Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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Diskussion über Vergütungsordnungen
und Rechtsberatungsgesetz
Spitzengespräch mit den Präsidien von FDP und des
Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB)
Der Deutsche Anwaltverein ist
Mitglied im Bundesverband der Freien
Berufe (BFB) und arbeitet dort aktiv
mit. Ende Juni 2004 nahmen DAV-Präsident
Hartmut Kilger und DAV-Vorstandsmitglied
Dr. Wolfgang Ewer, zugleich
Vizepräsident des BFB, an
einem Spitzengespräch mit dem Präsidium
der FDP teil.
Bei dem Spitzengespräch ging es
um Themen, die die Freien Berufe derzeit
besonders bewegen.
Im Fokus des Gespräches standen
u. a. die Honorar- und Gebührenordnungen
der Freien Berufe, welche bei
der FDP differenziert gesehen werden:
Im Bereich der rechtsanwaltlichen
Gebührenordnungen hält man diese
bei der FDP in allen gerichtlichen Angelegenheiten
für erforderlich. DAV-
Präsident Hartmut Kilger und BFB-Vizepräsident
Dr. Wolfgang Ewer
stellten heraus, dass die rechtsanwaltliche
Gebührenordnung gerade dem
Verbraucher einen entsprechenden
Schutz gewährt, indem er die für ihn
entstehenden Kosten im Vorhinein abschätzen
könne. Auch wenn die FDP
entsprechend ihren liberalen Grundsätzen
generell mehr Wettbewerb und
Freiheit bei den Honorarvereinbarungen
forderte, betonte ihr Vorsitzender
Westerwelle, dass man gleichwohl keine
„amerikanischen Verhältnisse“ in
Deutschland wolle.
Im Zuge der sich anschließenden
Diskussion um das neue Rechtsberatungsgesetz
warnte die BFB-Seite eindringlich
vor der Gefahr einer Auflösung
der freiberuflichen Beratung und
appellierte an die Gesprächspartner,
dass der Verbraucherschutz und die Gewähr
eines unparteiischen Rechtsrates
nicht zugunsten der Liberalität aufgegeben
werden dürfe. Dr. Wolfgang Gerhardt
wies darauf hin, dass sich die Gesellschaft
– und so auch die Freien
Berufe – in einem konstanten Veränderungsprozess
befänden, bei dem der
Erwerbsgedanke mehr und mehr in den
Vordergrund rücke.
Dr. Ewer betonte gegenüber der
FDP, dass sich die Freien Berufe selbst
nicht als „Zunftmeister“ verstanden
wissen wollten, aber sie gäben eine
Gewähr für die Qualität ihrer Dienstleistungen,
verbunden mit weiteren
positiven Attributen wie Verschwiegenheit
und Unabhängigkeit. Dabei
würden sich die Freien Berufe selbst
in ihren internen Strukturen die Frage
stellen, welches Maß an Regulierung
für den Leistungserbringer auf der einen
und den Verbraucher auf der anderen
Seite aufrechterhalten werden
müsse. Auf dieses Statement hin ermunterte
Rainer Brüderle die Freien
Berufe zu einem offensiven Vorausgehen
an Stelle eines „Abwehrkampfes“.
Kurz nach den Europawahlen stand
natürlich das Thema Europa auch ganz
oben auf der Tagesordnung: In seinen
Ausführungen nahm BFB-Präsident
Dr. Ulrich Oesingmann, der Allgemeinmediziner
ist, insbesondere Bezug
auf die europäischen Richtlinienentwürfe
zur Berufsanerkennung und
zu den Dienstleistungen im europäischen
Binnenmarkt, welche die Freien
Berufe in vielerlei Hinsicht betreffen.
Speziell zu Letzterer stellte er heraus,
dass die Freien Berufe in Deutschland
AnwBl 8 + 9/2004
von Ihren beruflichen Qualifikationsniveaus
im europäischen Vergleich
führend sind und warnte vor Qualitätsverlusten
oder einer Inländerdiskriminierung.
Kritisch nahm er überdies die generelle
und übergangslose Geltung des
Ursprungslandprinzips ins Visier, bei
dem auch die FDP entsprechende
Klarstellungen für erforderlich hält.
Wenn es bei dem uneingeschränkten
Ursprungslandprinzip bliebe, so Dr.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Europaexpertin der FDP, bliebe die
mögliche Einheitlichkeit der Qualifikationsniveaus
bei den Leistungserbringern
auf der Strecke, die letztlich
zulasten des Verbrauchers gehen
könne. Wegen der von beiden Seiten
gesehenen Dringlichkeit dieser Fragen
regte Parteichef Westerwelle eine vertiefende
Behandlung der europarelevanten
Themen mit den neugewählten
Europapolitikern der FDP möglichst
noch vor der konstituierenden Sitzung
des europäischen Parlaments an.
Das Zusammentreffen leistete einen
weiteren Beitrag, die guten Beziehungen
zwischen FDP und Freien Berufen
auf nationaler Ebene zu festigen
und bot gleichzeitig die Perspektive,
sie auf der europäischen Ebene auszubauen.
Neben den Gesprächen auf
der Sachebene wurde eine Fortsetzung
des Austauschs auf präsidialer Ebene
im Winter diesen Jahres vereinbart.
Janine Kley, Berlin
Rainer Brüderle, Dieter Ulrich (BFB), Dr. Klaus Heilgeist (BFB), Dr. Wolfgang Ewer
(BFB-Vizepräsident), Cornelia Pieper, Dr. Ulrich Oesingmann (BFB-Präsident), Dr. Guido
Westerwelle, Hartmut Kilger (DAV-Präsident), Dr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann-Otto Solms (v. l. n. r.)