Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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MN
Pressemitteilungen
DAVgegen
Zusammenlegung von
Gerichtsbarkeiten
Anwälte zur Justizministerkonferenz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV)
sieht die Überlegungen der Justizministerkonferenz
(JuMiKo), die Sozial-,
Finanz- und Verwaltungsgerichte
zusammenzulegen, mit großer Skepsis.
Dies gelte insbesondere dann, wenn es
mit organisatorischen Maßnahmen
ohne die Schaffung einer einheitlichen
Prozessordnung kommt.
Das Grundgesetz differenziere in
Artikel 95 zwischen Verwaltungs-, Finanz-,
Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit.
Auch daraus werde deutlich, dass
die einzelnen Gerichtszweige sich
bundesweit voneinander unterscheiden.
Es sei leider festzustellen, dass
alle Länder auch im Bereich der Justizhaushalte
Einsparungen vornehmen
wollen. Dies dürfe nach Ansicht des
DAV allerdings nicht auf Kosten eines
effektiven Rechtsschutzes für die
Bürger geschehen.
Gegen eine Zusammenlegung spreche
auch, dass auf die Sozialgerichtsbarkeit
nicht nur mehr Klagen zukommen,
sondern auch immer mehr
Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung.
Die mit der Agenda 2010 eingeleiteten
Reformschritte und zum Teil
nachhaltigen Einschnitte provozieren
Gerichtsverfahren: Gerichtsverfahren,
in denen jenseits der Einzelfallproblematik
grundsätzliche Fragen der Sozialstaatlichkeit,
der Gleichbehandlung,
der Berufsfreiheit, der Eigentumsfreiheit
bis hin zu EU-Standards zur Diskussion
stehen. Die Sozialgerichtsbarkeit
hat nun die Aufgabe, nicht nur
hochkomplizierte, sondern zum Teil
auch widersprüchliche gesetzliche
Neuregelungen einer sehr gründlichen
Überprüfung zu unterziehen.
„Aus sozialstaatlicher Sicht macht
es daher Sinn, diese den Reformprozess
begleitende Rechtssprechung einer
Fachgerichtsbarkeit mit dem Namen
,Sozialgerichtsbarkeit‘ weiterhin
zu übertragen“, so Dr. Dierk Mattik,
Hauptgeschäftsführer des DAV in einer
ersten Stellungnahme. In einer solchen
Situation, diese Gerichtsbarkeit durch
die Zusammenlegung mehrerer Gerichtsbarkeiten
zu schwächen, sei mehr
als kontraproduktiv.
Quelle: DAV-Pressemitt. v. 17.6.2004
Anwaltverein Stuttgart
Per Knopfdruck
ins Landgericht
Konstanz
Pilotprojekt in Stuttgart und
Rottweil gestartet
Seit 1. Januar 2002 muss das kein
Wunschdenken mehr sein. Mit der
Zivilprozessreform wurden die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Videokonferenztechnik
im Rahmen mündlicher
Verhandlungen in allen Prozessordnungen
(bis auf den Strafprozess)
geschaffen. Beim Anwaltverein Stuttgart
läuft ein Projekt, das Vorbild für
andere Vereine werden könnte.
Kostenersparnis, Verfahrensbeschleunigung
und -vereinfachung – da
will der Anwaltverein Stuttgart ansetzen.
Von der Videokonferenztechnik
verspricht man sich deutliche Effektivitätsgewinne
für alle Verfahrensbeteiligten.
Kostendruck ist in der Anwaltschaft
das Thema Nummer eins. Durch
weniger Reisen und eine optimale Ausnutzung
der Zeitressourcen lassen sich
Kosten reduzieren. Verfahren werden
beschleunigt, da ausschließlich die
reine Besprechungszeit bei der Terminierung
berücksichtigt werden muss,
nicht aber die oft stundenlangen Anund
Abreisezeiten – Zeiten, zu denen
nicht gearbeitet, also kein Umsatz erzielt
werden kann.
