Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

AnwBl 8 + 9/2004 501
Meinung & Kritik MN
rität zählt, die der Person, dem je Einzelnen
zuteil wird, kraft seiner Persönlichkeit,
seiner Verdienste, kraft seines
erworbenen Rufs, der jeweiligen Leistung
und ihrer Integrität wegen. Gerade
wenn man das Bild der Anwaltschaft
als ein Massenphänomen umschreibt,
wird man diesen Zusammenhang
schwerlich leugnen können. Diese Erkenntnis
jedoch gebiert ganz zwangsläufig
einen weiteren Befund, als Teil
der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Es
ist der Verlust an Vertrauen.
Im Zeichen der Globalisierung und
der Macht des Kapitals wird, wie
der amerikanische Soziologe Richard
Sennett treffend festgestellt hat, nur
noch der „flexible Mensch“ gefordert.
Es ist einer, dem permanente Mobilität
und der Verzicht auf Sekurität und den
Erhalt von Bindungen, die prägen und
dauern, abverlangt wird, der persönliche
Freundschaften den „connections“
und dem aufzubauenden „Netzwerk“
bereitwillig opfert und die Ehe auf Lebenszeit
den zweifelhaften Vorteilen
wechselnder „Beziehungen“. Der Verlust
an Vertrauen und Verlässlichkeit ist
eben der Tribut, den wir alle wegen der
„Individualisierung der Massen“ (Miegel)
zu entrichten haben. Statt der erhofften
Selbstbestimmung des je Einzelnen
macht sich ein Gefühl der
Ohnmacht und der Sinnlosigkeit breit,
die Angst vor der Isolation eingeschlossen;
der bekannte Stress des Wochenendes
belegt das Gemeinte. Der Anwalt
und sein Mandant sind eben Teil der gesellschaftlichen
Wirklichkeit.
Wenn aber die unverzichtbaren
Werte – Unabhängigkeit, Verschwiegenheit
und keine Vertretung widerstreitender
Interessen – nur noch als
Attribute der Tätigkeit des je Einzelnen
Anwalts zu verstehen und zu erringen
sind, dann fordert der damit einhergehende
Verlust an originärem Vertrauen
des Bürgers in die Kompetenz
des Anwalts ein Gegensteuern. Es geht
dann um die Verbesserung der Qualität
der rechtlichen Beratung des Bürgers,
es geht um Fortbildungspflicht und um
Spezialisierung. Beides ist natürlich
aufwendig. Beides fordert und fördert
in den Grenzen der Unabhängigkeit,
aber sie ausfüllend, dann auch die Ungleichheit,
in Autorität, Prestige und
Einkommen gleichermaßen. Doch Richard
Sennett hat gezeigt, dass „im
Zeitalter der Ungleichheit“ der „Respekt“
gegenüber dem je anderen die
einzig zutreffende und für eine freie
Gesellschaft zuträgliche Antwort ist
(Berlin 2002). Denn der „Respekt“ vor
dem Anliegen des Rechtssuchenden
führt immer dann zum Vertrauen des
Rechtssuchenden, wenn der Anwalt in
völliger Unabhängigkeit darauf verzichtet,
die Rechtsposition seines Mandanten
einfach zu stärken, um den
Streit zuzuspitzen.
Vertrauen wird im Gegenteil vor allem
dann erworben, wenn und weil der
Anwalt das haftungsrechtliche Diktat
des Rates des „sicheren Weges“ gnadenlos
im Interesse des Mandanten befolgt.
Genau wie ein Chirurg, der nie
vom Erfolg seiner Operationen spricht,
sondern zunächst pflichtgemäß den Patienten
aufklärt, ihm die Risiken und
nichts als die Risiken, die häufigen und
die selten eintretenden, erläutert und
just damit Vertrauen schafft. Genauso
muss und sollte der Anwalt vorgehen,
die vielfältigen Risiken im Rechtlichen
wie im Tatsächlichen immer wieder aufzeigend,
nicht ängstlich, sondern fachkundig
und realistisch-mutig, mit Augenmaß
den Ausgleich der Interessen
anstrebend, aber vor allem auch bescheiden
und maßvoll, im Rat wie in
der Stellung der Rechnung.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich Graf
von Westphalen, Köln
Anwaltsmonopol,
Verbraucherschutz,
Verschwiegenheit
Worum geht es bei der Reform
des Rechtsberatungsgesetzes?
