Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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AnwBl 8 + 9/2004 491 Aus der Arbeit des DAV MN Deutsche Anwaltakademie Klein, aber fein: Seminar für Weinrecht Die Deutsche Anwaltakademie organisiert jedes Jahr mehr als 600 Tagesseminare, Sommer-Intensivkurse, Wochenseminare und Fachlehrgänge. Zum Angebot gehören auch Seminare in ausgefallenen Rechtsgebieten. Das <strong>Anwaltsblatt</strong> stellt in der Serie „Klein, aber fein“ exklusiv Veranstaltungen vor. In diesem Heft das Weinrechtsseminar. Es gibt kein Lebensmittel, das so „verrechtlicht“ ist wie Wein. Vom Anbau über die Mengenregulierung, die Herstellung, Etikettierung, amtliche Prüfung, Buchführung bis zur Weinkontrolle ist alles reglementiert. Weinrecht ist europäisches Recht. Die vom Rat oder der Kommission erlassenen Verordnungen gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat der EU. Die Brüsseler Verordnungs- Bürokratie ist – gerade auf dem Gebiete des Weinrechts – schon oft beklagt worden. Doch auch die Reform der Weinmarktordnung im Jahr 1999 war nicht im Stande, der Weinwirtschaft die gebotene Transparenz und Rechtssicherheit zu vermitteln. Der Beratungsbedarf in der Weinbranche ist unverändert groß. Der Weinliebhaber, für welchen der Wein Gegenstand höchster Freuden und Genüsse sein kann, weiß in der Regel nicht, dass Wein nicht nur ein Produkt der Rebe sondern auch ein solches der Bürokratie ist. Erst recht ist selbst weintrinkenden Rechtsanwälten oft nicht bekannt, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich sogar beruflich mit lässt sich ohne eine zeitnahe Erfassung des gesamten Geldflusses der Anwaltskanzlei im Rahmen einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung nicht realisieren – Ausweis des Bestandes BWA, betriebswirtschaftlicher Kurzbericht. Ein Anwaltsbüro sollte mit kurzer Frist auf den jeweiligen Stichtag, in der Regel den Monatsschluss, zusammenfassend nach innen berichten können, dass und wie sämtliche Fremdgelder der Berichtsperiode weitergeleitet (bzw. auf Anderkonten verwahrt) sind. Wein und seinem Recht befassen. Dabei ist das Gebiet des Weinrechts einzigartig, weil es wie kein anderes dem Juristen die Möglichkeit eröffnet, die Theorie des Rechts mit der Praxis des Weingenusses zu verbinden und hiermit auch noch Geld zu verdienen. Im Wein liegt nicht nur die sprichwörtliche Wahrheit, sondern auch das Recht. Eine Symbiose zwischen Wein und Recht wollten auch die leider zu früh verstorbenen Gründer des Weinrechtsseminars schaffen: Justizrat Dr. H. Hieronimi, Koblenz, der bekannte Weingesetzkommentator und Rechtsanwalt Dr. Brangsch, damaliger Ge- Weinprobe mitten in den Weinbergen beim 36. Weinrechtsseminar 2003 in Deidesheim schäftsführer des DAV haben im Jahre 1967 das Weinrechtsseminar „erfunden“. Seitdem hat das Weinrechtsseminar 36-mal getagt, und zwar jedes Jahr eine Woche lang, Anfang September, jeweils in den bekanntesten Weinbauregionen in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Schweiz und Ungarn. Seit 1985 obliegt die Organisation und Leitung des Weinrechtsseminars Rechtsanwalt Hans-Hermann Hieronimi, Koblenz. Das Weinrechtsseminar beschränkt sich keineswegs darauf, sei- Solange Geld über Anwaltskonten fließt, das für Dritte bestimmt ist, bleibt es bei der Weiterleitungspflicht (§§ 43 a Abs. 5 BRAGO, 23 und 4 BORA) und dem entsprechenden Reporting dazu. Die Unternehmensleitung des Anwaltsbüros soll von sich aus nach innen den Partnern über die Weiterleitungsfrequenz pp. berichten können. In der „Anwalts-Betriebswirtschaftlichen Auswertung“, die mit dem Anwaltskontenrahmen (Standardkontenrahmen 03 und 04 der DATEV) erzeugt wird, nen Teilnehmern weinrechtliche Erkenntnisse zu vermitteln. An den Vormittagen der Seminarwoche werden zwar den – immer sehr zahlreichen – Teilnehmern weinrechtliche Vorträge und Veranstaltungen auf hohem fachlichen Niveau geboten. Viele dieser Vorträge finden sich später