Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

AnwBl 8 + 9/2004 495
Aus der Arbeit des DAV MN
des relevanten allgemeinen Marktes
Angebote aus dem Bereich des Sondermarktes
berücksichtigen soll, von
der ständigen BGH-Rechtsprechung
abzurücken, nach der der Sachverständige
den Wert auf dem allgemeinen
Markt, nicht dagegen auf einem Sondermarkt
durch spezialisierte Restwerteaufkäufer
zu ermitteln hat (vgl.
BGH NJW 1993, 1849, 1850; NJW
2000, 800, 801)“.
Die von den beiden Klägern eingelegte
Berufung haben sie zwischenzeitlich
zurückgenommen. In dem von
BVSK-Geschäftsführer Fuchs persönlich
angestrengten weiteren Klageverfahren
wurde ein Vergleich mit einem
Inhalt geschlossen, der mit den
ursprünglichen Unterlassungsanträgen
nichts mehr zu tun hatte. Die Kosten
trug freilich Herr Fuchs.
Wie berechtigt unsere Warnungen
sind, zeigt schließlich auch die neuere
Entwicklung: Derzeit versuchen Versicherer
und BVSK über den so genannten
Mobile.de-Marktpreis erneut
die Rechtsprechung des BGH anzugreifen.
Über Internet-Marktpreise soll
jetzt der Geschädigte auf Wiederbeschaffungswerte
verwiesen werden,
die er beim Gebrauchtwagenhändler
seiner Region regelmäßig nicht realisieren
kann. Gutachten von BVSK-
Sachverständigen, die sich an den
Empfehlungen ihres Verbandes orientieren,
müssen deshalb nach wie vor
besonders kritisch betrachtet werden.
Im Zusammenhang mit dem BVSK
lässt ein weiterer Vorgang aufhorchen:
Vor kurzem wurden die Mitarbeiter
der GTÜ Stuttgart angewiesen, dort
eingehende Aufträge für Schadensgutachten
direkt an die Schadensschnellhilfe
weiterzuleiten. Diese Anweisung
erfolgte auf einstimmigen Gesellschafterbeschluss;
bekanntlich ist eine
BVSK-Tochter eine der drei GTÜ-Gesellschafter.
Auf die enge Verbindung
führender BVSK-Mitglieder zu den
von Versicherungsunternehmen beherrschtenSchadensschnellhilfestationen
hatten wir bei anderer Gelegenheit
bereits hingewiesen.
E-Mail-Newsletter
Im Berichtsjahr hat die Arbeitsgemeinschaft
ihre Aktivitäten im Bereich
der modernen elektronischen Kommunikation
verstärkt. Seit Mai 2004
erhalten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft,
monatlich das E-Mail-
Newsletter der Arbeitsgemeinschaft
„Verkehrsanwälte Info“. Der Newsletter
informiert kurz über aktuelle Entschei-
dungen, über Neuigkeiten rund um das
Verkehrsrecht und die Arbeitsgemeinschaft.
Wenn Sie diesen Newsletter noch
nicht beziehen, können Sie ihn auf unserer
Internetseite www.verkehrsrecht.de
in der Rubrik Newsletter bestellen. Neben
Rechtsanwälten wird der Newsletter
von der Presse, dem ADAC, dem AvD
sowie verschiedenen Versicherungen
und Sachverständigenorganisationen
gerne gelesen. Der Newsletter gibt uns
die Möglichkeit, auf sehr kostengünstigem
Wege sehr schnell Informationen
auszutauschen. Wie die gesamte Tätigkeit
der Arbeitsgemeinschaft lebt auch
der Newsletter von der Mitarbeit der in
der Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen
Kolleginnen und Kollegen.
Empfehlung zur Abwicklung
von Kfz-Haftpflichtschäden
(Modell Gebhardt/Greißinger)
Mit dem In-Kraft-Treten des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zum
1. Juli 2004 werden die genannten Abrechnungsvorschläge
obsolet. Die dortige
Gebührenpauschalisierung beruht
auf den Regelungen der BRAGO. Eine
direkte Übertragung der 15/10 bzw.
