Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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MN ANWALTSTAG 2004
Sicherheit und Ordnung auf
Kosten der Freiheit?
Festvortrag von Dr. Heiner Geißler,
Bundesminister a.D., auf der
Zentralveranstaltung des 55. Deutschen
Anwaltstags am 21. Mai 2004 in Hamburg
Sehr geehrter Herr Kilger,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bedanke mich für die Begrüßung und für die Einladung.
Ich fühle mich wohl bei Ihnen, nicht nur als einer
der schon mehrfach zitierten Einheitsjuristen, zu denen ich
mich auch zähle. Ich bin, wie der eine oder andere von Ihnen
weiß, auch noch Vorsitzender des Kuratoriums Sport
und Natur, zu dem alle Sportverbände, die Sport in der Natur
ohne Motorhilfe treiben, gehören. Einer der führenden
und tragenden Verbände dieser über fünf Millionen zählenden
Dachorganisation ist der DAV, allerdings nicht Ihr DAV,
sondern der Deutsche Alpenverein. Ich habe natürlich nie
den Deutschen Alpenverein mit dem Deutschen Anwaltverein
verwechselt. Aber auch beim Klettern und Bergsteigen
sind alle drei Begriffe unseres Themas von Bedeutung:
Man braucht Sicherheit, man muss bestimmte Regeln beachten,
man braucht auch die Freiheit. Die Freiheit z. B.
umzukehren, wenn das Wetter schlecht wird.
Die Dringlichkeit der Frage unseres Themas hat seit der
Eskalation des Terrorismus am 11. September 2001 dramatisch
zugenommen. Die indische Bestseller-Autorin Arundhati
Roy hat zum großen Ärger der Amerikaner und vieler
anderer untersucht, ob der Terrorismus nicht ganz andere
Ursachen habe. Ist er nicht tatsächlich die Antwort auf eine
schon vorher in Unordnung geratene Welt, eine Welt der
Armut, mit 2,6 Milliarden Menschen, die pro Tag weniger
zum Leben haben als den Gegenwert von 2 $, und deren
Zahl nicht abnimmt, sondern zu, – eine Welt eines kapitalistischen
Wirtschaftssystems, eine Welt der Unterdrückung
und Diskriminierung von Milliarden von Menschen, einer
kriminellen Ausbeutung der Natur, aber auch einer Welt der
Überforderung von Milliarden von Menschen durch die
technologische Revolution, die auch mangels Information
von Ihnen nicht als Segen sondern als Bedrohung der westlichen
Zivilisation empfunden wird.
Das ist eine nur unzureichende Umschreibung der Situation,
in der wir uns befinden. Die so auch nicht geeignet
ist, für die Zukunft große Erwartungen und Hoffnungen zu
begründen, wenn wir so weitermachen. Und gerade weil
viele junge Menschen auch zu Ihrem Verein gehören, junge
Anwälte, sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass ihre
Zukunft davon abhängt, wie sich die Weltpolitik, aber davon
abhängig auch die nationale Politik, weiterentwickelt.
Das ist kein Naturgesetz, sondern hängt davon ab, wie politisch
entschieden wird.
Die Soziale Marktwirtschaft ist im Zonenwirtschaftrat
1947 mit einer Stimme Mehrheit durchgesetzt worden. Mit
einer Stimme! Es hätte genauso gut andersherum gehen
können. Jeder von Ihnen kann sich ausrechnen, wie dann
die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gewesen
wäre. Es war die Kombination eines richtigen Konzepts
AnwBl 8 +9/2004
verbunden mit dem Mut derjenigen, die die Verantwortung
hatten, eine solchen Entscheidung auch durchzusetzen. Wir
sind nicht die Gefangenen irgendwelcher Naturgesetze, denen
wir ausgeliefert wären.
Die Antwort der westlichen Demokratien auf das, was
ich gerade zugegebenermaßen noch unzureichend beschrieben
habe, lautet im Moment ökonomisch: shareholder value,
geopolitisch: Krieg und innenpolitisch: Einschränkung
des Rechtsstaats. Der langjährige Berater von Bill Clinton,
Professor an der University of Maryland Benjamin Barber,
hat in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“
unlängst die globalisierte Ökonomie „eine Welt der Anarchie“
genannt. „Eine Welt ohne Regeln, ohne Gesetz, ohne
soziale Übereinkünfte. Eine Welt in der Unternehmen, Finanzinstitute
und der gesamte private Sektor völlig unreguliert
agieren können. Aber auch eine Welt, in der Terroristen,
Kriminelle und Drogendealer frei und ungebunden
Die wirtschaftlichen Verhältnisse
spiegeln die Anarchie der globalen
Ordnung wider
arbeiten“, ja sogar die Terroristen sind Teil dieses gigantischen
Finanzsystems mit einem börsentäglichen Umsatz
von 2 Billionen Dollar, wobei das noch gar nicht ausdrückt,
was eigentlich los ist, vielmehr werden innerhalb dieses einen
Tages noch einmal Hunderte von Milliarden Dollar
hin- und hergeschoben, innerhalb von wenigen Stunden,
um noch einmal Hundertstel von Prozentpunkten Gewinne
herauszuholen. In rechtsstaatlichen Verhältnissen, so sagt
Barber, wäre dies unmöglich. Aber diese Verhältnisse wirken
massiv auch in unsere Gesellschaft hinein. Sie spiegelt
die Anarchie der globalen Ordnung wider, die eigentlich
eine Unordnung ist.
Sie bedeutet aber die Zerstörung der Freiheit von immer
mehr Menschen. Die amerikanische und die britische Regierung
haben im Irak-Krieg fast alle völkerrechtlichen
Grundsätze, die bisher für die Anwendung von Gewalt zwischen
den Staaten maßgeblich war, aufgegeben. Die
größten Geister der Menschheit von Cicero bis Kant haben
sich mit der Frage beschäftigt: Wann darf ein Staat gegen
den anderen Gewalt anwenden?
Es muß eine „justa causa“ vorliegen, die Anwendung
muss die „ultima ratio“ sein, man braucht eine „recta intentio“
und ein „jus in bello“. Das war die vierte Bedingung.
Zur „justa causa“: Also die Massenvernichtungswaffen
sind nicht gefunden worden, dafür wurde ein Diktator beseitigt.
Das ist sicherlich ein ordentlicher Grund. Ein Diktator
weniger ist immer besser als ein Diktator zuviel. „Ultima
ratio“ war es mit Sicherheit nicht, wie wir jetzt
wissen. Man hätte die UNO ja noch weiterarbeiten lassen
können. Man wollte es nicht.
Zur „recta intentio“: Eine politische Konzeption war
überhaupt nicht vorhanden, wie wir wissen. Die alten Jesuiten
haben beim Tyrannenmord, den sie begründet haben,
auch unter ähnlichen Bedingungen gesagt, es müsse eine
Wahrscheinlichkeit bestehen, dass, wenn der Tyrann tot ist,
die Bedingungen für die betroffenen Menschen wenigstens