Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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AnwBl 8 + 9/2004 479 Anwaltstag 2004 MN per Handy in Vorortzügen gezündet werden. Was sich auf der Welt heute abspielt, ist ein Szenario der Willkür und der Ungerechtigkeit. Wir haben heute auf der Welt die Unordnung, wie sie Benjamin Barber beschrieben hat. Wir haben keine Soziale Marktwirtschaft, keinen geordneten Wettbewerb. Das Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft war das Bündnis zwischen dem Ordoliberalismus der Freiburger Schule (Wilhelm Röpke, Walter Eucken, Adolf Müller- Armack, später Ludwig Ehrhard), ein Bündnis des Ordoliberalismus – nicht des Neoliberalismus, das bringen die heutigen Liberalen dauernd auseinander – mit, so können wir sagen, dem Evangelium, mit der katholischen Sozialehre, mit der evangelischen Sozialethik. Die Folge war die erfolgreichste Wirtschafts- und Sozialphilosophie, die die Wirtschaftsgeschichte je gekannt hat. Die gibt es nicht mehr. Sie ist verschwunden im Zuge der Globalisierung, die nicht aufzuhalten ist, die gut ist, wenn sie in der richtigen Ordnung erfolgt. Geordneter Wettbewerb war das Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft und Ludwig Ehrhardt war der Erfinder der Kartellgesetzgebung, des Bundeskartellamtes, der Fusionskontrolle. Wenn sie keine Kontrolle des Wettbewerbs haben, keine Ordnung, gibt es als Ergebnis nur noch Oligopole und Monopole. Dies ist genau die Entwicklung, in der wir uns be- Anstelle der Sozialen Marktwirtschaft ist shareholder value getreten finden. Kleine und mittelständische Unternehmen haben immer weniger Chancen. Anstelle der Sozialen Marktwirtschaft ist shareholder value getreten. Laut Weltbank leben auf der Erde 225 Menschen mit einem Vermögen von einer Billion Dollar. Das ist genauso viel, wie die Hälfte der Menschheit, nämlich 3 Milliarden an jährlichem Einkommen, haben. Dies ist nicht, wie man manchmal im Wirtschaftsteil der einen oder anderen Zeitung lesen kann, die Folge von Faulheit und Dummheit, sondern die Folge von massiven politischen Fehlern. Cancún war das Beispiel der WTO. Die amerikanische Baumwolle wird durch Steuersubventionen so billig gemacht, dass die Baumwolle aus Afrika auf dem Weltmarkt keine Chance hat, mit dem Rübenzucker aus Europa ist es genauso im Verhältnis zum Rohrzucker, der auf den Philippinen oder in Mittelamerika hergestellt wird. Der Kongo, das reichste Land der Erde – Gold, Silber, Mangan, alles gibt es da – wird durch europäische und amerikanische Großkonzerne ausgebeutet. Die Erlöse fließen zu einem kleinen Teil in die Taschen der Machthaber in Kinshasa, der Rest in die Tresore dieser Konzerne. Den Menschen, denen diese Schätze gehören, sehen nicht einen müden Dollar. Und wenn Sie einmal die Verlautbarungen des Osama Bin Laden genau lesen, dann macht er dies zum Punkt seiner Auseinandersetzung, vor allem mit der saudi-arabischen Regierung. Das ist die Situation, in der wir leben. Sie ist die Folge von politischen Fehlentscheidungen. Das Fazit lautet: wir brauchen wieder Ordnung in der Globalen Wirtschaft, eine Internationale Soziale Marktwirtschaft. Nicht dadurch, dass wir die Lebensstandards von Bangladesch anheben auf unsere, aber dadurch, dass wir einige Regeln durchsetzen: Internationale Banken- und Börsenaufsicht, wir brauchen eine Spekulationssteuer, die Schließung der Off-Shore-Center, damit es endlich aufhört, dass die Finanzindustrie ihre Gelder steuerfrei dort parken kann. Wir brauchen eine Demokratisierung der Weltinstitutionen, der Weltbank, der WTO, des internationalen Währungsfonds, des IWF, der bis zum Amtsantritt von Horst Köhler nichts anderes war als der Schuldeneintreiber für die westlichen Demokratien und der