seitens der Verwaltung durchentscheiden. 

cc) Im Regelfall kann hingegen nicht das Gericht die Auswahlentscheidung 

selbst treffen auf Grund der vom BVerfG vorgegebenen 

Kriterien angesichts des Beurteilungsspielraums der Verwaltung, 

den das BVerfG in seiner Grundsatzentscheidung wie folgt 

beschrieben hat: „Eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Auswahl 

wird die für den Notarberuf wesentlichen Eigenschaften, also die 

fachliche Eignung der Bewerber, ebenso differenziert zu bewerten 

haben wie die von ihnen in der Vorbereitung auf das praktische 

Amt gezeigten theoretischen und praktischen Erkenntnisse. Solange 

weder die erworbenen theoretischen Kenntnisse der Bewerber um 

ein Anwaltsnotariat noch deren praktische Erfahrungen insbesondere 

bei den Beurkundungen bewertet sind, wird in Abwägung zu 

den weiterhin berücksichtigungsfähigen Leistungen aus der die 

Ausbildung abschließenden Prüfung eine individuelle Prognose 

über die Eignung des Bewerbers im weiteren Sinne zu treffen sein. 

Dabei kommt den beiden genannten spezifischen Eignungskriterien 

im Verhältnis zur Anwaltspraxis und dem Ergebnis des Staatsexamens 

eigenständiges Gewicht zu.“ Die danach anzustellende Prognoseentscheidung 

ist allein Sache der Landesjustizverwaltung im 

Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums. 

e) Wegen des Erfordernisses einer Überprüfung der Verwaltungsentscheidung 

bedarf es jedenfalls nicht ohne weiteres einer 

vorzeitigen Beendigung laufender gerichtlicher Verfahren durch 

Rücknahme der angefochtenen Auswahlentscheidung. Soweit teilweise 

von den Gerichten gegenüber Landesjustizverwaltungen eine 

solche Rücknahme nahe gelegt wird, weil sie ansonsten auf Grund 

des Beschlusses des BVerfG mit einer Verurteilung zur Neubescheidung 

rechnen müssten, vermag dies nicht ganz zu überzeugen. 

Schließlich müsste die Entscheidung der Justizverwaltung rechtswidrig 

sein. Sie ist aber dann nicht rechtswidrig, wenn sie sich im 

Ergebnis doch als rechtmäßig erweist ungeachtet der verfassungsgerichtlichen 

Vorgaben. 

f) Es kann sich daher in vielen Fällen empfehlen, anhängige 

Verfahren zum Ruhen zu bringen bis zu einer Neuentscheidung der 

Verwaltung. 

aa) Dieses Verfahren ist prozessökonomisch, da den Betroffenen 

wie den Gerichten neue Verfahren in der gleichen Sache erspart 

werden. Es entspricht vergleichbaren Regelungen in der 

VwGO 6 , welche den Behörden auch bei Ermessen und Beurteilungsspielräumen 

noch während des gerichtlichen Verfahrens er- 

1 DNotZ 1997, 879 = BGH, NJW-RR 1997, 948; DNotZ 1999, 237 – NJW-RR 

1998, 637. 

2 BGH, DNotZ 1999, 248. 

3 BGH NJW-RR 2001,1136; BGH DNotZ 1997, 889. 

4 AnwBl. 2003, 110, 111. 

5 Vgl. auch BVerfGE 73, 280, 296. 

6 Vgl. nur § 114 S. 2 VwGO.

AnwBl 8 + 9/2004 525 


hebliche Korrekturmöglichkeiten geben, um eine Verfahrenswiederholung 

aus formellen Gründen zu vermeiden. 

bb) Erst recht ist dieses Verfahren dann sinnvoll, wenn die erste 

Instanz die Verwaltungsentscheidung bereits bestätigt hat. Dann 

kann und sollte auch eine weiter eingeschaltete Instanz – bei Notarzulassungssachen 

der BGH – in der Sache entscheiden. Vielen 

Bewerbern kann es nicht zugemutet werden, dass sie auf eine Neuausschreibung 

vertröstet werden. Auch wenn sie mangels positiver 

Entscheidung seitens der Landesjustizverwaltung keinen uneingeschränkten 

Rechtsanspruch auf Fortsetzung des Verfahrens haben, 

so können durch den Abbruch und die Neuausschreibung nach 

dem oben Gesagten ihre Grundrechte verletzt werden. 

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass 

nicht selten bei gerichtlich anhängigen Konkurrenten„klagen“ zahlreiche 

Stellen bereits vergeben wurden und nur noch über einen 

„Restposten“ zwischen zwei Bewerbern zu entscheiden ist. Die in 

laufenden Verfahren nach den neuen Kriterien des BVerfG aussichtsreichen 

Bewerber wären daher bei einem Abbruch des Verfahrens 

durch die Landesjustizverwaltung mehrfach benachteiligt, 

da sie sich zum einen nur noch einem beschränkten Bewerberkreis 

stellen können, hingegen zahlreiche frühere Mitbewerber schon im 

Besitz der Notarzulassung sind, welche ihnen nicht mehr weggenommen 

werden kann, obwohl sie nach den Kriterien des 

BVerfG eigentlich im Vergleich zu ihnen nicht hätten berücksichtigt 

werden dürfen. Zudem müssten sie sich in einem neuen Verfahren 

mit weiteren Bewerbern auseinander setzen. 

4. In jedem Fall besteht nach der Grundsatzentscheidung des 

BVerfG bis zur Neukonzeption der Zulassungsvoraussetzungen eine 

erhebliche Rechtsunsicherheit. Alle Bewerber müssen mit Verzögerungen 

rechnen, was sicherlich vielfach sehr schmerzlich ist. 

Andererseits sollte nicht übersehen werden, dass die Entscheidung 

des BVerfG politisch langfristig eine nicht unerhebliche Stärkung 

des Anwaltsnotariats zur Folge haben kann. Schließlich wird bei 

Befolgung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben eine bedeutsame 

Schwäche dieser Notarform, welche die Zulassungsvoraussetzungen 

und damit die Qualität betraf, beseitigt. Je notarspezifischer 

die Zulassungsvoraussetzungen sind, je stärker auf die Eignung für 

das konkrete Amt geachtet wird, desto geringer sind nach dem bisherigen 

System nicht zu leugnende Qualitätsdefizite gerade und 

auch im Vergleich zum Nur-Notariat. Anzustreben ist jedoch eine 

bundeseinheitliche Regelung. Im Berufsrecht der freien Berufe einschließlich 

der Notare ist schon unter europarechtlichen Gesichtspunkten 

angesichts der Öffnung der nationalen Dienstleistungsmärkte 

kein Platz mehr für einen kleinkarierten berufsrechtlichen 

Provinzialismus. 

Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg i. Br. 

GG Art. 12 Abs. 1; BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6; BVerfGG § 32 

Abs. 1, Abs. 2 S. 2 

Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage bei Amtsenthebung 

von Notaren (hier wegen Vermögensverfalls). (Leitsatz der Redaktion) 

BVerfG (2. Kammer des Ersten Senates), Beschl. vom 

28.04.2004 – 1 BvR 912/04 

Aus den Gründen: I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit 

seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen 

seine Enthebung aus dem Amt des Notars. 

1. Im November 2002 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers, 

der seit 1991 Notar in Sachsen ist, wegen Zahlungsunfähigkeit 

das Insolvenzverfahren eröffnet. Nachdem im Februar 2003 

eine Gläubigerversammlung stattgefunden hatte, bei welcher die 

vorläufige Fortführung des „Unternehmens“ des Beschwerdeführers 

beschlossen und der Insolvenzverwalter beauftragt worden 

war, einen Insolvenzplan zu erstellen, enthob das Sächsische 

Staatsministerium der Justiz den Beschwerdeführer nach Anhörung 

mit Bescheid v. 20.3.2003 seines Amtes. 

Im Juli 2003 wurde der mittlerweile aufgestellte Insolvenzplan 

durch das Insolvenzgericht bestätigt. Mit Beschluss v. 23.8.2003 

hob das OLG den Bescheid v. 20.3.2003 auf und setzte die Vollziehung 

der Amtsenthebung bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

Verfahrens aus. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die 

aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeleitete Vermutung 

des Vermögensverfalls sei bereits bei Erlass der angefochtenen 

Entscheidung durch den Beschluss der Gläubigerversammlung im 

Februar 2003 widerlegt gewesen. 

Der sofortigen Beschwerde des Sächsischen Staatsministeriums 

der Justiz gab der BGH mit dem am 2.4.2004 zugestellten Beschl. 

v. 23.3.2004 statt. Die Amtsenthebung des Beschwerdeführers sei 

gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Bundesnotarordnung (BNotO) zu 

Recht erfolgt. Die Ergebnisse der Gläubigerversammlung im Februar 

2003 hätten die Vermutung des Vermögensfalls durch Eröffnung 

des Insolvenzverfahrens nicht entkräftet. Zwar spreche nach 

Erstellung des Insolvenzplans vieles dafür, dass der Beschwerdeführer 

nunmehr die gegen ihn gerichteten Forderungen in einer 

Weise erfüllen könne, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

wieder als geordnet erscheinen ließen, doch könnten der 

Amtsenthebung nachfolgende Veränderungen der Sachlage nicht 

berücksichtigt werden, weil bei der Überprüfung gestaltender Verwaltungsakte 

aus Gründen der Rechtssicherheit spätere Veränderungen 

der Sachlage außer Betracht bleiben müssten. 

Mit Schriftsatz v. 28.4.2004 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht 

Verfassungsbeschwerde und stellte zugleich einen Antrag 

auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er macht geltend, dass 

Gründe der Rechtssicherheit den schweren Eingriff in seine Berufswahlfreiheit 

nicht rechtfertigen könnten. 

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über 

den wegen Eilbedürftigkeit ohne Anhörung der Gegenseite entschieden 

werden konnte (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), hat Erfolg. 

1. Nach § 33 Abs. 1 BVerfGG kann das BVerfG einen Zustand 

durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr 

schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund 

zum Gemeinwohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, 

die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes 

vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es 

sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig oder offensichtlich 

unbegründet. Bei offenem Ausgang muss das BVerfG die 

Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung 

nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber 

den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte 

einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde 

aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 

169 [171 f.]; 91, 328 [332]; st. Rspr.). 

2. a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch in 

Bezug auf die Rüge der Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG offensichtlich 

unbegründet. Die Grundrechtsfrage hat der BGH nur am 

Rande erörtert; sie bedarf der Prüfung im Hauptsacheverfahren. 

b) Die danach gebotene Folgenabwägung führt vorliegend zu 

einem Überwiegen derjenigen Gründe, die für den Erlass der beantragten 

einstweiligen Anordnung sprechen. 

Unterbliebe die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde 

aber Erfolg, müsste der Beschwerdeführer seinen Beruf 

aufgeben, ohne dass sicher ist, dass er ihn nach einem Erfolg in 

der Hauptsache wieder aufnehmen könnte. 

Wird die einstweilige Anordnung erlassen, hat die Verfassungsbeschwerde 

aber später keinen Erfolg, bleibt der Beschwerdeführer – 

wie schon infolge der Entscheidung des OLG – vorübergehend weiterhin 

im Amt. Da vieles dafür spricht, dass er infolge des aufgestellten 

Insolvenzplans wieder in geordneten Einkommens- und Vermögensverhältnissen 

lebt, und seine Amtsführung überdies nach dem 

Prüfbericht aus Februar 2003 zu Beanstandungen keinen Anlass geboten 

hat, bestehen hiergegen keine durchgreifenden Bedenken. 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, 

Freiburg i. Br. 

Anmerkung der Redaktion: Das Bundesverfassungsgericht 

wird in der Hauptsache zu entscheiden haben, ob die Rechtsprechung 

des BGH einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält, 

nach der Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Abschluss 

des Verwaltungsverfahrens im gerichtlichen Verfahren nicht 

mehr zu berücksichtigen sind. Vergleichbare Probleme stellen sich 

nicht nur bei der Amtsenthebung von Notaren sondern auch beim 

Widerruf der Zulassung bzw. Approbation sowie bei gewerberechtlichen 

Untersagungsverfügungen. Die vorausgehende Entscheidung 

des BGH findet sich in NJW 2004, 2018.

526 

MN 

GG Art. 12, 3; BRAO § 43 b; BORA § 6 Abs. 3 

§ 6 Abs. 3 BORA ist zumindest insoweit wegen Verstoßes gegen 

Art. 12, 3 GG nichtig, als er die Werbung mit Umsatzzahlen verbietet. 