Auf Initiative des Anwaltvereins
Stuttgart fand im Frühjahr 2004 in den
Geschäftsräumen des Vereins ein
Workshop zum Thema „Juristen-Breitbandnetz“
statt. Teilnehmer waren die
Alcatel SEL Stiftung, das Justizministerium
Baden-Württemberg, das Fraunhofer-Institut
für Arbeitswirtschaft und
Organisation Stuttgart sowie die MediaKomm
Begleitforschung. Die Praxisberichte
sowohl aus richterlicher
wie auch aus anwaltlicher Sicht standen
anhand des Projektes „Virtuelles
Verwaltungsgericht Sigmaringen“ –
der Abschlussbericht (sehr lesenswert!)
ist unter www.justiz.baden.wuerttem
berg.de/vg/VGSIG/VKAbschlussbericht.
doc abrufbar – im Mittelpunkt der Diskussion.
Welche Verfahren sind für Videokonferenzen
geeignet?
„Welche Verfahren eignen sich
überhaupt für die Videokonferenztech-
AnwBl 8 + 9/2004
Aus der Arbeit des DAV
nik?“, fragten sich die Teilnehmer. Jedenfalls
in verwaltungsgerichtlichen
Verfahren, in denen sich die mündliche
Verhandlung in der Regel auf den
sachlichen Austausch der Argumente
ohne Selbstdarstellung der Parteien beschränkt,
hat sich die moderne Technik
bereits bewährt. Auch in zivilrechtlichen
Routineverfahren spricht nichts
gegen „den Knopfdruck zum Gericht“.
Es lässt sich darüber streiten, ob sich
das Videoconferencing für Beweisaufnahmen
eignet, wobei es sicher vorzugswürdig
ist, einen Zeugen in der
mündlichen Verhandlung zu hören als
ihn im Wege der Rechtshilfe vernehmen
zu lassen. In den USA werden
Anhörungen von Untersuchungsgefangenen
per Videokonferenz vorgenommen.
In Italien ist das Videoconferencing
auch im Strafverfahren zugelassen.
Zumindest in einfachen Ordnungswidrigkeitenverfahren
könnte die
Technik viele unnötige Reisen ersparen.
Musterverfahren vor LG Rottweil
Was will der Anwaltverein Stuttgart
tun? Auf Dauer möchte er seinen
Mitgliedern in der Geschäftsstelle des
Vereins eine Videokonferenzanlage
zur Nutzung zur Verfügung stellen.
Für eine Übergangszeit von etwa einem
Jahr ist mit der EnBW, die einen
Videokonferenzraum in Stuttgart hat,
eine Vereinbarung über die Nutzung
der dortigen Anlage für die Mitglieder
getroffen. Eine Auftaktveranstaltung
in Form einer öffentlichen Verhandlung
per Videokonferenz bei Anwesenheit
interessierter Mitglieder und
der Presse wird die Vorteile moderner
Medientechnik im gerichtlichen Bereich
unter Beweis stellen. Der Präsident
des Landgerichts Rottweil hat
sich bereit erklärt, eine solche Veranstaltung
durchzuführen. Die Verhandlung
wird nach der Sommerpause
unter Einsatz der Videokonferenztechnik
zwischen Rottweil und Stuttgart,
von wo aus ein Kollege verhandeln
wird, stattfinden.
Umfrage zur Bedarfsermittlung
Zur Zeit führt das Fraunhofer-Institut
Arbeitswirtschaft und Organisation
im Auftrag der Alcatel SEL Stiftung
eine Bedarfsanalyse bei den Mitgliedern
des Anwaltvereins Stuttgart
durch. In Zusammenarbeit mit dem
Verein wurde ein Fragebogen entworfen,
der beispielsweise beantworten
soll, wie häufig auswärtige Termine in
einer Kanzlei vorkommen und in wel-