Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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MN
keitsschutz, das heißt das Recht jedes Einzelnen, grundsätzlich
darüber selbst entscheiden zu können, wer, wann, was
über ihn, über mich, wissen darf. Das ist Datenschutz und
nicht Täterschutz. Leider bleibt von diesem Persönlichkeitsschutz
immer weniger übrig. Die Antiterrorgesetze, die verabschiedet
worden sind, gehören noch einmal auf den
Prüfstand. Selten war ein Gesetzentwurf so vernichtend beurteilt
worden, wie der für dieses Gesetz. Die juristische
Prüfung durch das dafür zuständige Bundesjustizministerium
war vernichtend. „Rechtsstaatlich problematisch“,
„verfassungsrechtlich bedenklich“ lautete fast durchgängig
die Beurteilung. Bisherige unverzichtbare rechtsstaatliche
Grundsätze werden unter der geistigen Führung der amerikanischen
Administration gefährdet. Dieses Denken findet
inzwischen seinen Niederschlag auch in der Novellierung
des Ausländerrechts. Welche Grundsätze werden in Frage
gestellt? Öffentlichkeit des Strafverfahrens, die Trennung
von Sicherheitsbehörden und geheimen Sicherheitsinstitutionen.
Dabei wollten wir doch niemals mehr eine geheime
Staatspolizei haben. Der Unterschied zwischen Polizei und
Geheimdiensten besteht eben darin, dass die Polizei von
der Justiz kontrolliert wird, der Geheimdienst aber von einem
geheim tagenden Parlamentarischen Miniausschuss,
der aber seinerseits zum Schweigen verurteilt ist.
Was wird nicht mehr gewährleistet sein, wenn wir diesem
Trend folgen? Die alsbaldige Kontrolle von Verhaftungen
und sonstigen Grundrechtseingriffen durch unabhängige
Richter. Das Recht auf Akteneinsicht. Das Recht auf
freie Wahl eines Verteidigers. Das Recht, überhaupt einen
Verteidiger zu haben. Die öffentliche Beweisführung. Der
Grundsatz, im Zweifel für den Angeklagten, bei den Ausländern
schon umgedreht. Die Gleichheit vor dem Gesetz.
Das Verbot bestimmter Vernehmungsmethoden, wie wir ja
jetzt erfahren haben. Der Grundsatz des fairen Verfahrens.
Die Genfer Konvention über die Behandlung von Gefangenen.
Weltweit wird damit begonnen, all das unter Vorbehalt
zu stellen und dieser Vorbehalt lautet: Der rechtsstaatliche
Katalog ist schön und gut, aber nur solange er die Bekämpfung
des Terrorismus nicht behindert. Vogelfrei nannte man
eine solche Situation im Mittelalter und in den Vereinigten
Staaten ist dieser Zustand bereits eingeführt. Acht, Bann
und Rechtlosigkeit für verdächtige Ausländer – wollen wir
das auch? Guantanamo ist das schreckliche Beispiel für institutionalisierte
Rechtlosigkeit, die allerdings jetzt (sehr
spät) durch das oberste amerikanische Gericht korrigiert
worden ist. Was die Foltervorwürfe betrifft, wird jetzt einzelnen
Soldaten der Prozess gemacht. Aber die Legitimierung
des rechtslosen Zustandes der Gefangenen in Guantanamo
und in anderen Gefängnissen, die Legitimierung
dieses Bruchs der amerikanischen Verfassung und der Genfer
Konvention, die Verwendung einer brutalen Jäger- und
Kriminellensprache in den Reden führender Vertreter der
amerikanischen Regierung unter Übernahme von Texten
aus dem Mafia-Millieu aus Chicago von Al Capone, und
das Aufheizen eines nationalistischen Klimas durch die
konservative Presse, sie alle haben in Amerika, wie die aufmerksamen
und objektiven Beobachter inzwischen übereinstimmend
festgestellt haben, einen Geisteszustand in der
amerikanischen Öffentlichkeit geschaffen, in dem Soldaten
und Polizisten unten an der Front bei ihren Misshandlungen
jedes Unrechtsbewusstsein abhanden gekommen ist, soll
man sagen, abhanden kommen musste.