(rechtskräftig) 

OLG Nürnberg, Urt. v. 22.6.2004 – 3 U 334/04 

Sachverhalt: Die Kl. ist eine Rechtsanwaltskammer. Der Bekl 

ist ein in Nürnberg zugelassener Rechtsanwalt. Er betreibt in der 

Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit anderen eine 

Rechtanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungskanzlei. Der 

Bekl gab am 20.6.2002 eine 5-seitige Pressemitteilung heraus, deren 

Seite 1 wie folgt lautet: 

Pressemitteilung 

R & PARTNER ERZIELT REKORDWACHSTUM 

Umsatz steigt im Jahr 2001 um 37,2 Prozent auf 138,2 Millionen 

Euro – Internationale Expansion wird fortgesetzt – Konzentration 

auf Kernkompetenzen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, 

Rechtsberatung 

Nürnberg, 20.6.2002: R & Partner hat im Geschäftsjahr 2001 

ein hervorragendes Wachstum erzielt. Der internationale Umsatz 

der Gruppe stieg um 37,2 Prozent auf 138,2 Millionen Euro. Damit 

behauptet sich das Unternehmen als führende Wirtschaftsprüfungs-, 

Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei deutschen 

Ursprungs. Die Zahl der weltweiten Niederlassungen stieg auf 67, 

die Zahl der Mitarbeiter auf 2.300 Beschäftigte. R & Partner ist 

nunmehr in 30 Ländern der Welt mit eigenen Kanzleien vertreten. 

„R & Partner ist damit der Partner Nummer 1 für den internationalen 

Mittelstand“ erklärte der Geschäftsführende Partner R anlässlich 

der Jahrespressekonferenz in Nürnberg. Der Umsatz in 

Deutschland stieg im Jahr 2001 um 27 Prozent auf 96,7 Millionen 

Euro, der Umsatz im Ausland um 68 Prozent auf 41,5 Millionen 

Euro. 

Im Ranking die deutsche Nummer 1 

Im internationalen Vergleich hat R & Partner zur Spitze der 

weltweit tätigen Gesellschaften aufgeschlossen. R & Partner ist die 

größte Prüfungs- und Beratungsgesellschaft deutschen Ursprungs. 

Dies bestätigt das aktuelle Deutschland-Ranking der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 

der führenden Branchenzeitschrift International 

Accounting Bulletin vom 16.5.2002. Insgesamt liegt R & 

Partner auf Platz sechs des Rankings. 

„R & Partner ist heute im internationalen Markt die deutsche 

Alternative zu den anlo-amerikanischen Gesellschaften“, erklärt 

Kanzleigründer R. „Angesichts des problematischen Konzentrationsprozesses 

in der Wirtschaftsprüfungsbranche muss der Wettbewerb 

der Prüfungsgesellschaften gestärkt werden. Dies wird nur 

möglich sein, wenn leistungsstarke, internationale Wirtschaftsprüfer 

den vier Megagesellschaften die Stirn bieten“, so R. 

Die Kl hält insgesamt 5 Angaben der Pressemitteilung für wettbewerbswidrig, 

da diese gegen das Verbot des Werbens mit Umsatzzahlen 

(§ 6 Abs. 3 BORA) bzw. gegen das Verbot unsachlicher 

Werbung (§ 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) verstoßen. 

Das LG hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Soweit 

das Urteil hinsichtlich der Äußerungen 1. bis 3. auf einen Verstoß gegen 

§ 6 Abs. 3 BORA gestützt worden ist, hatte die Berufung Erfolg. 

Aus den Gründen: II. 1. Der zulässigen Berufung ist der Erfolg 

zu versagen, soweit sie die Äußerungen Nr. 4 und 5 angreift. Die 

Rechtsanwaltskammer ist klagebefugt. Die angegriffenen Äußerungen 

sind geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen. 

Sie verstoßen gegen das Sachlichkeitsgebot der §§ 43 b BRAO, 6 

Abs. 1 BORA. Da es sich hierbei um eine wettbewerbsbezogene 

Regelung handelt, hat das LG diese Angaben in der Pressemitteilung 

zu Recht nach §§ 1, 13 Abs. 1 UWG untersagt. 

a) Die Kl ist gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugt und aktivlegitimiert, 

wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen den Bekl 

durchzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH 

NJW 2003, 819 m. w. N.) hat eine Rechtsanwaltskammer die Klagebefugnis 

eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher 

Interessen, weil auch sie ungeachtet ihrer öffentlich–rechtlichen 

Aufgabenstellung die beruflichen Belange ihrer Mitglieder 

zu wahren und zu fördern hat. Dies gilt ausdrücklich auch für die 

Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen 

gegen ihre Mitglieder (BGH aaO). 

AnwBl 8 + 9/2004 


Mit Beschluss v. 25.11.2002 (BGH NJW 2003, 504) stellte der 

BGH fest, dass die Bundesrechtsanwaltsordnung dem Vorstand einer 

Rechtsanwaltskammer nicht das Recht verleiht, festgestellten 

Verstößen gegen die berufsrechtlichen Vorschriften mit einer Unterlassungsverfügung 

zu begegnen, da die Bundesrechtsanwaltsordnung 

keine Befugnisnorm für derartige Eingriffe enthalte. Mit der 

Klagebefugnis nach § 13 UWG befasst sich der Beschluss nicht. 

Vom Ergebnis her stützt er die bisherige ständige Rechtsprechung 

zur Klagebefugnis, da dem von der Bekl vorgebrachten Einwand, 

das Vorgehen der Rechtsanwaltskammer nach UWG sei rechtsmissbräuchlich, 

da ihr berufsrechtliche Maßnahmen zur Verfügung 

stünden, der Boden entzogen wird. 

Die streitgegenständlichen Angaben sind auch geeignet, den 

Wettbewerb auf dem Markt wesentlich zu beeinträchtigen, § 13 

Abs. 2 Nr. 2 UWG. Zunächst ist festzustellen, dass es gerade 

Zweck der Pressemitteilung als Werbemaßnahme ist, den Wettbewerb 

wesentlich zu beeinflussen. Die Pressemitteilung hat im 

Ergebnis auch dazu geführt, dass die angegriffenen Äußerungen 

zumindest im Anwaltsreport und den Nürnberger Nachrichten 

veröffentlicht wurden (vgl. Anlage K 2), die Angaben damit einer 

breiten Öffentlichkeit bekannt wurden. 

b) Die Angabe Nr. 4 (damit behauptet sich das Unternehmen 

als führende Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei 

deutschen Ursprungs) und Angabe Nr. 5 (R & Partner 

ist damit der Partner Nr. 1 im internationalen Mittelstand) verstoßen 

gegen das Sachlichkeitsgebot der §§ 43 b BRAO, 6 Abs. 1 

BORA. Die Bezeichnung als „Partner Nr. 1 im internationalen 

Mittelstand“ ist ein reines Werturteil, das nicht überprüfbar ist. 

Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Pressemitteilung ist 

nicht ersichtlich, was mit „internationalen Mittelstand“ gemeint ist. 

Mit dieser Äußerung hat der Bekl die Grenze der reklamehaften 

Selbstanpreisung überschritten. Das Verbot solcher Werbung ist 

auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG WRP 

2000, 720; AnwBl 2002, 60). 

Die Angabe „führende Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungsund 

Rechtsanwaltskanzlei deutschen Ursprungs“ hat sich der Bekl 

in seiner Pressemitteilung zu Eigen gemacht. Er kann sich nicht 

darauf berufen, nur wiederzugeben, was bereits anderweitig veröffentlicht 

wurde. Auch diese Angabe ist als nicht überprüfbares 

Werturteil zu verstehen. Zwar sind Ranking-Listen vom Grundsatz 

her zulässig (BVerfG NJW 2003, 277). Voraussetzung ist allerdings, 

dass die Kriterien des Rankings genannt werden, da dieses 

nach völlig verschiedenen Kriterien erstellt werden kann, wie etwa 

Zahl der Niederlassungen oder der Mandanten, Zahl der Auslandsvertretungen, 

Zufriedenheit der Mandanten oder eben dem Umsatz. 

Dazu enthält die Pressemitteilung jedoch keine Aussage. 

Beide Angaben beziehen sich auch auf die rechtsanwaltliche 

Tätigkeit des Bekl. Aus der Angabe Nr. 4 ist dies direkt zu entnehmen 

(„führende Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberater- und Rechtsanwaltsgesellschaft 

...“). Aus dem Gesamtzusammenhang ist auch 

ersichtlich, dass die Angabe Nr. 5 sich auf die Tätigkeit als Rechtsanwaltsgesellschaft 

bezieht. So hebt der Bekl im Text der Pressemitteilung 

die expandierende internationale Rechtsberatung hervor. 

c) Die Kl hat auch einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1, 13 

UWG. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH kommt ein Anspruch 

aus § 1 UWG in Fällen, in denen ein beanstandetes Verhalten 

gegen ein Gesetz verstößt, nur dann in Betracht, wenn vom Gesetzesverstoß 

zugleich eine unlautere Störung des Wettbewerbs auf 

dem Markt ausgeht. Es muss daher anhand einer am Schutzzweck 

des § 1 UWG auszurichtenden Würdigung des Gesamtcharakters 

des Verhaltens geprüft werden, ob dieses durch den Gesetzesverstoß 

das Gepräge eines unlauteren Verhaltens bekommt. Der Gesetzesverstoß 

kann dazu allein nicht genügen, wenn die verletzte 

Norm nicht zumindest auch eine wettbewerbsbezogene, d. h. – entsprechend 

dem Normzweck des § 1 UWG – eine auf die Lauterkeit 

des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (BGH NJW 2004, 

1099 m. w. N.). 

Die Vorschriften der §§ 43 BRAO, 6 BORA dienen der Regelung 

der Außendarstellung der Rechtsanwälte und damit dem 

Schutz der Öffentlichkeit vor Irreführung und der Wahrung der 

Wettbewerbsgleichheit innerhalb des Berufsstandes. Sie haben daher 

auch eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion.

AnwBl 8 + 9/2004 527 


2. Die Berufung ist jedoch hinsichtlich der angegriffenen Angaben 

I.1) bis I.3) begründet. Das Werben von Rechtsanwälten mit 

Umsatzzahlen, ist weder irreführend i. S. v. § 3 UWG noch sittenwidrig 

i. S. v. § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt „Vorsprung durch 

Rechtsbruch“. § 6 Abs. 3 BORA verstößt gegen die nach Art. 12 

GG geschützte Berufsfreiheit. 

a) Äußerung Nr. 2 (Umsatz steigt im Jahr 2001 um 37,2 % auf 

138,2 Mio. Euro) 

aa) Die Richtigkeit des Umsatzes bzw. der Umsatzsteigerung 

wird von der Kl nicht bestritten, weswegen eine Irreführung über 

die Zahlen an sich auszuschließen ist. 

bb) Durch die Nennung der Umsatzzahl wird entgegen der 

Auffassung des LG nicht der falsche Eindruck erweckt, der Bekl 

sei als Rechtsanwalt besonders erfolgreich und qualifiziert. Der Kl 

ist zuzugeben, dass Umsatzzahlen nichts über die Qualität rechtsanwaltlicher 

Tätigkeit aussagen. Diese Aussage kann allerdings für 

jeden freien Beruf und für jede gewerbliche Tätigkeit getroffen 

werden, weswegen es auszuschließen ist, dass der Referenzverbraucher 

ausgerechnet bei Rechtsanwälten dem Irrtum unterliegen 

sollte, Umsatz mit Qualität gleichsetzen zu müssen oder zu dürfen. 

So ist es nach ständiger Rechtsprechung des BGH zulässig, mit 

Spitzenstellungen – auch Umsatzzahlen – zu werben, wenn die Behauptung 

wahr ist (Köhler/Piper, 3. Aufl., § 3 UWG Rn. 425 

m. w. N.), ohne dass bislang eine Irreführungsgefahr dahingehend 

gesehen wurde, die angesprochenen Verkehrskreise würden vom 

Umsatz auf Qualität schließen. 

cc) Die Werbung mit Umsatzzahlen verstößt nicht gegen § 1 

UWG unter dem Gesichtspunkt „Vorsprung durch Rechtsbruch“, 

weil § 6 Abs. 3 BORA zumindest insoweit verfassungswidrig ist, 

soweit die Werbung mit Umsatzzahlen untersagt wird. 

(1) § 6 Abs. 3 BORA verstößt gegen die Berufsfreiheit gem. 

Art. 12 GG. 

In die nach Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit fällt nach 

ständiger Rechtsprechung des BVerfG auch die berufliche Außendarstellung 

der Grundrechtsinhaber einschließlich der Werbung 

(BVerfG NJW 2000, 3195; Kleine-Cosack, 4. Aufl., § 43 b Rn. 4 

BRAO m. w. N.), weil auch Freiberufler darauf angewiesen sind, 

potenzielle Mandanten über ihr Dienstleistungsangebot zu informieren. 

