Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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DAV-Gesetzgebungsausschüsse
Stellungnahmen zu
Gesetzesvorhaben
Der Deutsche Anwaltverein begleitet
aktuelle Gesetzgebungsvorhaben sowohl
auf nationaler als auch auf europäischer
und internationaler Ebene kontinuierlich.
Stellungnahmen des DAV
werden von seinen 31 Gesetzgebungsausschüssen
erarbeitet. Das Anwaltsblatt
wird zukünftig auf wichtige
Stellungnahmen hinweisen. Alle Stellungnahmen
der Gesetzgebungsausschüsse
finden Sie unter http://www.
anwaltverein.de/03/05/index.html.
Handelsrechtsausschuss
9 Stellungnahme zum Anlegerschutzverbesserungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 21. April
2004 den Regierungsentwurf eines Gesetzes
zur Verbesserung des Anlegerschutzes
(AnSVG) vorgelegt. Durch
den Gesetzentwurf soll vor allem die
EU-Marktmissbrauchsrichtlinie durch
Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
(WpHG) umgesetzt und eine Prospektpflicht
für nicht in Wertpapieren
verbriefte Anlageformen des sog.
„Grauen Kapitalmarkts“ durch Ergänzung
des Verkaufsprospektgesetzes
(VerkProspG) eingeführt werden. Der
Handelsrechtsausschuss des Deutschen
Anwaltvereins setzt sich in seiner
Stellungnahme 26/04 ausführlich
mit den Regelungen dieses Gesetzentwurfes
auseinander.
9 Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Einführung
der Europäischen Gesellschaft
(SEEG)
Mit EU-Verordnung wird zum 8.
Oktober 2004 als neue Gesellschaftsform
nach europäischen Gemeinschaftsrecht
die Europäische Gesellschaft
(Societas Europaea, SE)
eingeführt. Die EU-Verordnung gilt unmittelbar
in Deutschland. Ein Einführungsgesetz
steht noch aus. Der Handelsrechtsausschuss
hat nun zu dem
Regierungsentwurf Stellung genommen,
in dem viele Anregungen aus seiner
früheren Stellungnahme aufgegriffen
wurden.
Sozialrechtsausschuss
9 Stellungnahme zum 7. SGG-Änderungsgesetzes
Die Bundesregierung hat den Entwurf
eines Siebenten Gesetzes zur Ände-
rung des Sozialgerichtsgesetzes (BR-
Drs. 302/04) vorgelegt, der es den
Ländern ermöglichen soll, bei den Verwaltungsgerichten
besondere
Spruchkörper für die Angelegenheiten
der Sozialhilfe und der Grundsicherung
zu bilden. Der Sozialrechtsausschuss
lehnt den Gesetzentwurf insgesamt
ab. Eine Regelung, die es den
Ländern gestattet, die Sozialgerichtsbarkeit
in Angelegenheiten der Sozialhilfe
und der Grundsicherung für Arbeitssuchende
durch „besondere
Spruchkörper der Verwaltungsgerichte
und Oberverwaltungsgerichte“ wahrnehmen
zu lassen, provoziere bürokratische
Hemmnisse innerhalb der Gerichtsverwaltung.
Die auch für
Außenstehende schon heute offensichtlich
vorhandenen Probleme der
Gerichtsverwaltung werden durch eine
solche Öffnungsklausel nur noch verschärft.
9 Stellungnahme zum Anhörungsgesetz
Das Bundesjustizministerium hat
den Entwurf eines Anhörungsrügengesetzes
vorgelegt, das den Gesetzgebungsauftrag
des Bundesverfassungsgerichts
aus dem Plenarbeschluss
vom 30. April 2003 (1 PBvU 1/02)
umsetzen soll. Dem Gesetzgeber
wurde bis zum 31.12.2004 aufgegeben,
fachgerichtliche Rechtsbehelfe
zur Rüge von in gerichtlichen Verfahren
erfolgten Anhörungsverstößen zur
Verfügung zu stellen. Der Ausschuss
Sozialrecht äußert sich, soweit die Sozialgerichtsbarkeit
betroffen ist. Er
schlägt vor, die Rüge auf alle Fälle
von Verfahrensverstößen vor Gericht
zu erstrecken, die für die Entscheidung
erheblich sein können.
Zivilverfahrensausschuss
9 Stellungnahme zum Anhörungsgesetz
Der Ausschuss begrüßt den Entwurf
für den Bereich des Zivilrechts.
Erforderlich sind jedoch Änderungen
insbesondere bei den kurzen Fristen
für die Begründung der Rüge und die
Notwendigkeit, das Verhältnis einer
Anhörungsrüge zu einem von Prozessgegner
eingelegten Rechtsmittel zu regeln.
Strafrechtsausschuss
9 Stellungnahme zum Anhörungsgesetz
Für den Bereich des Strafrechts erhebt
der Ausschuss keine Bedenken
gegen den Entwurf.
AG Anwaltsmanagement
AnwBl 8 + 9/2004
Aus der Arbeit des DAV
Corporate
Governance der
Rechtsanwälte
Empfiehlt es sich, nach dem Vorbild
des Corporate Governance Kodex für
börsennotierte Kapitalgesellschaften,
auch Anwaltsunternehmen mit einem
solchen Kontrollszenarium zu führen?
Die für die außergerichtliche
Rechtsberatung verbindlichen Gebühren
des RVG entfallen ab 2006, also
in etwa 1 1/2 Jahren. Damit entfallen für
viele Anwälte wesentliche bisher bekannte
Kalkulationsgrundlagen. Es
wird für jeden Anwalt von ganz entscheidender
Bedeutung sein, mit einer
betriebswirtschaftlich sehr intensiven
Nachkalkulation spätestens ab Übernahme
des RVG die neue wirtschaftliche
Situation der Kanzlei zu untersuchen.
Auf dieser Grundlage kann sich
eine freie Preisbildung, insbesondere
eine vernünftige Gestaltung von Zeithonoraren
entwickeln. Niemand darf
das aber überschätzen: Es dauert erfahrungsgemäß
eine Weile, bis man
sich von einem Taxensystem, wie es
die BRAGO war und das RVG ansatzweise
noch sein wird, wirklich auf
eine (vermutlich) rein zeitbasierte Berechnung
umstellt.
Leitlinien für Rechnungslegung
In einer solchen Lage werden sich
die Anwaltsbüros darauf besinnen
müssen, die ihnen einzig bekannte Art
der Rechnungslegung, nämlich diejenige
für steuerliche Zwecke, so zu nutzen,
dass sie auch Kennzahlen für die
betriebswirtschaftliche Betrachtung
liefert. Dabei ist die einheitliche Rechnungslegung
im Berufsstand unerlässlich,
weil sich nur so zuverlässiges
Zahlenmaterial erzeugen lässt. Daraus
lassen sich für die Rechnungslegung
der Rechtsanwälte beispielhaft folgende
Leitlinien ableiten:
9 Die berufsrechtlich gebotene wirtschaftliche
Unabhängigkeit zwingt
dazu, regelmäßig und zeitnah, auch
unterjährig, im Rahmen der ordnungsgemäßen
Rechnungslegung den wirtschaftlichen
Erfolg des Anwaltsunternehmens
zu messen und (intern) zu
berichten – BWA, betriebswirtschaftlicher
Kurzbericht.
9 Eine zügige Weiterleitung von
Fremdgeld, wie sie §§ 43 a Abs. 5
BRAGO, 23 und 4 BORA fordern,