Großbanken zulasten der Schwellen- und der Entwicklungsländer. Auch auf der nationalen Ebene ist keine Ordnung mehr vorhanden. Das sage ich auch in Anwesenheit der Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag. Die Agenda 2010 mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe bedeutet, dass einer, der jahrzehntelang Freiheit braucht Regeln – Die Freiheit ist die Voraussetzung für den Frieden gearbeitet hat – die Übergangsregelungen einmal weggelassen –, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf das Sozialhilfe- Niveau, genannt Arbeitslosengeld II, gesetzt wird. Und das kriegt er erst dann, wenn er fast alles versilbert hat, was er sich in seinem Leben erarbeitet hat – eine verfassungswidrige Enteignung. Es wird dazu führen, dass wir zu den 3 Millionen Sozialhilfeempfängern im Laufe der Zeit noch einmal ein paar Millionen zusätzlich bekommen. Die Lohnnebenkosten werden dadurch nicht gesenkt, wohl aber die Binnennachfrage noch einmal vermindert. Wenn wir wieder Sicherheit und Ordnung bekommen wollen, brauchen wir erstens international die Wiederherstellung des Völkerrechts – eine große Aufgabe der Europäer – und der Anerkennung der Menschenwürde und der Menschenrechte durch die westlichen Demokratien, vor allem die USA. Und wir brauchen eine Internationale Soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen Regeln. Das ist die Voraussetzung für die Freiheit. Wir hatten eine Auseinandersetzung in den 80er-Jahren über den Frieden. Egon Bahr sagte damals, der Friede sei der oberste Grundwert. Aber der Friede ist kein oberster Grundwert. Er ist überhaupt kein Grundwert, sondern er ist ein politischer Zustand, der dann eintritt, wenn in einer Gesellschaft die aus der Menschenwürde resultierenden wirklichen Grundwerte der Freiheit, Gleichheit, und Solidarität realisiert sind. Thomas von Aquin hat es in klassischer Kürze lateinisch auf einen Nenner gebracht: „Opus justitiae pax.“ Der Friede ist das Werk der Gerechtigkeit. „Opus libertatis pax.“ Die Freiheit ist die Voraussetzung für den Frieden. Ordnung und Sicherheit sind auch keine Grundwerte, sondern sie treten dann ein, wenn die wirklichen Grundwerte in einem Land und auf der Welt realisiert sind. Die Länder dieser Welt sind umso sicherer und umso geordneter, je mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in ihnen verwirklicht sind. Das gilt auf der ganzen Welt, das gilt auch für uns in Deutschland.
480 MN DAV-Rednerwettstreit Sind Anwälte wirklich „Edel und Star(c)k“? Kein leichtes Thema für den 1. Preisträger des Rednerwettstreites auf dem Deutschen Anwaltstag. Zum fünften Mal hatte der DAV junge Kollegen (Altersgrenze 39 Jahre) eingeladen. „Die Rhetorikkultur ist bei den Anwälten noch entwicklungsfähig. Der große Zuspruch zum Rednerwettstreit zeigt aber, dass bei der jungen Anwaltschaft das Interesse daran wächst“, sagte Rechtsanwalt Georg Prasser, Vizepräsident des DAV und Vorsitzender der Jury, in Hamburg. Den ersten Platz sicherte sich Rechtsanwalt Dr. Friedrich Blase (Frankfurt am Main). Auf den zweiten Platz kam Rechtsanwalt Michael Wappner (Düsseldorf), gefolgt von Rechtsanwalt Chan-jo Jun (Würzburg). Die Preise sind mit 2 500 E, 1 000 E und 500 E dotiert. Zur Jury gehörten neben Prasser: Rechtsanwältin Dr. Lore Peschel-Gutzeit (Ex-Justizsenatorin in Hamburg sowie in Berlin), Rechtsanwalt Dr. Bernd Hirtz (Köln), Rechtsanwalt Dr. Ulrich Scharf (Celle, Vizepräsident der BRAK), Rhetorik-Prof. Dr. Gert Ueding (Universität Tübingen) und Dr. Thilo von Trotha (Präsident des Verbandes der Redenschreiber). Das <strong>Anwaltsblatt</strong> dokumentiert die Rede des 1. Preisträgers aus der Zentralveranstaltung des 55. Deutschen Anwaltstags in Hamburg: Eigentlich war es ja schon absehbar, als