Auf Grund der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG 

sind sie befugt, sich mit Informationen an die Öffentlichkeit zu 

wenden. Die Werbefreiheit ist als Teil der Berufsausübungsfreiheit 

durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet. Rechtsanwälten ist deshalb 

die Werbung für ihre berufliche Tätigkeit im Grundsatz nicht verboten, 

sondern erlaubt. 

Einschränkungen der Berufsfreiheit bedürfen nicht nur einer 

formalen gesetzlichen Grundlage, die vorliegend in § 59 b Abs. 2 

BRAO zu sehen ist, sondern auch materiell der Rechtfertigung 

durch ein Gemeinwohlinteresse (Kleine-Cosack, § 43 b Rn. 5 

BRAO; BVerfG WRP 2003, 1213; Henssler/Prütting, 2. Aufl., 

§ 43 b Rn. 9 BKAO). Als Gemeinwohlinteressen kommen die 

Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und das Vertrauen der Rechtsuchenden 

in Betracht, der Rechtsanwalt werde nicht aus Gewinnstreben 

zu Prozessen raten oder die Sachbehandlung an Gebühreninteressen 

ausrichten (BVerfG NJW 2001, 1926; Kleine-Cosack, 

§ 43 b Rn. 8). Eine Beeinträchtigung der Rechtspflege wäre 

möglich, wenn der Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege in seiner 

Funktion als unabhängiger Sachwalter durch das Werben mit 

Umsatzzahlen in Frage gestellt würde. Einen solchen Zusammenhang 

hat die Kl jedoch nicht aufzuzeigen vermocht, auch besteht er 

nach der Überzeugung des Senates nicht. 

Ebenso wenig kann ein Zusammenhang zwischen dem Vertrauen 

des Mandanten auf nicht an Gebühreninteressen ausgerichteter 

Sachbehandlung einerseits und Werbung mit Umsatzzahlen 

andererseits hergestellt werden. So können hohe Umsätze bei 

höchstmöglicher Orientierung an Mandanteninteressen zustande 

kommen, wie umgekehrt auch niedrige Umsätze nahezu nur auf 

Gebühreninteressen zurückzuführen sein können. 

Soweit das Werbeverbot mit Umsatzzahlen darüber hinaus möglicherweise 

von Konkurrenzschutzaspekten getragen wird, ist dies 

kein am Gemeinwohl ausgerichteter Zweck und legitimiert deshalb 

nicht den Eingriff in die Berufsfreiheit (BVerfG NJW 1995, 3067; 

Kleine-Cosack, § 340 b Rn. 9). 

(2) Das Werbeverbot mit Umsatzzahlen verstößt darüber hinaus 

gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. 

(aa) Rechtsanwälte dürfen mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern 

Gesellschaften bilden. Die Berufsordnungen der Wirtschaftsprüfer 

und Steuerberater enthalten ebenso wie die Berufsordnung 

der Rechtsanwälte Regelungen über die Zulässigkeit der Werbung 

(§§ 10-21 BOStB bzw. §§ 31-36 BS WP/vBP). Allerdings enthalten 

diese Berufsordnungen kein Verbot des Werbens mit Umsatzzahlen. 

Ein sachlicher Grund, weswegen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern 

diese Werbung erlaubt, Rechtsanwälten dagegen verboten 

sein muss, ist nicht erkennbar (vgl. zur ähnlichen 

Problematik unterschiedlicher Regelungen von Kurzbezeichnungen: 

BGH NJW 2004, 1099 – Rechtsanwaltsgesellschaft). 

(bb) Die Rechtsanwaltskapitalgesellschaften unterliegen der 

Publizitätspflicht des § 325 HGB. Sie müssen den Jahresabschluss 

und eine Reihe weiterer Unterlagen dem Registergericht vorlegen 

und veröffentlichen. Zweck dieser Regelung ist es, alle diejenigen 

zu schützen, die mit dem Unternehmen geschäftlich verkehren. 

Rechtsanwaltskapitalgesellschaften kann schon aus diesem Grunde 

ein Werben mit Umsatzzahlen nicht untersagt sein (Kleine-Cosack, 

§ 6 BORA Rn. 4; Hartung-Holl, Anwaltliche Berufsordnung, 

2. Aufl., § 6 BORA Rn. 140; Henssler/Prütting, § 6 BORA Rn. 7), 

da sich das Satzungsrecht der BORA dem förmlichen Gesetz unterzuordnen 

hat. Wenn aber den Kapitalgesellschaften ein Werben mit 

Umsatzzahlen erlaubt ist, ist kein sachlicher Grund erkennbar, weswegen 

es Rechtsanwaltspersonengesellschaften und Einzelanwälten 

verboten sein muss, zumal die Publizitätspflicht nach § 325 HGB 

verbraucherschützende Elemente aufweist. 

b) Äußerung Nr. 1 (R u. Partner erzielt Rekordwachstum) und 

Aussage Nr. 3 (R und Partner hat im Geschäftsjahr 2001 ein hervorragendes 

Wachstum erzielt) 

Diese Angaben sind im Kontext mit der Nennung der Umsatzzahlen 

zu beurteilen. Die Angabe „Rekordwachstum“ ist nicht irreführend. 

Die Kl hat die Richtigkeit der Aussage nicht bestritten. 

Beide Angaben verletzten nicht das Sachlichkeitsgebot der 

§§ 43 b BRAO, 6 Abs. 1 BORA. Zwar enthält die Äußerung Nr. 3 

mit „hervorragendes Wachstum“ keine Tatsachenbehauptung, sondern 

eine Wertung, doch sind Wertungen nicht grundsätzlich unsachlich 

und damit unzulässig. Wertende Begriffe sollen nur nicht 

im Vordergrund stehen, um maßlose Selbstanpreisungen zu unterbinden 

(Henssler/Prütting, § 43 b Rn. 12 BRAO). 

Im vorliegenden Fall sind die objektiven Zahlen von Umsatz 

und Wachstum ausdrücklich genannt. Die Bezeichnung mit „hervorragenden 

Wachstum“ hat deswegen nur kommentierenden Charakter. 

Sie steht nicht im Vordergrund und ist deswegen zulässig. 

Mitgeteilt vom 3. Zivilsenat des OLG Nürnberg 

Hinweis der Redaktion: Das Urteil des LG Nürnberg-Fürth aus 

der ersten Instanz ist in der NJW 2004, 684 veröffentlicht worden. 


BRAGO § 4; RVG § 5; BGB § 612; ZPO § 91 Abs. 1; §§ 104 ff. 

