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AnwBl 8 + 9/2004 505 Mitteilungen MN setzt, in der er sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. Dass die Gewährung rechtlichen Gehörs für die eine Partei auch dazu führen kann, dass die andere Partei ihr eigenes Vorbringen vertieft, müsste eigentlich selbstverständlich sein (Zöller/Vollkommer, ZPO, a.a.O., § 321a Rz. 18). Insoweit dürfte auch die jetzt Gesetz gewordene Einschränkung „soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist“ nicht zu einer Reduzierung des Prozessstoffs des fortgesetzten Verfahrens führen, weil es eben durchaus geboten sein kann, auch dem Prozessvortrag der Gegenseite nachzugehen. 10. Verwertung von gerichtlichen Sachverständigengutachten Durch den neu eingeführten § 411a ZPO kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem Verfahren ersetzt werden. Bislang war die Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises möglich. Nunmehr soll das bereits vorliegende Gutachten als Sachverständigengutachten im Sinne des § 405 ff. ZPO verwendet werden können. Die praktischen Auswirkungen sind schon deshalb gering, weil § 411a ZPO es dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts überlässt, ob nicht doch ein neues Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Auch werden die Mitwirkungsund Beteiligungsrechte der Parteien aus dem § 402 ff. ebensowenig angetastet wie das Recht auf mündliche Erläuterung (§ 411 Abs. 3 ZPO). 11. Anschlussberufung Die bedeutsame Neufassung von § 524 Abs. 2 ZPO ändert zunächst die Anschlussberufungsfrist. Die Anschlussberufung ist jetzt nicht mehr innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung einzulegen und zu begründen. Vielmehr ist die Anschlussberufung spätestens mit der Berufungserwiderung einzulegen und gleichzeitig zu begründen. Außerdem gilt die Regelung über die Anschlussberufungsfrist nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323 ZPO) zum Gegenstand hat. Insbesondere im Bereich des Unterhaltsrechts hatte es sich als unpraktikabel erwiesen, dass das Berufungsgericht eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse zu Gunsten des Berufungsbeklagten nach Ablauf der Anschließungsfrist in seiner Entscheidung nicht mehr berücksichtigen konnte. Die Änderungen haben erhebliche praktische Auswirkungen. Zwar ist die Anschlussberufungsfrist nach wie vor eigentlich nicht verlängerbar. Da aber die Frist zur Berufungserwiderung verlängerbar ist, wird mittelbar auch die Anschlussberufungsfrist verlängert werden. Die Berufungsbeklagte hat jetzt in den meisten Fällen mehr Zeit zur Entscheidung und Vorbereitung, ob Anschlussberufung eingelegt und begründet werden soll. Kommt es nach Ablauf der Anschließungsfrist zu erheblichen Veränderungen, die (z. B. Unterhalt) für eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen von Bedeutung sein können, kann ohne Fristbegrenzung Anschlussberufung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung eingelegt und begründet werden. Das gilt auch für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes schon anhängige Berufungsverfahren. 12.Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist Durch § 551 Abs. 2 Satz 6 ZPO wird die Möglichkeit, die Frist zur Revisionsbegründung zu verlängern, erweitert. Diese Regelung gilt über § 544 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch für die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde. Vorausgesetzt wird, dass dem Revisionskläger innerhalb der verlängerten Revisionsfrist die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung gestellt werden konnten. Der Vorsitzende kann jetzt auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern. Leider ist trotz dringender Anregungen aus der Praxis eine entsprechende Regelung für die Berufungsbegründungsfrist nicht Gesetz geworden. 