Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

AnwBl 8 + 9/2004 513
Mitteilungen MN
Daten der nicht öffentlichen Stellen, somit auch
der Rechtsanwaltskanzleien. § 43 BDSG schließlich
enthält entsprechende Bußgeldvorschriften.
4. Die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
und der zitierten Paragraphen enthält für Ihre
Kanzlei folgende, zwingend zu beachtende Regelungen:
i) Jede Kanzlei, die mehr als vier Personen mit
der Datenverarbeitung beschäftigt, hierzu zählen
neben den Anwälten (Sozius, Partner, angestellte
Anwälte) z. B. auch die Sekretariate,
hat zwingend einen Datenschutzbeauftragten
zu bestellen.
ii) Der Datenschutzbeauftragte hat die Einhaltung
der Regelungen des BDSG zu überwachen
(Überwachungsfunktion) und alle Mitarbeiter
in die Regelungen des BDSG einzuweisen
(Schulungsfunktion).
iii) Auf Anforderung sind die Regelungen zum
Datenschutz nach § 4e Abs. 1 BDSG jedem
Dritten zur Verfügung zu stellen.
iv) Die Kanzlei hat eine Übersicht gemäß den
§§ 4g, 4e BDSG zu erstellen und dem Datenschutzbeauftragten
zur Verfügung zu stellen
(Verfahrensverzeichnis).
5. Bei einer Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
ist zu beachten, dass dieser in Datenschutzangelegenheiten
weisungsfrei und unabhängig
agieren soll, er in seiner Tätigkeit unmittelbar aber
der Leitung der verantwortlichen Stelle zu unterstellen
ist. Für die Anwaltskanzlei ist als verantwortliche
Stelle i. d.R. der/die Sozien/Partner anzusehen.
Die Bestellung eines Sozius/Partners selbst
als Datenschutzbeauftragter scheidet aber aus.
Für die Berufung des Datenschutzbeauftragten bieten
sich zwei Möglichkeiten an:
i) Zum einen die Berufung eines angestellten oder
in freier Mitarbeit für die Kanzlei tätigen
Rechtsanwaltes als Datenschutzbeauftragten
(interne Lösung)
oder
ii) zum anderen die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten
(dieses wird oft als
Dienstleistung von EDV-Unternehmen oder
Rechtsanwälten bereits angeboten)
Bei beiden Lösungen muss der bestellte Datenschutzbeauftragte
jeweils sowohl juristische
Kenntnisse des Datenschutzrechts als auch den
entsprechenden technischen Sachverstand aufweisen.
Die Nichtberufung eines Datenschutzbeauftragten
kann mit einer Geldbuße bis zu E 25.000 geahndet
werden.
Internationales
30. DACH-Tagung in Berlin
Interessante Themen, geeignete Referenten und ebenfalls
interessante Tagungsorte unter einen Hut zu bringen
ist erfahrungsgemäß schwierig. Eine internationale Anwaltsvereinigung
mit Mitgliedern aus über 20 meist europäischen
Staaten, die ihre Tagung abwechselnd in mehreren
Ländern ausrichtet, hat’s da noch schwerer. Dennoch hat
die DACH es meist verstanden, diese Herausforderungen zu
meistern und ihren „Seminar-Wanderzirkus“ für ihre Mitglieder
attraktiv zu gestalten. Dieses Mal also Berlin. Im
neu eröffneten SAS Radisson, zwischen Nikolaiviertel und
Hackeschem Markt in der Neuen Mitte Berlins gelegen,
hatte die Tagung im Mai einen hervorragenden Rahmen.
Auch Berlin-Neulingen wurde schnell klar, dass Berlin
nicht nur aus Kudamm besteht.
Acht Referenten nahmen das Thema der Rechtswahlklauseln,
vereinbart durch AGB oder individuell, unter die
Lupe. Einstieg und Überblick über die Thematik gab Dr.
Christoph Wetzler (Frankfurt), gefolgt von den Referenten
aus den weiteren Kernländern der DACH, Österreich (Dr.
Michael Wukoschitz, Wien), Liechtenstein (Dr. Johannes
Gasser, Vaduz) und der Schweiz (Dr. Felix Dasser, Zürich).
Alle arbeiteten den dogmatischen Hintergrund der
Möglichkeiten, aber auch der Grenzen der Rechtswahl heraus.
Selbst Teilnehmer, deren überwiegendes Tätigkeitsgebiet
nicht im Wirtschaftsrecht liegt, waren erstaunt über
die Anwendungsbereiche im Internationalen Familien- und
Erbrecht, außerdem über auf die Auswirkungen des Europäischen
Gesellschaftsrechts, etwa durch die Centros-,
Überseering- und Inspire-Art-Entscheidungen des EuGH.
Zumal der Beitritt der 10 neuen EU-Mitgliedsstaaten erst
ein paar Tage zuvor erfolgt war, war die Erstreckung der
Thematik auf die Sicht der Staaten Slowenien, Kroatien,
Serbien-Montenegro, Ungarn, Tschechien und der Slowakei
(Dr. Roland Grilc [Klagenfurt], Dr. Petr Balcar [Prag] und
Dr. Orsolya Rácz, Budapest) eine bereichernde Ergänzung.
Wie immer erstaunte die teilweise sehr pragmatische
Lösung einzelner Länder, die dem dogmatischen Gestrüpp
vieler gewachsener Rechtsordnungen einiges voraushat.
Verbunden mit dem obligatorischen, aber lohnenden
Reichstags-Besuch war eine kurze, aber aufschlußreiche Diskussion
mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Alfred
Hartenbach (SPD) zum Thema der vorgesehenen Abschaffung
des Rechtsberatungsmonopols. Gerade in solchen Diskussionen
zeigt sich der Vorteil der Internationalität der Tagungsteilnehmer:
Deutlich wurden die Gemeinsamkeiten
formuliert, bspw. die Forderung, die Anwaltschaft vor den
„großen Werbebudgets“ der auf den Rechtsberatungsmarkt
Drängenden (etwa der Banken) zu schützen. Andererseits
zeigen Beispiele aus anderen Ländern, wie bspw. der
Schweiz, dass Rechtsanwälte auch ohne Rechtberatungsmonopol
hervorragend zurechtkommen. Was letztlich aus
dem Vorhaben der Regierung wird, bleibt nach wie vor – zumal
auf dem europäischen Hintergrund – konkret unkonkret.
Die nächste Tagung zum Thema „Gewährleistung“ findet
vom 23.-25. September 2004 in Budapest statt. Auch Nichtmitglieder
sind willkommen. Informationen bei der Mitgliederverwaltung
der DACH, Rechtsanwältin Dr. Susanne
Hüppi, Klosbachstrasse 110, CH-8030 Zürich oder telefonisch
unter +49-1-252 66 88 oder per Fax +41-1-252 63 90.
Rechtsanwalt Jürgen Wagner, Konstanz/Zürich/Vaduz