Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

472
MN INTERVIEW
Fortbildung: „Eine Kontrolle der
Pflichterfüllung erscheint zur
Qualitätssicherung erforderlich“
Hauptversammlung der BRAK für Sanktionsbewehrung der
Fortbildungspflicht
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet,
sich fortzubilden. Der Wortlaut von
§ 43 Abs. 6 BRAO, seit 1994 im Gesetz,
ist schlicht. Das Wie ist nicht geregelt.
Kontrolle und Sanktion gibt es
nicht. Was Fachanwälte schon kennen,
nämlich eine konkretisierte Fortbildungsverpflichtung
mit Kontrolle und
Sanktion (bis hin zur Rücknahme des
Titels), könnte bald für alle Rechtsanwälte
gelten. Die Hauptversammlung
der BRAK hat Anfang Mai den
Gesetzgeber aufgefordert, den Weg
für die sanktionsbewehrte Fortbildungspflicht
frei zu machen. Darüber
sprach das Anwaltsblatt mit Rechtsanwalt
und Notar Johann Günter
Knopp, Präsident der Rechtsanwaltskammer
Frankfurt am Main.
Anwaltsblatt: Warum ist eine Kontrolle
der Fortbildungsverpflichtung
nötig?
Knopp: Damit
9 das sehr hohe Qualitätsniveau der
von den Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten angebotenen Dienstleistungen
auch im Bewusstsein der
Rechtsuchenden, des „Verbrauchers“,
gesichert ist und bleibt und sich damit
9 deutlich abhebt von den Dienstleistungsangeboten
anderer Berater, die
nach der angekündigten weiteren Öffnung
des Rechtsberatungsmarktes
durch das angekündigte neue „Rechtsberatungsgesetz“
in einen verschärften
Wettbewerb mit den Rechtsanwälten
treten werden.
Dieser Wettbewerb kann von uns
nur über die Qualität unserer Leistungen
gewonnen werden. Ein wichtiges
Marketingargument muss für uns deshalb
sein, dass wir ständig aktualisierte
und geprüfte Kenntnisse des
Rechts haben.
Das Mandatsverhältnis zwischen
Rechtsanwalt und Rechtsuchendem ist
„asymmetrisch“ in Bezug auf die
Rechtskenntnis. Der Mandant kann ge-
Rechtsanwalt und Notar Johann Günter
Knopp ist Präsident der Rechtsanwaltskammer
Frankfurt am Main und gewähltes
Mitglied der Satzungsversammlung.
rade die Tätigkeit des Rechtsanwalts
nicht überprüfen und einschätzen, ob
es sich bei dem Rechtsanwalt um einen
auf der Höhe der aktuellen Gesetze
und Rechtsprechung ausgebildeten
Rechtsanwalt handelt oder nicht.
Das Aktualitätsniveau kann also nicht
durch vertragsimmanente Mechanismen
geklärt werden, es muss viel
mehr durch andere, außerhalb des Vertragsverhältnisses
liegende Mechanismen
gesichert werden. Die Fortbildungsverpflichtung
des § 43a Abs. 6
BRAO allein reicht hierzu, wie die
Praxis zeigt, nicht aus. Eine Kontrolle
der Pflichterfüllung erscheint zur Qualitätssicherung
erforderlich.
Anwaltsblatt: Wie soll die Kontrolle
aussehen?
Knopp: Dies sollte der Gesetzgeber
zur näheren Ausgestaltung der Sat-
AnwBl 8 + 9/2004
zungsversammlung übertragen. Nach
meiner Meinung wäre es ausreichend,
wenn die Rechtsanwaltskammern ermächtigt
würden, stichprobenartig aus
ihnen geboten erscheinendem Anlass
Nachweise dazu anzufordern, ob der
Rechtsanwalt sich in den Rechtsgebieten,
in denen er tätig ist, gleichsam
„auf dem Laufenden hält.“
Anwaltsblatt: Welche Sanktionen
wird es geben? Kann der Verlust der
Zulassung drohen?
Knopp: Auch dies sollte die Satzungsversammlung
erörtern. Meines
Erachtens reichen die bestehenden
Möglichkeiten des Kammervorstandes
aus, der das Recht zur Belehrung und
zur Rüge auch in diesem Zusammenhang
ausüben könnte.
Anwaltsblatt: Wie soll die Fortbildung
aussehen?
Knopp: Ohne auch hier der Satzungsversammlung
vorgreifen zu wollen:
Jeder muss für sich entscheiden
können, wie er sich fortbildet, ob das
in bürointernen Qualitätszirkeln, in Seminaren
hörend oder dozierend oder
in der Vorbereitung auf eigene Veröffentlichungen
geschieht. Er sollte es
nur so einrichten, dass er auf Aufforderung
einen nachvollziehbaren Beleg
für seine Fortbildung vorlegen kann.
Anwaltsblatt: Wer bestimmt die
Rechtsgebiete der Fortbildung?
Knopp: Jeder Rechtsanwalt bestimmt,
auf welchen Gebieten er tätig
bleibt oder künftig tätig wird. Seine
Fortbildungspflicht kann sich immer
nur hierauf beziehen.
Anwaltsblatt: Zum Schluss eine
persönliche Frage: Wann und wie haben
Sie sich zuletzt fortgebildet?
Knopp: Aktuell, das ist nahe liegend,
zum RVG in einem Seminar in
Frankfurt a. M.
Die Fragen stellte Rechtsanwalt
Dr. Nicolas Lührig, Berlin.