Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

AnwBl 8 + 9/2004 517 Haftpflichtfragen MN geltend machen, der potenzielle Anspruchsteller muss nicht einmal von den Umständen wissen. Gerade in diesen Fällen einer Fristversäumnis legen die Schadenabteilungen der Haftpflichtversicherungen großen Wert auf rechtzeitige Einschaltung. Dies deshalb, weil der Anwalt insbesondere im Bereich von Verjährungsfragen und bei der Formulierung von Wiedereinsetzungsanträgen von dort Unterstützung erwarten kann und in der Regel auch bekommt. Die Schadenabteilungen verfügen hier schwerpunktmäßig über Know-how, das der Anwalt ausnutzen sollte und im Zweifel auch muss, will er sich nicht später dem Vorwurf einer – vielleicht sogar kausalen – Spätmeldung mit der möglichen Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers aussetzen. 4. Obliegenheiten im Verhältnis zum Anspruchsteller Solange keine abschließende Beurteilung bzw. vorherige Zustimmung des Versicherers vorliegt, darf der geltend gemachte Haftpflichtanspruch keinesfalls ganz oder zum Teil anerkannt, verglichen oder befriedigt werden. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten kann unter bestimmten Voraussetzungen die Leistungsfreiheit des Versicherers nach sich ziehen. Als sinnvoll hat es sich erwiesen, dem Anspruchsteller zu dessen Information eine Zwischennachricht mit dem bloßen Inhalt zukommen zu lassen, dass die Angelegenheit dem Versicherer gemeldet wurde. Ein Anerkenntnis in der Sache ist mit dieser Aussage nach der Rechtsprechung nicht verbunden. So bleibt dann genügend Zeit, dass sich Versicherung und Versicherungsnehmer im Innenverhältnis abstimmen. Die Korrespondenz nach außen – also diejenige mit dem Geschädigten oder dessen (neuen) Anwälten – führt in der Regel dann der Versicherungsnehmer selbst. Der Geschädigte hat keinen Direktanspruch gegen den Versicherer, der Versicherungsnehmer muss nach derzeitiger Rechtslage nicht einmal Informationen über seine Versicherung preisgeben. 5. Haftpflichtprozess Werden Schadenersatzansprüche als unbegründet abgelehnt, steht es dem Anspruchsteller selbstredend frei, die Haftungsfrage gerichtlich klären zu lassen. Soweit es um gedeckte Ansprüche geht, hat der Versicherungsnehmer Abwehrschutz. Dafür ist es natürlich dringend erforderlich, dass immer dann, wenn Haftpflichtansprüche in irgendeiner Form gerichtlich geltend gemacht werden, dem Versicherer dies auch unverzüglich gemeldet wird, § 5 II Ziff. 2 und 4 AVB. Wenn Fristen laufen, kann es sich durchaus empfehlen, sich zunächst telefonisch beim Sachbearbeiter zu melden, um kurzfristig die weitere Vorgehensweise zu besprechen und beispielsweise die Klageschrift dann nachzusenden. Unabhängig davon muss der Anwalt selbst dafür sorgen, dass laufende – prozessuale – Fristen gewahrt werden. Der in Anspruch genommene Anwalt kann sich grundsätzlich selbst vertreten. In diesem Fall werden jedoch die eigenen Gebühren für den Prozess nicht erstattet. Nicht nur deshalb kann es sinnvoll sein, einen vom Versicherer benannten Prozessvertreter in Anspruch zu nehmen. Einmal abgesehen davon, dass dem Versicherer bezüglich der Auswahl des Bevollmächtigten ein Weisungsrecht zusteht, zeigt die Erfahrung, dass Anwälte sich in eigenen Sachen von einigem Gewicht tunlichst nicht selbst vertreten sollten. Die sachliche und emotionale Nähe mag zunächst dafür sprechen, verstellt aber allzu oft den distanzierten Blick, den ein unbefangener Kollege haben kann. Dessen Gebühren, ebenso die übrigen Kosten des Prozesses, erstattet der Versicherer. 