Auch bei Mandaten, die noch nicht unter die Regelung des § 5 

RVG fallen, kann der Rechtsanwalt je nach den Umständen eine 

Vergütung in Höhe der vollen gesetzlichen Gebühren verdienen, 

wenn er sich durch einen Assessor vertreten lässt. Dies ist in der 

Regel jedenfalls dann der Fall, wenn der Assessor bei dem 

Rechtsanwalt angestellt ist. Die so verdiente Vergütung hat der 

Prozessgegner unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 ZPO 

zu erstatten; sie ist im Verfahren nach den §§ 104 ff. ZPO unter 

den dort geltenden Voraussetzungen festzusetzen. 

BGH, Beschl. v. 27.4.2004 – VI ZB 64/03 

Aus den Gründen: Die Bekl wenden sich mit der Rechtsbeschwerde 

dagegen, dass der Rpfleger des AG in einem Zivilrechtsstreit 

im Rahmen der Kostenfestsetzung zugunsten des Kl eine Verhandlungs- 

und eine Vergleichsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 2, § 23 

BRAGO) als erstattungsfähig berücksichtigt hat, obwohl der Kl in 

dem einzigen Verhandlungstermin, in dem auch der Vergleich geschlossen 

wurde, nicht durch seine Prozessbevollmächtigten, sondern 

durch den bei diesem angestellten Assessor M. vertreten wurde.

528 

MN 

Das LG hat die sofortige Beschwerde der Bekl gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss 

des AG zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde 

zugelassen. 

II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil sie von dem LG als 

Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 

ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig. Der auch im Verfahren der 

Rechtsbeschwerde zu berücksichtigende Beschwerdewert des 

§ 567 Abs. 2 ZPO von mehr als 50 EUR ist erreicht. 

Die Rechtsbeschwerde ist aber unbegründet. Der Rpfleger des 

AG hat die festgesetzten Gebühren zu Recht als erstattungsfähig 

anerkannt. 

1. § 4 BRAGO, der bisher eine Regelung für die Vergütung von 

Tätigkeiten enthält, die der Rechtsanwalt nicht persönlich vornimmt, 

nennt den Assessor – im Gegensatz zu der demnächst geltenden 

Regelung des § 5 RVG – nicht. Zu der Frage, ob ein 

Rechtsanwalt, der in einem Termin nicht persönlich auftritt, sondern 

sich durch einen Assessor vertreten lässt, die gesetzlichen 

Gebühren verdient und ob der von ihm vertretenen Partei insoweit 

ein Erstattungsanspruch zusteht, wurden bisher unterschiedliche 

Auffassungen vertreten. Die Lösungsvorschläge reichten von der 

Aberkennung jeder Gebühr über die Erstattung von Auslagen oder 

angemessener Auslagen bis hin zur Zuerkennung der vollen 

Gebühr (vgl. die Darstellung bei Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, 

BRAGO, 15. Aufl. § 4 Rn 10). 

2. Der Senat folgt der Auffassung, dass der Rechtsanwalt, der 

sich durch einen Assessor vertreten lässt, auch schon nach der bisher 

geltenden Rechtslage je nach den Umständen eine Vergütung 

in Höhe der vollen gesetzlichen Gebühren verdienen und dass seiner 

Partei ein entsprechender Erstattungsanspruch zustehen kann. 

Dies wird in der Regel jedenfalls dann der Fall sein, wenn – wie 

hier – der Assessor bei dem Prozessbevollmächtigten angestellt ist 

und im Übrigen auch seine Zulassung als Rechtsanwalt betreibt. 

a) Im Gesetzgebungsverfahren hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, 

dass es nicht gerechtfertigt ist, dem Rechtsanwalt bei der 

Vertretung durch einen Assessor bei einem Rechtsanwalt den Gebührenanspruch 

ganz oder teilweise zu versagen. In der Begründung 

zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts 

war die jetzt mit § 5 RVG Gesetz gewordene Regelung bereits enthalten 

und wurde – unter Hinweis auf den Streitstand – wie folgt 

begründet (BT-Drucks 15/1971, S. 78, 188): Insbesondere im Hinblick 

auf die höhere Qualifikation eines Assessors sei es nicht gerechtfertigt, 

dass der Rechtsanwalt zwar für eine Vertretung durch 

einen Stationsreferendar die volle Vergütung erhalten solle, bei einer 

Vertretung durch einen Assessor dagegen nicht. Daher sei es 

sachgerecht, dass auch die Vertretung durch einen Assessor in dem 

vorgesehenen § 5 RVG genannt werde. Diese Erwägungen leuchten 

aus Sachgründen ohne weiteres ein. 

b) Allerdings kann der Anspruch nicht unmittelbar aus § 4 

BRAGO hergeleitet werden. Dort ist der Assessor nicht genannt. 

Dies erklärt sich aus der Entwicklung dieser Vorschrift. Solange es 

noch den Status des Anwaltsassessors gab, war dieser in § 4 

BRAGO aufgeführt. Nach der Abschaffung dieses Status wurde 

der Assessor aus der Vorschrift gestrichen (vgl. dazu E. Schneider, 

KostRsp. § 4 BRAGO Nr. 3). Die ersatzlose Streichung lässt sich 

allerdings allenfalls damit rechtfertigen, dass für den Gebührenanspruch 

nicht auf die Rechtskenntnisse des Vertreters, sondern auf 

seine öffentlichrechtliche Verantwortung abzustellen und dann in 

Betracht zu ziehen ist, dass auch der angestellte Assessor nur als 

Privatperson tätig wird (vgl. dazu Hartmann/Albers, Kostengesetze, 

33. Aufl., § 4 BRAGO Rn 7 f.). 

c) Von der Sache her ist indes jedenfalls in Fällen der vorliegenden 

Art eine Gleichstellung geboten. Insoweit kann dahinstehen, 

ob § 4 BRAGO ,korrigierend‘ angewendet werden kann (für 

eine solche Lösung z. B.: OLG Frankfurt MDR 1975, 767 f.; OLG 

Düsseldorf AnwBl. 1978, 426). 

Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts folgt aus § 612 

BGB. Die Partei, die zwar nicht von ihrem Anwalt persönlich, 

wohl aber von einem von diesem gestellten Volljuristen ordnungsgemäß 

vertreten wird, kann – sofern sich nicht aus abweichenden 

Vereinbarungen oder sonstigen Umständen etwas anderes ergibt – 

nicht erwarten, die entsprechenden Leistungen kostenlos zu erhalten. 