Nicht die Einzeltäter, die jetzt angeklagt werden, sondern
die politischen und journalistischen Meinungsführer
tragen die Verantwortung für das moralische Desaster, das
AnwBl 8 + 9/2004
Anwaltstag 2004
durch diese Vorgänge die gesamte westliche Welt erfasst
hat. Das müssen Sie natürlich nicht übernehmen, was ich
jetzt sage, aber der größte Triumph der Terroristen besteht
ja nun darin, dass sich die westliche Führungsmacht, zumindest
in den Augen der Öffentlichkeit, auf eine Stufe mit
den Schurkenstaaten gestellt hat, die sie angeblich bekämpfen
will. Aber wir brauchen eine Rettung. Und die Rettung
kann eigentlich nur vom amerikanischen Volk selber kommen.
Die Amerikaner müssen im Herbst die jetzige Regierung
abwählen.
Die Repressionspolitik der US-Administration führt ja
auch intern zu keinen großen Ergebnissen. Auf 100.000
Einwohner kommen in Amerika inzwischen zwölf Kapitalverbrechen.
In Deutschland sind es noch zwei. Das amerikanische
Erziehungsministerium hat neulich bekannt gegeben,
dass 25 % der Amerikaner Analphabeten sind und
das hat natürlich seine Gründe. Eine Zwei-Drittel-Gesellschaft
produziert Kriminalität und Analphabetentum. In
den USA ist die Inhaftierungsquote in den letzten 20 Jahren
um 400 % gestiegen. Über 5 Millionen Amerikaner sitzen
in Haft oder stehen unter Bewährungsaufsicht. Der Kriminologe
Michael Lindenberg hat einmal ausgerechnet, dass,
wenn die Inhaftierungsrate in Amerika linear weiter anstiege,
im Jahre 2050 die Hälfte der US-Bürger hinter Gittern
säße und von der anderen Hälfte bewacht würde.
Was ist zu tun? Ich glaube, wir sollten bei der Bekämpfung
des Terrorismus nicht auf polizeiliche Maßnahmen
verzichten, das wäre völlig falsch. Ich habe auch dafür gestimmt
und halte das nach wie vor für richtig, dass deutsche
Soldaten in Afghanistan sind, und den Terrorismus dort bekämpfen
als eine Art Weltpolizei. Aber es wird nichts
nützen, wenn sich die politischen und ökonomischen Bedingungen
nicht verändern. Ich war der erste Abgeordnete, der
nach dem 11. September in Kabul war. Als ich zurückkam,
haben die Kolleginnen und Kollegen mich in Berlin gefragt:
Sagen Sie mal, lebt der Osama Bin Laden noch? Das kann
ich nicht sagen, war meine Antwort, ich bin ihm nicht begegnet.
Aber ich weiß das eine, dass der Osama Bin Laden
in den Köpfen und in den Herzen von Hunderten von Millionen
Menschen lebt, in den Armutsvierteln und in den
Was ist zu tun? Die politischen
und ökonomischen Bedingungen
müssen sich ändern
Elendsquartieren von Indonesien, Pakistan, Bangladesch,
Afghanistan, Iran, Irak, Jemen, Palästina, Jordanien, Somalia,
Sudan, Ägypten bis nach Algerien, wo 90 % der jungen
Leute arbeitslos sind. Und wenn 90 % der jungen Leute
null Perspektive haben für ihr irdisches Leben, um mal einen
Mullah-Begriff zu verwenden, werden sie leicht das
Opfer der islamistischen Heilsversprechen. Die Amerikaner
können noch einen Krieg führen. Wir können noch
mehr Soldaten nach Kabul schicken. Es wird keinen Wert
haben. Warum? Weil nur Narren und Lügner uns weismachen
können, man könne auf Dauer Hunderte von Millionen
Menschen ausgrenzen, ohne dafür nicht irgendwann einen
politischen Preis zahlen zu müssen.
Es gibt in der Politik keine überflüssigen Menschen, sie
haben alle eine Stimme. Wenn sie in keiner Demokratie leben
und keine Stimme haben, dann werden sie oder ihre
geistigen Führer sich Waffen besorgen, und wenn es fliegende
Kerosinbomben sind oder Handgranaten, die dann