6. Sozien § 12 AVB regelt für Rechtsberater, dass der Versicherungsfall auch nur eines Sozius als Versicherungsfall aller Sozien gilt. Daher müssen also sämtliche Sozien – gemeint sind die so genannten Außensozien ohne Rücksicht auf die vertraglichen Beziehungen im Innenverhältnis – den Schaden melden. Entscheidend ist dabei die Kanzleizusammensetzung – also letzten Endes die Briefkopfversion zum so genannten Verstoßzeitpunkt. Das ist der Zeitpunkt der schadenstiftenden Handlung oder Unterlassung. Sind bzw. waren alle Sozien gleichmäßig bei einer Gesellschaft versichert, genügt eine einzige Schadenmeldung an diesen Versicherer. Sind auf diese Weise mehrere Versicherungsgesellschaften betroffen, ist eine Meldung an jede involvierte Gesellschaft abzugeben, alles Weitere stimmen diese dann intern ab. Die Federführung hat der Versicherer des jeweiligen Sachbearbeiters in der Kanzlei, Schadenaufwendungen werden mit der Durchschnittsleistung bezahlt, die nach Kopfteilen und Versicherungssummen auf den jeweiligen Sozius entfällt. Entscheidend sind wegen des Verstoßprinzips auch immer die Versicherungsbedingungen und -verhältnisse, die seinerzeit galten. (Zur Sozienhaftung und Versicherung ausführlich Burger, AnwBl. 2004, 304.) 7.Wie wird reguliert? Die jeweilige Haftungssumme, also der Betrag, der als Schadenausgleich an die Anspruchstellerseite zu zahlen ist, wird unmittelbar durch den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt gekürzt. Auch dieser ist gesetzlich vorgesehen. Er ist üblicherweise prozentual gestaffelt, in unterschiedlichem Maße für die verschiedenen Bedingungen AVB-A bzw. AVB-RSW. Die letztgenannten neuen Bedingungen sehen standardmäßig einen Höchstselbstbehalt von 1.500 Euro vor, während es nach den älteren Bedingungen 5.000 DM bzw. 2.556,46 Euro waren. Der Versicherer zahlt in der Regel an die Gegenseite unter Abzug des Selbstbehalts, den dann der Versicherungsnehmer selbst leisten muss. 8. Schlussbemerkung Eine möglichst frühzeitige Meldung an den Versicherer ist nicht nur zur Vermeidung von Obliegenheitsverletzungen notwendig. Sie eröffnet außerdem die Möglichkeit, dass Sachbearbeitung und Entscheidung zügig erfolgen. Eine enge und rechtzeitige Zusammenarbeit mit dem Versicherer kann darüber hinaus helfen, drohendem Schaden entgegenzuwirken.
518 MN § 61 InsO – BGH zu Grenzen der Verwalterhaftung * Rechtsanwalt Alexander Weinbeer Allianz Versicherungs-AG, München Im letzten Jahr war es aufgrund einer Reihe obergerichtlicher Urteile zu erheblicher Unsicherheit unter den Insolvenzverwaltern in Bezug auf die Frage gekommen, unter welchen Voraussetzungen sie für Masseverbindlichkeiten nach § 61 InsO einzustehen haben. Namentlich die Entscheidungen des OLG Hamm vom 16.1.2003 zu den Az. 27 U 45/02 (NZI 2003, 263 = ZInsO 2003, 474 = ZIP 2003, 1165) und 27 U 46/02 statuierten für den Insolvenzverwalter gerade bei der von Seiten des Gesetzgebers verstärkt intendierten Betriebsfortführung Gefahren, die eine Aushöhlung dieser mit dem neuen Insolvenzrecht verbundenen Zielsetzung und den Rückzug auf die weniger haftungsträchtige Liquidation und sofortige Gläubigerbefriedigung befürchten ließen. Der BGH hatte sich aufgrund der vorgenannten Urteile erstmals mit der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters zu befassen und präzisierte den Anwendungsbereich des § 61 InsO durch seine beiden Entscheidungen vom 6.5.2004 zu den Az. IX ZR 48/03 (ZInsO 2004, 609) und IX ZR 50/03. 1. Entscheidungsinhalt Insbesondere hatte der BGH der Frage nachzugehen, ob eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO nur bei der pflichtwidrigen Begründung von Masseverbindlichkeiten in Betracht komme oder ob – so das OLG Hamm – die Ersatzpflicht bereits dann eintrete, wenn der Insolvenzverwalter Masseschulden bei ihrer Fälligkeit nicht erfüllen könne. Das Berufungsgericht nahm dabei eine Haftung nach § 61 Satz 1 InsO an, weil die Vorschrift nach ihrem „umfassenden Wortlaut“ eine entsprechende Auslegung zuließe. Zudem ergäbe sich aus der Gesetzesbegründung, dass der Gesetzgeber wieder eine Verschärfung der Haftung in Richtung auf die ältere Rechtsprechung bewirken wollte, um so die Möglichkeiten zur Unternehmensfortführung zu verbessern (ebenso Pape, ZInsO 2003, 1013 ff.; EWiR 2003, 829 f.; mittlerweile aber wohl anders in ZInsO 2004, 605 ff.). Der BGH folgt der Auffassung des OLG Hamm nicht. Er legt § 61 Satz 1 InsO zunächst wortlautgetreu aus und beschränkt die daraus resultierende Verwalterhaftung ausschließlich auf die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten (s. a. Laws, MDR 2003, 787, 792 f.). Auch lehnt er eine Ausweitung der Verwalterhaftung aufgrund der Regierungsbegründung (BT-Drucks. 