Deshalb wird für die alte Rechtslage bei Einschaltung eines 

Assessors die vereinbarte (§ 612 Abs. 1 BGB) oder beim Fehlen einer 

Vereinbarung die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB) ge- 

schuldet. Die übliche Vergütung wird sich beim Auftreten eines 

bei dem bestellten Rechtsanwalt angestellten Assessors in der Regel 

auf die vollen Gebühren der Bundesrechtsanwaltsordnung belaufen. 

Eine entsprechende Beurteilung haben die Gerichte auf Tatsachenebene 

vorzunehmen. Die Erstattungsfähigkeit dieser von der 

Partei ihrem Rechtsanwalt geschuldeten Vergütung ergibt sich sodann, 

sofern nicht die Notwendigkeit der Einschaltung eines 

Rechtsanwalts ausnahmsweise zu verneinen ist, aus § 91 Abs. 1 

ZPO. Die Festsetzung erfolgt im Verfahren nach § 104 ff. ZPO. 

Mit dieser Lösung (dafür z. B.: OLG Frankfurt MDR 1995, 103 f.; 

OLG Hamm AnwBl. 1992, 286; KostRsp. § 4 BRAGO Nr. 37 mit zustimmender 

Anm. von N. Schneider; LG Bochum, RPfleger 1988, 

426 f.; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, aaO, Rn 10–12; Riedel/ 

Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl., § 4 Rn 9; E. Schneider, 

KostRsp. § 4 BRAGO Nr. 4; N. Schneider, KostRsp. § 4 BRAGO 

Nr. 34) wird – entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde – § 4 

BRAGO nicht umgangen. Denn diese Vorschrift besagt nur, in welchen 

Vertretungsfällen die Vergütung des Rechtsanwalts unmittelbar 

nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung zu bemessen ist. 

Eine differenzierende Regelung für von den gesetzlichen Vorgaben 

abweichende Fallgestaltungen wird dadurch nicht ausgeschlossen. 

3. Im Streitfall ist es nach den in den Vorinstanzen getroffenen 

Feststellungen nicht zu beanstanden, dass ein Vergütungsanspruch 

des Prozessbevollmächtigten des Kl in voller Höhe der Gebührensätze 

der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung berücksichtigt worden 

ist. Die Rechtsbeschwerde greift nur die rechtlichen Grundlagen 

der Festsetzung, nicht die getroffenen Feststellungen an. 

III. Die Rechtsbeschwerde ist danach mit der Kostenfolge aus 

§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 

Hinweis der Redaktion: Diese BGH-Entscheidung ist die erste 

zum neuen Rechtsanwaltvergütungsgesetz (RVG). Sie zieht schon 

vor In-Kraft-Treten des RVG Regelungen des Gesetzes zur Auslegung 

der BRAGO heraus. 

Fotonachweis 

Seiten 469, 470, 472, 473, 487, 489, 491, 494, 497, 498, 499, 500, 

501, 502, 509, 514, 516, I, IV, VI, XXXII: alle privat 

Seiten 475, 476, 479, 480, 482, 483, 484, 485: alle Burkhardt/Berlin 

Seite 486: BFB 

Impressum 

AnwBl 8 + 9/2004 


Herausgeber: Deutscher Anwaltverein e.V., Littenstr. 11, 10179 

Berlin (Mitte), Tel. 0 30/ 726152-0, Fax 030/ 726152-191, 

anwaltsblatt@anwaltverein.de. Redaktion: Dr. Nicolas Lührig 

(Leitung, v. i. S. d. P.), Dr. Peter Hamacher und Udo Henke, Rechtsanwälte, 

Anschrift des Herausgebers.Verlag: Deutscher Anwaltverlag 

und Institut der Anwaltschaft GmbH, Wachsbleiche 7, 53111 

Bonn, Tel. 0228/91911-0, Fax 0228/9191123; kontakt@ 

anwaltverlag.de, Konto: Sparkasse Bonn Kto.-Nr. 17532458, 

BLZ 38050000. Anzeigen: ad sales & services, Ingrid A. Oestreich 

(v. i. S. d. P.), Stauffenbergstr. 2 b, 22587 Hamburg, Tel. 040/ 

86628-467, Fax 0 40/ 86628-468, info@ad-in.de. Technische Herstellung: 

Hans Soldan GmbH, Bocholder Str. 259, 45356 Essen, 

Tel. 0201/ 8612281, Fax 0201/8612241; mitterbauer @soldandruck.de. 

Erscheinungsweise: Monatlich zum Monatsanfang, bei 

einem Doppelheft für August/September. Bezugspreis: Jährlich 

126,– E (inkl. MWSt.) zzgl. Versandkosten, Einzelpreis 11,50 E 

(inkl. MWSt.). Für Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins ist 

der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Bestellungen: Über 

jede Buchhandlung und beim Verlag; Abbestellungen müssen einen 

Monat vor Ablauf des Kalenderjahres beim Verlag vorliegen. Zuschriften: 

Für die Redaktion bestimmte Zuschriften sind nur an die 

Adresse des Herausgebers zu richten. Honorare werden nur bei 

ausdrücklicher Vereinbarung gezahlt. Copyright: Alle Urheber-, 

Nutzungs- und Verlagsrechte sind vorbehalten. Das gilt auch für 

Bearbeitungen von gerichtlichen Entscheidungen und Leitsätzen. 

Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen 

Einrichtungen. Sie bedürfen zur Auswertung ausdrücklich der Einwilligung 

des Herausgebers. ISSN 0171-7227. 

w

XXXII 

MN 

BÜCHER & INTERNET 

Hartung/Römermann: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 

(RVG), Praxiskommentar, 

Verlag C. H. Beck, München, 2004, ISBN 

3-406-51955-5, 1.282 S., 79 Euro. 

Schon der Titel des Werkes gibt die 

Zielrichtung an: Das Buch will ein auf die 

Bedürfnisse der Anwaltschaft zugeschnittenes 

Hilfsmittel sein. Im Vorwort betonen 

die beiden Autoren, praktizierende Anwälte 

in Mönchengladbach (Hartung) bzw. Hannover 

(Römermann), dass Schwerpunkt des 

Buches die Darstellung des nun geltenden, 

neuen Vergütungsrechts sein soll und die 

Literatur und Rechtsprechung aus früherer 

Zeit nur noch dort herangezogen wird, wo 

es für das RVG erheblich ist. Zum zweiten 

wollen die Kommentatoren sich konsequent 

orientieren an dem gesetzgeberischen Willen, 

der Anwaltschaft eine Erhöhung ihrer 

Gebühren zuzugestehen. Beide Autoren bekennen 

sich damit ausdrücklich zu einer anwaltsfreundlichen 

Kommentierung. Das 

macht den Band sympathisch. 