13. Revisionszurückweisungsbeschluss Der neue § 552a ZPO gibt die Möglichkeit, eine vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn das Revisionsgericht davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolgt hat. Das Revisionsgericht oder der Vorsitzende muss die Parteien zuvor auf die in Aussicht genommene Zurückweisung der Revision und die Gründe hierfür hinweisen. Nach Auffassung des BGH ist von der durch das ZPO- RG geschaffenen Möglichkeit der Revisionszulassung durch die Landgerichte auch in solchen Fällen Gebrauch gemacht worden, in denen Zulassungsvoraussetzungen fehlten. Der BGH verlangte nach Entlastung, die er jetzt erhält. Bemerkenswert ist, dass § 552a ZPO das Kriterium der Erfolgsaussicht der Revision in das Gesetz aufnimmt. Dieses Kriterium fand sich im bisherigen Gesetzestext zur Frage der Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Inwieweit es in der Revisionsinstanz um Einzelfallgerechtigkeit geht, ist seitdem umstritten (vgl. etwa Zöller/Gummer, ZPO, a.a.O., § 543 Rz. 10 ff.). Die Neufassung des § 552a ZPO legt nahe, dass das Kriterium der Richtigkeitsgewähr auch im Revisionsrecht hohen Stellenwert hat. Es wäre aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch (Gleichbehandlungsgebot), wenn in den Fällen der von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen die Erfolgsaussicht das entscheidende Kriterium ist, während dieses Kriterium im Falle der Nichtzulassungsbeschwerde keine Bedeutung hätte. 14. Änderungen des Rechtspflegergesetzes Insbesondere durch § 19 RPflG werden erweiterte sachliche Zuständigkeiten der Rechtspflege dort vorgesehen, wo bislang Richtervorbehalte gelten. Diese Richtervorbehalte wurden aber nicht abgeschafft. Vielmehr wurde lediglich durch § 19 RPflG den Landesregierungen die Ermächtigung erteilt, durch Rechtsverordnungen die Richtervorbehalte ganz oder teilweise aufzuheben, soweit bestimmte Angelegenheiten betroffen sind. Dadurch besteht die Gefahr einer Rechtszersplitterung im Bereich der Zuständigkeit. 15. Schlussbemerkung Einige (hier überwiegend nicht behandelte) Regelungen des ersten JuMoG sind reine Reparaturmaßnahmen, andere Regelungen sind durchaus sinnvoll. Höchst problematisch ist die weitere Einschränkung des Ablehnungsrechts, sind Tendenzen, die Mündlichkeit einzuschränken, sind insbesondere die Neuregelungen zur Beweisaufnahme (Freibeweis und Sachverständigengutachten) und zur Anhörungsrüge. Moderner wird das Zivilverfahren durch das Gesetz nicht. Die Bezeichnung „erstes“ JuMoG legt die Gefahr nahe, dass ein weiteres Spargesetz als „zweites“ Ju- MoG schon erdacht wird. Dagegen muss sich Widerstand regen. Die Evaluation der ZPO-Reform ist abzuwarten.
506 MN Strafprozessrecht Moderne Strafverteidigung Strafprozessuale Änderungen des Ersten Justizmodernisierungsgesetzes Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Ulrich Sommer, Köln Das Erste Justizmodernisierungsgesetz wird zum 1. September 2004 in Kraft treten. Der Autor stellt die wichtigsten Änderungen für den Strafprozess dar. Der moderne Strafprozess zeichnet sich durch Sparsamkeit aus. Sein primäres Ziel ist die schnelle Erledigung. Die geeigneten Mittel hierfür sind verzögerliche Terminierungen, die althergebrachte Inquisition und die geheime Kabinettsjustiz. Das vermittelt jedenfalls die erste Lektüre des Justizmodernisierungsgesetzes, die den Strafrechtler eher in vergangene Zeiten des Strafprozesses führt. Schon der moderate äußere Umfang der Änderung signalisiert, dass der Gesetzgeber nicht zu einem großen Wurf ausholen wollte. Dies ist offensichtlich den noch aktuell beratenen Gesetzesentwürfen vorbehalten. Die nunmehr erfolgten Änderungen deuten allerdings Tendenzen an, deren weitere Verfolgung schwerwiegende Konsequenzen für die überkommene Struktur des Strafverfahrens haben können. Nach häufig ergebnislosen Diskussionen im Bundestag schon in den 90er Jahren hatte das Bundesjustizministerium im vergangenen Jahr den <strong>Entwurf</strong> zum Justizmodernisierungsgesetz eingebracht. Nahezu parallel entwickelte sich eine Gesetzesinitiative des Bundesrates. In vielen Vorschlägen war man sich einig. Die sachlich fundierte Kritik von Berufsverbänden, insbesondere auch vom Strafrechtsausschuss des DAV, hatte gegen die breite Front eines politischen Veränderungswillens keine Chance. Bei zahlreichen anderen Punkten überwogen die rechtsstaatlichen Bedenken im Parlament, so dass insbesondere einige Ideen der Ländervertretung (vorläufig?) keinen Eingang in die Gesetzesänderung fanden. Unberücksichtigt blieben so z. B. Vorstellungen zur Ausweitung des Strafbefehls auf