Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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Rechnung gestellt 9 , Verschärfte umsatzsteuerrechtliche Anforderungen
seit dem 1.01.2004, AnwBl 2004, 174; J. Schneider,
Neue und höhere Anforderungen an die Rechnungsstellung,
AGS 2004, 39; ders., Steueränderungsgesetz 2003, AGS 2004,
86; Hansens, Neue Formerfordernisse für anwaltliche Kostenberechnungen
– Praktische Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes
2003, RVGreport 2004, 43; Otto, Anwaltsrechnungen,
BRAK-Magazin 2004, 12.. Entspricht die
Kostenrechnung nicht den steuerliche Anforderungen, so hat
dies für die Klagbarkeit allerdings keine Bedeutung. Hierfür
kommt es nur auf die Voraussetzungen des § 10 RVG an. Allerdings
kann der Mandant ein Zurückbehaltungsrecht nach
§ 273 BGB ausüben, solange er mangels ordnungsgemäßer
Rechnung, diese nicht steuerlich geltend machen kann 10 .
III. Mitteilung
Voraussetzung ist weiterhin, dass dem Auftraggeber die Berechnung
auch mitgeteilt worden ist. Das Original muss dem
Mandanten zugegangen sein (§ 130 BGB). Eine förmliche Zustellung
ist nicht erforderlich 11 , KostG, § 18 BRAGO Rn. 15..
Die bloße Mitteilung des Anwalts an seinen Mandanten, dass
er, der Anwalt, die Kosten dem Gegner zur Bezahlung aufgegeben
habe, reicht demgegenüber wiederum nicht aus 12 .
IV. Kosten der Abrechnung
Die Kosten der Abrechnung selbst sind allgemeine Geschäftskosten
i. S. d. Vorb. 7 VV. Der Anwalt kann hierfür weder
eine Vergütung (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 RVG) noch Auslagen
verlangen. Insbesondere erzeugt weder das Anfertigen der Kostenrechnung
die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV
noch löst die Versendung der Kostenrechnung Postentgelte nach
Nr. 7001 VV oder gar die Postentgeltpauschale nach VV 7002
aus (so jetzt ausdrücklich geregelt in Anm. zu Nr. 7001 VV).
V. Fehlen einer ordnungsgemäßen Abrechnung
Entspricht die Kostenberechnung nicht den formellen
Anforderungen des § 10 RVG, ist die Vergütung nicht einforderbar,
es sei denn, der Auftraggeber hat auf eine ordnungsgemäße
Berechnung verzichtet 13 . Dies wiederum bedeutet,
dass der Mandant trotz Aufforderung die Vergütung
nicht zu bezahlen braucht. Die Vergütung kann nicht eingeklagt
werden. Es ist lediglich eine Naturalobligation gegeben
14 . Zahlt der Mandant allerdings ohne ordnungsgemäße
Mitteilung der Kostenberechnung, kann er seine Leistung
nicht nach § 812 BGB zurückverlangen (§ 814 BGB), es sei
denn, er hat unter Vorbehalt einer Abrechnung gezahlt 15 .
Eine Aufrechnung ist ebenfalls nicht möglich, solange
keine Kostennote mitgeteilt worden ist 16 . Eine Aufrechnung
ist nach § 387 BGB nämlich nur dann möglich, wenn der
Aufrechnende die ihm gebührende Leistung fordern darf.
Daran mangelt es aber, solange keine Kostennote erteilt ist.
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts vor Erteilung
einer Kostenberechnung ist nicht zulässig 17 .
9 Siehe hierzu Spatscheck, Verschärfte umsatzsteuerrechtliche Anforderungen seit
dem 1.01.2004, AnwBl 2004, 174; J. Schneider, Neue und höhere Anforderungen
an die Rechnungsstellung, AGS 2004, 39; ders., Steueränderungsgesetz
2003, AGS 2004, 86; Hansens, Neue Formerfordernisse für anwaltliche Kostenberechnungen
– Praktische Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes 2003,
RVGreport 2004, 43; Otto, Anwaltsrechnungen, BRAK-Magazin 2004, 12.
10 BGH NJW 1980 2710; N. Schneider, ProzRB 2003, 364.
11 Hartmann, KostG, § 18 BRAGO Rn. 15.
12 OLG Köln AnwBl. 1994, 471 = OLGR 1994, 103.
13 Ausführlich AnwKom-RVG/N. Schneider § 10 Rn. 52.
14 AnwKom-RVG/N. Schneider § 10 Rn. 56.
15 OLG Frankfurt AnwBl. 1975, 163; Hansens, § 18 Rn. 11.
16 BGH AnwBl. 1985, 257; KG AnwBl. 1982, 71; OLG Köln AnwBl. 1994, 471;
OLG Frankfurt/M. AnwBl. 1975, 163.
17 RG JW 1890, 306
Anwaltspraxis
Datenschutz im
Anwaltsbüro
AnwBl 8 + 9/2004
Mitteilungen
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ab einer
bestimmten Kanzleigröße
Der Gesetzgebungsausschuss Informationsrecht des
Deutschen Anwaltvereins hat in der Zusammenarbeit mit
der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie ein
Merkblatt erstellt, dass wichtige Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG), die in der Anwaltskanzlei zu
beachten sind, prägnant zusammenfasst. Kernpunkt der Regelung
im Bundesdatenschutzgesetz ist die Bestellung eines
Datenschutzbeauftragten. Die entsprechende Regelung ist
nach dem Auslaufen der Übergangsvorschriften seit dem
23. Mai 2004 in Kraft. Das Anwaltsblatt dokumentiert im
Folgenden das Merkblatt.
Rechtsanwalt Jens Wagener, Berlin
Merkblatt des Gesetzgebungsausschusses
Informationsrecht des Deutschen
Anwaltvereins in Zusammenarbeit mit der
Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie
des Deutschen Anwaltvereins
1. Wie schon in der Stellungnahme des Informationsrechtsausschusses
Nr. 01/2001 vom Januar 2001
wird nochmals nachdrücklich darauf aufmerksam
gemacht, dass das Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) auch auf die Anwaltschaft anwendbar und
somit von allen Kolleginnen und Kollegen zu befolgen
ist. Insbesondere ist darauf zu achten, dass
nach Ablauf der Übergangsvorschrift, mit Ablauf
des 23.05.2004, die Nichtbefolgung des BDSG
zum Teil bußgeldbewehrt ist.
2. Im Konkurrenzverhältnis des BDSG zu anderen,
insbesondere berufsrechtlichen Regelungen, gehen
diese berufsrechtlichen Bestimmungen, wie z. B.
BRAO und BORA, im Zweifel dem BDSG als den
spezielleren Normen vor, wichtig z. B. bei Geheimhaltungspflichten.
3. In der Anwendung sind für die Anwaltschaft insbesondere
die §§ 4d bis 5, 9, 27ff. und § 43 BDSG
sowie die Anlage zum BDSG zu beachten. § 4d-g
und die Anlage zum BDSG regeln die Berufung
und die Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz,
die §§ 27ff. BDSG regeln den Umgang der