Die Kommentierung folgt der Gliederung 

des RVG-Textes und des Vergütungsverzeichnisses. 

Vorangestellt ist auf 35 Seiten 

eine hervorragende Einführung von 

Hartung mit einer hochinteressanten Darstellung 

von Hintergründen der Gebührennovelle. 

Hartung wirft dabei die Frage auf, 

warum überhaupt eine „Gebührenordnung“ 

für Rechtsanwälte sinnvoll ist. Dies ist ein 

brandaktuelles Thema mit stark europapolitischem 

Einschlag. 

Die Kommentierung der 61 Paragraphen 

des RVG nimmt einen Umfang von etwa 

690 Seiten ein. Die Darstellung der 233 

Nummern des Vergütungsverzeichnisses behandeln 

Hartung und Römermann dagegen 

lediglich auf 235 Seiten. Hier ist in Zukunft 

zu erwarten, dass durch die Rechtsprechung 

und bereits jetzt anschwellende Literatur 

die Kommentierung zu den Teilen des 

Vergütungsverzeichnisses bei späteren Auflagen 

umfangreicher ausfallen wird. 

Hilfreich sind die umfangreichen sieben 

Anhänge. Sie informieren den Leser über 

den Gesetzestext von RVG und Vergütungsverzeichnis, 

über die nach § 35 RVG künftig 

maßgebenden Regelungen der Steuerberatergebührenverordnung 

und in zwei Synopsen 

BRAGO-RVG bzw. RVG-BRAGO und VV- 

BRAGO – sehr hilfreich für die Orientierung 

– des neuen Gesetzes. Ein sehr brauchbares 

und mit über 40 Seiten erschöpfendes Sachverzeichnis 

gibt dem hohen Benutzungswert 

des Kommentars den letzten Schliff. 

Eins ist gewiss: Der RVG-Kommentar 

von Hartung/Römermann hat schon deshalb 

hohe Aufmerksamkeit und eine positive Bewertung 

verdient, weil er der erste auf dem 

Markt erschienene Kommentar zum neuen 

Vergütungsrecht ist. Unabhängig vom derzeitigen 

Fehlen von Konkurrenz ist das 

Buch auch inhaltlich erste Wahl. 


9 http://www.bundesgesetzblatt.de 

Nun ist es in Kraft, das lange umstrittene 

Gesetz gegen den unlauteren 

Wettbewerb. Am 7. Juli wurde es verabschiedet 

und am gleichen Tage war es 

bereits online verfügbar. Auf den Seiten 

des Bundesanzeiger Verlages unter den 

Überschriften Produkte und Verkündungsorgane 

etwas versteckt, findet sich 

das Bundesgesetzblatt – oder schneller 

mit Abkürzung unter dem oben genannten 

Link. Die kostenlose Variante ist von 

hier in der rechten Spalte verborgen – 

wer wollte es dem Bundesanzeiger Verlag 

verdenken, dass er lieber seine 

Abonnements verkauft? Die Nur-Lese- 

Für das Anwaltsblatt 

im Internet: 

Rechtsanwältin 

Isa von Koeller, 

Online-Redakteurin 

von Marktplatz- 

Recht.de. 

Version ist ohne Anmeldung abrufbar. 

Das entsprechende PDF-Dokument 

kann am Bildschirm gelesen oder ausgedruckt 

werden. Das trägt natürlich 

nicht zum papierlosen Büro bei, die Informationen 

sind dafür aber tagesaktuell, 

zuverlässig und kostenlos. 

9 http://www.dg-kassenarztrecht.de/ 

Die Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht 

versorgt die Besucher der 

Internetseiten mit vielen Dokumenten. 

Die umfangreichen Informationen hätten 

eine übersichtlichere Darstellung 

verdient – ein Verzicht auf den gemusterten 

Hintergrund und die regelmäßige 

Wiederholung des Wortes „Download“ 

wären wünschenswert. Die interessanten 

Dateien finden sich unter den Navigationspunkten 

Veröffentlichungen und 

Informationsdienst. Veröffentlichungen 

sind die Thesen zu den Vorträgen der 

zweimal jährlich stattfindenden Symposien 

in Ergänzung zu der Veröffentlichung 

in den Fachzeitschriften. Mit diesen 

Thesen sind einige Aspekte der 

aktuellen Diskussionen des Kassenarztrechtes 

schnell zu erfassen. 

Weiterhin wird ein Informationsdienst 

angeboten. Darunter erscheint 

erst einmal eine Liste mit Publikationen. 

Dieser Rechtsprechungsinformationsdienst 

enthält Rechtsprechung zum 

Arzt- und Krankenversicherungsrecht. 

Leider gibt es keine Suchfunktion für 

die Inhalte. So bleiben nur die Indices 

der jeweiligen Ausgaben, in denen mit 

der Suchfunktion des Browsers Schlagworte 

gefunden werden können. Das 

lohnt sich vor Abruf der umfangreichen 

PDF-Dokumente, in denen Entscheidungen 

in Leitsätzen zum Vertragsarzt- und 

Krankenversicherungsrecht sowie Entscheidungen 

aus angrenzenden Bereichen 

wie Arzthaftungs-, ärztlichem Berufs- 

und Strafrecht enthalten sind. Die 

aktuellste Ausgabe ist den Mitgliedern 

vorbehalten. 

9 http://www.echr.coe.int/ 

Der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte tritt mit seinen 

Entscheidungen nicht häufig in Erscheinung. 

Einzelfälle aus anderen Mitgliedstaaten 

des Europarates interessieren die 

hiesigen Medien nicht. Es gibt jedoch 

auch Fälle, die hier zu beachten sind, 

wie zum Beispiel Caroline von Hannover 

vs. Deutschland. Umso schöner, 

dass die Entscheidungen im Volltext online 

stehen – nicht geschützt, so dass sie 

gespeichert und Zitate daraus kopiert 

werden können. Die Dokumente sind in 

englischer und französischer Sprache 

vorhanden. Das Datum der Entscheidung 

sollte bekannt sein, um diese 

schnell in der „List of Recent 

Judgments“ bzw. „Liste des arrêts récents“ 

aufzufinden.

Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?