Verfahren vor dem Land- und Oberlandesgericht, die Bestellung von Pflichtverteidigern in Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft, die Ausdehnung der Beweiskraft rechtskräftiger Strafurteile auf Zivilprozesse, die Einführung eines Wahlrechtsmittels gegen amtsgerichtliche Urteile, Erweiterungen zur Ablehnung von Beweisanträgen wegen angeblicher Prozessverschleppung oder die gesetzliche Konstituierung einer Erscheinensund Aussagepflicht von Zeugen bei der Polizei. Dennoch ist der Katalog der geänderten Vorschriften beachtlich. Die bedeutsamsten seien hier vorgestellt: * I. Hilfsbeamte werden zu Ermittlungspersonen Den größten gesetzestechnischen Aufwand erforderte eine – von den Entwürfen zunächst nicht vorgesehene – Änderung von Begriffen ohne unmittelbare inhaltliche Relevanz. Die Bezeichnung der Hilfsbeamten der Staatsanwalt- schaft, seit mehr als hundert Jahren der gesetzgeberische Kompromiss für die in Ermangelung einer eigenen staatsanwaltlichen Ermittlungsorganisation herangezogenen Polizeibeamten, hat ausgedient. Ohne dass ihr rechtlicher Status hierdurch berührt wird, werden die für die Staatsanwaltschaft tätigen Polizeibeamten nunmehr zu „Ermittlungspersonen“. II.Wegfall der Regelvereidigung (§§ 59 ff. StPO) AnwBl 8 + 9/2004 Mitteilungen Mit einem minimalen Begründungsaufwand wird ein zentraler Punkt der Beweisaufnahme im Strafprozess geändert: Während Zeugen in der Regel bislang nach ihrer Vernehmung zu vereidigen waren und gesetzessystematisch das Absehen von der Vereidigung die Ausnahme blieb, wird dieses Verhältnis nunmehr umgekehrt. Zeugen bleiben regelmäßig unvereidigt. Vereidigungen sollen nur erfolgen, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage für notwendig hält. Selbst wenn das Gericht von dieser Ausnahme Gebrauch machen will, wird es von der Last einer überprüfbaren Begründung durch das Gesetz befreit. Der Grund für die Vereidigung braucht im Protokoll nicht angegeben zu werden. Die Vereidigungsverbote des bisherigen § 60 StPO bleiben unberührt. Der Grund für diese Gesetzesänderung ist eine diffuse Vorstellung des Gesetzgebers von der Modernität für den Bereich der formalen Bekräftigung einer Zeugenaussage. Selbst wenn man der Idee folgen wollte, dass der Eid angesichts einer veränderten gesellschaftlichen Wertschätzung nicht mehr zeitgemäß ist, hätte man Veränderungen in Richtung auf eine zeitgemäßere Bekräftigungsform erwartet. Tatsächlich wird der Eid allerdings grundsätzlich nicht abgeschafft, sondern lediglich Ausnahmefällen vorbehalten. Damit werde das Gesetz der Rechtswirklichkeit angepasst, heißt es in der Begründung des Justizministeriums. Tatsächlich hat aber der Gesetzgeber nicht nur vor einer der ursprünglichen gesetzgeberischen Idee widersprechenden Praxis in den Gerichtssälen kapituliert. Der gleichzeitig gegebene Hinweis auf die Anpassung an die Vorschriften des OWiG zeigt, dass der Gesetzgeber letztlich dem auch durch ihn selbst verursachten Massencharakter von Strafverfahren Rechnung tragen und die Anzahl formaler Fesseln für den Strafrichter reduzieren wollte. Man hielt es offensichtlich mit Schopenhauer, der schon den Eid als metaphysische Eselsbrücke der Juristen disqualifizierte, die diese so selten als irgend möglich betreten sollten. Der Verteidiger wird seine Prozessstrategien neu ausrichten müssen. Die Chancen, ein sogenanntes Schuldinterlokut durch Diskussion über ein Vereidigungsverbot eines der Teilnahme verdächtigten Zeugen zu erreichen, sind drastisch gesunken. Auch revisionsrechtlich sind gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vereidigung erheblich entschärft worden. Beruht dies allerdings regelmäßig darauf, dass nach der neuen Regelung das Gericht weder eine Entscheidung zur Vereidigung zu treffen noch gegebenenfalls eine Vereidigung zu begründen hat, muss der Verteidiger die nunmehr bestehenden Chancen nutzen, solche – revisionsrechtlich dann angreifbaren – Entscheidungen herbeizuführen. Dies gelingt nur über Anträge und * Eine Vorstellung aller Normen des JuMoG und eine Kommentierung sämtlicher strafverfahrensrechtlicher und zivilverfahrensrechtlicher Änderungen enthält Hirtz/Sommer, JuMoG, Haufe 2004.
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