Barbara Salesch als Richterin über unsere Bildschirme flimmerte. In Kürze würde die sinnreduzierende Medienwelt hierzulande auch unseren Berufsstand entdecken. Pearsons? ???? konnte man ja noch als nicht repräsentative „Importware“ abstempeln. Ally McBeal war dann schon „Kultware“ mit gefährlichen Speerspitzen, die zu Vergleichen nötigten – sind deutsche Anwältinnen auch so emotional?? Die Herren blieben aber noch verschont. Und nun – seit etwas über einem Jahr – ist es geschehen: Unsere Schonzeit, meine Damen und Herren, ist endgültig abgelaufen. Wir werden beobachtet, durchleuchtet, transparent gemacht. Sie lächeln – warten Sie, das wird Ihnen vergehen. Sie haben vielleicht auch nicht gedacht, dass Sie einmal einen Mandanten hochkantig wieder aus der Kanzlei schmeißen mussten, weil er reinkam und forsch-fordernd rumposaunte: „Hier ist meine AdvoCard. Wo ist mein Anwalt?“. Und wer hat nicht noch gelächelt, als der gerichtsbekannte und sichtlich noch mitten in seiner letzten BTM- Straftat verharrende Angeklagte den tapferen Strafrichter mit „Euer Ehren“ ansprach. Jetzt warte ich auf den ersten Mandanten, der enttäuscht eine Kanzlei verlässt, weil er dort nicht die Anwalts-Wahl zwischen charmant-lässig und selbstbewusst-schlagfertig hat und schon gar nicht die lockeren Sprüche einander nur so jagen. Die Menschen in diesem Land – oder jedenfalls die, für die Montags, 21.15 h zur heiligen Zeit gehört – werden uns an Felix Edel und Sandra Starck messen. Aber sind wir wirklich edel und stark? Meine Damen und Herren, die Antwort kann nur lauten: NEIN. Mit allem Nachdruck: NEIN. Anwälte sind nicht edel und stark. Ich AnwBl 8 + 9/2004 Anwaltstag 2004 werde Ihnen das nun begründen – in guter juristischer Manier: Meine Argumentation basiert auf wörtlichen, systematischen, historischen und schließlich teleologischen Untersuchungen: Was heißt denn edel und stark? Diese Eigenschaftswörter werden im Duden definiert als ... Beschreibt das einen Anwalt? Ich weiß es nicht. Ist aber auch egal – denn seit der leidigen Diskussion um die Rechtschreibreform wissen wir Juristen ja: der Duden ist ein privates Werk – ohne jeden Normsetzungscharakter. Bleibt daher die Frage anders herum zu stellen: Was ist ein Anwalt? Nun hat der Duden in seiner alltäglich gebräuchlichen Taschenbuchausgabe Wir sind Organe der Rechtspflege – verbinden Sie damit jemanden, der edel und stark ist? hierfür keine Definition. Dafür aber unser Berufsrecht: Wir sind Organe der Rechtspflege. Ja, meine Damen und Herren; verbinden Sie mit dem „Organ der Rechtspflege“ jemand der edel und stark ist. Seit wann kann ein Organ einen edlen Charakter haben? Und wie soll es stark sein? Ein Organ ist ein Funktionsteil. Da bekommen Sie keine Emo- Rechtsanwalt Dr. Friedrich Blase aus Frankfurt am Main: 1. Preisträger des DAV-Rednerwettstreites. tion hinein. Conlusio: aus dem Wortlaut ist kein Reim zu machen. Systematisch – ja, die systematische Untersuchung erscheint bei dieser Fragestellung auf den ersten Blick ein schwieriges Unterfangen. Da systematisch von System kommt, habe ich mich für die Empirie entschieden und bin mit Stift und Bogen bewaffnet auf die Suche nach anderen System-Vertretern gegangen. Auf dem Plan standen – das mag Sie jetzt nervös machen – Richter und Mandanten. Kaum hatte ich mir den Zugang zu unserem Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main durch Übersteigen einiger Panzerkrallen, Stacheldrahtzäune und Polizeisperren geebnet, sollte mein Forschungsausflug bei den Sicherheitsbediensteten an der Eingangskontrolle jäh enden – was ich denn hier wolle? Alles Erklären und der Verweis auf die Forschungsfreiheit in Artikel 5 half nichts. Dem Einfall sei
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