1,5 Pauschalgebühr erscheint gerade
vor dem Hintergrund der künftigen Einigungsgebühr,
die erheblich weiter
als die bisherige Vergleichsgebühr gefasst
ist, aber auch der Tatsache, dass
künftig die Geschäftsgebühr nur teilweise
auf die Verfahrensgebühr angerechnet
wird, als für die Anwaltschaft
untragbar. Wir führen zwar Gespräche
mit dem Ziel zu einer Nachfolgeregelung
zu kommen, eine solche wird jedoch
erst dann möglich sein, wenn auf
beiden Seiten ausreichende Erfahrung
mit dem neuen Gesetz besteht.
25-jähriges Jubiläum der
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
In diesem Jahr feiert die Arbeitsgemeinschaft
Verkehrsrecht ihr 25-jähriges
Bestehen; sie wurde 1979 während
eines Verkehrsrechtslehrganges in Meran
gegründet. Ein solches Jubiläum
gibt gleichzeitig auch Gelegenheit zu einem
Ausblick: Wir haben im Geschäftsführenden
Ausschuss gerade erst mit einem
Generationswechsel begonnen der
bald abgeschlossen sein wird. Dennoch
sind wir davon überzeugt, dass die
Schwerpunkte der Arbeitsgemeinschaft
auch in Zukunft Fortbildung, Fachanwaltschaft
und Gemeinschaftswerbung
sein werden. In diesem Sinne, auf
weitere 25 erfolgreiche Jahre!
Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen
Gebhardt, Homburg/Saar
ARGE Mietrecht und WEG
Mietrecht, Mietprozess
und Reformbedarf im
Wohnungseigentumsrecht
Die ARGE Mietrecht und WEG im
Deutschen Anwaltverein veranstaltet seit
einigenJahrenimRahmendesAnwaltstages
ihre Frühjahrstagung und die Jahresmitgliederversammlung.
Am 20. Mai
2004 war in den 55. Deutschen Anwaltstag
in Hamburg integriert ein Fachprogramm
für etwa 100 Teilnehmer mit zwei
Vorträgen und dem „Rechtsprechungsfenster
für Miet- und WEG-Recht“.
Dr. Werner Hinz, Richter am Amtsgericht
aus Pinneberg begann den Reigen
mit dem Thema „Mietrecht und
Mietprozess – die häufigsten Fehler“.
Der Vortrag befasste sich mit einer Reihe
typischer Fehlerkonstellationen aus dem
Mietrecht und dem Mietprozessrecht.
Behandelt wurden u. a. die Bereiche:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichmiete,
Vertragsklauseln über
Schönheitsreparaturen, Formalien der
ordentlichen und der außerordentlichen
Kündigung. Auch Probleme aus dem
Prozessrecht, etwa der Umfang der gerichtlichen
Hinweispflicht und die Berufungszulassung,
wurden thematisiert.
Nach der einstündigen ordentlichen
Mitgliederversammlung referierte am
Nachmittag Professor Dr. Armbrüster
von der Freien Universität Berlin zum
Thema „Reformbedarf im Wohnungseigentumsrecht?“.
Anlass für diese
Themenstellung sind eine Vielzahl von
Problemen aus der bisherigen Gesetzeslage
und Novellierungsbestrebungen im
Bundesjustizministerium.
Im „Rechtsprechungsfenster zum
Miet- und WEG-Recht“ informierten
Rechtsanwalt Dr. Michael Drasdo zu
aktuellen Entscheidungen im WEG-
Recht und Rechtsanwalt Jan-Hendrik
Schmidt sowie Rechtsanwalt Hans-
Christian Schwarzmeier, zu mietrechtlichen
und sonstigen Themen.
Im Vorfeld der Tagung kamen die
Mitglieder des Geschäftsführenden
Ausschusses in Hamburg zusammen
und besprachen die wichtigsten Themen
(Fachanwaltsbezeichnung, Namensführung)
und die Vorbereitung der nächsten
Veranstaltungen in Würzburg (Herbsttagung
2004 am 24./25.9.2004), Dresden
(Frühjahrstagung und MV 2005 im
Rahmen des 56. DAT im Mai 2005) und
Potsdam (Herbsttagung 2005 am
23./24.9.2005).
Rechtsanwalt Udo Henke, Berlin