12/2443, S. 129) ab und betont, dass sich der eingeschränkte Anwendungsbereich des § 61 InsO auch aus der Vorgeschichte der Vorschrift ergibt (vgl. zur Entstehungsgeschichte der §§ 60 ff. InsO und den Gründen der Neuregelung auch Pape,ZInsO 2003, 1013 ff.; Weinbeer, AnwBl. 2004, 48 ff.). In diesem Zusammenhang weist der BGH aber darauf hin, dass der Verwalter den Entlastungsbeweis nach § 61 Satz 2 InsO im Allgemeinen nur durch eine kontinuierlich fortgeschriebene und plausible Liquiditätsplanung führen könne. Resultiert die Liquiditätsprognose nicht aus einer präzisen Berechnung der Einnahmen und Ausgaben sowie aus einer realistischen Einschätzung noch ausstehender Forderungen und der künftigen Geschäftsentwicklung, könne sich der Verwalter nicht entlasten. Insbesondere sollen Forderungen dann ausscheiden, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, ob sie in angemessener Zeit (nicht) realisiert werden können. Zudem stellt der BGH fest, dass ein Ausfallschaden i. S. d. § 61 InsO jedenfalls dann vorliegt, wenn die Masseunzulänglichkeit angezeigt wurde und keine ohne weiteres durchsetzbaren Ansprüche bestehen, aus denen die Massegläubiger befriedigt werden können. Wenn eine freiwillige Erfüllung von Ansprüchen ausgeschlossen ist, müssen sich die Massegläubiger nicht auf einen möglicherweise langjährigen Rechtsstreit über ungewisse Ansprüche verweisen lassen. Eine i. R. d. Verteilung nach § 209 Abs. 1 InsO zu erwartende Quote ist vielmehr entsprechend § 255 BGB zu berücksichtigen. Einen weiteren Schwerpunkt der Entscheidungen bilden auch die Hinweise des BGH zum Umfang des nach § 61 InsO erstattungsfähigen Schadens, der sich auf das negative Interesse beschränken soll. Damit schließt sich der BGH der überwiegenden Literaturmeinung an, die den Anknüpfungspunkt für eine Haftung nach § 61 InsO in dem enttäuschten Vertrauen des Geschäftspartners sieht, und begründet dies insbesondere mit systematischen und historischen Gesichtspunkten sowie Sinn und Zweck des § 61 InsO. Denn der eigentliche Haftungsgrund des § 61 InsO liegt im Eingehen einer Masseverbindlichkeit trotz voraussichtlicher Masseunzulänglichkeit bzw. in der unterlassenen Warnung des Vertragspartners, der einen entspr. Hinweis auf die drohende Masseinsuffizienz bei Geschäftsabschluss erwarten dürfe. Dies stellt – worauf der BGH zu Recht hinweist – einen typischen Fall der Vertrauenshaftung dar. Konsequenterweise lehnt der BGH daher auch die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer ab, weil die Ersatzleistung nicht auf einem Leistungsaustausch beruht. Schließlich geht das Gericht noch auf die häufig in der Praxis anzutreffenden (Form-)Schreiben von Insolvenzverwaltern ein, in denen mehr oder weniger deutlich die Zahlung offener Masseverbindlichkeiten zugesagt wird. Der BGH deutet dabei an, dass derartige, eher floskelhafte Zusagen i. d. R. schwerlich genügen dürften, um eine Garantiezusage in Form einer persönlichen Haftungsübernahme des Verwalters annehmen zu können (so auch LG Dresden, Urt. v. 5.3.04 – 10 O 3672/03 – (unveröff.), das schon aus dem Umstand, dass derartige Zusagen regelmäßig namens des Insolvenzverwalters erfolgen, ein persönliches Einstehenwollen ablehnt). 2. Fazit AnwBl 8 + 9/2004 Haftpflichtfragen Der BGH hat erfreuliche Klarstellungen in Bezug auf die Voraussetzungen der Verwalterhaftung nach § 61 Satz 1 InsO und den Umfang der Schadensersatzpflicht, die auf das negative Interesse beschränkt wird und nicht die Umsatzsteuer umfasst, geschaffen, nachdem gerade letztgenannte Gesichtspunkte in Entscheidungen zu § 61 InsO bislang wenig Berücksichtigung fanden (vgl. hierzu auch Pape, ZInsO 2003, 1013, 1017; 2004, 605 f.). Problematisch erscheint die Begründung für die Annahme eines Ausfallschadens i. S. d. § 61 InsO, insbesondere wenn es nur zu einer zeitweiligen Masseunzulänglichkeit gekommen war. Unklar bleiben schließlich auch die Anforderungen an die Liquiditätsplanung. Hier bleibt abzuwarten, ob die Instanzengerichte eine praxisgerechte Auslegung finden werden. * Ergänzung zu Weinbeer, AnwBl 2004, 48.