als Publikationen und Aufsätze in Fachzeitschriften wieder. Die wahre Attraktion des Seminars sind jedoch die „praktischen Übungen“, welche an den Nachmittagen und Abenden stattfinden. Durch Exkursionen in die jeweilige Region, Weinverkostungen bei den besten Weingütern und Weinkellereien, Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten und durch gemeinsame festliche, kulinarische Abendveranstaltungen erleben die Teilnehmer, in welcher Weise Wein im Stande ist, Land, Leute und Kultur zu prägen. Das Weinrechtsseminar hat sich in seiner langen Tradition zu einer Institution entwickeln können, die sich nicht nur durch ein anspruchsvolles Programm, sondern vor allem durch die angenehm beschwingte und sympathische Geselligkeit und Heiterkeit seiner Teilnehmer von anderen Seminaren unterscheidet. Neu hinzukommende Seminaristen werden schnell – spätestens bei der ersten gemeinsamen Weinprobe – die besondere Integrationskraft des Weines und des Weinrechtsseminars erfahren. Rechtsanwalt Hans-Hermann Hieronimi, Koblenz Das 37. Weinrechtsseminar 2004 wird vom 5.–11.9.2004 in Bozen stattfinden. Anmeldungen sind noch – je nach Verfügbarkeit von Hotelbetten – bei der Deutschen Anwaltakademie möglich: Tel.-Nr. 0 30 / 7 26 15 31 24, Fax-Nr. 0 30 / 7 26 15 31 11. Im nächsten Heft: Das Agrarrechtsseminar. wird der Fremdgeldfluss dargestellt. Die Abrechnung des Fremdgeldkontos auf den Stichtag belegt dort, ob und wie das Fremdgeld weitergeleitet ist. Es ist also den Anwälten sehr zu empfehlen, in die Offensive zu gehen und deutlich zu machen, dass sie sich einer derartigen freiwilligen Berichtspflicht unterwerfen. Dies ist ein gutes Beispiel, wie man die Quasi-Sanktion, den geplanten Vermögensschadenfonds (siehe dazu Streck, AnwBl 2004, 212) durch eine Eigenkontrolle entbehrlich machen kann.
492 MN Ebenso kann die unterjährige BWA als Monats- bzw. Quartalsbericht die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Anwalts in der Berichtsperiode belegen. Sie kann zugleich auch dazu dienen, auf bewährter Grundlage Information für Fusionsgespräche von Anwaltsbüros pp. zu sein. All das lässt sich auf sämtliche finanzielle Berichtsobliegenheiten in Anwaltsunternehmen anwenden. Viele der Anwälte lässt die Buchhaltung von Steuerberatern mit dem DATEV System ausführen. Dort ist in Kooperation mit dem DAV für Rechtsanwälte der Anwaltskontenrahmen geschaffen worden, mit dem neben einer ordnungsgemäßen Buchhaltung auch die nötigen Berichte vergleichbar erzeugt werden können. Die Speicherung im Rechenzentrum der DATEV erfüllt die Anforderungen für die „elektronische Betriebsprüfung“ (§§ 146 ff. AO) und ermöglicht mit Zustimmung des Anwalts die anonymisierte Auswertung für den „Anwaltsbetriebsvergleich“, der dem einzelnen Anwalt und dem Berufsstand aktuelle Zahlen für eine präzise Lagebeurteilung liefert. Für die Anwender anderer Verfahren wird noch eine vergleichbare Lösung gefunden werden müssen. Daraus abgeleitet drängt sich eine vergleichbare Dokumentation auf einheitlicher Grundlage für wesentliche Elemente der eigentlichen Anwaltsarbeit auf: Die Fristenkontrolle als Zahlenquelle der zuverlässigen – fristgerechten – Abarbeitung der Mandate, aus der auch für die Kalkulation nötige Zeitdaten abgeleitet werden können. Denkbar wäre, auf dieser Grundlage auch eine Qualitätskontrolle zu entwickeln. Kodex zur Sicherung von Qualitätsstandards Ein durchschaubarer Kodex könnte der Rahmen sein, auch für kleine Büros Qualitätsstandards in Einzelbereichen zu sichern und umzusetzen mit dem Ziel, ein zertifizierbares Gesamtbild nach gewisser Zeit zu beschreiben. Dazu könnten u. a. gehören: 9 Eine Buchhaltung nach den Grundsätzen des Anwaltskontenrahmens auf der Basis der SKR 03 oder 04 mit den vielfältigen Berichtsmöglichkeiten dieser Rechnungslegung und auch den Auswertungen des Zahlenmaterials in betriebswirtschaftlichen Betrachtungen, 9 Berichtswesen über die Abwicklung der Mandate, bisher nur als „Fristen- kontrolle“ bekannt. Auch zu diesem Punkt gibt es längst ein ausgefeiltes Berichtswesen, durch Rechtsprechung geprägt, das geradezu aufdrängt, den Gesamtablauf eines Mandats auch in diesem Rahmen zu erfassen und zu belegen, 9 Umgang mit „Insiderwissen“, 9 Inventarisierung des Vermögensschadensrisikos etc. 9 Fortbildung von Anwalt und Personal. So kann dem einzelnen Mandanten und letztlich dem gesamten Markt nicht allein die bestehende Leistungsfähigkeit der Rechtsanwälte, sondern auch ihre Fähigkeit, Qualität der juristischen Kernarbeit systematisch zu erarbeiten, belegt werden. Konsequenz Ein Kodex des Corporate Governance der Rechtsanwälte wäre letztlich eine knappe Zusammenfassung verstreuter, teilweise auch erneuerungsbedürftiger Berichtsobliegenheiten. Der Kodex hätte den großen Vorteil, dass mit einem klaren Ziel – Kodex – längst bekannte Elemente zu diesem Gesamtwerk zusammengeführt und neue (Insiderwissen, Vermögensschaden Risiko) aufgenommen werden können. Er soll bereits im Rahmen von BRAO und BORA ein praktischer Handlungsrahmen sein, der insbesondere die Qualität und Leistungsfähigkeit einzelner Büros deutlich herausstellt und vorbereiten, dass elementare Qualitätsgrundsätze der Anwälte selbst dann fortbestehen, wenn BRAO und BORA von der Deregulierung hinweggefegt werden sollten. Der Kodex soll in der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsmanagement erarbeitet und betreut werden. Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen, die dazu einen Beitrag leisten wollen, sich zu beteiligen. Werden Sie Mitglied und melden sich bitte bei unserer Geschäftsstelle: AG Anwaltsmanagement, Projekt Corporate Governance, Littenstraße 11, 10179 Berlin, Telefon: 0 30-7 26 15 21 35, Telefax: 030-726152194, Allmendinger @anwaltverein.de Rechtsanwalt Jürgen Schneider, Hamburg AG Internationaler Rechtsverkehr AnwBl 8 + 9/2004 Aus der Arbeit des DAV 2. Deutsch-Italienisches Seminar Nach der überaus gelungenen Premiere im letzten Jahr fand Ende März nunmehr das zweite deutsch-italienische Seminar in der Nähe des Starnberger Sees, in Niederpöcking bei München statt. Erfreulicherweise konnten die ersten freundschaftlichen Kontakte, die im vergangenen Jahr in der Villa Vigoni nahe des Comer Sees geschlossen worden sind, wieder aufgefrischt werden. Wie im letzten Jahr folgten auch in diesem Jahr die Veranstalter dem Prinzip eines interessanten und abwechslungsreichen Potpourris. Referenten waren hier: Zum Insolvenrecht Rechtsanwalt/Avvocato David Einhaus von der Kanzlei Einhaus aus Denzlingen und seine italienische Kollegin Avvocato Claudia Longi, Studio Legale Associato Brandstätter, Bozen, u. a. unter Bezugnahme zum brisanten Parmalat-Verfahren in Italien. Zu Corporate Governance in der italienischen Praxis Herr Kollege Avvocato Girolamo Abbatescianni, Studio Legale Abbatescianni, Mailand, und zur deutschen Praxis Rechtsanwalt/Avocat à la Cour Lutz Hartmann, Heide Rechtsanwälte, Frankfurt. Zum Europäisches Gesellschaftsrecht Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Hanns- Christian Salger, SALGER Rechtsanwälte, Frankfurt/M., und sein italienischer Counterpart, Prof. Avv. Alberto Lotti, Studio Legale Associato Lotti Sovieni, Modena. Am zweiten Tag lag der Schwerpunkt auf dem Familienrecht. Herr Kollege Avv./RA Dr. Matthias Alessandro Strauß, Rechtsanwaltskanzlei/Studio Legale Strauß, München/Rom, und seine Koreferentin Caterina Tarantino Rechtsanwaltskanzlei/Studio Legale Strauß, München/ Rom, berichteten ausführlich zu den Rechtsgrundlagen im internationalen Familienrecht. Herr Kollege Avv. Carlo Malossi, Dolce & Lauda, Modena, referierte aus italienischer Sicht zur Vermarktung medialer Rechte im Sport und aus deutscher Sicht referierte Rechtsanwalt Dr. Thomas Summerer, DFL Deutsche Fußball Liga GmbH, Frankfurt/M., zu dem sportrechtlichen Thema. Das 3. deutsch-italienische Seminar wird am 15./16. April 2005 in Italien stattfinden. Ah
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