In der Diskussion um das Rechtsberatungsgesetz
stehen sich zwei Lager
gegenüber: Die einen sprechen
von einem „Beratungsmonopol“ der
Anwälte, einer „Bevormundung“ der
Kunden und „ständischen Vorrechten“.
Rechtsanwalt Niko
Härting aus Berlin
ist Mitglied des Berufsrechtausschusses
des DAV
Die anderen fürchten um die Rechtskultur
und sehen „Schmalspurjuristen“
am Horizont, die den Verbraucher
schlecht und billig beraten und Anwälte
in den Ruin treiben.
Wer hat das Rechtsberatungsgesetz
in Misskredit gebracht? Zum erheblichen
Teil die Anwälte und Kammern
selbst. Die unendliche Weite des Be-
griffs der Rechtsberatung hat manche
von ihnen dazu verleitet, gegen Unternehmensberater,
Fernsehsender, Erbensucher,
karitative Verbände oder auch
pensionierte Richter gerichtlich vorzugehen
und ihnen unerlaubte Rechtsberatung
vorzuwerfen. Dies erweckte
den fatalen (und nicht immer verkehrten)
Eindruck, hier seien „Monopolisten“
am Werk, die unter der Flagge
eines alten Gesetzes fragwürdige Besitzstände
verteidigen.
Es geht nicht um
„Privilegien“, sondern um
Bürgerrechte
Sieht man das Rechtsberatungsgesetz
durch die Brille der Marktwirtschaft,
so ergeben die Beschränkungen
wenig Sinn. Wenn die Anwälte – mehr
oder minder qualifizierte – Konkurrenz
bekommen, mag der Kunde je
nach Bedarf entscheiden, ob er den
Gang zum Anwalt wählt oder sich mit
den Diensten eines anderen „Rechtsdienstleisters“
begnügt. Der Verbraucher
kommt dabei nach den Vorstellungen
der Marktwirtschaftler nicht zu
kurz: „Informationsmodelle“ sollen
ihn zur Unterscheidung zwischen anwaltlichem
Qualitätsrat und sonstigen
„Rechtsdienstleistungen“ befähigen.
Wer hat den Einzug der Marktwirtschaft
in den Anwaltsmarkt an vorderster
Front gefordert und umgesetzt?
Ein erheblicher Teil der Anwaltschaft,
der sich daran zu gewöhnen begann,
dass der Erfolg der eigenen Arbeit an
Umsatzzahlen und „billable hours“ gemessen
wird. Man fragte zunehmend,
ob die gesetzliche Stellung als „Organ
der Rechtspflege“ nicht doch ein alter
Zopf und eine sinnlose Fessel sei; die
übernommenen Grundpflichten des eigenen
Berufs wurden als „Pathoskatalog“
belächelt. Man gewöhnte sich an
einen hemdsärmligen Umgang mit der
Verschwiegenheitspflicht und schmückte
sich nach erfolgreichen Prozessen und
„Deals“ mit selbstbewussten Presseerklärungen.
Interessenkonflikte in der
eigenen Kanzlei löste man durch „Chinese
Walls“ und sprach sich für eine
Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern
und Unternehmensberatern aus,
die per Formular schnell unterschreiben
sollten, dass sie sich den anwaltlichen
Berufspflichten unterwerfen.
Sind die Berufspflichten also ein
Relikt aus alten Zeiten? Und was unterscheidet
eigentlich den Anwalt von
einem x-beliebigen „Dienstleister“?
Die wichtigsten Berufspflichten sind
die Pflicht zur Verschwiegenheit und