Seite 1 und 2:
DeutscherAnwaltVerein A11041 Aufsä
Seite 3 und 4:
Editorial I Anwaltschaft und Rechts
Seite 5 und 6:
IV MN BERICHT AUS BERLIN Sommerlich
Seite 7 und 8:
VIII MN INFORMATIONEN AG Verwaltung
Seite 9 und 10:
454 MN Dieser Herausforderung von i
Seite 11 und 12:
456 MN habe, da rational handelnde,
Seite 13 und 14:
458 MN Das Berufsbild des europäis
Seite 15 und 16:
460 MN ist, da der von der Studie a
Seite 17 und 18:
462 MN Als Fazit bleibt: Die von de
Seite 19 und 20:
464 MN II.Veränderungsbedarf ? 1.
Seite 21 und 22: 466 MN 2. Konkretisierungen durch e
Seite 23 und 24: 468 MN 1. Rückblick Zunächst ist
Seite 25 und 26: 470 MN THEMA Wie hält es die Polit
Seite 27 und 28: 472 MN INTERVIEW Fortbildung: „Ei
Seite 29 und 30: 474 MN ANWALTSTAG 2004 Sicherheit u
Seite 31 und 32: 476 MN xime deines Willens jederzei
Seite 33 und 34: 478 MN keitsschutz, das heißt das
Seite 35 und 36: 480 MN DAV-Rednerwettstreit Sind An
Seite 37 und 38: 482 MN Zwischenruf Einsatz für ver
Seite 39 und 40: 484 MN Von besonderem Interesse war
Seite 41 und 42: 486 MN 5 % Diskussion über Vergüt
Seite 43 und 44: 488 MN Pressemitteilungen DAVgegen
Seite 45 und 46: 490 MN DAV-Gesetzgebungsausschüsse
Seite 47 und 48: 492 MN Ebenso kann die unterjährig
Seite 49 und 50: 494 MN AG Verkehrsrecht Geschäftsb
Seite 51 und 52: 496 MN AG Sozialrecht Einladung zur
Seite 53 und 54: 498 MN DAV-ANWALTAUSBILDUNG Ausbild
Seite 55 und 56: 500 MN 9 Anwalt - Priester - Arzt D
Seite 57 und 58: 502 MN Unabhängigkeit, das strikte
Seite 59 und 60: 504 MN nat nach Wegfall des Hindern
Seite 61 und 62: 506 MN Strafprozessrecht Moderne St
Seite 63 und 64: 508 MN auswirken. Die in Vermerken
Seite 65 und 66: 510 MN Anwaltsvergütung Anforderun
Seite 67 und 68: 512 MN Rechnung gestellt 9 , Versch
Seite 69 und 70: 514 MN Anwaltsrecht Bücherschau Re
Seite 71: 516 MN HAFTPFLICHTFRAGEN Vom Umgang
Seite 75 und 76: 520 MN higkeiten wie Begabung, Allg
Seite 77 und 78: 522 MN Bedeutung beigemessen wird.
Seite 79 und 80: 524 MN Württemberg ist er besonder
Seite 81 und 82: 526 MN GG Art. 12, 3; BRAO § 43 b;
Seite 83 und 84: 528 MN Das LG hat die sofortige Bes
Alle anzeigen

Entwurf_Titel_2 1..1 - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?